Nach der letzten Präsidentschaftswahl in den USA gab es ja viele Berichte samt Zahlenmaterial, die einen groß angelegten Wahlbetrug durch die US- Demokraten beweisen sollten. Auch der jetzige Ex- Präsident Trump erklärte immer, dass ihm der Wahlsieg „gestohlen“ wurde. Er strengte Klagen an, die er aber entweder verlor oder die abgewiesen wurden und seinem prominentesten Anwalt, Rudy Giuliani, wurde von einem Gericht sogar die Anwalt- Lizenz ausgesetzt. Es half alles nichts. „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich selbst zum Wahlsieger und ist jetzt US- Präsident. Er tut sich aber sehr schwer in seinem Amt. Es gibt Vorwürfe und Gerüchte, dass er schwer an Demenz leide und Kurzvideos in „sozialen Medien“ scheinen das auch zu bestätigen. Er bezeichnete seine Vizepräsidentin bei einer Pressekonferenz als „Präsidentin Harris“. Während des Besuches des neuen israelischen Premierministers Bennett im Weißen Haus dürfte er, wie ein Video vermuten lässt, eingeschlafen sein. Seine auf sportlich getrimmten Aktivitäten, z. B. im Laufschritt ein paar Treppenstufen erklimmen, wirken nur peinlich. Und kaum im Amt, machte er mit einer Menge an „Executive Orders“ viele Entscheidungen seines Vorgängers Trump rückgängig. Dazu gehörte z. B. der Baustopp der Grenzmauer zu Mexiko. Dazu gehörte der Baustopp einer 2000 km langen Pipeline. Dazu gehörte der „Muslim Ban“, der Einreisebeschränkungen für Staatsbürger mehrerer muslimischer Länder bedeutete und dazu gehörten auch strenge Einreisebestimmungen in die USA. Und gerade die Aufhebung der von Trump verschärften Einreisebestimmungen erwiesen sich nicht gerade als Vorteil für Biden. Unter Trump blieb z. B. der mexikanischen Regierung nichts anderes übrig, als die Migrantenströme Richtung USA aus Mittel- und Südamerika zu stoppen und die Menschen zurückzuschicken. Nach der Aufhebung dieser Bestimmungen überrannten die Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Allein im heurigen Jahr haben wesentlich mehr als 1 Million Menschen die US- Grenze illegal überschritten. Jetzt kommen aber US- interne Probleme dazu. Der Bundesstaat Texas will, entgegen dem Willen Bidens, mehrere große Grenzübergänge zu Mexiko sperren. Der Gouverneur von Texas erklärte: „Die schiere Nachlässigkeit der Biden- Regierung, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern, ist entsetzlich. Ich habe das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die texanische Nationalgarde angewiesen, Personal und Fahrzeuge aufzustocken, …“ Auch bei Corona spielen einige Bundesstaaten bei den von der Biden- Regierung verhängten Verordnungen nicht mit, erklären Corona für beendet.

  Ja, es läuft nicht so besonders für Biden. Jetzt holt ihn aber auch noch die Vergangenheit ein, was die Wahl betrifft. Laut einer „CNN“- Umfrage sind nämlich 36 Prozent der US- Amerikaner der Meinung, dass Joe Biden durch Wahlbetrug Präsident wurde und gar 78 Prozent der republikanischen Wähler meinen, dass Biden nicht der Wahlsieger ist. Und auch bei den Europäern, für die Biden bis zur Wahl so etwas wie eine Heilsfigur war – im Gegensatz zum verhassten Trump – kehrte längst Ernüchterung ein. Bei den gegen die EU verhängten Handelssanktionen lief es nicht wie erwünscht, die Gaspipeline Nord Stream 2 ist weiterhin Streitpunkt zwischen EU und USA, auch wenn Merkel einiges ausgehandelt hat. Aber zu welchem Preis! Dann kam der fluchtartige Abzug der US- Truppen aus Afghanistan, über den die Europäer kaum informiert waren und jetzt gibt es die nächste Klatsche für die EU: Ein U- Boot- Deal zwischen Frankreich und Australien im Umfang von 56 Milliarden Euro wurde von den Aussies aufgekündigt. Die kaufen jetzt statt der französischen dieselbetriebenen U-Boote nämlich von den USA Atom- U- Boote. Das ist für die EU ein sicheres Zeichen, dass die USA zunehmend auf Distanz zur EU gehen und die USA im Kampf gegen China mehr mit Großbritannien und Australien zusammenarbeiten wollen.

  Biden gerät also in den USA mehr und mehr unter Druck und die EU sieht sich durch Biden schwer enttäuscht.

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In Österreich läuft bis zum 27. September die Eintragungsfrist für vier Volksbegehren, u. a. für: Impfpflicht: Notfalls JA

                                                                                                                                         und für:  Impfpflicht: Striktes NEIN            

     Also; trefft bitte eure Wahl, geht unterzeichnen!

Ohne die üblichen, medial ausgetragenen Streitereien haben Kanzler Kurz und der Vize Kogler die diesjährige Pensionserhöhung beschlossen. Bei Pensionen bis 1.000 Euro brutto soll es 3 Prozent geben, für alle anderen zumindest die offizielle Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. „Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen …“, ist vom grünen Vizekanzler zu hören und der Kanzler, der darauf hinweist, dass für diese Erhöhung 1,1 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, meint: „Für mich ist wichtig, dass gerade Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen stärker berücksichtigt werden“. Die Streitereien bezüglich Erhöhung werden aber noch kommen. Die Opposition wurde nämlich glatt übergangen, genau so wie der grüne Sozialminister.

