Die Unterzeichnung des UN- Migrationspakts steht an und die US- Regierung warnt die Unterzeichnerstaaten davor, dass sie dadurch ihre Souveränität verlieren. Konkret warnt sie davor, dass der Migrationspakt zulasten des souveränen Rechts der Staaten auf ein eigenes Einwanderungssystems gehe. Genau das war ja auch einer der Gründe, warum Österreich den Pakt nicht unterzeichnen wird. Österreich will, so sagte unsere Regierung, auch weiterhin selbst darüber entscheiden, wer zu uns kommt bzw. kommen darf und wer nicht. Ob es das auch so spielt, muss sich allerdings erst zeigen. Die Amerikaner stoßen sich jedenfalls auch an der Formulierung, dass Migranten nur in allerletzter Konsequenz inhaftiert werden sollten. Allem Anschein nach sollen sie ihre Sitten, Gebräuche und Traditionen bei uns ungehindert ausleben dürfen, auch wenn sie bei uns unter Strafe stehen. Ob das jetzt z. B. die Kinderehe betrifft oder Polygamie oder gar die Steinigung und den Ehrenmord, ist im Migrationspakt nicht näher angeführt. Vielleicht sind auch nur Sachen wie Diebstahl, Betrug, Drogenhandel etc. gemeint. Grund zur Kritik gibt auch der Punkt, wonach sicher zu stellen ist, dass auch Migranten ohne gültigen Papieren weder der Zugang zu Grundleistungen verwehrt werden darf noch ihre Menschenrechte eingeschränkt werden dürfen. Wenn es allerdings nach diesem Punkt geht, dann sind wir wieder in der selben Situation wie 2015, als die Rechtsstaatlichkeit aufhörte zu existieren. Als der Staat nicht mehr wusste, wer über die Grenze zu uns kam und wo „Flüchtlingen“ ohne Papiere auf Grund ihrer – eventuell frei erfundener – Biografien von unseren Behörden gültige Papiere ausgestellt wurden. Papiere, mit denen eventuell auch Lügen amtlich beglaubigt wurden. Da gehören z. B. Falschangaben über das Alter dazu. Auswirkungen dazu sind z. B. Straftäter, die deswegen vor Gericht noch als Jugendliche eingestuft werden oder finanzielle Mehrbelastungen für angebliche jugendliche Flüchtlinge, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Der Migrationspakt zeigt aber auch noch andere Auswirkungen, obwohl er noch nicht unterschrieben ist. Wie auf einer deutschen Seite zu lesen ist, gibt es im Internet auf einer arabischen Seite Tips und Anweisungen, wie Migranten am besten nach Deutschland reisen und wie sie sich dort verhalten sollen, um nicht abgeschoben zu werden. Es sind verschiedene Routen angeführt, um nach Deutschland zu kommen und es sind Staaten angeführt, z. B. Ungarn, die auf keinen Fall betreten werden sollten. Es ist angeführt, was es an Leistungen gibt. Es werden „No Go´s“ angeführt, wie z. B. Mord und auch Sachen, die die Polizei (angeblich) ignoriert, wie z. B. Belästigung von einheimischen Frauen. Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, sich an die Traditionen des eigenen Volkes zu halten und nach dem Heiligen Koran zu leben. Eine klare Aufforderung, das Gastland zu islamisieren und eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Das bedeutet aber auch eine Paralleljustiz in Form der Scharia- Gesetze.

Wer sagte doch gerade, der Migrationspakt sei doch unverbindlich und hätte keine Auswirkungen auf die Aufnahmeländer?

Und dann kommen Gaukler wie die Außenminister von Deutschland und Luxemburg daher und kritisieren Länder, die den Pakt ablehnen, wie beispielsweise Österreich, und dann hört man, das sei eine „europapolitische Übeltat“. Ticken die noch richtig?

Der erste Schritt ist getan; die deutsche Kanzlerin Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben. Um ihre Nachfolge stritten sich der Black Rock- Mann Friedrich Merz, der Gesundheitsminister Jens Spahn und die CDU- Generalsekretärin Kramp- Karrenbauer, besser bekannt als „AKK“. Merkel begrüßte diesen Wettbewerb und sagte: „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht“. Die Stichwahl wurde zwischen Merz, der offen von Ex- Finanzminister Schäuble unterstützt wurde und „AKK“, für die sich Minister Altmaier stark machte, entschieden. Es war kein überwältigender Sieg für AKK, bei Gott nicht. Von den 999 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt sie 517, das waren 51,75 Prozent, aber Merkel hat ihre Wunschkandidatin bzw. Wunschnachfolgerin durchgesetzt.

