So nach und nach wird rund um den Wiener Terroranschlag immer mehr Unglaubliches und Erschreckendes bekannt, dass es einem kalt über den Rücken läuft. Seit Jahren ist bekannt, dass es in Österreich viele – viel zu viele übrigens – islamistische Gefährder, Extremisten, Hetzer, Dschihadisten, IS- Rückkehrer gibt und auch viele zwielichtige Moscheen und Gebetshäuser. Die meisten dieser Menschen und Einrichtungen gibt es übrigens in Wien und Graz. Und was macht das offizielle Österreich dagegen? Eigentlich nichts, und das seit Jahren. Dringt irgend etwas Negatives über diese Menschen an die Öffentlichkeit, Gott sei Dank aber keine Terroranschläge, gibt es sinnlose Endlos- Diskussionen und werden Experten beigezogen, deren Ratschläge nicht befolgt werden. Religionsfanatiker und Gewaltverherrlicher werden mit Gemeindewohnungen nicht nur „belohnt“, sondern bevorzugt gegenüber eigenen Leuten. Es gibt Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und wer weiß welche Sozialleistungen noch. Ein IS- Kämpfer wurde in Wien operiert, gesund gepflegt und mit Geld unterstützt, bis er wieder in den Heiligen Krieg zog. Es werden Hetzermoscheen medienwirksam geschlossen – und kurz darauf in aller Stille wieder geöffnet. Vom Grazer Terrorprozess vor einem Jahr ist nicht mehr viel zu erfahren. Rund um den Wiener Terroranschlag vom 2. November werden ebenfalls unglaubliche Details bekannt. Der von slowakischen Behörden an Österreich gemeldete versuchte Munitionskauf des Attentäters blieb ohne Folgen, es interessierte anscheinend niemanden. In dem Zusammenhang empfahl, wie man jetzt lesen kann, ein Beamter die Erhöhung der Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters. Die Antwort der Vorgesetzten: „Nicht jetzt“.

Irgendwie wird der Eindruck immer stärker, dass den Behörden und der Politik in Österreich/ in Wien sehr wohl bekannt ist, was sich in Wien/ Österreich abspielt und wer sich da aufhält und irgend wie drängt sich der Verdacht auf, dass es da ein stilles Übereinkommen gab: Hält ihr euch ruhig, lassen wir euch in Ruhe. Der Attentäter hat, so scheint es, diese Übereinkunft aus irgend einem Grund oder auch irrtümlich gebrochen. Es scheint aber in anderen Ländern nicht viel anders zu sein. Und in einem Kommentar im Artikel zur geforderten, aber abgelehnten Erhöhung der Gefährdungseinstufung wird ein Nationalratsabgeordneter zitiert, der gesagt haben soll: „Wer die Entwicklung der letzten 30 Jahre (besonders in Wien) verfolgte, vor allem die prostitutionelle Einbürgerungs- und Asylpolitik, der war vom Terroranschlag nicht überrascht“.

Und statt endlich Maßnahmen zu ergreifen, mit denen im öffentlichen Raum die Sicherheit für Leib und Leben erhöht werden kann, scheint der Politik nichts wichtiger zu sein als das geplante „Hass im Netz“- Gesetz. Dabei gibt es schon jede Menge Gesetze, die dafür zur Anwendung kommen können.

  Während viele Menschen darüber rätseln, was wohl der Grund für das weltweit bestehende Interesse an Corona ist; an COVID- 19 bzw. SARS- CoV- 2, der Erkrankung der Atemwege bzw. des Erregers, glauben andere Menschen, eine Erklärung dafür gefunden zu haben. Für viele Menschen ist es ja nicht so recht erklärbar, dass diesem seit fast 60 Jahren bekannten Virenstamm so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Gibt es doch noch einige andere Viren, die ebenfalls Erkrankungen der Atemwege verursachen und für etwa gleich oder gleich wenig gefährlich angesehen werden wie das jetzt umgehende Virus SARS- CoV- 2, vor dem die ganze Welt den Atem anhält, in Schockstarre verfällt und welches die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg auslöste.

