Die Impfbefürworter und jene, die die Impf- Zustimmung in der Bevölkerung steigern sollen, fahren immer schwerere Geschütze auf. Zu diesen Menschen zählt auch Prof. Dr. Kollaritsch, den ich bisher auf Grund seiner TV- Auftritte sehr schätzte. Im „Krone“- Interview vom 16. Jänner mit dem Titel: „Aufräumen mit Gerüchten“ (gibt es leider nur in der Printausgabe) sorgt er aber mit einigen Äußerungen für Verwunderung. Auf die „Krone“- Frage: „Aber sind die Impfstoffe wirklich sicher?“ lautete seine Antwort nämlich: „Ja, wir sind in der EU begünstigt, wir haben keine Impfstoff- Notzulassung, wie andere Länder, sondern eine Vollzulassung. Das heißt, hier gab es noch intensivere Prüfungen“. Auf der österreichischen Webseite „www.comirnatyeducation.at“ ist nämlich zur selben Zeit zu lesen: „Allgemeine Informationen über Comirnaty (COVID-19 mRNA Vaccine (nucleoside modified) Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat eine bedingte Marktzulassung (Conditional Marketing Authorization, CMA) für das Produkt COMIRNATY COVID-19 mRNA – Impfstoff (Nucleosid- modifiziert) (in den USA Pfizer- BionTech COVID-19 Vaccine) für die aktive Immunisierung zur Vorbeugung von COVID-19, verursacht durch das SARS- CoV-2 Virus, bei Personen ab 16 Jahren erteilt …“

  Eine bedingte Marktzulassung, heißt es da. Ist diese Information nicht mehr aktuell, weiß Prof. Dr. Kollaritsch etwas, was sonst niemand weiß? Und wann sollen die vom Professor erwähnten „noch intensiveren Prüfungen“ stattgefunden haben? Zwischen der Zulassungsbeantragung bei der EMA und der Erteilung der bedingten Marktzulassung sicher nicht; da wäre wohl nur Zeit gewesen, den Antrag intensiv zu prüfen. Es wurde jedenfalls nicht ermittelt, wie lange der Impfschutz anhält. Dazu kann man aber lesen: „Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird“. Es ist auch noch nicht geklärt, ob Geimpfte weiterhin infektiös, also ansteckend, sind. Bei der oben erwähnten Webseite heißt es unter „Nebenwirkungen und Wirksamkeit“: „… Schmerzen an der Injektionsstelle (>80%), Müdigkeit (>60%), Kopfschmerzen (>50%), Myalgie und Schüttelfrost (>30%), … und innerhalb weniger Tage abklangen“. Unter „Tabellarische Auflistung der Nebenwirkungen aus klinischen Studien“ wird von vier Fällen von Gesichtslähmung berichtet, genau so wie über Fälle von Anaphylaxie.

  Mit dem vom Gesundheitsministerium aufgelegten „Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona- Schutzimpfung“ und mit der dazu gehörigen „Gebrauchsinformation: Information für Anwender“ ist es auch so eine Sache. Die 80 plus- Personen, die jetzt geimpft werden sollen, bekommen zwar die Info zwecks Anmeldung (die anfangs wegen Überlastung nicht funktionierte), aber großteils weder Aufklärungsbogen noch Gebrauchsinfo. Warum wohl? Und wie soll z. B. jemand wissen, ob er gegen den Impfstoff oder einen sonstigen Bestandteil des Arzneimittels allergisch ist? Das soll aber mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

  In einigen Ländern, wie z. B. in Deutschland oder Norwegen, werden Todesfälle im Zusammenhang mit der COVID-19- Impfung untersucht. Nur von „allergischen Reaktionen“ zu reden und alles andere auszuschließen, ist schon sehr gewagt. Aber was wird nicht alles gemacht, wenn es um die Gesundheit geht und um das Impfen – und auch im Interesse der Regierung ist. Da darf man, so wie auch bei der Regierung, wirklich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Das ist wie bei Werbeeinschaltungen. Und es heißt ja auch: „Jeder Kramer lobt sei´War´“. Und dann gibt es noch den Spruch: „Wes Brot ich ess, des´Lied ich sing“.

Zum Aufklärungsbogen: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:e11b58c1-71d3-47d4-b059-5960bfe39ef5/201230-Schutzimpfung-Covid19-Formular.pdf

  Bekannt ist das Problem ja schon lange: Die sogenannten „sozialen Medien“ verwarnen ihre Nutzer, löschen Beiträge, Postings, Bilder, nehmen zeitlich befristete oder auch dauerhafte Sperren vor. Begründet wird das, wenn überhaupt, z. B. mit lapidaren Bemerkungen über einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder die Regeln. Die Plattformbetreiber begannen plötzlich zu entscheiden, was gut und böse, was zulässig und was verboten, was Recht und Unrecht ist und nicht mehr der Rechtsstaat. Eine große Rolle spielt da auch die politische Korrektheit, die ja mehr oder weniger vorgibt, was man heutzutage noch sagen darf und was nicht – trotz angeblicher Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit. Die politische Korrektheit wird meist höherwertig eingestuft und unzählige „User“ können ein trauriges Lied davon singen bzw. haben sich schon daran gewöhnt, dass sie sich eigentlich freiwillig einer nicht so genannten Zensur unterwerfen. Aber nicht nur die „political Correctness“ spielt eine sehr große Rolle, sondern schlicht und einfach auch die Politik, die politische Einstellung. Wer auf der „falschen“ Seite steht, riskiert Sperren. Und wer legt fest, was die „falsche“ oder die „richtige“ Seite der Politik ist? Richtig; die „sozialen Medien“. Prominentestes Opfer bislang ist der noch ein paar Tage amtierende US- Präsident Trump. Dem wurde die direkte Verbindung zu seinen unzähligen Millionen von „Followern“ und zu seinen Anhängern allgemein gekappt, er wurde gesperrt. Die Rede ist davon, dass sein privater wie auch sein offizieller Zugang gesperrt war oder auch noch gesperrt ist. Die weltweiten Gegner Trumps jubeln darüber, sind begeistert über diese Maßnahme und übersehen dabei völlig, dass sie mit dieser Begeisterung die Zensur unterstützen. Es kann nämlich andere Menschen auch erwischen.

