In Wien gab es wieder eine Demo; eigentlich nichts Neues und nichts Ungewöhnliches. Passiert ja fast jeden Tag. Diese Demo am Montag, den 26. April, schlug aber dann doch ein wenig aus der Art. Die Kundgebung wurde sogar im Vorhinein angemeldet und sie wurde als „Protestaktion für Wohnraum für alle“ bezeichnet. Geworden ist es aber eine Hausbesetzung, an der etwa 50 sogenannte „Aktivisten“ beteiligt waren. Es zeigte sich aber schnell, dass es nicht um „Wohnraum für alle“ ging, sondern um die Aufnahme von Menschen, die einfach nach Österreich wollen, und um ein Abschiebeverbot. Von der Polizei wurde die Aktion aber als illegale Versammlung eingestuft, wobei es dann zu einer Zwangsräumung des besetzten und mit Transparenten und Luftballons „geschmückten“ Hauses kam.

  Handelte es sich bei den Hausbesetzern etwa um Obdachlose? Weit gefehlt; da war die Initiative „bleiberechtfüralle“ unter den „Aktivisten“ vertreten und die „Antifa Wien West“ und die „autonome antifa [w]“ twitterte: „Die Scheisspolizie hat jetzt das besetzte Haus … betreten. Bullenschweine raus aus den Häusern …“ In einem TV- Bericht zu später Stunde wurde auch gesagt, dass sich Leute vom „Schwarzen Block“ unter den Hausbesetzern befinden. Da hat sich also die „Creme de la Creme“ unter den Linksextremen getroffen, wie auf Twitter zu sehen ist: Die Initiative „bleiberechtfüralle“, „Antifa Wien West“, „autonome antifa [w]“, „Stop Deportation“, dann auch der „Schwarze Block“, wie in einem Studiogespräch gesagt wurde. Ob irgendwo jemand von z. B. einer grünen Nachwuchsorganisation dabei war, wurde nirgends erwähnt. Da geht es eigentlich schon ziemlich deutlich hin zu Anarchisten, zu Staatsfeinden. Da sind aber, wie mir eingefallen ist, Freunde und Seelenverwandte der gewesenen Wiener Vizebürgermeisterin, der Frau Hebein von den Grünen, dabei und sie selbst kam mehrmals „ganz zufällig“ dort vorbei, wo ihre Freunde gerade einen „Auftritt“ hatten. Dieses Mal ist aber nirgends erwähnt,dass sie ganz zufällig am Rathausplatz vorbei kam, obwohl die linksextremen Anarchos ihren Auftritt – aus ihrer Sicht – zu zelebrieren wussten: Sie machten es der Polizei schwer, ins Haus zu kommen. Sie machten sich über die Polizei lustig. Sie verhöhnten und beschimpften die Polizei und die Staatsgewalt. Sie hielten Reden vom Balkon und stellten Forderungen. Sie tanzten auf dem Balkon und ließen sich dann von der Polizei aus dem Haus tragen. Und die Polizei ging dabei, so hatte man den  Eindruck, sehr sachte vor. Und es wurden ihre Daten aufgenommen und sie durften nach Hause gehen.Nur ja kein böses Blut machen; deeskalierend vorgehen. Gäbe es heute noch Sänften, man hätte die „Anarchos“ wohl auf solchen hinausgetragen. Denn schließlich und endlich waren es keine Coronaleugner und auch keine mutmaßlichen Rechtsextreme. Bei solchen hätte es wohl die Weisung gegeben, etwas „handfester“ vorzugehen. Ein Unterschied muss schon sein.

Kaum hatte sich der mediale Wirbel um die Schuhe des neuen grünen Gesundheitsministers („Turnschuhe“, „Sneakers“, „Turnpatschen“) gelegt, gab es schon den ersten Politkrach in der Regierung wegen ihm; laut Zeitungsbericht war es für Europaministerin Edtstadler von der ÖVP gar eine „Bombe“, die da platzte. Was war da also wirklich Ungeheuerliches passiert? Es war – aus Sicht der ÖVP – wahrlich ungeheuerlich, was sich der grüne Neo- Minister zu sagen erlaubte. In einem TV- Interview ließ er nämlich durchblicken, dass das momentane Prestigeprojekt der ÖVP, nämlich der grüne Impfpass, für ihn keine Priorität habe; er sagte: „Warum reden wir über einen grünen Pass, wenn wir noch nicht einmal wissen, was die EU von uns will?“ Völlig richtig gesagt; aber mehr hat er nicht gebraucht, der Herr Minister. Die Europaministerin fühlte sich ob dieser sachlich korrekten Äußerung wohl persönlich attackiert und ich möchte gar nicht wissen, was sich ihr Ministerkollege Mückstein am Telefon anhören musste. Der Krach war aber, so heißt es, schnell beigelegt und Gesundheitsminister Mückstein wird jetzt wissen, dass das In- Frage- stellen des grünen Passes fast so etwas wie Majestätsbeleidigung ist. Oder wie ein Dogma in Frage stellen. Aber recht hat er ja trotzdem mit seiner Äußerung, der Herr Minister. Aber das passt halt nicht zur Werbetour für den grünen Pass, auf der sich Ministerin Edtstadler gerade befindet. Denn schließlich wird uns ja längst erklärt, dass wir ohne diesen grünen Pass nirgendwo mehr hinfahren dürfen.