  Viele Menschen sehen, dass sich unsere Welt in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verändert hat, dass die Herausforderungen immer größer wurden und unsere Schwächen aufgedeckt wurden. Viele Menschen sind deshalb der Meinung, dass es an der Zeit sei, unsere Systeme zurückzusetzen und einen Neustart durchzuführen. Und in den letzten Jahren sagten einige Politiker, dass man eine große Krise braucht, um große Veränderungen durchführen zu können. Der jetzige deutsche Bundestagspräsident Schäuble gehört zu diesen Leuten; er sagte: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“. Und beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel, dem World Economic Forum, welcher schon vom Jänner 2021 auf den Sommer 2021 verschoben wurde, wird eine neue Weltwirtschaftsordnung das große Thema sein. „The Great Reset“ (Der Große Neustart“) wird auch das Thema des Gipfels sein. Den Planern dieses Gipfels schwebt eine heile Welt vor, in deren Mittelpunkt „Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit stehen und der gesellschaftliche Fortschritt nicht hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt“. Und Antonio Guterres, der UNO- „General“, sagt: „Der „Great Reset“ ist eine willkommene Erkenntnis, dass diese menschliche Tragödie ein Weckruf sein muss. Wir müssen ausgeglicherene, integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufbauen, die angesichts von Pandemien, Klimawandel und den vielen anderen globalen Veränderungen, mit denen wir konfrontiert sind, widerstandsfähiger werden“. Und hinterher wird man Europa nicht mehr erkennen.

  Ich denke, dass der große Neustart nicht wegen Corona geplant wurde, sondern dass mit Corona der richtige Zeitpunkt dafür gesehen wurde. Wie sagte doch u. a. Schäuble: „… Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“. Und Widerstand wird es geben gegen das, was die „Great Reset“- Befürworter durchsetzen wollen. Kritiker der „Great Reset“- Pläne befürchten nämlich eine dauerhafte Reduzierung der Grundfreiheiten samt Massenüberwachung – nach chinesischem Vorbild?-, eine Festigung der Monopole von global tätigen Giganten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen und von den Unterstützern des „Great Reset“ ist auch ein „universelles Grundeinkommen“ geplant und vorgesehen. Damit sollen die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt werden, mehr nicht. Und es soll damit auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Menschen vollständig zu kontrollieren. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Abschaffung des Bargeldes, die ja schon schrittweise erfolgt. Es ist sicher auch kein Zufall, dass neben den Mitgliedern und Gästen des Weltwirtschaftsforums auch der Internationale Währungsfonds IWF der größte Befürworter des „Great Reset“ ist. Und auch Blackrock, der weltweit größte Vermögensverwalter – diese Fondsgesellschaft verwaltet etwa 7,5 Billionen Dollar – ist ein offensiver Unterstützer des „Great Reset“.

George Orwells „1984“ scheint immer mehr Realität zu werden. Bei all dem, was bis jetzt vom Großen Neustart bekannt geworden ist, ziehen sich die Begriffe „Kontrolle“ und „Überwachung“ wie ein roter Faden durch die Geschichte. Die Großen und Mächtigen werden aber noch größer und mächtiger werden. Ob Kanzler Kurz das gemeint hat, als er im April von der „Neuen Normalität“ gesprochen hat?

Es ist doch schon eine Weile her, als in Sachen Corona unser Kanzler Kurz „Licht am Ende des Tunnels“ sah. Jetzt, mit der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns, der ab 17. 11. in Kraft tritt, stellt sich heraus: Das war ein fataler Irrtum. Das Licht kam nicht vom Ende des Tunnels, sondern es war das Licht des Schnellzuges im Tunnel. Des Schnellzuges, der uns voll erwischte. Die Bekanntgabe erwischte uns im Stehen, denn nach dem ersten Lockdown im Frühjahr kamen wir wieder auf die Beine, blieben nicht erledigt liegen. Und jetzt das. Dabei wurde vor ein paar Tagen noch Euphorie geschürt mit der Aussicht auf einen baldigen Impfstoff. Da waren viele der – wie sich jetzt herausstellte, irrigen – Meinung, dass wir bald unser Leben, unsere Rechte, unsere Gewohnheiten zurückbekommen. Weit gefehlt! Nicht einmal Kristallkugel- Schauer und Kaffeesud- Leser trauen sich momentan vorherzusagen, wie wir die kommenden Weihnachtsfeiertage verbringen werden und was wirtschaftlich auf uns zukommt. Unsere Regierung sieht aber in den Maßnahmen die einzige Chance, die Pandemie zu überstehen.

Ja, und was den bejubelten Impfstoff anbelangt: Wie zu lesen ist, verkaufte der Pfizer- Chef – dieser Pharmakonzern entwickelte mit einem deutschen Unternehmen den Impfstoff – einen Großteil seiner Aktien. Das macht irgendwie misstrauisch. Und ein deutscher Virologe sagte auf die Frage, ob er sich impfen lassen werde: „Ja, das glaube ich schon. Aber ich sage ganz ehrlich: Da bin ich pragmatisch. Ich lege keinen besonderen Wert darauf, unter den ersten 100.000 zu sein“. Und ein Infektionsepidemiologe sagte, dass alle Atemwegserkrankungen gefährlich sind. Für mindestens 10 weitere Erreger gelte aber das Gleiche wie für Corona. Und weiter: „Es gibt nur einen gravierenden Unterschied. Nur gegen SARS- COV- 2 wird ein globaler Feldzug geführt, bei dem Therapie und Prävention mit Blick auf die Gefährlichkeit total unverhältnismäßig sind … Wird das vermeintliche Killervirus so bekämpft wie zurzeit, dann sind wir auf dem Weg des kollektiven Selbstmordes“.

