In den USA ist jetzt wieder einmal ein Schwarzer durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Ermordet, wie klipp und klar festgestellt wurde. So schlimm der Tod des Schwarzen war, so schlimm sind aber auch die gewalttätigen Protestaktionen in immer mehr US- amerikanischen Städten. Mit ausufernder Gewalt, mit Brandstiftungen, mit Plünderungen kann aber der Ermordete auch nicht mehr zum Leben erweckt werden, die Situation kann nur verschlimmert werden.

Jetzt wird wegen dieses Vorfalles auch in Österreich zu einer Anti- Rassismus- Demo in Wien aufgerufen. Die Urheberin verkündet, wie in der „Krone“ zu lesen ist: „Wir sehen, dass Polizeigewalt, Rassismus und Racial Profiling auch in Österreich an der Tagesordnung stehen“. Wie die Frau zu dieser Einschätzung kommt, ist zwar schleierhaft, aber die Dame behauptet es halt. Vielleicht ist es für die Dame schon Rassismus und Racial Profiling, weil sie vor drei Monaten bei einer Wiener SPÖ- Bezirkskonferenz in einer geheimen Wahl zur Bezirksvorsteherin durchfiel. Vielleicht ist es für sie Rassismus, wenn sich eine Schwarze und ein Weißer/ eine Weiße einer Wahl stellen und die Schwarze die Wahl verliert. Und was Polizeigewalt in Österreich betrifft: Viel zu oft sieht und liest man, dass bei Demos oder anderen Polizeieinsätzen Polizisten verprügelt, verletzt, gebissen, bespuckt, beleidigt werden – und nicht nur von weißen Rechtsextremen.

Meiner Meinung nach sollte in Wien nicht zu einer Anti- Rassismus- Demo aufgerufen werden, sondern zu einer Anti- Gewalt- Demo, um die Stimme zu erheben gegen Messerstechereien, Raubüberfälle, Prügeleien, Jugendkriminalität usw. Aber möglicherweise würde so etwas irgendwer als Rassismus einstufen.

Und wenn man zu den von brutaler Gewalt und Plünderungen dominierten Demonstrationen und Protesten in den USA zurückgeht: Da geht es vielfach nicht um den von einem Polizisten ermordeten Schwarzen namens George Floyd. Da geht es um Gewalt, da geht es um die Untergrabung der staatlichen Autorität, da geht es um Anarchie. Bei „fox- news“ heißt es z. B.: „Chaos überflutet Amerikas Strassen“ und eine bekannte TV- Moderatorin meint auch, dass durch die Proteste die US- Regierung gestürzt werden soll. Sie erwähnt auch die Antifa als Teil der gut finanzierten und gut organisierten kriminellen Organisationen, die dieses Ziel verfolgen. Präsident Trump will ja die Antifa in den USA bundesweit zur Terrororganisation erklären und sie verbieten lassen. Die Frage ist jetzt: Ist die Antifa deswegen so brutal und aggressiv, weil sie Trump verbieten will oder will sie Trump verbieten, weil sie so brutal und aggressiv ist? Die Auftritte der Antifa sind ja übrigens auch in Europa hinlänglich bekannt.

Ja, und Hillary Clinton meldete sich auch wieder zu Wort. Sie spricht – entgegen aller Fakten – von friedlichen Demonstranten, welche auf Anweisung des Präsidenten vom Militär angegriffen wurden.

So gesehen, ist die Idee von einem geplanten Sturz der US- Regierung vielleicht gar nicht so abwegig.

Als die Coronakrise ihren Anfang nahm und Österreichs Wirtschaft auf Befehl der Regierung heruntergefahren wurde, stellte sich eben diese Regierung schützend vor das Volk und erklärte sinngemäß, dass sich niemand Sorgen machen müsse. Sie – die Regierung – würde für alle Schäden aufkommen und es würde niemand auf der Strecke bleiben, „koste es, was es wolle“. Und jetzt, da die Coronakrise inoffiziell mehr oder weniger für beendet erklärt wurde und versucht wird, Österreich wieder hochzufahren, tut sich die nächste Krise auf. Es scheint zu einer Finanzkrise zu kommen. Das „koste es, was es wolle“, scheint Früchte zu tragen. Das zeichnete sich spätestens dann ab, als es um das Budget der Bundesregierung ging. Da hieß es vorab, es sei so gut wie unmöglich, ein glaubwürdiges Budget zu erstellen, da es an glaubwürdigen Prognosen mangle. Die Prognosen für den Wirtschaftsrückgang (oder Absturz; je nach Sichtweise) würden sich nämlich in einem weiten Bereich von einem optimistischen Minus von 3,5 Prozent bis zu einem pessimistischen Minus von 9,5 Prozent bewegen, somit wären auch Steuereinnahmen, Steuerausfälle und notwendige Unterstützungszahlungen so gut wie nicht einschätzbar. Und dadurch sei, um es kurz zu machen, die Erstellung eines Budgets mit Wahrsagerei gleichzusetzen. Bittere Wahrheit ist: Es wird ohne massive Neuverschuldung und/oder Erschließung neuer Einnahmequellen nicht gehen. Auf budgetäre Reserven kann nämlich nicht zurückgegriffen werden, die gibt es schlicht und einfach nicht. Der Staat hat auch in guten Jahren, als die Einnahmen nur so sprudelten, sich rundum spendabel gezeigt, aber eben von der Hand in den Mund gelebt. Und jetzt sollen die Leute mit den eher bescheidenen Mitteln, die sie haben, zum Konsum gezwungen werden. Zum Wohle der Wirtschaft.