  Es ist zwar nicht einfach, über den noch unbekannten grünen Pass zu diskutieren, aber: Die Corona- Impfung wird darin eingetragen. Das kann aber im gelben Internationalen Impfpass (in Papierform) genauso gut gemacht werden. Schließlich und endlich ist auch der Reisepass kein digitales Dokument. Der nachweis über den Test- Status muss auch nicht in digitaler Form erbracht werden. Es reicht immer noch, wenn jemand sein „Negativ“ in Papierform vorweisen kann und zumindest im vergangenen Jahr war es z. B. bei ausländischen Pflegerinnen verpflichtend, beim Grenzübertritt das negative Testergebnis nur in Papierform vorzuweisen. Ein digitales Testergebnis war nicht zulässig; ist es vielleicht auch jetzt noch nicht. Und ob z. B. alle paar Tage ein neues Testergebnis im grünen Pass erneuert wird (wie schnell geht das?) oder neu ausgedruckt wird, spielt keine Rolle. Eine Genesung nach einer Corona- Erkrankung soll ebenfalls im grünen Pass eingetragen werden. Auch hier gilt: Das lässt sich auch in Papierform machen. Und wenn jetzt wer daherkommen will mit der Gefahr vor Fälschungen beim Papier: Es ist hinlänglich bekannt, dass auch im digitalen Bereich so gut wie alles gefälscht werden kann. Habe ich was vergessen? Ja, habe ich. Da gibt es eine große Gruppe Genesener, die auch für den grünen Pass nicht existiert. Das ist jene Gruppe der anonymen Genesenen. Jene Genesenen, die gar nicht mitkriegten, dass sie infiziert waren oder kaum Symptome hatten, keinen Arzt brauchten, in keinem Krankenhaus waren. Und um diese Menschen zu erfassen, um ihren Status zu eruieren, müssten massenhaft Antikörpertests gemacht werden, meine ich. Aber diese große Gruppe interessiert die Regierung nicht. Für die gilt nur: Zuerst noch testen, aber dann impfen. Und offiziell Genesene sind anscheinend nur jene, die hospitalisiert waren.

  Kann übrigens die Regierung garantieren, dass mit dem grünen Pass Geimpfte nicht mehr an Corona erkranken können oder auch andere Menschen nicht mehr anstecken können? Nein, kann sie natürlich nicht. Das wird also weiterhin passieren. Kann die Regierung garantieren, dass es mit dem grünen Pass nur mehr zu 100 Prozent fehlerfreie Testergebnisse gibt? Nein, kann sie nicht. Es wird weiterhin viele falsche Testergebnisse geben. Und die Leute werden trotz grünem Pass weiterhin Maske tragen und Abstand halten und alle anderen Auflagen befolgen müssen. Wofür also soll der grüne Pass gut sein, was soll mit diesem Ding für die Leute besser werden? Die Datenschützer schreien schon entsetzt auf, wenn sie an den grünen Pass denken und bringen ihre berechtigten Einwände vor. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt den grünen  Impfpass der EU ab, wie deren Europa- Regionaldirektor erklärte. Das alles interessiert die Regierung aber nicht. Die will, so wie auch die EU- Kommission, dieses Dokument so schnell wie möglich durchdrücken. Nur; warum, wenn es medizinisch nichts bringt? Es muss also um was anders gehen und der gesundheitliche Aspekt steht da im Hintergrund. Und die Europaministerin Edtstadler ist deswegen auf Überzeugungstour, um säumige und zögernde Staaten, wie eben jetzt Portugal, für den grünen Pass zu überreden.

Im Zuge des „Maidan“- Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 bzw. als Folge davon erklärten sich ja zwei an Russland grenzende ostukrainische Regionen zu eigenen Volksrepubliken. Es sind dies die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk. Diese Volksrepubliken sind international nicht anerkannt und schon gar nicht von der Ukraine, die diese Gebiete weiterhin als Teil der Ukraine sieht. Der Krieg zwischen den beiden Volksrepubliken auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite ist mehr oder weniger ein äußerst fragiler Waffenstillstand geworden, der immer wieder gebrochen wird. Und ja; Russland unterstützt die beiden Volksrepubliken. Und vor ziemlich genau zwei Jahren hat der russische Präsident Putin ein Dekret unterschrieben, um den Ostukrainern in einem „vereinfachten Verfahren“ den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern und zu beschleunigen. Dass diese Maßnahme Russlands der ukrainischen Regierung nicht zusagte, ist verständlich. Präsident Selenski verlangte von der internationalen Gemeinschaft eine Verschärfung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks gegen Russland. Das war 2019. Seither wurden zwar die Sanktionen gegen Russland verschärft, die NATO hält große Militärmanöver direkt an der russischen Grenze und im Asowschen Meer ab und will „Flagge zeigen“. In der Ostukraine hat sich aber nicht viel geändert. Mit der Ausnahme, dass Bewohner der Republiken Luhansk und Donezk mittels des „vereinfachten Verfahrens“, von Putin unterzeichnet, seither schneller und einfacher die russische Staatsbürgerschaft bekommen. Mehr als 500.000 „Neu- Russen“ erhielten seither den russischen Pass, wie eine russische Nachrichtenagentur kürzlich mitteilte.