Unser regierendes „Corona- Quartett“ wird das ganz sicher ganz anders sehen und energisch widersprechen.

P. S.: Im Frühjahr hätte sicher niemand geglaubt, dass wir eines Tages vom ersten Corona- Lockdown und vom zweiten Lockdown sprechen (und hoffentlich nicht von weiteren!)

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Die Nützliche

Frau Swetlana Tichanowskaja, die – ja, was ist diese Frau eigentlich? Politikerin ist sie ja nicht. Ihre eigenen Worte waren ja: „Ich kann für Belarus nützlich sein, aber nicht in der Politik“ – im Asylland Litauen lebende Frau des weißrussischen inhaftierten Oppositionspolitikers Tichanowski ruft jetzt zum Sturz des weißrussischen Präsidenten Lukashcenko auf. Dieser Aufruf erfolgt natürlich mit Unterstützung der EU- Staaten und natürlich auch der NATO, wobei die meisten EU- Staaten ja auch NATO- Mitglieder sind. Duldung und Wohlwollen alleine wäre zu wenig, da bedarf es schon der Unterstützung; finanziell genau so wie administrativ und strategisch.

Diese Frau ruft also zum Putsch in ihrer Heimat (oder sollte man besser Ex- Heimat sagen?) auf, zum Sturz des Präsidenten. Würde beispielsweise jemand zum Sturz der Regierung in Österreich oder in Deutschland oder Frankreich aufrufen, die Festnahme und eine Anklage wegen Hochverrat wären garantiert. Ein Beispiel gefällig? Vor nicht einmal einem Monat wurden in Graz 13 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“, einer etwas sonderbaren Vereinigung von „Staatsverweigerern“, wegen der „versuchten Bestimmung zum Hochverrat“ zu teils unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt. Sie wollten Regierungsmitglieder vom Bundesheer festnehmen lassen. Dieser dilettantische Plan, die Regierung abzusetzen, wurde zum Teil als Hochverrat geahndet. Ein Aufruf zum Sturz eines ausländischen Präsidenten wird hingegen in der EU als gut befunden und unterstützt und die dazu öffentlich aufrufende Frau (darf man sie deswegen eine Kriminelle nennen oder hat die Unschuldsvermutung zu gelten?) erfreut sich weiterhin großen Ansehens. Bei Lukaschenko ist diese Vorgangsweise ja in Ordnung. Er ist ja ein „Böser“, weil er von der EU und ihrer Auffassung von Werten und Moral vermutlich nicht allzu viel hält. Und weil ihm nachgesagt wird, er hätte bei der Präsidentenwahl betrogen und die Wahl hätte eigentlich Frau Tichanowskaja gewinnen müssen.

Die Regierung denkt jetzt laut nach über ein großes „Anti- Terror- Paket“. Ob die angedachten Maßnahmen wie z. B. der Führerscheinentzug oder eine elektronische Fuß- oder Handfessel für die sogenannten Gefährder zielführend sein können oder nicht, sei einmal dahingestellt. Dass die geplante „Präventivhaft“ unter den ganz besonderen Menschenfreunden aus der linken Welt jedoch für Unruhe sorgen würde, war vorhersehbar und zu erwarten. Diese besondere Spezie unter den Zeitgenossen hat zwar Verständnis dafür, dass geistig abnorme Rechtsbrecher aus Sicherheitsgründen weggesperrt werden, weil sie eine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen. (Vielleicht gehen sie auch davon aus – was ja nicht auszuschließen ist, weil man ja nichts davon hört – dass sie nach einer gewissen Zeitspanne als „geheilt“ in aller Stille entlassen werden. Solche Fälle wurden ja nach der nächsten Bluttat der als geheilt Entlassenen schon bekannt). Diese Menschen haben aber gar kein Verständnis dafür, dass radikalisierte Gefährder, Terrorverdächtige, Dschihadisten etc. vorbeugend, zum Schutz von Leib und Leben der Mitmenschen, lebenslang weggesperrt werden sollen und melden sich deswegen schon mehr oder weniger laut zu Wort – und nicht nur aus der linken Welt.

