Im Sechstagekrieg von 1967 hat Israel einen Teil des syrischen Staatsgebietes, nämlich die Golan- Höhen, erobert und besetzt und 1981 auch annektiert. Es ist nach internationalem Recht aber weiterhin syrisches Territorium . Das sah sogar die UNO schon immer so, die die Annexion nach wie vor als rechtswidrig und nichtig erklärt und sieht. Das hält aber Israel nicht davon ab, sich international um die Anerkennung der Golan- Höhen als Teil Israels zu bemühen. US- Präsident Trump hat im vergangenen März seinem Freund und „Bruder im Geiste“, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, einen Gefallen getan und die Golan- Höhen als Staatsgebiet Israels anerkannt. Aber vielleicht wusste Präsident Trump ja nicht, dass die USA 1981 eine UNO- Resolution im Sicherheitsrat gegen eine Annektion der Golan- Höhen mit unterzeichneten. Die Trump mit seiner Unterschrift im März gebrochen hat. Vielleicht wusste es Trump aber und es war ihm egal, weil 1981 ja nicht er selbst die UNO- Resolution unterzeichnet hat.

Jetzt hat Israel jedenfalls beschlossen, auf den Golan- Höhen wieder eine neue Siedlung zu bauen; in israelischen Zeitungen ist die Rede von einer „neuen Stadt“. „Wir werden die Golan- Höhen weiter ausbauen, für die jüdischen und nichtjüdischen Bewohner“, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Er bedankte sich bei der festlichen Zeremonie beim anwesenden US- Botschafter für die Anerkennung des Golan durch Trump, sprach von einem „historischen Tag“ und erklärte, dass aus Dankbarkeit die Siedlung den Namen „Ramat Trump“, also „Trump- Höhen“, erhalten soll. Und es wurde auch eine Tafel enthüllt mit der israelischen und der US- Flagge sowie dem Text „Ramat Trump“ und „Trump Heights“ in hebräischer und englischer Schrift.

Zum „Trump Tower“ kommt jetzt also „Trump Heights“ dazu. Das nennt man Dankbarkeit. Vielleicht geht diese Dankbarkeit aber noch viel weiter. Vielleicht reicht diese Dankbarkeit Israels gegenüber den USA sogar bis in die Straße von Hormus, in der es jetzt wieder zu Zwischenfällen kam. Eigentlich passierten die vermutlichen Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman, kurz vor der Straße von Hormus. Die USA haben sofort den Iran als Täter genannt, obwohl es nur widersprüchliche Meldungen und Vermutungen zu den Attacken gibt. Gesichert ist nur, dass die USA die Sanktionen gegen den Iran verschärft haben und ein Insider aus dem Weißen Haus dazu zitiert wird: „Wir drücken sie an die Wand, bis sie quietschen“. Weiters, dass ein US- Flottenverband in Schussweite zum Iran stationiert ist, dass der US- Verteidigungsminister postete: „Bomb, bomb, bomb“, dass die „Falken“ im US- Kongress einen Krieg gegen den Iran fordern und die Rohölpreise vor den Attacken auf die Tanker um ein Fünftel gefallen sind. Nach den Attacken auf die Tanker sind die Rohölpreise sprunghaft angestiegen. Und wer hat, außer einem Teil der US- Regierung, noch Interesse an einem Krieg gegen den Iran? Das sind die Saudis und die Arabischen Emirate. Und nicht zu vergessen Israel.

In Deutschland ist Joachim Gauck wieder in den Medien. Jener Joachim Gauck aus der ehemaligen DDR, der gleich nach der Wende, im Oktober 1990, zum Chef der nach ihm benannten „Gauck- Behörde“ ernannt wurde und bis Oktober 2000 bei dieser Behörde die schriftliche Hinterlassenschaft des DDR- „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) verwaltete und zugänglich machte. Und zumindest theoretisch auch die Möglichkeit hatte, so manches Belastende verschwinden zu lassen. Und von März 2012 bis März 2017 war Joachim „der Gauckler“ Gauck sogar Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Bekanntheit erlangte er auch wegen seines Familienlebens. Verheiratet seit 1959, aber nicht geschieden. Von 1990 bis 1998 eine Lebensgefährtin, die später auch noch seine Vertraute und Beraterin war (oder auch noch ist) und seit 2000 eine Lebensgefährtin, mit der er zusammenlebt. Für einen ehemaligen Pastor und einen ehemaligen Bundespräsidenten ein doch eher ungewöhnlicher Abschnitt einer Biografie. So manche Leute meinen deshalb, dass er nicht gerade der Idealvorstellung einer moralischen Instanz entspräche.