  Dass die Pensionen erhöht werden müssen, ist zum Teil gesetzlich geregelt. Es irritiert aber trotzdem, dass eine Erhöhung über den gesetzlichen Rahmen von der Regierung freiwillig angeboten wird. Es gibt aber noch andere Gründe für Irritation. Österreich zeigt sich z. B. beim Corona- Impfstoff spendabel, verschenkt an Westbalkanstaaten gleich einmal eine Million Dosen und auch über andere Länder soll ein „warmer Regen“ in Form von Impfdosen, geschenkt von Österreich, niedergegangen sein. Dass es sich dabei hauptsächlich um das Vakzin von Astra Zeneca handelt, welches die Regierung nicht mehr verimpfen will bzw. darf, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass es sich da um viele Millionen Steuergeld handelt, welches da großzügig verschenkt wird. Dann hörte man in letzter Zeit mehrmals von Millionen- Spenden als Katastrophenhilfen für Länder irgendwo auf der Welt oder als Hilfe vor Ort oder für den Wiederaufbau. Ist ja eine noble Geste, aber kann sich Österreich das leisten? Dann hört man beinahe im Wochentakt sündteure Versprechen und Zusagen der Regierung. . Da gibt es Zusagen und Versprechen für Infrastrukturprojekte, für die Digitalisierung, für Klima- und Umweltschutz, für Bildungseinrichtungen, für die Polizei, für irgendwelche Behörden, für den (angeblichen) Grenzschutz usw. usf. Da werden nicht nur ganze Projekte zugesagt, da werden zusätzlich hier Millionen an Geldern und dort hunderte von zusätzlichen Mitarbeitern versprochen. Das ist alles recht und schön und wird auch notwendig sein. Nur; können wir uns das leisten?

  Das sind ja alles zusätzliche Ausgaben, wovon man da hört. Es ist hingegen nichts zu hören von Einsparungen. Bei irgendwelchen Zahlungen, die irgendwohin ins Ausland gehen. Von denen es ganz einfach heißt, dass wir das laut EU- Recht zu zahlen haben. Oder bei Finanzmitteln für illegale Migranten, die wie ein Magnet wirken und weiteren Zustrom garantieren – und weitere Finanzmittel kosten. Oder bei der finanziellen Versorgung von dauerarbeitslosen, um nicht zu sagen arbeitsverweigernden Ausländern.

  Es ist in der Tat irritierend. Österreich sitzt auf einem Schuldenberg, wirft trotzdem mit Millionen um sich, denkt aber gar nicht daran, schon oft geforderte Einsparungen anzugehen. Hat der Finanzminister etwa einen imaginären Milliarden- Jackpot geknackt, stehen irgendwo in einem geheimen Stall statt der Polizeipferde ein paar „Esel- streck- dich“, welche Golddukaten niesen, oder „ist eh schon alles wurscht“, was Schulden und Wirtschaft betrifft?

Wenn in Wien der Nationalrat tagt, geht es des Öfteren hoch her. Jetzt ging es beim Gesundheitsausschuss im Nationalrat während eines Expertenhearings nicht nur hoch her, da kam es zu einem Eklat. Der österreichische Ärztekammerpräsident Sekeres war zu diesem Hearing geladen und sprach sozusagen als Gast des Hohen Hauses über die Wirkung der Corona- Schutzimpfung. Dabei wurde er von einem FPÖ- Abgeordneten dreimal als Lügner bezeichnet. Wutentbrannt verließ daraufhin der Ärztekammerpräsident die Sitzung und sagte hinterher: „Ich lasse mir das nicht gefallen“ und, vermutlich auf die Freiheitlichen gemünzt: „Es werden alle krank, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“. Er erklärte aber auch, er hätte sich bemüht, den Stand der Wissenschaft bezüglich Wirkung der Impfung zu erklären. Man muss aber auch dazusagen, dass der Ärztekammerpräsident Sekeres schon die längste Zeit bei seinen TV- Auftritten ein Sprachrohr der Regierungsstrategie bei Corona ist. Dass speziell die Grünen den Vorwurf, Sekeres sei ein Lügner, als „Eklat der Sonderklasse“ bezeichneten und eine Entschuldigung forderten, verwundert nicht. Die Grünen empörten sich aber auch über den Vorsitzenden des Ausschusses, der ebenfalls ein FPÖ- Mann ist. Diese sei nämlich „durch äußerst parteiische Stellungnahmen“ aufgefallen und habe zu den „Lügen“- Vorwürfen keinen Ordnungsruf erteilt. Das sei ein „unerhörtes Benehmen“.

  Was erregte aber den Zorn des FPÖ- Mannes; weswegen nannte er den Ärztekammerpräsidenten mehrmals einen „Lügner“? Nun; Sekeres sprach über die Wirkung der Corona- Impfung und behauptete auch mehrmals, „dass auf den Intensivstationen keine doppelt geimpften Patienten liegen“. Diese mehrmals getätigte Äußerung steht aber im Widerspruch zu veröffentlichten Zahlen des Wiener Gesundheitsstadtrates und war der Auslöser für die Äußerung „das ist eine Lüge“. Der Gesundheitsstadtrat hatte nämlich tags zuvor tatsächlich offiziell gemeldet, dass 7,7 Prozent der Corona- Patienten auf den Intensivstationen doppelt geimpft sind. „Vollimmunisiert“ also. Das wird aber jetzt relativiert. Es handelt sich da um alte Menschen, deren Zweitimpfung schon länger als 6 Monate zurückliegt oder um Patienten mit Vorerkrankungen, heißt es jetzt. Sie sind aber trotzdem zweimal geimpft. Und es gibt auch von anderen Bundesländern Berichte, dass vollständig geimpfte Personen wegen eines Impfdurchbruches auf den Intensivstationen liegen.