  Diese Masseneinbürgerung ist, jedenfalls aus russischer Sicht, ein kluger Schachzug. Damit steigt auch die Chance auf einen  dauerhaften Frieden bzw. auf eine friedliche Einigung zwischen der Ukraine und den zwei Volksrepubliken. Bis jetzt war ja die Ukraine nicht abgeneigt, zumindest mit massiver Unterstützung des Westens, genau genommen der USA und der EU, eine militärische Einigung zu erzwingen. Immerhin versprach die EU 2014 im Zusammenhang mit dem Maidan- Putsch alles mögliche und die USA investierten ja, was auch zugegeben wurde, etwa 5 Milliarden Dollar in den „regime change“ und damals gaben sich ja Politiker der EU wie auch der USA in der Ukraine die Türklinke in die Hand. Da ist auch nicht zu vergessen die Rolle des heutigen US- Präsidenten Biden und ganz besonders seines Sohnes. Ein militärisches Engagement ist jetzt aber viel riskanter geworden. Mit mehr als 500.000 russischen Staatsbürgern in den beiden Republiken direkt an der russischen Grenze ist nämlich mit einem sofortigen Eingreifen des russischen Militärs zu rechnen, sobald russische Staatsbürger von der ukrainischen Armee angegriffen werden. Also werden sich die Ukrainer einen Angriff sehr gut überlegen.

Der österreichische Konzern OMV steht momentan etwas unter Druck. Greenpeace – eine transnationale politische Non- Profit- Organisation für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit weltweit etwa 350 Millionen Euro Jahresumsatz und ungefähr 2.400 Mitarbeitern, also alles andere als ein Verein wie die örtliche Blasmusik – und Friday for Future – bekannt geworden durch ihre Galionsfigur Greta Thunberg, schulschwänzende Klimastreiker und durch ihr Ziel, eine „radikale Umweltschutzpolitik …“ in Österreich umzusetzen – erheben schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Öl- und Gaskonzern. Die OMV „soll Umweltschützer durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen“ lassen. „Spionagefirmen“; da wird wahrlich mit schwerem Geschütz aufgefahren, in anderen Fällen ist die Rede von Detekteien oder Security- Unternehmen. Ein Wunder, dass nicht gleich die Rede ist von „privaten Söldnertruppen“. Dabei nehmen es die ehrenwerten Umweltschützer auch nicht immer so genau mit Recht und Gesetz. Im konkreten Fall behaupten die Umweltschützer, mit E- Mails von OMV- Mitarbeitern die Überwachung belegen zu können. Ja, glaubt etwa jemand, die Umweltschützer wären auf legale Weise an die Mails gekommen? Und wenn es bei einer Demo vor den Toren der OMV heißt: „Eure Tage sind gezählt,…“ oder wenn OMV- Eigentum wie z. B. Gebäude oder Einrichtungen beschmiert werden oder sich vielleicht einmal Demonstranten an Tore ketten oder wenn ein grüner Ex- Abgeordneter bei einer illegalen Sitzblockade vor der OMV dabei ist; ist das alles rechtens und über jeden Zweifel erhaben?

  Es bleibt aber nicht bei den Vorwürfen gegen die OMV. Jetzt werden die Umweltschützer unverschämt und fordern nicht mehr und nicht weniger als den Rücktritt des OMV- Chefs. Da rechnen sie wohl mit Unterstützung des grünen Regierungspartners – und diese Rechnung dürfte aufgehen. Der grüne Vizekanzler Kogler hat von der OMV Aufklärung bezüglich der observierten Umweltschützer gefordert. Die OMV soll seiner Meinung nach ihre Unschuld beweisen! Und dann haben wir in Österreich ja auch noch eine grüne Justizministerin und eine grüne Umweltschutz- und Verkehrsministerin. Die könnten sich für die Greenpeace- und FfF- Leute im Streit mit der OMV vielleicht auch noch als nützlich erweisen.

  P.S.: Die jetzige Verkehrsministerin erlangte kurz vor ihrer Angelobung schon Bekanntheit, als sie mit einem grünen Abgeordneten zwecks Werbung für die Grünen rechtswidrig auf einen Turmdrehkran auf der Wiener Parlamentsbaustelle kletterte und das auch mit Selfies dokumentierte. Diese Kranbesteigung war zwar polizeibekannt, aber von einem Verfahren gegen die jetzige Ministerin war noch nie was zu vernehmen.