Und jetzt macht er eben wieder von sich reden. Gauck, der offiziell als Parteiloser von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wurde, macht jetzt unverhohlen Werbung für die CDU. In einem Interview meinte er, es sei auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“ und bezog sich dabei auf die Massenmigration von 2015 und 2016 und er sprach sich für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts aus, also in Richtung AfD. Die CDU, so forderte Gauck jetzt, müsse für die Konservativen „wieder Heimat werden“, denn „seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind sie heimatlos geworden“.

In Deutschland ist es anscheinend genau so wie überall sonst; wenn die Leute von der Politik weg sind, kommen die meisten wieder zur Vernunft, können sie wieder klar denken. Allerdings nicht alle. Wenn Gauck jetzt dafür wirbt, die Ausgrenzung und Verdammung der AfD zumindest zum Teil zu beenden, ist das jedenfalls zu begrüßen und wenn er meint, AfD- Leute wären bei der CDU besser aufgehoben, dann ist das eben seine Ansicht. In Österreich ist die Ausgrenzung der FPÖ eine ähnliche Sache. Durch den Ibiza- Skandal ist aber ein Ende der Ausgrenzung vielleicht etwas schwieriger geworden. „Vielleicht“ deshalb, weil es ja im Parlament in den letzten Tagen sogar zu Bündnissen zwischen SPÖ und FPÖ kam. Und ein österreichischer Ex- Bundespräsident Fischer würde öffentlich eher zu gleichgeschlechtlichem Geschlechtsverkehr aufrufen oder zur Verbrüderung der SPÖ mit der nordkoreanischen Kommunistischen Partei als zu einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“, in Richtung FPÖ.

Jetzt wurde der „Digital News Report 2019“ für Österreich (DNR 2019- Österreich anklicken und los geht´s) veröffentlicht; eine Monsterumfrage mit einem Umfang von 116 Seiten: In Österreich wurden dazu etwas mehr als 2000 Personen befragt. Und abgefragt wurde fast alles. Von Geschlecht, Alter, Region über Haushaltseinkommen, Bildungsgrad bis hin zu Nachrichtenquellen, das Vertrauen in Nachrichten, Nachrichtennutzung und alles wieder nach Alter und auch Geschlecht unterteilt – aber eine Schande! Nur weiblich und männlich. Was werden da wohl die Gender- Kreuzritterinnen dazu sagen? Und das Ganze kreuz und quer hinterfragt unter Einbeziehung des Alters, des Geschlechts, des Bildungsgrades, des Einkommens, der politischen Einstellung etc. Bei den „Nachrichtenquellen Offline“ liegt übrigens die „Krone“ hinter ORF 2 und ORF 1 an 3. Stelle, bei den „Nachrichtenquellen Online“ ist „krone.at“ sogar auf dem 2. Platz hinter orf.at.

Interessant ist auf jeden Fall Punkt 6 des Reports – Politik und Information. Da geht es gleich zu Beginn um das Thema: Bedrohung durch Zuwanderung. Es gibt dazu eine Grafik mit 7 Balken für die politische Einstellung, von links außen bis rechts außen und mit Unterteilung nach „Zustimmung“, „Weder noch“ und „Verneinung“ und dann die Auflistung der Nachrichtenquellen mit den jeweiligen Ergebnissen. Wirklich auffällig ist dabei die Unterteilung der Nachrichtenquellen in Boulevardmedien, deren Leser die Zuwanderung eher als Bedrohung sehen und Qualitätsmedien, deren Leser die Zuwanderung nicht als Bedrohung sehen. Im Durchschnitt wird bei der ersten Gruppe, bei den Nutzern der als Boulevardmedien bezeichneten Quellen, von 55,7 Prozent der Befragten die Zuwanderung als Bedrohung der nationalen Kultur wahrgenommen. Bei der zweiten Gruppe, bei den Nutzern der als „Qualitätsmedien“ bezeichneten Quellen, wird die Zuwanderung nur von durchschnittlich 25,3 Prozent nicht als Bedrohung der nationalen Kultur wahrgenommen.

