In innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen, fast zeitgleich mit der Ernennung bzw. Angelobung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, hat Finanzminister Blümel seine Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für 2022 vorgestellt. Da es zu Beginn der Corona- Pandemie noch hieß, dass die Regierung der Wirtschaft helfen werde zu überleben, „koste es, was es wolle“ und da seither, neben den staatlichen Hilfen, noch für alle möglichen Bereiche wie z. B. Polizei und Bundesheer großzügige Finanzzusagen gemacht wurden, harrte man schon bange auf den Budgetentwurf. Es war ja auch schon bekannt, dass der Wirtschaftsrückgang im vergangenen Jahr schlimmer war als ursprünglich von den Fachleuten errechnet oder vielleicht doch nur geschätzt wurde und dass sich auch die Arbeitslosigkeit schlechter entwickelte als angenommen. Alles Gründe also, sich auf das Schlimmste einzustellen. Der Finanzminister begann verständlicher Weise mit dem Positiven. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen wir gemeinsam mit neuer Kraft in eine spannende und erfolgreiche Zeit für unser Land… Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert … Dieses Paket ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik …“

  Viel Euphorie, viel Eigenlob. Die Staatsverschuldung, so wurde ursprünglich errechnet oder angenommen, sollte 2021 auf knapp 90 Prozent des BIP hochschnellen. Dank der umfangreichen Wirtschaftshilfen, so wurde erklärt, kam die Wirtschaft aber besser als erwartet in Schwung und die Verschuldung dürfte 2021 doch „nur“ auf etwa 83 Prozent des BIP ansteigen. Durch die Corona- Hilfsmaßnahmen der Regierung und wegbrechende Steuereinnahmen ging ja die Schere zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben noch weiter auf. Da aber schon heuer und auch in den nächsten Jahren die Wirtschaft angeblich sehr stark wachsen wird und die Steuereinnahmen steigen werden, sollen die Schulden abgebaut werden. „Von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an …“ Für 2025 wird ein Nulldefizit angepeilt.

  Anscheinend ist es der türkis- grünen Regierung trotz Regierungskrise auch gelungen, das Rätsel der Quadratur des Kreises zu lösen. Es wurde nämlich auch die „ökosoziale Steuerreform“ behandelt. Diese wird von der Opposition als „weder ökologisch noch sozial“ kritisiert, von der Regierung aber als „historisches Ereignis“ bejubelt. Geschmäcker und Ansichten sind halt verschieden. Diese Reform soll bis 2025 insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Einzelpersonen und Unternehmen bringen und der Finanzminister sagt dazu: „Wir haben uns … gemeinsam dazu bekannt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik einzuleiten. Daher werden wir ab 2022 erstmals eine CO2- Bepreisung einführen, aber gleichzeitig die Abgabenlast reduzieren …“ Mit den Grünen in der Regierung ist der Klimaschutz natürlich noch mehr Thema geworden als vorher. Deswegen wurde und wird weiterhin für Klimaschutz- Maßnahmen wesentlich mehr Geld gefordert und die CO2- Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ab Juli nächsten Jahres wird als viel zu niedrig bekrittelt. Dieser Preis soll aber jährlich „angepasst“ werden und ab 2025 schon 55 Euro pro Tonne betragen. Der grüne Vizekanzler Kogler meinte dazu: „Das ist historisch. Es ist das neue Denken. Alles, was die Zukunft belastet, kriegt einen Preis, es wird teurer“. Daraus ergebe sich, so Kogler: „Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“.

  Trotz Jubel und Euphorie über das mit positiven Vorzeichen präsentierte Budget und über das „historische Ereignis“ der Steuerreform: Es war bis jetzt immer so und es wird auch in Zukunft immer so sein: Für den Steuerzahler gibt es vom Staat bzw. von der Regierung nichts geschenkt; gar nichts. Er bezahlt auch die vermeintlichen Geschenke selbst. Das sollte niemand vergessen.

  US- Präsident Biden sorgt wieder einmal für etwas Verwirrung. Bei einer Rede in Chicago begrüßte er die Bürgermeisterin, also eine Frau, als „Mister Mayor“, als „Herr Bürgermeister“. Dann begrüßte Biden auch noch einen „Präsident von Illinois, Don Harman“. Nur; ein US- Staat wird nicht von einem Präsidenten regiert, sondern von einem Gouverneur. Das sollte der Präsident eigentlich wissen. Und Don Harmon ist der Präsident des Senats von Illinois. Das hätte Mr. Biden eigentlich auch wissen müssen. Ja, es gab bei dieser Rede noch ein paar weitere Besonderheiten. Aber so etwas passierte Biden ja nicht zum ersten Mal. Er betitelte bei einer anderen Rede – nur als ein Beispiel – seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentin (“ … Now, when President Harris and I …“) Geschichten dieser Art gibt es ziemlich viele. Es gibt aber auch Berichte darüber, dass der US- Präsident an Demenz leide. Wo sonst noch als in den USA hat man die Möglichkeit, allem Anschein nach als Demenz- Kranker Präsident zu werden?

  In den USA gibt es aber auch noch andere Dinge, die anderswo kaum oder gar nicht möglich sind. Da gibt es z. B. eine von Präsident Biden erlassene Direktive zur Corona- Impfung. Mit dieser Direktive wird jede Firma mit mehr als 100 Beschäftigten dazu verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter geimpft oder regelmäßig getestet sind. Bei Missachtung dieser Anweisung drohen kräftige Strafen. Solche Maßnahmen sind anderswo auch üblich und gehören in etwa zu den 3-G- Regeln. Was es aber außerhalb der USA in so einem Fall kaum gibt: Der Gouverneur von Texas missachtet nicht nur diese Direktive, er verbietet sie. Er hat nämlich eine Durchführungsverordnung erlassen, welche „verpflichtende Impfungen durch alle Unternehmen, einschließlich privater Arbeitgeber, im gesamten Bundesstaat verbietet“. Der Gouverneur schreibt dazu: „Kein Unternehmen in Texas kann den Erhalt eines COVID-19- Impfstoffs durch eine Person, einschließlich eines Mitarbeiters oder Verbrauchers, erzwingen, die einer solchen Impfung … widerspricht …“ Und weiter: „Hiemit setze ich alle relevanten Gesetze aus, soweit dies zur Durchsetzung dieses Verbots erforderlich ist“. Knallhart. Die Anweisung des Präsidenten zählt nicht nur nichts, sie wird sogar verboten.

