Es geisterte jetzt die Meldung durch die Medien, dass der Kosovo noch in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in die EU stellen will. Der Ministerpräsident des Landes kündigte das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Scholz an. Bis jetzt hat der Kosovo ja nur den Status eines „potentiellen Kandidaten“. Das reicht anscheinend nicht mehr, jetzt muss eine Aufwertung her auf einen offiziellen „EU- Beitrittskandidaten“. Na super. Dieses 2008 unabhängig gewordene Land wird bis jetzt nicht einmal von allen EU- Staaten anerkannt und will EU- Mitglied werden? Nicht anerkannt von Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern und der Kosovo wird auch nur von 115 der 193 UN- Mitgliedsstaaten anerkannt. Dann kommen noch die Streitereien mit Serbien dazu. Serbien sieht nämlich den Kosovo als einen Teil Serbiens und beansprucht das Gebiet des Kosovo („Autonome Provinz Kosovo und Metochien“) – in dem großteils Albaner leben. Da könnte das nächste Problem auftauchen. Wenn nämlich Stimmen laut werden, die einen Anschluss an Albanien fordern.

  Beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) liegt im Jahr 2021 der Kosovo auf Rang 87 von 180 bewerteten Ländern. Und seit 1999 sind unter der Leitung der NATO aktuell immer noch fast 3.800 Soldaten aus 28 Staaten im Kosovo, um für Sicherheit zu sorgen. Seit 1999. Zusätzlich gibt es die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU namens EULEX im Kosovo. Da werden bis zu 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher, Zollbeamte etc. in den Kosovo entsandt, um beim Aufbau von staatlichen Strukturen zu helfen. Die funktionieren nämlich bis heute nicht; dafür aber organisierte Kriminalität wie im Bereich des Drogenschmuggels in die EU. Aber das kleine Balkanland will (und soll, wenn es nach vielen EU- Politikern geht) in die EU. Als hätte die EU noch immer zu wenig Probleme.

  Der Kosovo will also unbedingt so bald wie möglich EU- Mitglied werden. Auch die Ukraine will so schnell wie möglich offizieller EU- Beitrittskandidat werden und der sehr selbstbewusste ukrainische Präsident Selenskyj wähnt sein Land ja schon als Mitglied, sagte unlängst: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“. Auch im Fall der Ukraine gibt es in der EU einige Politiker, denen nicht klar ist, was eine baldige Aufnahme dieses Landes in die EU für die EU bedeuten würde. Aber das ist nicht alles. Montenegro ist seit 2010 Beitrittskandidat. Im März 2020 gab es eine politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Im Juni 2013 beschloss ein EU- Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ebenfalls im März 2020 wurde auch eine politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien erzielt. Und bei der Türkei ist sich vermutlich die EU selbst mehr nicht im Klaren darüber, ob es noch Beitrittsverhandlungen gibt oder nicht. Dann soll auch noch Moldawien mit Millionen oder gar Milliarden an die EU „herangeführt“ werden. Wie es aber mit der Separatisten- „Republik“ Transnistrien weitergehen soll, die ein Teil Moldawiens war bzw. ist, ist nicht klar und wird kaum erwähnt. Diese „Pridnestrowische Moldauische Republik“ (PMR) wird bisher nur von Russland anerkannt.

  In Summe ist das alles viel Konfliktpotential, ja eigentlich schon Sprengstoff, für die EU.

Im Gesundheitsausschuss der türkis- grünen Regierung wurde ein Antrag eingebracht „betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden.“ In der Parlamentskorrespondenz Nr. 627 vom 8. 6. 2022 gibt es dann Details. Mit der Gesetzesänderung wird die Macht des Gesundheitsministers erweitert. Dabei ist das Gesundheitsministerium coronabedingt schon längst auf dem Weg zu einem „Superministerium“, was die Macht betrifft. Und es schaut danach aus, dass die jetzt behandelten Änderungen eine Vorbereitung für den kommenden Herbst sein sollen. Gesundheitsminister Rauch hat der Bevölkerung für den Herbst mehr oder weniger versprochen, dass die Maskenpflicht wieder kommt – und es darf nicht vergessen werden, dass die generelle Impfpflicht in Österreich ja nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft ist. Und da angeblich irgendwo wieder eine neue Variante oder Untervariante des Corona- Virus gefunden wurde (der Gesundheitsminister wird sich darüber freuen), wird die ungeliebte Impfpflicht in irgendeiner Form wieder in Kraft gesetzt werden (die Impfpflicht wurde ausgesetzt, der Grüne Pass wurde aber – was anderes war vom Gesundheitsminister auch nicht erwartet worden – nicht verlängert). Natürlich nur, um die Bevölkerung zu schützen.

