Man hört mittlerweile immer öfter von Kindergärten, Schulen, Unternehmen und auch Ämtern, dass aus Rücksicht auf Muslime kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan steht. Dass die Menschen jüdischen Glaubens ebenfalls kein Schweinefleisch essen, bedarf allem Anschein nach keiner Erwähnung. Bei denen gibt es keine Notwendigkeit, aus Rücksicht einen Kniefall zu machen und die finden anscheinend auch genug Möglichkeiten, sich ihrer Glaubenslehre entsprechend zu ernähren. Bei den Moslems hingegen ist es anscheinend für uns Ungläubige Pflicht, aus Rücksicht auf die Knie zu fallen und unsere traditionelle Küche oder zumindest einen Teil davon aufzugeben. Das ist schon mehr als peinlich; das ist charakter- und rückgratlos.

Ich war schon in einigen islamischen und islamisch dominierten Ländern und ich habe noch nirgends erlebt, dass „aus Rücksicht“ den Ungläubigen, den Kuffar, Schweinefleisch angeboten worden wäre. Diese teils von uns geforderte, teils in vorauseilendem Gehorsam praktizierte Rücksicht ist eine verhängnisvolle Einbahnstraße.

Schul- Essen ohne Schweinefleisch…

Bis 2019 geht die Amtszeit des jetzigen Präsidenten der EU- Kommission, Jean- Claude Juncker, noch. Er hat aber schon vor Monaten bekannt gegeben, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr kandidieren will. Er hat damals auch gesagt, dass er gerne den (damaligen) EU- Parlamentspräsidenten Martin Schulz von den Sozialdemokraten als Wunsch- Nachfolger sehen würde. Da wäre also die nächste Packelei geplant gewesen; die Nachfolgeregelung im Hinterzimmer. Schulz als Nachfolger ist aber wegen seiner Kandidatur bei der Bundestagswahl in Deutschland weg von der Bildfläche und er ist politisch „verbrannt“. Jetzt soll, allerdings bei den „EU- Schwarzen“, also bei der EVP, eine Nachfolgerin aufgebaut werden. Die EVP will die IWF- Chefin Christine Lagarde zu ihrer Spitzenkandidatin machen, damit sie dann um die Nachfolge von Juncker mitmischen kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen“, heißt es aus EVP- Kreisen dazu. Naja, sie wäre dann die erste Frau an der Spitze der EU und eine Frau ist immer gut und das wird auch gefordert; zumindest von den Frauen. Außerdem ist sie mit der Noch- und Wieder- Kanzlerin Merkel befreundet und das macht sie fast automatisch zur idealen Besetzung. Ohne Merkels Zustimmung geht ja gar nichts. Viele Leute würden allerdings auch Merkel zutrauen, dass sie 2019 die deutsche Kanzlerschaft zurücklegt und für die Nachfolge Junckers kandidiert. Trotzdem hängt viel davon ab, ob Frankreichs Präsident Macron ebenfalls Lagarde unterstützt. Dass die Amtszeit der Französin Lagarde beim Internationalen Währungsfonds eigentlich noch bis 2021 läuft, dürfte für eine Kandidatur auf den EU- Chefsessel schon 2019 nicht stören; kündigt sie eben. Mehr stören dürfte, allerdings auch nur theoretisch, etwas ganz anderes.Die immer mit einem blendenden Lächeln auf den Lippen und und locker und extravagant auftretende Lagarde war vor ihrem Job als Chefin des IWF französische Finanzministerin. In dieser Position war sie in die sogenannte „Tapie- Affäre“ verwickelt. Durch ihr Verhalten hat sie es damals ermöglicht, dass Steuergelder veruntreut werden konnten. Da ging es immerhin um etwa 400 Millionen Euro und das ist dann doch etwas mehr als „ein Apfel und ein Ei“. Frau Lagarde hatte sich dafür auch vor Gericht zu verantworten und sie wurde auch rechtskräftig schuldig gesprochen. Allerdings wurde keine Strafe verhängt und sie verließ das Gericht mit ihrem berühmten Lächeln.

Sie ist also eine vorbestrafte Chefin des IWF und sie würde, wenn sie den Job kriegt, eine vorbestrafte EU- Kommissionspräsidentin sein. Hat man sich eben einmal erwischen lassen. Lagarde hat sich übrigens als IWF- Chefin einmal für eine allgemeine, 10prozentige Zwangsabgabe, also Enteignung, ausgesprochen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Daran sollte man immer denken, wenn der Name Christine Lagarde fällt.