  Es ist in Österreich aber auch gar nicht so einfach, dass jemand in die „Impfdurchbruch“- Statistik aufgenommen wird. Wer nämlich „als vollständig Geimpfter keine laborbestätigte Infektion mit Symptomatik aufweist“, wird nicht als Impfdurchbruch gezählt. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum es in Österreich hochoffiziell – im Gegensatz zu anderen Ländern – sehr wenige Impfdurchbrüche gibt. Bei den Zahlen zu den Impfdurchbrüchen gibt es aber auch Ungereimtheiten. Der Gesundheitsminister teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 20. August mehr als 275.000 Personen über 12 Jahre positiv getestet wurden und darunter fast 2.900 vollständig geimpfte Personen waren. Von der AGES, der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit – das ist bei Corona die maßgebliche Behörde – gibt es aber ganz andere Zahlen. Die vermeldet nämlich mit Stand 7. September ganz genau 6.793 Impfdurchbrüche bei vollständig Geimpften. Da hat jemand errechnet, dass es zumindest mehr als 15 Prozent „Impfdurchbrüche“ gibt.

  In Ländern wie z. B. Israel, Gibraltar, Portugal, Island, Großbritannien betragen die Impfdurchbrüche bei den hospitalisierten Corona- Patienten bis über 40 Prozent, wie man verschiedenen Medien in letzter Zeit entnehmen konnte. Die konzentrieren sich aber nicht auf einen bestimmten Impfstoff, sondern das betrifft alle Impfstoffe. Der Gesundheitsminister vermeldete auch, dass seit Beginn der Corona- Impfung in Österreich 88 Personen „an oder mit Corona“ gestorben sind, obwohl sie vollständig geimpft waren. 84 von ihnen waren mit Biontech/ Pfizer geimpft.

P. S.: Eben las ich: „Sondersituation – Deutschland: Massiver Covid- Ausbruch nach 2G- Party“.

Das heißt: Entweder wurde nicht kontrolliert oder es sind gefälschte „Grüne Pässe“ im Umlauf. Oder die Impfung hält wirklich nicht, was von ihr erwartet wird. Die Genesenen haben nämlich – darin sind sich Experten einig – eine starke Immunisierung.

  In nächster Zeit stehen da und dort Wahlen an. In Oberösterreich wird gewählt und auch in Graz. Und wenn man ORF- Nachrichten schaut, dann bekommt man den Eindruck – wegen der dafür aufgewendeten Sendezeit – dass die kommende Bundestagswahl in Deutschland für Österreich von größerer Bedeutung ist als die österreichische Nationalratswahl. Aber vielleicht sind das Nachwehen des „Ibiza- Skandals“, der ja für Kanzler Kurz eine willkommene Gelegenheit bot, die Regierung zu sprengen, neu wählen zu lassen und mit einem neuen, gefügigeren Koalitionspartner – den Grünen – in eine Koalition zu gehen. Und im Umgang mit Corona zeigt sich deutlich, dass die Grünen wesentlich mehr auf Linie der Kanzlerpartei ÖVP sind, als es die FPÖ wäre.

  Und da eben Wahlen anstehen, wird nicht nur über Corona geredet, sondern mehr als erwünscht auch über die Wahlen und natürlich auch über den Ausgang der Wahlen. Dass sich alle Parteien hinterher als Sieger sehen, weiß man ja schon aus Erfahrung. Die Parteien sind ja mittlerweile so schlau, dass sie selbst Verluste noch als Gewinne verkaufen. Und zu Wahlen gehört auch dazu, dass über theoretisch mögliche „Unregelmäßigkeiten“ gesprochen wird. Obwohl es die bei uns ganz klar und selbstverständlich gar nicht geben kann; so etwas gibt es doch nur anderswo. Ja, okay, bei eigentlich bedeutungslosen Wahlen auf kommunaler Ebene gab es schon ab und zu, aber nur da und dort, ein paar Irrtümer bei Auszählungen oder es wurden bei einer Wahl die Stimmen zu früh ausgezählt oder es wurden ungültige Stimmen übersehen. Ja, irren ist eben zutiefst menschlich. Und vereinzelt wurde auch gemunkelt, dass es mit den Briefwahlstimmen so eine Sache sei. Aber das ist, wenn überhaupt, nur ein Gerücht. Und dass es zur Briefwahl nicht nur Informationen von den wahlwerbenden Parteien gibt, sondern dass von den immer gleichen Parteien regelrecht Werbung für Briefwahl gibt, ist sicher nur Zufall. Ja, in Verruf gekommen ist die Briefwahl schon ein wenig. Besonders durch die letzte US- Präsidentenwahl, wo über einen langen Zeitraum von vielen Medien über Wahlbetrug berichtet wurde; häufig mit Dokumenten und Zahlenmaterial hinterlegt. Es half alles nichts. Letztendlich zählt eigentlich nicht, wer die meisten Stimmen bekommen hat, sondern für wen die meisten Stimmen ausgezählt wurden.

