Das CETA- Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist noch nicht ganz durch. 2017 wurde es vom Europäischen Rat ratifiziert und somit trat ein Teil des Abkommens „vorläufig“ in Kraft. Das hat für Österreich der damalige Kanzler Kern bzw. sein Vertreter unterschrieben. Das war jener Teil, für den die EU alleine zuständig war. Für den anderen Teil des gemischten Abkommens sind die nationalen Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten und einige Regionalparlamente zuständig und nach deren Ratifizierung käme das ganze Vertragswerk zur Anwendung. In Österreich lief aus Sicht der CETA- Befürworter alles nach Plan. Vom Parlament wurde das Abkommen trotz früherer Widerstände von Seiten der SPÖ, der FPÖ, der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, von Umweltschutzorganisationen und trotz 562.000 Unterschriften gegen CETA durchgewunken. Es fehlte nur noch die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten und Österreich hätte alles erledigt gehabt, um CETA in Kraft zu setzen. Da aber Belgien wegen der Schiedsgerichte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit EU- Recht geäußert hatte und sich an den Europäischen Gerichtshof wandte, musste eine Zwangspause eingelegt werden. Da die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EUGH nichts gebracht hätte, wurde sie vorerst einmal auf Eis gelegt. Von einigen Medien wurde Van der Bellen deswegen fälschlicherweise als Verhinderer von CETA gefeiert.

Jetzt vermeldete der Generalanwalt des EUGH bezüglich der belgischen Anfrage, dass die im Freihandelsabkommen CETA vereinbarten Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar und somit legal und zulässig seien. Es ist dies eine unverbindliche Empfehlung des EUGH- Rechtsexperten. Bis jetzt war es aber fast immer so, dass sich die EU- Richter einer solchen Empfehlung anschlossen. Es wird zwar jetzt noch einige Monate dauern, bis die Höchstrichter ein offizielles Urteil bekannt geben. Es wird auf jeden Fall und ganz sicher bis nach der EU- Wahl im Mai zugewartet. Es soll ja auf gar keinen Fall durch CETA die Wahl beeinflusst werden. Und da Österreich bekanntlich zu den braven und folgsamen Musterknaben der EU gehört („brav bist, Burli“), wird unser werter Herr Bundespräsident gleich nach dem Richterspruch den Pakt ratifizieren und es wird ihn nicht stören, dass er dadurch viele Österreicher vor den Kopf stößt. Es wird ihn nicht stören, dass die SPÖ- Basis enttäuscht sein wird. Die sieht keinen Bedarf für Sonderklagsrechte. Und dass die Sonderklagsrechte mit dem Demokratieverständnis der ÖGB- Leute nicht vereinbar sind, wird ihm auch egal sein; genau so egal wie die Feststellung von Greenpeace, dass „eine Paralleljustiz zugunsten von Konzerninteressen illegitim ist“ oder auch die Unterschriften von 562.000 Österreichern gegen CETA. In der Brust des Bundespräsidenten schlagen halt zwei Herzen; ein grün- linkes, mit dem er eigentlich gegen den Pakt sein müsste. Und ein Herz für eine EU „ohne wenn und aber“, das Herz des „glühenden Europäers“ und das triumphiert eben über das grüne Herz. Und außerdem dürfen brave Politiker nicht gegen die EU sein. Dass auf den EUGH- Spruch gewartet wird, ist nicht mehr als eine Formsache.

Übrigens; vor ein paar Monaten hat die Meinl- Bank über Sonderklagsrechte im Handelsabkommen mit Malta die Republik Österreich auf 400 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Soviel zum Thema Sonderklagsrechte.

