Lange wurde es angekündigt, nun ist es fertig: Das neue Gesetz zu „Hass im Netz“ in Österreich. Es ist ein in seltener Einigkeit – es wird zumindest dieser Eindruck erweckt – entstandenes Werk von Türkis und Grün. Mit diesem Gesetz, im Moment ist es noch ein Gesetzesentwurf, ist Österreich nach Deutschland und Frankreich das nächste EU- Land, welches ein solches Gesetz einführt – und das passiert nicht auf Grund einer verpflichtenden EU- Richtlinie. Die EU- Kommission hat aber drei Monate Zeit, Einwände gegen das Gesetz anzumelden. Falls es ihr etwa zu „zahnlos“ erscheint. Die Meinungen zu diesem geplanten Gesetz sind geteilt. Sogar NGO´s üben Kritik an dem Werk; sie sind besorgt wegen der freien Meinungsäußerung. Zur Beruhigung heißt es im Gesetzesentwurf aber, dass Forenbeiträge in österreichischen Medien explizit ausgenommen sind. Und es wird laufend darauf hingewiesen, dass das Fotografieren unter den Rock, das sogenannte „Upskirting“, bzw. in den Ausschnitt bei Frauen im neuen Gesetz unter Strafe gestellt wird, weil es sexuelle Belästigung ist. Da bekommt man fast den Eindruck, dass es sich da um das Um und Auf des neuen Gesetzes handelt. Dabei sollen, so heißt es, die Internetgiganten wie Facebook etc. an die kurze Leine genommen werden. Sie sollen unter Androhung von drakonischen Strafen dazu gezwungen werden, Artikel und Kommentare ihrer Nutzer auf ihren Seiten sofort zu löschen, wenn die irgendwie mit Hass im Netz zu tun haben könnten. Zur Löschung sollen die großen Unternehmen verpflichtet werden, wenn Straftatbestände wie Nötigung, gefährliche Drohung, Beleidigung, Erpressung, Verhetzung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz festgestellt werden.

Gegen diese Straftatbestände konnte schon immer geklagt werden und wurde auch schon immer geklagt. Dafür hätte man also kein neues Gesetz „erfinden“ müssen. Es muss also um was anderes gehen; um die fristgerechte Löschung von „strafbaren Hassreden“. Und da wird es problematisch: Wo endet die persönliche Meinungsfreiheit, wo endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und wo beginnt die strafbare Hassrede? Deswegen auch die Sorge von NGO´s um die Meinungsfreiheit. Ein Hintergedanke zum neuen Gesetz kann schlicht und einfach Zensur sein. Wer legt fest, was unter Hetze und Hassrede fällt? Richtig; der Staat. Auf „orf.at“ kann man in dem Zusammenhang lesen: „Nachgeschärft wird auch der Tatbestand „Verhetzung“. Derzeit ist nur die Hetze gegen ganze Personengruppen strafbar. Künftig wird auch bestraft, wer gegen Einzelpersonen hetzt … (das konnte bisher nur als Beleidigung geahndet werden)“. Und, wie gesagt: Was Hetze ist, bestimmt der Staat. Was die Privatperson als Kritik sieht, kann der Staat als Hetze sehen. Mit diesem Teil des Gesetzes kann z. B. jede Kritik an der Zuwanderung bzw. an Zuwanderern als Hetze gesehen werden; der Kritiker kann massive Probleme bekommen. Und genau das kann im Interesse der Regierung sein und in weiterer Folge der EU und der UNO bzw. UNHCR.

Wo in Hinkunft Kritik unerwünscht ist, wird das „Hass im Netz“- Gesetz zuschlagen.