Diese Herrschaften könnten eventuell allesamt beruhigt werden mit einem Vorschlag, der im großen, geplanten „Anti- Terror- Paket“ nicht aufscheint. In diesem Paket wird ja die Abschiebung mit keinem Wort erwähnt. Sei es, weil unsere so sehr um den Schutz der Bevölkerung bemühte Regierung potentielle Terroristen nicht abschieben will oder sei es auch, weil sie potentielle Terroristen nicht abschieben darf. Der Vorschlag an die Regierung wäre deshalb: Macht den Gefährdern doch ein Angebot. Lässt doch diejenigen, die von der Präventivhaft betroffen wären, frei entscheiden. Gebt ihnen die Auswahlmöglichkeit zwischen lebenslanger Präventivhaft (nicht 15 oder 20 Jahre, die jemand für „Lebenslang“ im normalen Strafvollzug abzusitzen hat) oder freiwillige Rückreise in ihre Heimat außerhalb Europas, verbunden mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot in die EU bzw. in den Schengenraum. Dafür müsste natürlich, sofern vorhanden, die österreichische Staatsbürgerschaft freiwillig zurückgelegt werden. Und die Gefährder aus europäischen Ländern, Bosnien beispielsweise, könnten im Zuge dieses Angebots ebenfalls freiwillig ausreisen und bei ihren Glaubensbrüdern auf der arabischen Halbinsel oder in Afrika religiöses Asyl beantragen. Das wäre doch für alle Beteiligten eine Win- Win- Situation. Österreich wäre die Gefährder los; ohne extrem hohe Dauerkosten für das Wegsperren. Das Risiko einer illegalen Rückkehr wäre als gering einzustufen, weil die Regierung ja immer betont, wie sicher unsere Grenzen doch sind. Und die Gefährder könnten sich weiterhin ihrer Freiheit erfreuen und die Vorzüge ihrer Kultur und Religion genießen.

Ein Angebot, das man eigentlich nicht ausschlagen kann.

  Am 17. Mai 2019 platzt in Österreich eine Bombe: Das „Ibiza- Video“ wird publik gemacht; zumindest ein paar Minuten davon. Die „Hauptdarsteller“ sind der damalige Vizekanzler und FPÖ- Chef Strache, der FPÖ- Klubobmann Gudenus und eine mysteriöse „Oligarchen- Nichte“. Die ein Lockvogel war, wie sich später herausstellte. Die zentralen Themen (der paar bekannt gemachten Minuten) des schon 2017 aufgenommenen Videos waren ein möglicher Kauf der „Kronen- Zeitung“ durch die falsche Oligarchen- Nichte, Parteispenden in Österreich und Postenschacher. Am 18. Mai trat Strache zurück, am Abend beendete Kanzler Kurz die türkis- blaue Regierung. Am 20. Mai wird der FPÖ- Innenminister Kickl vom Kanzler aus der Regierung geworfen. Am 27. Mai wird die Regierung vom Parlament abgewählt, am Tag darauf eine vorübergehende Beamtenregierung eingesetzt.

  Das alles als Folge des Ibiza- Videos. Der Innenminister der Beamtenregierung bezeichnet den „Ibiza- Skandal“ als „einen der größten Kriminalfälle Österreichs“. Zwei deutsche Journalisten und ein österreichischer Chefredakteur eines Wochenblattes sonnen sich als „Aufdecker“ im Licht der Öffentlichkeit. So nach und nach kommen, großteils von einer privaten Webseite, immer mehr Details zum Ibiza- Video an die Öffentlichkeit. Es wurden Namen von Hintermännern und -frauen genannt. Von „Dedektiven“ und Drogenhändlern und Wirtschaftsspionen und ehrenwerten Rechtsanwälten und von Reichen und Schönen wurde berichtet und von ein paar Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Auch davon, dass ein gewisser Eifer bei der Ermittlungsarbeit allgemein vermisst wurde. Ein parlamentarischer U- Ausschuss nahm seine Arbeit auf. Bei der NR- Wahl im Herbst 2019 wurde die FPÖ, wie erwartet, „zerbröselt“, sie stürzte ins Bodenlose ab. Aber das war ja auch der Sinn und Zweck des Ibiza- Videos: Die FPÖ zerstören und Strache ruinieren.

