Es ist mittlerweile wirklich so: Entweder es geht um das Coronavirus oder es geht um Flüchtlinge; dieses Mal wieder einmal um die Flüchtlinge bzw. Migranten in griechischen Lagern. An der griechisch- türkischen Grenze scheint es ja mittlerweile ruhig geworden zu sein, denn von dort hört man im Moment nichts. Und um die Menschen in den griechischen Lagern streiten sich wieder einmal und sicher nicht zum letzten Mal viele NGO`s, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und viele Staaten Europas innerhalb und außerhalb der EU. Die „Guten“ fordern die Evakuierung der Lager, das heißt sie fordern die Staaten auf, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei da auch auf das Coronavirus hingewiesen wird, da ja in einigen Lagern schon einzelne Infizierte nachgewiesen wurden. Die österreichische Regierung weigert sich, so wie einige andere Regierungen auch, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Lagern oder gar an der Evakuierung dieser Lager zu beteiligen. Es gilt weiterhin die Aussage von Kanzler Kurz, dass Österreich keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will. Dadurch soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich keine Flüchtlinge aufnimmt.Es kommen ja laufend Flüchtlinge trotz angeblich geschlossener und bewachter Grenzen und es kommen gar nicht so wenige. Sie kommen allerdings nicht zum Grenzübergang und beantragen Asyl in Österreich, nachdem sie durch mehrere sichere Länder gereist sind. Nein, sie kommen fast alle illegal über die Grenze, sind dann meist weiter mit Schleppern unterwegs. Werden sie wider Erwarten aufgegriffen, beantragen sie meist an Ort und Stelle Asyl oder ansonsten melden sie sich auf einem Polizeiposten so nach dem Motto: „Na, jetzt sind wir halt da“ und stellen einen Asylantrag. Und aus dieser Sicht betrachtet verwundert es eigentlich nicht, wenn der Kanzler zu diesen Flüchtlingen keine zusätzlichen aufnehmen will. Eine Aufnahme wäre da ein Signal an potentielle Flüchtlinge und Schlepper: Seht her, ihr kommt wie gewünscht in die EU. Macht euch auf und wir bringen euch hin. Und jetzt soll wieder einmal die EU- Kommission das Problem lösen.

Die EU arbeitet in vielen Punkten mit den USA zusammen bzw. macht nach, was die machen. Warum wird das nicht auch in der Flüchtlingsfrage bzw. bei der Migration so gemacht? Die USA bestimmen selbst, wer und wieviele Migranten und auch Flüchtlinge kommen dürfen und aufgenommen werden. Das ist bei Trump so und das war bei Obama und auch bei seinen Vorgängern so.

Der Gewerkschafts- Boss fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Er begründet das so: „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute keine Chance haben, einen neuen Job zu finden“. Eine doch etwas sonderbare Argumentation. Sicher würde kein einziger Arbeitsloser gegen eine Erhöhung sein, aber wäre das so sinnvoll? Zum jetzigen „guten Zeitpunkt“ verzeichnet Österreich einen historischen Höchststand bei den Arbeitslosen, fast 563.000 sind es. Das sind mehr als 12 Prozent nach nationaler Berechnung. Zusätzlich gibt es unzählige Menschen in Kurzarbeit. Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen vom März, im Vergleich zum Vormonat, zeigt sich auch wieder ein lange schon bekanntes Problem. Es ist das große Problem der überdurchschnittlich vielen arbeitslosen Ausländer. Laut Grafik in der „Krone“ gibt es jetzt mehr als 202.000 arbeitslose Ausländer bei einem Anstieg von mehr als 61 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Inländern sind es laut Grafik etwas über 360.000 Arbeitslose bei einem Anstieg von 48 Prozent. 202.000 also gegenüber 360.000 bei einem offiziellen Ausländeranteil von 23,3 Prozent im Jahr 2018 und das trotz des Wissens, dass fast alle als Migranten aufgenommen werden. Da ist die Regierung gefragt.

Und das soll der „gute Zeitpunkt“ für eine Erhöhung sein, obwohl keine Teuerungswelle über die Arbeitslosen hereingebrochen ist die Inflation sich im Rahmen hält? Und das Ganze mit der Coronakrise im Rücken, von der man nicht weiß, wie lange sie noch den „Shut down“ Österreichs erforderlich macht, wie lange die Wirtschaft noch still steht. Und wenn irgendwann schrittweise die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist nicht gesagt, dass alle Leute wieder aufgenommen werden. Es könnte teils zu Neu- und Umstrukturierungen kommen mit weniger Beschäftigten. Für so manche Arbeitslose könnte mit einem höheren Arbeitslosengeld aber auch die Bereitschaft sinken, sich so schnell wie möglich wieder Arbeit zu suchen.

