Die Corona- Geschichte ist in den meisten Ländern mehr oder weniger abgehakt. In vielen Ländern mehr, in einigen weniger. Zu diesen gehört, neben anderen EU- Staaten, auch Österreich. In vielen Ländern hat ja eine gewisse Aufarbeitung der Pandemie- Maßnahmen eingesetzt, werden auch Fehler der Regierung eingestanden. Fehler mit großteils schlimmen Folgen. Zu diesen Ländern gehört Österreich nicht. Da erwartet die Regierung samt ihren Experten eher, dass sich die Corona- Kritiker (deren Kritikpunkte sich großteils längst bestätigt haben) bei der Regierung und den Experten entschuldigen für ihre Kritik und ihren Starrsinn und ihre Demos. Die österreichische Regierung verliert aber auch kein Wort darüber, dass sie während der Pandemie Österreich zu einem der totalitärsten Länder weltweit machte. Und das, obwohl es keine triftigen Gründe dafür gab. Selbst Länder, die von Corona schlimmer betroffen waren als Österreich, griffen nicht zu solch totalitären Maßnahmen wie Österreich. Die Frage ist: Warum? Auf „Our World in Data“ kriegt man zwar keine Antwort auf diese Frage, aber dort gibt es trotzdem sehr aufschlussreiche Details. Auf dieser Seite wurden viele Daten zu Corona gesammelt und veröffentlicht. Beispielsweise über den COVID-19- Eindämmungs- und Gesundheitsindex. Bei diesem Index belegt Österreich hinter China und gleichauf mit Iran, Myanmar und Simbabwe den beschämenden 2. Platz. Mit solch totalitären Staaten gleichauf zu sein, ist keine Ehre.

  Eine weitere Statistik gibt es zu Schulschließungen während bzw. wegen Corona. Und ja, Sie haben es erraten. Auch hier ist Österreich ganz vorne dabei, liegt knapp hinter China mit Guatemala und Sierra Leone auf dem 2. Platz. Und China wurde weltweit gebrandmarkt wegen seiner diktatorischen und autoritären Maßnahmen. Eine weitere Statistik befasst sich mit Lockdown für Arbeitskräfte bzw. für Arbeitsplatz- Schließung. Auch hier ist Österreich ganz vorne dabei. Hinter Aserbaidschan mit Ägypten, dem Iran, Angola und anderen afrikanischen Exoten wieder auf dem 2. Platz. Auch beim Verbot öffentlicher Veranstaltungen musste Österreich negativ auffallen. Während es im Großteil der Welt am 31. 12. 2022 – sämtliche hier erwähnten Statistiken beziehen sich auf dieses Datum – keine Auflagen mehr gab, war Österreich hinter China, dem Irak, dem Iran und einigen afrikanischen Staaten wieder in der zweiten Gruppe mit Bosnien, dem Jemen, Eritrea, einigen pazifischen, afrikanischen und mittelamerikanischen Staaten. Bei der Maskenpflicht waren einige asiatische und afrikanische Staaten rigoroser, aber innerhalb der EU gehörte Österreich zu den strengen Ländern. Da darf man auch nicht vergessen, dass z. B. Wien einen besonders extremen Weg ging. Auch die Kontaktverfolgung bei Corona war „Our World in Data“ eine eigene Statistik wert. Und hier war Österreich mit Ländern wie China, Deutschland, Italien, Finnland, Niederlande, Belgien und einigen anderen Ländern weltweit in jener Spitzengruppe, die den Kontrollzwang auf die Spitze trieb. Obwohl dieses sogenannte „Contact Tracing“ in Österreich nie so richtig funktionierte. Beim Testen, auch ohne Symptome, gab es weltweit eine große Gruppe. Zu der gehörte, wie könnte es anders sein, natürlich Österreich. Geht man aber ins Detail, ist Österreich sicher der absolute Spitzenreiter. Gemessen an der Bevölkerungszahl, dürfte kein Land weltweit so viel getestet haben wie Österreich. Für 9 Millionen Einwohner weit über 200 Millionen Testungen, dürfte sicher Weltrekord sein. Und bei der Impfung gehörte Österreich zu einer Handvoll etwas sonderbarer Staaten, die eine generelle Impfpflicht einführten. Die aber in Österreich nicht exekutiert, also nicht „scharf gemacht“, wurde und die auch wieder abgeschafft wurde. Aber sie war rechtlich eingeführt. Der sogenannte „Grüne Pass“ existiert aber noch, genau so wie noch Millionen von Impfdosen, großteils von Pfizer, auf Lager liegen. Mit dem Impfdruck, auch ohne Impfpflicht, wurde die Bevölkerung gespalten und ist es heute noch.

  Fazit: Österreich reihte sich bei Corona freiwillig (?) unter die totalitärsten und sonderbarsten Staaten ein. Die Ausrede, „man wusste es ja nicht besser“, geht nach spätestens einem Jahr der Pandemie ins Leere. Zu dem Zeitpunkt war längst zu sehen, dass andere Länder mit den gleichen Problemen ohne Extrem- Maßnahmen gleich wie Österreich oder sogar besser ausstiegen. War Österreich etwa ein Versuchsgelände, ein Testgebiet, was man mit der Bevölkerung aufführen kann, ohne dass sie revoltiert? Die Bevölkerung musste ja nicht nur die teils verfassungswidrige Willkür der eigenen Regierung ertragen, sondern hat auch die dadurch verursachte zusätzliche Staatsverschuldung (durch Lockdowns; Betriebe standen still, später „Corona- Hilfen“ für Unternehmen und Bevölkerung) abzuzahlen.

  Und das immer die „Werte“ betonende Österreich stellte sich selbst auf eine Stufe mit Staaten wie China, Iran, Aserbaidschan usw. Darauf braucht man nicht stolz zu sein.