  Der Gesundheitsminister kann ja schon jetzt mittels Verordnung die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten erweitern; was er bei den Affenpocken ja schon machte – und in der Parlamentskorrespondenz heißt es: „… Um die Gesundheitsbehörden zu entlasten und flexibel auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können, soll der Gesundheitsminister etwa künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung festlegen dürfen. In der Kontaktnachverfolgung sollen Gesundheitsbehörden künftig zu Spitzenzeiten priorisieren und einschränken dürfen…“ Mit der Ermächtigung, per Verordnung Verkehrsbeschränkungen zu verhängen, droht Ungemach. Damit wären für Erkrankte und „Krankheitsverdächtige“ Verkehrsbeschränkungen denkbar. Und „krankheitsverdächtig“ könnte sein, wer nicht durch die 3. oder 4. Corona- Impfung „geschützt“ ist. Oder möglicherweise noch gar nicht geimpft ist. Diese Menschen könnten ja allesamt als „epidemiologische Gefahr“ gesehen werden, die man per Verordnung nicht mehr auf die Straße lassen darf. Lockdown rund um die Uhr. Kein Außer- Haus- gehen könnte das bedeuten. So könnte die Regierung die von ihr verhassten Demos gegen Corona- Maßnahmen und gegen die Impfpflicht in den Griff bekommen und abwürgen.

  Mit dem Begriff „Verkehrsbeschränkung“ im Zusammenhang mit Corona werden alle möglichen Maßnahmen denkbar. Wer sich beispielsweise nicht impfen oder nicht „boostern“ lassen will, könnte auf diese Weise zu „Hausarrest“ verurteilt werden. Und statt 3G (getestet oder genesen oder geimpft) nur mehr 1G (geimpft; genesen gibt es nicht mehr und getestet ist zu wenig) und somit ein indirekter Impfzwang und der Minister ist zufrieden – und einige andere Leute auch. In Kürze gibt es für säumige Impfer wieder eine schriftliche Aufforderung, sich impfen zu lassen. Immerhin sitzt der Minister ja auf 20 oder gar 30 Millionen Impfdosen, die in die Arme sollen. Und es gibt gültige Verträge, die die Nachlieferung regeln.

  Übrigens; einige Medien berichten darüber, dass der Gesundheitsminister von Kirgisistan verhaftet wurde. Wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch – und auch, weil er ohne Notwendigkeit 2,5 Millionen Impfdosen kaufte.

An die Politik werden von allen Seiten viele Fragen gestellt zur aktuellen Teuerungswelle und zur extrem hohen Inflation – der höchsten seit mehr als 40 Jahren. Den Politikern rauchen deswegen die Köpfe und viele von ihnen trauen sich nicht einmal mehr, als Gast zu einer Nachrichtensendung zu kommen. Die Damen und Herren dürften sich gar nicht wohl in ihrer Haut fühlen. Es ist ihnen wohl klar, dass ein Teil der Probleme hausgemacht ist. Wenn beispielsweise das letzte Kraftwerk bei der Stromproduktion ein Gaskraftwerk ist, welches Bedarfsspitzen abdecken soll –  zum Beispiel 10 Prozent des Stroms erzeugt, aber den Preis für den gesamten erzeugten Strom vorgibt –  dann stimmt was nicht. Sich dabei auf geltende Gesetze auszureden, ist unverschämt. Gesetze kann und darf man ändern. Und wenn nicht nur für Kraftwerke sauteures Gas benötigt wird; wer ist schuld, dass vor Monaten Jahreszeit- unüblich die Speicher mit günstig eingekauftem Gas fast leer waren und teures Gas nachgekauft werden musste?  Und wer hat sich beim Weiterverkauf von billigem Gas zum teuren Spotmarkt- Preis, von dem zu hören ist, eine goldene Nase verdient? Und wer hat mit vorauseilendem Gehorsam beim Befürworten von allen möglichen Sanktionen gegen Russland mit dazu beigetragen, dass alle möglichen Artikel teurer wurden? Und ist es nicht so, dass sich die Regierung gegen Maßnahmen wie  Mehrwertsteuer- Senkungen oder Preisdeckelungen wehrt, weil ihr dieses Geld im Budget fehlen würde? Weil das Geld ist, mit dem u. a. die staatlichen Sünden von Corona- Maßnahmen bezahlt werden sollen. Unnötige und unnötig lange Lockdowns, die unzählige Milliarden kosteten („koste es, was es wolle“). Ein weltweit einzigartiger wie nutzloser Test- Fanatismus: Bis zum 8. Juni 22 wurden in Österreich laut AGES 188.552.166 PCR- und Antigentests für mehrere Milliarden Euro durchgeführt. Österreich also fast 190 Millionen Testungen. Das 1,3- Milliarden- Land China nur 160 Millionen und selbst Deutschland, zehnmal größer als Österreich, nur 122 Millionen.