Ja, und beachtliche 66 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich Politiker nicht für die Anliegen der Bevölkerung interessieren. Bei dieser Frage dürften die Leute nicht weit daneben liegen. Und bei der Frage zur Zuwanderung scheint die Vernunft wieder die Oberhand zu gewinnen. Aber leider gibt es dazu die Meinung, dass sich Politiker nicht für die Anliegen der Bevölkerung interessieren.

Am 12. Juni 2019 konnte in Österreich ein denkwürdiges Jubiläum begangen werden. Vor 25 Jahren, am 12. Juni 1994, fand in Österreich die Volksabstimmung über einen Beitritt zur Europäischen Union statt – und 66,6 Prozent der abstimmenden Österreicher waren dafür. Eigentlich müsste man ja sagen: “ … waren angeblich dafür“, denn einige Jahre später sagten in privaten Gesprächen der Großteil der Menschen, sie hätten dagegen gestimmt. Schämten sich die Leute etwa dafür, dass sie für einen EU- Beitritt gestimmt hatten? Und was wurden wir doch von der Politik mit falschen und leeren Versprechungen, mit Lügen und mit Drohungen vor der Abstimmung bombardiert. Legendär wurde das Versprechen der damaligen Europa- Staatssekretärin unter Bundeskanzler Vranitzky, Brigitte Ederer. Sie versprach den „Ederer- Tausender“, eine Ersparnis bei den Lebenshaltungskosten von 1000 Schilling pro Jahr nach einem EU- Beitritt. Ein leeres Versprechen, aber auch ein relativ harmloses. Andere, nicht gehaltene Versprechen waren wesentlich schwerwiegender. Der Schutz der heimischen Bauern bzw. der heimischen Landwirtschaft wurde zugesagt. Tatsächlich haben seit dem EU- Beitritt etwa 100.000 bäuerliche Betriebe aufgehört zu existieren und das Bauernsterben geht weiter. Der Schilling wird weiterhin die österreichische Währung sein, wurde versprochen. Ein paar Jahre später hatten wir den Euro, ob wir ihn wollten oder nicht, denn die Politik wollte ihn und seither hatten wir die Eurokrise, dürfen Pleitebanken und Pleitestaaten in der Eurozone mitfinanzieren und ein ehemaliger Bundespräsident hat mit Begeisterung und ganz auf wichtig den ESM unterzeichnet. Den ESM, in den wir etwa zwei Milliarden Euro eingezahlt haben und für etwa 19 Milliarden haften, was schlimmstenfalls den Ruin Österreichs bedeuten könnte. Und jene Staaten, welche nicht gewillt sind, den Euro als Währung einzuführen, haben sicher gute Gründe dafür. Dänemark und Schweden haben schon gesagt, dass sie der Eurozone nicht beitreten werden, genau so wie Tschechien und Ungarn und auch Großbritannien dachte nicht daran, das geliebte britische Pfund aufzugeben. Und dem Euro haben wir es auch zu verdanken, dass es seit Jahren keine Zinsen auf Sparguthaben gibt; zum Wohle der Wirtschaft. Dafür gibt es das einst treuherzig versprochene Bankgeheimnis längst nicht mehr und es wird intensiv an der Abschaffung des Bargeldes gearbeitet; zur Perfektion der Kontrolle über den Staatsbürger.