Ändern wird sich mit der neuen Parteichefin nicht viel in der CDU, AKK wird dort weitermachen, wo Merkel aufhörte und gar so viel gibt es für eine Parteichefin außerhalb Wahlzeiten und fernab von Parteitagen für eine Parteichefin ja auch nicht zu tun. Zumindest nicht an Öffentlichkeitsarbeit. Einzig die Optik der Vorsitzenden wird sich ändern. Kein Hosenanzug mehr, den ein Schreiber einst einem chinesischen Modedesigner namens „Tsu Eng“ zugeschrieben hatte, sondern ein Rock. Zumindest jetzt noch, aber vielleicht ändert sich das auch noch mit der Zeit. Ja, und die berühmte Handhaltung, die „Raute“, wird weiterhin das Markenzeichen der Kanzlerin sein. Der Noch- Kanzlerin, denn viele Insider der deutschen Politik sind davon überzeugt, dass Merkel nächstes Jahr, spätestens aber 2020 als Kanzlerin zurücktreten wird und Kramp- Knarrenbauer ihr auch als Kanzlerin nachfolgen wird. Es ist also ein Rücktritt auf Raten von Merkel und er erfolgt nicht ganz freiwillig. Auslöser waren ein paar „vergeigte“ Landtagswahlen, bei denen die CDU – und in Bayern auch die Schwesterpartei CSU – massive Verluste einfuhr, wobei die Gründe dafür in einer von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierten Flüchtlingspolitik zu suchen waren. Sie sagte in ihrer Abschiedsrede denn auch: “ … Ich weiß sehr wohl, dass ich mit meinem Politikstil eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe…“

Es wird also weitergehen wie bisher, denn Kanzlerin ist sie ja noch. Und es wird in der Partei weitergehen wie bisher, denn die neue Parteichefin wird Merkels Kurs fortsetzen und sich negativ auswirkende Streitereien mit der Schwesterpartei CSU gibt es schon jetzt nicht mehr, denn Seehofer hat nicht mehr viel zu sagen und durch die Streitereien wurde ja auch die CSU geschädigt. Die Umfragewerte für die Unionsparteien CDU/CSU haben jedenfalls das Tief überwunden, sind wieder im Steigen. Also kein Grund, die Politik zu ändern.

Vor ein paar Tagen wurde in den Medien wieder einmal über den Lehrlingsmangel in Österreich geklagt. (Ich weiß nicht, wie oft ich das in den regionalen und nationalen Medien schon gehört und gelesen habe.) Es wurde natürlich auch nicht darauf vergessen zu erwähnen, dass ja unter den jungen Asylwerbern auch welche zu finden wären, die eine Lehre beginnen möchten, aber nicht dürfen bzw. dass es Lehrlinge ohne abgeschlossenes Asylverfahren gab, die dann abgeschoben wurden. Aber so ist eben die Gesetzeslage und die paar betroffenen Lehrlinge würden das Kraut auch nicht fett machen, wie man so sagt. Soll heißen, die würden das Lehrlingsproblem auch nicht lösen. Im Übrigen gibt es zehntausende junge anerkannte Flüchtlinge, die problemlos eine Lehre beginnen könnten- und dürften. Warum meldet sich von denen niemand bzw. warum ist es dem AMS nicht möglich, aus diesem fast unerschöpflichen Pool an potentiellen Lehrlingen welche zu vermitteln?

Völlig unverständlich wird aber das Jammern über den Lehrlingsmangel, wenn man dann erfährt, dass an überbetrieblichen Lehrplätzen österreichweit im Jahr 2017 laut AMS- Daten 8.590 Lehrlinge ausgebildet wurden und als (noch) lehrstellensuchend 6.380 Jugendliche vorgemerkt waren. Zugleich waren 4.420 (noch) offene Lehrstellen gemeldet. Es ist schon klar, dass Jugendliche eine bestimmte Vorstellung haben, welchen Beruf sie erlernen möchten und es ist auch klar, dass nicht jedem Lehrstellensuchenden sein Wunsch in der Nähe seines Wohnortes erfüllt werden kann. Es ist aber schwer verständlich, wenn man hört, dass es über 4.400 offene Lehrstellen gibt, denen fast 6.400 Lehrstellensuchende gegenüber stehen und dass es zusätzlich 8.590 Lehrlinge gibt, die außer- bzw. überbetrieblich ausgebildet werden. Diese Gruppe ist für mich ein einziges großes Fragezeichen. Haben die sich bei keinem Lehrherrn beworben oder wurden die überall abgewiesen oder haben sie mehrere Lehren abgebrochen oder wurde sie aus irgendwelchen Gründen aus den Betrieben hinausgeworfen? Es muss doch einen Grund oder auch mehrere Gründe geben, dass sich diese jungen Menschen in einer über- bzw außerbetrieblichen Ausbildung befinden.