  Auch in Österreich gab es schon turbulente Wahlen. Besonders in Erinnerung wird die letzte Bundespräsidentenwahl bleiben, bei der die Stichwahl wiederholt werden musste. Und zwar deswegen, weil die Beisitzer, die nur für die Auszählung der Briefwahlstimen engagiert und von den Parteien gestellt wurden, mehrere Fehler gemacht hatten. Viele von denen waren z. B. bei der Auszählung gar nicht anwesend, bestätigten aber die rechtmäßige Auszählung mit ihrer Unterschrift. Außerdem gab es Gerüchte, dass z. B. in Pflegeheimen ungewöhnlich viele Briefwahlstimmen durch Betreuer von Patienten abgegeben wurden und fast alle diese Stimmen waren für den grünen Kandidaten, den jetzigen Bundespräsidenten. Zu diesem Thema gab es einmal zu später Stunde in einer ORF- Nachrichtensendung eine hitzige Debatte zwischen dem ORF- Moderator und einem Rechtsanwalt, der die FPÖ, die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, vertrat. Da es keine Beweise für Wahlbetrug gab, verstummten irgendwann die Gerüchte. die FPÖ forderte aber deswegen – allerdings vergeblich – die Abschaffung der Briefwahl.

  Und jetzt, kurz vor der Wahl, ist es angebracht, sich wieder einmal Gedanken um – zumindest theoretisch – möglichen Wahlbetrug zu machen. Mit dem Thema „Wahlbetrug“ befassten sich schon viele Leute und einen guten und hochinteressanten Artikel zu diesem Thema habe ich hier gefunden.

In Oberösterreich, in Graz – und auch in Deutschland wird in Kürze und am selben Tag gewählt und man wird, da der Wahlkampf in die heiße Phase übergeht, mit Wahlwerbung zugeschüttet. Im Fernsehen, in den Printmedien, auf Großplakaten und Plakatständern – es gibt kein Entkommen vor dieser Partei- und Wahlwerbung. Das ist keine Information mehr, das ist schon Belästigung. Und dann, als Höhepunkt der nervtötenden Wahlkampagnen, die personalisierte Stimmenschnorrerei, die der Briefträger ins Haus bringt. Ihr (gar nicht) lieben Parteien und Spitzenkandidaten! Hört doch auf, die Leute zu nerven. Da werden nur Unsummen an Steuergeld verbraten, für großteils nichtssagende Floskeln.

  Dabei geht es auch anders. Man kann wahlwerbende Politiker mit wahren Sprüchen konfrontieren und mit Zitaten von Politikern. Da meinte z. B. einst ein Kabarettist: „Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist“. Und der heutige deutsche Bundesinnenminister Seehofer meinte vor ein paar Jahren: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“. Haarscharf passend zur jetzigen Corona- Zeit ein Zitat, welches David Rockefeller aus dem Jahr 1994 zugeschrieben wird: „Wir sind am Rande einer großen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise, und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren“. Abraham Lincoln meinte einst: „Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren zu halten“. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass Lincoln recht hat und viele Politiker versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Kurt Tucholsky beschrieb die Politiker so: „Sie dachten, sie hätten die Macht. Dabei waren sie bloß in der Regierung“. Oscar Wilde dürfte Realist gewesen sein. Er sagte nämlich: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“. Keine hohe Meinung von Politikern dürfte auch Volker Pispers haben – zumindest wird ihm folgender Spruch nachgesagt: „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und Zitronenfalter Zitronen falten“. Ein äußerst interessanter und denkwürdiger Spruch ist von Joseph „Joschka“ Fischer, dem ehemaligen deutschen Außenminister, überliefert. Der sagte nämlich – Deutsche, aufgepasst! „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“. Und in der jetzigen Zeit, so hat man den Eindruck, bestätigt sich der Spruch von Franz Kafka: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“. Der Publizist Henryk Broder, bekannt und gefürchtet wegen seiner scharfen Zunge, sagte einmal kurz und bündig: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“. Ein Ausspruch von Alexander Solschenizyn war damals auf die Sowjetunion zugeschnitten, aber heute hat er fast überall Gültigkeit, nämlich: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“. Und der Sowjet- Führer Nikita Chruschtschow sagte einst in für Politiker seltenen Offenheit: „Politiker sind alle gleich. Sie versprechen Brücken, wo es gar keine Flüsse gibt“. eine offene Sprache bevorzugte auch der „Eiserne Kanzler“ Otto von Bismarck. Er meinte nämlich: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Von seinen Berufskollegen nicht allzu viel gehalten hat wahrscheinlich der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, denn sonst hätte er nicht gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.

  Und zum Abschluss des Streifzuges durch Politik und Wahlwerbung noch ein Ausspruch des deutschen Humoristen Loriot. Der konnte nämlich dem Wahlplakat auch was Positives abgewinnen und sagte: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“.

  Zwischen der EU- Kommission und den EU- Staaten Polen und Ungarn – beide gehören übrigens zu den Visegrad- Staaten – schwelt schon lange ein offener Streit. Die EU- Kommission sieht in diesen zwei Staaten die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und macht zunehmend Druck, besonders mit Drohungen finanzieller Natur und mit Vertragsverletzungsverfahren. „Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der EU und fundamental für das Funktionieren der EU“. Und da gebe es mittlerweile ernsthafte Probleme mit Ungarn und Polen. Daher sei es „höchste Zeit für Druck“ auf diese beiden Staaten, meinte z. B. ein für Carnegie Europe tätiger Österreicher. Polen nahm wegen des Drucks aus Brüssel Teile seiner umstrittenen Justizreform zurück. Gegen beide Länder eröffnete die EU- Kommission aber Verfahren wegen der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ. In Polen geht es um sogenannte „LGBT- freie Zonen“ und in Ungarn um ein sogenanntes „Anti- Schwulen- Gesetz“. Die EU- Kommissionspräsidentin sagte: „Europa wird niemals zulassen,dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden …“ Auch hier muss wieder einmal klargestellt werden, dass Frau von der Leyen mit Europa natürlich die EU meinte.