Die Neutralität Österreichs werde nicht angetastet, wurde uns ebenfalls versprochen. Heute besteht unsere Immerwährende Neutralität kaum mehr auf dem Papier. Der Wahrheit zuliebe muss man aber sagen, dass da österreichische Politiker nicht unbeteiligt waren bzw. sind. Der Transitvertrag sollte Österreich vor der zunehmenden Verkehrshölle und somit der Schadstoffbelastung durch ausländische LKW´s schützen. Ende 2003 lief der Transitvertrag ersatzlos aus und seither nahm der Verkehr samt allen negativen Begleiterscheinungen extrem zu. Dass durch die offenen Grenzen und die EU- Erweiterungen die Ausländerkriminalität in Österreich anstieg, braucht nicht extra erwähnt zu werden; den Beweis liefern die offiziellen Statistiken und dass die EU- Kommission auch massiven Einfluss auf die österreichische Politik ausübt, mussten wir ernüchternd zur Kenntnis nehmen, als diese „Wertegemeinschaft“ wegen der ungeliebten Regierung Schüssel- Haider Sanktionen gegen Österreich verhängte. Auch das Gerede vom Mitreden und Mitbestimmen in der EU ist eigentlich nicht mehr als Gerede; Österreich hat nicht viel zu sagen, aber zu zahlen. Es heißt jedoch, wir sind EU- Nutznießer. Ja, und ehe ich es vergesse; vor der Volksabstimmung wurde den Pensionisten gedroht, dass ohne EU- Beitritt die Pensionen nicht mehr sicher wären.

Und noch etwas: Bei der Abstimmung waren 66,6 Prozent für den EU- Beitritt. 66,6; also drei mal die Sechs. Eine Zahl aus dem Okkultismus und auch aus dem Neuen Testament, die „Zahl des Tieres“.

Da gibt es in Österreich einige teure sogenannte „Staranwälte“, die immer wieder in den Medien sind, wenn sie schwer straffällig gewordene „arme Asylwerber“ oder „arme Flüchtlinge“ verteidigen und häufig auch einen Freispruch erwirken oder eine Strafe, über die man als Mensch mit gesundem Rechtsempfinden nur ungläubig den Kopf schütteln kann und mit der die Opfer verhöhnt werden. Es ist schon klar, dass für solche Urteile ein Staranwalt alleine nicht ausreicht, dass da auch Richter und Staatsanwalt mitspielen müssen. Dieses Zusammenspiel funktioniert aber öfter, als man glauben möchte.

Einer aus der Gilde dieser Staranwälte hat jetzt zumindest eine Zeit lang meine Sympathie erworben; er verteidigt jenen Polizisten, der im Zuge der aus dem Ruder gelaufenen Klima- Demo in Wien als „Prügel- Polizist“ in Verruf kam und angeklagt wurde. Der Anwalt sah das ganze Handy- Video und nicht nur die veröffentlichten Sequenzen und sagt jetzt, die Amtshandlung sei wie im Lehrbuch abgelaufen. Der gewaltbereite Berufsdemonstrierer, der angeblich verprügelt wurde, habe sich massiv der Festnahme widersetzt. Der Anwalt meint, der Polizist verdiene eigentlich einen Orden, weil er für Sicherheit gesorgt hat. Und über einige der Demonstranten sagt der Anwalt: „Das sind ja Berufsdemonstranten. Die kommen ohne Handy, ohne Ausweis und mit abgeklebten Fingerkuppen, damit keine Identitätsfeststellung möglich ist …“

Wenn wirklich Interesse an einer Identitätsfeststellung bestehen würde; wie wäre es mit Beugehaft? Und der Staranwalt ist wegen eines anderen Falles schon wieder in den Medien. In dem Fall verteidigte er drei junge gewalttätige Rumänen, die in Wien grundlos auf einen Südamerikaner einprügelten, den schon liegenden Mann mit Füßen traten und ihn auf die U- Bahn- Gleise beförderten. Die drei „netten Burschen“ fühlten sich angeblich vom Südamerikaner bedroht. Und vor Gericht kamen sie jetzt mit jeweils sechs Monaten bedingter Haft davon. Die Gewalttäter können sich dafür nicht nur beim Anwalt bedanken, sondern auch bei der Richterin und beim Staatsanwalt. Laut einer Zeitung ist das Urteil nämlich schon rechtskräftig und das heißt, dass auch dem Staatsanwalt das Urteil hart genug ist.