IWF will alle Sparer enteignen:

IWF- Studie empfiehlt…

Es ist mittlerweile schon einige Tage her, dass Justizminister Brandstetter über die überfüllten österreichischen Gefängnisse geklagt hat und auch darüber, dass mehrheitlich Ausländer einsitzen. Da sollte sich der Herr Minister aber bei seinen Kollegen und Kolleginnen beschweren, denn das Problem ist großteils hausgemacht. Viele der Straftäter sind nämlich als Asylwerber von Österreich freundlich bis begeistert aufgenommen worden und haben diese Aufnahme schlecht gedankt. Abgeschoben wird sehr bescheiden; teils, weil es nicht möglich ist und teils, weil es am Willen dazu mangelt. Viele der Straftäter sind „Kriminaltouristen“, die mangels Grenzkontrollen ihre lukrative Reisefreiheit voll und ganz genießen. Für diese zwei Gruppen ist unsere Regierung verantwortlich und auch die EU- Kommission ist nicht ohne Schuld. Dass es auch inländische Kriminelle gibt, steht außer Frage. Die gab es schon immer und die wird es immer geben. Sie sind aber mittlerweile in der Minderheit.

Dass nicht nur Österreich mit dem Problem der ausländischen Kriminellen konfrontiert ist, ist bekannt. Am stärksten damit zu kämpfen haben jene Länder, die in den letzten Jahren die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Das bestätigt sich in Schweden genau so wie in Belgien oder Frankreich oder Italien und auch in Deutschland. Zur Situation in Deutschland wurde auf einer Webseite ein Artikel veröffentlicht, in dem die Flüchtlinge als reale Gefahr für die Gesellschaft gesehen werden. Darin wird an Hand der polizeilichen Kriminalstatistik, von Studien, Zahlen und anderen Artikeln diese Gefahr belegt. Wenn man die aktuelle Situation der paar genannten Staaten betrachtet und die Kalkulation mit einbezieht, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird (die angekündigten Maßnahmen in der Richtung kann man in Österreich wie in Deutschland, da dem Wahlkampf geschuldet, getrost vergessen), könnte man leicht depressiv werden.

Flüchtlinge – die reale Gefahr:

Der Krieg in Syrien ist noch lange nicht zu Ende und auch der Terror wird noch weitergehen, aber der Krieg ist entschieden; der Sieger ist der rechtmäßige Präsident Assad. Jener Krieg, den viele immer noch als „Bürgerkrieg“ bezeichnen. Syrien und sein Präsident Assad sollte dasselbe Schicksal ereilen wie Libyen und Gadaffi und auch aus dem gleichen Grund. Sie wollten sich westlichen Wünschen und Wirtschaftsinteressen nicht beugen. Für die syrische Armee war es ein Mehrfronten- Krieg. Sie hatte gegen die islamistischen Truppen des IS zu kämpfen, gegen die „gemäßigte Opposition“, gegen diverse Rebellen- und Terrorgruppen und genau genommen gegen Regierungen von der arabischen Halbinsel, aus Europa, Amerika und Nachbarstaaten Syriens. Diese Regierungen bzw. Länder waren teils direkt in Form von verdeckten Operationen mit eigenen Bodentruppen oder mit Luftangriffen, teils indirekt mit massiver Unterstützung der Terroristen, Rebellen, Oppositionstruppen, Milizen oder wie auch immer in Form von Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung, Medizin, politischer Rückendeckung in den Krieg verwickelt, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Das Land sollte ein „failed state“ werden, bereit zur Aufteilung unter den Siegern. Da wäre Assad im Weg gewesen und deswegen sollte er weg. Dieser Traum ging nicht in Erfüllung; das haben mittlerweile auch die UN zur Kenntnis nehmen müssen. Die Kriegshetzer und Umstürzler betrachten die Tatsache, dass der Krieg verloren ist, als „schockierend“. Jetzt kann man davon ausgehen, dass eine Aufteilung Syriens vom Tisch ist. Deswegen könnte auch einmal die Frage gestellt werden, wie lange die Golanhöhen als offizielles syrisches Staatsgebiet noch von Israel besetzt sein sollen. Immerhin sind es schon 50 Jahre.