  Lange Zeit hat sich bezüglich NATO- Beitritt von Schweden und Finnland nichts getan. Eigentlich hat sich schon was getan, denn bis auf die Türkei und Ungarn haben alle anderen NATO- Staaten den Beitrittsantrag der beiden skandinavischen Länder unterzeichnet. Aber nachdem alle Mitglieder unterzeichnen müssen, tut sich eben nichts, wenn zwei Unterschriften fehlen. Der türkische Präsident Erdogan hatte von Anfang an klargemacht, dass er nur zustimmen wird, wenn vorher seine Forderungen erfüllt werden. Und er forderte, dass PKK- Mitglieder, die in Schweden und Finnland um politisches Asyl ansuchten – was ihnen auch gewährt wurde – an die Türkei ausgeliefert werden und die Unterstützung der kurdischen PKK sowie der Gülen- Bewegung eingestellt wird. Jene PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird. Jene PKK, die z. B. in Syrien von den USA unterstützt wird und gegen IS- Truppen kämpft und wahrscheinlich auch gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Assad und auch gegen türkische Truppen, die sich in Syrien herumtreiben. Und die Türkei übergab eine Liste mit 73 Namen von Personen – einige Medien sprachen von einer Liste mit „nur“ 33 Namen – deren Auslieferung die Türkei forderte. Die nordischen Länder sagten zwar der Türkei „volle Unterstützung“ zu, kamen aber der geforderten Auslieferung nicht nach. In Schweden lehnte z. B. ein Gericht die Auslieferung eines türkischen Journalisten an die Türkei ab, der auf der Liste stand. Als Reaktion der Türkei auf die Verweigerung wurde die Liste um 40 Namen erweitert. Nachdem Finnland und Schweden nicht reagierten, hieß es: Bitte warten.

  Bis jetzt, denn jetzt tut sich was. Nach Angaben des finnischen Präsidenten hat die Türkei eine Entscheidung zum NATO- Beitritt Finnlands getroffen. Eine Nachrichtenagentur meldete unter Berufung auf türkische Informanten, dass das türkische Parlament den finnischen Antrag auf NATO- Beitritt „höchstwahrscheinlich“ ratifizieren werde, angeblich noch diese Woche, und somit auch noch vor der türkischen Präsidentenwahl. Das betrifft aber nur den finnischen Antrag. Was den türkischen Präsidenten bewogen haben mag, von seiner Forderung zumindest im Fall Finnlands abzugehen und dem finnischen Beitrittsantrag zuzustimmen, ist nicht bekannt. Es dürfte aber auf zunehmenden Druck der USA zurückzuführen sein.

  Wie es jetzt mit dem schwedischen Beitritt weitergeht, ist völlig offen. Und obwohl immer betont wurde, dass die skandinavischen Länder gemeinsam der NATO beitreten wollen, wird Finnland diesen Schritt auch alleine machen – wenn es dazu kommt. Schweden rechnet übrigens damit, dass die türkische Zustimmung erst nach der Präsidentenwahl erteilt wird; eventuell von einem anderen Präsidenten, falls Erdogan die Wiederwahl nicht schafft. Und wenn die Türkei die Blockade aufgegeben hat, dann wird auch Ungarn bald nachfolgen und die Beitrittsansuchen ratifizieren. Eigentlich war diese Ratifizierung ja schon vorgesehen, verzögert sich aber bis mindestens nach dem 25. März. Gerüchten zufolge soll es bis zum 25. März Verhandlungen mit der EU- Kommission geben. Da muss die ungarische Regierung das Feilschen um die Zuweisung von Mitteln aus EU- Fonds wie Corona- Fonds fortsetzen. Bei dieser Zuteilung von EU- Geldern hat die EU- Kommission den Ungarn ja übel mitgespielt und Gelder gesperrt; wegen angeblicher Verletzung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und für die Zuteilung dieser Gelder setzt Viktor Orban als kleines Druckmittel wohl die Zustimmung zum NATO- Beitritt von Schweden und Finnland ein. Wer könnte ihm das verübeln? Die EU- Kommission bezahlt ja auch mit Geldern aus der sogenannten „Friedensfazilität“ horrende Waffen- und Munitionsrechnungen für die Ukraine.

  Wer Augen hat zu lesen und zu sehen und Ohren hat zu hören, der stößt auch in den sogenannten Mainstream- Medien zunehmend auf Berichte, die sich mehr oder weniger mit einer gewissen Aufarbeitung der Corona- Pandemie beschäftigen. Dazu gehört die Geschichte, dass die EU- Führerin Ursula von der Leyen bzw. die EU- Kommission von der New York Times geklagt wurde. Grund der Klage sind die geheim und persönlich geführten Kaufverhandlungen bzw. die Bestellung von Impfdosen im Umfang von mehreren Milliarden Euro  zwischen dem Pfizer- Chef und der Chefin der EU- Kommission. Die EU- Führerin weigert sich ja auch dem EU- Parlament gegenüber, Details zu dieser Bestellung offen zu legen. Angeblich hat die EU- Chefin, die immer wieder auf die „Werte“ pocht, sämtliche Details zu diesen Verhandlungen auf ihrem Smartphone gelöscht. Unausgesprochen steht in dem Fall auch der Verdacht der Geschenkannahme im Raum. Berichte über diese Sache mit von der Leyen gibt es aber nur spärlich. Von der Leyen versucht, den Ball flach zu halten. Ein EU- Sonderausschuss sowie die EU- Staatsanwaltschaft EPPO sollen in dieser Sache Licht ins Dunkel bringen. Und auf diesen Sonderausschuss bzw. eine sehr aktive deutsche EU- Abgeordnete will von der Leyen mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien wie YouTube oder Twitter Druck ausüben (lassen) in form von Verwarnungen, Löschungen Sperren. diese Abgeordnete schrieb im November: „Es wird eng für von der Leyen“. Was bzw. ob da was herauskommt, bleibt abzuwarten.