Landauf und landab wird auf allen Polit- Bühnen zur Zeit das politische Drama „Nawalny und die Giftmischer“ gespielt; von guten und weniger guten Polit- Schauspielern. Nawalny ist, wie mittlerweile jeder Mensch weiß, der russische Kreml- Kritiker und Oppositionelle, der schwer krank von Russland nach Deutschland geflogen wurdeund in Berlin untersucht wurde und behandelt wird. Und es war in Berlin, wo die Diagnose gestellt wurde: Mit einem Nervengift aus der Nowitschok- Gruppe vergiftet. Und die Politik scheint im Westen auf diese Information schon gewartet zu haben; sogleich kamen von Merkel und Kollegen massive Vorwürfe gegen Russland. So ganz logisch ist die Sache nicht. Dieser vom Westen viel beachtete Kreml- Kritiker kann der Kreml- Führung nicht besonders gefährlich werden. Er ist zu wenig bekannt, hat zu wenig Unterstützung. Unterstützt wird er allerdings von westlichen NGO´s, Medien und Politikern. Dieser Mann bricht, nachdem er sich eine Tasse Tee bestellte, zusammen und wird in ein Krankenhaus eingeliefert. Er wurde vor seinem Transport nach Berlin untersucht und es wurden bei ihm „keine toxischen Substanzen identifiziert“. Und da sind wir mitten drin bei Allem, was nicht logisch ist. Abgesehen von der Zumutbarkeit des Transportes nach Deutschland bei dem Gesundheitszustand wird den Russen da eine gehörige Portion Dummheit zugemutet. Sie sollen den Mann mit Nowitschok vergiftet haben und dann lassen sie ihn nach Deutschland ausfliegen? Nowitschok ist ja seit der „Skripal- Affäre“ vor etwa zwei Jahren nichts Unbekanntes mehr. Es ist bekannt, dass es unter chemischen militärischen Kampfstoffen eines der gefährlichsten Gifte ist. (Zur Erinnerung: Skripal war ein ehemaliger russischer Doppelagent, der mitsamt seiner Tochter in Großbritannien angeblich mit Nowitschok vergiftet wurde; beide überlebten. Es kamen in dem Zusammenhang zwei weitere Personen mit Nowitschok in Kontakt, wobei eine Person starb und ein Fläschchen des Giftes sichergestellt wurde.
Die kontaminierten Bereiche wurden behandelt wie nach einem Strahlenunfall. Es ist übrigens auch bekannt, dass NATO- Staaten wie Deutschland oder Tschechien Nowitschok besaßen bzw. produzierten).

Und die Russel sollen also so dumm sein, den Mann zu vergiften und nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Damit dort nachgewiesen wird, dass er und womit er vergiftet wurde. Das kann ein Blinder greifen, dass da was nicht stimmt. Die Vorwürfe der Europäer Richtung Russland sind massiv. Das Attentat auf Nawalny wird, auch von Österreich, auf das Schärfste verurteilt. Selbst die NATO überlegt Maßnahmen gegen Russland. Als eine der möglichen Maßnahmen wird – nicht nur von Merkel – ein Aus für die Erdgas- Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Jene Erdgasleitung von Russland nach Deutschland, welche die USA mit massivem Druck bis hin zu angedrohten Sanktions- Erpressungen verhindern wollen; sie wollen ja ihr wesentlich teureres Fracking- Erdgas an die EU verkaufen. Und Frau Merkel, die bis jetzt die Gas- Pipeline verteidigte, schwenkt plötzlich um, möchte ein Aus der Gas- Pipeline als Sanktion nicht mehr ausschließen. Kaum zu glauben, was es doch alles an Zufällen gibt.

P. S.: US- Präsident Trump ist übrigens von einer Nowitschok- Vergiftung Nawalnys noch nicht überzeugt, sagt: „Wir haben noch keine Beweise bekommen, …“

  US- Präsident Trump warnt schon längere Zeit vor Wahlbetrug mittels Wahlkarten bei der kommenden Präsidentschaftswahl Anfang November- und jetzt rief er angeblich dazu auf, zuerst per Briefwahl zu wählen und dann, am Wahltag, im Wahllokal nochmals die Stimme abzugeben. Mit dieser Vorgangsweise soll, so erklärt Trump, das Wahlsystem auf seine Sicherheit geprüft werden. Es dürfte nämlich nicht möglich sein, nach der Briefwahl auch noch persönlich im zuständigen Wahllokal wählen zu gehen. In einigen Medien wurde postwendend reagiert und darauf hingewiesen, dass eine doppelte Stimmabgabe illegal sei, gegen das Gesetz verstoße und so etwas sei „toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“. Es ist aber Tatsache, dass in den USA schon mehrmals Probleme bei Wahlen bekannt wurden. Da wurde dann irgendwelchen Wahlmaschinen die Schuld gegeben oder es wurde, wie bei der Präsidentschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore, von einem Richter mit Lupe die Stimmzettel auf Gültigkeit geprüft und der Streit ging bis zum Obersten Gerichtshof. Da ging es um die Stimmen im Bundesstaat Florida und es war sicher kein Zufall, dass dort der Bruder des Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, nämlich John Ellis „Jeb“ Bush, Gouverneur war. George W. Bush ging bei dem Streit als Sieger hervor und wurde Präsident. Der Wahlverlierer Al Gore durfte sich zum Trost dem Umweltschutz verschreiben, verdiente sich persönlich dabei eine goldene Nase und erhielt 2007 auch den Friedensnobelpreis.