  In Österreich hat es jetzt den FPÖ- Klubobmann und Ex- Innenminister Herbert Kickl erwischt. Von Kickl wurde aber nicht ein privates Posting gelöscht; darüber könnte man geteilter Meinung sein, darüber ließe sich diskutieren. Nein, es wurde eine Rede Kickls im österreichischen Parlament, die auf einem YouTube- Kanal abrufbar war, gelöscht. Jetzt werden so manche Leute sagen, dass es um eine gelöschte Kickl- Rede nicht schade ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass jetzt Parlamentarier auch nicht mehr sicher sind vor der Löschwut der „sozialen Medien“. Auf dem betreffenden YouTube- Kanal sind nämlich alle Reden von FPÖ- Politikern im Nationalrat und Bundesrat abrufbar. Wer ist der nächste? Das „Verbrechen“ Kickls bestand übrigens darin, dass er die Corona- Maßnahmen und die Impfstrategie der österreichischen Regierung kritisierte. Mit dieser Kritik steht er allerdings nicht alleine da und auch nicht damit, dass Nebenwirkungen der Corona- Impfung bis hin zu Todesfällen nicht ausgeschlossen werden können. Es gibt keine Garantie, dass nichts passieren kann. Gäbe es diese Garantie, würden in Deutschland nicht aktuell zehn Todesfälle untersucht, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Corona- Impfung stehen.

  Wie man am Fall Kickl sieht, dulden die „sozialen Medien“ keine Kritik an Corona- Maßnahmen und an den Impfungen. Dass die Regierungen aber auch keine Kritik dulden, sieht man an den Maßnahmen gegen die Demos gegen Corona- Maßnahmen. Kritik an der Regierung ist heute, was früher Majestätsbeleidigung war und zunehmende Zensur durch ausländische Konzerne bzw. die „sozialen Medien“ wird von der Regierung auch deswegen geduldet, weil sie häufig im Interesse der Regierung erfolgt.

 Und bezüglich Meinungsfreiheit: Dem 1778 verstorbenen Philosophen Voltaire wird das Zitat zugeschrieben: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Da hatte die Meinungsfreiheit noch einen höheren Wert als in der heutigen, von „Werten“ geprägten Zeit.

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  Für Österreich: Vom 18. Jänner bis zum 25. Jänner ist trotz Lockdown der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren: „Für Impf- Freiheit“, „Ethik für Alle“ und „Tierschutzvolksbegehren“.

Bei Corona, so scheint es, ist die Politik nicht nur bei uns, sondern fast überall mit ihrem Latein am Ende bzw. ist sie auf der Suche nach einem gemeinsamen Programm. Nur wurde Corona vor langer Zeit schon fast zu einem rein politischen Problem gemacht. Politiker haben das Sagen und nicht Mediziner. Ganz zu Beginn, im vergangenen Frühjahr, wurden Masken von Teilen der hohen Politik noch als nutzlos bezeichnet. Das hat sich längst geändert, schon lange ist die Maske im Kampf gegen das Virus nicht mehr wegzudenken, schon fast überall vorgeschrieben und die gewöhnlichen OP- oder auch die Stoffmasken werden z. T. verdrängt durch vorgeschriebene FFP 2- oder FFP 3- Masken. Kritische Studien zu den Masken bezüglich Virendurchlässigkeit oder – bei langem Tragen – negativem Einfluss auf Blut und Lunge, da das ausgeatmete CO2 z. T. wieder eingeatmet wird, wurden offiziell mehr oder weniger für Schwachsinn erklärt. Dazu, ob Masken nur Vorteile bringen oder auch Nachteile haben, kann man als Laie gar nichts sagen.

  Die Corona- Tests sind auch ein ganz eigenes Kapitel. Irgendwann wurde die Parole ausgegeben: Testen, testen, testen. Es wurde aber auch gesagt, dass ein Test nur eine Momentaufnahme ist und jemand, der negativ getestet wurde, sich theoretisch, aber auch in der Realität, schon eine Stunde später das Virus „einfangen“ kann. Zusätzlich ist die Aussagekraft der Tests sehr umstritten und selbst in Ärztezeitungen wird auf die Fehleranfälligkeit und falsche Ergebnisse hingewiesen. (Ich habe dazu in einem früheren Artikel mit dem Titel „Umstrittene Tests“ einige Links gesetzt). Und trotzdem werden unter gewissen Voraussetzungen Tests gefordert – mit einer Gültigkeit bis zu 72 Stunden und sogar länger. Die Rede war schon bis zu einer Woche. Mir fällt übrigens seit längerer Zeit auf, dass so manche Links zu kritischen Studien oder Artikeln, Corona- Tests betreffend, nicht mehr funktionieren, Artikel im Internet nicht mehr zu finden sind. Wo man beim Aufruf lesen kann: „404 – die Seite konnte leider nicht gefunden werden“ oder ähnliches. Ja, Zufälle gibt es. Und das Schlimme an den Tests, neben der Anfälligkeit für falsch- positive Ergebnisse: Es wird nicht unterschieden, ob jemand „nur“ infiziert ist oder krank. Sehr viele Menschen merken ja nicht einmal, dass sie infiziert sind.

  Im vergangenen Jahr, zu Beginn der Corona- Ausbreitung, tat die Politik auch so, als sei das Corona- Virus etwas ganz Neues, Unbekanntes. Dann kam aber doch heraus, dass die Corona- Viren seit Jahrzehnten bekannt sind, dass z. B. das Grippe- Virus auch zu den Corona- Viren gehört und dass sich der Deutsche Bundestag schon vor Jahren damit beschäftigte. (Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051. Ab Seite 55: Pandemie durch „MODI- SARS“) Da gibt es verblüffende Ähnlichkeit mit der Corona- Geschichte von jetzt und selbst dem „aerzteblatt.de“ ist die Drucksache einen Artikel wert. Grundsätzlich werden aber Fachleute, die gegen den offiziellen Coronastrom schwimmen, und Kritiker von der Politik und politikabhängigen Institutionen verfolgt und geächtet. In Österreich wurde wegen wiederholter öffentlicher Kritik an den Corona- Maßnahmen zumindest einem Arzt die Lizenz entzogen, er wurde also mit Berufsverbot belegt, und zumindest eine Ärztin wurde, ebenfalls wegen Kritik an den Maßnahmen, von einem öffentlichen Krankenhaus entlassen. Und dann gibt es national und international anerkannte Fachleute, die wegen ihrer Einschätzung zu Corona von den Mainstream- Medien und den Öffentlich- Rechtlichen wie Aussätzige behandelt werden, zu keinen Veranstaltungen mehr eingeladen werden, nicht mehr erwähnt werden.

