Bei österreichischen Politikern, aber auch Ex- Politikern, ist eine Vorliebe für Israel zu bemerken. Ex- Kanzler Gusenbauer hat enge Beziehungen zu israelischen Geschäftsleuten und er soll auch Beteiligungen an israelischen Unternehmen besitzen. Ex- Kanzler Kern verbringt sehr viel Zeit in Israel, wo er ebenfalls Firmenbeteiligungen besitzt bzw. selbst Unternehmen hat. Und auch Kanzler Kurz ist bekennender Israel- Fan. Er spricht gern von seinem Freund „Bibi“ Benjamin Netanjahu, horcht auch auf dessen Ratschläge. Im vorigen Jahr, im „Corona- Jahr 1“ in Österreich, nahm der Kanzler bezüglich Vorgangsweise gegen das Coronavirus Israel als Vorbild, weil die ja alles richtig machten. Im März 2020 warnte ihn sein Freund „Bibi“ vor Corona, sagte: „Hey, ihr unterschätzt das in Europa. Wacht auf und tut etwas…“ Im März wurde auch der erste Lockdown in Österreich verhängt. Ja, im März 2020 war Israel weltweites Vorbild im Kampf gegen Corona. Und trotzdem wandelte sich das Bild. Anfang Juli stiegen die Infektionszahlen so stark wie in kaum einem anderen Land der Welt. Und Ende September war der Höhepunkt der nächsten Welle, wesentlich höher als im Juli und jetzt, Mitte Jänner 2021, wurde trotz laufender – vorbildhafter – Massenimpfung die extrem hohe September- Welle weit übertroffen; trotz harter Maßnahmen. Soviel zum Vorbild Israel in Coronafragen. Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass z. B. Tschechien und die Slowakei auch fast Vorbilder waren und plötzlich und ohne plausible Erklärung gehörten sie zu den am schlimmsten betroffenen Ländern der Welt.

  Und jetzt reist Kanzler Kurz gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin nach Israel und der Kanzler sagt: „… Nun wollen wir die Zusammenarbeit ausbauen. Dort werden wir … eine möglichst enge Zusammenarbeit bei der Erforschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten vereinbaren …“ Und sicher wird es auch um den „Grünen Pass“ gehen, den Israel schon eingeführt hat. Der bedeutet für Geimpfte Privilegien, die Ungeimpfte nicht haben. Bevorzugte und Benachteiligte, Diskriminierte. Und dieser „Grüne Pass“, so will es Kurz und so wollen es andere, soll auch in der EU kommen und Kurz sagt, „dafür werde ich weiterhin Druck machen auf europäischer Ebene“. Allerdings ist möglich oder wahrscheinlich, dass sich der Kanzler auch über andere Dinge in Israel informiert. In Israel dürfen, so erfährt man, nämlich auch Krankenakte von Nichtgeimpften, von Impfverweigerern, an die Behörden weiter gegeben werden; um Sanktionen gegen diese Impfverweigerer verhängen zu können. Das könnte nach Möglichkeit ja auch in der EU gemacht werden. Denn wie sagte doch die deutsche Kanzlerin Merkel: „… dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind …“ Außerdem ist in Israel ein auch für viele europäische Politiker interessantes Gesetz in Vorbereitung; das soll die Entlassung von Nichtgeimpften, also Impfverweigerern, erlauben bzw. ermöglichen. Allerdings ist so etwas in Österreich bzw. in der EU für gewisse Bereiche ganz sicher bald möglich; für Personal im Gesundheitsbereich z. B. Denn wenn es jetzt schon möglich ist, Ärzte wegen Maskenverweigerung oder öffentlich geäußerter Corona- Skepsis aus irgendwelchen Gründen mit Berufsverbot zu belegen, dann werden Entlassungen von im Kranken- oder Pflegebereich Beschäftigten wohl keine unüberwindbare Hürde darstellen. Geht es doch um die Gesundheit der Allgemeinheit. Das wird zumindest das Argument sein, mit dem die kommende Zwei- Klassen- Gesellschaft begründet wird. Denn was sonst wird der Gesundheitsminister, unser „Corona- Rudi“ Anschober, wohl gemeint haben, als er sagte: „Bis Sommer soll es für alle ein Impfangebot geben, danach gelte es, mit den Nichtgeimpften verantwortungsvoll umzugehen“. Der „Rudi“ wartet in der Frage auf eine EU- Entscheidung, damit nicht er bzw. der Kanzler als der Böse dasteht, wenn es um die Einschränkung der Bürgerrechte geht. Das soll die EU machen, die kann das.