  Und tragen nicht die als unaufschiebbar und unverzichtbar verkauften grünen (teuren) Maßnahmen zum Klimaschutz ebenfalls zu Preissteigerungen bei? Unbestreitbar ist auch der Ukraine- Krieg für Preissteigerungen verantwortlich. Selbstverständlich aber auch jene Politiker, die an einem lange andauernden Krieg interessiert sind und das mit Waffenlieferungen und ideologischer Unterstützung auch unter Beweis stellen.

  Nicht nur österreichische Politiker reden sich jetzt um Kopf und Kragen, wie sie die Preisspirale und die Inflation stoppen wollen. Sie selbst sind natürlich nicht schuld. Die Schuldigen sind Russland und auch China. Und vielleicht auch Höhere Gewalt. Weil die Probleme ja aus heiterem Himmel kamen. Und dass die Preissteigerungen dramatische Auswirkungen auf immer größere Teile der Bevölkerung haben, wird natürlich auch erwähnt. Aber man hat fast den Eindruck, dass das als Kollateralschaden gesehen wird.

  „EU- Beitritt entscheidet über Zukunft Europas“, kann man lesen, und es geht dabei um den Beitritt der Ukraine. Gemeint ist natürlich die Zukunft der EU, aber es stimmt schon: Der EU- Beitritt der Ukraine könnte schon großen Einfluss auf die EU haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj, dieser gefährliche Gaukler und Schauspieler, rechnet ja fest damit, dass die Ukraine in den nächsten Wochen offizieller Beitrittskandidat wird. Er ging sogar schon weiter und sagte in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“ und er glaubt tatsächlich, dass „die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt“. Der Herr Selenskyj fordert und er ist es schon gewohnt, dass seine Forderungen von der EU- Kommission, von den EU- Staaten und natürlich auch von den USA erfüllt werden. Er gibt ja auch vor, wer ihn besuchen darf und wer nicht. Und er ist stinksauer, wenn jemand zuerst zu Putin reist und dann erst zu ihm; wie es bei Kanzler Nehammer der Fall war. Und noch im Juni soll tatsächlich entschieden werden, ob die Ukraine ein EU- Kandidat wird.

  Die EU hat schon viele gravierende Fehler gemacht und Fehlentscheidungen getroffen. Einer dieser Fehler war 2007 die Aufnahme einiger Staaten in die EU, wie später auch offiziell eingestanden wurde; da war es aber schon zu spät. Da ging es um die massive Korruption und Misswirtschaft in diesen Staaten. Diese Probleme sind, obwohl seit dem Beitritt 15 Jahre vergangen sind, auch heute noch aktuell. Bei offiziellen Beitrittskandidaten, deren Beitritt z. B. Österreich laufend fordert, ist Korruption ebenfalls nach wie vor ein Problem. Und jetzt drängt auch die Ukraine vehement in die „Werte- Union“. Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 2021 mit 180 bewerteten Ländern liegt die Ukraine auf dem beschämenden 122. Platz. Das schlechteste EU- Land, Bulgarien, liegt übrigens am 78. Platz, während Dänemark und Finnland die Plätze 1 und 2 belegen. Österreich ist abgerutscht auf den 13. Rang, Deutschland liegt auf Platz 10. Und um zu zeigen, was in der Ukraine wirklich los ist: Dort werden jetzt sogar schon vom Westen gelieferte Waffen aller Art im Internet zum Verkauf angeboten; das wird noch ein großes Problem für Europa. Und in den „Pandora Papers“ wird Präsident Selenskyj mit Offshore- Geschäften und seinen Verbindungen zu einem milliardenschweren Oligarchen- Freund konfrontiert. Aber seit dem 24. 2. 2022 ist Selenskyj fast so etwas wie ein Heiliger und niemand traut sich mehr zu fragen, wie er, seit er Präsident ist, zu seinen Millionen kam.

  Die schon auf ihren Beitritt wartenden Staaten werden, wenn es so weit ist, allesamt Netto- Empfänger, also Nehmer. Das heißt, sie werden den Netto- Zahlern wie Österreich oder Deutschland viel Geld kosten (das heißt aber nicht, dass diese Staaten vor dem Beitritt kein Geld von der EU bekommen!) Sollte die Ukraine aber den Kandidatenstatus erhalten, wird das eine ganz andere Größenordnung. Das könnte dann das Ende der EU in seiner jetzigen Form bedeuten. Mit den Sanktionen gegen Russland – wegen des Ukraine- Krieges – schadet sich die EU jetzt schon ganz massiv selbst. Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge kostet den EU- Staaten unzählige Milliarden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die sogenannten humanitären Hilfslieferungen werden von der Ukraine kaum zurückgezahlt; wie denn auch. Weiters hat die EU schon mehr oder weniger fixiert, zumindest einen Teil des Wiederaufbaues zu finanzieren. Die Milliarden dafür kann man nicht einmal abschätzen. Diese Ukraine drängt die EU an den Rand des Abgrunds, ob mit oder ohne der jetzigen massiven Korruption. Und ohne erahnen zu können, was Russland in Form von Gegensanktionen gegen die EU noch unternimmt. Das grenzt schon an wirtschaftlichen Selbstmord aus „Solidarität“. Ausbaden werden das, so ist zu befürchten, jene Menschen müssen, die von den Regierungen noch zur Kassa gebeten werden können. Die aber nie gefragt wurden, ob sie mit den ganzen Maßnahmen der EU bzw. der Regierungen einverstanden sind.