  Bis jetzt, nach einem knappen Jahr der Pandemie, gab es eigentlich keinen Tag der früheren Normalität, waren die Schüler mehr als die Hälfte der Zeit nicht in der Schule, stehen ganze Wirtschaftszweige vor dem Ruin, haben wir annähernd insgesamt eine Million Arbeitslose und Kurzarbeiter – Tendenz noch immer steigend – und schnellt die Staatsverschuldung in die Höhe. Und trotz des zweiten „harten Lockdowns“, in dem wir uns befinden, geht die hohe Zahl der Infizierten nicht herunter, ist eher wieder leicht am ansteigen. Die Zahl der Infizierten, nicht unbedingt die der Erkrankten. Und zusätzlich wird gewarnt vor der neuen britischen Mutation des Virus, welche wesentlich ansteckender ist als die bisherige Variante und es wird jetzt in mehreren Ländern schon überlegt, den harten Lockdown zu verlängern bis – ja, bis wann? Bis alles ruiniert ist; vermutlich. Ja, es ist vieles nicht einleuchtend, auch die Zahl der Corona- Toten nicht. Anfangs wurde die Zählung auch nicht so genau genommen, da hieß es halt, „an oder mit Corona gestorben“. Und dann wurde nur mehr die Zahl der Verstorbenen genannt, ohne den Zusatz „an oder mit Corona“. Man will seither den Menschen wohl suggerieren, dass alle an Corona sterben bzw. gestorben sind. Und dann war zu erfahren, dass selbst solche Verstorbene als Corona- Tote gezählt werden, die Wochen vor dem Ableben einmal mit Corona infiziert waren. Das heißt im Klartext, dass jemand, der bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam oder an einem Herzinfarkt starb, als Corona- Toter gezählt werden kann. Warum kann jemand Wert darauf legen, die Zahl der Corona- Toten künstlich hoch zu treiben? Die US- Gesundheitsbehörde CDC soll laut einer Studie von Ende August den Anteil der „an Corona Verstorbenen“ mit 6 Prozent der angegebenen Todeszahlen angegeben haben.

  Jetzt ist aber Licht am Ende des Tunnels zu sehen und es soll nicht der Schnellzug sein, der daherkommt. Nein, es wird geimpft und die Impfung soll alle Probleme lösen. Die ersten zwei Impfstoffe, die in der EU eine Zulassung erhielten, eine bedingte oder vorläufige Zulassung bzw. eine Notfallzulassung übrigens, sind sogenannte mRNA- Impfstoffe. Einen solchen Impfstoff gab es weltweit noch nie. Und er wurde verdammt schnell entwickelt; für Viele zu schnell. Von den ersten Impfschäden bzw. Nebenwirkungen hörte man schon, bevor es eine Zulassung in der EU gab. Mittlerweile gibt es aber auch schon Berichte von überall, wo schon damit geimpft wird. Diese Berichte handeln von vorübergehenden Gesichtslähmungen, von fragwürdigen Todesfällen nach der Impfung, von anaphylaktischen Schocks usw. Es ist auch bemerkenswert, dass sich zumindest einige der Impfstoffhersteller eine Haftungsfreistellung von den Regierungen zusichern ließen. Bei Impfschäden kann also der Hersteller nicht haftbar gemacht werden. Speziell zu den mRNA- Impfstoffen gibt es noch viele offene Fragen. Eine davon ist, ob jemand trotz Impfung weiterhin infektiös, also ansteckend, ist. Der Infektiologe Dr. Kollaritsch sagt, Geimpfte sind weiterhin ansteckend, die Impfung schützt nur den Erkrankten. Wenn das stimmt – nicht alle Fachleute stimmen ihm zu – dann ist die Impfung nicht allzu viel wert, dann hört sich die Maskenpflicht und das Abstandhalten nicht auf. Ja, und dass weltweit jeder Mensch geimpft werden soll bzw. sich impfen lassen soll, hat sich ja schon herumgesprochen. (Was ist dann mit den Tieren wie jetzt Gorillas, die vermutlich von Menschen mit Corona angesteckt wurden – müssen die auch getestet und geimpft werden?) Alle Menschen sollen also geimpft werden und es ist keine Rede mehr von der sogenannten Herdenimmunität. Die würde laut Dr. Kollaritsch bei Corona eintreten bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von etwa 60 bis 70 Prozent. Alles darüber wäre also ein „Bonus“ für die Pharma- Industrie. Und nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Leute zunehmend die Nase voll haben von den Vorschriften und Maßnahmen und Verboten und vom Eingesperrt- sein. Der Widerstand nimmt zu, Demos gegen die Corona- Maßnahmen werden mehr – und auch der Druck der Politik und der Polizei. Der Druck im Kessel steigt.

  Die Vorgehensweise der Politik wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Und der Bürger steht ratlos da und kann mit Goethe sagen: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin nicht klüger als zuvor“.