  Irgendwann tauchte ein Foto der falschen Oligarchen- Nichte auf; ein gutes Foto. Für die Fahndung zum Beispiel. Sonderbarerweise wurde die Frau bis heute nicht gefasst, aber trotzdem wurde jetzt die Fahndung eingestellt. Dazu war zu lesen: „Die Staatsanwaltschaft Wien hat die öffentliche Suche widerrufen, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) die Fahndung als „unverhältnismäßig“ einstufte. Der Ibiza- Untersuchungsausschuss zeigt schon lange Ermüdungserscheinungen, verwickelt sich in Scheingefechte über Parteispenden und Spender, über Postenschacher und Nutznießer. Aber die Hintergründe aufzuklären und  die Drahtzieher, Hauptakteure und Nutznießer des illegal gemachten Videos bekannt zu machen und ins Scheinwerferlicht zu zerren, ist ja Sache der Justiz bzw. der Exekutive und nicht des U- Ausschusses. Die „Hauptdarsteller“ durften das gesamte illegal erstellte Video bis heute nicht sehen. Dafür wurden so nach und nach einige Namen bekannt, die schon lange vor der Veröffentlichung im Mai 2019 vom Video wussten oder es auch zu sehen bekamen. Spätestens im April 2018 wurde dem damaligen Kanzleramtsminister Drozda das Video vom Drahtzieher, einem Rechtsanwalt, zum Kauf angeboten; angeblich für 6 Millionen und jetzt war zu lesen, dass auch der damalige Kanzler Kern in die Sache involviert war und auch der Parteianwalt. Ob jemand von ihnen das Video oder Teile davon zu sehen bekam, ist nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass keine Anzeige erstattet wurde und dass auch andere Politiker und Wirtschaftsbosse vom Video wussten, dass es ihnen zum Kauf angeboten wurde, dass sie eventuell  auch Teile davon zu sehen bekamen. Anzeige hat jedenfalls niemand erstattet. Der politische Sprengsatz sollte wohl nicht entschärft werden. Und heute wird die Fahndung nach dem Lockvogel eingestellt, ein sehr ehrenwerter Rechtsanwalt läuft frei und unbehelligt herum und einige Mittäter sollen angeblich festgenommen oder wegen anderer Delikte verurteilt worden sein. Die Justiz hat anscheinend das Interesse an „einem der größten Kriminalfälle Österreichs“ verloren; die Haupttäter und Hintermänner haben wohl nichts mehr zu befürchten.

  Der politische Sprengsatz namens Ibiza- Video hat volle Wirkung gezeigt. Strache „weg vom Fenster“, die FPÖ zerbröselt. Nutznießer sind die anderen Parteien, welche um die ehemaligen FPÖ- Wähler buhlen. Die österreichischen Rechten sind nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Wozu also noch intensive Aufklärungsarbeit von Justiz und Exekutive?

  Im österreichischen „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ heißt es in Artikel 13: „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern…“ Und in der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 „Freiheit der Meinungsäußerung“ heißt es: (1)“Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugegeben …“ (2) „Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“

  Artikel 13 des österreichischen Staatsgrundgesetzes ist bezüglich Meinungsfreiheit ziemlich eindeutig: „Jedermann hat das Recht, … seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern …“ Allerdings ist der Begriff „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ sehr weitläufig. Wesentlich schlimmer ist es bei der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 „Freiheit der Meinungsäußerung“. Absatz 1 ist ja noch überschaubar. In Absatz 2 wird aber aufgelistet, was dem Recht auf freie Meinungsäußerung widerspricht und mit Strafandrohung belegt ist. Diese Liste ist wesentlich umfangreicher als Absatz 1 und sie wird fast stündlich länger und das Netz wird engmaschiger. Die Gesetzgeber lassen sich da auch sehr viel einfallen. Die „political correctness“, die „politische Korrektheit“ also, bietet dafür ein nahezu unerschöpfliches Reservoir an Möglichkeiten, die echte Meinungsäußerungsfreiheit immer mehr einzuschränken. Dafür haben die Heuchler und Wortakrobaten zunehmend Hochsaison. Man muss halt kreativ sein, um das vielleicht doch ungestraft sagen zu können, was man eigentlich nicht mehr sagen darf.

  Mit der politischen Korrektheit und mit Maßnahmen im Kampf gegen den Terror – dem man das Tor nach Europa freiwillig geöffnet hat – gerät auch das Internet völlig unter die Kontrolle der Mächtigen, wird auch dort nur mehr geduldet, was erwünscht ist und das ist durch immer mehr Gesetze abgesichert. Die (a)sozialen Medien machen das ja – ob auf Druck der Mächtigen oder nicht – längst freiwillig und zensieren, löschen und sperren auf Teufel komm raus. Wegen deren eigener Regeln und Bestimmungen, die niemand durchschaut. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend verstümmelt.

  Idi Amin, der Diktator von Uganda in den 1970er Jahren, äußerte sich einmal kurz und bündig zur  freien Meinungsäußerung; er sagte: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“. (Es gibt freie Meinungsäußerung, aber ich kann die Freiheit nach der Äußerung nicht garantieren).