Und da die EU- Staaten ja schon dabei sind, unter den Kriegsflüchtlingen brauchbare Fachleute und Arbeitskräfte abzusaugen, wird sich die Ukraine noch schwerer erholen. Aus wirtschaftlicher Sicht und ohne fremden Druck müssten die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden und es dürfte in absehbarer Zeit keinen EU- Beitritt geben. Die Ukraine überfordert die EU. Aber Vernunft ist längst zur Rarität geworden.

  Am Sonntag hat Herr Wallentin – wieder einmal – detailliert auf die Probleme der Massenzuwanderung nach Österreich hingewiesen. Er hat auch aufgezeigt, dass die vom Innenministerium genannten Kosten von 648 Millionen pro Jahr nur ein relativ kleiner Teil der wahren Kosten sind, die für die meist illegalen Migranten ausgegeben werden. Das sind Steuergelder, wohlgemerkt, und nicht freiwillige Spenden von Migrationsbefürwortern. Die Regierung traut sich die wahren Gesamtkosten anscheinend gar nicht zu veröffentlichen. Und jetzt erntet die ÖVP- Generalsekretärin einen „Shit- storm“, wie man heutzutage auf gut deutsch sagt, wegen eines Twitter- Postings. Sie wagte es doch tatsächlich (vielleicht auf Grund des Wallentin- Artikels?) zu schreiben, dass Österreich unter der explodierenden Zahl an Asylanträgen zu leiden habe. Nun ja; sie hätte konkret schreiben sollen, dass die besonders von der Teuerung betroffenen Personengruppen zu leiden haben, weil ihnen die Regierung das eigentlich ihnen zustehende Geld als Unterstützung nicht zahlen kann, weil es für illegale Migranten benötigt wird. Dann kommen noch die anderen, teils von Migranten verursachten Probleme dazu. Oder hat jemand, der gestochen oder vergewaltigt wird, etwa nichts zu leiden?

  Die Empörten sollen aber ihre Empörung nicht allzu laut zum Ausdruck bringen. Es weiß doch jeder, dass die ÖVP zwar immer wieder gegen die illegale Migration wettert, aber im Grunde nichts dagegen unternimmt außer andere Länder aufzufordern, etwas dagegen zu unternehmen. Also bleibt ja in Österreich alles, wie es ist – obwohl die 16.000 Asylanträge von Jänner bis April schon erschreckend sind. Von 2015 bis April 2022 sind übrigens in Österreich etwa 250.000 Asylanträge gestellt worden. Zur Verdeutlichung: Graz hat etwa 290.000 Einwohner. Und wenn die Generalsekretärin auf Twitter schreibt: „Das ist ein Warnsignal, dass wir wachsam sein müssen …“, dann ist das nicht mehr als eine leere Floskel. Und auch die Frau Bischofberger soll sich wegen des Wortes „leiden“ in einem eher nichtssagenden Posting nicht allzu sprachlos geben.

P. S.: Da die USA ja zweifelsfrei über jeden Verdacht erhaben sind, die Menschenrechte nicht zu achten und als Einwanderernation gegen Migration zu sein: Wie wäre es, wenn Österreich die Asylgesetze und den Umgang mit und die Versorgung von Asylwerbern nach unserem großen Vorbild USA ausrichten, alles eins zu eins übernehmen würde? Dann hätte doch sicher niemand mehr zu leiden und es müsste sich auch niemand mehr empören oder sprachlos sein.

