Dass der „Umweltschutz- Express“ zunehmend schneller unterwegs ist, ist Tatsache. Dass er für manche Leute immer noch zu langsam unterwegs ist, dass nach deren Meinung bisher zu wenig Radikalmaßnahmen durchgesetzt wurden, und für manche Leute aber viel zu schnell, weil die Wirtschaft unter den getroffenen Maßnahmen ihrer Ansicht nach zu stark leidet, ist ebenfalls eine Tatsache. Es heißt ja nicht zu Unrecht: „Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Es wurde (und wird) in Reden und auch bei Diskussionen mehr oder weniger eindringlich darauf hingewiesen, dass zum Schutz von Umwelt und Klima das Verbrennen fossiler Energieträger sofort zu stoppen ist. Keine Kohle- und Gaskraftwerke mehr für Stromproduktion, kein Verbrennen von Diesel und Benzin für Fahrzeuge, kein Verbrennen von Kerosin bei Flugzeugen oder Schweröl bei Schiffen. Kein Befeuern mit Kohle, Holz oder Gas von Kesseln für Warmwasser oder Fernwärme. Auch Zentralheizungen für einzelne Häuser, betrieben mit Hackschnitzel, Pellets, Öl oder Gas werden bald der Vergangenheit angehören. (Dabei ist es noch gar nicht lange her, als Hackschnitzel- oder Pelletsheizungen angepriesen wurden, da sie klimaneutral seien. Das gilt aber nicht mehr.) Da geht es schließlich und endlich immer um CO2, um Ruß, Staub usw. Um schädliche Dinge für Klima und Umwelt. Und darum, dass auch die nachfolgenden Generationen auf einem lebenswerten Planeten leben können. Aber sie sollen halt kein Fleisch mehr essen, weil die Fleischproduktion sehr viel Methan und andere Schadstoffe freisetzt, was wiederum sehr schädlich für das Klima ist.

  Das heißt, ein ausnahmsloser Umstieg auf erneuerbare Energien. Für die einen lieber schon gestern als heute und für andere besser morgen als heute. Einen geordneten Übergang vollziehen und nicht in Panik verfallen. Es muss doch darauf geachtet werden, dass eine möglichst hohe Beschäftigungsquote erhalten bleibt, keine Massenarbeitslosigkeit wegen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz heraufbeschworen wird. Im Sinne von Klima- und Umweltschutz sollen auch, so hört man, die hitzespeichernden Betonwüsten der Städte begrünt werden und sollen Bäume gepflanzt werden. Die Verbauung soll reduziert werden. Um auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleisten zu können und auch, um der zunehmenden Hitze entgegen zu wirken.

  Das ist also die Theorie. In einigen Bereichen entspricht das auch der Realität, aber halt nicht überall. Nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum ist eine erschreckende und ungebremste Bauwut festzustellen. Da wird gebaut auf Teufel komm raus. Einfamilienhäuser, kleine und größere Wohnblöcke, Betriebsgebäude usw. Da werden Tag für Tag riesige Grünflächen verbaut und versiegelt. Für Gebäude, für Abstellplätze, für Straßen, Rad- und Gehwege, für Sportanlagen. Viele der neuen Gebäude sind für Firmenansiedlungen und Betriebserweiterungen gedacht. Der Wirtschaftsmotor muss brummen, es wird ja an das immerwährende Wirtschaftswachstum geglaubt. Das setzt aber mehr Menschen voraus. Also mehr Zuwanderung, mehr Wohnungsbau, mehr Arbeitsplätze, mehr neue Straßen, mehr Produktion von Konsumgütern,  mehr Straßenverkehr, mehr Import und Export. Das alles bringt mehr Abbau von Rohstoffen, mehr Einsatz von Maschinen, mehr Zerstörung der Umwelt, mehr Abfall, mehr Freisetzung von Schadstoffen mit sich. Also ein „mehr“ von dem, was man eigentlich reduzieren wollte. Und das Zauberwort „Regionalität“ funktioniert halt auch nur sehr eingeschränkt. Diese „Mehr, mehr, mehr“- Philosophie erfordert auch ein riesiges Mehr an elektrischer Energie, beispielsweise auch für das Internet. Da kommen jetzt mehr oder weniger schlaue Köpfe zur Erkenntnis, dass, um den immer noch stark steigenden Energiebedarf decken zu können, Wasser, Wind und Sonne wohl nicht ausreichen werden. Als Ausweg aus dieser Misere ist jetzt auch die EU drauf und dran, Atomkraft als „grüne“ Energie zu verkaufen und deren Gefahren und Risiken klein zu reden oder strikt zu leugnen. Verlogener und heuchlerischer geht kaum mehr.

  Dass die Wurzel des ganzen Übels die falsche Religion des „Immerwährenden Wirtschaftswachstums“ ist – welches wiederum immer mehr Menschen als Konsumenten und auch als Produzenten erfordert – wird geflissentlich verdrängt und nicht erwähnt. Es scheint, als wäre vieles nicht ganz ernst gemeint – oder es steht Täuschung im Vordergrund.

Ein Einblick in die Untiefen der österreichischen Rechtssprechung rund um die Bekämpfung von COVID-19. Österreich hat ja schon ein paar sogenannte Notmaßnahmenverordnungen hinter sich – die gab es zu den Lockdowns, wenn ich mich nicht irre – und hat aktuell die 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung mit der mittlerweile aktuell 5. Novelle, wobei die 4. und die 5. Novelle am gleichen Tag, nämlich am 30. Dezember, vom Gesundheitsminister Mückstein herausgegeben wurden. Wer sich beim „Durchackern“ durch dieses juristische Chaos zurechtfindet, der ist zu beneiden. Vielleicht ist dieses Chaos aber ganz bewusst so geschaffen worden.

Es geht los mit dem „Basisprodukt“, der 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 10. Dezember 2021

Teil II

537. Verordnung:

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV

537. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Paragraph	Bezeichnung
§ 1.	Anwendungsbereich
§ 2.	Allgemeine Bestimmungen
§ 3.	Ausgangsregelung
§ 4.	Öffentliche Orte
§ 5.	Verkehrsmittel
§ 6.	Kundenbereiche
§ 7.	Gastgewerbe
§ 8.	Beherbergungsbetriebe
§ 9.	Sportstätten
§ 10.	Freizeit- und Kultureinrichtungen
§ 11.	Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 12.	Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
§ 13.	Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 14.	Zusammenkünfte
§ 15.	Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreute Ferienlager
§ 16.	Zusammenkünfte im Spitzensport
§ 17.	Fach- und Publikumsmessen
§ 18.	Gelegenheitsmärkte
§ 19.	Erhebung von Kontaktdaten
§ 20.	Betreten
§ 21.	Ausnahmen
§ 22.	Glaubhaftmachung
§ 23.	Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 24.	ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 25.	Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsrecht

Anwendungsbereich

§ 1.

Diese Verordnung regelt gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung einer Verbreitung von COVID-19.

Allgemeine Bestimmungen

§ 2.

(1) Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

(2) Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt ein:

1.	„1G-Nachweis“: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
a)	Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
b)	Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
c)	Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
d)	weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der
aa)	lit. a oder c mindestens 120 Tage oder
bb)	lit. b mindestens 14 Tage
	verstrichen sein müssen;
2.	„2G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder ein
a)	Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder
b)	Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde;
3.	„2,5G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;
4.	„3G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.

(3) Ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) ist im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. I Nr. 76/1985, unterliegen, einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche. In schulfreien Zeiten gilt dies für Personen, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sinngemäß, sofern dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.

(4) Nachweise gemäß Abs. 2 sind in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats gemäß § 4b Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, vorzulegen.

(5) Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis gemäß Abs. 2 vorgesehen ist, ist dieser für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:

1.	Name,
2.	Geburtsdatum,
3.	Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und
4.	Barcode bzw. QR-Code.
Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten gemäß § 19 ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Dies gilt sinngemäß auch für Zertifikate nach § 4b Abs. 1 EpiG.

(6) Sofern in dieser Verordnung ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben wird, ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.	spezifische Hygienemaßnahmen,
2.	Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.	Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
4.	gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
5.	Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
6.	Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
7.	Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

(7) Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

(8) Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann.

Ausgangsregelung

§ 3.