Der libysche Präsident al- Sarray, er wird aber auch als Ministerpräsident bezeichnet, war auf Staatsbesuch in Österreich. Da muss man aber ein wenig ins Detail gehen und dazusagen: Der international anerkannte Präsident … Wie, was? Ja, das ist nicht so einfach. Da gibt es den international anerkannten Präsidenten Fayez a- Sarray, auch als Fajs al- Sarradsch bekannt, und dessen Einheitsregierung; mit dem bzw. mit der spricht z. B. auch die EU. Der herrscht ein bisschen im Westen des Landes. Und dann gibt es die zweite Regierung im Osten des Landes unter dem vom Westen als „Warlord“ bezeichneten Chalifa Haftar. Und es gibt natürlich auch zwei Regierungssitze, einen in Tripolis und einen in Tobruk. Und dieses Dilemma mit den zwei Regierungen begann, als im Juni 2014 die erste Parlamentswahl nach dem Krieg abgehalten wurde. Geht es nach einem ORF- Interview mit dem Direktor einer Beratungsfirma, gibt es sogar drei Regierungen, aber nur zwei Parlamente und alle drei können mit einem gewissen Recht sagen, die legitime Regierung zu sein. Die vom Westen anerkannte ist jedenfalls die machtloseste der Regierungen, ist völlig von zum Teil radikalislamistischen Milizverbänden abhängig, hat so gut wie nichts zu sagen und zu bestimmen. Und der Chef dieser Regierung war eben in Wien, wurde von Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen empfangen, sprach über das Flüchtlingsproblem in Libyen. Kanzler Kurz bedankte sich bei al- Sarray für den Einsatz der Libyer im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen und versprach Unterstützung. Kurz sagte: „Die Zahl der Toten im Mittelmeer geht zurück, ebenso die Zahl der Menschen, die von Afrika nach Europa wollen … Österreich und die EU haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität und positiver Entwicklung in Libyen“. Und die libysche Küstenwache tut wirklich was im Mittelmeer gegen die Schlepper und Schleuser; sie hat im vergangenen Jahr etwa 20.000 Flüchtlinge gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Als Dank gibt es von der EU 300 Millionen Euro für die Küstenwache. Dieses Zurückbringen der Flüchtlinge nach Libyen sieht Bundespräsident Van der Bellen etwas skeptisch und meint, dass – das sei aber seine persönliche Meinung – gerettete Migranten nicht dorthin zurückgeschickt werden sollen. NGO´s bekritteln die libyschen Flüchtlingslager, bezeichnen sie als „unmenschlich“, berichten von Folter oder gar Versklavungen. Darum würde der BP alle diese Menschen lieber in der EU sehen. Al- Sarray beschwichtigte und versicherte, dass nur etwa 20.000 der insgesamt 800.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen in solchen Flüchtlingslagern seien. Jetzt wissen wir es wieder: 800.000 warten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa.

Diese vom Westen anerkannte Einheitsregierung kommt zunehmend unter Druck, da der zweite Regierungschef Haftar mit seinen Truppen von Osten immer weiter in Richtung Tripolis vorrückt und den kleinen Teil Libyens, den die al- Sarray- Regierung mehr oder weniger unter Kontrolle hat, nochmals verkleinert. Libyen wird in absehbarer Zeit nicht zur Ruhe kommen. Dieses Land, welches bis 2011 unter Staatschef Gaddafi eigentlich der bestentwickelte und fortschrittlichste Staat Nordafrikas, wenn nicht des gesamten afrikanischen Kontinents war, wurde durch den Krieg 2011 vollständig ruiniert, zu einem „failed state“ gemacht und kommt seither nicht zur Ruhe. Nach dem Krieg gab es eine trügerische Phase , in der es nach Normalisierung aussah. Nach der Wahl 2014 ging es aber abwärts, brach der Bürgerkrieg aus, der bis heute anhält und wurden auch IS- Truppen von Syrien und vom Irak nach Libyen gebracht. Und man fragt sich heute, warum der Westen, allen voran Frankreich, eigentlich den Krieg gegen Gaddafis Libyen begonnen hat. Wegen der „Werte“ kann es nicht gewesen sein. Heute ist man jedenfalls in der peinlichen Situation, dass man einer zwar vom Westen anerkannten, aber vom libyschen Volk nicht legitimierten Regierung Unterstützung zukommen lässt und trotzdem zusehen muss, wie in dem Bürgerkriegsland viele Staaten ihre verschiedenen Interessen verfolgen. Mit jedem Tag entfernt sich das Land weiter von den „Werten“ des Westens und eine neue Wahl würde das Chaos nur vergrößern.

Und aus heutiger Sicht ganz interessant, was Gaddafi vor seiner Ermordung sagte: „… Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al- Quaida wird sich in Nordafrika einnisten, … Al- Quaida wird an eurer Türschwelle stehen …“ Nicht Al- Quaida steht an unserer Türschwelle, schlimmer noch. Der IS machte nicht vor der Türschwelle halt, sondern ist immer wieder im „Haus EU“.