Vielleicht hat der ÖGB- Boss aber auch was vom sogenannten „Helikoptergeld“ gehört, welches da und dort „abgeworfen“ werden soll und meint, dass seine geforderte Erhöhung so ähnlich ausgelegt werden könnte.

In Wien wurde vor ein paar Tagen ein 32-jähriger tschetschenischer Terrorverdächtiger, ein Mitglied der Terror- Organisation „Kaukasus- Emirat“, auch als „Emarat Kavkas“ bekannt, festgenommen. Es wurde seit 2013 von Russland nach ihm gefahndet. Der Vorwurf lautete, dass er in Tschetschenien zu einer Zeit, als der Krieg offiziell schon beendet war, mit Kampfhandlungen gegen russische Soldaten und Zivilisten vorging. Bei einer dieser Attacken verlor er Hör- und Sehvermögen und seine Familie bezahlte später Schlepper, ließ den Mann nach Österreich bringen. da wurde er operiert, wohnte unbehelligt als Geduldeter mit Grundversorgung in einem Pensionistenheim. Und jetzt, da er verhaftet wurde und gestand, möchte er vor Gericht als Soldat behandelt werden, um straffrei bleiben zu können. Das horcht sich mangels fehlender genauerer Angaben so an, als sollte er in Österreich vor Gericht gestellt werden. Und sein Anwalt hat die Unverschämtheit zu sagen: „Mein Mandant hat sich in Österreich nichts zuschulden kommen lassen und ist zu 100 Prozent invalide. Ich sehe daher fürs Erste keine Haftgründe gegeben“.

Österreich brachte es schon zu trauriger Berühmtheit wegen des Umgangs mit IS- Terroristen (und das „Kaukasus- Emirat“ ist ein IS- Ableger!) Da gab es z. B. einen, der sich in Österreich seine Kriegsverletzungen versorgen ließ und Sozialhilfe kassierte, da gibt es – ich weiß nicht, wie viele – sogenannte IS- Heimkehrer, die auf Steuerzahlers Kosten ganz gut leben und keine Anklage zu befürchten haben. Da gab es in Graz einen Dschihadisten- Prozess, bei dem 7 von 11 Angeklagten freigesprochen wurden usw. Da gibt es aber auch an der Wiener Uni einen Lektor mit ausländischen Wurzeln, der Sympathie für die verbotene Muslimbruderschaft zeigt und österreichische Polizisten ungestraft als „Bullen“ und „dreckige Wappler“ bezeichnen darf.

Für den jetzt festgenommenen Terrorverdächtigen darf es nur eines geben: Auslieferung an Russland; alles andere wäre Doppelmoral. Seine Duldung war (ist)aus jetziger Sicht als Begünstigung eines Terrorverdächtigen zu sehen und da er illegal mit Schleppern kam, fallen alle von ihm verursachten Kosten unter Sozialbetrug.

„Die schweren Zeiten stehen noch vor uns“, aber auch „bald wird jeder jemanden kennen, der am Virus gestorben ist“, ist von Kanzler Kurz zu hören. Die Aufhebung der ursprünglich bis Ostern verhängten Maßnahmen kann man sich zu diesem Zeitpunkt schon abschminken. Sie wurden auf mehr oder weniger unbestimmte Zeit verlängert und strengere Maßnahmen wie Maskenpflicht beim Einkaufen kamen dazu. Als Draufgabe gibt es auch vage Hinweise, dass noch strengere Maßnahmen folgen werden. Es sollen auch Handydaten und sogenannte soziale Medien von der Regierung dazu benutzt werden, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und es soll immer mehr getestet werden.