(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.	Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.	Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3.	Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a)	der Kontakt mit
aa)	dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb)	einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
cc)	einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
b)	die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c)	die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,
d)	die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e)	die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f)	die Versorgung von Tieren,
4.	berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
5.	Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
6.	zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
7.	zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
8.	zum Zweck des Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 5, von bestimmten Orten gemäß § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 6, § 12 Abs. 2, 3 und 8 und § 13 Abs. 2, 3, 4 letzter Satz und 5 sowie von Einrichtungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2,
9.	zur Teilnahme an Zusammenkünften gemäß § 14 Abs. 1 und 6 sowie § 21 Abs. 1 Z 7.

(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran

1.	auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und
2.	auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

(4) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen, die über einen 2G-Nachweis verfügen und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Für Kontrollen gilt § 2 Abs. 5 sinngemäß.

Öffentliche Orte

§ 4.

Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.

Verkehrsmittel

§ 5.

(1) Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine Maske zu tragen.

(2) Bei der Benützung von

1.	Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,
2.	Massenbeförderungsmitteln
und in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist eine Maske zu tragen.

(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

1.	Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
2.	Personen haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen.
3.	Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4) Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

1.	Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
2.	Personen haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
3.	Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Kundenbereiche

§ 6.

(1) Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für:

1.	öffentliche Apotheken,
2.	Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
3.	Drogerien und Drogeriemärkte,
4.	Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
5.	Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
6.	Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
7.	Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970,
8.	veterinärmedizinische Dienstleistungen,
9.	Verkauf von Tierfutter,
10.	Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
11.	Notfall-Dienstleistungen,
12.	Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
13.	Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
14.	Banken,
15.	Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 6 Abs. 2 fallen sowie Post-Geschäftsstellen gemäß § 3 Z 7 Postmarktgesetz (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 6 Abs. 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 6 Abs. 2 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,
16.	Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,
17.	den öffentlichen Verkehr,
18.	Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
19.	Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,
20.	Abfallentsorgungsbetriebe,
21.	KFZ- und Fahrradwerkstätten,
22.	die Abholung vorbestellter Waren.

(3) Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(4) Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(5) Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6) Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden auf

1.	Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr;
2.	Einrichtungen zur Religionsausübung.

(7) Der Betreiber von Betriebsstätten darf – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – das Betreten des Kundenbereichs für Kunden nur zwischen 05.00 und 23.00 Uhr zulassen. Dies gilt nicht für

1.	Stromtankstellen,
2.	Betriebsstätten gemäß § 2 Z 1, 3 und 4 sowie § 7 Z 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, und
3.	Apotheken während der Bereitschaftsdienste gemäß § 8 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907.

Gastgewerbe

§ 7.

(1) Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass

1.	jedem Kunden der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter ein Sitzplatz zugewiesen wird;
2.	die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt;
3.	die Betriebsstätte von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 23.00 Uhr betreten wird.

(3) Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; Abs. 2 Z 2 gilt nicht.

(4) Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

(5) Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6) Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 5 abzubilden.

(7) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.	Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;
2.	Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;
3.	Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;
4.	Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen.

(8) Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Beherbergungsbetriebe

§ 8.

(1) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.

(2) Der Betreiber darf Gäste in Beherbergungsbetriebe nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(3) Gäste haben in geschlossenen Räumen allgemein zugänglicher Bereiche eine Maske zu tragen.

(4) Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(5) Abs. 2 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs

1.	durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.	zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
3.	aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
4.	zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
5.	durch Kurgäste in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
6.	durch Patienten in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
7.	durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime),
für die unbedingt erforderliche Dauer. Der Betreiber darf Gäste in den Fällen der Z 2 bis 6 nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.

(6) Für das Betreten von

1.	gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 sinngemäß;
2.	Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 9 sinngemäß;
3.	Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 10 sinngemäß.

Sportstätten

§ 9.

(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 – BSFG 2017, BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.

(2) Der Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Sportstätte von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 23.00 Uhr betreten wird.

(4) Für das Betreten von öffentlichen Sportstätten durch Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, gilt:

1.	Es dürfen nur Sportstätten im Freien betreten werden.
2.	Die Sportausübung darf nur mit Personen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2, Z 3 lit. a oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, erfolgen.
3.	Sportstätten dürfen nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden.
4.	Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
5.	Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.

(5) Der Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6) Bei der Sportausübung durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 ist vom verantwortlichen Arzt ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Spitzensportler sowie deren Betreuer und Trainer haben für den Trainings- und Wettkampfbetrieb einen 3G-Nachweis vorzuweisen, wenn physische Kontakte zu anderen Personen gemäß § 11 Abs. 2 nicht ausgeschlossen werden können. Im Fall eines positiven Testergebnisses ist das Betreten von Sportstätten abweichend davon dennoch zulässig, wenn

1.	mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.	auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigentest auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion zu unterziehen.

(7) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 6 hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 zu enthalten:

1.	Vorgaben zur Schulung von Sportlern, Betreuern und Trainern in Hygiene sowie zur Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.	Verhaltensregeln für Sportler, Betreuer und Trainer außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.	Vorgaben zu Gesundheitschecks vor jedem Training und Wettkampf,
4.	Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5.	Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.	Vorgaben zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainings und Wettkämpfen,
7.	bei Auswärtswettkämpfen Vorgaben über die Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, falls eine SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer im epidemiologisch relevanten Zeitraum danach aufgetreten ist.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

§ 10.

(1) Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Freizeiteinrichtungen sind insbesondere

1.	Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2.	Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976,
3.	Tanzschulen,
4.	Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5.	Schaubergwerke,
6.	Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7.	Indoorspielplätze,
8.	Paintballanlagen,
9.	Museumsbahnen,
10.	Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

(2) Der Betreiber von Freizeiteinrichtungen darf Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(3) Betreiber von Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 BHygG müssen ihre Verpflichtungen gemäß § 13 BHygG im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 evaluieren sowie ihre Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptieren.

(4) Der Betreiber von Freizeiteinrichtungen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(5) Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen.

(6) Der Betreiber von Kultureinrichtungen darf Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Dies gilt nicht für die Abholung vorbestellter Waren. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Abs. 4 gilt sinngemäß.

(7) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Freizeit- und Kultureinrichtungen von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 23.00 Uhr betreten werden.

Ort der beruflichen Tätigkeit

§ 11.

(1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

(2) Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

(3) Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

(4) Abs. 2 und 3 gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen und bei Kundenkontakt eine Maske tragen. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, darf ausnahmsweise ein 2,5G-Nachweis vorgewiesen werden.

(5) Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 5 hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.

(7) Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

§ 12.

(1) Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe ist nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass pro Bewohner pro Tag höchstens zwei Besucher eingelassen werden. Zusätzlich dürfen

1.	höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten;
2.	höchstens zwei Personen zur Begleitung minderjähriger Bewohner von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe pro Tag
eingelassen werden.

(3) Die Einschränkung gemäß Abs. 2 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

(4) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe darf Besucher gemäß Abs. 2 erster Satz nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn

a)	mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
b)	auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 1 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten gilt Abs. 6 sinngemäß.

(5) Beim Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe haben Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie Besucher und Begleitpersonen eine Maske zu tragen.

(6) Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe durch Mitarbeiter ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.	Mitarbeiter haben eine Maske zu tragen.
2.	Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
a)	mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
b)	auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.

(7) Abs. 6 gilt bei Bewohnerkontakt sinngemäß auch für das Betreten durch

1.	externe Dienstleister,
2.	Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004,
3.	Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte,
4.	Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und
5.	Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).

(8) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen, wenn diese einen 2,5G-Nachweis vorweisen oder entsprechende Vorkehrungen gemäß Abs. 10 Z 6 und 7 getroffen werden.

(9) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen hat den Bewohnern mindestens alle sieben Tage, sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Heim verlassen haben, mindestens alle drei Tage einen Antigentest auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 anzubieten.

(10) Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 zu enthalten:

1.	Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
2.	Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
3.	spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 21 Abs. 8 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
4.	Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtender Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können,
5.	Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG,
6.	Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
7.	Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß § 7 EpiG für Bewohner,
8.	zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 9, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

(11) Für Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich gilt Abs. 4 bis 6.

(12) Die in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

§ 13.

(1) Das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, ist nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.

(2) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt oder bettenführenden Kuranstalt hat sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag höchstens ein Besucher eingelassen wird. Zusätzlich dürfen pro Tag höchstens zwei Personen

1.	zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten und
2.	zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten,
eingelassen werden.

(3) Die Einschränkung gemäß Abs. 2 gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

(4) Besucher und Begleitpersonen haben eine Maske zu tragen. Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt darf Besucher gemäß Abs. 2 erster Satz nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn

a)	mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
b)	auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Satz 2 und 3 gelten nicht für Begleitpersonen im Fall einer Entbindung sowie für Besuche gemäß Abs. 3.