  Das ist aber nicht der einzige Punkt, in dem Texas einen eigenen Weg geht. In Texas wurden schon im Frühjahr alle Corona- Maßnahmen inklusive Maskenpflicht aufgehoben – und alle Gesundheitsexperten bis hin zum US- „Corona- Papst“ Dr. Fauci warnten vor „verheerenden Folgen“. Und was passierte? Die Zahlen gingen weiter zurück und Dr. Fauci hatte keine Erklärung dafür. Man muss aber auch erwähnen, dass die Aufhebung der Maßnahmen erfolgte, als die Inzidenz schon auf tiefes Niveau gefallen war. Und zwei Monate nach Aufhebung der Maskenpflicht vermeldete der Gouverneur für den 17. Mai, dass es keinen einzigen COVID- bedingten Todesfall gegeben habe, was es seit März 2020 nicht mehr gab. Texas war übrigens nicht der einzige Bundesstaat, der sich bei den Corona- Maßnahmen gegen die Linie der Biden- Regierung querlegte – und Erfolg damit hatte. Texas sperrte übrigens auch – gegen den Willen von Präsident Biden – einige große Grenzübergänge zu Mexiko, um die illegalen Migrantenströme unter Kontrolle zu bringen. Dazu sagte der streitbare Gouverneur: „Die schiere Nachlässigkeit der Biden- Regierung, ihren Job zu machen, ist entsetzlich …“

  Anscheinend sind die USA doch noch immer das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wie sonst könnten der Präsident und seine Anordnungen völlig ignoriert werden.

   In der EU bzw. im Schengenraum wird über den grenzenlosen Personenverkehr gejubelt. Da dieser Personenverkehr tatsächlich ins Grenzenlose anwuchs – speziell 2015, aber auch schon vorher an den Außengrenzen und in der Folge auch an den Binnengrenzen und das auch jetzt noch, mussten EU- Staaten dagegen Maßnahmen ergreifen. Da die illegale Zuwanderung überhand nahm, wurde an der türkisch- griechischen Grenze schon 2012 ein Grenzzaun errichtet, an der bulgarisch- türkischen Grenze gibt es einen solchen Zaun seit 2014. Als dann 2015 die Migrationskrise mit voller Wucht, einem Tsunami gleich, über die EU hereinbrach, sah sich Ungarn gezwungen, zum Schutz seiner Grenzen zuerst zu Serbien und später auch zu Slowenien und Kroatien einen Grenzzaun zu errichten. In Österreich wurde damals auch laut über die Errichtung eines Grenzzaunes an der slowenischen Grenze nachgedacht. Es blieb aber bei Diskussionen über ein „Türl mit Seitenteilen“ und Österreich ließ den Massenansturm widerstands- und hilflos über sich ergehen. Dann hörte man nicht mehr viel von Grenzzäunen in der EU – bis heuer. Da begannen nämlich völlig unerwartet Migranten von Weißrussland illegal über die Grenze nach Litauen zu „flüchten“; in die EU. Litauen war dem Ansturm von vorerst hunderten und dann einigen tausend Migranten nicht gewachsen und begann einen Grenzzaun zu errichten. Dann verlagerte sich der Migrantenansturm, war nicht mehr Litauen das Ziel, sondern Polen. Da begann auch Polen, die Grenze zu Weißrussland mittels Zaun zu sichern. Im Gegensatz zu Litauen und Polen waren in Österreich nur markige Sprüche zu hören von „Kampf gegen die illegale Zuwanderung“ und von „Grenzen dicht machen“ und es wurde die Polizei an den Grenzen durch das Bundesheer unterstützt, aber es wurden trotzdem immer mehr Asylanträge von illegal über die Grenze gekommenen Migranten gestellt.
  Jetzt haben aber zwölf EU- Staaten, darunter auch Österreich, in einem Schreiben an die Vizepräsidentin der EU- Kommission, an die EU- Kommissarin für Inneres und an die slowenische Ratspräsidentschaft einen strengeren Schutz der EU- Außengrenze gefordert. Sie fordern, dass der Schengener Grenzkodex endlich „physische Barrieren“ als Grenzschutzmaßnahmen an den EU- Außengrenzen zulassen soll und nicht nur Überwachungssysteme, so wie bisher. Diese Sicherungsmaßnahmen sollen auch aus dem EU- Budget finanziert werden. Die Unterzeichnerstaaten weisen darauf hin, dass, „um die Integrität und das normale Funktionieren des Schengenraums zu gewährleisten, alle unsere Außengrenzen mit einem Höchstmaß an Sicherheit geschützt werden müssen“. Es verwundert übrigens, dass Italien dieses Schreiben nicht unterzeichnet hat, da es ja von illegaler Migration sehr stark betroffen ist. Es verwundert aber auch, dass Österreichs Innenminister Nehammer dieses Schreiben unterzeichnete. Österreich nimmt ja jeden illegalen Migranten auf, hat EU- weit eine der höchsten Anerkennungsquoten bei Asylanträgen, nimmt fast keine Abschiebungen vor und hat, auf die Bevölkerung bezogen, fast die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU. Und die Grünen in der Regierung, die immer noch viel mehr Zuwanderung wollen.

  Und jetzt wird gegen den Willen der EU- Kommission gefordert, den Grenzschutz mit „physischen Barrieren“ auszubauen und aus dem EU- Haushalt zu finanzieren, da die Verhinderung illegaler Migration eine „legitime Maßnahme“ sei. Brüssel wird über dieses Schreiben nicht begeistert sein, denn mit den Forderungen soll ein Ende der Massenzuwanderung in die EU erreicht werden.