  Diese in den USA geäußerten und bis zu uns hörbaren Warnungen vor Wahlbetrug mittels Wahlkarten rufen aber bei uns in Österreich wieder Diskussionen wach, die man längst für vergessen hielt. Es geht da um hitzige Diskussionen über die Wahl des Bundespräsidenten, bei der es ja ebenfalls um den Vorwurf des Wahlbetruges mittels Wahlkarten ging. Und es wäre ja auch nachträglich noch interessant zu wissen, ob ein solcher Wahlbetrug bei uns möglich wäre. Dass z. B. am Samstag das Kuvert mit der Wahlkarte in den Briefkasten geworfen wird und am Sonntag, am Wahltag, die Stimme im Wahllokal abgegeben wird – und beide Stimmen gezählt werden. Oder dass von irgend wem Wahlkarten, z. B. von Intensivpatienten, von nicht entmündigten Pflegefällen etc. angefordert werden und auch von irgendwem ausgefüllt und abgegeben werden mit dem Ziel, einem bestimmten Kandidaten Stimmen zukommen zu lassen.

  Eines ist klar: Wahlbetrug gibt es schon, seit es Wahlen gibt.

                     

Die NEOS steigen jetzt groß in den Wiener Wahlkampf ein. Zentraler Spruch ist: „Weil´s nicht wurscht ist“. Und dazu gibt es eben die Plakate, auf denen man dann lesen kann, was nicht wurscht ist. Da heißt es z: B.: „Für ein weltoffenes Wien, weil es nicht wurscht ist“. Sonderbar; da ist es eigentlich jedem überlassen, herauszufinden, was da nicht wurscht ist. Oder: „Weil´s nicht wurscht ist, wenn die Wirtin ums Eck zusperren muss“. Wenn der Wirt ums Eck zusperren müsste, wäre es wohl wurscht. Fehlen darf auf gar keinen Fall das Plakat mit: „Weil´s nicht wurscht ist, wenn wir flüchtende Kinder auf Inseln wegsperren“. Es gibt natürlich auch noch andere Plakate mit Sprüchen, was nicht wurscht ist oder was wem nicht wurscht ist.

Wenn man sich jetzt das erste der angeführten Plakate vornimmt, also „Für ein weltoffenes Wien…“: Vielen der noch verbliebenen echten Wiener wird es vielleicht aber nicht wurscht sein, wenn Wien noch offener werden soll. Denen reichen vielleicht die heute schon mehrheitlich von Orientalen, Afrikanern oder anderen Migranten bewohnten Gemeindebauten. Denen reicht vielleicht auch der tägliche Ärger und denen reichen vielleicht auch die Vorfälle mit den das weltoffene Wien bevölkerten zugewanderten Gästen. Und es wird vielleicht vielen Wienern tatsächlich nicht wurscht sein, wenn der Wirt oder die Wirtin ums Eck zusperrt. Es ist aber so, dass die Konkurrenz auf der Straße in Form von Kebab- oder Pizzastandln und anderer exotischer Genüsse und Filialen diverser Fast- Food- Ketten immer mehr wird und sich die Wiener in ihren ehemaligen Stammbeisln aus irgend welchen Gründen auch nicht mehr so richtig wohl fühlen. Vielleicht mangelt es aber schlicht und einfach am Geld, mehrmals wöchentlich zwecks Rettung der (Gast)- Wirtschaft ins Beisl zu gehen.

Und dass die NEOS die Flüchtlingsproblematik bzw. die Zuwanderungsdebatte als Wahlkampfthema entdeckt haben, ist ihr gutes Recht. Vielen Wienern wird das aber nicht wurscht sein und auch von der Regierung bzw. vom türkisen Kandidaten gab es dazu auch schon entsprechende Stellungnahmen. so sehr diese Migranten (die meisten sind ja keine „klassischen“ Flüchtlinge) und besonders die Kinder zu bedauern sind; man soll die Augen vor hiesigen Problemen nicht verschließen. Und auch ohne die Kinder von griechischen Inseln werden in Österreich die illegalen Migranten täglich mehr.