(5) Patienten, Besucher und Begleitpersonen dürfen sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, nur betreten, wenn sie eine Maske tragen.

(6) Der Betreiber darf Mitarbeiter nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 6 einlassen. § 12 Abs. 6 gilt sinngemäß auch für den Betreiber, für Begleitpersonen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft und für Personen gemäß Abs. 2 Z 1. Ferner hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist.

(7) § 12 Abs. 6 gilt bei Patientenkontakt sinngemäß auch für das Betreten durch

1.	externe Dienstleister,
2.	Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 144/1990,
3.	Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004,
4.	Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte,
5.	Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).

(8) Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 zu enthalten:

1.	Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
2.	Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
3.	Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen sind,
4.	Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.

(9) § 12 Abs. 12 gilt sinngemäß.

Zusammenkünfte

§ 14.

(1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Zusammenkünften ist für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, nur für folgende Zusammenkünfte zulässig:

1.	Begräbnisse;
2.	Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
3.	Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
4.	unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;
5.	unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist;
6.	unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;
7.	Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen;
8.	das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt;
9.	Zusammenkünfte gemäß Abs. 6 und den §§ 15 und 16.
Bei Zusammenkünften gemäß Z 1 bis 7 ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Bei Zusammenkünften gemäß Z 2 gilt dies auch im Freien.

(2) Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, mit bis zu 25 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und mit bis zu 300 Teilnehmern im Freien sowie mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 2.000 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und mit bis zu 4.000 Teilnehmern im Freien zulässig:

1.	Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
2.	Teilnehmer haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
3.	Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:
a)	Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
b)	Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
c)	Zweck der Zusammenkunft,
d)	Anzahl der Teilnehmer.
	Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
4.	Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmern eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben der Z 3 zu machen und das Präventionskonzept gemäß Abs. 4 vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
5.	Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 23.00 Uhr stattfinden.
6.	Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt § 7 sinngemäß.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Zusammenkünfte an denen höchstens vier Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen, wobei in diese Personenzahl höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder minderjährige Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, nicht einzurechnen sind, sofern das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs einen zulässigen Ausgangsgrund darstellt.

(4) Bei Zusammenkünften von mehr als 50 Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(5) An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

(6) Für Zusammenkünfte zu Proben zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt – mit Ausnahme des Erfordernisses eines Präventionskonzepts – § 9 Abs. 6 sinngemäß. Sonstige Zusammenkünfte zu Proben oder künstlerischen Darbietungen in fixer Zusammensetzung sind unter den Voraussetzungen des Abs. 2 zulässig; kann auf Grund der Eigenart der Tätigkeit das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Für Zusammenkünfte, die gemäß dem AlVG vom oder im Auftrag des Arbeitsmarktservice als Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchgeführt werden, sowie für sonstige Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, gilt § 11 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Kann auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

(7) § 14 gilt für alle Zusammenkünfte unabhängig vom Ort der Zusammenkunft. Sofern auch die Voraussetzungen der §§ 6 bis 10 erfüllt sind, gilt hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr die jeweils strengere Regel.

Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreute Ferienlager

§ 15.

Für Zusammenkünfte von Personen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

1.	der für die Zusammenkunft Verantwortliche die Teilnehmer auch einlassen darf, wenn sie einen 2,5G-Nachweis vorweisen;
2.	höchstens vier Betreungspersonen pro Gruppe mit 25 Teilnehmern zulässig sind.

Zusammenkünfte im Spitzensport

§ 16.

(1) Bei Zusammenkünften, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben, hat der für die Zusammenkunft Verantwortliche für diese Personen, sowie für Trainer, Betreuer und sonstige Personen, die für die Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind, einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Für Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, gilt § 9 Abs. 6 und 7. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept zusätzlich zu § 2 Abs. 6 insbesondere zu enthalten:

1.	Vorgaben zur Schulung von Sportlern, Betreuern und Trainern in Hygiene sowie zur Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.	Verhaltensregeln für Sportler, Betreuer und Trainer außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.	Vorgaben zu Gesundheitschecks vor jedem Training und Wettkampf,
4.	Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5.	Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.	Vorgaben zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainings und Wettkämpfen.

(2) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind, gilt zudem § 11, für die Sportler § 9 sinngemäß.

Fach- und Publikumsmessen

§ 17.

Für Fach- und Publikumsmessen gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

Gelegenheitsmärkte

§ 18.

(1) Für Gelegenheitsmärkte gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

(2) Gelegenheitsmärkte im Sinne dieser Verordnung sind Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder nicht regelmäßig an einem bestimmten Platz Erzeuger, Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten.

(3) Nicht regelmäßig stattfindende Märkte sind solche, die in größeren Abständen als einmal monatlich und nicht länger als zehn Wochen stattfinden.

(4) Für Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden, gelten § 14 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 und 4.

Erhebung von Kontaktdaten

§ 19.

(1) Der Betreiber einer Betriebsstätte gemäß den §§ 7 und 8, einer nicht öffentlichen Sportstätte gemäß § 9, einer nicht öffentlichen Freizeiteinrichtung gemäß § 10, einer Kultureinrichtung gemäß § 10 Abs. 5 und der für eine Zusammenkunft, eine Fach- und Publikumsmesse oder einen Gelegenheitsmarkt Verantwortliche gemäß den §§ 14 bis 18 ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung den

1.	Vor- und Familiennamen sowie
2.	die Telefonnummer und, sofern vorhanden, die E-Mail-Adresse
zu erheben. Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

(2) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat die zuvor genannten Daten mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte oder des bestimmten Ortes und, wenn vorhanden, mit Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts zu versehen.

(3) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 EpiG auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.

(4) Der nach Abs. 1 Verpflichtete darf die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeiten und der Bezirksverwaltungsbehörde im Umfang ihres Verlangens übermitteln; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(5) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

(6) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung und bei Zusammenkünften ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.

(7) Können Kontaktdaten auf Grund schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen in der Form des Abs. 1 nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen.

(8) Abs. 1 gilt nicht für

1.	Betriebsstätten und bestimmte Orte, an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt, mit Ausnahme von Betriebsstätten gemäß § 7 und von Zusammenkünften gemäß § 14 Abs. 2;
2.	Zusammenkünfte gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 und Z 4;
3.	Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.

Betreten

§ 20.

Als Betreten im Sinne dieser Verordnung gilt auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 COVID-19-MG).

Ausnahmen

§ 21.

(1) Diese Verordnung gilt nicht

1.	für – mit Ausnahme von § 19, § 21 Abs. 2 bis 4 sowie den §§ 22 bis 25 – elementare Bildungseinrichtungen, Tagesmütter bzw. -väter, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2.	für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
3.	für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4.	für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der allgemeinen Vertretungskörper, sofern sie nicht ohnehin von Z 3 erfasst sind und keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
5.	für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
6.	für – mit Ausnahme der § 6 Abs. 6 Z 1, § 11, § 21 Abs. 3 bis 6 sowie der §§ 22 bis 24 – sonstige Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
7.	für Zusammenkünfte zur Religionsausübung.

(2) Für elementare Bildungseinrichtungen, Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung und Tagesmütter bzw. -väter gilt:

1.	Für das pädagogische und sonstige Betreuungspersonal, das Verwaltungspersonal sowie Tagesmütter bzw. -väter gilt § 5 Abs. 3 und 4 C-SchVO 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 473/2021, sinngemäß. Die Verpflichtung, zumindest zwei Mal pro Woche der Anwesenheit einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (§ 4 Z 1 lit. d C-SchVO 2021/22), vorzulegen, gilt nicht, sofern entsprechende Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
2.	Für sonstige Personen – mit Ausnahme der betreuten Kinder – gilt § 5 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden muss, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird. Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt zudem nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

(3) Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht

1.	zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2.	zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht

1.	während der Konsumation von Speisen und Getränken;
2.	für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation;
3.	wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist;
4.	für Personen, die Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie erbringen oder in Anspruch nehmen, für die Dauer der Erbringung bzw. Inanspruchnahme der logopädischen Dienstleistung;
5.	wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist oder die Erbringung einer Dienstleistung dadurch verunmöglicht wird;
6.	während der Sportausübung;
7.	in Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen;
8.	für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

(5) Die Pflicht zum Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

(6) Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Schwangere, wobei diese stattdessen eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben.

(7) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

(8) Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Personen, denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann. Sofern diese Personen über einen anderen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 verfügen, bleibt deren Vorlagepflicht unberührt.