  Als Jacinda Ardern noch neuseeländische Regierungschefin war, war vereinzelt zu lesen, dass Ermittlungen gegen sie wegen verschiedener Corona- Maßnahmen  eingeleitet wurden und flugs war der WEF- Liebling zurückgetreten. Seither hört man nichts mehr in der Sache. Wie mehrere Medien berichteten, darunter sogar die SZ, wurde auch gegen den Schweizer Bundespräsidenten und damaligen Gesundheitsminister, Alain Berset, im Dezember Strafanzeige eingereicht; wegen „grober Täuschung der Bevölkerung betreffend die COVID-19- Impfstoffe“. Die indische Anwaltskammer hat schon Mitte 21 eine Klage eingereicht gegen die Chefwissenschaftlerin der WHO und deren Generaldirektor Gebreyesus wegen der Verbreitung von Fehlinformationen über Ivermectin (das bei uns nur als „Pferde- Entwurmungsmittel“ in den Medien Erwähnung fand). Die indische Klage wurde erweitert; es wurden auch Todesfälle von Kindern mit einbezogen wie auch die Bill Gates Foundation und das Impfstoffsyndikat GAVI. Im Zuge der Übernahme von Twitter durch Elon Musk wurden auch die sogenannten „Twitter Files“ bekannt. Da wurde öffentlich gemacht, dass Twitter durch Verwarnungen, Löschungen, Sperren ganz massiv Einfluss nahm auf die Berichterstattung über Corona- Maßnahmen, Corona- Auswirkungen usw. Diese „Twitter- Files“ sind in der EU unerwünscht und werden nach Möglichkeit unterdrückt. Die Wahrheit über Corona bzw. über die „Impfstoffe“ soll nicht bekannt werden.

  Dass auch in anderen Ländern eine sogenannte „Aufarbeitung“ der Pandemie von der Bevölkerung erwünscht ist bzw. in gewissem Umfang begonnen wurde, ist positiv zu sehen. weniger positiv ist die Meldung, dass die Vorsitzende des deutschen Ethikrates eine Corona- Aufarbeitung als „demokratiegefährdend“  bezeichnete. Da kann man es dann als gerechten Ausgleich sehen, dass jetzt in Deutschland ein Rechtsanwalt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen den jetzigen Gesundheitsminister Lauterbach, gegen die Verantwortlichen des Paul- Ehrlich- Instituts (PEI), gegen Verantwortliche der European Medicine Agency (EMA) und mittlerweile auch gegen deutsche Ex- Verteidigungsministerinnen Strafanzeigen erstattet hat. Diese Menschen hätten die sogenannte „Impfung“ trotz nachweislicher gefährlicher und schwerer Nebenwirkungen propagiert oder gar erzwungen …“ Die Strafanzeigen wurden erstattet wegen des Tatverdachts der fahrlässigen Tötung, des Totschlages und des Mordes. In Österreich kam die Regierung trotz extremer Corona- Maßnahmen- oder vielleicht gerade deswegen – noch nicht weiter als zu einer halbherzigen Ankündigung, „die Hand auszustrecken“ bezüglich Corona- Versöhnung. Der grüne Gesundheitsminister Rauch meinte aber schon, er sehe keinen grund, sich bei jemanden zu entschuldigen.

  So nach und nach müssten die Corona- Scharfmacher unter den Politikern kalte Füße bekommen; wegen zunehmender Ermittlungen und Klagen. Dass aber alle Schweinereien rund um Corona und Impfungen aufgedeckt und veröffentlicht und Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wird trotzdem eine Illusion bleiben. Leider. Aber es ist schon viel wert, wenn über Impfschäden und Impftote öffentlich diskutiert wird und Politiker halbherzige Entschuldigungen von sich geben.

  In Österreich nimmt, obwohl es erst Mitte März ist und die Zahlen erst im Sommer richtig ansteigen werden, die illegale Migration schon wieder beängstigende Ausmaße an; nach dem absoluten Rekord von 108.781 Asylanträgen im Vorjahr. Ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Und in nur 15 Prozent der abgeschlossenen Asylverfahren erhielten die Migranten einen positiven Asylbescheid. Bei den 85 Prozent jener Asylwerber ohne positiven Asylbescheid stellt sich jetzt die Frage: „Was ist mit denen, bekommen sie einen anderen Aufenthaltstitel wie humanitäres Bleiberecht oder subsidiären Schutz o. ä. oder müssten sie – zumindest theoretisch – das Land verlassen?

  Und trotz dieses Massenzustroms an Menschen – großteils junge Männer im besten arbeitsfähigen Alter – fehlen in Österreich anscheinend immer mehr Arbeitskräfte. Was ist da los? Sind diese jungen Migranten, wenn überhaupt, etwa nur sehr bedingt am Arbeitsmarkt einsetzbar? Ja, es gibt Zahlen, nach denen der Anteil an Analphabeten zumindest aus einigen Herkunftsländern sehr hoch ist. Dass diese Menschen, wenn überhaupt, erst nach Jahren fit sind für den Arbeitsmarkt, ist verständlich. Aber Hilfsarbeiter werden immer weniger benötigt. Und im Gesundheits- und Pflegebereich wird sich das massive Problem des Fachkräftemangels – nicht einfach Arbeitskräfte – mit Asylwerbern gar nicht lösen lassen. Zu sagen, „die bilden wir halt zu Pflegekräften und Krankenschwestern aus“ ist das Eingeständnis, in einer Scheinwelt zu leben. In einer Blase, ohne Bezug zur realen Welt. Auch das Bildungssystem liegt darnieder, siecht vor sich hin. Lehrer werden als „Quereinsteiger“ aus allen möglichen Sparten zu rekrutieren versucht, ohne eine eigentlich dafür vorgesehene Ausbildung. Weil die echten Lehrer sich das oft nicht mehr antun und hinschmeißen. So wie auch Krankenhaus- Personal und Pflegekräfte. Weil die Bedingungen nicht mehr passen und das Geld. Nur; hinschmeißen und gehen ist ein Phänomen, das auch in anderen Bereichen und Sparten nicht unbekannt ist. Und in Grenzregionen zu Deutschland und der Schweiz kommt die Abwanderung in diese Länder dazu. Weil dort z. B. mehr zu verdienen ist und/ oder weil die Bedingungen besser sind. Das heißt, viele eigene Fachleute kehren ihrer Heimat den Rücken.