Österreichs Politiker (nicht nur die der Bundesregierung) sind wirklich zu beneiden wegen ihrer Entschlussfreudigkeit und ihrer ausgeprägten Kreativität. Immerhin ist es noch keine zwei Wochen her, dass es in Wien- Favoriten in der Silvesternacht ein paar Migranten in Feierlaune so richtig krachen ließen und auch den Polizeieinheiten ein paar Gefechte lieferten und schon gibt es Vorschläge, was man da tun könnte. Keine Vorschläge, wie man solche Vorfälle dauerhaft verhindern könnte; so weit geht dann die Kreativität auch wieder nicht. Nein; der Vorschlag lautet, in Teilen von Favoriten eine Videoüberwachung zu installieren. Diese Idee gefällt dem Wiener Bürgermeister eigentlich sehr gut, da sich Videoüberwachung in anderen Teilen Wiens mit ausufernder Kriminalität bis jetzt angeblich gut bewährte. Ob dadurch die Kriminalität gesenkt wurde, wird allerdings nicht erwähnt und auch nicht, um wie viel die Aufklärungsquote durch die Videoüberwachung erhöht werden konnte. Über die Nachteile der Videoüberwachung wurde natürlich auch nicht gesprochen, die würden ja die gute Idee nicht mehr so gut ausschauen lassen. Ein Nachteil ist ja unbestritten, dass Kriminelle erst nach ihren Taten geschnappt werden können, aber das ist besser als nichts – sofern die Aufnahmen brauchbar sind. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Nachteil ist, dass dann auch unbescholtene Bürger auf Schritt und Tritt – und das kann man wörtlich nehmen – überwacht und kontrolliert werden können. Nur als Stichwort: Corona- Ausgangsregeln. Und das Hinterfotzige an einer großflächigen Überwachung, die wegen ausufernder Kriminalität installiert wurde, ist: Sollte sich hinterher jemand beschweren wegen der permanenten Kontrolle durch die Kameras, dann würde die Politik  mit mildem Lächeln wohl sagen: „Ja, liebe Leute, ihr habt das doch selbst gefordert. Ihr wolltet dadurch mehr Sicherheit. Das muss euch aber doch ein bisschen was von euren persönlichen Freiheitsrechten wert sein. Und von chinesischen Verhältnissen sind wir ja noch weit weg“.

  Und da, wie erwähnt, eine Videoüberwachung eher Kriminalfälle aufklären helfen als Kriminalität verhindern kann, was ja auch der Politik bekannt sein dürfte, forderte der Bürgermeister auch mehr und zusätzliche Polizisten. Die Polizei kann zwar auch nur bedingt Kriminalität verhindern, sondern eher hinterher Kriminalfälle bearbeiten, aufklären, die Opfer schützen, gefasste Täter der Justiz zuführen. Aber die Aufklärungsquote ist zum Teil weit weg von 100 Prozent und was die Justiz dann macht, ist wieder eine eigene Geschichte. Die Polizei kann auch Straßenschlachten mit gewalttätigen Kriminellen beenden, Terroristen zur Strecke bringen, Amokläufer stoppen. All das können Überwachungskameras nicht, aber die Polizisten müssen dabei oft genug auch – viel zu oft übrigens – ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.

  Das also sind die Vorschläge und Ideen, mit denen der Wiener Bürgermeister jetzt daher kam. Es sind Vorschläge und Ideen, die auf Dauer viel Geld kosten und das Problem der Kriminalität und Gewalt nur bedingt lösen. Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt, es wird nicht gelöst. Es wird nur verpackt, damit es als solches nicht mehr so sichtbar ist. Das Problem an der Wurzel packen würde bedeuten, die schlimmsten und gefährlichsten Straftäter dauerhaft in ihre Herkunftsländer zu verbringen; alleine schon wegen der Abschreckung für die Verbleibenden. Dieser Vorschlag darf aber aus irgendwelchen Gründen nicht einmal angedacht werden, obwohl er der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung zugute käme.

  Wie in mehreren Medien gleichlautend zu lesen war, will der jetzige UNO- Generalsekretär Antonio Guterres, dessen Amtszeit Ende 2021 ausläuft, gerne eine zweite Periode im Amt bleiben. Der bald 72-jährige Ex- Ministerpräsident Portugals scheint Gefallen an dem Job gefunden zu haben; es ist ja auch was anderes, als Ministerpräsident des kleinen und eher unbedeutenden Portugals zu sein. Nur; was treibt Antonio Manuel de Oliveira Guterres, wie sein vollständiger Name lautet, eigentlich an? Er, der bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war und 2017 den jetzigen Job als UN- „General“ antrat, wäre zum Ablauf der zweiten Amtszeit, Ende 2026, fast 77 Jahre alt. Meinen Leute wie er, ohne sie ginge es nicht? Oder meint er, er hätte noch viel zu erledigen, sein Werk sei noch nicht vollendet? Immerhin wurden unter seiner Regentschaft der UN- Migrationspakt und der UN- Flüchtlingspakt in Kraft gesetzt. Beim Migrationspakt hat sich Österreich übrigens der Stimme enthalten und nicht, wie vorher angekündigt, dagegen gestimmt. Österreich hat allerdings 17 Punkte des Paktes abgelehnt und ausdrücklich erklärt, dass der UN- Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Dem UN- Flüchtlingspakt hat Österreich allerdings zugestimmt.

  Und gerade bei diesen zwei internationalen Abkommen könnte Guterres noch viel Handlungsbedarf sehen. Es gibt weltweit viele Flüchtlinge und Migranten und in Europa ist sicher noch viel Platz, so seine Vorstellung. Sein Heimatland Portugal blieb bis jetzt allerdings vor Migranten und Flüchtlingen verschont. Und auch bei der Bekämpfung der Corona- Pandemie ist Guterres aktiv, setzt sich für eine weltweite Durchimpfung der Menschheit ein.

  Das, so meine ich, könnten Beweggründe für Guterres sein, fünf zusätzliche Jahre an der Spitze der UNO zu bleiben. Oder aber ist es doch nur der Wunsch, weiterhin zu den Mächtigen zu gehören?