  Und was die Impfungen betrifft:  https://reitschuster.de/post/haftung-fuer-impfschaeden-spielt-merkel-mit-offenen-karten/

  Erst vor ein paar Wochen war das „Reintesten“ bzw. „Freitesten“ großes Thema; aber nicht lang. Es wurde jedenfalls vorgeschlagen, dass für die Leute mit einem negativen Testergebnis – nicht älter als 48 Stunden, wenn ich mich recht erinnere – der Zutritt für alle möglichen Aktivitäten inklusive Gasthaus- oder Theaterbesuch möglich sein sollte. Dass man sich sozusagen „reintesten“, also „hereintesten“ (wo auch immer) konnte. Eines der Probleme war aber, dass sich damals Theaterleute, Wirte etc. sträubten, die Testergebnisse zu kontrollieren. Es war zudem nicht klar, welche Tests dafür in Frage kommen sollten und welche nicht akzeptiert werden würden. Letztendlich blieb nach einer Weile von der ganzen „Freitest“- oder „Reintest“- Öffnungsdebatte nicht viel mehr übrig als der Besuch beim Friseur oder bei ähnlichen Berufsgruppen; mit einem gültigen negativen Coronatest. Der Rest wurde verworfen. Da gab es nämlich noch einen Grund. Mit dieser Strategie – mit Test (oder auch mit Impfung) ist Zutritt gestattet, ohne Test (oder auch ohne Impfung) gibt es keinen Zutritt – wäre eine Zwei- Klassen- Gesellschaft geschaffen worden, wäre die Diskriminierung der Nicht- Getesteten und Nicht- Geimpften salonfähig gemacht worden. Angeblich war da auch schon von Höchstrichtern zu vernehmen, dass sie das nicht akzeptieren würden. Und auch der Europarat untersagte in einer Resolution von Ende Jänner 2021 die Diskriminierung von Ungeimpften und weist darauf hin, dass die Impfung nicht verpflichtend ist.

  Jetzt geht die Diskussion aber wieder los. Die Vertreter der Wirtschaft fordern ehest die Öffnung der Gastronomie und die um ihre Existenz bangenden Unternehmer ebenfalls, aber auch der Kulturbereich fordert immer vehementer eine Öffnung. Und alle sind gewillt, die Tests zu kontrollieren bzw. bieten sogar Testmöglichkeiten vor Ort an. Und von den Höchstrichtern hört man auch keinen Einwand mehr. Kein Wunder, will ja nicht nur unsere Regierung einen digitalen Impfpass einführen, sondern auch die EU- Kommission und dann spricht man nicht mehr von Diskriminierung der Ungeimpften, sondern von Vorteilen für die Geimpften und bei den Tests wird man es genau so halten. Allerdings kann sich die ganze Öffnungs- oder Lockerungsdiskussion schlimmstenfalls für die nächste Zeit von selbst erledigen, weil die Fallzahlen wieder stark ansteigen. Unsere Schlaumeier wissen zwar nicht, warum das so ist, aber sie werden Verschärfungen anordnen. Das ist jedenfalls zu befürchten. Denn noch sind viele Fragen rund um Corona offen, weil noch Daten fehlen. Und da sperrt man sicherheitshalber lieber zu.

Vor langer Zeit hieß es in Frankreich: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Heute ist man in Österreich versucht, in abgewandelter Form ähnliches zu sagen, etwa: „Die Justiz frisst ihre eigenen Leute“ oder : „Die Politik frisst ihre eigenen Leute“. Wie das? Beim Ibiza- Untersuchungsausschuss geht es ja schon lange nicht mehr so richtig um die Details, die direkt mit dem Ibiza- Video zu tun haben oder zumindest im Umfeld des Videos. Man hört nichts über die „Oligarchen- Nichte“, man hört nichts über „Anwalt Ramin M.“, man hört nichts über Verstrickungen der Präsidentschaftskanzlei. Beim Ibiza- U- Ausschuss hat sich in letzter Zeit alles verlagert in Richtung Geldflüsse, illegale Spenden, Postenschacher, Korruption. Da ist deswegen jetzt der Finanzminister in arger Bedrängnis, musste sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Da geht es aber auch um hohe Spitzenbeamte im Finanz- und Justizministerium, um einen Ex- Finanzminister, um einen ÖBAG- Mann und auch der Name des werten Kanzlers Kurz wird in dem Zusammenhang des öfteren erwähnt. Die ganze Geschichte spielt sich also längst nicht mehr auf dem Niveau des U- Ausschusses ab, sondern auf wesentlich höherem Level. Es sind längst die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aktiv und die Gerichte. Und wenn dann sogar die Verfassungsministerin Edtstadler, eine gelernte Juristin, in den Ring steigt und Kritik übt an der WKStA wegen deren Vorgangsweise, dann dürfte wirklich Feuer am Dach sein. Dass diese Kritik wiederum Kritiker auf den Plan rief, war zu erwarten.

  Jetzt folgte der nächste Donnerschlag: Ex- Justizminister Brandstätter – aktuell ist er Richter am Verfassungsgerichtshof – und Pilnacek – er ist Sektionschef im Justizministerium – werden als Beschuldigte geführt, bekamen ungewöhnlichen Besuch von der Staatsanwaltschaft und mussten elektronische Geräte abgeben. Der Vorwurf gegen die beiden hohen Staatsdiener lautet, sie hätten eventuell Details aus einem Strafverfahren weitergegeben, also Verletzung des Amtsgeheimnisses. Da kann man gespannt sein, wie das weitergeht, was da noch kommt und wie die Sache am Ende ausgeht. Ob die Vorwürfe berechtigt sind oder ob da jemand mit der ÖVP oder Teilen der ÖVP noch eine Rechnung offen hat. Ob das etwa ein Machtkampf des linken Lagers oder Teilen der linksorientierten Justiz gegen die nicht ganz linke, aber auch nicht besonders rechte ÖVP ist.