In Italien geht die Katastrophe weiter, mehr als 12.000 Tote insgesamt bisher, aber der Anstieg von Neuinfektionen verlangsamte sich und in einigen Tagen dürfte der Höhepunkt erreicht werden. Ärzte müssen aber momentan entscheiden, wer behandelt wird. Im Land herrscht Stillstand. Spanien droht das zweite Italien zu werden, fast 100.000 Infizierte und über 8.000 Tote. Die strengen Auflagen wegen der Pandemie führen auch zu einem Wirtschaftsnotstand. Die Arbeitslosigkeit steigt wie in allen betroffenen Ländern, der Tourismus als Wirtschaftsturbo ist tot und Hilfe von der EU wird es nicht geben. Auch in Frankreich nimmt die Katastrophe immer größere Dimensionen an. Mehr als 45.000 Infizierte, mehr als 3.000 Tote. Fatal wirkt sich aber das Sparprogramm der letzten Jahre beim Gesundheitswesen aus; es wurden tausende Intensivbetten eingespart, es fehlt an Beatmungsgeräten und die Krankenhäuser sind überfüllt. Im Elsass, dem Coronazentrum Frankreichs, ist die Lage mehr als dramatisch. Alte Patienten werden mangels Geräten nicht mehr beatmet, sie bekommen nur mehr Sterbebegleitung mit Schlafmitteln und Opiaten. Mittlerweile haben mehr als 600 Ärzte die Regierung wegen der Coronakrise geklagt und die Vorwürfe wiegen schwer. Geklagt wurde wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung.

Nord- und Osteuropa, so scheint es, bleibt vom Coronavirus relativ unberührt. Das Baltikum, Finnland, Norwegen, Weißrussland, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei haben keine Toten oder liegen im niedrigen zweistelligen Bereich. Steht denen die große Welle noch bevor oder machen die irgendwas besser als die Mittel- und Westeuropäer? Der einzige Ausreißer ist Schweden mit 180 Toten, aber dort gibt es noch fast keine Maßnahmen gegen das Virus, da wird eher auf „Herdenimmunität“ gesetzt. Von Deutschland wurde jetzt ein Strategiepapier bekannt, welches „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ sei; offiziell zumindest nicht. In diesem Papier werden auf 17 Seiten verschiedene Szenarien durchgespielt. Im schlimmsten Fall – laut diesem Papier – würden gleichzeitig etwa 350.000 Menschen Intensivmedizin benötigen. Das würde bedeuten, dass 85 Prozent dieser Patienten nicht behandelt werden könnten. In diesem Szenario würden in einem Zeitraum von zwei Monaten annähernd 1,2 Millionen Menschen am Coronavirus sterben. Im „harmlosesten“ Szenario käme es „nur“ auf etwa eine Million Infizierte und 12.000 Tote. dafür müsste aber so viel wie möglich getestet werden, müsste Big Data und Location Tracking eingesetzt werden – und alle positiv Getesteten müssten in Quarantäne. Und wenn die Anzahl der Tests schnell gesteigert werden kann, dann wäre auch eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen ab der zweiten Aprilhälfte denkbar.

Diese Strategie verfolgen wahrscheinlich auch andere Länder. Nicht umsonst heißt es „Testen, testen, testen“.

Die Coronakrise hat die Klimadiskussion mundtot gemacht, scheint es. Naja, Klimademonstrationen sind, so wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen von Menschen, eben wegen der potentiellen Verbreitung des Coronavirus längst von Staats wegen verboten. Und die Diskussionen rund um den Klimawandel und die Klimarettung werden eben in erster Linie durch Demos am Laufen gehalten. Und durch „die Greta“, aber von der hört man auch nichts mehr. Fast nichts, um genau zu sein. Angeblich war sie mit dem Coronavirus angesteckt, aber problemlos und beschwerdefrei gesund geworden. So war es zumindest irgendwo zu lesen. Man könnte also sagen, dass dem Coronavirus auch die Klimarettung zum Opfer fiel.

Dabei gibt es da eine neue Theorie zur Erderwärmung, von der man allerdings nicht so recht was hört. Das kann daran liegen, dass zur Zeit wegen des alles beherrschenden Themas Corona alles andere verdrängt wird oder auch daran, dass ein Blatt mit relativ geringer Reichweite, nämlich der „Standard“, über diese Theorie schrieb. Demnach soll die Neigung der Erdachse einen großen Einfluss auf die Erderwärmung haben. Die Überschrift des Artikels lautet auch: „Größere Neigung der Erdachse führt zu Warmzeiten“. Dass die Erdachse geneigt ist, dürfte jedem aus der Schulzeit noch mehr oder weniger in Erinnerung sein, etwa 23 Grad beträgt diese Neigung. Diese Schiefstellung der Erdachse ist keine konstante, sie verändert sich öfters und diese Änderungen sind Auslöser für den Wechsel von Kalt- und Warmzeiten, wie Forscher feststellten. Sie erforschten dazu die Tropfsteine in einer Höhle in Italien, welche knapp eine Million Jahre alt sind und da wurde festgestellt, dass es innerhalb von etwa 200.000 Jahren zwei Übergänge von einer Kalt- in eine Warmzeit gab, dass diese Wechsel seither in einem Takt von etwa 100.000 Jahren passieren und dass in diesen Zeiträumen eine hohe Neigung der Erdachse bestand.