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Aber nicht nur an der UNO- Spitze tut sich was; auch in Österreich ist was los. Tausende Schi- und Schlittenfahrer gefährden die Gesundheit der Allgemeinheit, weil sie bei den Liften zu wenig auf Abstand achten und es mit den Masken auch nicht so genau nehmen. Dem Gesundheitsminister bereiten „katastrophale Bilder aus einigen Schigebieten“ Kopfschmerzen, während der Innenminister deutlicher wird. Er kündigte an, „gegen schwarze Schafe unter den Liftbetreibern“ rigoros vorgehen zu wollen, im Extremfall den Liftbetrieb einzustellen. Die Schigebiete sind aber nicht der einzige Bereich, in dem der Innenminister Flagge zeigt. Viel mehr Sorgen als die Schifahrer bereiten ihm anscheinend die Demos gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Bei diesen Demos und „Spaziergängen“, an denen meist ein paar hundert Leute teilnehmen und es immer wieder Beanstandungen durch die „Nehammer- Buam“ der Polizei wegen fehlenden Abstandes und fehlender Masken gibt, vermuten ja der Minister und die Polizisten sehr viele Rechtsextreme, Staatsverweigerer, Verschwörungstheoretiker und Aufwiegler und die will sich der Minister ganz genau anschauen und künftig auch schärfer dagegen vorgehen. Da hat der Innenminister verständlicherweise alle Hände voll zu tun und erst recht die Polizei. Dabei kommt jetzt für den Minister und seine Polizei noch eine Mammutaufgabe dazu; ab Freitag tritt eine Einreiseverordnung in Kraft, deren Kernstück eine Online- Registrierungspflicht für die Einreise nach Österreich ist. Da stellt sich dann auch die Frage, ob diese Registrierungspflicht auch bei illegalen Grenzübertritten von Migranten und Flüchtlingen, von denen man fast täglich hört, theoretisch Gültigkeit hätte. Allerdings wird der Innenminister kaum die Zeit haben, sich um dieses Problem auch noch zu kümmern. Außerdem dürfte er dieses Problem kaum als Problem sehen, sonst hätte er längst was dagegen getan.

Der scheidende US- Präsident Trump polarisierte vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an; eigentlich sogar schon vorher, während des Wahlkampfes. Er wurde (und wird) von Amerikas Linken gehasst, aber noch viel mehr, so hat man den Eindruck, hass(t)en und verachten ihn die Europäer und da nicht nur die Linken. Die europäischen Politiker sehen ihn anscheinend nicht als US- Präsidenten; sie taten so, als sei er ihr ungeliebter Präsident. Die Massenmedien, die „Mainstream- Medien“, die Öffentlich- Rechtlichen und auch die sogenannten „sozialen Medien“ bildeten eine breite, eine geschlossene Front gegen ihn. Eine Nachrichtensprecherin in den deutschen Öffentlich- Rechtlichen nannte ihn einen „Clown“, wie letztens zu lesen war. Nur; warum war bzw. ist er so verhasst? War es Trumps unverhohlene Abneigung gegenüber den Mainstream- Medien, die diese zu seinem Feind machten? War es seine Vorliebe, zu „twittern“ und damit seine Anhänger direkt zu erreichen, war es fehlende Diplomatie, fehlende Zurückhaltung bei politischen Aussagen, seine schmerzende bis verletzende Offenheit? Sein „Make America Great Again“, seine weltweiten Sanktionen? Oder, wie im Fall EU, seine Erpressungen? Wahrscheinlich von allem was. Man versuchte, ihm alles Mögliche anzuhängen, aber eigentlich erfolglos. Im Gegenzug schaffte er es aber auch nicht, wie einmal angekündigt Hillary Clinton ins Gefängnis zu bringen oder Vater und Sohn Biden wegen anrüchiger Ukraine- Geschichten zu Fall zu bringen.

Für die Medien ist das Thema Trump fast zum Selbstläufer geworden, sogar noch in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft. Intensiviert wurde die Trump- Berichterstattung nach der Präsidentenwahl im vergangenen November, als er von Wahlbetrug in mehreren Bundesstaaten sprach und davon, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Die Empörung in den nationalen und internationalen Medien war groß. Wahlbetrug? In den USA, in der besten Demokratie der Welt? Undenkbar; eine Unterstellung, eine Beleidigung! Der Depp soll die Niederlage akzeptieren, hieß es ziemlich deutlich. Er hat jetzt das Ende seiner Amtszeit akzeptiert, aber seiner Meinung nach ist der Wahlbetrug jetzt „in Stein gemeißelt“ worden. Es wurden zwar alle seine Klagen wegen Wahlbetrug zurückgewiesen und abgelehnt, aber es gibt viele Unterlagen, viel Zahlenmaterial, viele US- Dokumente, die auf Wahlbetrug zumindest hinweisen. Auf dieser Seite finden Sie detaillierte Artikel zur US- Präsidentenwahl. Von wesentlich mehr abgegebenen Stimmen, als es Wahlberechtigte gab. Von Stimmen längst Verstorbener, von „gefundenen“ Briefwahlstimmen, von manipulierten Wahlcomputern usw. Vor Betrug mittels Briefwahl warnte Trump übrigens von Anfang an. Nur; wenn all diese Vorwürfe stimmen sollten, warum wurden die Klagen abgewiesen? Eine mögliche Antwort: Die US- Behörden wollten nicht selbst bestätigen, dass sie die größten Wahlbetrüger in einer Demokratie sind; wäre ja doch peinlich. Eine andere Möglichkeit: Irgend jemand – nicht die Wähler – war der Meinung, dass ein anderer Präsident her muss. Etwa deswegen, weil Trump nicht nur keinen neuen Krieg begann, sondern von anderen Präsidenten begonnene Kriege reduzierte und Truppen heimholte. Das gab es ja schon lange nicht mehr unter den US- Präsidenten. Selbst Obama, der Präsident mit dem Friedensnobelpreis, war ein Kriegshetzer und es ist bekannt, dass sein Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika jährlich tausenden Zivilisten, keinen Terroristen, das Leben kostete. Oder es stimmten die Vorwürfe doch nicht und die Klagen auf Wahlbetrug wurden zu Recht abgewiesen und abgelehnt. Dann müssten aber alle vorgelegten Dokumente, Protokolle etc. gefälscht sein; auch nicht recht glaubwürdig. Und auch Videos und Medienberichte im Internet. So wie jüngst vom „Sturm auf das Capitol“. Da gibt es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Security- Personal dem „entfesselten Mob“ die Eingangstür zum Capitol aufhält und die Leute, wie bei einer Sightseeing- Tour, ins Gebäude gehen. Und man darf auch nicht vergessen, dass die „sozialen Medien“ längst um die Macht gegriffen haben. Ob Facebook, Twitter, Whatsapp oder was immer; sie bestimmen, was unter Zensur fällt und gelöscht und wer gesperrt wird. Das macht nicht der Staat, das machen diese mittlerweile übermächtigen Medien. Das ist übrigens nicht nur in den USA so und das ist eine gefährliche Entwicklung.