  Zur Verletzung des Amtsgeheimnisses: Wenn ein Richter, ein Justizbeamter etc. Aktenbestandteile weitergibt, ist das – zu Recht – ein Straftatbestand. Wenn aber aus demselben Akt, aus einem laufenden Verfahren, plötzlich Details in den Medien auftauchen, scheint das zulässig zu sein. Wie oft kann man sich als Leser, Zuhörer, Zuseher, nur wundern über Berichte, zu denen es heißt: „… aus vertraulichen Unterlagen …“, „…wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben …“, „… was uns anonym zugespielt wurde…“ Da spricht kein Mensch von einem Straftatbestand. Dabei ist als sicher anzunehmen, dass diese Informationen gestohlen, ge- oder verkauft oder jedenfalls illegal beschafft bzw. weitergegeben wurden. Anscheinend ist das legal.

Das EU- Parlament zeigt jetzt wieder einmal, wie wichtig und unentbehrlich es ist, es hat jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese hat die Aufgabe, die Vorwürfe gegen die EU- Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären. Das heißt, sie soll klären, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Und Vorwürfe gibt es genug; sie reichen von Korruption über Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen bis zur mangelnden Transparenz. Eine österreichische EU- Abgeordnete der SPÖ in dieser Kommission beschwert sich jetzt darüber, dass der Frontex- Chef bisher alle Vorwürfe bestreitet. Für die werte Dame scheint im Vorfeld schon festzustehen, dass die Vorwürfe zutreffen. Einer davon lautet ganz konkret, dass es in den letzten Jahren insgesamt 16 Lobby- Treffen von Frontex mit Vertretern der Waffenindustrie gegeben habe und Frontex diese Treffen nicht an die große Glocke gehängt, sie nicht öffentlich bekannt gemacht habe. Die Unterlagen, die als Basis für einen Teil der Vorwürfe dienen, stammen von einem Mann, der es in Österreich zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht hat. Es ist – Überraschung! – ein gewisser Jan Böhmermann. Genau jener Böhmermann, der eine Schlüsselrolle beim „Ibiza- Skandal“ spielte. Dieser Mann, der auch als „TV- Satiriker“ bezeichnet wird. Bekannt wurde er vor einigen Jahren mit dem widerlichen „satirischen Erdogan- Schmähgedicht“. Und dieser ehrenwerte Künstler lieferte jetzt die Unterlagen für die Frontex- Untersuchung, die er angeblich auf Basis von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU erhalten hat.

  Mit dem Vorwurf von Grundrechtsverletzungen an den EU- Außengrenzen lichten sich die Nebel. Da wird klar, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht um die Bewaffnung der Frontex- Leute, denn angeblich gibt es keine rechtliche Regelung, die Frontex- Leuten das Tragen von Schusswaffen erlaubt. Das dürfte mit Grundrechtsverletzungen aber nur am Rande zu tun haben. Mehr noch geht es darum, dass Frontex- Schiffe Boote mit Richtung EU fahrenden illegalen Migranten abgedrängt und somit zur Umkehr gezwungen haben. „Pushback“ wird so etwas genannt. Und das dürfte eben der wahre Vorwurf der Grundrechtsverletzungen sein. Nur: Die EU- Frontex hat in ihrem Logo stehen: „Frontex – European Border and Coast Guard“, also: „Frontex – Europäische Grenz- und Küstenwache“. Und bei einer Grenz- und Küstenwache setzt ein vernunftbegabter Mensch voraus, dass es ihre Aufgabe ist, die EU- Außengrenzen zu überwachen und zu schützen. Und dazu gehört auch, Grenzübertritte bzw. Anlandungen Illegaler zu verhindern. Bei diesen könnte es sich ja um Kriminelle handeln. Jetzt steht also der Vorwurf im Raum, dass Frontex- Patrouillenschiffe Schlauchboote mit Illegalen abgedrängt hätten, zurück in Richtung Türkei. Da ist aber dann auch einmal ganz klar festzulegen, was Frontex tun darf bzw. tun muss. Als Küstenwache muss sie das Recht und auch die Pflicht haben, illegale Migranten dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind. Also z. B. an die türkische Küste oder nach Libyen oder Tunesien. Retten, wenn sie in Seenot sind. Aber nicht in die EU, um die Versprechen der Schlepper zu erfüllen, sondern dorthin, von wo sie aufgebrochen sind. Wenn Frontex das nicht tun darf, dann gehört diese EU- Organisation umfunktioniert in eine Schlepperorganisation, die die Bootsmigranten einsammelt und in die EU bringt, dann muss der Grenzschutz als solcher abgeschafft werden.