  Der letzte Streich der EU- Kommission in diesem Streit erfolgte jetzt. Brüssel machte jetzt das wahr, was alle in der EU, die mit den widerspenstigen Polen und Ungarn keine richtige Freude haben, längst forderten: Es wurden Zahlungen an die beiden Länder gestoppt. Einige Kritiker behaupten ja schon lange, Polen und Ungarn seien „Rosinenpicker“, die die Hand aufhalten und nach Milliarden schreien – bezahlt von den Nettozahlern – aber sich nicht fügen wollen. Und jetzt ist es so weit. Jetzt heißt es aus Brüssel sinngemäß: Wenn ihr Geld von uns wollt, dann habt ihr gefälligst nach unserer Pfeife zu tanzen. Also tanzt schön, denn ihr wollt Geld. Und die Kommission kann da was tun bei generellen Fördermitteln oder aber beim Corona- Wiederaufbaufonds. Die Kommission hat sich für die Corona- Hilfen entschieden und da geht es um viel Geld. Für Ungarn sind 7,2 Milliarden vorgesehen und für Polen sogar 36 Milliarden. (Zur Information: Für Österreich als Nettozahler gibt es etwa 3,4 Milliarden). Und diese mit einem Ultimatum bis Mitte August in Frage gestellten Gelder waren der Grund, dass Polen einen Teil seiner umstrittenen Justizreform zurücknahm. Polen lässt außerdem vom Verfassungsgericht prüfen, ob nationales polnisches Recht über EU- Recht steht. Bei Ungarn läuft es ähnlich. Dort heißt es aus Brüssel: „Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden“. Aber offiziell geht es in erster Linie bei beiden Ländern um den Corona- Aufbauplan, von dem Brüssel die Auszahlung der Gelder abhängig macht.

  Der Corona- Wiederaufbaufonds wurde geschaffen, um die finanziellen Schäden durch die Lockdowns und andere Maßnahmen zu mildern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür mussten aber die einzelnen Staaten in Brüssel Aufbaupläne zur Begutachtung einreichen. Es war nie vorgesehen, die Auszahlung der Fondsgelder von der Rechtsstaatlichkeit und von der völligen Akzeptanz der Brüsseler Vorgaben abhängig zu machen. So gesehen, könnte man sagen, dass Polen und Ungarn von der EU- Kommission erpresst werden. Ist diese Vorgangsweise vereinbar mit den „Grundwerten der EU“?

  Es kann einem nur Übles schwanen, wenn man die Wunschvorstellungen von Politikern, sogenannten Experten, Medizinern und anderen schlauen, ja fast alles wissenden Menschen bezüglich Corona- Maßnahmen in Österreich hört. Es wird zwar betont, dass man die Schulen nicht mehr schließen will, aber zu Schulbeginn wird es wieder böse Überraschungen geben; für Schüler und erst recht für ungeimpfte Lehrer. Apropos Ungeimpfte: Denen wird das Leben immer schwerer gemacht. Gratis- Tests sollen abgeschafft werden, wird gefordert. Die Gültigkeit von Tests soll verkürzt werden. Ungeimpfte sollen zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden – von 2G (geimpft bzw. genesen) und sogar von 1G (geimpft) wird schon gesprochen und auch die Forderung nach der FFP 2- Maske ist schon wieder zu hören bzw. ist die ja in einigen Bereichen nach wie vor gefordert. Und das alles, weil in Österreich zu wenig, viel zu wenig Menschen „vollimmunisiert“, also geimpft, sind. Darum soll jetzt überall dort geimpft werden, wo man eventuell noch einen Impfwilligen findet. Eine Impflotterie soll sogar gemacht werden mit tollen Preisen, wie versichert wird. Getestet wurde und wird ja in Österreich sehr viel – wir sind ja „Testweltmeister“, wie voll Stolz berichtet wird – aber geimpft wird angeblich viel zu wenig. Das kann sich aber schnell ändern. Es wird schon über eine offizielle Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen nachgedacht; z. B. für Krankenschwestern, Pfleger, Kindergärtnerinnen usw. Inoffiziell gibt es Impfpflicht ja schon in vielen Bereichen und Unternehmen. Es wird auch bekrittelt, dass von den 12- bis 16-jährigen erst sehr wenige geimpft sind und viele warten schon auf den Tag, ab dem auch Kinder ab 5 Jahren oder gar ab 6 Monaten geimpft werden dürfen.