  Zur schon spürbaren Finanzkrise scheint aber auch noch eine Wirtschaftskrise dazu zu kommen. Obwohl für den Großteil der Wirtschaftsbereiche die Beschränkungen aufgehoben wurden, ist die Anzahl der Arbeitslosen noch wesentlich höher als zu Beginn der Coronakrise im März und auch die Zahl der zur Kurzarbeit gemeldeten Dienstnehmer ist noch nahe dem Höchstwert von etwa 1,3 Millionen. Und dann gibt es auf einer deutschen Wirtschaftsseite einen Artikel zur österreichischen Wirtschaft – und diese Einschätzung hat es in sich. In diesem Artikel heißt es gleich am Anfang, dass Österreichs Wirtschaft mit voller Wucht gegen die Wand fährt. Da werden in konzentrierter Form Unternehmen aufgelistet, welche in nächster Zeit Personal abbauen werden. Da heißt es dann: „Insgesamt ist die Situation in Österreich katastrophal …“ Es wird darauf hingewiesen, dass auch durch fiskalische Maßnahmen die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden muss. Es werden Management- Fehler und falsche Management- Philosophien in Großunternehmen angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass – auch auf Grund der Steuerpolitik – viele Unternehmen zu wenig Eigenmittel- Reserven haben. Und Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden – sofern man welche kriegt.

  Der Artikel über die österreichische Wirtschaft verheißt nichts Gutes und es ist ein schwacher Trost, dass andere Länder in einer vergleichbar schlechten Lage sind. Wir Österreicher werden uns „warm anziehen“ müssen.
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  „Und der Herr sprach: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.

  Und ich lächelte und war froh; und es kam schlimmer.“

  Die nationalen und internationalen Medien überschlagen sich wegen eines Skandals: Nach US- Angaben wurden von Sicherheitsbehörden in Malta „gefälschte libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar sichergestellt“. Die Banknoten, so heißt es, seien von einer „illegitimen Parallel- Instanz“ bestellt worden. Manche Medien berichten auch, dass Russland „libysches Falschgeld“ gedruckt hat.

  Seit Libyen 2011 von EU- und NATO- Staaten, allen voran Frankreich, zerbombt und der damalige Herrscher Muammar al- Gaddafi gestürzt und ermordet wurde, ist Libyen ein von Bürgerkrieg, Terrorbanden, Söldnereinheiten und angeblich auch Stammesfehden zerrissenes Land, ein „failed state“. Das Land hat seit Jahren auch zwei Regierungen. Da gibt es einmal die sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis mit einer Zentralbank. Diese „Einheitsregierung“ unter dem mit dem Westen kooperierenden Ministerpräsidenten al- Sarray ist vom Großteil der EU- Staaten und der UNO seit 2015 anerkannt. Es ist aber keine gewählte, sondern eine selbsternannte bzw. eingesetzte Regierung. In anderen Ländern würde der Westen eine solche Regierung als „illegitim“ , als unrechtmäßig, bezeichnen. Hier wird sie unterstützt, weil man sich Vorteile erhofft. Und diese vom Westen und der UNO unterstützte Regierung wird nicht einmal vom libyschen Parlament anerkannt und hat auch in der Bevölkerung so gut wie keinen Rückhalt. Diese Regierung im Großteil Libyens als Marionettenregierung gesehen. Das Parlament hat seinen Sitz in den Osten Libyens verlegt und unterstützt General Haftar bzw. die „Gegenregierung“ in Tobruk.

  Die sogenannte „Gegenregierung mit Sitz in Tobruk hat also die Unterstützung des Parlaments und des Großteils der Bevölkerung und wird international von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten – und vom EU- Staat Frankreich unterstützt – und hat natürlich auch eine eigene Zentralbank. Von dieser „Gegenregierung“ hört man im Westen keine Namen; man hört nur von General Haftar und seiner Libysch- Nationalen Armee. Und um General Haftars Feldzug gegen die vom Westen unterstützte „Einheitsregierung“ zu stoppen, marschierten plötzlich, wie vom Westen bestellt, türkische Truppen in Libyen ein, mischten sich massiv in die Kämpfe ein und auch von aus Syrien abgezogenen Söldnern und Rebellen ist die Rede.

