Ein junger Afghane wurde zur anstehenden Abschiebung festgenommen. In Österreich werden EU- weit fast die meisten Asylanträge positiv bewertet und der Anteil der rechtskräftig negativ bewerteten Asylanträge in Österreich gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Deshalb möchte man meinen, dass es schon in Ordnung gehen muss, wenn jemand zur Ausreise aus Österreich verpflichtet wird. Wenn sich jetzt neben einer Flüchtlingsinitiative, die Abschiebungen wahrscheinlich grundsätzlich verhindern will, auch unser allerwertester Bundespräsident dafür stark macht – erfolgreich dafür stark macht – dass der junge Mann in Österreich bleiben darf, tauchen da Fragen auf. Steht der Bundespräsident, steht die Flüchtlingsinitiative über dem Gesetz? Und warum kann eine vermeintlich rechtskräftige Entscheidung, nämlich die Abschiebung, “einfach so” gekippt werden? Oder gilt in Flüchtlingsfragen der Spruch “Gnade vor Recht ergehen lassen”, ist das Recht außer Kraft gesetzt?

  Der junge Mann kam als Asylwerber und nicht als Zuwanderer, als Migrant, für die ja andere rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen gelten sollten. Somit sollten die Entscheidungen, welche Asylwerber betreffen, auch rechtlich bindend sein und nicht zu “entweder – oder”- Entscheidungen verwässert werden. Entweder haben wir eine Rechtsprechung, die diese Bezeichnung verdient, oder wir haben irgendwas, was diese Bezeichnung nicht verdient.

Gold dient seit Jahrtausenden bei vielen Zivilisationen neben Silber als Zahlungsmittel. Heute, in Zeiten desPapier- und Giralgeldes, ist Gold aus dem Zahlungsverkehr verschwunden, aber es ist immer noch gefragt. Als kostbares Sammelobjekt und als Wertanlage für  – hoffentlich nie kommende – Krisenzeiten. Das ist im privaten Bereich so und das ist auch bei Regierungen so. Und es kam im Laufe der Geschichte immer wieder vor, dass Regierungen gegen den privaten Goldbesitz zu Felde zogen. Und so wie Private mit Gold für schlechte Zeiten gewappnet sein wollen, so ist es auch bei Regierungen. Die Goldbestände der Staaten dienen als Währungsreserven. Und in den Medien wird immer wieder berichtet, dass z. B. Russland und China, obwohl selbst große Goldproduzenten, kontinuierlich Gold zukaufen und ihre Währungsreserven aufstocken.

  Und obwohl die Goldreserven für einen Staat eine große wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben, haben viele Staaten mehr oder weniger große Teile ihres Goldschatzes im Ausland gelagert; irgendwie unverständlich und unvernünftig. Auch Österreich gehört zu diesen Staaten. Anscheinend werden sich aber einige Politiker zunehmend dieser Tatsache bewusst und schwenken um. Wie eine deutsche Internetzeitung vor ein paar Tagen schrieb, wurde der Ex- Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, zu diesem Thema mehr als deutlich. Er forderte das slowakische Parlament auf, die Zentralbank des Landes dazu zu zwingen, die in Großbritannien gelagerten Goldbestände nach Hause zu holen. Und er tat das in einer Art und Weise, die hellhörig machen sollte. Laut Bloomberg sagte Fico nämlich zu Reportern: “… ich garantiere, dass wir, wenn etwas passiert, kein einziges Gramm dieses Goldes sehen werden. Lasst es uns so schnell wie möglich machen”. Das ist mehr als ein deutlicher Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Briten, die eigentlich zu den engsten Freunden und Verbündeten der Slowaken gehören. Aber beim Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Und Fico wird nicht vergessen haben, dass vor ein paar Monaten die Briten sich weigerten, bei ihnen eingelagertes Gold an Venezuela herauszugeben. Auch Polen holte das in London gelagerte Staatsgold nach Warschau zurück, genau so wie Rumänien eine Rückholung geplant hat. Diese Rückholung wird vom Staatspräsidenten mit Hinweis auf die EZB blockiert. Da möchte man fast meinen, die EZB hätte schon ein Auge auf die Goldreserven der EU- Staaten geworfen. Auch Ungarn begann im Vorjahr Gold aufzukaufen, genau so wie Serbien. Der serbische Präsident befürwortet den weiteren Kauf von Gold, “… weil wir sehen, in welche Richtung sich die Krise in der Welt bewegt”.