(9) Werden Personen durch diese Verordnung zur Vorlage eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 verpflichtet, sind diese Nachweise bei Betriebsstätten, nicht öffentlichen Sportstätten oder Freizeiteinrichtungen ohne Personal für die Dauer des Aufenthalts lediglich bereitzuhalten.

(10) Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises und die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, gelten nicht für

1.	Personen, die über keinen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b verfügen und nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können und
2.	Schwangere.
In solchen Fällen ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

(11) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach den §§ 11 bis 13 und 15 vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber bzw. der für die Zusammenkunft Verantwortliche Personen ausnahmsweise auch dann einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorlegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.

(12) Werden in dieser Verordnung Regelungen über die höchstzulässige Anzahl von Personen und Haushalte getroffen, sind Personen, die für Beteiligte persönliche Assistenzleistungen oder Leistungen der 24-Stunden-Betreuung erbringen, bei der Feststellung der Anzahl der Personen und Haushalte nicht einzurechnen.

(13) Für Personen im schulpflichtigen Alter, die sich in Österreich nicht dauernd aufhalten, gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß.

Glaubhaftmachung

§ 22.

(1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß den §§ 3, 14 und 21 ist auf Verlangen gegenüber

1.	Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2.	Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3.	Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,
4.	dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen
glaubhaft zu machen.

(2) Der Ausnahmegrund gemäß § 21 Abs. 10 und die Ausnahmegründe, wonach aus gesundheitlichen Gründen

1.	das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann,
2.	die Durchführung eines nach § 2 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,
sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Abs. 1 Z 3 Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG

§ 23.

Im Rahmen der Mitwirkung nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.

ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz

§ 24.

Durch diese Verordnung werden das ASchG, das B-BSG und das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, nicht berührt.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsrecht

§ 25.

(1) Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte ärztliche Bestätigungen über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion behalten für die jeweilige Dauer ihre Gültigkeit.

(3) Die Frist gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 gilt nicht für Zusammenkünfte, die bis zum Ablauf des 19. Dezember 2021 stattfinden.

(4) Zusammenkünfte gemäß § 14 Abs. 2 gelten als bewilligt, wenn bereits vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 465/2021 eine Bewilligung vorlag und die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 eingehalten werden.

Dann kam die erste Novelle:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 16. Dezember 2021

Teil II

556. Verordnung:

1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

556. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Im Hinblick auf Personen im schulpflichtigen Alter ist ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt, sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, auch am sechsten und siebenten Tag nach der ersten Testung.“

2. Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Abs. 3 gilt für Personen im schulpflichtigen Alter sinngemäß, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.“

3. In § 14 Abs. 2 Z 6 wird nach der Zeichenfolge „§ 7“ die Zeichenfolge „Abs. 1 bis 4 und 6 erster Satz“ eingefügt.

4. In § 14 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 2 gilt“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 Schlussteil und Abs. 2 gelten“ vorangestellt.

5. Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht für Zusammenkünfte, die im privaten Wohnbereich stattfinden.“

6. In § 19 Abs. 8 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:

„4.	Kultureinrichtungen, an denen nicht überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, wie insbesondere Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.“

7. § 21 Abs. 13 entfällt.

8. Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 2 Abs. 3 und 3a, § 14 Abs. 2 Z 6, Abs. 3 und Abs. 8 sowie § 19 Abs. 8 Z 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 556/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 21 Abs. 13 außer Kraft.“

Mückstein

Dann die zweite Novelle:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 20. Dezember 2021

Teil II

568. Verordnung:

2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

568. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 556/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Abs. 2 erster Satz“ und der letzte Satz lautet:

„Satz 1 und 2 gelten nicht für Personen gemäß Abs. 2 Z 2 und für Besuche gemäß Abs. 3.“

2. In § 12 Abs. 6 letzter Satz wird nach dem Wort „Betreiber“ die Wort- und Zeichenfolge „und für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 1 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten“ eingefügt.

3. In § 13 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Abs. 2 erster Satz“ und im letzten Satz wird nach dem Wort „sowie“ die Wort- und Zeichenfolge „für Personen gemäß Abs. 2 Z 2 und“ eingefügt.

4. In § 18 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gelegenheitsmärkte“ die Wortfolge „oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen nicht lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden,“ eingefügt.

5. In § 25 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „21. Dezember“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.

6. Dem § 25 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:

„(6) Am 24., 25. und 26. Dezember 2021 gilt:

1.	§ 3 ist nicht anzuwenden.
2.	§ 14 Abs. 1 bis 3 und 6 ist für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten nicht anzuwenden.
3.	§ 14 Abs. 2 Z 5 ist für Zusammenkünfte, die im privaten Wohnbereich stattfinden, nicht anzuwenden.

(7) Am 31. Dezember 2021 gilt:

1.	§ 3, § 7 Abs. 2 Z 3 und § 14 Abs. 2 Z 5 sind nicht anzuwenden.
2.	§ 14 Abs. 1 bis 3 und 6 ist für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten nicht anzuwenden.

(8) § 12 Abs. 4 und 6, § 13 Abs. 4, § 18 Abs. 1 sowie § 25 Abs. 1, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 568/2021 treten mit 22. Dezember 2021 in Kraft.“

Mückstein

Es folgte die dritte Novelle:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 23. Dezember 2021

Teil II

588. Verordnung:

3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

588. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 568/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:

„(3b) Liegt sowohl ein Nachweis gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a oder b als auch ein Nachweis gemäß Abs. 2 Z 2 lit. a vor, ist dies einem Nachweis gemäß Abs. 2 Z 1 lit. d gleichgestellt.“

2. In § 6 Abs. 7, § 7 Abs. 2 Z 3, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 7 wird jeweils die Zeichenfolge „23.00“ durch die Zeichenfolge „22.00“ ersetzt.

3. § 14 Abs. 2 lautet:

„(2) Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, zulässig:

1.	Zusammenkünfte ohne ausschließlich zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, sind nur mit bis zu 25 Teilnehmern zulässig. Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.
1a.	Bei Zusammenkünften mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen darf der für die Zusammenkunft Verantwortliche
a)	höchstens 500 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis vorweisen;
b)	höchstens 1.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen;
c)	höchstens 2.000 Teilnehmer einlassen, sofern alle Teilnehmer einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. d und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
2.	Teilnehmer haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.
3.	Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:
a)	Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
b)	Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
c)	Zweck der Zusammenkunft,
d)	Anzahl der Teilnehmer.
	Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen.
4.	Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat für Zusammenkünfte mit mehr als 250 Teilnehmern eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben gemäß Z 3 zu machen und ist das Präventionskonzept gemäß Abs. 4 vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
5.	Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr stattfinden.
6.	Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt § 7 Abs. 1 bis 4 und 6 erster Satz sinngemäß.“

4. In § 25 Abs. 4 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 465/2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021“ eingefügt.

5. In § 25 Abs. 7 wird in der Z 1 die Wort- und Zeichenfolge „, § 7 Abs. 2 Z 3 und § 14 Abs. 2 Z 5 sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

6. Dem § 25 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 2 Abs. 3b, § 6 Abs. 7, § 7 Abs. 2 Z 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 7, § 14 Abs. 2 sowie § 25 Abs. 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021 treten mit 27. Dezember 2021 in Kraft.“

Mückstein

Hier die vierte Novelle:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 30. Dezember 2021

Teil II

601. Verordnung:

4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

601. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Z 1 entfällt die lit. b und erhalten die lit. c und d die Literabezeichnungen „b)“ und „c)“.

2. § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c lautet:

„c)	weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a und b mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.“

3. In § 2 entfallen die Abs. 3 und 3a und erhält Abs. 3b die Absatzbezeichnung „(3)“.

4. In § 2 Abs. 3 entfällt die Zeichenfolge „oder b“ und wird die Zeichenfolge „Abs. 2 Z 1 lit. d“ durch die Zeichenfolge „Abs. 2 Z 1 lit. c“ ersetzt.

5. In § 3 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr“.

6. In § 14 Abs. 2 Z 1a lit. c wird die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. d“ durch die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. c“ ersetzt.