  Unter diesen in Libyen herrschenden Bedingungen jetzt beim auf Malta sichergestellten Geld von „Falschgeld“ zu sprechen, entspricht nur der westlichen Sichtweise bzw. der Sicht jener Länder, die die „Einheitsregierung“ unterstützen. Für die Unterstützer der „Gegenregierung“ in Tobruk ist es legales Geld und für diese Unterstützer ist die Einheitsregierung eine „illegitime Parallel- Instanz“ und deren Geld wohl „Falschgeld“. Beide Regierungen bringen aber das gleiche Geld in Umlauf. Das Libyen- Problem wäre durch eine Parlaments- und Präsidentenwahl zu lösen. Eine solche Wahl wird aber auch durch ausländische Interessen verhindert; würde der Westen etwa einen Wahlsieg der „illegitimen Parallel- Instanz“ akzeptieren? Na also.

  Der einstige DDR- Chef Erich Honecker sagte einmal: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Wie man seit mehr als 30 Jahren weiß, wurde der Lauf des Sozialismus denn doch gestoppt und Honeckers Feststellung erwies sich als falsch. Heute wäre in der EU die Antwort auf eine Frage wichtig, um von einem falschen Pfad weg zu kommen. Die Frage lautet in etwa so: Wie hält man den EU- Erweiterungswahn in seinem Lauf zum Wohle seiner Mitglieder dauerhaft auf? Die EU ist ja unbelehrbar; störrisch wie Ochs und Esel. Die letzte Erweiterung wurde hinterher, als der Fehler schon passiert war, als „verfrüht“ eingestanden und erklärt, dass es „ein Fehler“ war. Die damals Aufgenommenen stehen auch heute noch des Öfteren in der Kritik. Anscheinend sind sie noch immer nicht reif, in der „Tafelrunde der Edlen“ Mitglied zu sein. In der Zwischenzeit gab es die Wirtschafts- und Finanzkrise, von der auch die EU ganz kräftig durchgebeutelt wurde und dann gab es die internen Finanzprobleme wie z. B. mit Zypern, mit Griechenland, mit Spanien, mit Irland etc. und in all den Jahren wurden die „in Stein gemeißelten“ Regeln der EU von max. 3 Prozent Defizit und max. 60 Prozent Staatsschulden vom Großteil der EU- Staaten lächelnd in den Boden gestampft – und aus Brüssel war deswegen nicht groß was zu hören. Von Brüssel wurden hingegen die nächsten Regeln zerbröselt, indem mehr oder weniger offen Banken oder gar Staaten „gerettet“ wurden – die erst mit der Zwangsjacke namens Euro in Schieflage gerieten. Typisches Beispiel ist Griechenland. 2011 betrug die Staatsverschuldung mehr als 180 Prozent des BIP. Dann wurden – angeblich – hunderte Milliarden Euro an „Griechenlandrettung“ hineingebuttert. Dann kam irgendwann der Ruf: „Griechenland ist gerettet!“ Und 2018, ein paar Jahre nach der „Rettung“, betrug der Schuldenstand der Hellenen fast 185 Prozent des BIP; also mehr als vor der Rettung. Andere Länder machten mit dem bzw. wegen des Euro ähnlich schlechte Erfahrungen. Das Geld für die diversen „Rettungen“ kam, wie könnte es anders sein, hauptsächlich von den angeblich noch „gesunden“ und „reichen“ Mitgliedsstaaten, den Nettozahlern.

  Im Moment ist zwar keine Rede davon, die Eurozone zu erweitern, aber die EU- Erweiterung wird vorangetrieben. Dass wegen der Coronakrise die EU Finanzprobleme hat, und zwar für Jahre, spielt keine Rolle. Erweitert muss werden! Österreichische Regierungsmitglieder preschten jetzt vor (oder wurden sie von Brüssel geschickt?); die Europaministerin und der Außenminister tingelten durch die Erweiterungskandidaten- Länder Albanien, Serbien und Kosovo. Gerade der Kosovo ist ein Problemfall, es gibt laufend Streitereien mit Serbien, die den Kosovo als autonomen Teil Serbiens sehen. Seit mehr als 20 Jahren, also seit Bestehen des Kosovo, sind internationale Truppen der UNO, der NATO, der EU – auch von Österreich – im Kosovo stationiert, um für Ordnung zu sorgen. Solche Länder sollen in die EU, solchen Ländern wird EU- Reife bescheinigt? Dass in diesen Ländern alle Arten von Kriminalität stark vertreten sind, ist auch kein Geheimnis. Aber wie unsere Europaministerin sagte: Die Balkanländer „brauchen Perspektive“. Und da am Balkan ein „geopolitischer Wettlauf“ im Gange ist, ist Beitrittsreife bedeutungslos geworden. Deshalb ist zu befürchten, dass der Beitritt dieser drei Kandidaten bald durchgedrückt wird. Und ja; die restlichen Balkanstaaten scharren ebenfalls in den Startlöchern, wollen ansetzen zum Galopp in die EU. Und irgendwann wird der Spruch von Scholl- Latour zum Tragen kommen, der einst sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.