Da das Geschrei wegen der Wortmeldung von Innenminister Kickl bezüglich Abschiebung von ausländischen Straftätern, vornehmlich Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen, nicht verstummen will und sich im Gegenteil vereinzelt sogar bis zur Raserei steigert, zuerst einmal ein paar Worte von dem, was er sagte: “ … ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit … Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen … Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung, weil ich nicht glauben kann, dass es niemanden Vernünftigen geben kann in diesem Land, der nicht dafür ist, dass wir bei Straffälligen, bei Straftätern, die Körperverletzungen begehen und andere Dinge, einen Weg finden sollen, dass wir denen dann den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen …“

Und jetzt ein paar Fragen an jene, die parteistrategisch begründet, aber emotionslos oder aus ideologischen Gründen hochgradig erregt bis hin zur der Selbstkontrolle entkommenen Raserei den Rücktritt bzw. die Absetzung des Innenministers und innerlich und in kleinem Kreis von Gesinnungsgenossen noch viel mehr fordern: Gedenkt ihr, die Verantwortung für weitere Gewalttaten von schon als Gewalttäter bekannten Flüchtlingen und Asylwerbern zu übernehmen? Was wollt ihr, nur als ein Beispiel für viele, mit jenem hoffnungsvollen 14- jährigen Tschetschenen aus Linz machen, der einen Security- Mitarbeiter der ÖBB ins Krankenhaus prügelte und ein paar Tage später mit einigen Gleichgesinnten einen 15- Jährigen beraubte? Wollt ihr bestreiten, dass nationale und internationale Gesetze, Abkommen, Verträge etc. von Parlamentariern, von Regierungen, von anerkannten Gremien geschaffen wurden? Wohl kaum, denn sonst wäret ihr möglicherweise Staatsverweigerer. Mit der Zustimmung, dass Gesetze von Parlamentariern, also von der Legislative, von der gesetzgebenden Gewalt, geschaffen werden, müsst ihr, ob es euch behagt oder nicht, auch zugeben, dass das Recht der Politik folgt. Die Politik schafft das Recht, schafft die Gesetze. Ist das so schwer zu verstehen? Oder wollt ihr allen Ernstes behaupten, die heutige Gesetzgebung und die heute gültigen internationalen Abkommen und Vereinbarungen wären, ähnlich der in der Bibel überlieferten Geschichte von den mosaischen Gesetzestafeln mit den Zehn Geboten, in grauer Vorzeit und mangels anderer Möglichkeiten in Stein gemeißelt von den Menschen gefunden worden oder gar ebenfalls von Gott an die Menschen übergeben worden und es wäre an diesen Gesetzen nie etwas geändert worden? So wie sich Flora und Fauna durch die Evolution fortwährend ändern, so ist auch durch die Gesetzgebung einer fortwährenden Änderung, einer Anpassung, einer Erweiterung unterworfen. Wer das wegen einiger nicht genehmer Bereiche nicht wahrhaben will, lebt weit in der Vergangenheit. Lebt in einer Zeit von „Auge um Auge, Zahn um Zahn und Blut um Blut“ und wäre vielleicht schon einer öffentlichen Steinigung zum Opfer gefallen.

Und übrigens; die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, auch als Europäische Menschenrechtskonvention bekannt, die von Österreich 1958 ratifiziert wurde, wurde seit ihrem Bestehen mehrmals abgeändert. Mit einem sogenannten „Änderungsprotokoll“ wird der Text der EMRK selbst abgeändert und muss von allen 47 Mitgliedsstaaten abgezeichnet werden.