In der Sonntags- „Krone“ brachte Dr. Wallentin ein aufschlussreiches Interview mit einem Asylrichter über die meist illegale Migration nach Österreich, über die Kosten und auch die Folgen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Dr. Wallentin darauf hinweist, aber auch bei diesem Thema ist nicht nur diese Regierung taub und unbelehrbar. In schöner Regelmäßigkeit jammern österreichische Politiker über die beängstigend hohen und noch immer bzw. schon wieder steigenden Zahlen der Asylanträge in Österreich. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres 2022 gab es schon 16.000 Asylanträge. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2020. Oder 2019. Oder 2018. Und auch um 138 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres. Im ganzen Jahr 2021 waren es übrigens rund 40.000 Asylanträge. Diese Zahlen von heuer sind aber, das darf man nicht vergessen, ohne die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Die haben nämlich einen anderen rechtlichen Status. Das sind zusätzlich angeblich etwa 65.000. Geld kosten natürlich beide Gruppen; die ukrainischen Kriegsflüchtlinge genau so wie die illegalen Migranten. Das Finanzministerium spricht von einer Nettobelastung pro Flüchtling – keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge – von 16.200 Euro jährlich. Das wären bei den 40.000 Asylwerbern des vergangenen Jahres schon 648 Millionen. Dazu sagt der Asylrichter: „Das ist ein Teil der Kosten. Es kommt noch viel mehr dazu: Naturalien, Bekleidungshilfen, Schulbeihilfen, Gesundheitskosten, Schulungskosten, Freizeitaktivitäten wie z. B. Fitness-, Box-, Judoklub, Spielplätze etc.- das sind Wahnsinnssummen …“ Die Krankenversicherung alleine, so war einmal zu lesen, kostet jährlich etwa 400 Millionen Euro. Dr. Wallentin führt aber auch noch andere Posten bei den Ausgaben an: Alimentation, Verwaltung, Exekutive, Judikative, diverse Fördermittel usw. Da ist man dann in Summe bei mehreren Milliarden Euro und nicht mehr bei 16.200 Euro pro Asylwerber pro Jahr oder insgesamt 648 Millionen pro Jahr. Dieser Betrag mag zwar nicht gelogen sein, aber er ist eben nur ein Teil der Kostenwahrheit. Aber anscheinend traut sich auch diese Regierung nicht, den Bürgern die wahren Gesamtkosten zu nennen.

  Der Grund für diese katastrophale Situation mit der extrem ansteigenden Migration sieht der Asylrichter bei den offenen Grenzen Österreichs. Die österreichischen Politiker jammern zwar über diesen Zustand, machen den Vorwurf aber den Nachbarländern und versuchen, ihre eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Die Wahrheit ist, dass unsere Politiker nichts ändern wollen und die eigene Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Die österreichischen Politiker könnten nämlich sehr wohl was gegen die Flut an Asylanträgen unternehmen – wenn sie denn wollten! Am Beispiel Deutschland wird das klar ersichtlich. In Deutschland gibt es nämlich den sogenannten Einreiseparagraf. Das ist Paragraf 18 des Asylverfahrensgesetzes. Da heißt es in Abs. (2): „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn  1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, …“

  Und bei Abs. (3) heißt es: „Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen“. Und nach diesem Paragrafen wurden bisher Tausende nach Österreich zurückgeschoben. Österreich hingegen ist nicht gewillt, jemand z. B. nach Ungarn zurückzuschieben.

  So einfach wäre das, wenn der politische Wille vorhanden wäre. An dem fehlt es aber und das kostet, zusätzlich zu vielen anderen Problemen wie z. B. Parallelgesellschaften, auch eine Menge Geld. Milliarden. Jahr für Jahr. Das nicht nur in Zeiten extremer Preissteigerungen wie aktuell in der Staatskasse fehlt. Um den von der Teuerung besonders betroffenen Menschen unter die Arme greifen zu können; nicht nur mit Almosen. Diese Milliarden müsste Österreich nicht zahlen, würde es die Grenzen dicht machen. Das könnte Österreich wegen der rundum sicheren Länder auch machen. So gesehen, könnte man eigentlich sagen, dass diese Milliarden der österreichischen Bevölkerung gestohlen werden.

Die österreichische Politik ist schon lange für Negativmeldungen gut und an Gründen dafür herrscht ja wirklich kein Mangel. Da geht es beispielsweise um Chats der ÖVP- ler untereinander, um Chats zwischen Türkisen und Roten (deren Herausgabe von den Grünen zumindest verschleppt werden soll bis zum Sankt Nimmerleinstag – warum eigentlich?), um sehr „schaumgebremste“ Ermittlungen zu den Drahtziehern im Hintergrund des Ibiza- Videos; da wären auch einige Fragen an die Hofburg zu stellen. Da geht es um vermutete Korruption in den Reihen der ÖVP, um eingeleitete Ermittlungen und Verfahren und Strafanzeigen und eingestellte Ermittlungen und Verfahren, weil dann und wann das grüne Justizministerium „in der Hitze des Gefechts“ ein wenig über das Ziel schießt. Da geht es um Hausdurchsuchungen (bei ÖVP- Leuten), um vermisste Hausdurchsuchungen (zum Ibiza- Video) und an Medienleute verratene Hausdurchsuchungen (was die grüne Justizministerin leider nicht abstellen kann). Da geht es um Schlammschlachten und gegenseitige Vorwürfe zwischen Spitzenbeamten der ÖVP, der Staatsanwaltschaft, der Oberstaatsanwaltschaft, der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium. Da geht es um Fehden und persönliche Abrechnungen beim Korruptions- U- Ausschuss und in der Inseraten- Affäre. Da geht es um illegale Parteifinanzierung. Da geht es um massive, aber klein gehaltene Plagiatsvorwürfe gegen die grüne Justizministerin. Da geht es trotz beinharter Maßnahmen der Klimaministerin zum Klimaschutz um Fliegen mit Privatjet statt Linienmaschine, wofür sie großzügig – mit Steuergeld natürlich – für den entstandenen CO2- Ausstoß als Kompensation Klimaschutzprojekte in Äthiopien unterstützte. Da geht es um einen dubiosen Unfall von Personenschützern der Kanzlergattin mit dem Dienstwagen und um einen sehr merkwürdigen Unfall des Fahrers des Vizekanzlers spätabends in einer Tiefgarage. Da geht es um neue und teure Klimaanlagen in den Ministerien- Räumlichkeiten der „Klimaschutzfanatiker“, nämlich der Klimaministerin Gewessler und des Vizekanzlers Kogler. Da geht es um das „Regierungskarussell“; es herrscht nämlich ein reges Kommen und Gehen in der Regierungsmannschaft.