Das Schreiben ist hier zu finden: file:///C:/Users/Josef/AppData/Local/Temp/Joint-letter_Adaptation-of-EU-legal-framework-20211007-1.pdf

Seit fast zwei Jahren hält die Corona- Pandemie (viele sprechen von einer PLANdemie) die Welt in Atem. Diese Pandemie, von der es heißt, dass nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher und andere nach wie vor sagen, dass sie erst dann vorbei sein werde, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sein werden. Dann wird sie allerdings, so ist zu befürchten, nie vorbei sein, da ja wegen mangelnder Immunisierung durch die Impfung und angeblich oder vermutlich auch wegen zu erwartender Mutationen des Virus sogenannte „Booster-„, also  Auffrischungsimpfungen, nötig werden.

  Dann kommt auf leisen Sohlen eine Wirtschaftskrise daher. Die Autoindustrie muss ihre Produktion zurückfahren, auf Kurzarbeit umsteigen oder sogar Produktionsunterbrechungen verordnen, da es zu wenig Halbleiter und spezielle Kunststoffe gibt. Auch bei Computern, Spielkonsolen und Grafikkarten macht sich der Mangel an Mikrochips bemerkbar, Händler fürchten um das Weihnachtsgeschäft. Ob der Mangel an Mikrochips auf eine gesteigerte Nachfrage, bedingt durch eingeschränkte Ausgangsmöglichkeiten während der Corona- Pandemie, zurückzuführen ist oder ob es eine künstlich herbeigeführte Verknappung ist mit dem Ziel, die Preise nach oben zu treiben, ist nicht klar zu beantworten. Es heißt jedenfalls, dass „chinesische Firmen zu Beginn der Pandemie angeblich massenhaft Chips aufgekauft und ihre Lager gefüllt“ hätten. Aber das können andere Firmen genau so gemacht haben. Ende des Jahres könnte die Aluminiumproduktion europaweit schlimmstenfalls eingestellt werden müssen. Grund dafür sind ausbleibende Lieferungen des Legierungsmetalls Magnesium und ohne dieses Legierungsmetall Magnesium gibt es so gut wie kein Aluminium für die Flugzeug- und Autoindustrie, für den Maschinenbau, die Elektrofahrräder usw. Und China hat fast ein Monopol auf Magnesium.

  Auch von einer Energiekrise wird gesprochen. Die Spritpreise schießen nach oben, der Gaspreis explodiert, der Strompreis steigt. In Deutschland stellen die ersten Stromanbieter den Strom ab. Diese „Alternativ- Anbieter“ können mit den steigenden Preisen nicht mithalten. Es ist ja sicher auch kein Zufall, dass in letzter Zeit Regierungen vor Blackouts warnen. Der Gaspreis im Großhandel hat sich im heurigen Jahr schon mehr als verdreifacht. Diese Erhöhung ist teilweise schon bei den Privatkunden angelangt, teilweise wird sie noch kommen. Da wird dann gerne den Russen die Schuld gegeben; sie hätten zu wenig geliefert. Wegen der Streitereien um die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Diese Leitung wurde und wird ja von den USA massiv boykottiert, die USA verhängten Sanktionen nicht nur gegen Einzelpersonen und Unternehmen, sondern auch gegen Staaten wie z. B. Deutschland. Die USA wollen ja ihr teures Flüssiggas verkaufen und die deutsche Kanzlerin Merkel hat ja irgend einen Deal mit US- Präsident Biden ausgehandelt. Russland weist aber jede Schuld an der Preisentwicklung bei Gas von sich, sieht die Verantwortung bei den europäischen Gasabnehmern. Selbst Kanzlerin Merkel hat zugegeben, dass der Erdgas- Engpass und somit die gestiegenen Preise in der EU nicht die Schuld der Russen ist, sondern dass es eine hausgemachte Krise ist, weil zu wenig Gas bestellt wurde. Russland hat nämlich seine vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt. Tatsache ist aber auch, dass sich Händler verspekuliert haben, die auf fallende Preise warteten. Das ist mit ein Grund, warum die Lager vor dem Wintereinbruch z. T. fast leer sind.

  In Österreich gibt es auch eine politische Krise. Dazu muss man sagen, dass eigentlich seit dem „Ibiza- Skandal“ in der Politik keine Ruhe mehr eingekehrt ist. Nach der Veröffentlichung des lange Zeit zurückgehaltenen „Ibiza- Videos“ wurde ja die Regierung gesprengt, die FPÖ auf die Oppositionsbank verbannt und ihr Ex- Chef und Ex- Vizekanzler Strache zu einem „Unberührbaren“ erklärt. Dann wurde allerdings ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Ibiza- Geschichten aufzuarbeiten. Damit begann aber der Verdruss für die ÖVP. Es gab Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern, Smartphones etc., Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vorwürfe, Vorwürfe, Anzeigen, Anklagen und Kanzler Kurz rückte immer mehr ins Zentrum der Vorwürfe und der Ermittlungen. Es wurden unzählige Seiten an Handy- Chats veröffentlicht (es wurde aber nie gefragt, ob das zulässig war und wie diese Chats den Weg zu den Medien fanden). Es wurde jetzt vom grünen Vizekanzler, also vom Regierungspartner, Kanzler Kurz in Frage gestellt. In der Folge trat Kurz als Kanzler zurück. Damit ist aber die Krise nicht ausgestanden, die Opposition und auch die Grünen sind noch nicht zufrieden. Sie wollen an die Macht.