Eine sonderbare Allianz zeigt auf, dass es im „Haus Europa“, also in der EU, anscheinend verdächtig knirscht und knarrt. Wie sonst ist es erklärbar, dass sich die „überzeugten Europäer“, andere sehen sie als die „krankhaften EU- Fanatiker“, zu einer „EU- Rettungsaktion“ zusammengetan haben. Es sind dies: Der Ex- Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ, der amtierende Vizepräsident des EU- Parlaments, Othmar Karas von der ÖVP bzw. in Brüssel von der EVP, und die Ex- Staatssekretärin Ulrike Lunacek von den Grünen. Sie wollen in einem Bürgerforum gegen die EU- Skepsis kämpfen und diskutieren und den Leuten erklären, „… dass wir diese EU sind“. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sollen dann in eine Zukunftskonferenz, die im EU- Parlament geplant ist, einfließen.

Und die Angst der „überzeugten Europäer“ vor der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU scheint ja nicht ganz unbegründet zu sein. Polen und Ungarn werden seit Jahren attackiert und drangsaliert, es werden ihnen Vertragsverletzungsverfahren angehängt und Stimmrechte entzogen und Ungarn ist als Folge dieser Behandlung und wegen weiterer angedrohter Sanktionen aus der EVP ausgetreten. Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Länder einen Schritt weiter gehen. Gegen Finnland leitete die EU- Kommission schon im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es die EU- Gesetzgebung gegen Hassreden und Holocaust- Leugnung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Die Finnen nehmen die Meinungsfreiheit sehr ernst und wollen sich nicht zwingen lassen, sich durch die EU- Direktive selbst zu entmündigen. In Frankreich läuft derzeit eine Petition, mit der ein Referendum über einen Verbleib in oder einen Austritt aus der EU (Frexit) erreicht werden soll. Als Grund dafür wird unter anderem angeführt, dass sich wegen des Brexit der EU- Beitrag der Franzosen um 5 Milliarden auf 29 Milliarden pro Jahr erhöht und dass zum „EU- Konjunkturprogramm“ welches den Franzosen 40 Milliarden kostet, sie nicht gefragt wurden. Und die Franzosen haben die rechtliche Möglichkeit, ein Referendum durchzusetzen. Es heißt: „Die nationale Souveränität gehört dem Volk, die es durch seine Vertreter und per Referendum ausübt …“ Und das wollen die Franzosen tun. Und auch in Italien rumort es. Dort wurde im vergangenen Jahr eine neue politische Partei gegründet, die sich „Italexit“ nennt. Der Gründer – ein Politiker, der früher der 5- Sterne- Bewegung angehörte, sagte in einem Statement: „Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist, … aus der Europäischen Union und aus dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört“. Ob das so einfach wird, sei einmal dahingestellt. Aber es ist jedenfalls eine klare Ansage. Und mit dem Chef der Technokraten- Regierung, die Italien momentan hat, wird das Problem noch vergrößert. Der Chef dieser Regierung, der Premierminister, ist nämlich Mario Draghi. Der Ex- EZB- Chef. Die Italexit- Fans, die Befürworter eines EU- Austritts, werfen ihm deshalb vor, immer noch im Interesse der EZB zu arbeiten. Und der Italexit- Gründer meint, dass der sog. Wiederaufbaufonds der EU nur dazu diene, die angeschlagenen Banken zu retten und nicht dazu, den Italienern bzw. der italienischen Wirtschaft zu helfen und er betont: “ …Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen“. Ob mit dem Wiederaufbaufonds- Geld in Italien Banken „gerettet“ werden oder nicht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die extreme Staatsverschuldung Italiens in Höhe von ungefähr 2,5 Billionen . In Euro, aus dem die „Italexisten“ austreten wollen. und dann gibt es noch das Target 2- System. Da ist Italien der größte Schuldner gegenüber der EZB mit ungefähr 470 Milliarden Euro.

  Bei einem Austritt Italiens aus EU und Euro wäre in Europa dann mehr als nur der Teufel los. Und da sich auch in Österreich die Begeisterung für die EU ziemlich in Grenzen hält, verwundert es eigentlich nicht, wenn ob dieser Situation und gerade in der Krise in Österreich einigen „überzeugten Europäern“ die Köpfe zu rauchen beginnen.

In einer Sondersitzung des CDU- Vorstandes wurde mehrheitlich für Armin Laschet als Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl gestimmt. Von Kanzlerkandidat zu sprechen, grenzt bei den Umfragewerten der Union schon fast an Hochmut, zumal die Grünen schon verdammt knapp an die Unionsparteien herangekommen sind und die Union bis zur Wahl noch schwächer werden wird. Der „Merkel- Effekt“ ist längst verpufft, hat sich abgenutzt und mangels Alternativen gute, aber trügerische Umfragewerte für Merkel bringen nichts, wenn die Werte für die Partei im Keller sind. Nach alter Ostblockmanier wurden potentielle Nachfolger in der Partei von Merkel klein gehalten und zurecht gestutzt und das rächt sich jetzt, wo die Nachfolge ansteht.