Nach den Ergebnissen der Forscher ist also der Auslöser für den Klimawandel gefunden, es ist die Neigung der Erdachse. Somit wäre also die Behauptung, dass CO2 der Verursacher des Klimawandels ist, widerlegt. Eine Verminderung von CO2 würde also nur die Luftqualität verbessern, was ja auch wichtig ist.

Die Coronakrise ist schlimm, hat arge und sicher nachhaltige Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft. Alleine in Österreich gibt es durch diese Krise hunderttausende Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte mehr. Viele Existenzen sind bedroht oder schon zerstört. Ganze Branchen, wie z. B. der Tourismus, stehen vor dem Ruin. Staaten werden sich zusätzlich enorm verschulden oder, wie z. B. im Falle Italiens, in die Nähe der Staatsinsolvenz kommen. Diese Krise wirft aber auch viele Fragen auf. Warum ist z. B. Europa so extrem betroffen, aber auch so unterschiedlich? Warum hat Italien von allen betroffenen Ländern weltweit die mit Abstand meisten Todesopfer, mehr als drei mal so viele wie China? In Italien gibt es pro 100.000 Einwohner bis jetzt 16,6 Todesopfer, in Österreich nur 0,77.

Durch die Krise werden aber auch viele Dinge aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, anders eingestuft. Bei europäischen Staaten kommt da die EU- Kommission bzw. die EU als Institution gar nicht gut weg, deren Agieren wird großteils als katastrophal eingestuft. Während viele EU- Staaten, mehr oder weniger jeder für sich, auf die sich abzeichnende oder schon vorhandene Krise reagierte, tat Brüssel nichts. Die Staaten verhängten Ausgangssperren oder vergleichbare Maßnahmen, schlossen die Grenzen, um die Bevölkerung zu schützen – und Brüssel kritisierte diese Maßnahmen als den Grundprinzipien der „Wertegemeinschaft“ widersprechend. Ja, die Haushaltsregeln wurden von der EU- Kommission gelockert. Aber an die hat sich ja eh fast niemand gehalten. Und die EU- Chefin, selbst eine Ärztin, hat eingestanden, dass das Coronavirus unterschätzt wurde. Und durch die Krise und in der Krise zeigte sich gerade im medizinischen Bereich sehr schmerzhaft die Abhängigkeit von China und anderen Billigproduzenten. Gerade bei Schutzmasken und Handschuhen, also eigentlich banalen Artikeln, war das der Fall. Absolute Mangelware; Länder stritten sich deswegen, hielten Lieferungen (im Transit!) für andere Staaten zurück. Dort, wo das Gesundheitssystem verstaatlicht wurde, rächt sich das in der Krise. Zu wenig Notfallbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Personal – aber dafür viel mehr Tote. Dafür stimmte in den letzten Jahren der Profit für die Aktionäre des Systems und die Betreiber der Anstalten. Aus jetziger Sicht eine kriminelle Vorgangsweise.

Jetzt wird davon gesprochen, vieles wieder im eigenen Land zu produzieren, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Auch wenn die Produkte teurer werden. Da wird jetzt nicht nur von technischen Produkten gesprochen, sondern auch von Lebensmitteln. Zu befürchten ist aber, dass sich nach der Krise daran niemand mehr erinnern will. Und dass, gerade bei Lebensmitteln, wieder der billigste Preis den Markt bestimmt. Aber gerade bei Lebensmitteln, konkret bei Gemüse, ist es allerhöchste Zeit, dass Maßnahmen gesetzt werden. Die Bauern beklagen das Fehlen von tausenden Erntehelfern und die Erntesaison bei Salat beginnt. Soll der Salat in den Gewächshäusern verrotten und gleichzeitig Importware in den Geschäften liegen oder, noch schlimmer, „Artikel leider nicht verfügbar“ zu lesen sein? Und das, obwohl zehntausende potentielle Erntehelfer verfügbar wären.