Jetzt, da der Krieg zu Ende geht, heißt es, man könne von keinem „Sieg“ Assads sprechen, denn der Präsident gewinnt bloß die Kontrolle über ein völlig zerstörtes Land. Das stimmt, aber wer hat den Krieg sechs Jahre lang befeuert? Das waren Politiker und einflussreiche Wirtschaftsbosse von der arabischen Halbinsel sowie diesseits und jenseits des Atlantiks. Die sollten eigentlich auf deren Kosten zum Wiederaufbau verpflichtet werden. Dafür werden sie allerdings nichts beitragen. Sie waren aber vor ein paar Wochen auf der wieder eröffneten Internationalen Messe in Damaskus stark vertreten, um sich für den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu positionieren. Da locken ja Milliardengeschäfte, das will man sich gut bezahlen lassen. Zum Wiederaufbau sollten aber auch die Flüchtlinge beitragen, die sich wegen des Krieges nach Europa abgesetzt haben. Jetzt können und sollen sie was für ihr Land tun.

Irgend etwas oder jemand ist fast am Ende; entweder ist es die EU oder ist es der EU- Kommissionspräsident Juncker. Oder trifft es auf EU und Juncker zu? Seine jährliche Rede zur Lage der EU regt jedenfalls zum Nachdenken über den jeweiligen Zustand an und lässt da auch viel Spielraum offen. Seine bei seiner Rede vorgebrachte Forderung, dass alle EU- Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen, lassen nämlich das Schlimmste befürchten. Großbritannien hat sich wohlweislich Sonderregeln ausgehandelt und nie daran gedacht, ihr Pfund gegen den Euro einzutauschen. Das Thema Großbritannien in der EU hat sich aber mittlerweile selbst erledigt. Auch die Schweden, die Tschechen, die Ungarn lehnen nach wie vor mehrheitlich den Euro ab. Denen ist bewusst, dass eine Zugehörigkeit zum Euro für den Staat existenzbedrohend werden kann. Sie sehen, wie es als Extremfall Griechenland ergeht. Die haben sich (oder wurden) in den Euro hineingelogen und kommen immer mehr in Teufels Küche. Auf der einen Seite werden nach wie vor die Reichen und Superreichen geschont. Auf der anderen Seite jedoch wird alles öffentliche Gut, wie Flughäfen, Wasserversorgung, Kraftwerke etc. privatisiert, werden Gehälter und Pensionen gekürzt, wird Massenarbeitslosigkeit geschaffen und trotzdem, oder gerade deswegen, steigt die Staatsverschuldung. Das Land wird geplündert, die Bevölkerung verarmt zunehmend. In Zypern, Portugal, Irland war es ebenfalls schlimm, aber nicht so schlimm. Diese und einige weitere Länder sind noch lange nicht reif für den Euro. Die Bankenunion wiederum ist ein Instrument zur Plünderung jener Staaten, die noch auf etwas solideren wirtschaftlichen Beinen stehen um in absehbarer Zeit jene Staaten (Banken) zu retten, die vor dem Kollaps stehen. In Frankreich, Spanien und Italien nehmen die Probleme zu und diese Länder haben mit ihren Problemen das Potential, den Euro und die EU mehr als nur in Gefahr zu bringen. Dass Juncker in dem Zusammenhang auch gleich einen EU- Finanzminister fordert, ist nicht verwunderlich. Diese Forderungen bestätigen, dass die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen an den Moloch EU abgeben und die nationalstaatlichen Regierungen sich selbst für überflüssig erklären sollen.

Auch die Forderung Junckers nach einer Zugehörigkeit zum Schengenraum für alle EU- Staaten ist absurd. So lange einzelne EU- Staaten nicht fähig oder nicht willens sind, ihre Außengrenzen, nicht nur zum Mittelmeer, zu schützen wie sie es sollten und die EU- Kommission Staaten bestraft, die das auf korrekte Weise machen, kann man das nur als schlechten Scherz auffassen. Genau so wie seinen Hinweis, dass Rechtsstaatlichkeit in der Union keine Option, sondern Pflicht ist; wie viele eigene Regeln hat die EU eigentlich schon gebrochen oder nicht geahndet?

Manche Leute vertreten die Meinung, dass Juncker vor seiner „Rede zur Lage der EU“ aus dem hauseigenen Weinkeller kam.