  Die Wahrheit rund um die US- Wahl 2020 wird wohl nie publik werden und Präsident Trump – ein paar Tage ist er ja noch Präsident – wird jetzt teilweise auch von den Mainstream- Medien die Möglichkeit genommen, sich zu äußern bzw zu rechtfertigen. Reden oder auch nur Wortmeldungen werden z. T. nicht mehr veröffentlicht bzw übertragen bzw. wurden ihm die Zugriffskonten gesperrt.

  Das Thema Wahlbetrug oder Wahlmanipulation in Zusammenhang mit Briefwahlstimmen ist übrigens auch in Österreich nicht unbekannt. Bei einer Wahl vor ein paar Jahren ging es hinterher zu diesem Thema teilweise sehr emotional zu. Da gab es z. B. eine Nachrichtensendung zu mitternächtlicher Stunde, in der ein renommierter Rechtsanwalt über Briefwahlstimmen von Intensivpatienten, von Pflegefällen, von Langzeitpatienten in Spitälern usw. sprach und dabei laufend vom Nachrichtensprecher unterbrochen wurde. Aus irgendwelchen Gründen war von dieser Sache hinterher nie mehr was zu hören.

Ob so manche Demos sinnvoll sind oder nicht oder ob man sie als Bosheit der Öffentlichkeit gegenüber sehen kann oder nicht; diese Frage muss man ja nicht unbedingt beantworten. Wenn z. B. bei einer Mini- Demo mit einer Handvoll Teilnehmern, womöglich sogar bei einer „spontanen“, in Wien ein Mega- Verkehrschaos verursacht wird mit stundenlangen Auswirkungen auf halb Wien, dann braucht man keine Antwort mehr zu geben. Da ist verständnisloses Kopfschütteln Antwort genug. Das Gleiche trifft für Demos zum Schutz des Klimas und der Umwelt zu, bei denen ganz bewusst durch gewollte Staubildung Klima und Umwelt belastet werden. Aber das Demonstrationsrecht gehört angeblich zu den wichtigsten Freiheiten der Demokratie und deswegen wird, sogar in ach so gefährlichen Coronazeiten, für jeden „Schas“ eine Demo genehmigt – oder auch akzeptiert, selbst wenn sie nicht angemeldet wurde. Das trifft alles in allem selbstverständlich auf Demos zu, die mehr oder weniger im Sinne der Regierung oder zumindest des links- grünen Regierungsteils sind. Da wären z. B. die „BLM“- Demos zu nennen oder Klimaschutzdemos oder welche gegen eine drohende Abschiebung; aber so  was passiert ja nicht allzu oft.

  Wegen dieser Großzügigkeit – Corona wird grundsätzlich als tödliche Gefahr gesehen – gegenüber der angeführten Art von Demos müssen zwangsläufig aber auch andere, von der Regierung gar nicht so gern gesehene Demos, akzeptiert und genehmigt werden. Wie z. B. die sogenannten Corona- Demos, genau genommen Demos gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Bei diesen Maßnahmen verliert die Regierung zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Leute werden sauer über die Maßnahmen, werden verärgert, kritisieren die Maßnahmen – und gehen auf die Straße. Teils im Zuge von Demos, teils in Form von „Spaziergängen“. Der Regierung behagt das gar nicht und viele Leute meinen sogar, eine Ungleichbehandlung der Polizei bei den verschiedenen Demos zu sehen. Innenminister Nehammer macht jedenfalls kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die Anti- Corona- Maßnahmen- Demos. Er sieht bei diesen Demos hauptsächlich Corona- Leugner, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Aluhut- Träger, Staatsverweigerer und Rechtsextreme und nicht besorgte Bürger, die um ihre Bürger- und Freiheitsrechte bangen und  die Corona- Maßnahmen kritisch hinterfragen.

  Jetzt wurden die Richtlinien verschärft, um Demos schneller stoppen bzw. untersagen zu können. Corona- Demos in erster Linie, denn die neue Demo- Richtlinie „nimmt Corona- Leugner ins Visier“. Der Innenminister sieht anscheinend hinter jedem Strauch einen Rechtsextremen hervorlugen, hinter dem wieder ein Aluhut zu sehen ist. Die ersten angemeldeten Corona- Demos wurden jedenfalls schon untersagt; wegen der Befürchtung, dass das öffentliche Wohl bei diesen Demos gefährdet würde. Es wurde aber auch angekündigt, dass bei genehmigten oder auch nicht genehmigten Demos, Versammlungen, Spaziergängen etc. die Polizei bei Verstößen gegen diverse Bestimmungen und Gesetze „konsequent einschreiten“ werde. Was bei anderen Demos schon öfters vermisst wurde, wo die Polizei „deeskalierend“ auftrat oder wegen der „Verhältnismäßigkeit“ nicht eingriff. Da dürften halt keine Rechtsextremen dabei gewesen sein.

  Frei nach Mark Twain könnte man der Regierung in den Mund legen: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“.

„Von Mittwoch auf Donnerstag gibt es in Österreich 2.540 neue Corona- Infektionen …“, so ist es zu lesen. Diese Zahl stellt für mich ein Rätsel dar. Bei den österreichweiten Massentestungen im Dezember war im Durchschnitt von ungefähr 0,3 Prozent positiv getesteten Personen die Rede. Dafür müssten bei 2.540 neuen Infektionsfällen an einem Tag etwa 800.000 Personen – wiederum an einem Tag – getestet worden sein; oder liege ich da falsch? Und selbst bei 2 Prozent positiv Getesteten, also dem fast 7-fachen Wert der Massentestungen, wären für diese Zahl an Neuinfektionen noch fast 130.000 Testungen notwendig.

