Kategorien-Archiv: Allgemein

Die neue Achse

16 Samstag Nov 2019

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Die deutsche Kanzlerin Merkel, die sich ja durch keine Wahlniederlage in den Bundesländern beeinflussen lässt und ihre Politik durchzieht, man möchte fast sagen wie auf Schienen – da gibt es auch kein Ab- und Ausweichen – musste sich einen neuen Freund und Partner suchen. Lange Zeit war sie ja mit Frankreichs Präsident Macron ein unzertrennliches Paar. Man konnte zu recht sagen, dass zwischen die Beiden kein Blatt Papier passte. Sie waren immer gleicher Meinung, auch wenn meist Macron der Klügere war und seine Ideen durchsetzte. Das hat sich aber geändert und aus dem französisch- deutschen Duo wurden zwei Solotänzer. Macron macht sein Ding in der EU und Merkel muss sehen, wo sie bleibt. Bei der Besetzung der neuen EU- Kommission hatte Merkel ja schon das Nachsehen gegenüber Macron. Und Merkel suchte und fand einen neuen Partner und Verbündeten; es ist der alte und neue italienische Regierungschef Conte.
  Da werden in der EU jetzt so manche Leute aufschreien und sagen: Eine Achse Berlin – Rom, das hatten wir doch schon einmal, das war 1936 und das brachte nichts Gutes. Und ob die neue Achse Berlin – Rom, also Merkel und Conte, für die Bürger was Gutes bringt, steht ja auch in den Sternen bzw. wird von den meisten angezweifelt. Bekanntlich ist Italien ja extrem verschuldet und Merkel ist mit Zusagen, was fremdes Geld betrifft, sehr großzügig. Das heißt nichts anderes, als dass Merkel den Italienern eventuell mit deutschem oder mit EU- Geld aus der Patsche helfen will.
  Vor ein paar Tagen besuchte Merkel jedenfalls die neue Regierung in Rom. Solange Innenminister Salvini in Rom das Sagen hatte, vermied sie ja einen Besuch. Aber jetzt, mit der neuen pro- europäischen Regierung aus 5 Sterne- Bewegung und Sozialdemokraten, reiste sie gerne zu ihrem Freund Conte nach Rom. Und sie machte sich bei ihm auch gleich beliebt, indem sie ihm Unterstützung beim Thema “Migration und Flüchtlinge” zusagte. (Der frühere Innenminister Salvini hingegen war bei der italienischen Bevölkerung beliebt, allerdings nicht bei der EU- Kommission und einigen Regierungen). Und Merkel erklärte: “Ich habe die Auffassung, dass wir die Länder, die an den Meeren liegen, die die maritime Schengen- Außengrenze bilden, nicht im Stich lassen können”. Sie erklärte aber nicht, wen sie mit “wir” meinte. Aber wahrscheinlich meinte sie damit jene Staaten, die das Abkommen von Malta für die Verteilung von “Bootsflüchtlingen” mit unterzeichnet hatten. In diesem Abkommen machte ja Deutschland die Zusage, 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nach Abschluss dieses Abkommens äußerte ja der deutsche Bundesinnenminister Seehofer die Befürchtung, dass die restlichen 75 Prozent der “geretteten Bootsflüchtlinge” ebenfalls den Weg nach Deutschland finden würden.
  Conte erklärte, dass sich mit der neuen Regierung die Sicht auf Berlin gewandelt habe. Salvini habe Merkels Flüchtlingspolitik immer kritisiert und abgelehnt. Das sei jetzt anders geworden, sagte Conte, und er möchte sich für die deutsche Hilfe und Unterstützung in der Migrationsfrage bedanken. Und er forderte mit Merkel, mehr Unterstützung der EU- Staaten bei der Aufnahme von Migranten.
  Bei Merkels Staatsbesuch ging es anscheinend nur darum, den Weg zu ebnen für noch mehr Zuwanderung in die EU.