  Jetzt steigt halt „Herr Merkel“ in den Ring. So nannte ein deutsches Medium Herrn Laschet, da mit ihm als (nicht sehr wahrscheinlichen) Kanzler eine Fortsetzung der Merkel- Politik zu erwarten wäre. Und dass die Zustimmung für Herrn Laschet auch im CDU- Vorstand nicht gerade berauschend ist, zeigt sich am Abstimmungsergebnis. Nur 31 der 46 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder stimmten für ihn; ziemlich genau zwei Drittel und nicht mehr. Ein Erfolgserlebnis schaut anders aus. Und bei Betrachtung der deutschen Politik in den letzten Jahren kann man unseren Nachbarn nur zurufen: „Ihr habt es so gewollt!“

  P. S.: Die Wahl von Armin Laschet zum Spitzenkandidaten der Unionsparteien, also zum Kanzlerkandidaten, zeigt schon dramatische Auswirkungen. Laut einer aktuellen Forsa- Umfrage verlieren die Unionsparteien 7 Prozent, liegen bei nur mehr erschütternden 21 Prozent. Auch die schwer angeschlagene SPD verliert nochmals 2 Prozent und dümpelt jetzt bei einem historischen Tiefstwert  von 13 Prozent. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock sind die Nutznießer der Schwäche der ehemaligen Volksparteien CDU/ CSU und SPD und legten um 5 Prozent zu, führen überlegen mit 28 Prozent. Ihren Aufschwung haben sie aber nicht nur der eigenen Stärke zu verdanken, sondern auch der Schwäche der Konkurrenz. Und in einer Prognose heißt es, dass, wenn Laschet tatsächlich als Kanzlerkandidat der Union antritt, dies der Union fast 100 Mandate kosten wird. Das deckt sich dann in etwa mit den neuesten Umfrageergebnissen. Auch der deutsche Aktienindex DAX reagierte auf die Ankündigung der Laschet- Kandidatur und verlor bis zum Abend des 20. 4. etwa 250 Punkte. Die Anleger scheinen nicht allzu begeistert davon zu sein, dass in der deutschen Bundespolitik die Grünen jetzt die Spitzenreiter sind.

  So wie es jetzt aussieht, wird die Langzeit- Kanzlerin Merkel nach ihrem Rückzug aus der Politik  eine am Boden liegende Union und ein politisches Chaos hinterlassen. Und wie es ebenfalls jetzt aussieht, wird den Grünen in ihrer Euphorie gerade ein Dämpfer verpasst, und zwar von Oskar Lafontaine. Wie das, werden sich da viele fragen, der ist doch ein lupenreiner Linker und steht somit den Grünen ideologisch ziemlich nahe? Nun ja; rot- links und grün- links ist halt doch nicht das Gleiche. Und Oskar Lafontaine kommt auch nicht mit irgendwelchen diffusen Geschichten daher. Nein, er ist offen und konkret und scharf mit seiner Kritik. Er bezeichnet die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock als „US- gesteuert“ und er sagt über die heutigen Grünen in Deutschland: „… Seitdem haben sich die Grünen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt …Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2 …“  

  Die Frage ist nicht, ob Lafontaines Kritik Wirkung zeigt. Die Frage ist eher, wieviel Wirkung sie zeigt. Viele der heutigen Grün- Wähler sind ja für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, aber sie sind unverständlicher Weise auch für diese Kriege. Und somit werden die Vorwürfe zwar Wirkung zeigen, aber nicht allzu viel.              

  In Zeiten, in denen Österreich durch die Corona- Pandemie und deswegen am Boden liegende Wirtschaftszweige – also jetzt – von Geldsorgen gebeutelt wird, ziehen weitere düstere Wolken am Horizont auf. Konkret sind es die Klima- Wolken. Österreich unterzeichnete bei Klimaschutzabkommen ja Ziele zur Emissionsreduzierung, obwohl diese Ziele von Fachleuten als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch: Diese Ziele sind völlig unrealistisch, nicht zu erreichen. Und jetzt wurde das, was befürchtet wurde, vom österreichischen Rechnungshof bestätigt. In einem 128- seitigen Bericht für den Zeitraum bis 2020 erstattete der Rechnungshof dem Nationalrat einen „Bericht über Wahrnehmungen, die er bei einer Gebarungsüberprüfung getroffen hat“. Und da zeichnet sich ein Desaster für Österreich ab. Die Klimaschutz- Maßnahmen in den Jahren von 2015 bis 2019 waren „weder gut geplant noch wirklich wirksam“. So schaut es aus. Und das wird teuer. Der Rechnungshof ist überzeugt davon, dass es Österreich gerade beim Verkehr nicht schaffen wird, die Treibhausgase zu reduzieren und dass somit die vorgegebenen Klimaziele der EU für 2030 in unerreichbarer Ferne bleiben.