  Spätestens dann wird das Interesse an einer EU- Mitgliedschaft von selbst schwinden.

Ein Medienbericht, Deutschland betreffend: „Hinterhalt in Hessen – 50 Männer griffen Polizisten mit Steinen an“. Vor 20, 30 Jahren hätte eine solche Meldung einen Schock ausgelöst, heute ist das leider fast alltäglich. In deutschen lokalen Medien heißt es dazu z. B.: „Polizisten in Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen“. Im Artikel dazu kann man lesen: „Etwa 50 Männer haben … Brände gelegt – offenbar nur, um die Polizei anzulocken …“ Es wurden aber nicht nur Brände gelegt; die werten Randalierer hatten auch Steinhaufen und Flaschen vorbereitet, um Feuerwehr und Polizei aus ihrer Sicht „gebührend“ zu empfangen. Die Schlacht dauerte etwa zwei Stunden, der Sachschaden ist enorm, wird auf mindestens 150.000 Euro geschätzt. Die Zeitung vermutet auch einen Grund für die Attacke, schreibt: „Erst am Montag hatten Polizeibeamte mehrere Kellerräume in der Hochhaus- Siedlung durchsucht. Über 200 Fahrräder und andere teils hochwertige Gegenstände wurden sichergestellt“.

  Warum – das betrifft aber nicht nur diese Auseinandersetzung – die Einsatzkräfte derart „schaumgebremst“ gegen solche gewaltbereiten Chaoten vorgehen, wird wohl niemand mit gesundem Menschenverstand verstehen. Und da in sämtlichen Berichten über diesen Vorfall nichts von Rechten oder Rechtsextremen, nichts von AfD- Anhängern, nichts von Antifaschisten oder anderen Linksextremen zu lesen ist und man biedere, harmlose deutsche Werktätige als Täter eigentlich ausschließen kann, kommt gezwungenermaßen nur mehr eine Gruppe als Täter in Frage, die auch durch die Bezeichnung „Männer“ schon erkennbar ist: Bewohner des Viertels „mit Migrationshintergrund“. Ein Blick auf „Wikipedia“ ist da sehr aufschlussreich: Da heißt es u. a.: „Das Östliche Spessartviertel … entwickelte sich in den 1980er Jahren zum sozialen Brennpunkt … Rund 95 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund von 80 Nationen“.

  Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, dass man in Deutschland – aber auch in anderen Ländern – Polizei, Feuerwehr etc. mit Steinen, Flaschen usw. attackieren und Sachschäden in erschreckender Größenordnung verursachen darf, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Zahlt ja eh alles der Steuerzahler und Polizisten haben ganz einfach den Kopf hinzuhalten; ist ja ihr Job. Aber wehe, der Steuerzahler ist einmal zu schnell unterwegs oder trägt, so wie jetzt, keine Maske und fängt zu diskutieren an, dann ist er dran.

  Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte einmal: „Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späten kommunistischen Ära gewesen sind“