Ich glaube, dass die Wien- Wahl für die NEOS keine „g´mahte Wies´n“ wird. Aber das wissen sie wohl selbst auch. Denn vielen Wienern wird es wurscht sein, was den NEOS nicht wurscht ist. Weil die Wiener wissen, dass die NEOS an dem, was ihnen nicht wurscht ist, nichts ändern können. Somit ist es wurscht, wenn sie die NEOS nicht wählen.

Es ist schon wieder 5 Jahre her, dass einen nie dagewesene Massenflucht, eine Völkerwanderung, nach Europa bzw. in die EU einsetzte. Die Grenzen wurden teils überrannt, teils wurden sie freiwillig geöffnet, weil „hässliche Bilder“ befürchtet wurden. Die Staatsmacht kapitulierte vor den anonymen Massen, das Recht wurde zu Grabe getragen. Es wurde nichts und niemand kontrolliert, die hunderttausende weggeworfenen Reisepässe oder andere Dokumente interessierten niemand. Diese Massenflucht veränderte Europa, veränderte die EU nachhaltig und unumkehrbar. Viele jubeln heute noch darüber, sehen darin eine willkommene und wunderbare Bereicherung und eine überaus positive Entwicklung. Andere sehen darin den Untergang des Abendlandes, die Vernichtung unserer Werte und unserer Kultur, eine Spaltung des Kontinents, Islamisierung und Parallelgesellschaften. Zwischen diesen beiden Polen bleibt nicht mehr viel Platz für andere Meinung. Trotz aller Probleme hörte man ein nicht verstummen wollendes Echo hinter dem Merkel- Spruch „wir schaffen das“.

Die Massen waren begeistert, verfielen fast in Hysterie, halfen freiwillig bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge. Bewegende Bilder gingen um die Welt. War anfangs die Rede von „armen Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten“, wurde dann von „Asylwerbern“ und „Asylanten“ gesprochen oder auch von „Schutzsuchenden“ und heute sind es die „Migranten“ oder „Zuwanderer“. Die allerdings Asylstatus genießen. Die allgemeine Begeisterung ebbte ab, machte der Ernüchterung Platz. Dazu trug die berüchtigte Silvesternacht von Köln viel bei. Die Leute merkten, dass sie sich auf viele Medien nicht mehr verlassen konnten und auf viele Politiker auch nicht. Gerade die Politiker hatten ja Geschichten in die Welt gesetzt von Massen an gut gebildeten und ausgebildeten Menschen unter den Flüchtlingen und auch von vielen Hochgebildeten unter ihnen. Nach und nach kam aber die Wahrheit ans Licht: Es gab wesentlich mehr Analphabeten als Hochgebildete und auch die Masse der gut Ausgebildeten hält sich in sehr engen Grenzen. Dafür stellte sich heraus, dass der Anteil an Kriminellen überdurchschnittlich hoch ist, dass überdurchschnittlich viele arbeitslos sind bzw. noch nie gearbeitet haben. Es wurde dann auch bekannt, dass die Flüchtlinge oder Zuwanderer dem Staat, das heißt dem Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden kosten. (Zu diesen Themen wurden vor ein paar Jahren noch Statistiken veröffentlicht. diese sind längst unerwünscht, so etwas wird nicht mehr gezeigt.) An den Kosten ist auch die EU schuld. Die fordert nämlich, dass Migranten den Einheimischen finanziell gleichgestellt sein müssen. Zumindest gleichgestellt. Und die EU denkt auch nicht daran, den Zuzug, der heute nicht annähernd die Dimensionen von vor 5 Jahren hat, zu stoppen; im Gegenteil. Sie sagt, die EU braucht massive Zuwanderung. Und auch die UNO bzw. das Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürworten Fluchtbewegungen bzw. Massenmigration nach Europa und deswegen wurden auch der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt geschaffen. Und jetzt soll in aller Stille an einem neuen, wirkungsvolleren Migrationspakt gearbeitet werden, hört man.

Es sind jetzt also 5 Jahre seit der angeblich unerwarteten Massenflucht nach Europa vergangen. Es wurde seither von klugen Köpfen viel darüber geschrieben und diskutiert und trotzdem wurde nie erwähnt, wie es dazu kommen konnte. So ein Massenphänomen entsteht nicht zufällig und die sogenannte „Schwarmintelligenz“ gibt es beim Menschen nicht. Wer steckt also dahinter, was war der Auslöser? Und, ganz wichtig: Was wird mit der nach wie vor unkontrollierten Zuwanderung bezweckt; soll damit wirklich nur ein vermeintlich immerwährendes Wachstum abgesichert werden?