Die österreichische Regierung hat bekanntlich die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich beschäftigten bzw. lebenden Ausländern an die dortige Kaufkraft angepasst. Dadurch sollen die ausufernden Geldflüsse für z. T. nicht einmal nachweisbare Kinder eingebremst werden. Da gab es, wie zu erwarten war, gleich einmal einen Aufschrei aus den meistbetroffenen Ländern, nämlich aus den EU- Ländern Osteuropas wie z. B. Ungarn oder Slowakei. In diese Länder wird jetzt pro Kind betragsmäßig pro Monat weniger Geld bezahlt, aber die Kaufkraft ist laut Fachleuten ident mit der in Österreich. Es kann ja auch nicht sein, dass die von Österreich bezahlte Familienbeihilfe pro Kind und Monat höher oder annähernd gleich hoch ist wie das durchschnittliche Monatseinkommen in diesen Ländern. In einige Länder wird jetzt allerdings mehr bezahlt, weil diese Länder, wie z. B. die skandinavischen, teurer sind. Es wurde also mit dieser Reform für Gerechtigkeit gesorgt. Genau so wie jene Länder, an die jetzt wegen der Kaufkraftanpassung weniger Geld überwiesen wird und die sich deswegen beschweren, ist auch die EU- Kommission mit dieser Familienbeihilfe- Reform nicht einverstanden. Wie EU- Sozialkommissarin Thyssen erklärte, sei von der EU- Kommission deswegen ein EU- Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet worden. Die Kommissarin – und auch die Kommission – vertritt die Meinung, dadurch würde Österreich „Kinder zweiter Klasse“ schaffen und das dürfe es in der EU nicht geben. In Österreich wird das naturgemäß anders gesehen, denn sonst hätte es diese Reform gar nicht gegeben. Die Familienministerin sieht das Vertragsverletzungsverfahren relativ locker und entspannt und meint, das Verfahren müsse in der „richtigen Relation“ gesehen werden und es sei auch nichts Unübliches. Und weiter: „Es steht der Kommission frei, die Indexierung der Familienbeihilfe zu überprüfen…“ Österreich muss jedenfalls eine Stellungnahme zur Kürzung nach Brüssel schicken und wenn damit die Kommission nicht überzeugt werden kann, dann wird sich irgendwann der EUGH mit der Sache befassen und wiederum irgendwann, aber das wird heuer sicher nicht mehr sein, wird es ein Urteil geben. Und dagegen kann berufen werden. Und einige andere Staaten, darunter Deutschland, denken ebenfalls schon über eine Indexierung der Familienbeihilfe nach.

Der „blaue Brief“ aus Brüssel wurde zugestellt, Österreich hat ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Früher einmal hieß es: Viel Feind, viel Ehr. Und Feinde hat sich Österreich mit der Familienbeihilfe- Reform einige geschaffen; einige EU- Staaten, die EU- Kommission und einige Nicht- EU- Staaten. Und auch die „hauseigene“ Opposition ist damit nicht einverstanden. Aber es geht auch um eine Menge Geld, welches Österreich in die ganze Welt bezahlt. Laut einer Auflistung aus dem Jahr 2016 in 160 Staaten, von Afghanistan bis Zypern. Sogar an fast 30.000 Kinder von in Österreich lebenden Asylberechtigten wurden mehr als 61 Millionen Euro überwiesen. Und wenn man dann schaut, was am Ende der Auflistung der 160 Staaten als Summe der Familienbeihilfe steht, glaubt man an einen Sehfehler. Dort steht nämlich die Summe von mehr als 440 Millionen Euro. Nur für die Familienbeihilfe! Da steht es dafür, die Bremse zu ziehen und sich auch mit der EU- Kommission anzulegen.

Artikel mit detaillierter Auflistung:

In Wien gab es vor ein paar Tagen eine politisch- wirtschaftliche Veranstaltung, die es in dieser Art noch nie gab. Eine Premiere sozusagen. 1.400 anerkannte Flüchtlinge waren ausgesucht und eingeladen worden, zu der von Regierung, AMS, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer initiierten Jobbörse zu kommen und der Andrang war groß. Auch Kanzler Kurz schaute kurz vorbei und erklärte, dass es das Ziel dieser Veranstaltung sei, die arbeitslosen Asylberechtigten „von Leistungsempfängern zu Leistungserbringern zu machen“.

Vor ein paar Jahren wurde uns noch erklärt, dass es sich bei den Ankömmlingen sowieso nur um hochwertige Leistungserbringer handeln würde. Seither gibt es die Politik wesentlich billiger und versucht, wenigstens einen Teil von ihnen zu Leistungserbringern zu machen, denn das Heer der Arbeitslosen unter den Asylberechtigten wird trotz guter Wirtschaftslage größer. Die bei der Veranstaltung anwesenden Politiker versprühten Zweckoptimismus und es wurden weitere „Events“ angekündigt, es wurde von „Signalwirkung“ gesprochen, von einer dreifachen Win- Situation und der AMS- Chef verglich die Veranstaltung gar mit dem einzigartigen Neujahrskonzert.