  War ursprünglich die Rede davon, dass mit einer Durchimpfungsrate von etwa 50 oder 60 Prozent eine sogenannte Herdenimmunität eintritt – auch Genesene bauen im Regelfall eine Immunität auf und tragen somit zur Erreichung der Herdenimmunität bei – so wurde dieser Wert schon lange auf etwa 85 oder 90 Prozent hinaufgeschraubt. Israel spielte eine Vorreiterrolle, was Impfungen und Informationen zu den Impfungen anbelangt. Israel meinte schon, auf Grund einer hohen Durchimpfungsrate Corona besiegt zu haben, aber dann vermeldete das Gesundheitswesen plötzlich „Impfdurchbrüche“. Das heißt, angeblich „vollimmunisierte“ Menschen waren plötzlich mit Corona infiziert, erkrankten oder starben sogar. Und in letzter Zeit konnte man z. B. von Gibraltar, von Island, von Schottland hören, dass es trotz einer sehr hohen Durchimpfungsrate plötzlich sehr viele Impfdurchbrüche gab – und nicht nur Hospitalisierte, sondern auch Tote. Bei den vollständig Geimpften. Und in England wurde vor ein paar Wochen hochoffiziell verkündet, dass 40 Prozent der an Corona erkrankten Hospitalisierten geimpft waren. Das Virus muss aber sehr wählerisch sein, denn in Österreich waren es nur etwas mehr als ein Prozent, hieß es damals. Bezüglich der Impfdurchbrüche mit Hospitalisierung konnte man am 3. September zu Oberösterreich aber lesen: “ …Von den 73 Personen auf der Normalstation sind 56 nicht vollständig immunisiert …“ Das heißt, ein (nicht angegebener Teil) ist zumindest einmal geimpft. Und 17 von den 73 Personen im Krankenhaus sind vollständig „immunisiert“. Das sind erschreckende 23,3 Prozent vollständig Geimpfte, die vor der Einlieferung ins Krankenhaus ihr Umfeld anstecken konnten. Dass man als Geimpfter, als „Vollimmunisierter“, an Corona erkranken kann – und Corona auch weitergeben kann – wird ja nicht bestritten. Und trotzdem werden unverständlicherweise die Geimpften nicht (oder nur ausnahmsweise) getestet. Dann stellte sich heraus, dass die Schutzwirkung der Impfung schneller als befürchtet schwindet und dass ein nicht unerheblicher Teil der Geimpften gar keine oder zu wenig Antikörper hat. Deswegen wird wohl ein dritter Stich, eine sogenannte Auffrischungsimpfung, nötig werden. Auch wegen der 4. Welle. Und dann vielleicht ein 4. Stich usw. Fachleute, unter ihnen der deutsche „Corona- Papst“ Drosten, bezweifeln aber die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfung. In Österreich wird aber mit der Auffrischungsimpfung begonnen und es soll unbedingt eine mRNA- Impfung sein. Eine Erfolgsgeschichte schaut eigentlich anders aus.

  Es gibt aber noch weitere Hiobsbotschaften. Da wird jetzt z. B. über eine neue Mutation, „Mu“ genannt, berichtet. Bei dieser Mutation wird befürchtet, dass sie resistent gegen Impfstoffe sein könnte. Und in Neuseeland und in Australien ist man draufgekommen, dass die aktuelle Delta- Variante nicht mehr zu eliminieren ist – und das trotz rigorosester Lockdowns. Und dann trat, wie man lesen kann, ein Schweizer Chirurg in einem Interview an die Öffentlichkeit und kritisierte die unverantwortliche Verharmlosung der Impfstoffe. Der französische Virologe Mantagnier – er erhielt 2008 den Nobelpreis für die Entdeckung des HI- Virus (Aids) – kam jetzt mit einer umstrittenen These, sagte: “ …Die Impfstoffe stoppen das Virus nicht, sie bewirken das Gegenteil – sie „füttern“ das Virus und erleichtern seine Entwicklung zu stärkeren und übertragbareren Varianten …“ Und ein Epidemiologe von der Harvard Universität sagte jetzt: „Eine frühere Covid- Erkrankung bietet eine bessere Immunität als Impfstoffe, daher sind Impfvorschriften nicht nur wissenschaftlicher Unsinn, sondern auch diskriminierend und unethisch“ – und beruft sich dabei auf eine israelische Studie zur Wirksamkeit von Impfstoffen im Vergleich zur natürlichen Immunität nach einer Infektion.

  Man kann alle diese ganzen Geschichten natürlich bestreiten oder als substanzlos betrachten oder sie „nicht einmal ignorieren“, wie es die Regierungen tun. Aber damit lösen sie sich nicht in Luft auf. Und dass die Impfung nicht das Allheilmittel ist, kann nicht bestritten werden. Sie soll ja nur einen schweren Verlauf verhindern, heißt es schon lange. Es wird Zeit zu lernen, wie man mit dem Virus leben kann – weil man damit wird leben müssen. Schweden z. B. macht das mehr oder weniger von Anfang an. Dänemark ist anscheinend auf diesem Weg, verzichtet bald auf alle Corona- Maßnahmen, wie es einige US- Bundesstaaten schon seit längerer Zeit machen und die Ungarn wollen zum kommenden Schulbeginn in den Schulen sämtliche Einschränkungen aufheben. Diese (und auch andere) Länder sind schon dabei, sich mit dem Virus zu arrangieren. So wie das die ganze Welt mit anderen Viren macht.

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Nachtrag vom 6. September: Eine rätselhafte Sache. „Mehr Impfen, mehr Positive“

Wird nicht immer wieder betont, dass unsere Regeln in Österreich für alle gelten? Da gibt es aber – und das wissen auch die Politiker – viele geduldete Ausnahmen. Eine Ausnahme kam jetzt dazu, ein Badetag nur für Frauen. Die Dame, die diese Idee geboren hatte, fand bei der Leitung des Thermalbades in Bad Vöslau Gehör. Nicht für das ganze Thermalbad würde ein Männerverbot verhängt, sondern für einen Teil davon. Für den Anfang, schätze ich. Die sogenannte Influencerin bekrittelt, dass (nicht einmal) die Wiener Stadtregierung, sonst für jeden Blödsinn zu haben (z. B. „Gürtelpool“), für diese Idee nichts übrig hatte, Dabei gab es schon 2010 Medienberichte, dass im Wiener Amalienbad zumindest stundenweise nur Frauen Zutritt haben (oder hatten?) und vor ein paar Jahren konnte man auch von „Simmeringer Bad Frauentag“ lesen. Das heißt, es passiert immer öfters, dass Männer ausgegrenzt werden.