Unser Kanzler Kurz war vor einigen Jahren der „shooting- star“ in der heimischen Polit- Szene. Er war ja wirklich ein Senkrechtstarter. Mit 23 Jahren, also ab 2009, Bundesobmann der Jungen Volkspartei, ab 2010 Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags, ab 2011 Staatssekretär. Mit 27 Jahren wurde er schon Minister. Mit 31 Jahren war er ÖVP- Parteiobmann und ein halbes Jahr später Bundeskanzler. Er war der jüngste Kanzler Österreichs und der jüngste Regierungschef eines EU- Staates. Kurz schwamm auf einer Erfolgswelle und Österreich wurde um diesen Kanzler beneidet. 2018 konnte man in Deutschland lesen, dass 38 Prozent der Deutschen Österreichs Kanzler wählen würden. Eine „Liste Kurz“ hätte damals um 5,5 Prozent mehr Stimmen erhalten als CDU und CSU zusammen.

  Dann kam 2019 der Ibiza- Skandal daher, es wurde die ÖVP/ FPÖ- Regierung gesprengt, es gab einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, Kanzler Kurz wurde vom Bundespräsidenten seines Amtes enthoben, es gab die sogenannte „Schredder- Affäre“, bei der ein Mitarbeiter von Kurz eine Menge Datenträger auf nicht ganz saubere Art und Weise vernichten ließ. Nach Neuwahlen wurde er im Jänner 2020 zum zweiten Mal Kanzler. Mit den Grünen als Partner zu regieren war – und ist – aber nicht ganz einfach und dann gab es da noch den Ibiza- Untersuchungs- Ausschuss und damit begann der richtige Ärger für Kurz. Nach Anzeigen aus den Reihen der Opposition begann die Wirtschafts- und Korruptions- Staatsanwaltschaft (WKStA) zu ermitteln, es gab im Umfeld des Kanzlers Razzien und es wurden Smartphones, Laptops etc. beschlagnahmt. Hohe Beamte wurden suspendiert, ein Höchstrichter trat zurück. Der Chef der Verstaatlichten- Holding, ein Freund des Kanzlers, musste zurücktreten – wegen der „Chat- Affäre“. Jetzt gab es wieder Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Kurz wurde schon vor einigen Wochen von der Staatsanwaltschaft einvernommen, es gibt aber noch keine Anklage. Der Verdacht der Falschaussage steht schon lange im Raum und es wurde schon vor langer Zeit die Frage gestellt, ob es einen Rücktritt gibt, falls es zu einer Anklage kommt. Und jetzt kommt es knüppeldick für den Kanzler. Es gibt Ermittlungen wegen Korruption, wegen geschönter Umfragen und wegen Betrug. Und da und dort ist auch der Vorwurf zu hören, dass sich Kanzler Kurz mit Sonderzahlungen (Stichwort: Corona) und vielen Inserateschaltungen das Wohlwollen der größten Medien des Landes sicherte. Ja, es schaut momentan gar nicht gut aus. Selbst der Bundespräsident trat in einer Sondersendung vor die Kameras, wollte ein wenig beruhigen und sprach von der Unschuldsvermutung, aber im ORF war den Moderatoren die Genugtuung über den Absturz von Kurz von den Gesichtern abzulesen. Man merkt jetzt, dass einige Medien in der Zwickmühle sind. Sollen sie weiterhin für ihn Partei ergreifen  oder umschwenken und mit der Opposition über ihn und die ÖVP herfallen?

  Jetzt ist in etwa das eingetreten, was ein Kabarettist einst so formulierte: „Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist“. Jeder weiß jetzt, dass was los ist. Es weiß aber keiner, was wirklich los ist. Wer lügt, wer sagt die Wahrheit, wer intrigiert, wer spielt sein eigenes Spiel? Ist es ein Kampf Links gegen Rechts? Wobei die Türkisen als Rechtskonservative heute ja linker sind als vor, sagen wir einmal, 15 Jahren die Linken. Und voll auf EU- Kurs sind sie ebenfalls. Dabei gehören auch der umstrittene George Soros mit seinen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Chef des WEF, Klaus Schwab, zu seinen Freunden und er wurde von Schwab auch zu einem der „Young Global Leaders“ ernannt. Er ist auch Mitglied des elitären ECFR, des „European Council on Foreign Relations“, gegründet von Soros und Bill Gates. Und auf welcher Seite steht die Justiz oder fühlt sie sich doch dem Recht und nur dem Recht verpflichtet? Zur Zeit ist es wie bei der Lotto- Werbung, bei der es heißt: „Alles ist möglich“. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass sich der sogenannte „Satiriker“ Jan Böhmermann im Fall Kurz zu Wort meldet.

  Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Kurz von den Schatten der „Ibiza- Affäre“ eingeholt wird. Was ihm jetzt passiert, kann „Karma“ sein. Karma bedeutet ja, dass jede Handlung – physisch wie auch geistig – unweigerlich eine Folge hat. Diese Folge für irgendwelche Taten muss aber nicht erst im nächsten Leben wirksam werden, sie kann es auch schon jetzt werden. Aber wie und was auch immer; der Strahlemann Kurz strahlt nicht mehr und die Deutschen beneiden uns nicht mehr um ihn. Jetzt ist die Rede von einem „mafiösen System“ um Kurz oder von einem „verwundeten Wunderwuzzi“ und von „schweren Vorwürfen gegen Ösi- Kanzler Kurz“. So wie durch „Ibiza“ Strache ruiniert wurde (ob zu Recht oder nicht), so könnte es schlimmstenfalls auch Kurz ergehen (ob zu Recht oder nicht).

  In Deutschland war jetzt die Bundestagswahl, die ein durchwachsenes Ergebnis brachte, das nach der Wahl eigentlich für mehr Spannung sorgt als vorher (tritt Laschet zurück, wie von vielen gefordert, oder schafft er es mit einem Trick, Kanzler zu werden? Und wenn ja; mit wem und zu welchem Preis für Deutschland? Oder schafft es doch der Wahlsieger Scholz und und und …?) Ja, es wird noch spannend.