Gegen den Zeitgeist

13 Mittwoch Nov 2019

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  Der Dompfarrer zu Wien (früher war das der Dompfaff), der werte Herr Faber, macht wieder einmal von sich reden. Er zeigte einer Gruppe Asylberechtigter, der Großteil aus Syrien stammend, den Stephansdom. Und er meinte dazu: “Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Ich freue mich, dass ich Menschen, die bei uns Heimat finden, etwas von dem zeigen darf, was Wien ausmacht…” Wie wahr. Der Stephansdom ist wahrlich etwas, was Wien ausmacht; ein Stück zu Wien gehörender christlicher Kultur. Und Toni Fabers Gäste, großteils syrische Studenten und allesamt mit größter Wahrscheinlichkeit islamischen Glaubens, werden als gebildete Menschen den Stephansdom sicherlich zu würdigen gewusst haben. Sie wollen ja schließlich in Österreich bleiben und nicht nach dem Ende des Krieges (im größten Teil des Landes ist er längst beendet) in ihre Heimat zurückkehren und wollen sich sicherlich integrieren und vielleicht oder hoffentlich auch assimilieren. Obwohl man sie in ihrer Heimat als studierte Fachleute sicher auch dringend benötigen würde. Und Herr Faber sagt über diese Studenten auch: `”Das sind sehr aufgeweckte und interessierte Menschen …” Es ist sehr schön und lobenswert, dass Herr Faber als katholischer Pfarrer so entgegenkommend gegenüber islamischen Studenten und potentiellen (oder sicheren) Neubürgern unseres Landes ist.
  Ich vermisse bei Herrn Faber aber das selbe Engagement, wenn es um Belange in umgekehrter Richtung geht. Wenn es z. B. darum geht, dass in vielen österreichischen Schulen und Kindergärten Martins- bzw. Martini- Umzüge oder auch Nikolaus- (und Krampus- ) Feiern abgesagt werden, weil diese Veranstaltungen “Angehörige anderer Religionen verstören könnten”. Dieses Argument ist an Kriecherei und Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbieten; es ist eine Schande. Und da wünsche ich mir von Herrn Faber ein öffentliches Bekenntnis zu unseren auf christlichen Traditionen basierenden Gepflogenheiten. Es sollte Herrn Faber ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein und würde ihm – und selbstverständlich auch allen anderen christlichen Würdenträgern – gut anstehen, sich öffentlich einmal dafür stark zu machen. Gerade als Mann des Glaubens sollte er sich auch für den Glauben einsetzen, auch wenn das gegen den herrschenden Zeitgeist ist.

Absolut falsche Toleranz

12 Dienstag Nov 2019

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In Wien wurde – und das ist kein Einzelfall, weder in Wien noch in Österreich – eine neunköpfige “Multikulti”- Einbrecherbande erwischt. Alle im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Richtig Multikulti, richtig International, diese Bande von Bereicherern, auf die wir liebend gerne verzichten würden, aber leider Gottes spielt da die Politik nicht mit. Der sind die bestohlenen, verprügelten, ausgeraubten etc. Österreicher so was von egal, man glaubt es kaum. Diese jungen Selbst- Bereicherer aus Somalia, Serbien, der Türkei, Syrien, Rumänien und Österreich (bei den Österreichern möchte ich fast wetten, dass die nicht Karl oder Franz oder Hias heißen) erbeuteten etwa 150.000 Euro und der Sachschaden geht noch drüber. Und die Staatsanwaltschaft ordnet Anzeige auf freiem Fuß an.
  Könnte wegen dieser auffälligen Nachsicht nicht für die Staatsanwaltschaft auch eine Anzeige auf freiem Fuß angeordnet werden, wegen Begünstigung von Straftaten z. B.? Und wenn jetzt jemand meint, mit einem Sicherheitsstadtrat, durch noch mehr Sozialarbeit, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, mehr Polizeipräsenz usw. ließe sich das Problem der schon längst ausgeuferten Jugendkriminalität lösen, der lebt wohl auf einer rosaroten Wolke. Was sollten diese nur kostenintensiven Maßnahmen bringen, wenn Staatsanwaltschaft und Justiz dagegen arbeiten und auch die Politik untätig bleibt?
  Wenn man solche Meldungen liest und dann hört, dass sich Türkis und die Grünen bestens vertragen, dass sie sich in vielen Punkten einig sind und gleiche Interesen haben, dann kann man erahnen, was im Fall einer türkis- grünen Koalition den Österreichern bevorsteht, was sie zu erwarten haben.

Grund zum Feiern?