Über den UN- Migrationspakt wurde schon viel geschrieben und diskutiert. Ganz besonders dann, wenn sich wieder ein Staat dazu bekannte, diesem Pakt nicht zuzustimmen und die Unterschrift zu verweigern und die Liste dieser Staaten, zu denen auch Israel gehört, ist ja mittlerweile ziemlich umfangreich. Österreich war ja einer der ersten Staaten auf dieser „Liste der Verweigerer“, bei denen es sich ausnahmslos um Zielländer der Migranten handelt. Von Migranten, die als Asylwerber ins Land kommen. Was wurde Österreich doch attackiert nach dieser Ankündigung. EU- Kommissionspräsident Juncker z. B. sagte (oder war das eine Drohung?): “ …Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten“. Kritisiert wurde der Rückzug Österreichs auch vom Bundespräsidenten, der Österreichs Ruf in Gefahr sieht, sowie vom schwarzen EU- Abgeordneten Karas, von der Opposition, von irgendwelchen Autoren und sog. Kunstschaffenden, die den Rückzug gar als „Schande“ sowie „widerwärtige und widersinnige Politik“ bezeichneten. Dabei sind die Gründe für die Ablehnung des Pakts einleuchtend, aber halt nicht im Sinne der linken Weltanschauung.

Bei diesen Diskussionen um den UN- Migrationspakt ging fast zur Gänze unter, dass es zeitgleich um ein zweites Abkommen, um den „UN- Flüchtlingspakt“ oder „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ geht. Beide Pakte gehen auf die „New Yorker Erklärung“ für Migranten und Flüchtlinge der UNO- Vollversammlung im September 2016 zurück und jetzt, im Dezember, sollen sie von den UNO- Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Beim Migrationspakt sind, im Gegensatz zum Flüchtlingspakt, die Verweigerer mehr oder weniger bekannt. Beim Flüchtlingspakt wurde allerdings jetzt vermeldet, dass der von Österreich unterzeichnet wird. Ob das auf die angekündigte bzw. angedrohte Unterhaltung Junckers mit den „österreichischen Freunden“ zurückzuführen ist, ist allerdings nicht bekannt. Denkbar wäre jedenfalls eine Absprache nach dem Motto: „Na gut, den Migrationspakt verweigert ihr, damit ihr nicht das Gesicht verliert, aber den Flüchtlingspakt unterschreibt ihr“. Denkbar wäre aber auch, dass genau diese Variante von Österreich vorgeschlagen worden ist. Auszuschließen ist eine Absprache zwischen Wien und Brüssel jedenfalls nicht. Die USA haben den Flüchtlingspakt mit derselben Begründung abgelehnt wie den Migrationspakt und Österreich gab ähnliche Gründe an. Warum also einmal „ja“ und einmal „nein“? Das Wiener Außenministerium sagte dazu, es gehe beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge“ und es findet keine Vermengung der Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migration“ statt. Und außerdem gebe es mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk.

Das wirft aber die Frage auf, warum dann ein neuer Pakt benötigt wird, wenn doch längst alles geregelt ist und nichts anders wird. Mhm, naja; das stimmt nicht ganz. Ein bisschen was soll sich schon ändern. Zu den wichtigsten Zielen des Pakts gehört: Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern. Da sind vielleicht jene Ländern wie z. B. Kenia, Uganda oder Äthiopien oder die Türkei, der Libanon, Jordanien, Kolumbien gemeint, die allesamt hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge im Land haben. Den Druck mindern heißt, ihnen die Flüchtlinge abnehmen. Ein weiteres Ziel ist, den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern. Das heißt, es geht dann weiter wie bisher. Aus Flüchtlingen werden Zuwanderer, also Migranten. (Wer sagte da, es finde keine Vermengung der Begriffe „Flüchtlinge“ und „Migration“ statt?) Es sollen auch die Bedingungen für eine Rückkehr in die Herkunftsländer verbessert werden. Zu befürchten ist aber: Wer einmal die Wohltaten der westlichen Sozialstaaten kennengelernt hat, wird nicht mehr viel von einer Rückkehr halten. Und eines soll man nicht vergessen: Schon Ende 2014 wurde von der UNO die Finanzierung von Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens eingestellt bzw. gekürzt. Was 2015 dann losbrach, ist bekannt. Voriges Jahr wurde in Ruanda und Kenia gekürzt. Der Grund für die Kürzungen ist, dass die westlichen Staaten zwar Kriege z. B. im Nahen Osten mitfinanzieren, aber kein Geld für UNHCR haben, um die durch Kriege geschaffenen Flüchtlinge zu versorgen. Und noch eines: Einen Flüchtling in den genannten Ländern zu versorgen, kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Versorgung z. B. in einem EU- Staat kostet. Das heißt, es geht doch darum, Flüchtlinge in die EU zu holen und nicht, Flüchtlingen zu helfen.

Vor ein paar Tagen habe ich hier schon über das Thema geschrieben.