Th. Roosevelt sagte einst: „In der Politik geschieht nichts zufällig. wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“.

Wolfgang Schäuble, der jetzige Bundestagspräsident und frühere Finanzminister Deutschlands, hat wieder einmal eine glorreiche und schrille Idee; er fordert eigene Einnahmequellen für die EU. Er vermeidet aber wohlweislich das Wort „Steuern“, er spricht von „eigenem Einkommen“ und „eigenen Einnahmen“. Das heißt, die Mitgliedstaaten sollen, wenn es nach Schäuble geht, nicht nur einen sehr hohen bzw. zu hohen EU- Beitrag zahlen und auch die Geldgeschenke des EU- Wiederaufbaufonds, sondern auch noch in irgend einer Form ein eigenes Einkommen der EU finanzieren. Er hat da auch eine konkrete Idee, sagt in einem Interview: „Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2- Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen“. Diese CO2- Steuer, die es in einigen EU- Staaten schon gibt bzw. auf jeden Fall kommen wird, soll also der EU zugute kommen, also den EU- Staaten entzogen oder gar doppelt kassiert werden; wer weiß. Und Herr Schäuble begründet das so: „Wenn diese Krise nicht groß genug ist, um die Integration voranzubringen, welche dann?“ Die Frage ist allerdings: Von welcher Integration im Zusammenhang mit eigenen EU- Einnahmen spricht Schäuble eigentlich?

Dass Herr Schäuble von eigenem EU- Einkommen bzw. eigenen EU- Einnahmen spricht und nicht von EU- Steuer, dürfte gute Gründe haben. In Österreich z. B. haben per Gesetz ausschließlich der Bund, die Länder und die Gemeinden das Recht, Steuern einzuheben; die sogenannte Steuerhoheit und das wird in anderen Ländern nicht viel anders sein. Die EU hingegen greift mittels Richtlinien in die nationale Steuerpolitik ein. Es sollen so innerhalb der EU die Steuern vereinheitlicht werden und es sollen auf diese Weise Steuerparadiese verhindert bzw. abgeschafft werden. Sollen. Konkret heißt das, die EU- Richtlinien müssen in nationale Gesetze umgesetzt werden. In einem „EU- Factsheet“ heißt es unter „Allgemeine Steuerpolitik“: „Die Steuerhoheit kommt den Mitgliedstaaten zu, die EU hingegen verfügt in diesem Bereich nur über begrenzte Zuständigkeiten …“ Auf gut deutsch heißt das, die EU hat keine Steuerhoheit. Was sie aber nicht daran hindern wird, wieder einmal eine ihrer eigenen Regeln zu brechen. Heißt es nicht ganz treffend: „Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden“?

Das Gerücht von eigenen EU- Steuern geistert ja schon längere Zeit herum. Schäuble hat es jetzt, ob rechtlich gedeckt oder nicht, konkretisiert. Es ist dies allerdings nicht das erste Mal, dass Schäuble mit einer schrillen Idee daherkommt. Im Juni 2016 z. B. meinte er: „… Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt …“ Dabei sagte er kurz vorher noch genau das Gegenteil.

Ein alter Artikel von mir, auch mit Link zu Schäuble- Sager

Kanzler Kurz hielt letztens seine von vielen Menschen mit Spannung und Neugier erwartete Rede „an die Nation“ zur aktuellen Lage; die Spannung und Neugier wurde ja ganz gezielt von guten Strategen erzeugt. Die Rede stand dann, einem guten und fürsorglichen Staatsmann entsprechend, unter dem Motto: „Fürchtet euch nicht“. Nach einem kurzen Hinweis auf die bisher herausfordernde Zeit des heurigen Jahres kam dann gleich die erlösende Nachricht: Es ist Licht am Ende des Corona- Tunnels zu sehen. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass die Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich zu Beginn der Pandemie vorhergesagt haben“, ließ uns der Kanzler Hoffnung schöpfen für den Rest des verkorksten Jahres und für nachher. Die „Zweite Welle“ scheint also offiziell abgesagt worden zu sein. Der nächste Sommer könne – und solle – schon wieder ein normaler Sommer werden, ließ der Kanzler wissen. Na, hoffentlich nach der alten, gewohnten Normalität und nicht nach der von ihm einmal angedrohten „neuen Normalität“, was immer auch dahinter versteckt gemeint war. Vielleicht meinte der Kanzler mit der „neuen Normalität“, dass sich die Menschen an jede Menge rechtlich nicht gedeckter Maßnahmen gewöhnen müssen, wie sich ja schon zeigte, und die Menschen mit speziellen Apps z. B. immer gläserner und transparenter werden sollen. Weil es so gewollt und geplant ist. Dass antidemokratische und den Bürgerrechten widersprechende und sie beschneidende Maßnahmen unter dem Motto verkauft werden: Seid beruhigt und macht euch keine Gedanken; es ist ja alles zu eurem Wohle. Zur Coronakrise hatte der Kanzler relativ viel zu sagen.