  Bei der Migration nach Österreich, aber das ist schon lange bekannt, sind gut ausgebildete und für den Arbeitsmarkt verfügbare Menschen Mangelware. Diese Menschen kommen nicht als Asylwerber nach Österreich oder in ein anderes EU- Land. In diese Länder kommen die Massen an Asylwerbern mit wenig bis keiner Schul- oder Berufsausbildung. Sie werden angelockt von den Sozialsystemen der Zielländer. Gut ausgebildete Menschen bleiben in ihrer Heimat oder sie gehen in Länder, in denen sie bessere Bedingungen vorfinden als in Österreich (oder Deutschland oder sonst wo in der EU). Gut ausgebildete Menschen, z. B. aus Afrika, gehen eher in die USA oder nach Australien oder in die Schweiz. Der deutsche Finanzminister Lindner war vor ein paar Wochen im afrikanischen Ghana, warb dort im Hörsaal meiner Hochschule um Fachkräfte für die Industrie, in der Technologie, in der IT, im öffentlichen Dienst. Als er die Studenten dann fragte: „Bitte, heben Sie Ihre Hand: Für wen wäre das eine Option?“, schaute er einmal ungläubig. Eine Handvoll Studenten, mehr nicht, hob zögernd die Hand. Dem deutschen Kanzler Scholz ging es auf einer Werbetour in Indien nicht viel besser.

  Es scheint sich in der Welt schon herumgesprochen zu haben, dass es mit Ländern wie Österreich und Deutschland abwärts geht, dass die De- Industrialisierung Fahrt aufnimmt, dass die gesamte EU wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist. Und in solch eine Region sollen gut ausgebildete und hoch qualifizierte Menschen einwandern? Was die Migration betrifft, bestätigt sich zunehmend: Für die USA die Klasse, für Europa die Masse.

  Die Kaukasus- Republik Georgien will in die EU. Der Status eines Beitrittskandidaten wurde dem Land im Juni 22 aber nicht gewährt; der wurde, völlig unverständlich, der Ukraine zugesprochen. Es rätseln heute noch viele kluge Köpfe darüber, wie das geschehen konnte. Und dann war Anfang Juli 22 auf einer Webseite Ungeheuerliches zu lesen: „Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU- Beitrittskandidaten- Status“. Wenn das, was der Chef der georgischen Regierungspartei damals bei einer Pressekonferenz sagte, den Tatsachen entsprach, dann beweist das die Niedertracht und Verlogenheit der westlichen Politiker (EU- Politiker?) Da soll doch tatsächlich das Angebot unterbreitet worden sein: Wenn ihr gegen Russland einen Krieg beginnt, dann habt ihr im Dezember den Status eines EU- Beitrittskandidaten; garantiert. Die Georgier sollten also eine zweite Front gegen Russland aufmachen, Russland somit im Krieg gegen die Ukraine schwächen. Georgien hat zwar ein sehr unterkühltes Verhältnis zu Russland, es gibt nicht einmal diplomatische Beziehungen zu Russland. Aber Georgien ist, was die Ukraine betrifft, trotzdem sehr zurückhaltend, beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen. Georgien hat nämlich den Kaukasuskrieg von 2008 sicher noch nicht vergessen. Die Russen haben damals den Krieg nach ein paar Tagen mit einer georgischen Niederlage beendet. Georgien wird es sich also mehr als zweimal überlegen, nochmals einen Krieg gegen Russland anzufangen. Wobei damals ja zusätzlich zur militärischen Niederlage noch dazu kam, dass 2009 der Europarat (nicht der EU- Rat!) zum Schluss kam, dass den Krieg Georgien völkerrechtswidrig begonnen hat.

  So viel als Vorgeschichte zu den jetzigen Geschehnissen in Georgien. Jetzt geht es dort nämlich rund. Tausende Menschen sind auf den Straßen, haben auch versucht, das Parlament zu stürmen. Auslöser der Revolten war angeblich ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Mit diesem Gesetz wären Organisationen wie NGO`s zu einer offiziellen Registrierung verpflichtet, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland bekommen. Und da in Georgien der US- Einfluss sehr groß ist, wäre mit diesem Gesetz dieser Einfluss auch öffentlich geworden. Das galt es zu verhindern und so kam es zu den „spontanen“ Demos gut ausgerüsteter Protestierer. Wie es heißt, sollen sie, ausgerüstet mit Gasmasken, Helmen, Knüppeln und Schlagstöcken versucht haben, das Parlament zu stürmen. Die sozialdemokratische, mit absoluter Mehrheit gewählte und straff westlich orientierte Regierung hat das geplante Gesetz zu „ausländischen Agenten“ (in den USA gibt es ein vergleichbares Gesetz) zwar zurückgezogen, aber das reicht den Demonstranten nicht. Die Opposition kündigte schon an, die Randale fortzusetzen. Es scheint, dass die nächste „Farb- Revolution“ ansteht. Dabei gab es 2003 ja schon die „Rosenrevolution“ in Georgien. Die führte zum Rücktritt von Präsident Schewardnadse, dem früheren sowjetischen Außenminister, und brachte ein Jahr später Saakaschwili mit 96 Prozent der Wählerstimmen an die Macht. Dessen Regierung wies sehr enge Verbindungen zu westlichen NGO`s auf. Von vielen Kennern der Lage wurde diese „Rosenrevolution“ als ein „Putsch made in USA“ bezeichnet.