Die Meldung schlug „wie eine Bombe ein“, hieß es: Die SOKO Ibiza (SOKO Tape) hat jetzt das ganze Ibiza- Video in ihren Händen – falls die 12 Stunden und 32 Minuten, die die Kriminalisten auf einer Speicherkarte erwischten, wirklich alles an aufgenommenem Material ist. Einigen Leuten scheint der Erfolg der Kriminalisten aber ein wenig im Magen zu liegen, hat man den Eindruck. Einer der gelobten und geehrten und ausgezeichneten deutschen „Aufdeckerjournalisten“ erklärte ja vor gar nicht langer Zeit in einem ORF- Interview, die Übergabe des gesamten Videomaterials an die österreichischen Behörden sei aus (deutschen) rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Und jetzt haben es die österreichischen Behörden doch. Dabei schreibt eine Tageszeitung, dass die Behörden das Videomaterial schon seit Ende April haben. Der Chefredakteur eines linken Wiener Wochenblattes zeigte sich jetzt in einem ORF- Interview, dazu befragt, auch nicht gerade begeistert. Die Drahtzieher, Schauspieler und Statisten werden von der Schlagzeile, dass die Polizei im Besitz des gesamten Ibiza- Videos ist, wie vom Schlag gerührt gewesen sein und die politischen Nutznießer des Videos bzw. der Folgen des Videos werden auch keinen Grund zur Freude haben. Die meisten Fragen beziehen sich momentan auf den unbekannten Lockvogel, die falsche „Oligarchen- Nichte“. Ein Haftbefehl existiert ja längst, aber jetzt gibt es für die Öffentlichkeit zum bekannten falschen Namen auch gestochen scharfe Bilder von der „schoafn Russin“, fast wie aus einer Modelmappe. Die einen sahen die Schönheit mit den dreckigen Zehennägeln aus dem Baltikum kommend, die anderen aus Bosnien oder der Slowakei oder auch aus Ungarn. Und als der ORF- Wolf einen der „Aufdecker- Journalisten“ sicher nicht einfach so fragte, ob diese Frau etwa eine Österreicherin sei, meinte der: „Dazu sage ich nichts“. Diese Antwort ist sehr vielsagend. Die Lösung des Rätsels um die Identität der Frau, so hört man auch, sei bei ungarischen Schönheitschirurgen zu finden. Einige Leute bezweifeln aber, ob die Dame noch unter den Lebenden weilt. Man sieht; alles ist möglich.

  Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass es in nächster Zeit einige Festnahmen gibt, denn im letzten Jahr gab es zu dem Fall nur 5 Festnahmeanordnungen. Und man sollte auch davon ausgehen können, wenn es nach Medienberichten geht, dass in nächster Zeit auf einer Schweizer Bank ein Goldschatz gehoben wird. Es soll sich da um die Bezahlung für das Ibiza- Video handeln; in Form von Krügerrand- Goldmünzen im Wert von ursprünglich 600.000 Euro.

  Die Dame, also der Lockvogel, wird von Medienleuten sogar in Schutz genommen. Sie sei keine Schwerverbrecherin, heißt es. Mag sein, aber sie spielt jedenfalls eine Schlüsselrolle. Mit ihr musste auf jeden Fall das „Drehbuch“ durchgegangen und abgesprochen werden. Und damit ist man beim nächsten Kapitel. Was man von den beiden unrühmlichen Hauptakteuren Strache und Gudenus das ganze Jahr über bis zum Überdruss zu hören und zu sehen bekam, war im Großen und Ganzen die „Pistolen- Pose“ von Gudenus und „zack, zack, zack“ im Zusammenhang mit der „Kronen- Zeitung“ von Strache – bei der sich übrigens der Kurz- Freund Rene Benkö mit 25 Prozent einkaufte. Was man nie zu hören bekam, waren die Fragen. Die Fragen, mit denen in eine gewünschte Richtung hingearbeitet wird, mit denen die Antworten beeinflusst, ja gelenkt werden. Das ist doch wie bei Umfragen. Da ist doch auch allgemein bekannt, dass mit der Art der Fragestellung die Antwort beinahe vorgegeben werden kann. Und im „Fall Ibiza“ wäre es sehr aufschlussreich, die Fragen zu kennen. Die Antworten hat trotzdem Herr Strache gegeben, ob nüchtern oder nicht.

  Ob der „Fall Ibiza“, der das politische Gefüge Österreichs durcheinander wirbelte, restlos aufgeklärt wird, ist alles andere als sicher; das kann auch mit Untersuchungsausschuss nicht garantiert werden. Es handelt sich schließlich um einen politisch hinterlegten Kriminalfall mit Verlierern und Gewinnern auf der politischen Bühne. Mit Gewinnern nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel.

Vor ein paar Tagen kam das heimliche EU- Führungsduo Merkel und Macron mit der Idee daher, für besonders schwer von der Coronakrise getroffene (oder ganz einfach notleidende) EU- Länder wie z. B. Spanien oder Italien (oder auch Frankreich) einen sogenannten Wiederaufbaufonds  mit 500 Milliarden einzurichten. Dieses Geld, von anderen EU- Staaten zu bezahlen – wahrscheinlich von den Nettozahlern wie beispielsweise Deutschland, aber auch Österreich – sollte an die betroffenen Länder verschenkt werden; einfach so oder höchstens für zweckgebundene Verwendung. Da war ich ganz sicher nicht der Einzige, der Merkel und Macron wegen dieser Idee für völlig durchgeknallt hielt. Es formierten sich auch schnell Gegner dieses Plans. Vier EU- Staaten waren das, darunter Österreich, die von dieser großzügigen Schenkung gar nichts hielten; sie befürchteten – wohl zu Recht – eine Schuldenunion durch die Hintertür. Der Gegenvorschlag dieser Vier, die gleich als die „Sparsamen vier“ beschimpft wurden, lautete: Kredite statt Geschenke; mit einer zeitlichen Befristung. Die betroffenen Staaten hätten sich nach dem Plan der Vier Geld aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen können – zu minimalen oder gar keinen Zinsen – und nach einer vereinbarten Zeit zurückzahlen müssen. Kanzler Kurz relativierte aber gleich sein Veto gegen den Merkel- Macron- Plan und meinte, es werde sicher einen Kompromiss geben. Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab. Nachdem die deutsche CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer den Vorschlag ihrer Chefin Merkel mit den Worten verteidigte: „Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht …, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt ist,die richtige Antwort“, hatten die Geschenk- Befürworter massiv Oberwasser, wurden die „Sparsamen Vier“ zunehmend chancenlos mit ihrem Vorschlag.