Bei den Bemühungen zur Klimarettung wurden sehr ambitionierte Ziele bei der CO2- Reduktion festgelegt und auch zugesagt; Österreich ist da keine Ausnahme. Dass diese hochgesteckten Ziele notwendig sind, mag schon sein. Ob sie realistisch sind, ist wieder eine andere Sache. Als eines der Allheilmittel zur Rettung des Klimas wird jedenfalls die E- Mobilität angesehen, ein Antrieb per elektrischem Strom also für PKW´s, öffentliche Busse im Nahverkehr, Fahrräder und mittlerweile auch für Tretroller und diverse „Boards“ und, aber das ist noch Zukunftsmusik, auch für Busse, LKW´s und sogar Flugzeuge und Schiffe. Weil ein E- Motor ja nachweislich keine Schadstoffe ausstößt, kein klimaschädliches CO2. Somit hat die E- Mobilität der Klimaretter zu sein und Verbrennungsmotoren als CO2- Produzenten sind die Klimakiller und müssen verboten werden. So sagen es uns nicht nur die Grünen, sondern mittlerweile fast alle Parteien. Dass Bäume CO2 für die Fotosynthese benötigen, für das Wachstum, und Sauerstoff abgeben, wird nicht so oft und so intensiv erwähnt. Bäume kommen aber mit dem natürlich vorkommenden CO2 aus, die sind auf das bisschen vom Menschen erzeugte CO2 nicht angewiesen.

Die Klimarettung, zu der auch die sogenannte Energiewende gehört, ist zur modernen Ersatzreligion geworden und der Handel mit CO2- Zertifikaten ist der moderne Ablasshandel. Mit der Energiewende soll ja Strom nur mehr mit Wasser, Wind und Sonne erzeugt werden. Und natürlich mit Atomkraftwerken wie z. B. in Frankreich oder Tschechien oder Slowenien oder sonst wo. Und da und dort auch mit großen Dieselgeneratoren, aber die sieht und hört man selten. Die Stromquellen aus Wind und Sonne haben aber auch Tücken. Einmal zu viel und ein andermal zu wenig. Und mit dem zu viel produzierten Strom weiß man momentan anscheinend nichts anzufangen. Dabei hat Dr. Woltron im Artikel: „Gretas Weg zum Wasserstoff“ darauf hingewiesen, dass dieser Strom die Möglichkeit bieten würde, mittels Elektrolyse Wasserstoff aus Wasser zu erzeugen, als schadstofffreien Ersatz für Diesel und Benzin. Allerdings bräuchte es dafür die notwendige Infrastruktur wie Produktionsanlagen, Transportmöglichkeiten, Tankstellen. Und naürlich für Wasserstoffantrieb ausgelegte Fahrzeuge. Als kurzfristig realisierbare Übergangslösung zur Abkehr von Benzin und Diesel wäre auch Flüssiggas oder Erdgas eine brauchbare Variante, die ja in einigen Ländern seit Jahrzehnten problemlos funktioniert.

Und es braucht Alternativen zum Stromantrieb, denn die E- Mobilität ist nämlich unter Fachleuten sehr umstritten, obwohl sie politisch hochgejubelt wird und es fast einem Sakrileg gleichkommt, Kritik daran zu üben. Es gab aber schon mehrmals Studien, die an der E- Mobilität nichts klimafreundliches finden konnten. Vor nicht einmal zwei Monaten berichtete z. B. „welt.de“ über eine solche Studie vom Münchner Ifo- Institut und da heißt es gleich zu Beginn des Artikels: „E- Autos klimaschädlicher als Diesel“. Im Text heißt es dann: „Das Elektroauto kann das Klima nicht retten. Im ungünstigsten Fall erhöhen sie sogar den CO2- Ausstoß.“ Nämlich bis zu 28 Prozent mehr als ein Dieselauto. Ein Mercedes- Dieselauto kam inklusive der Emissionen von Raffinerie und Transport auf 141 Gramm pro Kilometer CO2 und ein Tesla E- Auto kam durch die Herstellung des 75 KWh großen Akkus und die Gewinnung des Fahrstromes laut Strommix auf 156 bis sogar 181 Gramm pro Kilometer CO2. Ein anderer Artikel schlägt in die selbe Kerbe.