  So etwas in der Art dürfte aber der österreichischen EU- Parlamentarierin im U- Ausschuss vorschweben, wenn sie meint, man müsse „sicherstellen, dass im Europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechten über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht“. Frontex soll also nicht mehr sein als eine handlungsunfähige Alibi- Truppe. Ein Kommentarschreiber meint auch ganz richtig: „Eine Frontex ohne Pushback ist so unsinnig wie ein Fallschirm auf einem U- Boot“.

  Ungarn hat sich wieder einmal Ärger mit der EU- Kommission eingehandelt. Genau genommen geht es gegen die ungarische Regierung und ganz konkret gegen Ministerpräsident Orban und die EU- Kommission zieht die Daumenschrauben immer mehr an. Der Grund wird von der EU- Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova so angegeben: „Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU- Recht“. Organisationen der Zivilgesellschaft? Hä, was? Ach ja; sogenannte NGO´s sind damit gemeint. In dem konkreten Fall solche, die Orban das Leben schwer machen sollen. Und bei denen – aber nicht nur bei denen – wollte die ungarische Regierung wissen, wer dahinter steckt, wer sie finanziert, wessen Interessen da vertreten werden.

  Der Streit zwischen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban und der EU- Kommission dauert ja schon Jahre. Das begann unter EU- Kommissionspräsident Juncker und setzt sich jetzt, wie man sieht, unter dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen fort. Juncker fand es ja auch bei einem EU- Treffen in Riga im Mai 2015, vermutlich in weinseliger Laune, nicht unpassend, Orban mit den Worten anzukündigen: „Da kommt der Diktator“. Jedenfalls wurde von der ungarischen Regierung im Jahr 2017 das sogenannte NGO- Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass NGO´s, welche Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einer bestimmten Größenordnung sich bei ungarischen Behörden registrieren lassen müssen, wobei die Informationen dann online auch öffentlich einsehbar sind. Zusätzlich müssen die NGO´s auf ihrer Webseite angeben, dass sie eine „vom Ausland unterstützte Organisation“ sind. Der Grenzwert, ab dem eine Registrierung zu erfolgen hat, liegt bei umgerechnet etwas mehr als 20.000 Euro. Muss eine Registrierung erfolgen, sind auch Einzelspenden, die etwa 1.500 Euro übersteigen, zu deklarieren.

  Eigentlich keine ungewöhnlichen Maßnahmen, möchte man meinen. In Zeiten der geforderten Transparenz ja eigentlich auch verständlich und warum soll eine „Organisation der Zivilgesellschaft“ ihre Finanzierung nicht offenlegen, wo sie doch laut eigenen Angaben nur hehre Ziele verfolgt? Und sind nicht anderswo private Spender auch längst transparent? Das schon, aber im Fall Ungarns wird das etwas anders gesehen, zumindest von den NGO´s und ihren Hintermännern und -frauen. Die weigern sich allesamt, dieses Gesetz zu akzeptieren und bezeichnen es als verfassungswidrig und haben den Europäischen Gerichtshof auf ihrer Seite. Der hat nämlich befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und Spender wie auch betroffene Organisationen einschränke und das verstoße wiederum gegen eine der vier Säulen der EU, nämlich gegen den freien Kapitalverkehr. Und außerdem, und da kommt jetzt die nächste Keule zum Einsatz, verletze dieses Gesetz auch den „Schutz personenbezogener Daten“ und womöglich auch die Rechte auf „Achtung des Privatlebens“.

  Die ganze Argumentation des EUGH ist zwar etwas an den Haaren herbeigezogen, aber was wird nicht alles unternommen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Genau genommen ist es ja ein Kräftemessen zwischen der ungarischen Regierung auf der einen Seite und der EU- Kommission und dem ungarisch- stämmigen Großinvestor und „Philanthropen“ George Soros auf der anderen Seite. Im EUGH- Urteil scheint der Name Soros selbstverständlich nicht auf, aber es werden trotzdem die Interessen von Soros unterstützt. Als Folge des NGO- Gesetzes ist ja auch die Privatuni CEU, die „Central European University“, von Budapest nach Wien übersiedelt. Diese ideologisch ganz links angesiedelte Uni hat das Angebot von Sebastian Kurz (der mit Soros befreundet ist, wie man lesen kann), doch nach Wien zu übersiedeln, dankbar angenommen.

  Die schon Jahre andauernde Verstimmung zwischen EU- Kommission und Ungarn geht ja nicht auf das umstrittene Gesetz zurück. Die geht zurück auf die ablehnende Haltung Ungarns gegen die von der EU befürwortete Massenzuwanderung. (Ja, von der EU und nicht nur von der EU- Kommission!) Das und auch die Bevorzugung der ungarischen Bürger gegenüber Migranten sind die wahren Gründe des Rechtsstreits. Und deshalb wurde jetzt wieder ein EU- Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.