  Beim Straßenverkehr hapert es also in erster Linie. Jeder weiß, und das ist nichts Neues, dass Österreich durch extrem viel Transitverkehr belastet wird. Mit LKW´s aus aller Herren Länder ganzjährig und mit PKW´s speziell im Sommer. Über Österreichs Alpenpässe fuhren alleine 2020 fast 5,3 Millionen LKW´s, das sind 14.500 pro Kalendertag. Auf der A23 in Wien sind pro Tag etwa 200.000 KFZ unterwegs, auf der A1 bei Linz weit über 110.000, auf der A10 in Anif, Salzburg, weit über 70.000 usw. Bei LKW´s wie bei PKW´s ein extrem hoher Anteil an Transitverkehr, die Emissionen „gehören“ aber Österreich. Treibhausgase werden in Österreich zwar zu einem großen Teil, aber natürlich nicht nur vom Straßenverkehr verursacht. 2018 waren es aber 47 Prozent. Und insgesamt werden die Klimaziele für 2030 weit verfehlt werden. Die Folge sind „Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro“, wie der Rechnungshof berechnet hat. Bis zu 9,2 Milliarden Euro; das muss man sich einmal vorstellen! EU- weit haben sich die Treibhausgase von 1990 bis 2017 im Schnitt um fast ein Viertel reduziert, in Österreich haben sie sich hingegen um 5 Prozent erhöht.

  Da wurde also vor Jahren von Vertretern Österreichs ein Klimaabkommen unterzeichnet. Bei dem Ziele vorgegeben waren, die schon bei Unterzeichnung als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch also, dass diese Ziele nie und nimmer erreicht werden können. Und bei dem von vornherein klar war, dass uns das Verfehlen der zugesagten Ziele ein finanzielles Desaster bescheren werden. Wer war eigentlich so naiv oder verantwortungslos, dieses Abkommen trotz der vorhersehbaren Folgen zu unterzeichnen und wer ist bzw. sind die Nutznießer der milliardenschweren Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten, die Österreich zahlen muss?

So nach und nach gibt es Gewissheit. Gewissheit darüber, dass die Corona- Impfungen wahrscheinlich nie mehr enden werden. Der Chef von Biontech- Pfizer sagte in einem Interview mit dem US- Sender CNBC: „Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass wahrscheinlich eine dritte Dosis nötig sein wird, irgendwo zwischen 6 und 12 Monaten und dann, von da an eine jährliche Auffrischungsimpfung, aber all das muss noch bestätigt werden. Und wieder werden die Varianten eine Schlüsselrolle spielen“. Der Chef von Johnson & Johnson sagte schon im Februar, dass die Menschen gegen COVID-19 möglicherweise eine jährliche Impfung brauchen, so wie es auch bei den Grippe- Impfungen ist. Und auch der Chef von Moderna kündigte ziemlich gleichlautend wie sein Pfizer- Kollege und auch fast zeitgleich eine dritte Impfdosis für den Herbst an. Als Grund für die Notwendigkeit werden die Virus- Mutationen angegeben; die aktuellen und die vermutlich noch kommenden. Dabei hieß es doch bisher immer, dass die Impfstoffe auch bei Virus- Mutationen überraschend gut wirken. Aber entweder war das einfach so herausgesagt, ohne irgendwas zu wissen, nur zur Beruhigung – oder die Pharmafirmen sahen erst jetzt die Möglichkeit für dauerhaften Umsatz mit dem Impfstoff. Oder aber, die bittere Medizin – die Wahrheit – wird den Menschen nur in kleinen Dosen verabreicht. Und mit der Ankündigung eines dritten Schusses und den wiederkehrenden Auffrischungsimpfungen wird auch klar, wofür letztens die Ankündigung der EU- Kommission über die Reservierung von 2 Milliarden Impfdosen diente – das wären ja etwa 4 Impfdosen für jeden EU- Bürger, unabhängig vom Alter – nämlich für die 3. Impfung und die Auffrischungsimpfung. Und somit scheint auch klar zu sein, dass der „grüne Pass“ keine vorübergehende Einrichtung sein wird; wir werden den wahrscheinlich nie mehr los werden. In nächster Zeit werden noch Testungen und Impfungen eingetragen werden – und ja; auch die Genesungen. Als geforderter Nachweis, um z.B. zum Friseur gehen zu dürfen oder ins Gasthaus. Oder auch im Handel oder wo auch immer und bei grenzüberschreitenden Reisen. Dieser „grüne Pass“ wird uns auf Schritt und Tritt und Tag und Nacht begleiten. Vielleicht, weil er, neben dem Handy in der Tasche, ein weiteres gut funktionierendes Mittel zur Kontrolle ist. Wie sich jetzt, während des Lockdowns, schon zeigte; Stichwort: Bewegungsprofil. Vielleicht auch, weil niemand weiß, wie lange der sowieso nur bedingte Impfschutz anhält oder wie lange jemand gegen Corona immun ist, der schon erkrankt war oder ob jemand, der schon geimpft ist, andere Menschen anstecken kann. Deshalb müssen wohl Geimpfte weiterhin Maske tragen. Da ist jetzt z. B. aus der Steiermark zu vernehmen, dass dort bei den geimpften Mitarbeitern der KAGES, der Krankenanstaltengesellschaft, in 23 Fällen COVID-19- Infektionen festgestellt wurden. Das macht zwar nur 0,16 Prozent der Geimpften aus, aber bei so einem hochgeschaukelten Thema hat das Auswirkungen. Über Infektionen oder sogar Zweitinfektionen trotz Impfung hört man aber auch von anderswo.