7. § 21 Abs. 7 lautet:

„(7) Die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, und die Verpflichtung zur Vorlage

1.	eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2,
2.	eines 2G-Nachweises und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, und
3.	eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
gelten nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.“

8. Nach § 21 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) Abs. 7 gilt auch für Personen im schulpflichtigen Alter, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, sofern sie einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung (2021/22) (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 (Corona-Testpass) oder dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle vorweisen können. Sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, gilt dies auch am sechsten und siebenten Tag nach der ersten Testung.“

9. In § 25 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „10. Jänner 2022“ ersetzt.

10. In § 25 Abs. 7 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und 1. Jänner 2022“ eingefügt.

11. Dem § 25 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:

„(10) § 25 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 601/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(11) § 2, § 3 Abs. 4, § 14 Abs. 2 Z 1a lit. c sowie § 21 Abs. 7 und 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 601/2021 treten mit 3. Jänner 2022 in Kraft.“

Mückstein

Und zu guter Letzt die fünfte (und aktuell letzte) Novelle:

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021

Ausgegeben am 30. Dezember 2021

Teil II

602. Verordnung:

5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

602. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) geändert wird (5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 204/2021, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 588/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Abs. 8 wird die Wort- und Zeichenfolge „3 und“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2 bis“ ersetzt.

2. Dem § 14 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Abs. 2 Z 5 gelangt für Zusammenkünfte gemäß Abs. 2, an denen nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen, nicht zur Anwendung.“

3. Dem § 25 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 14 Abs. 8 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 602/2021 treten mit 2. Jänner 2022 in Kraft.“

Mückstein

Ich frage mich, wer auf Grund dieser Texte da noch einen Durchblick hat und ob z. B. die Polizei bei Kontrollen mit diesen Texten noch zurecht kommt – falls es zu Diskussionen kommen sollte.

Was gab es in Österreich nicht schon alles rund um die Corona- Impfung! Eine Impfaktion in einem Rotlicht- Etablissement (andere sagen ganz gewöhnlich „Puff“). Da gab es auf irgendeine Art und Weise für eine Weile ein Freudenmädchen zu gewinnen, wenn ich mich recht erinnere. Eine Impfaktion im Stephansdom. Ob es da zur Impfung auch gleich einen Ablass als Draufgabe gibt bzw. gab, wurde weder vom Dompfarrer noch vom Kardinal jemals angesprochen. Dann gab (und gibt) es Impflotterien. Horcht sich ja super an, aber bezahlen wird sie wohl der Steuerzahler; die Initiatoren aus eigener Tasche sicher nicht. Und weil der dadurch gesteigerte Zulauf zu den Impfungen unseren Experten immer noch zu wenig ist, droht eine Impfpflicht und werden die bösen Ungeimpften immer mehr aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Unsere Experten fordern ja eine Impfquote von mindestens 90 Prozent. Es wird aber nie definiert, ob von der impfbaren Bevölkerung oder von der Gesamtbevölkerung. Es wird auch nur von der Impfquote gesprochen und nie von einer Immunisierten- Quote und das ist ein großer Unterschied. Die Genesenen sind nämlich ohne Impfung immunisiert. Besser (das sagt zumindest Prof. Drosten) als Geimpfte. Und die Genesenen (Immunisierte) machen immerhin einige Prozent aus.

  Apropos Impfquote: Die SPÖ- Chefin fordert ja schon lange einen „Impf- 500er“, um die Quote in die Höhe zu treiben. 500 Euro auf die Hand für alle, die sich vor der Impfpflicht noch stechen lassen. Mit Forderungen dieser Art kamen ja auch schon andere Leute daher. Es sollen also keine Mühen und Kosten gescheut werden, um für „Big Pharma“ den Umsatz zu steigern. Und so es denn wirklich was bringt, auch für die Gesundheit der Menschen was zu tun. Viele Ärzte haben ja da so ihre Zweifel, nicht nur in Österreich. Und gerade bei Omikron sollen die jetzt eingesetzten Impfstoffe nicht unbedingt das Gelbe vom Ei sein, ist zu hören. Aber man könnte ja, wie es die SPÖ- Chefin fordert, die Stich- Intervalle auf 3 Monate verkürzen und somit öfters Schutz nachspritzen. Genau das wird es nämlich sein, warum Länder mit hoher Impfquote aktuell massiv steigende Omikron- Infektionen haben. Und was die Impfpflicht betrifft, meinte die Ministerin Edtstadler neulich, dass die zu überdenken sei, wenn die Impfung nicht greifen sollte. Das sieht aber der Kanzler ganz anders; für den ist die Impfpflicht „unabdingbar“. Den Vorschlag einer „Impfprämie“ hat er aber positiv aufgenommen Er findet alles positiv, was uns hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist. Er geht sogar weiter als die SPÖ- Chefin, fordert die Impfprämie „natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen“.

  Irgendwie verstärkt sich das Gefühl, dass das Corona- Virus nicht nur die Lunge befällt.

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Und zu guter Letzt:

Ich wünsche allen Lesern – trotz oder gerade wegen der Corona- Unannehmlichkeiten –

Ein gutes Neues Jahr 2022 und bleibt gesund!!

In einem Offenen Brief gingen vor etwa 2 Wochen in Österreich 200 Ärzte an die Öffentlichkeit, denn sie konnten und wollten nicht mehr schweigen, zeigten Mängel rund um die Corona- Impfung auf. Es wurde eine fehlende Datenbasis für die angekündigte Impfpflicht kritisiert. Ein Uni- Professor sprach vom „größten Medizinskandal aller Zeiten“ und meinte: „Die hochgelobte Impfung hat doch versagt“, denn in Großbritannien werde schon zugegeben, was bei uns noch bestritten wird, nämlich: „Die vierte Welle ist eine Welle der Geimpften. In den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen liegen überwiegend Geimpfte. Nur hierzulande wird gemogelt, indem Geimpfte ohne Impfpass … als Ungeimpfte deklariert werden …“ Der Unmut der Ärzte richtete sich auch gegen den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der aufmüpfigen Ärzten offen mit Berufsverbot drohte. Weiters wurden Ärzten, die der vorgegebenen Meinung widersprachen, Geldstrafen bis zu 36.340 Euro angedroht. Ein Arzt bedauerte: „Szekeres hat sich zunehmend radikalisiert, schwurbelt als Impfschadens- Leugner daher und hat sich selbst zum Handlanger der Politik degradiert“. Nun; die erste Runde ging ganz klar an den Ärztekammer- Präsidenten. Der aufmüpfige Uni- Professor wurde von der Uni entlassen. Entlassen wurden auch einige Schulärzte und gegen andere Mediziner laufen Ermittlungen. Der Ärztekammer- Präsident ist aber zunehmendem Druck ausgesetzt. Auf „change.org“ wird mittels Petition sein Rücktritt gefordert; aktuell haben mehr als 47.000 diese Petition unterschrieben.

 In Österreich gibt es also nicht nur Anti- Impfpflicht- Demos, auch Ärzte äußern ihren Unmut – was für sie mit Risiko verbunden ist. Unmut regt sich aber auch unter deutschen Ärzten. In Deutschland unterzeichneten 390 Mediziner einen Offenen Brief, der an die Gesundheitsminister von Bund und Länder, an den Deutschen Ethikrat, an die Pressestelle der Bundesärztekammer, an die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, an Medien usw. ging. Die Mediziner bezweifeln in dem Brief die Wirksamkeit der Impfkampagne, denn „aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Geimpfte sind demnach genau so ansteckend wie Ungeimpfte … “ Und weiter: „Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19 …“ Das sagen keine Schwurbler, Coronaleugner oder gar Neonazis, mit denen man in Österreich schnell zur Hand ist, sondern Mediziner. Und die stellen dann auch Forderungen. Sie fordern z. B. den sofortigen Stopp der Ausgrenzung ungeimpfter Kinder, den sofortigen Stopp der einseitigen und die mögliche Schäden verharmlosenden Impfinformationen, sowie ein Ende der Nötigung der Bevölkerung zur Impfung, das Ende der Diskriminierung von Ungeimpften usw.

  Im Gegenzug machte der deutsche Weltärztepräsident von sich reden, indem er kürzlich in einer Talkshow von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach und sich jetzt öffentlich empörte, „dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen“. Der gute Mann will anscheinend nicht kapieren, dass mit 2G im Einzelhandel nichts besser gemacht, sondern die Gesellschaft noch mehr gespalten wird.

Die Ministerin Edtstadler lässt aufhorchen. In einem Interview sprach sie jetzt davon, dass die Impfpflicht nur kommen könne, wenn die Impfstoffe entsprechend wirken. Sie meint, dass das Vorhaben zu überdenken sei, wenn die Impfung nicht greifen sollte. Jetzt bin ich im Zweifel. Einerseits glaube ich nicht, dass sich die Regierung eine Hintertür offen lassen will wegen der unzähligen Stellungnahmen zum Anti- Impfpflicht- Volksbegehren und der Anti- Impfpflicht- Demos. Andererseits glaube ich auch nicht, dass die Regierung die Wirksamkeit der Impfung und die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht selbst schon anzweifelt und in Frage stellt. Sie wird doch nicht zugeben, dass gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist. Und die Impfpflicht ist (war) vielleicht wirklich gut gemeint. Und außerdem scheinen einige Länder und auch die EU- Kommission auf die österreichische Impfpflicht schon zu warten.