  Es wurde also gewählt und eine Wahl ist ja für die deutsche Politik ganz was Besonderes. Da achten die Deutschen penibel darauf, dass alles rechtens abläuft, dass alles seine Ordnung hat. Trotzdem (oder gerade deswegen) wurde Russland der Vorwurf gemacht, dass es die deutsche Bundestagswahl beeinflussen wollte. Zumindest bei Wahlen im Ausland wird auf Ordnung geachtet. Als Beispiel in der jüngeren Vergangenheit dient da die Präsidentenwahl in Weißrussland. Da hieß es ja, dass sich „der letzte Diktator Europas“, der weißrussische Präsident Lukaschenko, selbst zum Wahlsieger erklärt; mit etwa 80 Prozent der Stimmen. „Weder frei noch fair“ sei diese Wahl gewesen und deshalb wurde das Wahlergebnis auch nicht anerkannt. Auch die kürzlich abgehaltene Parlamentswahl in Russland war aus Sicht (nicht nur) der Deutschen eine manipulierte Wahl. Nicht umsonst schrieb eine Zeitung: „Wahlen in Russland: Putin – wer sonst?“ Beim ORF hieß es: „… Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl …“. Und all die negative Presse trotz der Tatsache, dass die Partei „Geeintes Russland“ von Präsident Putin herbe Verluste erlitt. Aber das war zu wenig, der Westen möchte einen west- hörigen russischen Präsidenten, wie auch in Weißrussland. In Syrien z. B. läuft es ebenso. Der im Westen – und somit auch in Deutschland – unerwünschte Präsident Assad wird ein Tyrann genannt und ein Diktator und eine dortige Wahl wird natürlich nicht anerkannt. Schließlich müsste dort seit Jahren auch eine West- Marionette den Präsidenten spielen.

  In Deutschland wurde also, wie erwähnt, jetzt gewählt. Da möchte man meinen und auch erwarten, dass auf Grund der hohen Maßstäbe alles bestens abläuft, dass es keine Mängel und Beschwerden geben kann und darf. Und trotzdem gab es Vorwürfe wegen Wahlbetrug, wobei wieder einmal die Briefwahl in der Kritik stand. Aber das ist in anderen Ländern genau so. Da sind also Gerüchte aufgetaucht, die geklärt werden müssen. In Berlin war die Wahl aber eine „Chaos- Wahl“, und das ist kein Gerücht. Das ist Tatsache. Da wurden Stimmzettel in falsche Bezirke geliefert, teils wurden auch zu wenig Stimmzettel geliefert und Nachschub- Lieferanten blieben im Stau wegen des Marathons stecken. In einigen Teilen der Stadt mussten Wähler bis zu mehreren Stunden warten, bis sie ihre Stimme abgeben konnten – weil es angeblich auch zu wenig Wahlkabinen gab. Und, besonders peinlich: OSZE- Wahlbeobachter erklärten, dass sie „von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“ hätten.

  Als Konsequenz dieser „Pleiten- Pech- und Pannen- Wahl“ in Berlin kündigte die Landeswahlleiterin ihren Rücktritt an. Ja, und dass eine politisch fragwürdige Gruppierung mit Hilfe eines nicht existierenden Unternehmens samt Fake- Referenzen die AfD betrog und Millionen Flyer für die Wahl nicht auftragsgemäß verteilte, sondern verschwinden ließ, fällt zweifelsfrei auch unter Wahlbeeinflussung. Das wird aber von den „guten“ Parteien nicht so schlimm gesehen, betrifft es doch nur die „böse“ AfD.

Wie ist es möglich, dass in Oberösterreich so viele Menschen die bis vor Kurzem völlig unbekannte und erst vor einigen Monaten gegründete Impfskeptiker- Partei MFG (Mensch Freiheit Grundrechte) wählten? Sie konnte ja nur in Oberösterreich gewählt werden, da sie ja in Graz nicht antrat und sonst nirgends gewählt wurde. Wie ist es möglich, dass in Graz eine bekannte und bekennende Kommunistin die Wahl gewann und wahrscheinlich die neue Bürgermeisterin von Graz wird? Sie ist beliebt, aber ist das der einzige Grund für ihren Erfolg? Was sind die Gründe für diese nicht vorhersehbar gewesenen Tatsachen? Denn es ist eine Tatsache – obwohl es viele noch nicht wahrhaben wollen – dass MFG auf Anhieb mehr als 6 Prozent erreichte, und dass die Kommunisten in Graz Wahlsieger sind. Und was würde wohl passieren, wenn MFG auch bei anderen Landtagswahlen oder auch bei der Nationalratswahl antreten würde – nach Corona, mit anderen Themen – oder nächstes Jahr bei der Bundespräsidentenwahl mit eigenem Kandidaten?

  Wenn man zurückblickt auf die Demos gegen Corona- Maßnahmen im vorigen Jahr und auch heuer und wenn man sich erinnert, dass die zum Teil ohne Genehmigung abgehalten wurden (es gab allerdings auch rechtswidrige Verbote) und zum Teil die Polizei ziemlich harsch vorging; auch bei den genehmigten Demos, muss man trotzdem zugeben: Da dürfte österreichweit noch ziemlich viel Potential für eine Partei wie MFG drinnen sein. Denn die Demo- Teilnehmer sind ja nur die Spitze des Eisberges. Viele Sympathisanten gehen ja nicht zu diesen Demos, weil sie Repressalien befürchten. Viele dieser Menschen gehen zwar testen oder impfen, aber nicht aus Überzeugung. Da ändern auch die großen Medienkampagnen nicht viel daran und auch nicht die Tatsache, dass viele radikalisierte Impffanatiker schon lautstark erschreckende Maßnahmen fordern. Da ist ein Ruf nach 100- prozentigem Selbstbehalt bei Spitalskosten wegen Corona- Behandlung noch ziemlich harmlos. Gefährlicher sind da Forderungen nach lückenloser Impfpflicht auch für Kleinkinder oder Berufsverbote für Impfverweigerer oder rigoroser Ausschluss der Impfverweigerer vom gesellschaftlichen Leben. Man darf in dem Zusammenhang ja eines nicht vergessen und nicht außer acht lassen: In der EU haben nach wie vor alle Corona- Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung. Und dass die Corona- Maßnahmen der Regierung auf ziemlich breite Ablehnung stoßen, zeigt sich auch bei den Impf- Volksbegehren. Für „Impfpflicht: Notfalls JA“ gab es enttäuschende 65.729 Unterschriften. Für „Impfpflicht: Striktes NEIN“ gab es hingegen 269.391 Unterschriften.