Was gingen doch jetzt die Wogen hoch, weil Ungarns Ministerpräsident Orban per Notlagengesetz angeblich die absolute Macht an sich reißen, das Parlament entmachten wollte. Dass das eine zeitlich befristete Maßnahme sein sollte, bis zum Ende der Coronakrise, fand in den meisten Medien keine Erwähnung. Dass mit diesem Notlagengesetz nicht Orban zum Diktator mit Allmacht werden sollte, sondern mehr oder weniger die ganze Macht zumindest bis Jahresende in die Hände der Regierung gelegt werden sollte, wurde entweder nicht oder nur nebenbei erwähnt. Dass dieser „Putsch“ mangels notwendiger Mehrheit im ungarischen Parlament nicht durchging, war den Medien auch nicht annähernd die Erwähnung wert wie vorher das Notlagengesetz im Parlament zu verabschieden.

In Österreich gibt es jetzt einen vergleichbaren Fall. Die türkis- grüne Regierung beschloss letztens wegen der Coronakrise einige Gesetze, die auch von der Opposition mitgetragen wurden; allerdings mit Vorbehalt. Und jetzt sollen neue Regeln und Vorschriften bezüglich Corona in Kraft gesetzt werden, gegen die die Opposition Sturm läuft. Allerdings vergeblich, da die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Es legen aber nicht nur die Oppositionsparteien Protest ein, es melden sich auch Rechtsanwälte, Konsumentenschützer, Juristen etc. zu Wort und warnen. Kanzler Kurz kündigte nämlich an, in der Coronakrise auf „Big Data“ zu setzen und das wird mehr als kritisch gesehen. Die NEOS- Chefin sagte dazu in der ZIB 2, die Regierung solle besser „das Virus verfolgen statt die Bürger“. Auch FPÖ- Chef Hofer hält nichts davon, sich Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen im Austausch gegen persönliche Daten, gegen Bürgerrechte, „erkaufen“ zu können und meinte dazu, habe die Regierung erst einen „Fuß in der Tür, bekommen wir den nur schwer wieder raus“.

Der Unterschied ist also nicht sehr groß. Dort wird gegen die ungarische Regierung Stimmung gemacht und speziell gegen Viktor Orban wegen der geplanten Notstandsgesetze während der Coronakrise (oder auch länger). Und da läuft die Opposition mit Teilen der Zivilgesellschaft Sturm gegen die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz wegen einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte während der Coronakrise (oder auch länger).

Die USA klagen den Präsidenten (oder ist er Ex- Präsident?) Venezuelas, Nicolas Maduro, wegen „Drogen- Terrorismus“ an und setzen zugleich ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn aus; für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen. Gleichzeitig wurde von den USA auch Anklage gegen venezolanische Regierungsvertreter erhoben. Ein Drogenkartell, so behaupten die USA, mit Maduro an der Spitze und Regierungsvertretern, Militärs und Justizvertretern soll hunderte Tonnen Kokain jährlich in die USA geschmuggelt haben, was „verheerende Auswirkungen“ auf die Gesellschaft habe.

Man muss aber eines klarstellen: Dieses südamerikanische Kokain, egal wer es in die USA geschmuggelt hat bzw. noch immer schmuggelt und unabhängig davon, ob es von Venezuela oder Kolumbien oder von sonst wo kommt, hat nichts mit dem Zeug zu tun, von dem Millionen US- Amerikaner abhängig wurden. Es handelt sich bei dem Zeug um Opioide, um extrem starke Schmerzmittel. Die werden großzügig verschrieben – und machen abhängig. Zehntausende sterben jährlich an den Folgen und im Oktober 2017 rief Präsident Trump deswegen den Gesundheitsnotstand aus. Jetzt geht es den USA allerdings um angeblich aus Venezuela geschmuggeltes Kokain. Es muss bei dieser Drogengeschichte aber auch erwähnt werden, dass Venezuela schon über Jahre harte Sanktionen der USA erdulden muss, weil sich das Land den Forderungen der USA nicht beugt. Venezuela unterstellt den USA im Gegenzug Sabotageakte, z. B. bei Stromausfällen. Der sogenannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaido, ist im Gegensatz zu Maduro hingegen äußerst US- freundlich eingestellt. (Er wird übrigens auch von Kanzler Kurz unterstützt). Zu Venezuela ist auch interessant zu wissen, dass dieses Land die mit Abstand weltweit größten Erdölreserven besitzt. Und Öl interessiert die USA immer und überall. Und Südamerika war schon immer der „Hinterhof der USA“, sie bestimm(t)en, wer dort das Sagen hat.