  Ich weiß also nicht, wie ich die Edtstadler- Äußerung auslegen soll. Dabei hätte ich nach einem kurzen Ausflug ins weltweite Netz und nach kurzem Nachdenken einige „Verschwörungstheorien“ anzubieten, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Da wäre z. B. die Tatsache, dass gerade in Ländern mit hoher bis sehr hoher Impfquote – Portugal z. B. oder Spanien, Malta, Island – aktuell die Inzidenzzahlen durch die Decke gehen. Dann wäre eine Resolution des Europarates zu erwähnen. In der wird darauf hingewiesen, dass die Impfung freiwillig ist und dass es keine Diskriminierung Ungeimpfter geben soll. Und Österreich hält sich in anderen Fällen an das, was der Europarat meint. Dann hörte man schon mehrfach von Kreuzfahrtschiffen – aktuell ist es wieder einmal so weit – auf welchen nur vollständig geimpfte und PCR- getestete Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord kamen und trotzdem gab es plötzlich Corona- Ausbrüche. Und die sogenannten „Impfdurchbrüche“ – früher nannte man so etwas „Impfversagen“ – die anfangs bestritten wurden, werden längst nicht mehr gezählt. Es sind mittlerweile zu viele. Es ist auch schon lange nicht mehr zu bestreiten, dass vollständig Geimpfte im Spital und auch auf Intensivstationen liegen. Das musste auch der Ärztekammer- Präsident zur Kenntnis nehmen. Man spricht auch nicht mehr von „vollständig Immunisierten“, sondern höchstens noch von „vollständig Geimpften“. Es sollte vielleicht auch nicht außer acht gelassen werden, dass für die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung (Notfallzulassung) erteilt wurde und die Impfstoffhersteller jegliche Haftung ablehnen; warum wohl?Dann ist da und dort zu lesen, untermauert mit Statistiken und Grafiken, dass die Übersterblichkeit in Ländern mit hoher Impfquote eine Größenordnung aufweist, die nachdenklich stimmt. Dazu kann man z. B. betreffend Deutschland lesen: „Sterbefallzahlen im Oktober 2021: 9 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre“. (2017 bis 2020) Zu einer anderen Studie heißt es bezüglich Übersterblichkeit: „… Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung …“

  In der Datenbank der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es bis jetzt fast 3 Millionen gemeldete Impfschäden, obwohl keine Meldepflicht besteht. Es ist somit anzunehmen, dass es dadurch eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Und wenn man die hiesigen Panikmeldungen zu Omikron wahrnimmt, dann fragt man sich, was mit unseren Experten los ist. Die phantasieren schon wieder von Lockdowns, setzen nur auf impfen und lassen nicht gelten, dass Südafrika die ohnehin schwachen Maßnahmen schon wieder lockert, Dort zeigte sich nämlich, dass es bei Omikron wesentlich weniger Hospitalisierungen als bei der Delta- Variante gibt und die Verweildauer kürzer ist. Außerdem ist nicht klar, ob die jetzigen Impfstoffe bei Omikron wirken bzw. ob sie überhaupt nötig sind. Apropos Impfungen: Ursprünglich hieß es, nach der 2. Impfung seien die Menschen „vollständig immunisiert“, dann nur mehr „vollständig geimpft“. Dann wurde von der „3. Dosis“ gesprochen, vom „boostern“, und jetzt ist ernsthaft die Rede von der 4. Impfung. Ursprünglich war vom „Nachimpfen“ nach 6 Monaten die Rede. Dann von 4 Monaten und jetzt gibt es schon Forderungen nach einem 3- Monats- Intervall. Ist das Ziel etwa eine wöchentliche Impfung?

Impfpflicht ja oder nein: In ein paar Wochen wissen wir es.

Bericht zur Studie: https://www.mmnews.de/politik/173925-studie-hoehere-impfquote-hoehere-uebersterblichkeit

Vielleicht auch interessant: https://report24.news/webseite-informiert-ob-es-mit-covid-impfcharge-bekannte-probleme-gibt/

Der Chefredakteur und der Herausgeber des „Falter“ (da fragen jetzt viele Menschen: Was oder wer ist denn das?) haben sich gründlich verrechnet. Sie meinten wohl, mit einer widerlichen, empörenden, sexistischen und Abscheu hervorrufenden Darstellung des Ex- Kanzlers Kurz, seiner Freundin und seines Sohnes zwei Ziele erreichen zu können: Die Auflage des Magazins erhöhen zu können und dem Ex- Kanzler – aus Sicht der linken Welt und somit auch aus Sicht des „Falter“ – als Inbegriff des Bösen noch einen Tiefschlag verpassen zu können. Der Plan ging aber gründlich in die Hosen. Es hagelte Vorwürfe gegen den Chefredakteur wegen seines „Meisterwerkes“. Von „sexistisch und geschmacklos“ war die Rede. Selbst die Grünen fanden „diese Abbildung in hohem Maße sexistisch, herabwürdigend, ja geradezu empörend“. Auch der sonst dem „Falter“ wohlgesonnene ORF- Wolf befand den Beitrag „auf dem Niveau einer Maturazeitung“ und ein anderer linker Chefredakteur sah in der empörenden Darstellung einen „Schuss mit der Doppelläufigen ins Knie des kritischen Journalismus“. Auch der Presserat wird sich im neuen Jahr mit dem völlig danebengegangenen „Falter“- Cover beschäftigen.

  Aktuell scheint es aber in der Sache ziemlich ruhig geworden zu sein und man möchte fast meinen, dass unter linken Brüdern und Medien die Sache vergeben und vergessen ist. Aber halt; der Eindruck täuscht. Es kommt jetzt, allerdings mit etwas Verspätung, sogar aus Deutschland harsche Kritik am „Falter“. Die linke „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, es sei ohnehin, „unabhängig vom Ergebnis, eine schlechte Idee“ gewesen, sich „in Satire an seinem gefallenen Lieblingsobjekt“, nämlich Sebastian Kurz, zu versuchen. Der FAZ- Korrespondent wird aber noch deutlicher und bezeichnet das Bild als „blasphemisch“. Und wenn man liest dass die „FAZ“ den „Falter“ rügte, fragt man sich unwillkürlich: Ja, und was ist mit der „Süddeutschen“? Die legt doch auch so viel Wert auf Moral und Anstand und Charakter und setzt sich stark für die Würde der Menschen ein und verurteilt charakterlose Aktivitäten.  Und dann fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Die können den „Falter“ doch nicht wegen moralischer Vergehen maßregeln! Die haben doch bei der hinterfragungswürdigen Veröffentlichung des „Ibiza“- Videos zusammengearbeitet. Und waren dabei nicht wählerisch, ob ihre Kontaktpersonen oder Partner Kriminelle waren oder Ehrenmänner.

Die Corona- Krise nimmt wieder Fahrt auf, nachdem es ruhiger zu werden schien. Mit der Omikron- Variante werden, so scheint es, in Europa und Amerika die Karten neu gemischt. Es soll noch viel schlimmer kommen, befürchten viele Fachleute und die Politik nimmt das natürlich sehr ernst und reagiert entsprechend. Verordnungen werden fast im Stundentakt geändert, Einreiseregeln sind nahe bei Haftbedingungen, urplötzlich wurden Länder zu Hochrisikogebieten erklärt. Die Aufforderungen zur Impfung werden verstärkt. Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Impfstoff gegen Omikron wirkt. Was kürzlich noch Musterschüler bei Corona wegen hoher bis sehr hoher Impfquoten waren – Portugal, Spanien, Malta, Island z. B. – weisen aktuell wieder steigende Inzidenzen jenseits gut und böse auf, ob mit oder Omikron. Dabei gehen in Südafrika, dem angeblichen Entstehungsort der Omikron- Variante, die Inzidenzzahlen schon wieder zurück. In den Nachbarländern Botswana und Namibia liegt die Inzidenz aktuell (24. 12.) bei 381 und 261 und steigt noch an. Von Südafrika weiß man aber auch, dass die Krankheitsverläufe wesentlich milder sind als bei Delta, es weniger Hospitalisierte gibt.