 Saakaschwili ist übrigens eine schillernde politische Persönlichkeit. Er war bis 2013 georgischer Präsident. (In seiner Zeit war der Kaukasus- Krieg.) Dann emigrierte er in die USA, wurde im Februar 2015 Präsidentenberater in der Ukraine, dann eingebürgert und Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. 2018 wurde er von einem georgischen Gericht in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt. Als ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt und er staatenlos wurde, kehrte er nach Georgien zurück.

  Im Zuge der jetzigen Demonstrationen kam es jedenfalls zu Zusammenstößen und es gab Festnahmen. Ein Putsch gegen die westlich orientierte Regierung ist nicht mehr auszuschließen. Warum? Möglicherweise, weil sie zu wenig anti- russisch und zu wenig pro- ukrainisch ist Ein Sprecher des US- Außenministeriums meldete sich auch schon zu Wort und äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die möglichen Auswirkungen des (schon zurückgezogenen) Gesetzes zu „ausländischen Agenten“. Die „Open Society Foundations“ von Soros und die vom US- Außenministerium finanzierte USAID, eine staatliche Agentur, wollen ja weiterhin so gut es geht in der Anonymität arbeiten.

  Und zum Schluss möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass Georgien angeblich eine EU- Beitrittskandidatur garantiert wurde, wenn es sich zum Krieg gegen Russland entschließt. Das käme zwar fast einem Selbstmord gleich, aber es würde die schwächelnde westliche Allianz in der Ukraine stärken. Dass diese Idee nicht einfach so ein Hirngespinst ist, zeigt ein neuer Artikel im Netz. Der Artikel ist hier, die Überschrift lautet:  „Georgien wird wegen seiner Weigerung, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen, für einen Regimewechsel ins Visier genommen“.

P. S.: Da er auch Georgien betrifft, möchte ich hier einen alten Artikel von mir anhängen. In diesem Artikel mit dem Titel: „Zu großzügig“ sind einige Links zu EU- Papieren, die die Großzügigkeit Brüssels zu fremden Ländern belegen.

  In der Ostsee wurden in der Nacht zum 26. September 2022 drei der vier Nord Stream 1 und 2- Gasleitungen in etwa 80 Meter Tiefe gesprengt. Ganz lustige Typen behaupteten nach der Sprengung, es wären die Russen selbst gewesen, die ihre Leitungen sprengten. Die damalige britische Premierministerin Liz Truss schickte angeblich eine Minute nach der Sprengung eine SMS an den US- amerikanischen Außenminister Blinken mit dem Text: „It´s done“ („Es ist erledigt“). Der polnische EU- Parlamentarier Sikorski „zwitscherte“ nach der Sprengung zu einer Luftaufnahme der im Meer aufsteigenden Gasblase: „Thank You, USA“. US- Präsident Biden sagte am 7. Februar 2022 – da stand der deutsche Kanzler Scholz neben ihm – auf die Frage, wie es möglich sein sollte, Nord Stream 2 auszuschalten: „Ich verspreche Ihnen, wir haben die Möglichkeit, das zu machen“.

  Und plötzlich war es Tatsache, dass Deutschland und andere Länder über Nord Stream 1 und 2 kein russisches Gas mehr bekommen würden, weil drei der vier Rohre am Meeresgrund zerfetzt waren. Dann  ging es los mit den Gerüchten zu den Tätern. Waren es die Amerikaner? Oder die Briten? Die Ukrainer, die Polen? Dann hieß es, Ermittlungen zu den Anschlägen würden von Deutschland, Dänemark und Schweden durchgeführt; Russland als Eigentümer der Leitungen wurde ausgeschlossen. Ein paar Tage später hieß es, Deutschland würde alleine, ohne Dänemark und Schweden, die Ermittlungen durchführen. Bekannt war von Anfang an: Die Täter können von keinem privaten Tauchclub gewesen sein und auch der Sprengstoff konnte nicht bei Amazon oder sonst wo bestellt werden. Das muss auf Regierungsebene mit einer besonderen militärischen Einheit abgewickelt worden sein. Es wurde dann auch berichtet über ominöse Hubschrauber ohne Kennzeichnung, die etwa zum oder vor dem Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein sollen und über anonyme Schiffe und dass eine NATO- Marineübung dort stattgefunden hat, bei der angeblich mit Unterwasserdrohnen gearbeitet wurde. Also insgesamt viel Material, um damit viele Spuren zu legen. Dann kam vor ein paar wochen die Veröffentlichung des US- Investigativjournalisten Seymour Hersh zu der Nord Stream- Sabotage. Er erklärte ziemlich detailliert, dass die US- Regierung für die Sprengung verantwortlich war, nannte aber seine Informationsquelle nicht. Dafür sagte er, dass Norwegen mitbeteiligt war. Ein Ex- CIA- Agent bestritt sofort die Täterschaft der USA und versuchte, Hersh als unglaubwürdig darzustellen.

  Und jetzt geht der Vorhang auf zum nächsten Akt in diesem Drama. Jetzt berichtete die New York Times, dass eine pro- ukrainische Gruppe für den Sabotage- Akt verantwortlich sei. Nicht die Amis haben die Leitungen gesprengt und auch nicht die Engländer, genau so wenig wie die Ukraine. Nein, eine pro- ukrainische Gruppe war es. Wer diese Leute waren, ist nicht bekannt, aber pro- ukrainische Leute gibt es überall. Und die Ostsee muss jetzt herhalten als riesige Waschmaschine, um die Regierungen verschiedener Länder rein zu waschen vom Verdacht, die Nord Stream- Leitungen gesprengt zu haben. Anscheinend wurden wieder einmal Pässe der Täter gefunden. Perfekt gefälschte Pässe, wie betont wurde. Und man weiß sogar, dass das Team aus sechs Personen bestand, inklusive einer Ärztin. Es soll auch eine Yacht identifiziert worden sein, im Besitz von Ukrainern, die von einer Firma in Polen angemietet wurde.