Mir fällt dazu auch einiges ein. Ganz am Anfang war vom Kanzler selbst zu hören, dass der Mund- Nasen- Schutz, allgemein als Maske oder auch als Maulkorb bezeichnet, für nichts nützt, eventuell sogar schadet. Diese Meinung vertreten auch heute noch Mediziner, Virologen etc. und trotzdem leben wir längst mit der Maskenpflicht und kann es bei Missachtung empfindliche Strafen geben. Es konnte auch empfindliche Strafen geben, wenn sich während des „Lockdown“ jemand im Freien aufhielt. Es gab ja „de- facto- Ausgangssperren“.Dass sehr viele der deswegen verhängten Strafen von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, ist ein bemerkenswertes Aha- Erlebnis. Jetzt jedenfalls wird ein Anstieg der Infektionszahlen im kommenden Herbst und Winter auch deshalb befürchtet, weil die Menschen dann mehr in den eigenen vier Wänden bleiben werden. Hervorgehoben wurde natürlich auch, dass Österreich die Krise bisher sehr gut meisterte. Eh klar; dadurch wurde die Richtigkeit der Maßnahmen bestätigt.

Eingegangen wurde in der Rede natürlich auch auf den bisherigen wirtschaftlichen Schaden durch die Corona- Maßnahmen und dass heuer ein Wirtschaftseinbruch von etwa 7 Prozent erfolgen wird. Die gute Nachricht folgte aber gleich hinterher: „Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück …“ Dazu sollen auch die Rettungspakete, die die Regierung schnürte, beitragen („… koste es, was es wolle …“) und die EU. Die zu loben ist natürlich Pflicht. Apropos Kosten: Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die finanziellen Forderungen, wie z. B. „Konsumschecks“ für alle Bürger, die jetzt von allen Seiten ertönen, auf die Kosten der Rettungspakete, auf die gewaltigen Steuerausfälle und die extrem gestiegene bzw. steigende Staatsverschuldung. Dass dies alles der Steuerzahler übernehmen und zurückzahlen muss, sollte eigentlich allen klar sein. Das dämpft die angeblich rosigen Zukunftsaussichten, denn da wird was kommen.

Bei „Moment Mal“ auf Krone- TV wurde über Antisemitismus im Allgemeinen und die Attentate auf die Grazer Synagoge im Besonderen diskutiert. Gäste im Studio waren der Soziologe Kenan Güngör und Ebrahim Afsah, ein Professor für Rechtswesen und Ethik im Islam. Zwei Fachleute also, denen man ganz gewiss keine Hetze gegen den Islam und gegen Muslime unterstellen kann. Bei der Studiodiskussion ging es auch um den von der Integrationsministerin Raab angesprochenen importierten Antisemitismus und ob es den tatsächlich gibt und wenn ja, was Österreich dagegen tun kann. Die Äußerungen der beiden Fachleute waren sehr aufschlussreich; fast erschreckend ehrlich. Bezüglich des importierten Antisemitismus, also des Antisemitismus der bei uns Schutz suchenden muslimischen Flüchtlinge, ist sich Professor Afsah sicher: „Der Islam hatte vom ersten Tag an sehr starke antisemitische Aspekte„. Und beide Experten sind sich darüber einig, dass der Antisemitismus in Österreich zum Teil importiert wurde. Denn, so Güngör, viele der nach Österreich gekommenen Menschen kommen aus Ländern und Gesellschaften, wo „der Antisemitismus Staatsräson ist. Sie bekommen es in der Schule, in den Medien und der Politik jeden Tag mit“. In ihrer ursprünglichen Heimat, wohlgemerkt, nicht in Österreich.