Der Finanzminister braucht Geld. Also legt er eine Bundesanleihe auf und hofft, dass das Tauschgeschäft Geld gegen Schuldschein gut läuft. Es gibt bei dieser Anleihe nämlich eine Besonderheit: Diese Anleihe ist kein „Kurzläufer“ (hat übrigens nichts mit dem ÖVP- Chef zu tun), sondern hat eine Laufzeit von hundert (in Worten: einhundert) Jahren! Die Endfälligkeit ist also im September 2117. Ein Optimist, wer darauf warten will. Die Verzinsung ist übrigens mit etwa 2 Prozent „sehr gut“ und, man möchte es nicht glauben, Investoren und Spekulanten stehen Schlange, um dieses Papier zu kaufen. Eine andere100jährige Anleihe wurde von einem Finanzmann vor ein paar Monaten ein „wertloses Versprechen“ genannt. Das Finanzministerium betont, dass ja irgendwann die Zinsen wieder steigen werden und die fixierte Verzinsung von etwa 2 Prozent dann dem Staat und somit dem Steuerzahler Geld spare. So kann man es sehen. Man kann es auch anders sehen und sich fragen, ob Österreich schon so „am Sand“ ist, dass man die Fälligkeit einer z. B. 10jährigen Anleihe nicht mehr bedienen könnte und deshalb mit einer 100jährigen auf den „St. Nimmerleinstag“ ausweicht.

Eine Anleihe mit 100 Jahren Laufzeit ist schon ein starkes Stück, es geht aber noch stärker. Die EZB, die Europäische Zentralbank also, kauft ja schon lange Anleihen auf und ist da auch nicht besonders wählerisch. Mittlerweile sind ja Staats- und Unternehmensanleihen auch fast auf Ramsch- Niveau für unvorstellbare Summen gekauft worden; da wurden auch ganz besondere portugiesische Anleihen gekauft. Es sind dies Anleihen aus den Jahren 1940, 1942 und 1943, die ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31, 12. 9999 hatten, also über 8.000 Jahre! Diese Laufzeit wurde dann auf 2199 „vorverlegt“. So kann man es heute noch auf Screenshots im Internet finden. Für solche Papiere zahlt die EZB tatsächlich echtes Geld.

Die österreichische 100jährige Anleihe befindet sich da ja fast in guter Gesellschaft und der Finanzminister kann ruhig schlafen, denn er braucht sich wegen der Endfälligkeit dieser Anleihe den Kopf nicht zu zerbrechen.

Zu den Portugal- Anleihen:

Über den Link „Direkt- Download“ kommt man zu den von der EZB gekauften Anleihen, etwa 22.000 Zeilen, aber die beim Screenshot unter „Auszug aus der EZB- Gift- Liste“ angegebenen Zeilen- Nummern stimmen nicht. Die Anleihe „PTCON 30“ habe ich unter Zeile 9661 gefunden und nicht unter 16378, „PTCON 40“ unter Zeile 10229 und nicht unter 11863.

Kanzler Kern hat unlängst bei einem Interview sinngemäß gesagt, er ist nach einem SPÖ- Wahlsieg weiter Kanzler oder die SPÖ ist, falls sie Zweiter oder gar Dritter wird, in der Opposition und er von der Politik weg. Das mit der Opposition hören viele Rote aber gar nicht gern; man möchte doch gerne auch zukünftig in den Medien präsent sein, an der Macht sein und am lieb gewonnenen Futtertrog verweilen. In einer Koalition die zweite Geige zu spielen ist immer noch besser als auf der harten Oppositionsbank Platz zu nehmen, meinen deswegen gar nicht so wenige. Das wird auch der Grund sein, dass Verteidigungsminister Doskozil jetzt im Wahlkampf immer mehr in Stellung gebracht wird. Er wird ja von vielen als „das beste Pferd im roten Stall“ gesehen und soll im Fall einer Wahlniederlage nach Möglichkeit in einer Koalition den Vizekanzler machen. Doskozil kann ja blendende Umfragewerte vorweisen, hat keine Berührungsängste gegenüber den anderen Parteien, pflegt sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zum ÖVP- Chef Kurz. Ganz sicher nicht zufällig erscheint jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes auch noch eine Doskozil- Biographie.