  Die US- Beamten wissen also schon sehr viel. Woher die Taucher mit Spezialausbildung (für etwa 80 bis 100 Meter Tiefe) und Spezialausrüstung kamen, wissen sie aber nicht oder verschweigen es. Und über die Herkunft des Sprengstoffes wird auch kein Wort verloren. Die Ostsee- Waschmaschine soll trotzdem ihren Zweck erfüllen und in erster Linie die USA und die Ukraine rein waschen. Die ukrainische Regierung hat ja auch gleich nach der Veröffentlichung der New York Times betont, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Dann wird es ja auch so sein. Und dass die USA unschuldig sind, wird doch auch niemand anzweifeln. Und allgemein ist diese neueste Version doch ziemlich glaubwürdig, oder etwa nicht?

  Der Klimawandel und die Verschiedenen Gruppen von Klimaschützern wie z. B. die sogenannten „Klebe- Chaoten“ und deren Aktionen sind schon fast ein Fixpunkt in den täglichen Nachrichtensendungen. Da wird den Menschen vor Augen geführt, was sie – je nach Bereitschaft, etwas zu glauben – in allernächster Zeit schon an Schrecklichem erwartet oder was vielleicht einmal passieren könnte. Es wird jedenfalls mehr oder weniger deutlich von den Klima- und Weltrettern darauf hingewiesen, dass der Untergang der Welt, so wie wir sie kennen, unvermeidbar ist, wenn nicht sofort ganz gravierend sehr viel geändert wird. (Eines ist allerdings auch klar: Das globale Klima war, ob mit oder ohne Menschen, schon immer einem Wandel unterzogen.) Wenn nichts oder zu wenig gemacht wird, erwarten die Menschheit in nicht vorhersehbarem Wechsel von Zeit und Ort nicht vorstellbare Dürren, Überschwemmungen, extreme Hitzeperioden, Kälteeinbrüche, Stürme. Als Gegenmaßnahme heißt es generell: Sofortiger Ausstieg aus CO2! Da müssten, wenn es nach den Klima- und Weltrettern geht, sämtliche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überlegungen beiseite geschoben werden. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung oder gar Verelendung, Unruhen bis hin zu Massenaufständen usw. wären eben der Preis, der für das Überleben der Menschheit von eben dieser Menschheit zu bezahlen wäre. Und das ganze düstere Szenario durchgezogen und exekutiert von einer autoritären, diktatorischen Klima- und Weltrettungsregierung, denn mit demokratischen Spielregeln ginge da gar nichts. Zusätzlich wird dann auch noch „Geo- Engineering“ ins Spiel gebracht, also Klimabeeinflussung; Manipulation des Klimasystems mittels Technologie in ganz großem Stil.Weil die Abkehr von CO2 nicht ausreicht, das Klima bzw. die Welt zu retten. Der letzte Schrei in dieser Richtung: Eine Verdunkelung der Atmosphäre, um den Einfluss der Sonneneinstahlung zu mindern. Ist jetzt etwa die Sonne am Klimawandel schuld und nicht das CO2?

  Nicht alle Menschen können sich eine solche (nahe) Zukunft vorstellen und nicht alle Menschen glauben an solche erschreckenden Prognosen. Und einige Menschen sehen sich das an, was uns angekündigt wird, sehen sich Daten an, viele Daten, und schreiben eine Forschungsarbeit, in der sie die veröffentlichten Prophezeiungen der „Klimasekte“ widerlegen. Diese Menschen, die eine solche Forschungsarbeit schrieben, sind aber keine „Nobodys“. Einer war Physiker an der Elite- Uni Princeton, ein anderer ist Atmosphärenphysiker und war Professor für Meteorologie am MIT, am Massachusetts Institute of Technology und ein weiterer ist Geologe, Gutachter für den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Geschäftsführer der „CO2- Coalition“. Dass diese Menschen wegen ihrer Arbeit von „Klimarettern“ attackiert werden, verwundert nicht. In ihrer Arbeit warnen sie ja vor den Konsequenzen der immer radikaler werdenden Klimapolitik und haben die Argumente der Klimaretter widerlegt.

  Sie behaupten bzw. belegen, dass jede staatliche Analyse, die eine „Netto- Null“- Politik befürwortet, wissenschaftlich ungültig und mit schwerwiegenden Fehlern behaftet ist, wenn sie ungünstige Daten verschweigt, sich auf nicht funktionierende Rechenmodelle stützt, die katastrophalen Folgen einer Reduzierung fossiler Brennstoffe und CO2 auf „Net Zero“ („Netto- Null“) verschweigt und die wissenschaftliche Erkenntnis, dass kein Risiko einer globalen Erwärmung durch fossile Brennstoffe und CO2 besteht, ablehnt. Sie warnen auch davor, wegen CO2 auf die Produktion bzw. auf den Einsatz von Stickstoff- Kunstdünger zu verzichten. (Als Hinweis: sog. „Nitrat- Richtlinie“ der EU, die momentan in den Niederlanden und in Belgien für Massenproteste sorgt.) Ohne Kunstdünger würde es weltweit zu Hungersnöten kommen. Seit den 1950er- Jahren haben sich dank Kunstdünger- Einsatz die Ernteerträge vervielfacht.