In einer großen „Krone“- Reportage mit dem Titel: „Experte in China: Niemand will noch Kinder haben“ wird, wie aus dem Titel ableitbar, über das Nachwuchsproblem in China berichtet. Dort wurde ja von 1979 bis 2016 rigoros an der Einkind- Politik festgehalten. Es gab fast keine Ausnahmen und für Verstöße gab es strenge Strafen. Gedacht war diese Politik dazu, die Bevölkerungsexplosion im bevölkerungsreichsten Land der Welt zu stoppen bzw. einzubremsen. Mit ein Grund war auch, dass es in China immer wieder Missernten und als Folge Hungersnöte gab. Jetzt gibt es die Einkind- Politik seit ein paar Jahren nicht mehr, aber statt der erhofften Zunahme der Geburten sinkt die Zahl weiterhin. Im Jahr 2020, so ist zu lesen, sank die Zahl der Neugeborenen im Vergleich zu 2019 um 15 Prozent auf einen Tiefstwert von 10,4 Millionen. Das wird jetzt als Alarmzeichen gesehen. Die zunehmende und schnelle Überalterung wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus und stellt eine zusätzliche Belastung des Sozial- und Gesundheitswesens dar. Eine Umkehr dieses Trends ist kaum denkbar, denn „die Menschen haben sich daran gewöhnt, nur ein Kind zu haben“, wie ein Familienplanungsexperte sagt. Die Chinesen befürchten, bedingt durch den Bevölkerungsrückgang bzw. den Rückgang arbeitsfähiger Menschen, einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Die USA als größte Wirtschaftsmacht abzulösen, wird dadurch schwieriger.

  Mit dem Problem der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung steht aber China nicht allein da. Mit diesem Problem haben z. B. auch Japan und Südkorea zu kämpfen. Und auch in diesen Ländern ist ersichtlich, dass mit zunehmendem Wohlstand die Kinder weniger werden und überall sind die gleichen  Folgen zu beobachten: Zunehmende Überalterung bremst den Konsum – die Triebfeder für Wirtschaftswachstum – und der Arbeitskräftemangel treibt die Lohnkosten in die Höhe und das wiederum sorgt für Verteuerung der Produkte. Diese Erfahrung machten schon die Europäer und die Amerikaner. Fallen China und einige andere Länder als Billigproduzenten weg, wird dadurch eine weltweite Wirtschaftsflaute begünstigt. Europa, Nordamerika, Australien versuchen dieses vorhersehbare Problem mit Zuwanderung zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Ein Migrationskommissar der EU sagte ja vor einigen Jahren, dass die EU in den nächsten zwei Jahrzehnten 70 Millionen Zuwanderer benötigt. Und, wie bestellt, gab es die Massenzuwanderung 2015/ 2016. Migration wird aber von den asiatischen Ländern abgelehnt. Allerdings ist auch nur schwer vorstellbar, dass China von Millionen von Flüchtlingen als Wunschdestination auserkoren werden könnte und Japan z. B. stellt sich darauf ein, dass die Bevölkerung schrumpft und „vergreist“.

  Europa, Nordamerika, Australien und einige andere Länder und Regionen setzen also auf Zuwanderung (und somit auf angenommenes immerwährendes Wirtschaftswachstum). Aber da gibt es gravierende Unterschiede. Nordamerika, also die USA und Kanada, und Australien z. B. betreiben immer noch eine selektive Einwanderungspolitik, d. h. sie wählen aus, wer kommen darf. Sie schauen bei den Zuwanderern auf deren Qualifikation. Sie „picken sich die Rosinen aus dem Kuchen“. Bei den USA funktioniert das allerdings nicht mehr so richtig, seit deren Südgrenze zu Mexiko löchrig wurde und Massen von Mexikanern, Süd- und Mittelamerikanern ins „gelobte Land“ USA kommen oder es zumindest versuchen. In Europa läuft es grundlegend anders. Da kann kommen, wer will, ob mit
Ausbildung oder nicht, ob mit Papieren oder nicht. Es darf eigentlich niemand daran gehindert werden, zu kommen. Dafür gibt es auch den EU- Migrationspakt und den EU- Flüchtlingspakt. Man könnte das kurz und bündig auch so definieren: „Für Europa die Masse, für die anderen die Klasse“.

Wie China sein Problem lösen will, ist noch nicht klar. Vielleicht sollen die fehlenden Menschen, also Arbeitskräfte, durch Roboter ersetzt werden.

Jetzt sind wir wieder dort angelangt, wo wir zu Beginn des Corona- Zeitalters, vor etwa einem Jahr also, schon einmal waren. Nämlich in der chinesischen Großstadt Wuhan. Von dort, so wurde ja damals gesagt und behauptet, komme das Coronavirus her. Über Details gab es aber nur Vermutungen. Von den exotischen Lebendtiermärkten war eine Vermutung des Ursprungs. Über Fledermäuse als Zwischenwirt auf den Menschen übergesprungen. Später meinte man, es könnte über Schuppentiere passiert sein. Kurz im Gespräch war allerdings auch die Variante unter den Vermutungen, dass das Virus – ob gezielt und bewusst oder durch einen ungewollten Laborunfall – von einem streng geheimen Labor in Wuhan freikam und sich von dort aus über die Welt verbreitete. Es gab aber auch noch eine andere Vermutung. Deutsche Zeitungen z. B. berichteten Anfang Mai 2020 darüber, dass bei den Militärweltspielen in Wuhan in der zweiten Oktoberhälfte 2019 Sportler erkrankten, wie etwa ein italienischer Fechter, und die Symptome fatale Ähnlichkeit mit jenen von COVID- 19 hatten. Sollte das stimmen, dann wäre der erste Coronafall schon im September oder Oktober 2019 aufgetreten und nicht, wie bisher angenommen, erst im Dezember 2019. Allerdings bliebe bei dieser Variante offen, woher das Virus kam. China meinte jedoch, es wäre von erkrankten US- amerikanischen Teilnehmern an den Militärweltspielen eingeschleppt worden. Diese Behauptung verstummte jedoch bald.