   Jetzt kam die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Vorschlag daher. Hörte man vorher gerüchteweise von der Kommission, dass dieser Wiederaufbaufonds oder wie immer der Name lauten sollte, ein Volumen von einer Billion haben soll, so ist ihr Vorschlag jetzt doch deutlich darunter. Ausgehend vom ursprünglichen Merkel- Macron- Vorschlag von 500 Milliarden ist er aber dennoch angelehnt an den alten Marktfrauen- Spruch, der da lautet: Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Setzt sich der Vorschlag von der Leyens durch, dann gibt es 500 Milliarden Euro als „nicht rückzahlbare Zuwendungen“, also als Geschenk, und weitere 250 Milliarden als Kredite. Diese Irrsinnssumme von 750 Milliarden müsste sich die EU- Kommission aber selbst zuerst ausborgen, um sie dann verschenken und verleihen zu können. Zurückzahlen müssten sie in erster Linie, wie schon gesagt, die Nettozahler wie Deutschland oder Österreich. Die Deutschen haben also, genau so wie die Österreicher, immer noch zu viel Geld, können immer noch an die EU bzw. an die EU- Staaten zahlen.

  Schweden als Teil der „Sparsamen Vier“ lehnt jedenfalls den Vorschlag der EU- Kommission schon ab, bevor die Verhandlungen beginnen. Den Österreichern würde der Kompromiss- Vorschlag etwa 12 Milliarden kosten und es wird spannend zu sehen, wie standhaft Kurz bei seiner Ablehnung bleibt. Man wird sehen, ob das ernst gemeint war oder ob es sich um Spiegelfechterei und Schattenboxen handelt.

  Ach ja; und die EU- Kommission will auch eigene Einnahmequellen erschließen, um flexibler und unabhängiger reagieren zu können. Also zu den aktuellen Belastungen zusätzlich neue Steuern. Durch die obendrein die Mitgliedsstaaten entmündigt werden, weil die Zustimmung für die Verwendung dieser Gelder dann nicht mehr benötigt wird.

Was man nicht alles findet; beim Stöbern. Da gab es doch vor ein paar Tagen größere Feierlichkeiten und Festakte, die auch der ORF zu würdigen wusste. Da ging es um 75 Jahre Zweite Republik, um 75 Jahre Kriegsende, um 65 Jahre Staatsvertrag, um 25 Jahre EU- Beitritt. Gründe genug zu feiern und zu gedenken. Bei den offiziellen Feiern der Regierung waren natürlich auch die Grünen dabei – als Regierungsbestandteil. Es wurde aber auch die Grüne Jugend bzw. die Grünalternative Jugend aktiv, wie auf deren Webseite zu sehen ist. Dort feiern sie übrigens auch den Geburtstag von Karl Marx; das aber nur so nebenbei. Interessanter ist was anderes: Aus dem im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag berühmt gewordenen Zitat: „Österreich ist frei“ machte die Grüne Jugend den Spruch: „Österreich ist frei erfunden“ samt einer Erklärung zum Staatsvertrag. In diesem kurzen Artikel heißt es beispielsweise: „… Nationalstaaten sind aber nicht naturgegeben, sondern von Menschen erfunden … Nationalismus und Grenzen töten … Deshalb: Gegen Nationalismus und die Festung Europa“.