11 Montag Nov 2019

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Da wurde eben mit großem Pomp eines Ereignisses gedacht, welches vor 30 Jahren die Weltöffentlichkeit wesentlich intensiver bewegte als heute: Es ist das Gedenken an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Damals erwartete man, damals wusste man: Es kommt was, es muss was kommen. Und dann kam das, was von Vielen über Jahre herbeigesehnt und erhofft wurde: Die Mauer fiel. Die Begeisterung war grenzenlos; im wahrsten Sinne des Wortes. Berlin war nicht mehr durch eine Mauer geteilt, diese Grenze mit den verhassten DDR- Grenzposten gab es nicht mehr. Mit diesen Grenzposten, die eigentlich nur ihre Pflicht taten, auch wenn diese unmenschlich war. Es war der 9. November 1989, als die Berliner Mauer, im offiziellen Sprachgebrauch “antifaschistischer Schutzwall” genannt, gestürmt wurde und fiel. Und der Fall der Mauer ebnete den Weg zur Auflösung der DDR und zur Wiedervereinigung Deutschlands. Und die Bevölkerung jubelte in Westberlin genau so wie im Osten; in Ostberlin, offiziell “Hauptstadt der DDR” genannt, aber auch in der DDR.
  Und dieser Jahrestag wurde eben mit großem Pomp gefeiert. Gefeiert hat in erster Linie die Politik bzw. feierten die Politiker sich gegenseitig. Sie taten, als hätten sie den Mauerfall ausgelöst, dabei war es der Druck der mehr Freiheit fordernden DDR- Bevölkerung. Der Bevölkerung war jetzt vielleicht nicht gar so nach Feiern zumute, die Euphorie von vor 30 Jahren ist verflogen. Von der Entwicklung nach dem Mauerfall, nach der Wende, nach der Wiedervereinigung sind viele Menschen auf beiden Seiten der ehemaligen innerdeutschen Grenze, also die “Wessis” und auch die “Ossis”, eher enttäuscht als begeistert. Viele der Versprechungen des “Wiedervereinigungskanzlers” Kohl hatten sich in Luft aufgelöst. Die “Ossis” waren enttäuscht. Und die “Wessis” waren sauer, weil die Wiedervereinigung unvorstellbare Summen an Geld verschlang. Geld der “Wessis”. Zu DDR- Zeiten gab es Vollbeschäftigung. In den Jahren nach der Wende nahm die Arbeitslosigkeit im Osten zu, wanderten ganze Bevölkerungsschichten ab. Kleinere Dörfer und ganze Landstriche drohten entvölkert zu werden. Und nach der Wende stürzten sich diverse Glücksritter, Spekulanten und Investoren wie die Geier auf die Bevölkerung und auf das Land und versuchten sich alles unter den Nagel zu reißen.
  Teile der Bevölkerung im Osten fühlten sich von der Politik vernachlässigt und nicht verstanden. Sie waren verärgert und dann wurden sie auch noch mit Asylwerbern und Zuwanderern beglückt, wo sie doch schon zu DDR- Zeiten mit Fachkräften aus Mozambik, Angola, Kuba etc. nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht hatten. Und Enttäuschung und Frust führten dann zu “PEGIDA”, zur “AfD”, zu den Wahlergebnissen, wie sie heute sind. Von arroganten “Wessi”- Politikern wurden Demonstranten öffentlich als “Pack”, al “Rechtextreme”, als “Neonazis”, als “Rassisten” etc. bezeichnet. Die Alleingelassenen und Missverstandenen wurden plötzlich zu den Schmuddelkindern der Nation, mit denen man besser nichts zu tun hat. Dass da auf beiden Seiten niemandem so recht nach feiern zumute ist, ist fast verständlich.