  Und eigentlich sollte es auch um den Bundespräsidenten gehen, der diesem Treiben wort- und tatenlos zuschaut.

  Und da die Zeit der Zeugnisverteilung naht; auch eine Benotung der Regierung:

Die Vorgangsweise bei Corona wird sogar vom Rechnungshof stark gerügt. Keine Notwendigkeit für Verhängung der Impfpflicht. Übertriebene Lockdowns. Übertriebene Teststrategie. Wirtschaftlich ruinöse Maßnahmen. Zustimmung zum Pandemiepakt der WHO bedeutet Aufgabe von Souveränität. Umgang mit Neutralität: Zur Aufgabe bereit. Schwenk zur Beibehaltung erst nach öffentlichem Druck. Mitgliedschaft bei PESCO, bei SPP, Auslandeinsätze des Bundesheeres auch unter NATO- Kommando. Bezüglich EU: Bedingungslose Ja- Sager, auch zum Nachteil Österreichs. Bezüglich Migration: Forderungen nach Stopp der illegalen Migration, aber offene Grenzen für alle. Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation: Unzureichend.

  Dieser Regierung kann man mit Kanzler Nehammer als Offizier nur den Befehl geben: Abtreten!

Was die Erhöhung der Energiepreise betrifft, jagt eine Schreckensnachricht die andere. Benzin- und Dieselpreise sind auf einem Allzeithoch, das man sich nie hätte träumen lassen; höchstens die Grünen. Die forderten ja solche Preise schon lange. Dabei ist das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht. Bedingt durch das Ölembargo rechnen Fachleute mit einer zusätzlichen Erhöhung von etwa 30 Cent pro Liter und unsere werte Verkehrsministerin, die Grüne Gewessler, wird mit der von ihr geforderten CO2- Abgabe den Preis nochmals um etwa 10 oder gar 20 Cent pro Liter in die Höhe treiben. Und der Finanz- wie auch der Wirtschaftsminister von der ÖVP sprechen sich gegen eine Senkung der extrem hohen Steuern auf Sprit aus. Diese Einstellung unserer Regierungsmitglieder dürfte eigentlich niemanden wundern. Die Ministerin und ihre zwei Kollegen betrifft ja dieses massive Problem nicht; sie sind mit Dienstwagen unterwegs. Da bezahlt der geschröpfte Steuerzahler die Tankrechnung. Und außerdem, so wird sich zumindest die werte Ministerin sagen, sollen die Leute doch gefälligst mit den Öffis fahren. Wo es welche gibt und wo sie passend fahren. Oder sie sollen sich ein E- Auto kaufen.

  Da wäre ich beim nächsten Punkt. Die Strompreise sind ja ebenfalls wie eine Rakete in die Höhe geschossen; auch ich bekam dieser Tage die freundlich formulierte Info, dass der Arbeitspreis (Cent pro Kilowattstunde) um knapp 90 Prozent angehoben wird. Es soll aber auch Stromlieferanten geben, die den Preis noch wesentlich mehr anheben. Da würde mich jetzt interessieren, ob Besitzer von E- Autos, die ihre Vehikel an öffentlichen Ladestationen „auftanken“,von diesen Strompreiserhöhungen ebenfalls betroffen sind. Ich würde es nämlich unserer Verkehrsministerin zutrauen, dass sie den Strom an öffentlichen Ladestationen still und leise subventioniert, den Strompreis auf tiefem Niveau „einfriert“, um E- Autos weiter attraktiv erscheinen zu lassen.