  Also die frei erfundenen Nationalstaaten abschaffen, denn ohne Staaten gibt es auch keine Grenzen. Nur wenn die jungen grünen EU- Fanatiker keine Grenzen akzeptieren, die Nationalstaaten als „frei erfunden“ betrachten, dann fordern sie eigentlich auch die Abschaffung der Europäischen Union. Die besteht nämlich laut junger grüner Definition aus frei erfundenen Nationalstaaten. Es scheint, dass die ganze jung- grüne Aktion nicht so recht überlegt, nicht so richtig ausgereift ist. Was bleibt übrig, wenn es keine frei erfundenen Staaten und somit auch keine Vereinigung frei erfundener Staaten gibt? Richtig; Herrschaftslosigkeit, also Anarchie. Somit gäbe es auch keine Jungen Grünen, sondern Anarchisten. Wenn der Staat als solcher in Frage gestellt bzw. abgelehnt wird; wie kann man dann so unverschämt sein und jede Menge Forderungen an den Staat stellen? Und warum fühlen sich die Grünen als Regierungspartei nicht wenigstens ein ganz kleines bisschen  dazu verpflichtet, ihren Nachwuchs in die Schranken zu weisen? Der fällt ja nicht das erste Mal unangenehm auf. Bei diversen Demos wenn schon nicht im Gleichschritt, dann oft im direkten Umfeld von Linksextremen und Linksradikalen dabei. Die nicht vergessene Aktion: „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ mit „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“. Und zum Staatsfeiertag am 26. Oktober 2019 ließen sie verlauten: „Wir wollen keine Österreicher sein. Sondern Menschen … Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht …“ Na, dann sollen sie doch die Staatsbürgerschaft abgeben.

  Sonderbar und auffällig dazu: Zu diesen und ähnlichen Vorfällen, die es ja auch gab, kam von der Mutterpartei eigentlich nichts, die ließ ihren politischen Nachwuchs wohlwollend gewähren. Und auch die „moralische Stütze Österreichs“, der jetzige Bundespräsident und einstige Grünen- Chef Van der Bellen zeigt und zeigte sich den Jungen Grünen (aber auch den Grünen) gegenüber immer „seeeehr“ tolerant. Was man anderen politischen Richtungen und Organisationen gegenüber von ihm nicht behaupten kann.

Dieser Spruch ertönt in Zeiten wie diesen um 23 Uhr. Und er gilt für alle. Gilt er wirklich für alle? So wie es aussieht; nein. Für unseren allerwertesten Herrn Bundespräsidenten, den Herrn Van der Bellen, gilt diese Vorschrift allem Anschein nach nicht. Sitzt da mit Gattin und zwei Freunden beim Italiener und verplaudert sich ein wenig; eh nur um knapp eineinhalb Stunden. Und weil es mir gerade so einfällt: Mit zwei Freunden am Tisch, mit denen man nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt: Müsste da nicht die sogenannte „mechanische Schutzvorrichtung“, also der MNS, der Mund- und Nasenschutz getragen werden, auch als Schutzmaske bekannt? Der Wirt hat sich wohl auch auf der Uhr verschaut – oder er traute sich nicht, den Herrn Bundespräsidenten hinaus zu komplimentieren.

Jetzt ist nur zu hoffen, dass dem werten Staatsoberhaupt zumindest 600 Euro aufgebrummt werden, wie sie viele gewöhnlich Sterbliche und wesentlich weniger verdienende Zwangsfreigestellte während der Coronasperre wegen irgendwelcher Vergehen gegen Corona- Maßnahmen aufgebrummt bekamen. Ob sie rechtlich gedeckt waren oder nicht. Und dass Herr Van der Bellen eine eventuelle Strafe für den Wirt übernehmen will, ehrt ihn. Dann sollte sie aber schon etwas höher ausfallen. Vorbildwirkung hat dieses Sperrstunde- Missachten nämlich nicht.

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Und zur Abwechslung ein paar Zitate:

Ein Kabarettist: Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist.

Josef Stalin: Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben unseren Bürgern nicht, Waffen zu tragen. Warum sollen wir ihnen erlauben zu denken?

Ex- US- Präsident Obama: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen.

Konfuzius: Ein Mann, der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

(der damalige bayerische Ministerpräsident) Horst Seehofer: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Abraham Lincoln: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten.

W. Shakespeare: Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.

Volker Pispers?: Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Gilad Atzmon: Politische Korrektheit ist Politik, die keine politische Kritik erlaubt … Das ist auch die Definition von Tyrannei.

Nikita Chruschtschow: Politiker sind alle gleich. Sie versprechen Brücken, wo es keine Flüsse gibt.

Vaclav Klaus: Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.

???: Das Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt selten zurück.