Zur Frage, was Österreich dagegen tun kann, sagte Güngör: Antisemitismus in Integrationskursen aufzugreifen sei „gut, aber nicht gut genug“, denn mit solchen Kursen werden weder schon anerkannte Flüchtlinge noch bei uns aufgewachsene Jugendliche erreicht. Seiner Meinung nach braucht es Ethikunterricht und politische Bildung an den Schulen. Es sollen ja nicht nur Antisemitismus, sondern auch Homophobie, Sexismus und Muslimfeindlichkeit thematisiert werden und „solange wir das in den Schulen nicht hinreichend tun, müssen wir uns an der eigenen Nase nehmen“. Und genau da liegt der Hund begraben. In den letzten Jahren gab es in Österreich eine Vielzahl an Vorfällen. die die Politik aufscheuchten. Da gab es diverse Vorfälle an Schulen, da gab es Studien mit erschreckenden Ergebnissen, da gingen Menschen mit ihren unglaublichen Erlebnissen an die Öffentlichkeit; in Interviews oder mit Büchern. Da eskalierten verschiedene politische Ansichten und ethnische Interessen verschiedener Gruppen, es kam zu Straßenschlachten. Bei all diesen Dingen ist das gleiche Muster erkennbar: Zuerst stehen die Zuständigen (Verantwortliche gibt es ja nicht) mit offenem Mund und verschreckt da. Dann wird diskutiert und gepoltert und werden Maßnahmen versprochen – und dann passiert nichts. Oh doch; es passiert schon was. Es wird gehofft, dass sich die Diskussionen totlaufen, dass sich das Thema erschöpft. Dann ist ja die heile Welt wieder in Ordnung. Wenn über ein Problem nicht mehr gesprochen wird, existiert es ja nicht (mehr). Das dürfte zumindest die Meinung so mancher Traumwelt- Bewohner sein. Die werden aber von Professor Afsah ziemlich unsanft aus ihrer Traumwelt in die Realität zurückgeholt. Der sagt nämlich: „Zu hoffen, dass sich mit solchen Maßnahmen [Ethikunterricht, politische Bildung] diese Probleme aus der Welt schaffen lassen, ist ein frommer Wunsch. Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die nicht integrierbar sind. Nicht alle, aber viele davon.Der Staat muss hier aggressiver und selbstsicherer auftreten… Dass wir uns zu flüchtlingsrechtlichen Prinzipien bekannt haben, heißt nicht, dass wir die nicht ändern können oder sie einschränken können …“

Die Worte der beiden Experten in Gottes Ohr, denn die Ohren unserer Politiker werden sie, wie man aus Erfahrung weiß, nicht erreichen und die linke Welt wird obendrein über diese Worte entsetzt sein. Und im Übrigen wurden ähnliche Behauptungen und Forderungen hiesiger Menschen bisher als Hetze oder Rassismus oder Populismus gegeißelt.

Die Republik Österreich hat beschlossen, dass die vor bzw. während der Nazizeit aus Österreich vertriebenen Juden, mehr noch aber deren Nachkommen, wieder um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen können. Sie kam damit einer Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde nach. Dieser Schritt Österreichs wird als „wichtiger Akt der Versöhnung mit überlebenden Opfern und Nachfahren“ gesehen. In dem Fall wird die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu einer anderen Staatsbürgerschaft gewährt. Das Interesse dafür ist groß. Die Behörden schätzen, dass in der ersten Phase 50.000 bis 70.000 Anträge gestellt werden. Diese „Restituierung“, also (Rück)- Erstattung der Staatsbürgerschaft betrifft also vertriebene Juden und deren Nachfahren, also Kinder, Enkel, Urenkel von Juden, die von den Nazis ausgebürgert wurden oder bis zum 15. Mai 1955 das Land verließen, wie man nachlesen kann. Bei der Israelischen Kultusgemeinde in Wien gab es schon viele Anfragen, selbst aus Israel, und auch viele Juden in Großbritannien zeigen Interesse an einem rot- weiß- roten Reisepass; auch wegen des Austritts der Briten aus der EU.