  Und Österreich? Auch Österreich hat etwa die Hälfte seiner Goldreserven von etwa 280 Tonnen immer noch im Ausland gelagert. Ein Teil wurde ja in den letzten Jahren auf Druck der Öffentlichkeit zurückgeholt. Im Jahr 1990 hatte Österreich übrigens noch mehr als 634 Tonnen Gold. Zehn Jahre und einige rote Finanzminister später waren es nur mehr 377 Tonnen. Und am 30. 12. 2011 hat unsere Regierung knapp 25 Tonnen an die EZB “verschenkt”, da “eine Rückführung an die Österreichische Nationalbank nicht angedacht” ist.

Wer da einmal meinte, die Proteste gegen den unbeliebten französischen Präsidenten Macron hätten mit den “Gelbwesten”- Demos, als landesweit Hunderttausende auf die Straße gingen, ihren Höhepunkt erreicht, der irrte gewaltig. Jetzt waren es nämlich etwa 800.000 Franzosen, einige Medien sprechen gar von 1,5 Millionen, die gegen die geplante Pensionsreform der Macron- Regierung auf die Straße gingen und auch ihrer Wut freien Lauf ließen. Es kam nicht nur zu lautstarken Unmutskundgebungen, es gingen Fahrzeuge in Flammen auf, es kam zu Ausschreitungen, Vermummte wüteten. Die Polizei ging massiv mit Tränengas gegen Randalierer vor, es gab zahlreiche Festnahmen und Kontrollen. Und zusätzlich zu den Demonstrationen gab es einen Generalstreik, der das öffentliche Leben zu einem großen Teil lahm legte. Es war der größte Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten.

  Präsident Macron, der sich gerne feiern lässt, sah sich jetzt mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert. Es wurden nicht nur Autos angezündet, es wurden auch überdimensionale Macron- Figuren verbrannt. Frankreich wird auch in der nächsten Zeit nicht zur Ruhe kommen; Streiks bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und auch bei Flügen werden weitergehen, sind “unbefristet”. Dabei wollte Macron nur das französische Pensionssystem vereinfachen und vereinheitlichen – und natürlich auch Einsparungen durchdrücken. Macron will zwar “entschlossen” an seiner Reform festhalten, aber an genau diesen Plänen sind schon Vorgänger von ihm gescheitert, mussten aufgeben. Und Macron hat es jetzt nicht mit einer mehr oder weniger “kopflosen” Bewegung zu tun, wie es die “Gelbwesten” sind, sondern er hat es mit den Gewerkschaften zu tun und das ist ein ganz anderer Gegner.

  Dass eine Pensionsreform in Frankreich notwendig ist, mag schon stimmen. Aber “niemand kann sich vorstellen, bis 70 zu arbeiten”, sagt ein Demonstrant, der bei PSA arbeitet. Die Franzosen lassen sich nicht annähernd so viel gefallen wie z. B. die Deutschen oder die Österreicher. Das müsste allerdings auch Macron wissen und ihn danach handeln lassen. Aber er tut sich grundsätzlich schwer. Er ist unbeliebt, er war noch nie der Präsident der Franzosen. Aber von wem oder für wen ist er dann Präsident? Gibt er etwa  bei der EU nur den einflussreichen Repräsentanten Frankreichs ab?

Wie die “Krone” berichtet, wird jetzt dem ersten IS- Kämpfer mit rot- weiß- rotem Pass die Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Betroffene ist jener sattsam bekannte Staatsbürger, der in Wien auf Steuerzahlers Kosten eine Schussverletzung als Folge des IS- Einsatzes behandeln ließ und zusätzlich, quasi als “Draufgabe”, 14 mal die Mindestsicherung kassierte. Dass dem ersten IS- Kämpfer die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, horcht sich fürs Erste einmal gut an und der Wiener Bürgermeister Ludwig kann damit sicher punkten. Aber leider, leider, ist es eine rein populistische Maßnahme. Denn als die “Krone” Anfang März diesen Skandal aufdeckte, waren auch ganz andere Töne zu hören. Da wurde von der Politik zwar laut gepoltert: “Denen gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen”, und der Großteil der Bevölkerung applaudierte. Ganz leise kam aber dann der Nachsatz: “Das geht aber, wenn überhaupt, nur in solchen Fällen, in denen die Verdächtigen eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen”. Und der erste, den es jetzt betrifft, hat auch noch die türkische Staatsbürgerschaft, wie Anfang März zu lesen war. Und dass noch sechs weitere derartige Verfahren laufen, löst auch nicht gerade Begeisterungsstürme aus.