Ist die Behauptung, das E- Auto sei emissionsfrei, noch eine Täuschung oder schon eine dreiste Lüge? Angebracht wäre also ein Umstieg auf Wasserstoff, Erdgas, Flüssiggas, Methan etc. Angebracht wäre aber auch Ehrlichkeit bei dieser Frage.

In Österreich verschlechtert sich die wirtschaftliche Großwetterlage. Das BIP- Wachstum, voriges Jahr noch 2,7 Prozent, verschlechtert sich heuer auf prognostizierte 1,5 Prozent. Das heißt, das BIP- Wachstum bricht um etwa 45 Prozent ein. Vor diesem Hintergrund forderte jetzt der Nationalbank- Gouverneur, dass die Übergangsregierung nicht untätig bleiben, sondern die geplante Senkung von Krankenversicherungsbeitrag und Eingangssteuersatz umsetzen soll. (Der Eingangssteuersatz gilt für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro pro Jahr und beträgt zur Zeit 25 Prozent.) Mit diesen Maßnahmen sollen Bezieher kleiner Einkommen mehr Netto vom Bruttoverdienst haben, welches in den Konsum fließen soll. Ausgeben heißt nämlich die Devise. Nur ausgeben, nicht sparen. Ausgeben zum Wohle der Wirtschaft. Es dreht sich alles nur um die Wirtschaft und um das Wirtschaftswachstum. Dabei weiß eigentlich jeder, und Wirtschaftsleute und Wirtschaftsforscher wissen es sicher und Politiker sollten es eigentlich auch wissen, dass es immerwährendes Wirtschaftswachstum nicht gibt und dass eine fortwährende Steigerung langfristig in eine Sackgasse führt bzw. mit Vollgas an die Wand fährt.

Aber kein Politiker traut sich die Wahrheit zu sagen. Keiner traut sich zu sagen: „Leute, wir müssen uns einschränken. Wir müssen den Verbrauch zurückfahren, in allen Bereichen. Das muss aber global passieren, denn wir alleine können da nichts bewirken“. Weltweit wird davon gesprochen, dass das Klima gerettet werden muss, bevor es wirklich und endgültig zu spät ist; so hören wir es zumindest immer wieder. Aber die Maßnahmen zur Steigerung des Konsums setzen ja eine Steigerung der Produktion voraus und eine garantiert funktionierende Maßnahme zur Konsumsteigerung ist eine Erhöhung der Einwohnerzahl und die bedingt eine Erhöhung der Beschäftigten und somit des BIP. Dadurch wird aber eine Spirale in Gang gesetzt, mit der nichts besser wird. Mehr Menschen bedeuten logischerweise mehr Konsum. Die Menschen sollen nach Möglichkeit beschäftigt werden, das heißt mehr Produktion. Haben sie Arbeit, bezahlen sie auch Steuern, von denen der Staat nie genug kassieren kann. Mehr Produktion bedeutet aber gleichzeitig auch mehr Ressourcenverbrauch und mehr Umweltbelastung und das bedeutet wiederum genau das Gegenteil von dem, was jetzt rundum gefordert wird. Und brechen dann, wie prognostiziert und befürchtet, durch Digitalisierung, durch Künstliche Intelligenz, durch vermehrten Einsatz von Robotern Arbeitsplätze weg, fehlen dem Staat Steuern, um z. B. die Arbeitslosen zu versorgen. Es geht dann jedenfalls abwärts. Dann bricht der Konsum ein, dann geht die Wirtschaftsleistung zurück, dann werden dadurch die Arbeitsplätze weniger. Dann werden nur mehr die Probleme mehr.