  Dass mit den aktuellen Steigerungen der Energiepreise massiv Kaufkraft vernichtet wird, ist auch der Politik bewusst. Unsere Volksvertreter haben aber kein Rezept gegen die Preissteigerungen – die sich aber nicht auf die Energiepreise beschränken, aber da extrem sind. Die Preissteigerungen haben eine Zeitenwende eingeläutet. Die bedeuten nicht nur Kaufkraftverlust, sondern dauernden oder zumindest lang anhaltenden Wohlstandsverlust und für viele Menschen werden sie ein Überschreiten der Schwelle in die Armut bedeuten, aus der ein Herauskommen sehr schwierig sein wird.

Alle Anklagen, Vorwürfe, Beschuldigungen gegen Russland und auch alle Diskussionen und Analysen rund um Russland, die Ukraine und den Ukraine- Krieg gehen nur bis zum 24. Februar zurück, den Tag des unbestreitbaren Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine. Nur; warum um alles in der Welt tun all die Politiker und all die schlauen und klugen Köpfe bei all den unzähligen Diskussionssendungen auf unzähligen TV- Kanälen und in unzähligen Zeitungen (die häufig wortgleiche Meldungen und Meinungen von irgendwelchen Agenturen oder die gleichen Pressemitteilungen von Politikern verbreiten) so, als hätte in der Ukraine vor dem 24. 2. 2022 ganz einfach nichts existiert und wäre nichts passiert?

  Um der Wahrheit willen, die aber vielerorts nicht erwünscht ist, sollte nämlich speziell im Fall der Ukraine die Zeit und sollten die Geschehnisse vor dem 24. 2. betrachtet werden. Da soll zurückgegangen werden bis zum Maidan- Putsch im Jahr 2014. Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, aber in der Zeitspanne von 2014 bis zum 24. Februar 2022 ist jedenfalls ein Grund – aus russischer Sicht – für den Einmarsch der Russen in die Ukraine zu finden – über den aber kaum gesprochen wird. Dieser Putsch, bei dem der rechtmäßige ukrainische  Präsident Janukowitsch zur Flucht nach Russland getrieben wurde, war ja in erster Linie von den USA geplant, aber auch die EU mischte massiv mit. Von den USA wurde hinterher zugegeben, dass sie 5 Milliarden Dollar in diesen „regime change“ investiert hatten; u. a. in der Form, dass die Ukraine in das US- „State Partnership Program“ aufgenommen wurde. Ein Programm zum „Austausch von Erfahrungen, Fähigkeiten und Know- How“ zwischen der Nationalgarde von Kalifornien und der ukrainischen Armee. Die Ukraine wurde in westlicher Kriegstaktik und an modernen westlichen Waffen ausgebildet. Als Vorbereitung für einen Krieg gegen Russland? Dann gab es als Folge des Maidan- Putsches und Repressalien gegen die russisch dominierten Regionen im Donbass in der Ostukraine ein von Separatisten abgehaltenes Referendum für oder gegen eine Abspaltung der Regionen Lugansk und Donezk Das Referendum ergab, wie deutschen Medien bei Umfragen vor Ort bestätigt wurde, eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung und eine Ausrufung von „Volksrepubliken“. Gegen diese „Volksrepubliken“ führte die ukrainische Armee einen andauernden Krieg, über den schon lange kaum berichtet wurde. 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet, um einen Waffenstillstand in der Region herbeizuführen. Die OSZE sollte den Abzug schwerer Waffen und die Waffenruhe überwachen. Auch ausländische Söldner sollten die Ukraine verlassen. Die beiden Regionen sollten einen Sonderstatus erhalten und es sollten international überwachte Wahlen stattfinden.

  Ob das Minsker Abkommen nur von Russland, nur von der Ukraine, nur von den beiden Volksrepubliken oder doch von allen Beteiligten gebrochen wurde, ist strittig. Jede Seite sieht das mit anderen Augen. Letztendlich war von etwa 14.000 getöteten Zivilisten in den Volksrepubliken die Rede und die Kampfhandlungen der Ukraine hatten ein Ausmaß angenommen, dass sogar der ORF einen Bericht dazu brachte. Da wurde dann, wenig glaubhaft, davon berichtet, dass die ukrainische Armee ja nur leerstehende große Wohnblöcke mit schweren Waffen beschieße. Die von keinem Staat anerkannten Volksrepubliken ersuchten aus naheliegenden Gründen Russland um Unterstützung. Das und die Tatsache, dass bei diesem Krieg immer Kämpfer des umstrittenen Asow- Bataillons dabei waren, die aus ihrer Nazi- Gesinnung nie ein Hehl machten und ihre Nazi- Symbole wie Schwarze Sonne, Wolfsangel und natürlich Hakenkreuz offen zur Schau trugen (in Österreich z. B. drohen dafür kräftige Haftstrafen), mag vielleicht für Putin ausschlaggebend gewesen sein für die „Spezialoperation“. Am 21. Februar 2022 erklärte er das Minsker Abkommen als gescheitert.Er verkündete und unterzeichnete die Anerkennung der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbständige Staaten und gab den Befehl zur Entsendung von russischen Truppen in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete. Und durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken als selbständige Staaten und der Erfüllung deren Bitte um Unterstützung ist der russische Einmarsch aus Sicht einiger Völkerrechtler auch kein völkerrechtswirdriger Einmarsch. Andere Rechtsgelehrte sind natürlich anderer Ansicht.