  Im vergangenen Jänner, also vor ein paar Wochen erst und auffällig lange nach Ausbruch von Corona, reiste ein Forscherteam der WHO nach Wuhan. Geplant war, gemeinsam mit chinesischen Wissenschaftlern den Ursprung des Coronavirus zu klären und „Patient Null“ zu finden. In einer Pressekonferenz hieß es hinterher, die WHO- Experten schließen die Möglichkeit aus, dass das Coronavirus aus einem Labor entkommen sei. Eine geflüchtete chinesische Virologin behauptete allerdings, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs sei, sondern aus einem Labor stamme. Also alles offen; eine chinesische Virologin ohne Beweise für ihre Behauptung des „nicht natürlichen Ursprungs“ auf der einen Seite und WHO- Experten, ebenfalls ohne Beweise für ihre Annahme, dass der „wahrscheinlichste Weg“ der Übertragung auf den Menschen von Fledermäusen ausgehend über einen anderen tierischen Zwischenwirt erfolge, auf der anderen Seite.

  Und jetzt kommt ein deutscher Nanowissenschaftler von der Uni Hamburg daher und sagt, er ist sich sicher, dass das Virus doch aus einem Labor in Wuhan stammt. Er kam nach der Auswertung von mehr als 600 Hinweisen zu dem Schluss, dass „sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien“ für einen Laborunfall sprechen. Mit dieser Erkenntnis bzw. Schlussfolgerung ändert sich im Grunde aber nichts. Bewiesen ist nämlich gar nichts. Es gibt keinen Beweis für eine Freisetzung durch einen Laborunfall und es gibt keinen Beweis dafür, dass das Virus von einer Fledermaus über einen unbekannten Zwischenwirt auf den Menschen übersprang. Sicher ist nur, dass es durch diese Krankheit weltweit viele Infizierte und Kranke und auch viele Tote gibt.

Im Jahr 2020 gab es, wahrscheinlich bedingt durch die Corona- Maßnahmen, sicher nicht nur in Österreich zum Teil gravierende Änderungen bei der Zahl von melde- oder anzeigepflichtigen Krankheiten. Gegenüber den Zahlen der Vorjahre gingen diese Krankheitsfälle wie z. B. Keuchhusten im Jahr 2020 in Österreich jedenfalls sehr stark zurück. Das dürfte eine der ganz wenigen positiven Nebenerscheinungen von Lockdowns und Corona- Verordnungen sein, mit der auch fast niemand gerechnet haben wird.

Bei der Durchsicht der anzeigepflichtigen Krankheiten auf der Liste des Gesundheitsministeriums – sie ist unerwartet umfangreich – vermisse ich als medizinischer Laie aber trotzdem eine Krankheit. Es handelt sich um die Krätze, auch unter Skabies bekannt. Es ist eine übertragbare Hauterkrankung, die schwer wieder los zu werden ist – die Behandlung kann Monate dauern – und bei den Leitlinien der ÖGSTD heißt es nicht umsonst: „Wenn Ihr Arzt/ Ihre Ärztin bei Ihnen Skabies festgestellt hat, müssen alle Personen, mit denen Sie innerhalb der letzten sechs Wochen engen Kontakt hatten, informiert und untersucht werden“. Das RKI in Deutschland spricht sogar davon, dass Skabies in vielen Ländern eine Massenerkrankung ist, von der bis zu 15 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.

Auf „orf.at“ war Anfang Jänner 2020 zu lesen: „Krätze weiter auf dem Vormarsch: …und ist laut den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2019 über 2000 mal in Wien behandelt worden – fast doppelt so oft wie im Jahr zuvor …“ Nur in Wien. Ein Hautarzt sagte voriges Jahr einmal, er würde zu den Reichen gehören, wenn er das Geld hätte, welches österreichweit nur für Skabies- Tabletten ausgegeben wird. Also, lieber „Gesundheits- Rudi“, wie wäre es, diese sich ausbreitende Krankheit auf die Liste der melde- oder anzeigepflichtigen Krankheiten zu setzen? Andere Krankheiten, wie z. B. Meningokokkeninfektionen oder Typhus oder Paratyphus liegen österreichweit pro Jahr im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich und müssen angezeigt werden und Skabies mit hunderten oder gar schon tausenden Fällen pro Jahr soll weiterhin unerwähnt bleiben? Oder gibt es etwa einen Grund, diese ansteckende Krankheit nicht zu erwähnen?