Wie, bitte, werden da an einem Tag 2.540 Positive herausgetestet? Und, um es noch spannender zu machen: Auf „statista.com“ ist mit Stand 6. Jänner angegeben: 6.466.812 Testungen insgesamt und 370.639 bestätigte Erkrankungsfälle; das wären annähernd 6 Prozent positiv Getestete bzw. Erkrankte. Auf „Coronavirus.arzt.at“ hingegen sind mit Stand 6. Jänner angegeben: 3.847.922 Testungen insgesamt und 372.328 Erkrankungen. Hier nur etwa 60 Prozent der Testungen wie im vorigen Fall, aber etwa gleich viele positiv Getestete. Das wären gleich einmal 10 Prozent Positive. Beide Male Stichtag 6. Jänner. Woher die Differenz bei der Zahl der Testungen? Viele offene Fragen. Und zusätzlich, so scheint es, werden da positiv Getestete automatisch als Erkrankungsfälle geführt. Dabei wurde vor gar nicht langer Zeit darüber berichtet, dass positiv getestetes Personal in Krankenhäusern und Seniorenheimen arbeiten darf bzw. muss, wenn der ct- Wert (eine theoretische Größe beim PCR- Test) höher als 30 ist, sie also niemanden mehr infizieren, also anstecken können. Also positiv getestet, aber nicht krank!

Die Testungen sind aber nicht das einzige, was in Österreich nicht ganz so klar ist. Da gibt es auch bei den Impfungen einiges an Aufklärungsbedarf und da ist der Gesundheitsminister gefordert. Deshalb:

Der „Pannenminister“

Gesundheitsminister Anschober sieht sich wegen der „Pleiten- Pech- und Pannen“- Serie rund um Corona immer massiver werdender Kritik ausgesetzt. Kanzler Kurz hat ihm kurzerhand die Hoheit über die Impfungen entzogen, nebenher gibt es auch noch Gerüchte über eine Ablöse des Covid- Sonderbeauftragten, und neben anderen Politikern fordert auch der Gesundheitssprecher der NEOS den Rücktritt Anschobers. Der NEOS- Mann war bei seiner Forderung in der Wortwahl nicht zimperlich, nannte den Minister u. a. „eine personifizierte Pannenserie“. Auch der NEOS- Mann Schellhorn, ein Hotelier, forderte – als private Meinung – in einem Interview den Rücktritt des Ministers.

Ein Ministerwechsel, es sei denn, er würde aus gesundheitlichen Gründen erfolgen (z. B. Burn- out?), würde aber kein gutes Licht auf die Regierung werfen. Dass es längst kräftig kriselt, ist allgemein bekannt, auch wenn es bestritten wird. Ein Ministerwechsel, auch wenn er angebracht wäre, wäre aber das Eingeständnis einer zumindest kleinen Regierungskrise. Das kann und will und wird der Machtmensch Kurz aber nicht eingestehen. Neuwahlen kann er nämlich nicht riskieren; wer käme als Koalitionspartner in Frage? Also bleibt keine andere Wahl, als „weiterwursteln“.

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Und, Österreich betreffend: Der Eintragungszeitraum für die drei Volksbegehren, nämlich „Ethik für Alle“, „Für Impf- Freiheit“ und „Tierschutzvolksbegehren“, ist wie geplant vom 18. bis 25. Jänner. Die Ausgangsregelung der 2. COVID-19 – Notfallverordnung sieht für diesen Fall eine Ausnahme vor. Allerdings nach jetzigem Stand nicht bei verordneter Quarantäne.

In der Silvesternacht haben in Wien- Favoriten, wie ausführlich berichtet, wieder einmal junge „Schutzsuchende“ für Krawall und Chaos und Verwüstung gesorgt und die Polizei attackiert; der Gewaltausbruch samt „Allahu Akbar“- Rufen war enorm. Das passierte nicht das erste Mal in Favoriten und auch nicht in Wien. Mit jedem dieser Gewaltausbrüche zeigt sich die völlig daneben gegangene Integrationspolitik und die misslungene Migration; da kann das Bestreiten dieser Tatsache durch die linke Politik nicht darüber hinwegtäuschen. Das ist nur ein erbärmlicher Versuch der Politik, ihr völliges Versagen zu bestreiten. Und ja, auch die schwarz/ türkise Politik ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Sie hat ja aus für die Öffentlichkeit unverständlichen Gründen dieser Entwicklung untätig zugesehen. Seit Jänner 2000 ist mit Ausnahme von Kickl und der zwei Kurzzeit- Minister Ratz und Peschorn das Innenministerium in ÖVP- Hand. Und in diesem Zeitraum wurden in Österreich weit mehr als 500.000 Asylanträge gestellt, aus mehr als 160 Nationen. Und heute haben wir – nicht erst seit gestern – die Probleme mit den nicht mehr weg zu leugnenden Parallelgesellschaften, mit religiösen Fanatikern. Mit Gewalttätern, die bei uns in jener Welt leben (wollen), aus der sie geflüchtet sind.

  Jetzt zeigte sich deutlich, dass wir zwar, abgesehen von der Größenordnung, nicht aber von der Intensität her, nicht mehr weit weg sind von den Zuständen in französischen, belgischen deutschen, schwedischen Städten. Von Städten, in denen muslimische Zuwanderer, teilweise längst hiesige Staatsbürger, ganze Viertel unter ihrem Einfluss haben, die zu sogenannten „No- go- Areas“ wurden, in denen die Staatsgewalt schon kapitulierte. Da verwundert es dann nicht, dass bei uns seit Jahren über die Probleme in den Schulen gejammert wird; über die Probleme mit kaum deutsch sprechenden Schülern. Die als Folge dieses Defizits natürlich auch in anderen Schulfächern Probleme haben. Dieses gravierende Problem wurde schon durch verschiedene Tests und Studien bestätigt und es haben Pädagogen und andere Fachleute wiederholt darauf hingewiesen. Es gab dann politisch, aber nicht sachlich, dominierte Diskussionen. Dann wurden die Studien „schubladiert“ und die Fachleute, die auf die Probleme hinwiesen, wurden ignoriert, als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft, kaltgestellt, zum Schweigen verdonnert. Es passte nicht – und passt immer noch nicht – ins Bild der Befürworter einer politisch ganz korrekten und bunten und multikulturellen Welt. Mit dieser Einstellung wurde aber aus einem Problem ein großes Problem. Es ist halt doch ein Widerspruch zwischen wild gewordener Multikulti- Verherrlichung und unumgänglicher Integration, das wollten aber große Teile der Politik bei uns nicht so sehen.

  Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Jetzt brauchen wir ein „Anti- Terror- Paket“, mit dem man vorgibt oder meint, einen Teil dieses Problems in den Griff zu kriegen; in der Theorie zumindest. Die Probleme in den Schulen werden davon aber nicht berührt und auch nicht das Problem der Parallelgesellschaften. Da ist der Zug vermutlich längst abgefahren; der „Point of no Return“ längst überschritten. Die Parallelgesellschaften sind auf Grund ihrer Größenordnung, ihrer kulturellen und religiösen Gemeinsamkeit schon dermaßen gefestigt, dass eine Weichenstellung in Richtung unserer Kultur, unserer Werte, unserer Art zu leben, kaum mehr erfolgreich sein kann. Kritische Blicke über die Grenzen hätten ja gezeigt, in welche Richtung sich Österreich bewegt, aber Warner wurden (und werden immer noch) als Hetzer verteufelt und mit Hass verfolgt. Und da das Problem der misslungenen und teilweise nicht erwünschten Integration riesengroß geworden ist, wird auch nach den neuesten Favoritener Vorfällen nichts passieren. Man wird wieder Tabletten verschreiben, obwohl nur eine Operation das Problem lösen könnte.

  Aber jetzt glaubt man ja die Möglichkeit zu haben, das Problem unter dem Thema „Corona- Pandemie“ zu verstecken.

In einem Bericht der österreichischen Verfassungsschützer wird vor Rechtsextremen gewarnt. Sie sollen hinter den Anti- Corona- Demos stecken, zu Anschlägen auf Polizeistationen und zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufrufen und sie sollen sogar zu einem „Bürgerkrieg“ anstiften. Innenminister Nehammer sagt auch: „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona- Pandemie. Das ist ein Faktum“. Nur; bei den letzten Anti- Corona- Demos war von einem „erhöhtem Aggressionspotential“ oder von gewalttätigen Demo- Teilnehmern eigentlich wenig bis gar nichts zu bemerken. Der Innenminister lässt jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, solche Demos untersagen zu können.

  In Deutschland schaut die Sachlage anders aus. Dort werden Extremisten anscheinend nicht vom Verfassungsschutz verdächtigt, finstere Pläne zu verfolgen und zu Gewalt aufzurufen. Dort schreiben Extremisten auf einer sattsam bekannten Internetplattform, die auch schon einmal eine Zeitlang gesperrt war, nämlich „indymedia.org“: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz …Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“ Ein Stück weiter im Schreiben heißt es: „… Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an“. Das Schreiben endet mit: „Für ein offensives Jahr 2021 – subversiv und unkontrollierbar“. Unterzeichnet ist mit: „Autonome Gruppen“. So definieren diese Extremisten ihre Pläne, ihre Ziele. Da brauchen die Verfassungsschützer nicht lange danach zu suchen, die kündigen das offen an. Da handelt es sich allerdings nicht um unbekannte Rechtsextremisten, sondern um Linksextremisten, die unter dem Sammelbegriff „Antifa“ oder auch „Autonome Gruppen“ oder einfach „Autonome“ bekannt sind. Die gibt es aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich. Sie haben offiziell keine Organisationsstruktur, keine Hierarchie, sind – wohlüberlegt – keine Partei, kein Club, kein Verein, sondern eigentlich nur ein Haufen loser Gruppen. Und sie sind von Demos für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Und jetzt rufen sie auf zu Anarchie und niemand stört sich daran. Ja, und zu schlechter Letzt sei noch auf einen Artikel von Anfang Juni 2020 in einer deutschen Internetzeitung hingewiesen; der Titel lautete: „Antifa- Mitglieder aus Deutschland erhalten militärische Ausbildung in Syrien“. Zu dieser Thematik gab es auch eine Anfrage im Deutschen Bundestag und auch die US- amerikanische CIA setzte sich mit dem Thema auseinander.

  Beim neuen österreichischen „Hass- im Netz- Bekämpfungs- Gesetz“ wird zwar das Verbot der Verwendung der Symbole des IS, der Grauen Wölfe, der PKK, der Muslimbruderschaft und ähnlicher Terrorgruppen oder des Terrors verdächtigter Gruppen geregelt, aber auch das Symbol der Identitären Bewegung fällt unter dieses Verbot. Dabei wurden beim „Identitären- Prozess“ in Graz im Jahr 2018 die Angeklagten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Also keine Terrorgruppe, keine kriminelle Vereinigung. Und trotzdem ein Verbot des Symbols der Bewegung. Von einem Verbot des Symbols der linksextremen „Antifa“, die ihre Straftaten z. T. ganz offen im Internet, sogar mit Fotos, eingestehen, war nie die Rede. Da wird ganz massiv mit zweierlei Maß gemessen. Das liegt vielleicht daran, dass es ein ideologisches Naheverhältnis zwischen Antifa, Autonomen, Schwarzem Block etc. und unseren Grünen und auch Roten gibt. Politiker speziell der Grünen sind bei Demos immer wieder im Umfeld von Linkslinken bis Linksextremen zu sehen. Die Linksextremen sind ja sehr aktiv im „Kampf gegen Rechts“ und das muss doch unterstützt werden.

Allerdings möchte man meinen, dass spätestens bei einem offenen Aufruf zu Gewalt gegen den Staat und zu Anarchie, wie er jetzt von den Autonomen Gruppen gemacht wurde, das Wohlwollen für solche Gruppen und die Duldung solcher Gruppen schlagartig zu Ende sein müsste.