  Den Grund für den jetzigen „Nur- Frauen- Badetag“ in Bad Vöslau könnte man fast als originell bezeichnen. Auf Instagram schreibt die Influ- Dame: „Ein Ort, der für weiblich gelesene Personen sicher ist. Wie wäre das? Gerade im Sommer sind viele Plätze, allem voran Freibäder, Orte die für weiblich gelesene Personen nicht sicher sind. Während es in manchen Ländern bereits Frauenbäder gibt, ist das Angebot in Österreich quasi nicht existent …“ Um mangelnde Sicherheit für Frauen geht es also im Bad. Um „blöd angemacht“ werden. Ja, davon hört man tatsächlich öfters. Da wäre es aber Sache der Aufsichtspersonen – mittlerweile gibt es ja häufig schon Personal von Security- Unternehmen, um diese Probleme in den Griff zu kriegen bzw. schon im Vorfeld zu verhindern – da kompromisslos durchzugreifen und nicht nichts tun oder sich unsichtbar zu machen. Aus Angst, als xenophob gebrandmarkt oder verprügelt zu werden. Es ist aber mehr als ein gesellschaftliches Problem, wenn in einem öffentlichen Bad im gesamten Bereich oder Teilen davon Männer ausgesperrt werden. Weil ihnen pauschal unterstellt wird, übergriffig zu werden, die Frauen „blöd anzumachen“ und sie anzustarren. Aus Gründen der Sicherheit also oder auch aus religiösen Gründen einer Religionsgemeinschaft. Weil Frauen im Umfeld  und auch im Blickfeld von fremden Männern nicht schwimmen dürfen. Weil der Mann einer dieser Frauen für die anderen Frauen bzw. deren Männer ein fremder Mann ist. (Etwas schwer zu verstehen, das Ganze). Deswegen wird laut Influ- Dame ein Abschnitt des Thermalbades Vöslau „für einen Tag für alle weiblich gelesenen Personen/ FLINT“ gesperrt. Das heißt, es werden Männer ausgegrenzt. Ich kann mir übrigens ziemlich lebhaft das Geschrei vorstellen, wenn ein Mann in einem öffentlichen Bad einen  „Nur- Männer- Badetag“ einführen möchte. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Um z. B. ausschließen zu können, wegen eines sexuellen Übergriffes auf eine Frau angeklagt zu werden.

  Wenn jemand einen solchen „Frauentag“ in seinem privaten Swimming- Pool oder in seinem privaten Hallenbad macht, ist das seine private Angelegenheit. In einem öffentlichen Bad schaut die Sache aber anders aus. Da darf man sich nicht wundern, wenn auch der Vorwurf von „Diskriminierung“ zu hören ist. Wird übrigens nicht bei allen passenden und auch unpassenden Gelegenheiten immer die Gleichberechtigung beschworen? Und zum Schluss möchte ich noch gestehen, dass ich mit den von der Influ- Dame gebrauchten Begriffen „weiblich gelesene Person“ und „FLINT“ beim besten Willen nicht so recht was anfangen kann.

Seit die Taliban in Afghanistan de facto die Macht übernommen haben, gackern die EU- Häuptlinge wie aufgescheuchte Hühner nur mehr von der „Rettung von Ortskräften“, von „Evakuierungen“, von „Menschen vor den Taliban retten“ usw. Alle; nein, fast alle wollen tausende, zehntausende, am liebsten hunderttausende Afghanen in die EU retten. Natürlich auch Richterinnen, Reporterinnen, Menschenrechtlerinnen. Und Mädchen und Frauen. Eigentlich soll, wenn es nach diesen „Guten“ geht, Afghanistan ziemlich entvölkert und umgesiedelt werden in die EU. Man hört ja in Österreich, „wir haben Platz“ und das hört man in Deutschland und auch in anderen EU- Staaten. Und all diese Afghanen, die man vor den Taliban retten will, sollen dann solidarisch in der EU nach irgend einem Verteilschlüssel auf alle EU- Staaten aufgeteilt werden. Dieser Plan ist aber noch jedesmal, wenn über die Aufteilung von Migranten diskutiert wurde, krachend gescheitert.

  Einer, der besonders laut schreit und besonders viele Afghanen vor den Taliban „retten“ und auf die ganze EU verteilen will, ist der luxemburgische Außenminister und Minister für Immigration und Asyl., Herr Asselborn. Und zu denen, die offiziell zumindest, keine Afghanen ins Land holen wollen, gehört der österreichische Innenminister, genau genommen eigentlich der türkise Teil der österreichischen Regierung. Diese Türkisen sagen aber auch, dass die Aufnahme von Afghanen eine freiwillige Sache sein soll und dass Österreich vor Ort helfen wird. Und beides, die Ablehnung der Aufnahme und die geforderte Freiwilligkeit ließ Asselborn jetzt (wieder einmal) ausrasten. Er beschimpfte Österreich und Slowenien und forderte die beiden Länder auf, gefälligst Afghanen aufzunehmen. Der werte Herr Asselborn, der schon öfters unangenehm auffiel, ging noch weiter. Er rief zum Widerstand gegen die beiden Länder auf, meinte: „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“. Diese Menschen lehnen nämlich, so meint der Luxemburger, eine „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab … Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein“.