  Wenn es Bürgermeister Ludwig jetzt reicht, dann ist das recht und schön. Gar nicht recht und schön ist es aber, wenn der Staat solche Typen wie z. B. IS- Kämpfer schützt. Dazu schrieb zu diesem Fall die “Krone” Anfang März: “ … Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird”. Und gerade bei türkisch- stämmigen Staatsbürgern ist es sehr schwierig, eine Doppelstaatsbürgerschaft nachzuweisen. Das zeigte sich vor längerer Zeit bei der groß angekündigten Aktion, Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Um die groß angekündigte Aktion wurde es schnell ruhig und es dürften österreichweit nicht viel mehr als eine Handvoll Fälle geworden sein und nicht 20.000 oder so, die den österreichischen Pass abgeben mussten.

  Aber zurück: Warum muss der Staat z. B. bei IS- Kämpfern verhindern, dass sie staatenlos werden, warum muss er sie schützen? Dass wir staatenlose Asylwerber haben, geht beispielsweise in Ordnung. Und noch eines: Dem einen IS- Kämpfer wird jetzt also die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Ich vermisse aber eine Ankündigung, dass er abgeschoben wird und ein (kaum kontrollierbares) Einreiseverbot nach Österreich verhängt wird. Denn dieser Mann ist gefährlich, das hat schon das Bundesheer festgestellt, und der österreichische Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen.

Da in letzter Zeit auf Grund von Medienberichten rund um das “Ibiza- Video” der Eindruck entsteht, dass bei den Ermittlungen bzw. bei der Aufklärung doch was weitergeht – drei Verdächtige sind ja in U- Haft, heißt es, und eine in die Geschichte involvierte Immobilienmaklerin, eine gute Bekannte von Rechtsanwalt M., ging wegen Spekulationen über ihre Ibiza- Verwicklungen kürzlich mit ihrer Version der Geschichte an die Öffentlichkeit. Und jetzt berichtet die “Krone”, dass ein Foto des „Lockvogels“ aufgetaucht ist. Bis jetzt gab es ja nur das Gerücht, dass es sich bei dieser “schoafn” Frau um eine Studentin der Land- und Forstwirtschaft oder Bodenkultur aus Bosnien oder zumindest aus Ex- Jugoslawien handelt. Wenn das Phantom jetzt ein Gesicht hat, wird wohl eine gezielte Fahndung und letztendlich eine Festnahme möglich sein.

  Und aus aktuellem Anlass in Sachen “Ibiza- Video” ging mir eine Geschichte durch den Kopf: Das “Ibiza- Video” dürfte spätestens zu Herbstbeginn 2017 fertig gewesen sein. Es wurde ja angefertigt, um die FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 zu “zerbröseln”. (Die NR- Wahl war im Oktober 2017). Daraus wurde aber nichts, weil bei der SPÖ der “Silberstein- Skandal” dazwischenkam, der Christian Kerns Kanzlerschaft beendete. Das ist alles bekannt. Es gab aber noch andere Sachen, über die man noch nie etwas hörte. Vielleicht, weil sie ohne Bedeutung sind; aber trotzdem: Das Ibiza- Video wurde bis spätestens Herbst 2017 fertiggestellt. Und der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner von der ÖVP half im Frühjahr 2017 der “Noch- nicht- ganz- Zahnärztin” und Ex- Schönheitskönigin Wagner in ihrem Kampf mit dem Arbeitsinspektorat. Frau Wagner wiederum, so wird berichtet, war zu dieser Zeit noch die Freundin jenes Wiener Rechtsanwaltes M., bei dem immer wieder betont wird, er sei auf Immobilienrecht spezialisiert. Und dieser Rechtsanwalt M. ist eine der Schlüsselfiguren oder sogar “Die” Schlüsselfigur rund um die Erstellung des “Ibiza- Videos”. Dabei blieb dieser Herr mit sehr guten Beziehungen zur SPÖ von der Polizei bisher relativ unbehelligt.