  Das war noch eine klare Ansage. Heute ist das Recht auf freie Meinungsäußerung wegen der vielen Einschränkungen kaum mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Was haben wir doch für Maulhelden in der Regierung! Das offenbart sich jetzt wieder einmal nach dem nicht verhinderten Terroranschlag in Wien. Es sind Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge, von denen jetzt große Worte zu hören sind. Ein, wie es heißt, „umfangreiches Anti- Terror- Paket“ wurde vorgestellt. Es hat Gefährder und den politischen Islam im Visier und soll „einen wesentlichen Beitrag“ leisten, in Zukunft islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Dieses „Anti- Terror- Paket“ sieht z. B. die Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, den Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung des neuen Straftatbestandes „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda vor.

Na bumm; jetzt werden die Gefährder, Extremisten und potentiellen Terroristen gleich bleich werden vor Angst und Hals über Kopf aus Österreich flüchten. Aber: Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft – nicht nur der österreichischen bei einer Doppelstaatsbürgerschaft – wäre jetzt schon möglich, wie Landeshauptmann Doskozil vor ein paar Tagen in einem Interview erklärte. Aber halt nur theoretisch, weil es unverständlicherweise nicht gemacht wird. Es wird ja in Österreich grundsätzlich nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften unternommen. Bei dem Thema ist, glaube ich, ein grüner Einfluss erkennbar. Und ausserdem hat unser werter Bundespräsident ganz entschieden was gegen eine Aberkennung, wie er einmal klarstellte – ach ja; der hat ja auch grüne Wurzeln – und die EU- Kommission will das auch nicht und auch nicht das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Mit dieser geplanten Maßnahme wird nicht viel zu punkten sein. Bei der Ankündigung von strengeren Waffengesetzen wird sich ein Gefährder das Lachen kaum verhalten können. Was hilft ein strengeres Waffengesetz, wenn diese Herrschaften grundsätzlich mit illegalen (Kriegs)- Waffen wie z. B. Kalaschnikow AK 47 oder AKM mordend unterwegs sind. Mit strengeren Waffengesetzen würden nur gesetzestreue Bürger getroffen und nicht potentielle Terroristen. Für die österreichischen Behörden wäre es aber angebracht, sich einmal etwas intensiver mit dem Schwarzmarkt für illegale (Kriegs)- Waffen zu befassen. Diese Waffen kommen bzw. kamen angeblich vom Balkan und auch über den Balkan sogar aus der Kaukasus- Region nach Österreich und der Schwarzmarkt soll bei uns von einer Kaukasus- Volksgruppe beherrscht werden. Der Führerschein- Entzug für Gefährder – eine Lachnummer. Es werden vereinzelt sogar Berufsfahrer ohne Führerschein erwischt und die Klimaretter hätten Grund zum Jubeln; der Gefährder als eifriger Öffi- Fahrer. Und bei der Schließung von Moscheen war es bisher nur eine Frage der Zeit, bis die wieder offen waren.

Was bleibt dann noch? Die Fußfessel: Die wurde bis jetzt bei eher harmlosen Vergehen wie z. B. Betrug verhängt, aber nicht zur Verhinderung von Gewaltverbrechen und Terror. Ein neuer Straftatbestand, der „politische Islam“. Der mag, richtig und beizeiten angewendet, vorbeugend gegen Radikalisierung helfen und die Präventivhaft wurde schon vor etwa zwei Jahren durchdiskutiert – und kam nicht. Doskozil war damals dafür, neben Türkis und Blau, aber Straf- und Grundrechtsexperten sagten, diese Art der Haft sei mit dem „vorherrschenden Verständnis von Gefahrenvermeidung und Strafverfolgung unvereinbar“. Vielleicht kommt sie dieses Mal, als Folge des Terroranschlags, aber es bleibt ein gefährliches Instrument. Es wird sehr genau zu definieren und sehr genau darauf zu achten, bei wem die Präventivhaft verhängt werden darf bzw. muss. Und beim ganzen Paket melden die Rechtsgelehrten schon Bedenken an. Sie meinen, da werde vieles nicht mit dem Recht vereinbar und somit nicht durchsetzbar sein.

Ein gravierender Punkt wird allerdings im geplanten Anti- Terror- Paket nicht einmal erwähnt. Dabei könnte das der wirkungsvollste Punkt von allen sein; es ist die Abschiebung. Aber in Österreich nimmt man, so macht es den Anschein, lieber den Tod von Unschuldigen in Kauf, als einen Gefährder und potentiellen Attentäter abzuschieben. Man spricht in der Politik aber schon von „Foreign Terrorist Fighters“ und „tickenden Zeitbomben“, wenn man die Gefährder meint, gegen die vorgegangen werden soll.