P. S.: Die Forschungsarbeit ist unter dem Titel: „Challenging „Net Zero“ with Science“ abrufbar.

Österreich ist neutral. Immer noch. So hört man es. Lautstark noch von der Bevölkerung; 70 oder 80 Prozent befürworten ja die verfassungsrechtlich verankerte „Immerwährende Neutralität“ und sind strikt gegen einen NATO- Beitritt. In der Politik hingegen werden die Stimmen für die Beibehaltung der Neutralität immer leiser. Die NEOS stellen sie generell in Frage, der EU- Apparatschik Othmar Karas, der mit einem ÖVP- Ticket in Brüssel sitzt, ebenfalls. Auch von der ÖVP in Wien und auch von den anderen Parteien wird immer wieder Zweifel an Sinn und Nutzen der Neutralität geäußert; wohl um die Reaktionen auszuloten. Unser werter Bundespräsident hält auch nicht mehr allzu viel davon, obwohl er sie bei offiziellen Wortmeldungen ein wenig in Schutz nimmt und auch einige Medien sprechen sich mehr oder weniger deutlich gegen die Neutralität aus. Weil sie Österreich angeblich nicht schützt. Im EU- Hauptquartier hält man auch nicht viel davon, weil sie immer wieder Diskussionen verursacht. Darüber z. B., dass auch mit Geld des angeblich noch neutralen Österreich Waffen für die Ukraine gekauft und und auch ukrainische Soldaten in EU- Staaten an westlichen Waffen ausgebildet werden. Apropos Ukraine: Da unterscheidet die österreichische Polit- Elite ja längst zwischen „militärischer Neutralität“ und einer „moralischen Neutralität“. Eine sonderbare Auslegung, von der im Neutralitätsgesetz nichts zu lesen ist. Diese Trennung scheint das Feigenblatt zu sein, mit dem österreichische Politiker den Bruch der Neutralität noch verdecken wollen.

   Für das, was der österreichische Außenminister Schallenberg jetzt abzieht, reicht dieses Feigenblatt längst nicht mehr. Er tingelt jetzt nämlich durch die ärmsten Länder des globalen Südens, um sie mit ideologischen Parolen („Wenn das Recht des Stärkeren gilt, ist die Sicherheit aller Nationen gefährdet …“) und finanziellen Ködern („In dieser schwierigen Zeit steht die Europäische Union zu ihren Partnern“) für eine Unterstützung der Ukraine (soll wohl heißen, die EU- Sanktionen gegen Russland mitzutragen). Man könnte fast meinen, dass der Außenminister des neutralen Österreich, vergleichbar mit einem Sektenprediger, mit missionarischem Eifer im globalen Süden ein Bollwerk gegen Russland aufbauen will. Der Wunsch ist fast verständlich, denn er dürfte von der EU ausgehen. Von den 193 UNO- Mitgliedsstaaten beteiligen sich ja nur etwa 35 oder 40 an den Sanktionen gegen Russland, darunter die 27 EU- Staaten. Aber dass sich für diese Werbetour der österreichische Außenminister hergibt, ist schon befremdlich. Schallenbergs „Tournee“ wird aber kaum von Erfolg gekrönt sein. Vor ihm sind schon deutsche Politiker in dieser Frage krachend gescheitert; z. B. in Südamerika, in Afrika, in Indien.

  Eigentlich sollte dieser Außenminister von seinem Amt abgezogen werden, damit er nicht noch mehr Schaden an der Reputation des (angeblich noch) neutralen Staates Österreich verursachen kann. Wegen seiner gar nicht bestrittenen Parteinahme im Ukraine- Konflikt kommt ja Österreich gar nicht mehr als Verhandlungsort in Frage. Ungarn als NATO- Mitglied ist jedenfalls neutraler als Österreich. Auch die Schweiz, von den USA und der EU unter Druck gesetzt, ist noch neutraler als Österreich.

  Man hört schon eine Weile, dass Deutschland mit dieser Regierung und deren komplett grün- linken Programm (war aber die vorige Regierung auch nicht ganz unschuldig) und auch mit diesem Engagement im Ukraine- Krieg die De- Industrialisierung droht. Und man hörte auch schon, dass namhafte Firmen pleite gingen, z. T. wegen der Energiepreise, und andere Firmen das Land verlassen und abwandern, meist in die USA. Weil die USA – der gute Freund Deutschlands – die Voraussetzungen für Abwanderung schaffen, dadurch die eigene Wirtschaft stärken und jene Deutschlands schwächen. Und dass an den Gerüchten von De- Industrialisierung und sinkender Wettbewerbsfähigkeit was dran ist, wurde jetzt bestätigt. Der Großteil der deutschen Autozulieferer – und die repräsentieren eine große Menge an Beschäftigten – äußerten die Meinung, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Gründe dafür seien aufgeblasene Bürokratie, hohe Lohnkosten, teure Energie und der Fachkräftemangel. Das kam als Ergebnis einer Befragung von mehr als 100 Unternehmen im Verband der Automobilindustrie zutage. Erschreckende 88 Prozent der Befragten bezeichneten Deutschland als nicht mehr wettbewerbsfähig, nur 7 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Es ist somit zu befürchten, wenn sich die Situation nicht zum Besseren wendet, dass in absehbarer Zeit so manche Mittelbetriebe – Autozulieferer sind ja großteils keine Kleinbetriebe – aus wirtschaftlichen Gründen dicht machen müssen. Oder, wie Wirtschaftsminister Habeck einmal sagte: „… Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen erst mal aufhören zu produzieren“. Die Skepsis ist aber trotz der Tatsache, dass sich die Situation rund um die Beschaffung von Rohstoffen entspannt hat, vorhanden. Und, was die Situation noch verschlechtert: Fast 30 Prozent der Unternehmen wollen geplante Investitionen ins Ausland verlagern,weitere fast 30 Prozent wollen Investitionen verschieben und 14 Prozent wollen sie ganz streichen. Das heißt, es geht viel Wertschöpfung bei anderen Branchen wie in der Bauwirtschaft oder im Maschinenbau verloren. Positive Nachrichten schauen anders aus.