  Wenn man also zusammenfasst: Her Mitterlehner hilft Frau Wagner, der Freundin von Rechtsanwalt M. Ist es auszuschließen, dass sich in der Folge Rechtsanwalt M. und Vizekanzler Mitterlehner von der ÖVP näher kamen und, da ja Wahlkampf war, auch über das geplante/ fertige “Ibiza- Video”gesprochen wurde? So würde sich der Kreis schließen. Ich sage nicht, dass es so war. So könnte es aber gewesen sein. Und es könnte auch sein, dass über einen späteren Einsatz des Videos gesprochen wurde.

Eine Sora- Studie im Auftrag des Integrationsfonds hat – wieder einmal – genau das bestätigt bzw. als Ergebnis hervorgebracht, was im Laufe der letzten Jahre schon mehrmals das Ergebnis von Umfragen war. Dieses Mal ist das Ergebnis vielleicht etwas detaillierter, aber das liegt an der Fragestellung oder auch daran, wie detailliert die Medien über die Umfragen bzw. die Ergebnisse berichten. Jetzt zeigte sich jedenfalls auf Grund der Studie/ Umfrage, dass die Religion im Leben von jungen Muslimen eine größere Rolle spielt als bei Nicht- Muslimen. Das ist jedenfalls bei der Befragung von 700 Jugendlichen in Österreich mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln herausgekommen, wobei die kurdischstämmigen Jugendlichen die Ausnahme bilden. Denen ist der Islam nicht so besonders wichtig. Für die jungen Muslime ist zwar die Demokratie die beste Staatsform, sagen sie. Sie wünschen sich aber trotzdem einenreligiösen Führer statt eines Kanzlers oder Präsidenten. Am meisten ausgeprägt ist dieser Wunsch bei den Afghanen, Syrern und Tschetschenen mit etwas mehr als bzw. knapp 70 Prozent. Sie würden also so etwas wie ein Mullah- Regime in Österreich (und sicher auch anderswo in Europa) bevorzugen. Und mehr als der Hälfte der befragten Afghanen sind auch die Vorschriften des Islam wichtiger als die Gesetze Österreichs. Die Afghanen sind da die Spitzenreiter, genau so wie bei der Gewaltbereitschaft und beim Antisemitismus, aber so viel besser schaut es auch bei den anderen Nationalitäten nicht aus.

  Umfrageergebnisse zu Fragen über Religion und Staat, Ehre, Respekt, Gewalt, Frauen und Juden liefern seit Jahren in etwa die gleichen Erkenntnisse und seit Jahren passiert nichts, außer dass von der Politik und von bedingungslosen Zuwanderungsbefürwortern bei Stellungnahmen betroffene Gesichter gezeigt werden. Und wenn der FPÖ- Chef Hofer die Ergebnisse der Studie als schockierend einstuft und meint: “… Wer bei uns lebt, muss seine Verhaltensweisen ändern und die hier geltenden Regeln und Gesetze einhalten”, dann kann man als aufmerksamer Österreicher dazu nur müde lächeln. Solche Studien- bzw. Umfrageergebnisse sind bei Gott nichts Neues, die wurden mehr oder weniger gleichlautend schon mehrmals veröffentlicht. Und Forderungen von der Art, wie sie jetzt von FPÖ- Chef Hofer vorgebracht werden, hörte man jedes Mal in ähnlicher Form auch von anders gefärbten Politikern, ohne dass jemals etwas umgesetzt worden wäre. Das Einzige, was bisher passiert: Die Österreicher ändern ihre Verhaltens- und Lebensweise, gewöhnen sich zwangsweise an die Gepflogenheiten der Neubürger und Gäste. Und das als Folge der verabreichten Dosis von politischer Korrektheit und des Wunsches, ja nicht unangenehm aufzufallen. Man beachtet die Vorgaben der Regierung.