Die Forderung nach einer Auffrischungsimpfung im 6- Monats- Intervall kam übrigens Anfang April vom israelischen Premierminister Netanjahu. Und was in der jetzigen Zeit gar nicht hinterfragt wird – das Thema dürfte ganz einfach politisch nicht erwünscht sein – das ist die eigentlich sehr wichtige Frage: Wie hoch ist der Anteil jener Menschen, die schon eine natürliche Immunität besitzen auf Grund einer ausgeheilten Infektion bzw. Erkrankung ohne Konsultation eines Arztes oder Krankenhauses? Das scheint nämlich in keiner Datenbank auf. Diese Menschen bräuchten ja, zumindest für einen bestimmten Zeitraum, weder Tests noch Impfung. Es ist ja (noch) nicht bekannt, wie lange Antikörper die Immunität aufrecht halten. Und mit Antikörper- Tests könnte problemlos festgestellt werden, ob jemand neutralisierende Antikörper besitzt. Aber statt diese Frage bezüglich Herdenimmunität zu beantworten, wird getestet auf Teufel komm raus, damit mit Massen von Infizierten – nicht zwangsweise Erkrankten – geschockt werden kann und Lockdowns begründet werden können. Damit die Propaganda- Maschinerie für nie mehr endende und lückenlose Impfkampagnen wieder Fahrt aufnehmen kann. Und der „grüne Pass“ den Menschen begleitet wie – nicht bös sein wegen des Vergleichs – die Ohrmarke das Nutzvieh.

  Übrigens; in Dänemark haben 37 Corona- Geimpfte Entschädigungen wegen schwerer Impf- Nebenwirkungen eingeklagt. Und hier schreibt einer, warum er von der Corona- Impfung nichts hält.

  Unsere gewohnt gewesene Normalität wird dauerhaft der Vergangenheit angehören, ist zu befürchten.

Das Verhältnis zwischen Greenpeace und OMV ist nicht das allerbeste. Es kommt ja auch immer wieder zu Demos gegen den sich zum Teil in Staatsbesitz befindlichen österreichischen Öl- und Gaskonzern. Diese Demos finden aber nicht nur in Österreich statt, sondern z. B. auch in Neuseeland, wo die OMV auch aktiv ist. Und bei diesen Demos findet man nicht nur Greenpeace- Leute unter den „Aktivisten“, sondern auch Leute anderer Organisationen wie z. B. „Global 2000“ (von dort kommt die jetzige österreichische Umweltministerin) oder „Fridays for Future“, Linksextreme, „gewöhnliche“ Demonstranten – und österreichische grüne Politiker. Und die haben ja keine Berührungsängste gegenüber Linksextremen, wie man spätestens seit Frau Hebein, der gefallenen Wiener Vizebürgermeisterin, weiß. Ende September 2019 gab es auch eine Demo gegen die OMV mit prominenter grüner Besetzung; des Grün- Mandatars Reimon und Mitgliedern der „Grünalternativen Jugend“. Reimon wurde bei einer illegalen Sitzblockade von der Polizei weggetragen – und der grüne NR- Abgeordnete Stögmüller wurde nach dem illegalen Besteigen eines Turmdrehkrans auf dem Gelände der Parlamentsbaustelle in Wien ebenfalls von der Polizei weggetragen. Bei dieser illegalen Kranbesteigung war neben anderen Personen auch die heutige grüne Verkehrsministerin Gewessler dabei.

Und jetzt gibt es wieder Ärger zwischen Greenpeace und Friday for Future auf der einen und OMV auf der anderen Seite. Die Umwelt- und Klimaschützer werfen dem Konzern vor, Umweltschützer bespitzeln und überwachen zu lassen. Greenpeace und FfF belegen das mit Mails von OMV- Mitarbeitern (kamen diese Mails legal in ihren Besitz oder etwa doch illegal?) und fordern, dass die OMV ihre Verträge mit ihren Dienstleistern offenlegt. Und unser grüner Vizekanzler Kogler schlägt sich voll auf die Seite der Demonstranten.
Er scheut sich nicht, vor die Kameras zu treten und sinngemäß zu fordern, dass die OMV doch gefälligst den Nachweis erbringen soll, unschuldig zu sein. („… dann wird es schon auch an der OMV liegen, hier sich frei zu beweisen“). Was denkt sich dieser Vizekanzler, der auch Vertreter der grünen Justizministerin Zadic war, eigentlich bei dieser wirren Forderung? Noch ist es in unserer Rechtsprechung so, dass ein Kläger dem Beklagten die Schuld nachweisen muss. Und der grüne Vizekanzler fordert mit der größten Selbstverständlichkeit das Gegenteil, nach dem der Beklagte seine Unschuld zu beweisen hätte. Dass die Unschuldsvermutung eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist, auch in Österreich, passt zumindest in dem Fall dem Vizekanzler gar nicht. Oder er weiß es nicht besser.