In Deutschland wurde in den letzten Jahren die SPD durch die Arbeit von „Spitzenleuten“ regelrecht an die Wand gefahren und die letzte Vorsitzende hat vor ein paar Tagen endlich genervt das Handtuch geworfen. Sie hat es aber noch geschafft, den einstmals stolzen roten Verein auf etwa 12 Prozent zu „versenken“. Eigentlich könnte die Langzeit- Kanzlerin , Frau Merkel, jetzt ebenfalls beruhigt zurücktreten und abdanken. Dank ihrer unermüdlichen Bemühungen hat auch sie es geschafft, dass nicht nur die CDU, sondern die Union laut Umfragen einen absoluten Tiefstwert erreicht hat. Die Union ist im Moment, je nach Umfragen, nur mehr gleichauf mit den Grünen oder liegt sogar hinter ihnen. Die GROKO besteht, so scheint es, nur mehr aus zwei Komapatienten, die mittlerweile zusammen weit weg sind von einer parlamentarischen Mehrheit, wenn es nach dem Ist- Zustand geht.

Und auch in Österreich sollte die rote Hauptfigur, Frau Pamela Rendi- Wagner, je nach Diktion das Handtuch werfen oder den Hut draufhauen. Unglaubliche Selbstüberschätzung, politische Fehleinschätzungen, eine unverständliche Politik fernab der eigenen Wähler, eine absolut daneben gegangene Auswahl von „Beratern“ hat zu den heutigen Zuständen geführt. Es kann nur einen Neustart unter neuer Führung geben, um eventuell aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen. Anders sieht es in Österreich, im Vergleich zu Deutschland, bei den Schwarzen/ Türkisen aus. Im Gegensatz zu Merkel hat Kurz seine Partei in Höhen geführt, die nicht mehr für erreichbar gehalten wurden und mit Quertreibern wie z. B. Karas in Brüssel und aktuell Schützenhöfer in der Steiermark, wegen dessen Karfreitag- Vorstoßes, wird er allemal noch locker fertig.

Da gab es letztens in zwei verschiedenen Medien jeweils einen Artikel zu an sich gleichen Thema – und trotzdem grundverschieden waren. Das ist dann doch etwas verstörend. Am 4. 6. schrieb die „Krone“ auf ihrer Online- Seite: „Bürgerkrieg in Syrien – Felder in Brand: 300.000 Menschen auf der Flucht“. Und am Beginn des Artikels ist zu lesen: “ … Angaben eines Sprechers des Welternährungsprogramms WFP zufolge werden von den syrischen Streitkräften Felder mit Gerste, Weizen und Gemüse teils absichtlich in Brand gesteckt“. Das Welternährungsprogramm WFP ist das UN- World Food Programme, also eine UNO- Einrichtung, im Kampf gegen den globalen Hunger. Und am 5. 6. konnte man auf der Online- Seite der DWN lesen: „Lebensmittel als Kriegswaffe – Syrien: Söldner zerstören Ernte, lösen Hungersnot aus“. Und am Beginn des Artikels heißt es: „In der syrischen Provinz Idlib haben Söldner der al- Nusra- Front die Ernte angezündet und Ackerland zerstört, berichtet die UN …“ Und weiter: „Dem Welternährungsprogramm (WFP) zufolge haben Söldner im Nordwesten Syriens Tausende von Hektar … Ackerland in Brand gesteckt und zerstört. Damit hätten die Söldner die Nahrungsmittelversorgung zu einer „Kriegswaffe“ gemacht. Das geht aus einer Mitteilung der UN hervor“

Und wenn man dann den UN- Bericht des WFP- Sprechers liest, klären sich die verstörenden Unterschiede der beiden Artikel auf; es stimmt jeder. Dort heißt es nämlich: „Auf die Frage, wie die Erntebrände begannen, sagte Herr Verhoosel [der WFP- Sprecher], dass sie eindeutig mit der Bombardierung zusammenhängen; es ist im Moment sehr heiß und trocken, dann kann , wenn man eine Bombe hat … ein Feuer ausbrechen. Aber in einigen Fällen wurde es auch als absichtlich von einer Gruppe angezündet gemeldet“.