Obwohl seit einigen Monaten wiederholt erklärt wurde, dass es möglicherweise in einigen Monaten schon einen Corona- Impfstoff geben könnte, schien es trotzdem ein zeitraubender Langstreckenlauf bis ins Ziel zu werden. So im Großen und Ganzen sollen doch auch bei einem Corona- Impfstoff die Auflagen erfüllt werden, die für eine Zulassung eigentlich verpflichtend sind. Auch oder gerade deswegen, weil Hände ringend auf die Zulassung eines Impfstoffes gewartet wird, darf die notwendige Sorgfalt nicht vernachlässigt werden. Russland hätte ja schon eine Weile einen zugelassenen Impfstoff, heißt es, aber den will anscheinend niemand. Angeblich wurde bei „Sputnik 5″, so heißt der Impfstoff, die Phase- 3- Studie übersprungen. Allerdings soll Bill Gates bezüglich eines zu entwickelnden Corona- Impfstoffes gesagt haben: “ … und doch werden wir die Entscheidung zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnellere Fortschritte erzielen“. Geringere Datengrundlage. Soll wohl heißen, weniger Studien. Hmmh. Er sprach aber nicht von Sputnik 5. Im deutschen Ärzteblatt wurde Sputnik 5 vor zwei Monaten jedenfalls positiv beurteilt.

 Und jetzt schaut es danach aus, dass der anfangs erwähnte Langstreckenlauf plötzlich zu einem Sprint geworden ist. Ein deutsches Biotech- Unternehmen veröffentlichte nämlich eine Meldung, die wie eine Bombe einschlug. Das Unternehmen berichtete, es habe einen Impfstoff mit der Bezeichnung BNT 162 gegen COVID- 19 mit einem 90-prozentigen Schutz und ohne schwere Nebenwirkungen entwickelt und werde umgehend die Zulassung beantragen. Die Zulassung werde gemeinsam mit dem Pharma- Multi Pfizer beantragt und es wird sich um einen beschleunigten Zulassungsprozess handeln – wegen der Dringlichkeit. Die Meldung löste Hektik in der EU aus und ruck- zuck – ehe man sich´s versah, hatte die EU- Kommission schon einen Liefervertrag über 300 Millionen Impfdosen für den Impfstoff BNT 162 mit den Pharmafirmen ausgehandelt. Allerdings wurden solche Lieferverträge auch schon mit anderen Pharmafirmen wie z. B. AstraZeneca und Sanofi abgeschlossen. Auch da wurde von 300 Millionen Impfdosen berichtet. Schon Anfang August wurde aber auch noch was anderes im Zusammenhang mit einem Covid- Impfstoff berichtet. Das wurde nämlich berichtet, dass Impfstoffherstellern eine Haftungsfreistellung gewährt wird. Ein Repräsentant von AstraZeneca sagte dazu gegenüber Reuters:

„In all unseren vertraglichen Vereinbarungen haben wir uns das Recht auf Immunität ausbedungen. Aus Sicht der meisten Länder ist es akzeptabel, wenn sie selbst dieses Risiko übernehmen. Es handelt sich um eine einzigartige Situation, in der wir … ein solches Risiko einfach nicht eingehen können – vor allem dann nicht, wenn ein Impfstoff über Jahre Nebenwirkungen zur Folge haben sollte“.

  Der Staat, also der Steuerzahler, soll für schädliche Nebenwirkungen aufkommen und den Pharmafirmen wird vorab die Absolution erteilt. Scheint nicht unbedingt eine sichere Sache zu sein, der kommende Impfstoff. Da bedarf es dann wohl einer Zwangsimpfung, um die EU- Bevölkerung durchzuimpfen.

„Es muss zuerst was passieren, damit was passiert“. Diese alte Binsenweisheit hat sich in Österreich wieder einmal bewahrheitet. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist es mehr oder weniger Allgemeinwissen, dass speziell unter den zugewanderten muslimischen Flüchtlingen viele schwarze Schafe dabei sind. Dass viele keine rechte Freude mit der Arbeit haben, wäre ja irgendwie und möglicherweise noch verständlich. Aber da sind ehemalige IS- Kämpfer dabei, Anhänger irgendwelcher Terrorbanden, Extremisten, Salafisten, Islamisten, Scharia- Polizisten, junge Männer mit mittelalterlichen Wertevorstellungen. Zu viele von denen auch dem Terror nicht abgeneigt. Das war, wie gesagt, eigentlich bekannt. Nicht nur den Bürgern, die auch darunter leiden mussten. Nein, das war auch den Behörden bekannt und den Politikern. Die einen wollten nichts dagegen unternehmen, andere durften vielleicht nichts unternehmen.