Riskantes Spiel

10 Sonntag Nov 2019

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Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und den Grünen sind abgeschlossen, heißt es, und jetzt soll es an die Koalitionsverhandlungen gehen. Die Grünen beraten zumindest darüber. Da wird es vor allen Dingen auch um die Ministerien gehen, die die Grünen für sich beanspruchen werden. Dabei üben sie sich jetzt im Tiefstapeln und lassen offen, ob man für oder gegen Koalitionsgespräche sei. Dabei scharren sie doch schon in den Startlöchern, um so schnell wie möglich an die Macht und an die Futtertröge zu kommen. Dazu fällt mit ein Spruch von Tucholski ein, der einst sagte: “Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur in der Regierung”. Dieser Spruch gilt allerdings auch für andere Parteien.
  Ja, Österreichs Grüne haben zur Zeit Oberwasser. Und sie haben auch ungefragt Schützenhilfe bekommen. Altbundespräsident Fischer ließ es sich – wieder einmal – nicht nehmen, seinen Senf dazu zu geben, dieses Mal eben zu den Regierungsverhandlungen, und sich als Wahrsager zu betätigen. “Meine Prognose ist, dass um Weihnachten herum die österreichische Regierung zum ersten Mal eine Regierung mit den Grünen sein wird”, orakelt er, nachdem er wahrscheinlich einen Blick in die Kristallkugel warf. Jener Heinz Fischer sagt das, dem schon sein Parteifreund Bruno Kreisky nachsagte, dass er sich immer vor Entscheidungen drückte.
  Jetzt also pusht er , dem der ÖVP- Chef Kurz zwar nicht “sein Fall” sei, die Grünen, der aber in Verbindung mit den Grünen für ihn zu ertragen wäre. Und auch ein grüner Politstratege, der seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hat, wirbt massiv für eine türkis- grüne Regierung und vergisst auch nicht auf den Hinweis, dass Europa jetzt auf Österreich schaut. Dabei ist noch lange nicht sicher, dass für die Grünen das Koalitionsbett schon gemacht ist und selbst wenn sie es schaffen sollten in die Regierung zu kommen, gibt es keine Garantie auf Beständigkeit. Zu groß ist der Hass und die Abneigung einiger toleranzfordernder Grüner auf die ÖVP bzw. auf Kurz und “Einzelfälle” aggressiver und beleidigender Zurufe wie z. B. von Maurer, von Reimon, von Öllinger etc., die nicht vergessen sind, werden über kurz oder lang wieder kommen und auch die marxistische Orientierung der Wiener Vize- Bürgermeisterin wird irgendwann für Störfeuer sorgen.
  Entweder muss sich die ÖVP so verändern, dass sie keine ÖVP mehr ist – das gilt aber auch für die Grünen – oder es kann keine Koalition geben.

Sie kommen wieder

08 Freitag Nov 2019

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In Deutschland gibt es durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage eines AfD- Abgeordneten interessante Informationen für die Öffentlichkeit. Wie “Die Welt” darüber berichtet, sind zum Stand 30. September demnach 28.224 Asylwerber, die seit 2012 in die Bundesrepublik eingereist sind und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten, wieder in Deutschland und haben einen weiteren Asylantrag gestellt. Detaillierte Angaben gibt es, wie auch in anderen Ländern, dazu nicht. Es wird generell nur ungern darüber gesprochen. Es ist nicht bekannt, wie viele der Rückkehrer mit staatlicher Förderung ausreisten, wie viele nach dem ersten Antrag abgeschoben wurden oder wie viele es exakt sind, die auf Grund des Dublin- Abkommens abgeschoben wurden. Sicher ist nur, dass es viele illegale Rückkehrer gibt, von denen die Regierung offiziell nichts weiß, weil sie untergetaucht sind und sich mit Schwarzarbeit, Betteln etc. durchschlagen. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer hat auf Grund eines konkreten Falles eines schwer kriminellen abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Clan- Chefs eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Besonders glaubwürdig ist diese Ankündigung allerdings nicht. Es zeigt sich aber wieder einmal, wie wichtig ein funktionierender Grenzschutz wäre; nicht nur in Deutschland.
  In Österreich gibt es eine ähnliche Geschichte, bei der es ebenfalls um die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geht. Es geht dabei um die Zahl der Asylaberkennungsverfahren. Innenminister Peschorn sagte dazu, dass heuer in den ersten acht Monaten 5547 Verfahren eingeleitet wurden und 2018 im gesamten Jahr 5991. Und seit heuer werden, man möchte es kaum glauben, sogar die Gründe für ein Aberkennungsverfahren erfasst. Das Ergebnis ist: Ein Drittel der Fälle betrifft Straffälligkeit und 18 Prozent Reisen in das Herkunftsland, aus dem sie zu uns geflüchtet sind. Was der Grund für die etwa 50 Prozent der restlichen Aberkennungsverfahren ist, wurde nicht gesagt, Erschreckend ist, dass für ein Drittel der eingeleiteten Verfahren Straffälligkeit als Grund angegeben wurde. Also jede Menge “Einzelfälle”. Dabei heißt es doch immer, dass nur besonders schwere Verbrechen als Grund für eine Aberkennung bzw. Abschiebung in Frage kommen. Und illegal Wiedereingereiste gibt es sicher auch in Österreich.
  Allerdings sind die Zahlen über eingeleitete Aberkennungsverfahren nichtssagend; von Jänner bis Juli 2019 wurde nur 900 Asylberechtigten der Status aberkannt und wie viele von diesen abgeschoben wurden, ist wiederum nicht bekannt. Genau genommen werden die Gerichte mit solchen Verfahren großteils unnütz belastet.

