Da gab es in den letzten Tagen zwei wichtige Ereignisse, über die österreichische Medien kaum berichteten. Das eine war jetzt der EU- Handelsministerrat, bei dem es um das Mercosur- Abkommen ging. Ein paar Tage vorher das andere fast totgeschwiegene Ereignis in der Schweiz; da wurde die Weltgesundheitsversammlung der WHO abgehalten, bei der es (auch) um den sogenannten Internationalen Pandemie- Vertrag ging. Beides waren Ereignisse mit großem öffentlichen Interesse und trotzdem kaum Berichterstattung? Könnte der Grund sein, dass die EU- Kommission als Befürworter des Mercosur- Abkommens wie auch des Internationalen Pandemie- Vertrages darüber so wenig wie möglich an Berichterstattung wünscht? Und dass über das kürzlich stattgefundene „Bilderberger- Treffen“, bei dem u. a. der österreichische Außenminister Schallenberg dabei war, die Medien nichts berichten, ist ja nichts Neues.

 Beim EU- Handelsministerrat wurde über das umstrittene Mercosur- Freihandelsabkommen debattiert. Es heißt ja, dass dieser Pakt kurz vor der Finalisierung steht. Einen Tag vor dem Handelsministerrat forderte der SPÖ- Europasprecher Leichtfried von Wirtschaftsminister Kocher, bei dieser Tagung das klare Nein Österreichs zu diesem Handelsabkommen zu deponieren und sich auch gegen jegliche Versuche auszusprechen, den Mercosur- Pakt zu splitten, um die Einstimmigkeit umgehen zu können und die Handelsteile des Paktes alleine mit qualifizierter Mehrheit beschließen zu können. Leichtfried erinnerte auch daran, dass 2019 im Nationalrat in einer Stellungnahme des EU- Unterausschusses die österreichische Regierung eindeutig verpflichtet wurde, den Mercosur- Pakt abzulehnen. Leichtfried findet beim Mercosur- Abkommen nichts Positives. Seiner Meinung nach „könnte das Abkommen gewaltige ökologische und soziale Verschlechterungen bedeuten“, die Landwirtschaft in den EU- Staaten in einen Preiskampf mit den Südamerikanern treiben, die EU mit billigem Fleisch überschwemmen und zugleich die Zerstörung des Regenwaldes vorantreiben. Das Abkommen habe die Liberalisierung der Wirtschaft im Interesse internationaler Konzerne zu Lasten der Arbeitnehmer, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft zum Ziel.

  Ganz anders sieht es die österreichische Industriellenvereinigung. Deren Chef drängt darauf, das „faire Freihandelsabkommen“ rasch in Kraft zu setzen, weil es eine geopolitische Chance für die EU ist und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur- Staaten auch ganz wichtig für die „grüne Transformation“ ist. Er meint, dass die „undifferenzierte Blockadehaltung“ seitens einiger Mitgliedsstaaten, zu denen auch Österreich gehört, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der südamerikanischen Region verzögert und er fordert die EU- Kommission auf, sie solle „aktiver auf einen positiven Abschluss“ drängen.

  Bei der Weltgesundheitsversammlung der WHO in der Schweiz ging es (auch) um den Internationalen Pandemie- Vertrag. Dieser Vertrag macht – wenn er angenommen und unterzeichnet wird – die WHO zum Herrscher über die Regierungen der Welt. Man darf da nicht vergessen und nicht außer acht lassen, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, eine private Organisation ist. Finanziert wird sie von Mitgliedsstaaten und zunehmend von privaten Geldgebern und Stiftungen, wie z. B. der Bill and Melinda Gates Foundation, von GAVI usw. und sie vertritt ganz massiv die Interessen der Pharma- Industrie. Bei dieser Weltgesundheitsversammlung war auch der österreichische Gesundheitsminister Rauch dabei. Er erklärte hinterher: „…Wesentlich ist hier eine starke WHO…“ Also kann man davon ausgehen, dass Österreich den Pandemie- Vertrag unterschreiben und sich der WHO unterwerfen wird.

  Übrigens; Mitte Jänner 2022 berichtete Reuters, dass der äthiopische Außenminister die WHO aufforderte, gegen deren Chef, den Äthiopier Tedros Ghebreyesus, zu ermitteln, weil er rebellische Kräfte in Äthiopien unterstützt.