Allerdings; Doskozil macht sich z. B. auch für ein Ende der illegalen Zuwanderung stark. Das heißt jedoch, die legale Zuwanderung kann oder soll weitergehen. Er machte sich bei seinem Amtsantritt auch stark für Abschiebungen und hat die Herkules- Transportmaschinen zur Unterstützung angeboten. Von einem einzigen Abschiebeflug wurde berichtet und der war eine Blamage. Von etwa 50 Personen in der Maschine waren 11 Abzuschiebende und die wurden nicht etwa in ihre Herkunftsländer geflogen, sondern nach Bulgarien. Damit die Rückkehr nach Österreich nicht gar zu beschwerlich ist. Doskozil war während der Grenzöffnung im Sommer 2015 Landespolizeidirektor im Burgenland und war mit viel Engagement, ja schon fast Begeisterung dabei, die Unterstützung von hunderttausenden illegalen Grenzgängern zu koordinieren. Asylwerber konnte man sie ja schlecht nennen; sie überrannten die Grenze, ließen sich nicht registrieren, stellten keinen Asylantrag. Der Staat hat noch nie in dieser Größenordnung versagt; es war ein „komplettes Systemversagen“ und gedankenlose Verletzung des Rechtsstaates, wie es eine Zeitung richtig benannte. Und bei diesem kompletten Systemversagen hat Herr Doskozil in seiner Funktion als Landespolizeidirektor mitgewirkt. Daran will sich heute aber niemand mehr erinnern, ist ja schon wieder zwei Jahre her.

Von den grossen Nachrichtenagenturen , den islamischen Staaten und internationalen Hilfsorganisationen wird auf den südostasiatischen Staat Myanmar, ehemals Birma, immer mehr Druck gemacht.Der Vorwurf lautet, dass dieser buddhistische Staat eine ethnische Säuberung betreibe und die islamische Gruppe der „Rohingyas“ gezielt bekämpfe und vertreibe. Dass Rebellengruppen und Terroristen unter den „Rohingyas“ Polizeistationen und Militärstützpunkte angreifen, bleibt so gut wie unerwähnt. Es wird auch nicht erwähnt, dass es sich bei diesen Rebellen aller Wahrscheinlichkeit nach um von Saudi- Arabien unterstützte Dschihadisten handelt und dass der Staat dazu verpflichtet ist, aktiv gegen solche gewalttätigen Gruppen vorzugehen. Dabei kam es schon vor einigen Jahren zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den sunnitisch- islamischen Rohingyas und der buddhistischen Bevölkerung. Jetzt mischt sich nicht nur der Dalai- Lama in die Diskussionen ein und behauptet, Buddha würde den Rohingyas helfen, sondern die UNO spricht sogar von „Ausrottung“ und die gute Weltgemeinschaft stürzt sich auch auf die de Fakto- Regierungschefin von Myanmar, die einst vom Westen bejubelte Friedensnobelpreisträgerin und Hillary Clinton- Freundin Aung San Suu Kyi. In einer Petition wird sogar die Rückgabe ihres Nobelpreises gefordert. Diese Frau, die im eigenen Land nicht annähernd so beliebt war und ist wie im Westen, erfüllt aber nur ihre Pflicht; nämlich gegen Rebellen und Terroristen vorgehen. Der Anführer dieser Extremisten, so wird berichtet, wurde in Mekka zum Islamisten erzogen und in Pakistan zum Kämpfer ausgebildet.

Von der Regierung Myanmars werden die „Rohingyas“ als „illegale Einwanderer“ gesehen, die als Bengalen, also aus Bangladesch, eingewandert sind. Wegen der „Verfolgung“ durch das Militär von Myanmar sind bis jetzt angeblich etwa 300.000 „Rohingyas“ nach Bangladesch geflüchtet. Dort sind sie allerdings nicht besonders willkommen. Die Regierung ersucht um internationale Unterstützung bei ihrem Vorhaben, die Flüchtlinge auf einer zu Bangladesch gehörenden Insel anzusiedeln. Der Staat will die aggressiven Glaubensbrüder unter Kontrolle haben. In Myanmar werden diese Muslime abgelehnt, weil sie sich rasant vermehren, wegen der Vielehe, wegen der ausgeprägten islamischen Lebensweise, die nicht zur buddhistischen passt.

Warum eigentlich das plötzliche, weltweite Interesse an der muslimischen Minderheit in Myanmar? Über den wesentlich schlimmeren Krieg der Saudis mit ihren westlichen Verbündeten gegen den Jemen beispielsweise wird, wenn überhaupt, nur sehr schaumgebremst berichtet. Ein Grund wäre, dass die Islamisierung Asiens nicht behindert werden soll.

Rohingya: Medien kreieren…

Islam- Appeasement: Wie der Mainstream…

Eine Runde Mitleid gefällig?