  Die Demos, die beiden Volksbegehren und der Erfolg von MFG in Oberösterreich hätten die Regierung längst aufschrecken und zur Vernunft bringen müssen. Sie hätte längst erkennen müssen, dass die „Weiter so“- Strategie von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Sie hätte längst erkennen müssen, dass es zur praktizierten Strategie auch Alternativen gibt – von Anfang an der schwedische Weg z. B. oder jetzt die Lockerungs- Strategie mehrerer skandinavischer und auch anderer europäischer Staaten. Denn Druck (auf die Bevölkerung) erzeugt Gegendruck. Der bei Wahlen sichtbar werden kann. Denn auch in Graz kann das Ergebnis ein sichtbares Zeichen der Unzufriedenheit mit der Arbeit der etablierten Parteien sein. Kann, aber muss nicht. Jedenfalls gab es in Graz keine MFG als Alternative.

Seit die „Grüne Welle“ an Fahrt aufnahm, werden die Menschen von der Regierung und von Fachleuten (im Auftrag der Regierung?) schon fast regelmäßig vor der Gefahr von nicht auszuschließenden Blackouts gewarnt. Blackout? Laut Duden ein „totaler Stromausfall (besonders in einer Großstadt)“. Es wird aber nicht nur auf diese Gefahr hingewiesen und vor dieser Gefahr gewarnt; es wurde schon mehrmals in den Medien darüber berichtet, dass ein Blackout nur durch ein außerplanmäßiges Herunterfahren von stromintensiven Industriebereichen wie z. B. der Aluminiumproduktion (Elektrolyse) verhindert werden konnte. Ein „Not- Aus“ sozusagen. Das heißt, Entscheidungsträger hatten in so einem Fall von Netzüberlastung zu entscheiden zwischen relativ großem wirtschaftlichem Schaden und einer wirtschaftlichen Katastrophe. Logischerweise wurde das kleinere Übel gewählt.

  Unter Blackout wird ja nicht ein regionaler Stromausfall, z. B. wegen eines Blitzschlages in eine Trafostation oder ein Umspannwerk oder wegen eines Leitungsschadens oder Mastenbruches verstanden. Darunter wird „ein längerdauernder, großflächiger Stromausfall bezeichnet, der mehrere Staaten gleichzeitig betreffen kann und dessen Auswirkungen weitreichend sind, konkret aber, aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte, schwer abschätzbar sind“. Hauptauslöser für so einen Großausfall ist, da thermische Großkraftwerke vom Netz genommen und abgestellt wurden, die zunehmende schwankende Stromproduktion aus Windkraft und Photovoltaik und wechselnde Verbrauchsspitzen im europäischen Netzverbund. Dadurch werden immer mehr stabilisierende Eingriffe in das Stromnetz nötig, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Es gibt aber keine Garantie, dass das immer gelingt. Und es könnte auch ein Sabotageakt passieren.

  In Österreich wird aktuell wieder auf die Gefahr eines Blackouts hingewiesen und ein Experte meint: „Baldiges Blackout realistisch, dann steht Europa still“. Und auf die Frage, warum er jetzt Alarm schlage, sagte er: „Mir bereitet vor allem die Situation in Deutschland Sorgen. Was dort geplant ist, könnte bewirken, dass wir an unsere technischen Grenzen stoßen … wir haben die Energiewende, die grundsätzlich notwendig ist, um der Klimakrise entgegenzutreten. Aber wir machen das nicht in systemischer Art, und speziell in Deutschland wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es wird bis Jahresende eine große Menge von wichtigen Kraftwerken stillgelegt … sie haben eine wichtige Systemfunktion, weil sie Strom regelmäßig und durchgehend liefern und damit als Stoßdämpfer dienen …“ Sind diese Kraftwerke weg, fällt die durchgehende, gleichmäßige Stromlieferung aus, dann kann es kritisch werden. Dann heißt es schlimmstenfalls: Kein Licht, kein Fernseher, kein Telefon, kein Internet, keine Heizung, keine Klimaanlage, keine Supermarktkasse, keine Tankstellenzapfsäule usw. Wer erinnert sich nicht an Fernsehbilder vom Ausland, wo es bei Blackouts zu Plünderungen und Gewaltausbrüchen kam? Darum sollten die Menschen auch vorbereitet sein; mit Lebensmitteln und Wasser z. B. Schon vor drei Jahren konnte man in einem deutschen Artikel lesen: „Zwei Tage nach dem Blackout: Schon nach 48 Stunden ohne Strom wird die Lage kritisch. Es beginnen ernsthafte hygienische Probleme … es besteht Seuchengefahr …“ Nach zwei Tagen schon ohne Strom.

  In Österreich rüstet sich die Polizei für einen überregionalen Netzzusammenbruch. Und der wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher gemacht durch die Abschaltung von thermischen Kraftwerken und durch den Umstieg auf erneuerbare Energie. Um die Folgen eines solchen Blackouts zu mildern, wurde vom Innenminister Nehammer und dem Vorstand des Hochspannungsnetzbetreibers APG ein Vertrag unterschrieben. Die darin vereinbarte Zusammenarbeit soll es der Polizei ermöglichen, bei Eintritt eines Blackouts, in der sogenannten „Chaosphase“, kostbare Zeit zu sparen. Denn bei einem Blackout, so der Innenminister, handelt es sich „um eine der größten Bedrohungen für moderne Staaten“. Die Energiewende also eine der größten Bedrohungen.