Seit Jahren wird der Druck auf die Bevölkerung immer stärker, sich der verordneten politischen Korrektheit zu unterwerfen und da spielen auch die Medien mehr oder weniger mit; mit besonderem Eifer die EU- freundlichen bzw. öffentlich- rechtlichen Medien. Diese verordnete politische Korrektheit kommt schon fast einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich; viele Begriffe sind im Laufe der letzten Jahre aus dem vorher üblichen Wortschatz verschwunden, da nicht “politisch korrekt”. Wer erinnert sich beispielsweise daran, wann er zum letzten Mal eine Packung Streichkäse mit der Aufschrift “Zigeunerkäse” gesehen hat? Hand in Hand mit der politischen Korrektheit geht die Toleranz bzw. ist die geforderte Toleranz ein Teil der politischen Korrektheit. Auch mit der Toleranz ist es so eine Sache. Sie wird gefordert; hauptsächlich von menschenfreundlichen NGO`s und linken bis ganz linken Gruppen und daran haltern soll sich das dumme Volk. Bei linken Gruppen gab es doch bis vor nicht allzu lange Zeit den dümmlichen Spruch: “Null Toleranz gegen Intoleranz”. Und hat schon jemals wer davon gehört, dass sich linke Gruppen in Toleranz geübt hätten gegenüber rechten oder generell nicht- linken politischen Parteien? Na also; da gibt es keine Toleranz, das zeigt sich bei Demos immer wieder. Weder bei jung noch bei alt, nicht einmal bei den Omas.

  Bei Regierungen läuft es ähnlich. Gelebte Toleranz schaut anders aus. Es werden zwar die eigenen Werte betont, aber die Grenzen dafür sind schnell erreicht. Die westlichen Regierungen haben wenig bis gar kein Verständnis dafür, dass Regierungen in entfernten Ecken der Welt den Segnungen der westlichen Welt skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Es fehlt an Toleranz für ihre gewohnte Lebens- und Regierungsform. Das wird höchstens hingenommen, wenn der geschäftliche Bereich zum Wohle des Westens funktioniert. Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. – alles recht und schön – aber warum muss unser Verständnis dafür anderen Ländern aufgezwungen werden, schlimmstenfalls mit Krieg?

  Es ist seit längerer Zeit schon fast täglicher Bestandteil der Nachrichtensendungen, über die Unruhen in Hongkong zu berichten; wohlwollend über die Demonstranten zu berichten. Es wird aber nicht berichtet, dass die Demonstranten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Demonstrationsfreiheit mag in Hongkong rechtlich gesichert sein, die Gewalt gegen Polizisten, die Zerstörungswut und die Brandstiftungen sicher nicht! Mit dieser Toleranz gegenüber den Demonstranten stichelt der Westen in Richtung der chinesischen Zentralregierung, die sich vielen Forderungen des Westens nicht beugt. Und was wäre im Gegenzug die Konsequenz, wenn z. B. die Chinesen positiv über z. B. die französischen “Gelbwesten”- Demos berichten und die französische Regierung kritisieren würden? Da wäre doch gleich ein Geschrei wegen “unangebrachter Einmischung in die internen Angelegenheiten eines demokratischen Staates” zu vernehmen. Und warum müssen anderen Ländern immer wieder die Segnungen der westlichen Welt und Demokratie mit Bomben und Granaten vermittelt werden? Und bei Ländern, mit denen die Geschäfte funktionieren, kann darauf verzichtet werden?

Wovon schon lange die Rede ist, wird jetzt bestätigt. Lange schon ist ja die Rede davon – allerdings nicht bei den EU- hörigen Politikern – dass die seit ein paar Jahren verfolgte Strategie der EZB, also der EU- Zentralbank sozusagen, schlimme Folgen haben wird, katastrophale Folgen. Es ist dies die Strategie der extrem lockeren Geldpolitik, der Geldschwemme, des “Helikoptergeldes” und ganz besonders der Negativzinsen. Es gab schon immer warnende Stimmen, aber die wurden weggewischt. Zuerst mussten die Notenbanken Negativzinsen an die EZB zahlen, wenn sie dort Geld “parkten” und mittlerweile sind auch Geschäftsbanken dazu übergegangen, ihren Kunden für Einlagen Negativzinsen in Rechnung zu stellen. Es gibt also keine Zinsen mehr für Einlagen, sondern der Sparer muss Zinsen an die Bank bezahlen! Noch sind es nur einzelne Banken, die so verfahren, aber es werden mehr. Das ist eine von der EZB gewollte und geplante Strategie; die Kreditzinsen Richtung null drücken und die Zinsen auf Einlagen in den Negativbereich. Diese kriminelle Vorgangsweise wurde vom alten EZB- Chef Draghi eingeführt und wird von der neuen EZB- Chefin Lagarde weitergeführt und ausgeweitet. Und es ist schon lange bekannt, dass dadurch den Sparern Milliarden an Zinserträgen vorenthalten werden, dass dadurch Kaufkraft geschwächt wird.