Apropos Corona und Lockdowns: Jetzt gab (und gibt es weiterhin) eine Menge Fragezeichen bezüglich der Dauer des Corona- Lockdowns. Eine Aufhebung ist in weiter Ferne,deshalb wird weder vom Kanzler noch vom „Gesundheits- Rudi“ ein Termin genannt. Es heißt nur ganz vage, „rund um Ostern“ sei mit Lockerungen zu rechnen. Und da fiel mir ein, dass es im abgelaufenen Jahr 2020 rund um Ostern und um Corona- Maßnahmen kräftige Vorwürfe gegen die Regierung gab und ich gab in eine Suchmaschine ein: „Beginn Ramadan 2021“. Die Antwort lautete: „Beginnt am Abend von: Montag, 12. April“. Das Oster- Wochenende ist, wie ein Blick auf den Kalender zeigte, vom Freitag, den 2. April bis einschließlich Montag, den 5. April. Also eine Woche vorher. Und wenn laut Kanzler „rund um Ostern“ mit Lockerungen gerechnet werden darf, dann traue ich der Regierung zu, dass zu Ostern noch Lockdown herrscht, das darauf folgende Wochenende aber nicht mehr. Viele Großfamilien lassen sich ihre Familientreffen nämlich nicht gerne verbieten; auch nicht abends.

Dazu wäre interessant zu wissen, ob ein traditionelles Familientreffen unter die Ausnahmen von §13 Abs (1) der 4. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung fällt, wie sie unter §13 Abs (3) Z 11 angeführt sind.

Der „Homo Austriacus“, der gelernte Österreicher also, ist wirklich ein sonderbares Wesen. Sie nörgeln zwar gerne und kritisieren, oftmals nicht zu Unrecht, die Regierung. Auf der anderen Seite lassen sie sich aber von eben dieser Regierung auch alles einreden, wenn es ihnen oft genug und lange genug eingehämmert wird. Sie stürmen in Massen die Teststraßen, damit sie zum Friseur oder ähnlichen Einrichtungen gehen dürfen. Sie nehmen aber widerspruchslos hin, dass Gasthäuser und Hotels gesperrt bleiben, obwohl dort kein Körperkontakt zum Personal gegeben ist; im Gegensatz zu Nagelstudio oder Friseur. Sie nehmen es hin, dass Schüler im Unterricht Masken tragen müssen, obwohl alle, auch das Lehrpersonal, getestet sind. Also Maskenpflicht, obwohl nur Gesunde im Schulgebäude sind. Sie nehmen es hin, dass für die Benützung der Schipisten trotz Riesenabstand der Schifahrer zueinander ein negativer Coronatest verpflichtend ist. In der Gondel, mit der auf die Schipiste gefahren wird, braucht man keinen Test; das ist doch verrückt. Man braucht auch keinen Test in öffentlichen Verkehrsmitteln, und seien sie noch so überfüllt. Da gilt auch kein Mindestabstand. Die Österreicher sind dankbar für die lauthals angepriesenen, aber häufig nur sehr spärlich fließenden Corona- Hilfen für die Wirtschaft. Sie blenden aber geflissentlich aus, dass diese Gelder, in Summe sind das unzählige Milliarden, keine Geschenke vom reichen Onkel aus dem Nirwana sind, sondern von den Steuerzahlern – von wem denn sonst – zurückgezahlt werden müssen. Sie nehmen auch den durch Corona- Maßnahmen bedingten Wirtschaftsrückgang mit all seinen katastrophalen Auswirkungen nicht so richtig wahr, hat man den Eindruck.

  Die Österreicher nehmen aber nicht nur relativ widerstandslos hin, was ihr gewohntes Leben, ihre Persönlichkeits- und Bürgerrechte einschränkt. Nein, nicht nur das. Die Österreicher kommen jetzt sogar selbst mit Vorschlägen daher, wie sie noch mehr persönliche Freiheiten freiwillig abgeben können. Alles in der Hoffnung, dadurch zu einer gewissen Normalität zurückkehren zu können. In der Gastronomie ist es so. Da wurde schon der Vorschlag gemacht, eine Öffnung in Verbindung mit Negativ- Tests vorzunehmen. Oder nur für Geimpfte (gegen Nachweis) öffnen zu dürfen. All das sind Angebote, eine staatlich angeordnete Zwei- Klassen- Gesellschaft einzuführen, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Auf der einen Seite die Getesteten mit devot vorgezeigtem Negativ- Attest und die Geimpften mit einem Nachweis und auf der anderen Seite die Bösen, die Gefährder, die Unsolidarischen, die Asozialen. Die sind selbst schuld, wenn sie überall abgewiesen werden. Weil sie sich nicht testen und/oder impfen lassen. So lange diese Vorgangsweise der Regierung hingenommen oder gar verteidigt wird, darf sich niemand wundern, wenn uns die Zwei- Klassen- Coronagesellschaft erhalten bleibt. Dann sollen wir uns aber überlegen, ob wir nicht zusätzlich zur Maske auch noch ein Brett vor dem Kopf tragen sollten.