  Der österreichische Außenminister Schallenberg hatte die passende Antwort. Er warf Asselborn „billigen Populismus“ vor und nannte die Kritik an Kanzler Kurz „schlicht absurd“. Es kam aber noch besser. In einer Stellungnahme sagte der Außenminister: „Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechsmal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen“. In Österreich leben nämlich, in absoluten Zahlen, etwa 45.000 bis 50.000 Afghanen. Das ist die zweitgrößte afghanische Community in Europa und weltweit gesehen die viertgrößte.

  Und was die jetzige „Flugrettung“ von Afghanen betrifft: Ursprünglich war immer die Rede von der „Rettung von Ortskräften“ samt Familienmitgliedern. Und von Afghanen mit ausländischem Pass oder ausländischer Aufenthaltsbewilligung. Und zu den Evakuierungen aus Afghanistan: Der Leiter des US- Zentralkommandos sagte, dass seit dem 14. August die USA und ihre Verbündeten mehr als 122.000 Zivilisten aus Afghanistan ausflogen. Er sagte noch dazu: „Wir haben nicht alle rausgeholt, die wir rausholen wollten …“ Die meisten Menschen haben die USA aus Kabul herausgeholt. Diese Menschen wurden aber vorerst auf US- Militärbasen in Europa und im Nahen Osten verteilt. Für die US- Truppen tätig gewesene Ortskräfte samt Familie wurden auch schon nach Uganda gebracht. dort soll geprüft werden, ob sie Anspruch auf ein US- Visum haben. Die USA wollen alle Ortskräfte zuerst in Drittstaaten wie z. B. Mexiko, Kolumbien, Uganda, Ukraine bringen und dann erst, nach einer peniblen Überprüfung, vielleicht in die USA. Deutschland hat etwa 6.000 Menschen aus „mindestens 45 Nationen“ ausgeflogen, wie Medien berichteten. Ortskräfte samt Familienmitgliedern waren es aber angeblich nur etwa 600. Allerdings sollen auch aus Deutschland Abgeschobene und in Deutschland verurteilte Straftäter, darunter ein Vergewaltiger, unter den „Geretteten“ sein.

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Und noch ein alter Artikel, Asselborn betreffend: „Weltfremd und anmaßend“

In Afghanistan ist das Außer- Landes- bringen ausländischer Staatsbürger – fast alle mit afghanischen Wurzeln – und Menschen mit ausländischer Aufenthaltsgenehmigung per Flugzeug so gut wie abgeschlossen; es ziehen auch die letzten US- Soldaten mit ihren Flugzeugen aus Afghanistan ab. Als letzte Rückzugsroute bleibt jetzt nur mehr der Landweg nach Usbekistan. Dort sind in der Hauptstadt Taschkent Angehörige des österreichischen Jagdkommandos und versuchen, die restlichen paar hundert Austro- Afghanen von Kabul herauszuholen und nach Österreich zu bringen. Das Problem ist, dass österreichische Behörden nicht wissen, wie viele Austro- Afghanen und Afghanen mit österreichischer Aufenthaltsbewilligung (Ex- Flüchtlinge) eigentlich noch in Afghanistan sind.

  Während man in Österreich zumindest offiziell nie was von der Rettung von sogenannten „Ortskräften“ hörte, ist das bei unseren deutschen Nachbarn jetzt ein Riesenthema. Die Regierung steht deswegen jetzt unter Druck. Die deutsche Luftwaffe hat nämlich etwa 5.300 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, aber da waren nur etwa 100 Ortskräfte darunter. Für die SPD ist das ein „Problem“, da sie ja den Koalitionspartner, die Union CDU/ CSU, seit Monaten aufforderte, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“. Diese Ortskräfte wurden (und werden) ja von vielen als unentbehrliche und loyale Unterstützer der fremden, in dem Fall deutschen, Soldaten gesehen, deren Leben deswegen von den Taliban bedroht ist. Es wird aber auch in anderen Ländern kritisiert, dass nicht wesentlich mehr Afghanen vor den Taliban in den Westen „gerettet“ wurden. Diese Kritik kommt großteils aus der linksorientierten Welt.

  Ein ehemaliger deutscher Oberst der Bundeswehr, als Kommandant eines internationalen Camps zwei Jahre in Afghanistan stationiert, schildert seine Einschätzung der „Ortskräfte“ in einem Leserbrief an die „FAZ“. Unter dem Titel: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, schrieb er: „… Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird … Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten … Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nie zugeben werden. sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet …“

  Das sind meiner Meinung nach die Kernaussagen im Leserbrief des Oberst a. D. aus Andernach. Und dass diese Ortskräfte auch Spione für die und Informanten der Taliban waren und möglicherweise auch für den IS oder Al- Kaida, war ganz sicher allen bewusst. Darüber wurde (und wird auch jetzt) aber kein Wort verloren. Es wird ja auch fast kein Wort darüber verloren, wer oder was diese „Österreicher“ oder diese in Österreich Aufenthaltsberechtigten eigentlich sind, die jetzt noch in Kabul auf ihre „Rettung“ nach Österreich warten. Die eigentlich ihre zweite „Flucht“ aus Afghanistan ist; nach ihrer freiwilligen und selbst gewollten  Rückreise von Österreich nach Afghanistan. Und es wird auch kein Wort darüber verloren, ob diese Rettung für die Geretteten irgendwelche Konsequenzen hat; bezüglich Sozialleistungen, Rettungskosten oder Aufenthaltsstatus z. B.

P. S.: Als im Zuge der coronabedingten internationalen Lockdowns im vorigen Jahr Staatsbürger per Flugzeug nach Österreich zurückgeholt wurden, hatten diese „Geretteten“ für die Flugkosten aufzukommen.

  Hier ist der Leserbrief: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, zu finden:   https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-26-august-2021-17501255.html#void