  Jetzt wurde in einem Artikel einer deutschen Internetzeitung auf dieses Problem eingegangen und die Überschrift sagt schon alles: “Erstmals Kürzungen angekündigt: Hollands Rentner bilden die Vorhut der bevorstehenden Armutswelle in Europa”. Und in der Einleitung heißt es: “Die von der EZB verhängten Negativzinsen haben dazu beigetragen, dass die Pensionsfonds der Niederlande für das kommende Jahr erstmals erhebliche Rentenkürzungen angekündigt haben …” Da haben wir´s: Millionen von niederländischen Pensionisten werden ab kommendem Jahr die Bezüge deutlich gekürzt. Wann wird den Menschen diese Hiobsbotschaft übermittelt? Kurz vor Weihnachten vielleicht; als “Weihnachtsgeschenk”? Sollten die Betroffenen Spareinlagen haben, werden sie da schon seit Jahren still und leise enteignet; keine Zinsen und durch die Inflation realen Wertverlust: und jetzt Pensionskürzungen, weil es für die Pensionsfonds zunehmend schwieriger wird, Erträge zu erwirtschaften. Die Folge sind Pensionskürzungen. So wird von der EZB Armut produziert, Altersarmut. Wird den Pensionisten das Geld genommen, spürt das die Wirtschaft. Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt.

  Dieses Problem betrifft aber nicht nur die Niederlande, sondern damit wird früher oder später jeder Staat konfrontiert werden. Auch Österreich wird nicht verschont bleiben. Da kann man nur sagen: Danke, Herr Draghi; danke, Frau Lagarde. “Gerupft” wird natürlich nur die Masse, denn da lässt sich in Summe das meiste holen. Für Politiker oder Typen wie Herrn Draghi gelten solche Maßnahmen natürlich nicht. Und wer sind eigentlich die Nutznießer der extrem lockeren Geldpolitik der EZB, die Millionen von EU- Pensionisten in die Armut treiben wird? Ach ja; “die Wirtschaft”. Was den einen genommen wird, soll den anderen zugute kommen. Die neue Definition von Gleichheit in der EU: Die einen sollen alle gleich arm werden und die anderen gleich reich. Gleich reicht´s mir!

Wann war doch die EU- Wahl? Ach ja, richtig, Ende Mai war es. Also vor einem halben Jahr. Und eben jetzt kam die Jubelmeldung: “Von der Leyens EU- Kommission ist endlich startklar”. “Gut Ding braucht Weil”, sagt ein Sprichwort. Wenn das zutrifft, muss die neue EU- Kommission ja ein besonders gutes Ding – äh, Team, werden; bei der Zeitspanne, bis die Truppe steht. Aber irgendwie ja fast verständlich. Zuerst wird eine kleine Ewigkeit gestritten und gefeilscht wie auf dem Gauklermarkt von Marrakesch, wer denn eigentlich die Nachfolge von Juncker antreten soll/muss/darf. Das ursprüngliche Versprechen, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei der Kommissionschef werden soll, war ja schnell hinfällig. Und nach einigen Hinterzimmer- Mauscheleien wurde ein “Überraschungs- Ei” präsentiert: Die neue EU- Chefin wird Ursula Von der Leyen. Die Zustimmung durch das EU- Parlament hielt sich allerdings sehr in Grenzen. Auch mit der Bestellung der Kommissare lief es nicht ganz reibungslos ab; zwei Kandidaten fielen bei den Hearings durch, mussten ersetzt werden.