Und jetzt gab es den fürchterlichen Terroranschlag in Wien und plötzlich ist alles anders. Plötzlich gibt es Razzien, Hausdurchsuchungen und vorläufige Festnahmen und Verhaftungen. Plötzlich passiert das, was schon vor Jahren und was schon seit Jahren passieren hätte sollen. Es wurden gleich nach der Terrorattacke fast österreichweit 16 polizeibekannte Islamisten und Terrorverdächtige festgenommen und jetzt gab es die „Operation Luxor“. Da wurden in mehreren Bundesländern fast zeitgleich 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfte und Vereinslokale durchsucht. 30 Beschuldigte sollen sofort vernommen worden sein. Mit dieser „Operation Luxor“ sei laut Innenminister Nehammer „ein entscheidender Schlag“ gegen die Hamas und die Muslimbruderschaft gelungen. Und plötzlich heißt es auch, die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“ und ebenso wie die Hamas eine Bedrohung für die Demokratie. Ihr Ziel sei es, eine „lange geplante Islamisierung durchzuführen“. Ja, genau so kann man es plötzlich lesen. Das wollte aber niemand wahrhaben; bis jetzt. Die Verantwortlichen verschlossen Augen und Ohren vor diesen Tatsachen; bis jetzt. Jetzt wird, man glaubt es kaum, von einer „lange geplanten Islamisierung“ gesprochen. Wer diese Tatsache bis jetzt aussprach, riskierte eine Anklage wegen Hetze.

Es ist nur zu hoffen, dass die Politik gegenüber Gefährdern und potentiellen Attentätern die jetzige Vorgangsweise beibehält und die der Politik unterstellten Behörden weiter so aktiv sind und wachsam bleiben – und die Gerichte diese Bemühungen nicht untergraben. Und dass die Gesetze bei Bedarf (und der ist gegeben) nachgeschärft werden. Einige Minister sollen aber trotzdem erklären, warum so lange nichts ging. Es soll weiterhin was passieren, ohne dass was passieren muss.

Während (fast) alle Medien Joe Biden als den nächsten US- Präsidenten frenetisch feiern und sagen, Trump ist abgewählt, soll Trump schon gesagt haben: „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“. Trump sprach ja schon seit langer Zeit davon, dass mit Wahlbetrug zu seinem Nachteil mittels Briefwahl gerechnet werden müsse. Das wurde publiziert als Angst vor dem Wahlverlust und wenn er Wahlfälschung und Wahlbetrug direkt ansprach, dann wurde von „Fake News“ und Lügen gesprochen. Allerdings dürfte die Befürchtung Trumps, dass es zu Wahlfälschung in großem Umfang kommen könnte, nicht unbegründet gewesen sein und ohne etwas in der Hand zu haben, würde er auch nicht die Gerichte einschalten und die „gestohlene Wahl“ anfechten. Und es gibt tatsächlich einiges, was für Trumps Behauptungen spricht. Da gibt es in den USA eine Non- Profit- Organisation namens „Judicial Watch“. Diese Organisation nutzt das US- Informationsfreiheitsgesetz, den „Freedom of Information Act“, um „hohe ethische und moralische Standards im öffentlichen Leben einzufordern und sicherzustellen, dass Beamte aus Politik und Rechtspflege nicht die Macht missbrauchen, die ihnen vom amerikanischen Volk anvertraut wurde“. Dass eine solche Organisation nicht nur Freunde hat, ist verständlich, legt sie sich doch mit den Mächtigen an. Und diese NGO berichtete Mitte Oktober, dass laut einer Studie vom September in 353 Bezirken (County) 1,8 Millionen mehr Wähler als wahlberechtigte Bürger registriert waren. In 8 Bundesstaaten lagen die Registrierungsquoten landesweit, das heißt in allen Countys, über 100 Prozent der Wahlberechtigten. In anderen Bundesstaaten waren es einzelne Countys, die Registrierungsquoten von mehr als 100 Prozent hatten.

Judicial Watch verklagte schon mehrere Bundesstaaten wegen Nichteinhaltung des nationalen Wählerregistrierungsgesetzes und wegen der Weigerung, Wählerlistendaten offen zu legen und deswegen gegen das Bundesgesetz verstoßen. Es wurden auch schon Bundesstaaten verklagt wegen fehlender Bemühungen, die Wählerregistrierungslisten zu bereinigen, wie es das Bundesgesetz verlangt.

Wenn es in mindestens 353 Countys „schmutzige Wahlen“ gab und das auch nachweisbar ist, dürften Klagen von Trump gar nicht so aussichtslos sein. Dann kann es aber wirklich noch lange dauern, bis der nächste US- Präsident hochoffiziell feststeht.

Der Ex- EU- Kommissionspräsident Juncker pflegte zu sagen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. In den USA heißt es anscheinend: Wenn es ernst wird, muss man manipulieren.