Ein Rätsel

06 Mittwoch Nov 2019

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Die “Krone” stellt jetzt die Frage: “Was wurde aus dem ÖVP- Hacker?” Diese Frage ist berechtigt, denn seit dem Wahlkampf zur NR- Wahl ist viel Zeit vergangen und der Datenklau bei der ÖVP, “ganz zufällig” im Wahlkampf, hat der ÖVP sicher geschadet und außerdem war das der erste Vorfall dieser Art in der österreichischen Politik. Als der Datendiebstahl bemerkt wurde, wurde ja zuerst ein ÖVP- Insider als Täter vermutet. Politische Gegner der ÖVP dachten allerdings laut über einen selbst inszenierten Datendiebstahl nach oder auch darüber, dass es nur eine Behauptung der ÖVP ohne wahren Hintergrund sei. Um als “bedauernswertes Opfer” vielleicht ein paar Stimmen zu ergattern. Ein danach beauftragter internationaler Experte für Datensicherheit stellte jedoch fest, dass die ÖVP gehackt und die Daten gestohlen wurden. Große Mengen an Daten, die einen langen Zeitraum betrafen. Der Experte war sich ursprünglich sicher, dass der oder die Täter zu erwischen sei(en). Er meinte auch, der Datendiebstahl sehe für ihn nach Auftragsarbeit aus.
  Und wenn ich mich recht erinnere, hieß es dann irgendwann, der oder einer der Täter sei enttarnt, es sei ein psychisch kranker Österreicher mit überdurchschnittlichen IT- Fähigkeiten und auch von einem Computer- Netzwerk in Österreich war die Rede. Und dann hörte man nie mehr was von ihm. Man hörte nur mehr, dass der Datenklau über einen Server in Frankreich gelaufen sei. Und jetzt heißt es, “Es scheint zunehmend unrealistisch, Täter aufzuspüren”. Allerdings soll noch ermittelt werden, wie es heißt. Dieser Datenklau wird, so scheint es jedenfalls, nicht aufgeklärt werden. Zumindest wird man offiziell nichts mehr davon hören.
  Und dann gab es, ebenfalls im Wahlkampf zur NR- Wahl, noch eine ein- und erstmalige Sache. Im August wurde auf die FPÖ- Landeszentrale in Sankt Pölten ein Brandanschlag mit Molotow- Cocktails verübt. Es gab zu dem Vorfall auch Aufzeichnungen einer Überwachungskamera. In diesem Fall wurde ein Kerl kurzfristig festgenommen, weil er seine Brandwunden im Spital behandeln ließ. Der Asylwerber (oder anerkannte Flüchtling) bestritt allerdings, mit der Sache etwas zu tun gehabt zu haben und das wars dann schon. Und seither hörte man nichts mehr; weder über den ursprünglich Tatverdächtigen noch über die anderen Täter. Es scheint, als hätte es sich um Phantome gehandelt.
  Glaubwürdig ist nicht so recht, dass beim ÖVP- Hack keine Täter zu ermitteln sind und glaubwürdig ist auch nicht, dass die Brandstiftung bei der FPÖ ein ungelöstes Rätsel sein bzw. bleiben soll. Soll da etwa in beiden Fällen jemand gedeckt bzw. nicht bekannt gemacht werden?