  Jetzt aber darf gejubelt werden, die Truppe ist komplett und vom EU- Parlament bestätigt, allerdings nicht gerade überzeugend. Fast 50 EU- Abgeordnete fanden es erst gar nicht der Mühe wert, an der Abstimmung teilzunehmen und letztendlich waren es nur 461 von insgesamt 751 EU- Abgeordneten, die für die neue EU- Kommission stimmten. Jetzt kann es also, mit einem Monat Verspätung, losgehen und die neue Chefin sagte schon sie werde “Tempo machen”. Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Migration. Das bedeutet viel Arbeit – und wahrscheinlich auch viel Widerstand und Ärger. Und die EU soll reformiert werden. Das wird aber auch nicht so ohne Weiteres gehen. Diese Reform soll schon Anfang kommenden Jahres beginnen und bis 2022 “greifbare und konkrete Ergebnisse bringen” und die EU “geeinter und souveräner” machen.

  Das kann ja heiter werden. Anscheinend haben die Geister in Brüssel geschnallt, dass der Unmut gegen die selbstherrlichen und weltfremden Geister, gegen den Verordnungswahn, gegen die Entmündigung und Bevormundung durch “die da oben” zunimmt und wollen gegensteuern. Glaubt das jemand? Wollen “die da oben” etwa uns, den angeblichen Souverän, mit direkter Demokratie beglücken oder mit wieder mehr Selbstbestimmung? Die freie Meinungsäußerung wieder herstellen? Sollte irgendjemand wirklich zu irgendwas befragt werden, werden uns die werten Herrschaften mittels politischer Korrektheit die Flausen aus dem Kopf schlagen.

  Es wird weiter gehen wie gehabt: Mund halten, Kopf senken, dankbar sein. Die Herrschaften “”da oben” denken ja für uns und haben doch nur unser Bestes im Sinn.

  Im neuesten “Krone”- Artikel zu Ibiza lautet die Überschrift:“Ermittler verraten Details in Sachen Ibiza- Video”. Da möchte man im ersten Moment vermuten, die Ermittler würden sich selbst strafbar machen, indem sie auf gesetzwidrige Art irgendwem Informationen zukommen lassen. Das ist natürlich nicht so und das wird im Artikel auch erklärt – und es wird auch die Bilanz der Behörden bekannt gegeben, was Vernehmungen, Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen betrifft. Ja, lange hat es aus Sicht der Öffentlichkeit gedauert, bis im “Ibiza- Skandal” der ganze Apparat ins Laufen kam. Aber jetzt, so scheint es, tut sich doch was. Und das ist auch bitter nötig. Die Attacken auf politische Parteien nehmen nämlich zu. Das sind schwer kriminelle Taten, das ist kein “Zeichen setzten” für oder gegen irgendwas und solche kriminellen Taten können, egal gegen welche Partei gerichtet, auch nicht verharmlost oder toleriert werden. Ob das jetzt Datendiebstahl und Datenmanipulation betrifft, wovon die ÖVP betroffen war oder jetzt die Wiener SPÖ, bei der eine Menge Mail- Postfächer gehackt wurden oder eben die FPÖ, die mit einem kriminellen Meisterstück, dem “Ibiza- Video”, fast zerbröselt und in dessen Folge die Regierung gestürzt wurde. Und dann gab es bei der FPÖ die nicht minder kriminelle Tat der Brandstiftung in ihrer Landeszentrale in Sankt Pölten.

  Diesem “Modetrend”, kriminell gegen Parteien vorzugehen, ist mit aller Härte entgegen zu treten. Und wenn jetzt in einigen Punkten in der Ibiza- Sache nichts weitergeht, weil Zeugen oder auch U- Häftlinge “Erinnerungslücken” haben, dann möchte ich als absoluter Laie im Rechtswesen nur ein Stichwort einbringen; es lautet “Beugehaft”. Und das Gericht, welches für die Entscheidung über den Widerspruch des involvierten Anwalts M. gegen die Sicherstellung von Unterlagen bei einer Hausdurchsuchung – die erst Monate nach dem “Ibiza- Skandal” durchgeführt wurde – zuständig ist, möge sich bitte beeilen und Herrn M. nicht schützen. Anwalt M. ist eine der Schlüsselfiguren oder sogar “DIE” Schlüsselfigur rund um die Entstehung des Ibiza- Videos. Da darf es keine Schonung geben, auch wenn er viele mächtige rote Freunde hat.