Ein Teil der Felder begann also als Folge der Bombardierung zu brennen und ein Teil der Felder wurde von einer „Gruppe“, nämlich Söldnern der al- Nusra- Gruppe, vorsätzlich in Brand gesteckt, um eine Flüchtlingswelle auszulösen. Und angeblich sind seit Beginn der Großoffensive in Idlib schon etwa 300.000 Menschen geflüchtet. Die Provinz Idlib ist das letzte syrische Gebiet, welches noch unter der Kontrolle von IS- Kämpfern, von Terroristen wie z. B. Mitgliedern der al- Nusra- Front etc. ist die zum Teil ihre Familien dabei haben und die sich nicht ergeben. Viele dieser Kämpfer wurden ja von anderen Kriegsgebieten wie z. B. Aleppo, wo der IS der Verlierer war, nach Idlib evakuiert, also gerettet. Diese Evakuierungen erfolgten teilweise unter Aufsicht der US- Truppen. Werden sie etwa noch (oder wieder) irgendwo gebraucht? In Idlib versucht jetzt jedenfalls die syrische Armee mit russischer Unterstützung, was vor zwei Jahren im irakischen Mossul die irakische Armee mit Unterstützung von US- Truppen und Kurden machte: Den IS und andere Terrorgruppen vernichtend schlagen. Denn das ist der „Kampf gegen den Terror“.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass das Gezerre um den Karfreitag als bezahlten Feiertag für einige kleinere Religionsgemeinschaften in Österreich mit einem Gerichtsurteil endete. Ein angeblich Konfessionsloser hatte ja geklagt, weil er sich aus Gleichheitsgründen um die Feiertagszuschläge am Karfreitag, der für ihn ein normaler Arbeitstag war, betrogen sah. Mit dieser über Jahre laufenden Klage befasste sich letztendlich sogar der EUGH in Luxemburg. Und der EUGH befand, dass die österreichische Regelung diskriminierend ist und geändert werden muss und als Folge wurde der Karfreitag als Feiertag per Gesetz abgeschafft. Viel Aufwand also, um Diskriminierung abzuschaffen.

Und dann kann man in einer Zeitung lesen, dass das Unterrichtsministerium in einem neuen Erlass allen österreichischen Bildungsdirektionen empfiehlt, muslimischen Schülern an drei islamischen Festen die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen, soweit es sich dabei um Schultage handelt. Dieser Erlass gilt für die Jahre 2019 bis 2021. Es sind dies das dreitägige Ramadanfest, dann das Opferfest und das Aschurafest. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass damit lediglich das Islamgesetz von 2015 vollzogen werde. Und dann findet man im Internet ein PDF- Dokument des Bundesministeriums für Bildung und Frauen vom 9. Dezember 2015 an alle Landesschulräte und den Stadtschulrat für Wien. Darin wird ebenfalls empfohlen, muslimischen Schülern für die schon vorher erwähnten Feiertage auf Ansuchen die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen. Allerdings gilt das für die Jahre 2016 bis 2018.

Und jetzt habe ich Fragen: Da es sich für die muslimischen Schüler da um zusätzliche schulfreie Tage handelt; ist das etwa keine Diskriminierung konfessionsloser oder andersgläubiger Schüler? Wird eine offensichtliche Diskriminierung nicht eingeklagt, weil Muslime bevorzugt werden? Warum hört man von dieser Sache nichts, obwohl das seit Jahren schon so geht? Sollen die Nicht- Muslime in Österreich für dumm verkauft werden? Die letzten Regierungen, die letzten Ministerien wussten über diese Diskriminierung Bescheid, genau so wie die Schulleitungen. Und warum berichtete kein ORF, keine privaten TV- Anstalten, so gut wie keine anderen Medien darüber? Richtig; weil man nicht wollte, dass das bekannt wird.