Vor einigen Jahrzehnten noch wurden Bürgerkriege in Südamerika angezettelt, so wird zumindest behauptet, wenn Regierungen den USA gegenüber nicht gefügig waren. Da spielten angeblich auch die USA eine bedeutende Rolle. Das war in der Zeit, als es hieß, CIA heiße nicht „Central Intelligence Agency“, sondern „Cocain Import Agency“. Da wurde der CIA unterstellt, mit den Drogenerlösen Rebellengruppen finanziert zu haben. Und heute wird behauptet, Maduro sei ein großer Drogenschmuggler.

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist wegen zweier bestätigter Coronafälle unter Quarantäne. Es heißt, „die Bezirkshauptmannschaft Baden hat … ein Betretungsverbot erlassen“. Da „viele der Bewohner sich einfach nicht um die aktuellen Ausgangsbeschränkungen scheren“, wie sich Anrainer beschweren, muss man sich fragen, was die Behörden da bisher gemacht haben und ob da nicht besser mit aller Strenge auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen geachtet werden sollte statt ein Betretungsverbot auszusprechen. Oder spielt bei diesem lockeren Umgang mit den Ausgangsbeschränkungen der Traiskirchner Bürgermeister eine Rolle? Der Bürgermeister, für den ganz wichtig ist, dass für eine „dementsprechende psychologische Betreuung für die Flüchtenden in dieser Situation“ gesorgt werde. Die Österreicher, die unter Quarantäne stehen, anscheinend nicht brauchen, denn sonst hätte man schon was davon gehört.

Wie stellt sich der gute Mann übrigens diese Betreuung vor? Über Skype, über Telefon oder doch als Hausbesuch, mit mehreren Dolmetschern? Und zum Grund für die psychologische Betreuung: Fürchtet der werte Bürgermeister etwa, dass es in Traiskirchen zu den selben Gewaltexzessen kommt wie in einem Flüchtlingsheim in der deutschen Stadt Suhl? Dort wurde ja auch Quarantäne verhängt wegen eines nachgewiesenen Coronafalles. Das passte aber vielen Flüchtlingen gar nicht; sie randalierten, attackierten die zu Hilfe gerufene Polizei, drohten, das Heim anzuzünden. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Lage unter Kontrolle bringen. Fürchtet der Bürgermeister etwa solche Zustände und fordert deshalb vorbeugend psychologische Betreuung?

P. S.: Bei uns werden Leute, die die Ausgangsbeschränkungen nicht einhalten – auch ohne dass sie gewalttätig werden – in den Medien als „Corona- Idioten“ bezeichnet und kräftig abgestraft. Und könnte mit dem Psychologen vielleicht auch ein Psychiater mitkommen, der kurz im Bürgermeisteramt vorbeischaut?

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  Da hab ich doch glatt was vergessen:

Ich habe am 24. 03. am ZDF die Satiresendung „Die Anstalt“ gesehen; leider nicht die ganze Sendung. Was ich aber gesehen habe, das hatte es in sich. Da ging es um Österreich, um Tirol, um Ischgl, also um Corona. Da ging es um Vertuschung, um kriminelle Verantwortungslosigkeit, um die fast europaweite Verbreitung, um die offensichtlichen Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Da bekamen einige Politiker bis hinauf zu Kanzler Kurz hässliche dunkle Flecken auf ihrer glänzenden Fassade. Und das Schlimme und Erschreckende: Alle in der Sendung gemachten Vorwürfe dürften der Wahrheit entsprechen! Es ist beschämend. Diese Sendung soll man sich in der ZDFmediathek nicht entgehen lassen.

