Seit Monaten ist bekannt, dass die USA auf ein gewaltiges Finanzproblem zusteuern. Sie haben – wieder einmal – die festgesetzte Schulden- Obergrenze erreicht bzw. schon überschritten. Anfang oder Mitte Juni – je nachdem, wie kreativ gerechnet werden kann, ist dann der Zustand erreicht, ab dem nichts mehr geht – wenn sich die Demokraten und die Republikaner vorher noch einigen können, unter welchen Umständen die Schulden- Obergrenze wieder angehoben werden kann. Passiert das nämlich nicht, dann gibt es einen „Government Shut down“. Dann läuft die US- Verwaltung nur mehr im Notbetrieb, dann ist der Großteil der Staatsdiener auf unbezahltem Urlaub. Den letzten Regierungs- Shut down gab es unter Präsident Trump; der wurde im Februar 2019 durch eine „grundsätzliche Einigung“ zwischen Demokraten und Republikanern beendet. Streitpunkt war damals die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

  Und jetzt ist es eben wieder einmal so weit und wegen der Streitereien zwischen den Demokraten und den Republikanern wird die Zeit knapp bis zum drohenden Zahlungsausfall. Die Republikaner fordern ein Sparprogramm der Regierung und die Demokraten wollen höhere und neue Steuern einführen und eine Einigung ist nicht in Sicht. Die USA, eine wirtschaftliche Supermacht, steht wieder einmal vor dem Abgrund. Die US- Schulden- Obergrenze ist eine gefährliche Sache. Sie ist nicht nur für die USA eine Gefahr, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. Die USA haben mittlerweile die Grenze von 31,5 Billionen Dollar Schulden überschritten, haben aktuell eine Staatsverschuldung von etwa 122 Prozent des BIP. Für die USA geht es nicht nur um ihren Ruf als Schuldner, auf den sie zu achten haben, sie wollen ja einen guten Ruf haben, ein gutes Ranking. Ein AAA- Ranking. Unter anderem, weil der US- Dollar als Welt- Leitwährung gefährdet ist. Immer mehr Länder trennen sich vom Dollar als Verrechnungseinheit beim internationalen Handel, im Ölgeschäft beispielsweise. Oder steigen bei Währungsreserven auf andere Währungen um. Der Dollar kommt unter Druck. In der Situation wäre ein Zahlungsausfall das Schlimmste, was passieren könnte.

  Für die USA geht es auch darum, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Eben wurde ja wieder gewaltige militärische Unterstützung zugesagt. Dabei haben die USA, wie zu vernehmen ist, schon mehr als 110 Milliarden Dollar in die Ukraine gesetzt. Und wenn das Geld ausgeht, womöglich schon Anfang Juni, wie die Finanzministerin befürchtet, dann gibt es auch keine Unterstützung mehr für die Ukraine. Sollte also die Schulden- Obergrenze nicht schnellstens angehoben werden – was anderes bleibt gar nicht übrig, denn die Schulden zurückzahlen können die USA gar nicht – dann wären die kaum vorstellbaren Bemühungen der USA, Russland mit Hilfe der Ukraine zu Fall zu bringen, gestoppt. Ein wirtschaftlich gesundes und militärisch weiterhin starkes Russland würde nämlich die Pläne der USA, sich militärisch mit China anzulegen, zunichte machen. China würde sich gemeinsam mit Russland zur Wehr setzen.