Bei der EU- Kommission und auch beim EU- Parlament hat man fast den Eindruck, es gäbe sonst nichts zu tun, als sich mit Ungarn zu befassen bzw. mit der ungarischen Regierung bzw. mit Viktor Orban – und das schon seit Jahren. Das kann man schon fast als Manie sehen. 2015 ging es so richtig los, bei der Massenzuwanderung in die EU. Da haben ja einige Staaten, darunter Österreich, Recht und Ordnung über Bord geworfen , den Rechtsstaat ausgehebelt, vor den gelenkten Menschenmassen kapituliert und sich hinter „humanitären Maßnahmen“ versteckt. Die Ungarn versuchten damals, das zu tun, wozu sie auch nach EU- Recht verpflichtet waren: Die Grenzen zu schützen, keine illegale Massenmigration zuzulassen, Einreisende zu kontrollieren und zu registrieren – was von vielen Migranten, damals hießen sie noch Flüchtlinge, verweigert wurde. Und weil Ungarn das tat, wozu es verpflichtet war, handelte es sich Ärger mit den EU- Institutionen ein. Dann kam die Geschichte mit einem neuen Hochschulgesetz, welches angeblich nur verfasst wurde, um die Soros- Universität CEU aus Ungarn wegzukriegen (sie ist jetzt dank des Soros- Freundes Kanzler Kurz in Wien angesiedelt). Und ja, dass Ungarn einen IWF- Kredit vorzeitig zurückzahlte und dann den IWF aus dem Land hinauskomplimentierte, kam auch nicht so besonders gut an. Und die Sache mit dem Grenzzaun zu Serbien löste auch keine Begeisterung aus. Orban weigerte sich einfach beharrlich, den „Brüsseler Linkswalzer“ mitzutanzen. Bei dem sehr wohl auch konservative Politiker dabei sind. Dann kam irgendwann ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 des EU- Vertrages; wegen „schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte“. 448 EU- Abgeordnete, darunter mit Ausnahme der FPÖ alle österreichischen Abgeordneten, stimmten dafür und der ÖVP- Mann Karas zeigte sich erfreut. Auch wegen des UN- Flüchtlingspakts gab es Ärger mit Brüssel und wann immer die Diskussionen über eine quotengeregelte Zuteilung von Migranten in der EU wieder aufflammte – Ungarn war strikt dagegen, sagte klipp und klar „Nein“. Und Orbans Familienpolitik, sein Motto „Für uns geht Ungarn vor“ und sein Sager: „Wir brauchen ungarische Kinder“war fast wie ein Faustschlag in die Magengrube der EU- Migrationsbefürworter.

Dann gab es das sogenannte „Notstandsgesetz“ der ungarischen Regierung, welches im Zuge von Corona- Maßnahmen vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde. Das brachte das EU- Parlament zur Raserei, obwohl die EU- Kommission erklärt hatte, dass an den ungarischen Corona- Maßnahmen nichts auszusetzen sei. Trotzdem tobte das Parlament, inszenierte einen Schauprozess. Der Parlamentspräsident Sassoli zitierte dazu Ministerpräsident Orban ins EU- Parlament, holte sich jedoch eine Abfuhr. Orban teilte ihm mit, er habe in der Coronakrise Wichtigeres zu tun, er schicke aber seine Justizministerin. Und am 15. Mai hieß es: „Orban gibt Sondervollmachten zurück“. Ungarn begann nämlich mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen und die befristeten Sondervollmachten wurden vom Parlament außer Kraft gesetzt. Da könnte sich Österreich übrigens ein Beispiel nehmen.

Und vor ein paar Tagen kam die EU wieder auf den Kern der schon Jahre dauernden Streitereien der EU mit Ungarn zurück. Der EUGH hatte zwei aus Sicht der EU umstrittene Flüchtlingslager, sogenannte Transitlager, verurteilt und die Unterbringung in diesen Lagern als „Haft“ eingestuft. Sie seien somit unvereinbar mit EU- Recht da die Bedingungen, denen Asylwerber dort ausgesetzt sind, einer Inhaftierung gleichzusetzen sind. Dabei waren die Transitlager eine Lösung, die Ungarns Grenzen schützte. Anlassfall war die Klage von Asylwerbern, weil ihr Antrag abgewiesen wurde mit der Begründung, die Asylwerber seien über ein sicheres Land, nämlich Serbien, gekommen, in dem ihnen keine Verfolgung drohte. Ungarn ist zwar nicht einverstanden mit dem EUGH- Urteil, findet es „bedauerlich“, aber als EU- Staat ist es verpflichtet,es zu befolgen; die Lager werden geschlossen. Allerdings zieht Ungarn aus dem Urteil Konsequenzen: Wer künftig einen Asylantrag für Ungarn stellen will, kann dies nur mehr in Botschaften und Konsulaten Ungarns, also nur mehr außerhalb Ungarns, aber nicht in EU- Ländern, machen. Und Viktor Orban sagte dazu, dass das Gerichtsurteil darauf abziele, den EU- Staaten Migranten aufzuzwingen. Er sagte noch: „Aber man wird uns nicht austricksen“.

Und jetzt frage ich mich, warum die österreichische Regierung noch nicht auf diese Idee kam. Kanzler Kurz sagt doch schon seit Jahren, er will die illegale Migration stoppen. Warum kommen dann Jahr für Jahr tausende Illegale nach Österreich? Traut sich Österreich nicht, was dagegen zu unternehmen oder darf Österreich nichts dagegen unternehmen oder will Österreich nichts dagegen unternehmen? Ungarn zeigt vor, wie es gemacht werden kann. Wenn man will.