  Man sieht; die Lunte für diesen hoffentlich nicht weiter eskalierenden Krieg wurde mit dem Maidan- Putsch, eigentlich schon vorher mit Beginn des US-„State Partnership Programs“ gezündet. Die EU beschleunigte den laufenden Prozess, indem sie Präsident Janukowitsch ein EU- Assoziierungsabkommen  vorlegte und er sich weigerte, das zu unterzeichnen.

  Ein Grund dürfte aber auch das Fordern der Ukraine nach einem NATO- Beitritt gewesen sein. Da kommt dann auch das gebrochene Versprechen der NATO gegenüber dem damaligen sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow zum Tragen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Und dann kam die NATO- Osterweiterung mit den ehemaligen Ostblockstaaten, die mittlerweile EU- Mitglieder wurden, bis an die russische Grenze. Ebenfalls eine kleine Rolle gespielt haben könnte die Äußerung Selenskyjs bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022, die Ukraine wieder atomar bewaffnen zu wollen.

  Und jetzt gibt es seit 3 Monaten in der Ukraine den Krieg, den Russland begonnen, die Ukraine provoziert und die USA gewünscht haben. Und dessen Folgen die ganze Welt schon spürt.

Im Schweizer Bergdorf Davos fand wieder einmal das elitäre WEF- Forum statt; es war heuer übrigens das 52. Treffen dieses Weltwirtschaftsforums. 2.264 eingeladene Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft usw. waren es heuer. Eigentlich einer weniger, denn der österreichische Kanzler Nehammer sagte kurzfristig ab. Ja, und heuer waren keine Russen dabei, sie wurden allesamt nicht eingeladen. Dafür waren die Ukrainer überproportional stark vertreten. Präsident Zelenskyj per Video zugeschaltet, die Klitschko- Brüder (ist der zweite außer Ex- Weltmeister noch irgendwas?) sowie eine Delegation von Ministern und Parlamentariern persönlich anwesend. Ansonsten gab sich die „Creme de la creme“ die Ehre; die EZB- Chefin Christine Lagarde, die EU- Chefin Ursula von der Leyen, der NATO- „General“ Jens Stoltenberg. Bill Gates durfte auch nicht fehlen und der Emir von Katar und etwa 50 Finanzminister usw. waren auch dabei. Aus Österreich reisten pflichtbewusst der Außenminister und der Finanzminister nach Davos. Böse Zungen behaupten übrigens, dass Politiker beim WEF Anweisungen entgegen nehmen und Bericht erstatten. Im Mittelpunkt standen der WEF- Gründer Klaus Schwab und der „Philanthrop“ George Soros.

  Diskussionsthemen gab es genug. Auf der Agenda standen der Klima- Notstand, die Ernährungskrise, die Energie- Unsicherheit und einige mehr. Obenauf aber stand der Ukraine- Krieg, der ja in die Diskussionsthemen hineinspielte wegen der politischen, humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen. Deswegen hieß es auch: „Die Geschichte an einem Wendepunkt“. Und Geschichte ist ja nicht nur etwas, was die Vergangenheit betrifft. Das brachte Klaus Schwab als Gründer des WEF zum Ausdruck, indem er in seiner Rede sagte: „Die Zukunft passiert nicht einfach. Die Zukunft wird von uns erschaffen, von einer starken Gemeinschaft, wie Ihnen hier im Raum“. (Deswegen schuf Klaus Schwab auch das Forum der „Young Global Leaders“. Zu denen gehört z. B. die deutsche Außenministerin Baerbock, die Österreicherin Eva Dichand („Heute“) und der französische Präsident Macron. Diese Menschen sollen die Pläne des WEF umsetzen.) Davon kann man halten, was man will. Man soll aber nicht vergessen, dass es beim virtuellen Weltwirtschaftsforum im vorigen Jahr zur Agenda 2030 hieß: „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein“.

  Und da heuer beim WEF der Klima- Notstand ganz oben auf der Liste stand: Die geladenen Gäste kamen ja aus der ganzen Welt in die Schweiz. Das geht natürlich, im Sinne der Klima- Rettung, schwer mit dem Fahrrad. Deswegen kamen die Gäste mit etwa 1.500 Flugzeugen in die Schweiz und wurden auch wieder mit Flugzeugen abgeholt. Das passt zwar nicht zum Klimaschutz, über den gerne gesprochen wurde, aber man hängt das ja auch nicht an die große Glocke.