Der Lieblingsfeind der bedingungslosen EU- Befürworter hat wieder zugeschlagen. Der Lieblingsfeind, das ist ja ohne Zweifel der ungarische Ministerpräsident Orban und er hat ganz besonders die linke Welt in Aufruhr versetzt mit seinem Versuch, mittels Notlagengesetz während der Coronakrise mehr Macht zu erlangen. Dieser Versuch war vorerst einmal zum Scheitern verurteilt, da im ungarischen Parlament die dafür notwendige Mehrheit verfehlt wurde. Und während in anderen Ländern von den Medien – und auch von der Politik – von diesem „Putschversuch“ nicht allzu viel Notiz genommen wurde, war in Österreich deswegen fast „der Teufel los“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen redete sich fast in Rage, forderte: „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi- autoritären Staat verwandelt …“ Die grüne Delegationsleiterin im EU- Parlament zeigte sich solidarisch und forderte: „Die EU muss jetzt … diesen Corona- Putsch Orbans zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen … Das EU- Veto muss sofort passieren“. Sie forderte außerdem, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn auszuschöpfen. Von den grünen Mitgliedern in der österreichischen Regierung war in den Medien hingegen nichts zum geplanten „Corona- Putsch“ zu vernehmen, dafür aber von der SPÖ- Oppositionsbank. Der Vizeklubobmann meinte: „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orban Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert …Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen …“   Die SPÖ hörte man aber auch aus Brüssel warnen und fordern und sogar ein ehemaliger roter Fraktionsleiter meldete sich als Ex- Politiker zu Wort (… Manche warten nur darauf, Orban nachzuahmen“).

Einder, der zur selben politischen Familie in der EU gehört, nämlich zur EVP, und jetzt auch ganz massiv gegen Orban austeilte, ist der EU- Parlaments- Vizepräsident Othmar Karas von der ÖVP. Aber von dem ist man derlei Attacken schon gewohnt, der attackiert ja auch seinen Parteikollegen Kanzler Kurz öffentlich. Richtung Orban sagte er jedenfalls: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat … Orban will die Coronakrise missbrauchen, … Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“. Auch ein NEOS- Sprecher sah den Untergang der ungarischen Demokratie kommen und forderte die ungarischen Abgeordneten auf, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“.

Die EU- Kommission sieht das Ganze nicht so dramatisch; ein Sprecher sagte nur: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein“. Und außerdem hat die EU- Kommission viel Wichtigeres zu tun. Die soll (und muss) sich endlich einmal darüber informieren, was sich in der EU momentan in Sachen Coronavirus abspielt. Da hat man nämlich den Eindruck, dass sie völlig im Dunkeln tappt. Hat vielleicht noch gar nicht mitgekriegt, dass mittlerweile Ärzte aus China,Russland, Kuba mithelfen, das Coronavirus in EU- Staaten zu bekämpfen. Und außerdem muss doch schnellstens mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begonnen werden. Das hat Priorität und die 27 Europaminister haben sich darauf geeinigt.

Ja, und nebenbei gesagt: Wie schon eingangs erwähnt, kam es in Ungarn nicht zum befürchteten „Corona- Putsch“; die Welt dreht sich weiter wie bisher.

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Und da momentan ohne Corona gar nichts geht; hier ein paar Beobachtungen dazu:

Als die „Fridays for Future“- Demos und andere Klimaretter- Demos noch massiv Zulauf hatten – der ließ ja schon vor den Corona- Maßnahmen stark nach – wurde dabei alles mögliche bekrittelt und in Frage gestellt; nicht zu Unrecht übrigens. Da ging es gegen unnötige Plastikverpackungen , z. B. bei Lebensmitteln, ein radikaler Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel samt Neuorientierung bei Preisen für Öffi- Tickets und Spritpreisen bzw. Steuern wurde gefordert und der hohe und somit auch umweltschädigende Stromverbrauchfür das Internet wurde angeprangert.

Und jetzt, nachdem seit ein paar Wochen die Corona- Seuche die Regeln diktiert, ist plötzlich alles anders, haben sich die Wertigkeiten und die Standpunkte grundlegend verschoben. Alles ist relativ. Unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit werden Lebensmittel wieder vermehrt in Plastik verpackt in den Handel gebracht, wegen verminderter Ansteckungsgefahr. Aus Sicherheitsgründen hinsichtlich Mindestabstand, angehustet zu werden usw. machen manche Leute auch einen großen Bogen um öffentliche Verkehrsmittel, fahren lieber mit dem eigenen Auto. Und das Internet boomt, wird so viel genutzt wie selten. Schüler brauchen es zuhause, Streaming- Dienste erweitern ihre Angebote, immer mehr Leute arbeiten im Home- Office und brauchen das Internet, diverse Gruppen übertragen alles mögliche bis hin zu Kartenspielen im Internet. Auch der Strom- und Wasserverbrauch steigt kräftig an. Alles Folgen der Coronakrise. Und nichts wird mehr bekrittelt.