Genau so ist es

05 Dienstag Nov 2019

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  Wie wurde der damalige Innenminister Kickl doch attackiert, als er sich öffentlich zu sagen traute, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Und jüngst wurde vom Ex- Bundespräsidenten Fischer (ist er jetzt ein Ex oder ist er noch immer irgend ein amtlicher Würdenträger mit Büro, Dienstwagen, Bewachern und Personal auf Staatskosten?) dieser angebliche Fall wieder aufgewärmt und wegen dieses angeblichen Falles die Demokratie gefährdet gesehen.
  Und dann gibt es die schon lange köchelnde Suppe, in der es um die Abschiebung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Asylbescheid geht, die aber eine Lehre absolvieren. Diese Geschichte, d. h. das Verhindern der Abschiebung von Asylwerber- Lehrlingen, ist ja das Lieblings- Steckenpferd des oö. Integrationslandesrates, der jetzt auch bei den Sondierungsgesprächen auf Seite der Grünen am Tisch sitzt. Und da ist ja auch der bemerkenswerte Zustand eingetreten, dass die ÖVP plötzlich einen Schwenk hingelegt hat und bei asylwerbenden Lehrlingen die rechtskräftig hieb- und stichfeste Abschiebung aussetzen (oder angeblich aufschieben) will. Sie will also einer Forderung der Grünen zustimmen, die einen Rechtsbruch darstellt. Und da der Nationalrat im Sommer in der Sache forderte, dass sich der Innenminister darum kümmern soll, dass Asylwerber- Lehrlinge nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wurde das Innenministerium aktiv. Innenminister Peschorn hat jetzt Vertreter aller Parteien zwecks Klärung dieser Frage zu sich geladen.
Es soll jetzt geprüft werden, wie ein entsprechendes Gesetz formuliert werden müsste. Es soll also etwas, per neuem Gesetz, vom Nationalrat zu beschließen, geregelt und legal gemacht werden, was bisher ein Gesetzesbruch war: Nämlich eine rechtskräftige Abschiebung nicht zu exekutieren, weil der Abzuschiebende eine Lehre absolviert. Und jetzt sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Die Politik, also die Abgeordneten, sollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass das Aussetzen der Abschiebung keinen Rechtsbruch mehr darstellt bzw. dass für Asylwerber- Lehrlinge keine Abschiebung mehr verhängt wird. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, wenn Asylwerber- Lehrlinge nicht mehr abgeschoben werden dürfen, spielt hier keine Rolle. Es geht hier darum, dass die Politik, also die Abgeordneten, den rechtlichen Rahmen für diese Maßnahme schaffen sollen. Die Politik soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das heißt, das Recht hat der Politik zu folgen.
  Ist es denkbar, dass dem Ex- Innenminister Kickl jetzt jemand recht gibt?

Gewollt – von wem?

03 Sonntag Nov 2019

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In Österreich ist für die kommenden Koalitionsverhandlungen eine gewisse Zuneigung zwischen ÖVP und Grünen nicht mehr zu leugnen und so manche Medien werden ja schon gar nicht mehr müde, eine türkis- grüne Regierung als die ideale Koalition anzupreisen. Ob das dem Wählerwunsch oder erst recht dem Wunsch aller Österreicher (es haben ja nicht alle mündigen Österreicher gewählt) entspricht, interessiert allem Anschein nach weder “die da oben” noch jene Medien, die türkis- grün favorisieren und auch nicht den innerlich dunkelgrünen Bundespräsidenten, der sich ebenfalls diese Koalition wünscht. Und auch bei den sogenannten Sondierungsgesprächen bekommt man zunehmend den Eindruck, dass zwischen den an sich grundverschiedenen Parteien viel Einigkeit herrscht. Für die ÖVP seien, so der Parlamentspräsident und ÖVP- Mann Sobotka, die Klimafrage und der Kampf gegen die illegale Migration zwei “Fundamente” bei den Sondierungsgesprächen. Die Klimadebatte sei laut Sobotka wichtig, aber man solle auch “nicht überdramatisieren”. Es soll aber schon Gemeinsamkeiten geben. Also kann man davon ausgehen, dass sich Kurz bzw. dass sich die ÖVP schon bewegt hat. Das wurde ja von den Grünen gleich nach der Wahl gefordert. Diese Forderung beschränkte sich aber nicht nur auf die Klimadebatte. Dieses Nachgeben der ÖVP zeigt sich auch darin, dass in der Ausländerpolitik Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander sind, wie Sobotka erklärt.
  Dass gerade beim Asylwesen eine gewisse Einigkeit zwischen ÖVP und Grünen herrscht, sind doch ganz neue Töne. Da ändert es auch nichts daran, dass beide Parteien gegen illegale Migration sind. Der große Unterschied ist ja, was man dagegen tun will oder tun kann. Die einen wollen illegal umwandeln in legal und dann auf Dauer einen “Tag der offenen Tür” einführen und die anderen wollen – vielleicht – die illegale Migration eindämmen. Tatsache ist allerdings schon jetzt, dass jeder Illegale, der bei uns einen Asylantrag stellt, kaum mehr irgendwohin zurückgeschickt werden kann. Tatsache ist weiters, dass wir kaum die Möglichkeit haben, wenigstens schwer kriminelle Asylwerber abzuschieben. So gesehen, sind ja grüne Forderungen schon fast erfüllt. Und außerdem soll eventuell eine türkis- grüne Regierung in Österreich als Vorbild für andere EU- Staaten, z. B. für Deutschland, dienen nach dem Motto: Na, es geht doch”.
  Ob die Bürger und Wähler mit so einer Regierung samt aller negativen Folgeerscheinungen zufrieden wären, darf bezweifelt werden.