  Sind die angekündigten Maßnahmen in Europa jetzt maßlos übertrieben oder erfolgen sie aus Unwissenheit, obwohl es von Südafrika ja schon Informationen gibt? Oder wird befürchtet – ohne Belege – dass im europäischen Winter die Virus- Mutante anders wirkt als im südafrikanischen Sommer. Oder vertragen die Afrikaner auf Grund einer hohen Immunitätsrate durch Infektionen, als Genesene also, die Omikron- Variante besser? Viele offene Fragen also. Sicher ist nur: Hierzulande wurde ein hoher Anteil von Genesenen durch den Impfdruck verhindert. Parallel zum Impfdruck (Stichwort: Impfpflicht) und den Corona- Maßnahmen drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass die Corona- Krise auch „zweckentfremdet“ wird, dass sie für irgend etwas anderes herhalten muss. Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man sich den „Stringency Index“ anschaut. Dieser Index beurteilt die Länder nach den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Unter mehr als 180 bewerteten Ländern sind unter den strengsten 15 gleich einmal 6 EU- Staaten. Den unrühmlichen ersten Platz in der „statista.com“- Skala nimmt Deutschland ein; Österreich liegt am 5. Platz. Sollen mit wirtschaftsschädigenden Lockdowns und anderen Maßnahmen etwa wirtschaftliche oder Finanz- Probleme mit der Corona- Ausrede übertüncht werden? Und hat sich nicht auch schon längst die Meinung verstärkt, dass seit Corona die Bevölkerung zunehmend entmündigt wird? Mit teils rechtswidrigen Verordnungen werden die Menschen von der Regierung ihrer Rechte beraubt und ob es die jemals wieder geben wird, ist mehr als fraglich. Sie sollen zu Schafen umerzogen werden.  Die Menschen sollen per Verordnung ihre persönlichen Kontakte einschränken bzw. abbrechen. Die „sozialen Medien“ üben sich zunehmend in Zensur, verwarnen, löschen, sperren. Von der Regierung werden nicht systemhörige Kritiker ruiniert. Impfkritische Ärzte bekommen Berufsverbot verpasst, ein Uni- Professor wurde entlassen. Früher hoch angesehene Fachleute sind aus den öffentlichen Medien verbannt worden, wurden zu Spinnern erklärt. Schulärzte werden entlassen. Gegen andere Mediziner wird ermittelt, weil sie es wagten, Kritik zu üben oder ihre (Fach)- Meinung zu sagen. Impfkritische Demo- Teilnehmer werden pauschal als Neonazis, Neofaschisten usw. bezeichnet. Die Justizministerin will die „sozialen Medien“ zensieren, einen Kanal sogar verbieten. Natürlich soll alles nur zu unserem Besten sein. Ungeimpfte werden per Verordnung weggesperrt, dürfen nur mehr unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Selbst ein privater TV- Sender wird jetzt voll attackiert, weil er es wagt, Corona- Kritik zu äußern und weil er unliebsame Fachleute mit anderer Meinung zu Corona zu Wort kommen lässt. Meinungsfreiheit ist nur mehr eine leere Worthülse, hat man den Eindruck.

  Welchen Weg haben die Regierungen eingeschlagen, auf dem sie von den großen Medienunternehmen tatkräftig unterstützt werden? es ist jedenfalls eine mehr als bedrohliche Entwicklung, die seit längerer zeit zu beobachten ist.

  P. S.: Hier ist eine Äußerung des WHO- Chefs in Video und Text, die jeder für sich beurteilen soll:

Fataler Versprecher: “Statt Kinder mit Boostern zu töten” sollte man Alte impfen.

  Die öffentlich- rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK in Japan hat auf seinem Auslandsdienst NHK World Japan schon Anfang Dezember etwas Außergewöhnliches berichtet. Während ja in der EU und beinahe im Rest der Welt Regierung, Medien und andere bedingungslose Impfbefürworter nicht müde werden zu betonen, wie gut verträglich und super wirksam und lebensrettend die Corona- Impfstoffe sind, hört man aus Japan was anderes. Dort berichtet die halbstaatliche NHK World von einer ganz offiziellen Warnung, die da lautet: „Health ministry warns of vaccine´s side effects“, also „Gesundheitsministerium warnt vor den Nebenwirkungen von Impfstoffen“. Diese Warnung gilt für die Impfstoffe von Moderna und BionTech/ Pfizer und sie betrifft das Risiko einer Entzündung des Herzmuskels und der Herzaußenhaut („outer lining of the heart“), die bei jungen Männern von 10 bis 19 Jahren bzw. bei Männern in den 20ern festgestellt wurde. Von mit Moderna Geimpften betrafen diese Probleme bei den 10 bis 19-Jährigen fast 82 von einer Million, bei den Über- 20-Jährigen waren es knapp 49 pro Million Geimpfter. Bei den mit BionTech/ Pfizer Geimpften waren die Zahlen besser. Es gab aber trotzdem bei den 10- 19-Jährigen fast 16 Fälle pro Million und bei den Über- 20-Jährigen immer noch mehr als 13 Fälle pro Million mit diesen Herzproblemen. Als Reaktion muss auf den Beipackzetteln ab sofort vor dem Risiko dieser „ernsten Nebenwirkungen“ gewarnt werden. Das Ministerium will außerdem die Krankenhäuser dazu verpflichten, detailliert darüber zu berichten, wenn innerhalb von 28 Tagen nach der Impfung solche schweren Nebenwirkungen auftreten. Bei uns ist meines Wissens kein Arzt und kein Spital dazu verpflichtet, Impf- Nebenwirkungen irgendwo zu melden.

  In der EU kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, dass die Regierung eines Staates oder gar die EU- Kommission vor Nebenwirkungen warnt – obwohl diese bekannt sind und es auch Opfer gibt. Der nächste gravierende Unterschied zwischen Japan und Österreich ist jener, dass auf der Webseite des japanischen Gesundheitsministeriums rund um die Corona- Impfung darauf hingewiesen wird, dass zwar alle Bürger zur Impfung ermutigt werden, es aber weder Pflicht noch Zwang gebe. Der „Stich“ darf auch nur nach ausreichender Information erfolgen. (In Österreich ist nur wichtig, dass der bei der Impfung aufliegende Zettel ausgefüllt und unterschrieben wird). Und – bei uns in Österreich unvorstellbar: Das japanische Gesundheitsministerium fordert dazu auf, niemanden im persönlichen Umfeld, in der Familie oder am Arbeitsplatz zur Impfung zu drängen oder zu zwingen oder Ungeimpfte zu diskriminieren! Das heißt: Kein 3G, kein 2G, kein 2G plus usw! Zusätzlich wird vom Ministerium darauf hingewiesen, dass es ein Büro für Rechtsangelegenheiten einschließlich Menschenrechtsberatung gibt. Japan hat übrigens mit Stand 20. 12. eine 7- Tages- Inzidenz von 0,8. Bei einer Bevölkerung von etwa 125 Millionen Einwohnern sind bisher nur 18.375 Menschen an und mit Covid verstorben und trotz des toleranten Umgangs mit der Impfung sind 78 Prozent „vollständig“ geimpft. Vielleicht ließen sich die Leute aber auch impfen, weil kein Druck gemacht wird. Die japanische Regierung hatte ursprünglich für eine dritte Impfung einen Abstand von 8 Monaten empfohlen, aus dem Grund gibt es bis jetzt so gut wie keine „Booster“- Impfung. Die soll wegen Omikron noch in diesem Jahr gestartet werden, da der Zeitabstand auf 6 Monate verkürzt werden soll.

  Ja, und noch was. Es gibt den „Covid-19 Stringency Index„. Da werden Länder anhand verschiedener Kriterien wie Lockdown, Schulschließungen usw. auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. Das Ergebnis der Bewertung der totalitärsten Corona- Maßnahmen- Länder überrascht eigentlich nicht besonders. Am 1. Platz liegt Deutschland mit 84,26 Punkten. Dahinter folgen Griechenland, Brunei und Dominica und dann folgt schon Österreich mit 73,15 von 100 Punkten mit Stand vom 10. Dezember. Österreich war auch schon am drittschlechtesten Platz. Ob es der dritt- oder fünftschlechteste Platz ist; stolz braucht man darauf nicht zu sein.