Als COVID-19 zur Pandemie erklärt wurde, ging Schweden von Anfang an seinen eigenen Weg – und wurde deswegen angefeindet. In Schweden gab es keinen Lockdown. Keinen einzigen Tag; nicht im vorigen Jahr und auch heuer nicht. Das skandinavische Land unterschied sich auch gravierend zu anderen europäischen Ländern, was andere Corona- Maßnahmen betrifft. Es gab nämlich fast keine. Es gab sehr wohl Empfehlungen der Regierung, aber so gut wie keine Zwangsmaßnahmen. Es wurden somit auch keine Bürger- und Freiheitsrechte beschnitten und es gab auch keine rechtswidrigen Verordnungen und Erlässe, wie es sie in anderen Ländern teils zuhauf gab und noch gibt. Und, besonders wichtig, es kam in Schweden auch zu keiner Spaltung der Gesellschaft wie in anderen Ländern. In anderen Ländern gibt es ja schon lange Zeit eingefleischte Befürworter sämtlicher Corona- Maßnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite genauso eingefleischte Kritiker und Gegner – und dieses Lagerdenken wird von den Regierungen gefördert. Und die Zahlen der „an und mit Corona“ Verstorbenen bewegt sich im gleichen Rahmen wie in anderen Ländern, aber das wird gerne vergessen zu erwähnen. Genau so wie die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Corona wegen der fehlenden Lockdowns nicht annähernd in der Größenordnung wie in den „Lockdown- Staaten“ sind.

  Vor zwei Wochen entschloss sich Dänemark, die Pandemie im Land für beendet zu erklären. Dort hat man sich von den letzten Corona- Maßnahmen und Beschränkungen verabschiedet, nachdem ja schon seit längerer Zeit schrittweise gelockert wurde. Jetzt braucht man eben in Bars und Discos keinen 3G- Nachweis mehr und der Corona- Pass, also der „Grüne Pass“, hat mehr oder weniger ausgedient. Und die Regierung hat sogar den Mut, COVID-19 nicht mehr länger als „gesellschaftskritische Krankheit“ einzustufen. Auch Norwegen beendet jetzt die Einschränkungen zur Eindämmung von Corona, gab die Ministerpräsidentin bekannt. Sie sagte: „Es ist 561 Tage her, dass wir die härtesten Maßnahmen in Norwegen in Friedenszeiten eingeführt haben … Jetzt ist die Zeit gekommen, zu einem normalen Alltag zurückzukehren … Kurz gesagt: Wir können jetzt wieder normal leben …“ Aber: „Menschen werden immer noch erkranken …“

  Die Briten warteten mit den Lockerungen nicht einmal so lange wie die Dänen. Die hoben schon im Juli den Großteil der Beschränkungen auf und das trotz der Tatsache, dass vorher die Inzidenz binnen einiger Wochen von 15 auf weit über 300 anstieg. Aber steigende Zahlen wurden in Kauf genommen, obwohl Premierminister Johnson sagte: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Diese Krankheit gefährdet weiterhin Sie und Ihre Familie“. Die Rücknahme der Maßnahmen erfolgte auch mit dem Wissen, dass das britische Gesundheitssystem nicht allzu belastbar ist.

  Auch Kroatien wird Corona- müde. Der sozialdemokratische Präsident Milanovic antwortete auf die Frage eines Journalisten bezüglich der niedrigen kroatischen Impfquote: „… Wir sind ausreichend geimpft. Wir werden nicht über 50 Prozent hinausgehen. Sollen sie uns doch mit Draht einzäunen. Das werden sie nicht … Wir müssen wissen, was der Zweck dieses Wahnsinns ist … Ich frage mich, ob ich normal bin oder ob die anderen verrückt sind? Sie verbreiten Panik. Sie haben es von Anfang an getan … Es gibt einfach keine absolute Sicherheit. Es gibt kein Leben ohne Risiko, ohne die Möglichkeit, krank zu werden. Die Menschen werden von Tausenden von anderen Dingen krank, die viel ernster sind. Und in der Zwischenzeit sprechen wir seit anderthalb Jahren über Covid … Wenn jemand nicht geimpft werden will, stellt er für mich keine Bedrohung dar. Wir müssen das verstehen und wieder ein normales Leben führen, denn es wird uns nicht gelingen, diesen Virus restlos auszurotten“. Dieser Präsident traut sich was zu sagen!

  Während auch in den Niederlanden mit 25. September mehrere Corona- Regeln gelockert werden, ist es in anderen Ländern großteils anders. Vor ein paar Tagen forderte z. B. in Deutschland der Kassenärzte- Chef, mit Ende Oktober alle Corona- Beschränkungen aufzuheben, da sich bis dahin alle impfen lassen können, die das auch wollen.  Es sprachen sich in einer Umfrage aber 61 Prozent der Befragten gegen diese Forderung nach einem sogenannten „Freedom- Day“ aus.

  Bei den Ländern, welche Lockerungen durchführ(t)en, wird gerne auf die hohe Impfquote hingewiesen. Laut einer Tabelle von „zdf.de“ vom 24. 9., also ganz aktuell, betrug sie zu diesem Datum für Schweden 63,5 Prozent, für Dänemark 74,7 Prozent, für Großbritannien 65,4 Prozent, für die Niederlande 63,8 Prozent, für Norwegen 65,6 Prozent, für Deutschland 63,7 Prozent, für Kroatien 41,3 Prozent. Diese Angaben sind für vollständig Geimpfte. Und diese Angaben sind großteils weit weg von den 80 oder 85 oder gar 90 Prozent, die wegen der Erreichbarkeit einer Herdenimmunität bei uns gefordert werden. Und es geht auch so, wie man sieht.

  Und ganz interessant ist auch folgende Kurzmeldung: Moderna- Chef Stephane Barcel geht von einem Ende der Pandemie in einem Jahr aus: Bis Mitte 2022 seien genügend Impfstoffdosen vorhanden, um alle Menschen impfen zu können. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe.