  Was die Energiepreise als einen der Faktoren für die negative Wirtschaftseinschätzung betrifft: Die hohen Preise sind großteils selbstgemacht, sie sind eine direkte Folge der Energiewende, der übereilten Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke und der Forcierung des schwankungsanfälligen Solar- und Windstroms. Diese Schwankungsanfälligkeit könnte schlimmstenfalls auch der Auslöser für großfläcchige Stromausfälle („Blackouts“) werden. Die Bundesregierung hat zwar beschlossen, kein Gas und Öl mehr aus Russland zu kaufen, andere EU- Länder machen das aber weiterhin. Sie muss jetzt aber von anderen Lieferanten zu einem wesentlich höheren Preis zukaufen, denn ganz ohne geht es halt nicht. Diese selbst verursachten teuren Energiepreise vertreiben und ruinieren die deutsche Industrie. Ein weiterer Tiefschlag ist das kommende Verbrenner- Verbot. Die Folgen dieses Verbots werden ja nicht erst 2035 – da soll das Verbot in Kraft treten – für die Industrie spürbar werden, sondern schon lange zuvor. Bei der Planung von neuen Produkten, bei Investitionen wie neuen Gebäuden, neuen Produktionsanlagen, neuen Maschinen usw.

  Das Problem als solches betrifft aber nicht nur die deutschen Autozulieferer, sondern die ganze Industrie. Die aufgezeigten Probleme der Autozulieferer sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit grüner Ideologie und Durchhalteparolen wird der Wirtschaftsminister die Probleme aber nicht lösen können.

  Vor gar nicht langer Zeit schien es beschlossene Sache zu sein, dass es in der EU mit dem Verbrenner- Motor ab 2035 aus und vorbei ist. Die Mehrheit der Politiker schien die Meinung zu vertreten, dass es aus Gründen des Klimaschutzes ganz einfach so sein muss, spätestens ab diesem Zeitpunkt neue Verbrenner zu verbieten. Vielen aggressiven grünen Klimarettern, u. a. der österreichischen Umwelt- und Verkehrsministerin, war 2035 sogar zu spät angesetzt, drängten auf 2030. Bedenken wegen der Zerstörung einer ganzen Industrie, der Autoindustrie, wurden beiseite gewischt. Die Klimarettung hat Vorrang und es ist eh schon fast zu spät. Auch Einwände, dass es ja auch E- Fuels, also schadstofffreie Treibstoffe, gibt, ließ man nicht gelten und die leise vorgebrachten Zweifel an der Verfügbarkeit von ausreichend Strom für E- Autos wurden fast als Beleidigung empfunden.

 So sah der Fahrplan bezüglich Verbrenner- Verbots aus. Aber jetzt meldete sich der deutsche Verkehrsminister zu Wort und er teilte mit, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Vielleicht haben ihm die deutschen Bosse der Autoindustrie klar gemacht, welche Auswirkungen ein uneingeschränktes Verbot der Verbrenner- Motoren für die deutsche Wirtschaft hätte. Der FDP- Politiker bekräftigte jedenfalls die Forderung an die EU- Kommission, einen Vorschlag für den Einsatz klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, also sogenannter E- Fuels, vorzulegen. Das hatte die Kommission ja einmal zugesagt. Somit ist jetzt fix, dass am 7. März nicht, wie ursprünglich geplant, die endgültige Entscheidung über das Verbot von Verbrennungs- Motoren ab 2035 getroffen wird und das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU- Ratsvorsitzes in Brüssel mit.

  Man könnte jetzt sagen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Denn eines ist klar: Dieses Verbot würde dem Klima und der Umwelt guttun, es würden aber in der EU Millionen an Arbeitsplätzen wackeln, ein beträchtlicher Teil würde sicher verschwinden. Und dieses Verbot würde die Abhängigkeit speziell von China verstärken und Abhängigkeit ist aktuell ein gar nicht gern gehörtes Wort. Ein jetziges Verbot ohne Ausnahmen wie eben für E- Fuels wäre also ein Schnellschuss ins eigene Knie. Denn, wie schon erwähnt, eine gesicherte Stromversorgung samt dazugehöriger Infrastruktur für zu erwartende viele Millionen an E- Autos gibt es nicht. Das ist auch eine Frage von Rohstoffen wie z. B. seltenen Erden, Lithium, Kobalt usw. – und davon gibt es in der EU fast nichts.

  Eine Abstimmung über ein Verbot wäre übrigens daran gescheitert, weil die Voraussetzungen nicht erreicht worden wären. Voraussetzung wären 15 der 27 Mitgliedsstaaten mit zusammen mindestens 65 Prozent der EU- Bevölkerung. Da neben Deutschland auch Italien, Polen und Bulgarien dem Verbot nicht zugestimmt hätten, wären die erforderlichen 65 Prozent der EU- Bevölkerung nicht erreicht worden. Der deutsche Minister ist übrigens überzeugt davon, dass die EU- Kommission gar kein Interesse daran hat, Ausnahmeregeln für emissionsfreie Treibstoffe auszuarbeiten und auf den Tisch zu legen. Es kann also noch längere Zeit dauern, bis es zu einer Abstimmung kommt. Man muss aber auch erwähnen, dass weltweit nirgends so viel Druck gemacht wird bezüglich Verbrennerverbot wie im globalen Westen und da ganz besonders in der EU. Der globale Süden, und das ist der größte Teil der Weltbevölkerung, hat es da nicht so eilig, hat man den Eindruck. Dort sieht man kaum PV- Anlagen oder Windräder, aber dafür werden Unmengen an Kohlekraftwerrken betrieben und neu gebaut und E- Autos auf der Straße sind eine Rarität. Die EU alleine wird aber die Welt nicht retten können.