Zuerst stimmte der neue Kanzler Nehammer Schalmeientöne an, schluckte eine Menge Kreide und meinte: “ …und es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen …“ Dann reiste er nach Brüssel, vergaß Österreich und schleimte sich bei der EU- Chefin als „glühender Europäer“ ein, der die EU als „sensationellste und gelungenste Erfolgsgeschichte“ bejubelte. Er gab dann als erstem ausländischen Medium der deutschen „Welt“ ein großes Interview. Darin geht es um die Impfpflicht in Deutschland, über die Gasleitung Nord Stream 2 und über afghanische Flüchtlinge. Interessant ist vor allem der Beitrag rund um die geplante Impfpflicht in Österreich – eine solche wird ja auch in Deutschland diskutiert. Da fürchtet unser werter Kanzler eine Zusammenarbeit von österreichischen und deutschen Impfpflicht- Gegnern und meint: „Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona- Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen“.

  Habe ich mich da verlesen? Der Neo- Kanzler, für den es laut eigenen Worten dringend geboten ist, auf die Menschen zuzugehen und ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, sieht plötzlich auch hinter jedem Strauch ein paar Rechtsextremisten hocken („sein“ neuer Verfassungsschutz- Chef gestand aber ein, dass es sich da nur um ein paar einzelne Personen handle, die es zu beobachten gilt) und stimmt – man glaubt es kaum – in dieselbe Beschimpfung von Österreichern ein, wie sie der grüne Vizekanzler Kogler im Parlament absonderte. Der nannte Impfpflicht- Verweigerer ja „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“. Und jetzt ist es halt so weit, dass Impfpflicht- Verweigerer vom Kanzler als Rechtsextremisten und Staatsverweigerer bezeichnet werden! Weit hammas schon gebracht! Eigentlich entspricht das dem Vokabular von Linksextremisten. Der Kanzler legt aber noch ein Schäuferl nach und fügt hinzu: „Diese extremen Antidemokraten formieren sich und versuchen grenzüberschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen“. Das sei „gefährlich, … wir müssen wachsam sein und gemeinsam entschieden dagegen vorgehen …“

  Dass dieses „entschieden dagegen vorgehen“ kein leeres Versprechen ist, zeigt sich schon. Freie Meinungsäußerung und vor allem Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist auch der grünen Justizministerin Zadic ein gewaltiger Dorn im Auge. (Dazu: Europäische Menschenrechtskonvention Art. 10 Abs. 1: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein (…).) Und obwohl die sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook oder Twitter schon mehr als genug abmahnen, sperren, löschen – kurz gesagt Zensur ausüben – reicht das der Justizministerin noch lange nicht. Die fast immer freundlich lächelnde Ministerin will die „sozialen Medien“ zusätzlich an die Kandare nehmen. Sie will, wie sie sagt, „einer weiteren Radikalisierung“ im Netz entgegenwirken und „Social Media in den Griff bekommen“. Dazu werden die üblichen Totschlagargumente wie „Hass im Netz“, „Kampf gegen die Verschwörungstheorien“ und somit auch „Fake News“ in Stellung gebracht und all das wird letztendlich in einer staatlichen Zensur münden – die natürlich mit anderen Worten verkauft werden wird.

  Die „sozialen Medien“ an die Leine nehmen, ist eine Sache. Die öffentliche Kritik zu erschweren oder zu unterbinden, eine andere. Das heißt, es wird auch Hand an das Demonstrationsrecht gelegt. Was bisher bei Klima-, BLM-, Pro- Asyl- und anderen Demos nicht einmal angedacht wurde, soll wegen Impfpflicht- und Corona- Demos Realität werden: Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Für bestimmte Bereiche gibt es ja schon „Bannbereiche“, in denen nicht demonstriert werden darf. Diese Bereiche sollen, wenn es nach der Regierung geht, großzügig erweitert werden und zusätzlich sollen Kundgebungen zu bestimmten Zeiten nicht abgehalten werden dürfen. Das heißt, die gesetzlich verankerte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit soll etwas beschnitten werden. Das ist ähnlich, als würde man Streiks nur mehr für die Zeit genehmigen, wenn in bestreikten Betrieben nicht gearbeitet wird und gestreikt müsste fernab der Betriebe werden.

Einem coronakritischen Arzt, der auch Anti- Masken- Atteste ausstellte, wurde schon im vorigen Jahr, also bevor es Impfungen gab, die Lizenz entzogen, er bekam somit Berufsverbot. Es war ihm auch das Bankkonto gesperrt worden, es gab eine Hausdurchsuchung, es wurde der Mietvertrag für die Ordination und für die Wohnung gekündigt. Einer Grazer Spitalsärztin, die auch auf Anti- Corona- Demos als Rednerin auftrat, wurde heuer im Februar ebenfalls die Ärztelizenz entzogen. In den Medien werden Maßnahmenkritiker und Impfpflichtgegner schon lange ganz ungeniert als Spinner, Rechtsextreme, Idioten, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker usw. bezeichnet, der grüne Vizekanzler bezeichnet sie im Parlament ohne jede Hemmung als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“.Die ÖVP- Verfassungsministerin Edtstadler meinte letztens allen Ernstes: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Die Impfpflicht- Gegner und Kritiker der Corona- Maßnahmen werden kriminalisiert. Der neue, ÖVP- lastige Chef des Verfassungsschutzes meinte letztens in einem Interview: „Die Szene der Corona- Leugner ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit“. Auf Nachfrage gestand er ein, dass es sich da um ein paar einzelne Personen handle. Ein Apotheker- Ehepaar, welches Sympathie für eine Kundgebung äußert, wird von der Apothekerkammer vor den Disziplinarrat gezerrt – es droht ein Strafrahmen bis zum befristeten Berufsverbot! Die Ärztekammer schickt eine schriftliche Warnung an niedergelassenen Ärzte. Darin werden die Ärzte daran „erinnert“, dass sie sich an die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums halten müssen und nicht, wie es heißt, unbegründet von Corona- Impfungen abraten dürfen, da sonst Disziplinarverfahren und Entzug des Kassenvertrages drohen.Es müssen aber auch ungeimpfte Patienten behandelt werden. Der Ärztekammer- Präsident will verhindern, dass niedergelassene Ärzte, die ihre Patienten kennen, Impfbefreiungs- Atteste ausstellen dürfen. Es soll für Patienten erschwert bis verunmögicht werden, aus gesundheitlichen Gründen von der Impfpflicht befreit zu werden. Vor ein paar Tagen gingen Ärzte an die Öffentlichkeit, hielten eine Pressekonferenz im Freien ab. Die 199 Ärzte – keine „Kurpfuscher und Scharlatane“, wie zu hören war, sondern Fachärzte und Allgemeinmediziner – forderten „evidenzbasiertes medizinisches Handeln“ und wiesen an Hand von z. B. WHO- Studien auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen hin. Sie bezeichneten den Ärztekammer- Präsidenten als Impfschaden- Leugner und beklagten, dass Ärzte, die von der offiziell vorgegebenen Impfstrategie abweichen, mit Strafen bis zu 36.340 Euro und als Extremfall mit einer Streichung aus der Ärzteliste bedroht werden. Einer der Teilnehmer und Mitinitiator dieser Pressekonferenz und des „Offenen Briefes“, ein Abteilungsleiter der Med Uni Wien, wurde als Reaktion darauf gefeuert. Solange er brav war und kuschte, wurde der Herr Professor als Fachmann für Allgemein- und Familienmedizin gesehen. Als er zu Missständen nicht mehr schweigen konnte, wurde er zum „Coronaleugner und Impfgegner“, zum Schwurbler usw. erklärt, war er nicht mehr tragbar und wurde vor die Tür gesetzt.

  So nach und nach muss man sich wirklich fragen, ob österreichische Regierungsmitglieder noch auf dem Pfad der demokratischen Tugend wandeln oder diesen schon verlassen haben und ob Institutionen wie Ärztekammer usw. eigentlich bekannt ist, in welche Richtung sie sich bewegen.

P. S.: Kanzler Nehammer schrieb letztens auf seiner FB- Seite nach einem Gespräch mit der weißrussischen Bürgerrechtlerin Tichanowskaja: „… Klar muss nämlich sein: Wir werden uns weiterhin für ein demokratisches und sicheres Belarus einsetzen“. Ein demokratisches Österreich scheint nicht mehr so wichtig zu sein.

P. P. S.: Warum sollen die Daten zur Zulassung des Impfstoffs von BionTech/ Pfizer bis 2076, also 55 Jahre lang, unter Verschluss bleiben?