  Wer immer noch in der Hoffnung lebte, dass in einigen Wochen (die Über- Drüber- Super- Optimisten bzw. Realitätsverweigerer) oder doch erst in einigen Monaten (Optimisten von Berufs wegen) der ganze „Corona- Schas“ der Vergangenheit angehöre; einer dunklen Vergangenheit, die mit ihren Maßnahmen auf keinen Fall jemals wieder Realität werden dürfe und an die man eigentlich nie mehr erinnert werden möchte, der muss sich mit den Tatsachen abfinden, so schwer das auch fällt. Und die Zukunft sieht auf Grund der sich abzeichnenden Tatsachen düster aus. Die Maske wird uns noch lange aufgezwungen werden, genau so wie Corona- Tests, und wir werden die Maske tragen müssen trotz tagesaktuellem negativem Test. Impfskeptiker oder gar Impfverweigerer werden jetzt schon als Gefährder, als Gemeingefährder, dargestellt. Bald werden sie gemeine Gefährder sein, die das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger aufs Spiel setzen und dann wird man vielleicht auch ernsthaft nachdenken über einen neuen Straftatbestand der „Impfverweigerung“.

  Zutritte zu Frisör und ähnlichen Berufsgruppen sind ja jetzt schon nur mehr möglich mit einem aktuellen Test; natürlich nur mit bestimmten Tests. Dieses „Angebot“ der Regierung – als solches soll es gesehen werden und nicht als Auflage oder gar Einschränkung – wird in nächster Zeit sicher erweitert werden, wenn die nächste „Lockerung“ des Lockdowns erfolgt. Vielleicht bekommt der gedemütigte Bürger auch einmal das Recht zugestanden, mit einem Test über einen bestimmten Wert an Antikörpern wieder einen Schanigarten oder gar ein Restaurant oder Kino betreten zu dürfen. Bei den Impfungen gegen Corona, so tönt es von der Regierung, wird es keine Pflicht geben. Obwohl einige Landesfürsten schon vor langer Zeit laut und deutlich eine Impfpflicht, also einen Impfzwang, forderten. Wobei regierungsseitig aber auch darauf hingewiesen wurde, dass, sollten Unternehmen wie z. B. Fluglinien, einen Impfnachweis von ihren Kunden fordern, dies akzeptiert werden müsse. Jetzt wird aber in der EU der nächste Schritt gesetzt und darüber informiert unsere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Sie zeigt auf, wie die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werden kann, denn „Impfungen und Tests sollen noch 2021 zertifiziert werden … Es geht um ein Impfzertifikat. Wir treten dafür ein, aufgrund eines Vorschlages, der von Griechenland gemacht worden ist, dass es hier ein europaweites Impfzertifikat geben sollte.“ Dabei ist nicht einmal klar, ob man nach der Impfung noch infektiös ist oder doch nicht mehr. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Und diese Sache sollte schneller erledigt sein als als die Durchimpfung der impfwilligen EU- Bürger oder sogar schneller als die Versorgung mit Impfstoffen. Frau Edtstadler sagte dann auch unmissverständlich, dass man die Realität haben werde, „dass nur Menschen mit einem negativen Test, mit einer Impfung oder vielleicht in Zukunft auch mit Antikörper- Nachweis in ein Flugzeug steigen können, ein Hotel buchen können oder in ein Restaurant gehen können“ und dass man dafür jetzt schon Vorsorge treffen müsse. Wer hat aber Lust, sich alle paar Tage testen zu lassen, nur weil irgendwer wieder einen aktuellen Test verlangt.

 Ohne diesen digitalen Impfpass wird also bald nichts mehr gehen. Die Zeiten, die für uns bis vor gar nicht langer Zeit die Normalität darstellten, gibt es dann nicht mehr. Die Zeiten, wo kein Mensch sich dafür interessierte, ob ich z. B. gegen Grippe oder gegen die Zecken oder gegen sonst was geimpft bin, sind dann endgültig vorbei. Es ging ja auch keinen Menschen was an. Und plötzlich geht das jeden was an; von Staats wegen. Der Wirt muss mich kontrollieren und der Rezeptionist und womöglich der Eisenbahnschaffner und selbstverständlich das Boarding- Personal für Flugzeug und Schiff. Und weil das bei der Corona- Impfung so problemlos durchzuziehen ist, wird man es vielleicht bei der Grippe- oder Zeckenimpfung auch so machen oder halt bei übertragbaren Krankheiten.

  Es ist wirklich eine Illusion zu glauben, dass wir nach Corona wieder so leben können wie vorher. Das wurde uns ja schon zu Beginn der Corona- Zeit von der Politik angekündigt. Und in dem Fall werden sie sogar zu ihrem Wort stehen.

P. S.: Der Europarat befasste sich in dieser Resolution mit der der Corona- Impfung. In Punkt 7.3.1 wird betont, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist. Allerdings wird von anderer Stelle darauf hingewiesen, dass eine Europarat- Resolution rechtlich nicht bindend ist.

Nachtrag: Dieser Artikel zeigt auf: Diskriminierung geht bald los!