Da letztendlich alles im Leben bewertet und gemessen wird, können auch hier die Kosten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Und wenn jetzt 50.000 oder auch 100.000 oder noch mehr Menschen „Neu- Österreicher“ werden, haben sie natürlich auch alle Rechte, die einem Staatsbürger zustehen. Das betrifft z. B. auch sämtliche Sozialleistungen oder Leistungen des Gesundheitswesens. Auch Klagen auf Rückerstattung von tatsächlich oder vermeintlich von den Nazis enteigneten Vermögenswerten könnten eventuell auf die Republik zukommen. Diese Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, welche kein Geschenk, sondern die „formelle Beseitigung eines Unrechts“ ist, könnte also eine sehr teure Wiedergutmachung werden. Es ist in den Medien auch nicht angegeben, ob diese Gesetzesänderung nur bis einschließlich der dritten Generation (Urenkel) gelten soll, wie in einem SPÖ- Antrag Anfang 2019 gefordert wurde oder darüber hinaus. Die Regelung wird jedenfalls auch für Adoptivkinder gelten.

Sollten viele jüdische Neu- Österreicher ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen, dann ist aber zu befürchten, dass der importierte Antisemitismus zunimmt. Da ist die Regierung gefordert, das schon im Vorfeld zu unterbinden!

In Berlin gab es am 1. August eine Großdemo gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Die Demo fand auf der Straße des 17. Juni statt, vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Und wer weiß, dass das eine Strecke von fast drei Kilometer ist und wer Videos von den Menschenmassen sah und die offizielle Zahl von 17.000 oder auch 20.000 Teilnehmern glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Diese Demo wurde nach ein paar Stunden von der Polizei aufgelöst. Die offizielle Begründung war: Hygienevorschriften wurden nicht beachtet, dem Infektionsschutz wurde nicht Genüge getan, Anweisungen der Polizei wurden ignoriert. Als Anfang Juni, als die Corona- Maßnahmen noch wesentlich strenger waren, auch in Berlin bei einer „Black lives matter“- Demo viele tausende Teilnehmer waren, interessierte sich die Polizei, genau so wie die Politik, nicht für Maskenpflicht oder Mindestabstand. Das war übrigens in Wien bei 50.000 Teilnehmern genau das gleiche. Das waren ja „gute“ Demos – im Gegensatz zur Demo gegen Corona- Maßnahmen. Und jetzt wurde in Berlin wieder eine Anti- Corona- Großdemo angekündigt. Diese Demo wurde vom Innensenator aber verboten; er sprach von einer „schwierigen Entscheidung“. Er musste ja, so erklärte er, die verschiedenen Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abwägen. Die Unversehrtheit des Lebens sei wichtiger einzustufen. Deshalb das Demo- Verbot und nicht wegen eines politischen Hintergrundes. Sonderbar ist allerdings, dass Gegendemos für den selben Zeitpunkt zugelassen wurden. Und um das Problem mit unerwünschten Demos aus der Welt zu schaffen, wurden in Deutschland jetzt Großveranstaltungen bis Ende 2020 verboten. Und Großdemos zählen sicher zu Großveranstaltungen.

In Österreich tut sich in Hinblick auf Corona- Maßnahmen Demo- mäßig nicht viel, aber einige kleinere Veranstaltungen gibt es. Umso mehr schießen sich die Oppositionsparteien auf die Regierung und ihre teils wirklich chaotischen und widersinnigen Corona- Maßnahmen ein. Ganz besonders im Visier der Oppositionspolitiker ist der eher glücklos agierende Gesundheitsminister. Er wurde schon mehrmals zum Rücktritt aufgefordert bzw. wurde auch Kanzler Kurz aufgefordert, ihn abzuziehen. Und das geplante neue Corona- Gesetz löste helle Aufruhr aus. Der richtet sich aber nicht nur gegen den Gesetzesentwurf, sondern gegen die ganze Regierung. Laut dem jetzigen Entwurf könnte der Gesundheitsminister z. B. großräumige Ausgangssperren verhängen. Immer wieder ist auch zu hören, dass eine Impfpflicht kommen soll. ( Was allerdings vom Gesundheitsminister (noch) bestritten wird.) Entweder direkt mit Strafandrohung bei Verweigerung oder indirekt, indem es z. B. dann heißt: „Ins Ausland reisen? Kein Problem, aber nur mit Impfung“. Das verstößt allerdings gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Und eine Impfpflicht bzw. ein Impfzwang verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Seit etwa einem halben Jahr ist jetzt das Corona- Virus in Österreich und ob es damals auch mit dem Auto kam, so wie es Kanzler Kurz jetzt behauptet, wird wohl niemand mehr wissen.