Bei den UN- Menschenrechten heißt es: „Jeder Mensch … ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld … nachgewiesen ist“. Auch wenn sich der grüne Vizekanzler das Gegenteil wünscht.

Vor fast 20 Jahren, nach dem Terroranschlag auf die WTC- Türme und das Pentagon am 11. September 2001, haben die US- Truppen Afghanistan überfallen. Dieser Militärschlag erfolgte unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“, obwohl es beim „9/11- Anschlag“ keine Anzeichen einer afghanischen Beteiligung gab. Es gab hingegen Beweise einer Beteiligung saudischer Attentäter und es hieß, Al- Kaida mit dem Chef Osama bin Laden stünde hinter den Anschlägen. In das Land am Hindukusch eingefallen sind damals aber nicht nur US- Truppen, sondern auch NATO- Verbündete, da die NATO am Tag nach dem Anschlag das erste Mal seit ihrem Bestehen gemäß Art. 5 der NATO- Charta den Bündnisfall ausgerufen hatte.

  Seit Anfang Oktober 2001 dauert der Krieg der USA und der NATO- Verbündeten, darunter Deutschland, in Afghanistan. Es ist der am längsten dauernde Krieg der USA, aber es war in dieser Zeit nicht der einzige Krieg, den die USA führten. Dieser Krieg war offiziell gegen den Terror, gegen Terroristen und Terrororganisationen, gerichtet. Der Terror in Afghanistan und der weltweite Terror wurde aber mehr, die Zahl der Dschihadisten vervielfachte sich. Das bekam auch Europa zu spüren. Die US- Truppen samt Verbündeten haben in Afghanistan ihr Ziel, den Terror niederzuschlagen, klar verfehlt. Es gab zwar unzählige Tote durch Kriegshandlungen wie auch durch Terroranschläge und es wurden unzählige Milliarden, vielleicht geht es sogar in den Billionen- Bereich, an Dollars und Euros und Pfund sinnlos „verbraten“, aber es gab keinen Sieg in Afghanistan. Es gibt aber immer noch das US- Gefängnis Guantanamo auf Kuba, in dem nach wie vor angeblich Terrorverdächtige ohne Verfahren festgehalten werden.

  Eines der Wahlversprechen des vorigen US- Präsidenten Trump war, den Afghanistan- Krieg zu beenden und die Soldaten heimzuholen. Er vereinbarte mit den Taliban, dass die letzten US- Truppen bis zum 1. Mai 2021 Afghanistan verlassen. Er erreichte vor dem Ende seiner Amtszeit zwar noch eine Reduktion auf 2.500 Mann, genau so wie auch im Irak, aber nicht mehr den völligen Abzug aus Afghanistan. Trumps Nachfolger Joe Biden will jedoch die Truppen erst bis zu einem symbolträchtigen Datum abziehen, bis zum 11. September 2021. Das ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge. Und die USA wollen auch Gespräche  mit den NATO- Verbündeten führen und den Abzug koordinieren, denn: „Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam wegzugehen“. Es kann bis zum September aber noch ein „heißer Sommer“ werden, denn die Taliban betrachten den Abzug bis 1. Mai als verbindlich und ein Scheitern dieses Termins könnte, so wird befürchtet, zu einer Ausweitung bewaffneter Auseinandersetzungen führen.

  Ob jetzt bis zum 1. Mai oder bis zum 11. September: Die US- Truppen samt ihren NATO- Verbündeten – sofern diese auch abziehen – gehen als Verlierer vom Feld und nicht als Sieger. Und lassen wieder einmal ihren Verbündeten, die Regierung in Kabul, im Stich. Und sie drehen das Rad der Zeit um 20 Jahre zurück. Nach dem Abzug werden nämlich die Taliban wieder das Land übernehmen und fast alles wird wieder so sein wie 2001. Und 20 Jahre Krieg samt allen Toten waren für nichts.

  P. S.: Und was machen eigentlich 16 österreichische Soldaten in Afghanistan? Österreich ist kein NATO- Mitglied, denn Österreich hat sich laut Verfassung zu immerwährender Neutralität verpflichtet. Also ist der Einsatz dieser Soldaten in Afghanistan unter NATO- Kommando schon sehr aufklärungsbedürftig.