Verdient abgewatscht

28 Montag Okt 2019

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Im deutschen Bundesland Thüringen wurde gewählt. Bei den „Ossis“, wie viele jetzt, gerade nach der Wahl, wieder vorwurfsvoll sagen. Und die Thüringer haben gezeigt, dass sie aus der Reihe tanzen, dass sie vieles über den Haufen werfen können. Dass die Parteien der Bundes- GroKo bei Wahlen Verluste einfahren, hat schon fast Tradition, da regt sich eigentlich niemand mehr auf, auch nicht die Betroffenen. Die haben das längst zur Kenntnis genommen. Dass aber, wie jetzt in Thüringen passiert, die Linken mit 31 Prozent auf dem ersten Platz landen und die CDU, also die Merkel- Partei, um fast 10 Prozent abhängen und auf den dritten Platz veweisen, ist schon ein starkes Stück und das schmerzt Merkel vielleicht doch ein wenig. Die grösste Überraschung – oder eigentlich auch nicht, es war ja in etwa so zu erwarten – lieferte aber die AfD, die mit mehr als 23 Prozent auf den zweiten Platz kam. Bei der SPD setzte sich der Niedergang fort, sie erreichte mit etwas mehr als 8 Prozent den vierten Platz. Die Negativ- Überrschung lieferten die Grünen. Bundesweit liegen sie in Umfragen bei etwa 20 Prozent, aber in Thüringen gab es eine Klatsche und nur etwas mehr als 5 Prozent.

Zwei Parteien können also jubeln, bei den andern gibt es lange Gesichter. Jetzt werden sicher auch bisher unmöglich scheinende Koalitionsvarianten durchdiskutiert werden, um eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern zu können. Dass die Warnungen vor einem Rechtsruck in Deutschland nach den letzten Wahlen immer lauter werden, ist aus Sicht der „Guten“ fast verständlich. Die AfD hat ja laufend dazugewonnen, sitzt in jedem Landtag. Wenn jetzt aber der Teufel in Form der AfD an die Wand gemalt wird, wenn es heißt, „… dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist“, dann sollte darüber nachgedacht werden, warum da etwas aus den Fugen geraten ist. Vielleich liegt es daran, dass Regierung und Parlament gegen das Volk regieren und die geringschätzig behandelten „Ossis“ die einzigen sind, die das entsprechend „honorieren“. Und wenn es dann auch gleich heißt: „Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Part4eien aus“, dann ist das nicht nur eine äußerst undemokratische Vorgangsweise, sondern gröbste Missachtung des Wählerwillens. Dann sollen sich die abgewatschen Politflaschen an der Nase nehmen und sich nicht wundern über das Ergebnis.

Der grüne Ex- Außenminister Joschka Fischer sagte einst: „Wenn die Mehrheiten sich ändern, mag es andere Koalitionen geben. Es wird aber keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel und das wissen alle beteiligten“.

Interessante Äußerung; nicht wahr?