Abschließend kann man den Initiatoren – und auch den beteiligten Unternehmen – nur viel Glück wünschen. Es wäre natürlich auch schön, wenn die Medien einmal über den Erfolg dieser Veranstaltung berichten würde. Und noch etwas zum Nachdenken: Eine dänische Langzeitstudie (2004 bis 2014) des Arbeitgeberverbandes zur Integration von Migranten am Arbeitsmarkt wurde vom Leiter des Dänischen Arbeitgeberverbandes als „wirklich fehlgeschlagen“ eingestuft. Der Arbeits- und der Wirtschaftsminister nannten das Studienergebnis „zutiefst erschreckend“ und „ein Zeugnis des Versagens“. Drei von vier Flüchtlingen, die in den früher 2000er- Jahren nach Dänemark kamen, waren zehn Jahre später arbeitslos und lebten vom Staat.

Ahnungslosigkeit oder Zweckoptimismus?

Die Mordserie an Frauen in Österreich bewegt die Öffentlichkeit, sorgt für schwindendes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung und zwingt die Politik zum Handeln. Während besonders von Seiten der Frauen aus dem linken Lager die Männer fast generell verurteilt werden und deren Umerziehung sowie eine Sozialisierung gefordert wird, neben gesetzlichen Schutzmaßnahmen für Frauen, setzt die Regierung eher auf Strafrechtsverschärfungen und das auch mit Blick auf ausländische Täter und Tatverdächtige. Und, ganz interessant, bei einem von Doris Bures eingerufenen „parteiübergreifenden Dialog“ wurde von Experten und Parlamentariern die Verurteilungsquote von 10 Prozent als viel zu niedrig eingestuft. Ob die Richter das wohl mitgekriegt haben? Bei diesem Dialog wurde im Gegensatz zur Ansicht der Regierung der Gewaltanstieg auch nicht mit der Massenmigration von 2015 oder der Migration allgemein in Verbindung gebracht. Unbestreitbare Tatsache ist aber trotzdem, dass von den ausländischen Tätern oder Tatverdächtigen überdurchschnittlich viele aus patriarchalisch geprägten und Frauen unterdrückenden Gesellschaften kommen, die in den islamisch geprägten Herkunftsländern der Flüchtlinge herrschen.

In einer TV- Sendung sprach Innenminister Kickl zum Thema Gewalt an Frauen und sorgte mit seinen Plänen wieder einmal mächtig für Aufregung, legte sich mit dem Innenminister an und sorgte für Empörung beim Bundespräsidenten. Stein des Anstoßes war seine Äußerung bezüglich rechtlicher Hürden bei Abschiebungen, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht und Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention zu hinterfragen seien. Außerdem, so meinte Kickl, müsse man darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Denn vielfach seien das „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen entstanden“. Damit habe er, so hieß es dann, an den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerüttelt und sie in Frage gestellt. Kickl wurde vom Justizminister darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Menschenrechtskonvention bewährt habe. Durch diese Äußerungen Kickls sah sich auch der Bundespräsident veranlasst, die Infragestellung der Europäischen MRK zu verurteilen und er schrieb auf Twitter: „Die EMRK steht in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“.

Nur; ist es wirklich so abwegig, über bis jetzt aus irgendwelchen Gründen nicht machbare Abschiebungen von ausländischen Gewalttätern nachzudenken? Die strikten Verweigerer von Verschärfungen werden beim nächsten Frauenmord sicher nicht die Verantwortung dafür übernehmen; sie schreien nur. Darf es tatsächlich nicht einmal angedacht werden, dafür notwendige Gesetzesänderungen und Anpassungen vorzunehmen? Andere Länder, darunter die USA, haben schon vorgezeigt, dass man Vereinbarungen etc. nicht unterzeichnen darf oder aussteigen muss, um sich Probleme zu ersparen. Und ich möchte zur momentanen Problematik Tassilo Wallentin zitieren, der sagte: Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“. Da werden ihm wohl alle klar Denkenden zustimmen. Und ein mir unbekannter Autor schrieb einmal: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.