Die Impfung ist das Um und Auf; nicht nur in Österreich. Es wird jede denkbare Möglichkeit genutzt, einen Stich setzen zu können. Im ORF, bei der ZIB 2 beispielsweise, kommt täglich ein Experte zu Wort, der des Langen und des Breiten die Notwendigkeit der Corona- Impfung aufs Neue betont. Die Regierung will mit Zuckerbrot und Peitsche – zunehmend aber mit der Peitsche – den noch nicht geimpften Rest der Bevölkerung zum angeblich alles verändernden Stich mehr zwingen als sanft überreden. Es wird ja auch schon ernsthaft über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert und, sicher nicht zufällig, auf Länder verwiesen, in denen es eine solche Impfpflicht schon gibt. Es wird Druck gemacht, dass Kinder über 12 Jahre geimpft werden – und es wird sogar berichtet, wie viele Kinder unter 12 Jahren ebenfalls schon geimpft wurden. Es werden schon wieder planbare Operationen verschoben – wegen „zu niedriger Impfquote“, wie es heißt. Von der Politik, von Experten und auch von Ärzten wird zwar widerwillig eingestanden, dass auch Geimpfte infiziert werden können, schwer erkranken und schlimmstenfalls sogar sterben können. Es wird aber gesagt, dass es keine Alternative zur Impfung gibt. Und der Ärztekammer- Präsident behauptet, dass es auf Intensivstationen keine geimpften Covid- Patienten gibt. Vor einer Weile hieß es auch noch, dass die Impfung der „Game- Changer“ sei, dass für Geimpfte die Pandemie vorbei sei. (Nachdem es mit dem versprochenen „Sommer wie früher“ doch nichts wurde). Und zu den Nebenwirkungen der Impfung sagen Experten, dass das großteils nur „Impfreaktionen“ sind. Die zeigen, dass die Impfung wirkt. Und die paar behaupteten schweren Nebenwirkungen und Todesfälle, sagen die Experten, stehen nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Impfung und da gab es wahrscheinlich Vorerkrankungen oder die Personen waren wegen des hohen Alters geschwächt. Und dann hört man von Experten, dass ein dritter Stich, eine sogenannte „Booster- Impfung“, wohl unausweichlich wird. Weil die Wirkung der Impfung schneller als erwartet nachlässt. Oder weil keine ausreichende oder gar keine Immunität aufgebaut wurde. Und andere Experten raten von der „Booster- Impfung“ wieder ab und sagen, die sei nicht notwendig. Der deutsche Chefvirologe Drosten sagt wiederum, er freut sich schon auf eine natürliche Infektion nach der Impfung. Weil seiner Meinung nach durch eine Infektion eine wesentlich stärkere Immunität aufgebaut wird als durch eine Impfung.

  Trotz offiziell kaum vorkommender Nebenwirkungen kann man dann aber lesen: „Immer mehr Fälle von schwerem Haarausfall nach Impfung“. Und bei der US- Arzneimittelbehörde FDA hat ein Expertengremium nach einer stundenlangen Sitzung den Antrag auf Genehmigung einer Auffrischungsimpfung mit dem Biontsch/ Pfizer- Impfstoff für Personen ab 16 Jahren abgelehnt. Die Experten bezweifelten die Sicherheit der 3. Impfung bei jungen Menschen. Für Risikopatienten und Über- 65-Jährige wurde der „3. Stich“ aber empfohlen. Einer der Experten, ein Corona- Forscher, verstieg sich bei der Sitzung sogar zur Äußerung, „dass die Impfstoffe mehr Menschen töten, als sie retten“. Die sogenannte VAERS- Datenbank zeige auch, dass Herzinfarkte nach Corona- Impfungen 71-mal häufiger auftreten als nach anderen Impfungen. Laut einer israelischen Studie soll es dort bei Geimpften zu einem massiven Anstieg von Herzinfarkten kommen. Von Thrombosen, die weltweit bei Geimpften zu Todesfällen führten, hört man nicht mehr viel. In einem Bericht samt Grafik erfährt man, dass in Deutschland in den Regionen mit der niedrigsten Durchimpfungsrate auch die wenigsten Infektionen zu verzeichnen sind, bei der höchsten Durchimpfung hingegen die meisten Infektionen. Von massenhaften Impfdurchbrüchen wird aus Ländern berichtet, die eine sehr hohe Durchimpfung haben. Von Israel gibt es solche Berichte und von Gibraltar und von Island und in Großbritannien vermeldete ein Regierungsberater, dass 40 Prozent der hospitalisierten Coronakranken geimpft sind. eine private Uni im US- Bundesstaat New York bestätigt bei einer Impfrate von 95 Prozent fünfmal so viele Coronafälle wie vor der Impfung. Laut AGES gab es mit Stand 7. September in Österreich insgesamt 6.793 Infektionen bei vollständig Geimpften und der Gesundheitsminister gab für Österreich zu, dass seit Beginn der Impfung 88 vollständig Geimpfte an oder mit Corona gestorben sind. Man kann auch lesen, dass in der Mongolei, in Thailand und in Vietnam bis zum beginn der Massenimpfung Corona trotz Tests kaum vorkam. Erst mit der Impfung schossen die Zahlen in die Höhe. Von England gibt es Zahlen und Grafiken, wonach die Zahlen der positiv Getesteten bei Geimpften wesentlich mehr ansteigen als bei Ungeimpften. Und in der WHO- Datenbank sind bis jetzt mehr als 2 Millionen Meldungen über Nebenwirkungen nach der Impfung registriert. Dazu kann man auch lesen: „Die Impfung hält die Pandemie künstlich am Leben“.

  Was, zum Teufel, ist da eigentlich los? Lügen da alle oder lügt niemand oder nur eine Seite und wenn es so ist, welche Seite? Und wenn jemand lügt; warum eigentlich?