Dass in der Migrationspolitik vieles nicht so läuft, wie es eigentlich laufen sollte, ist schon lange bekannt und das trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern auch auf andere Länder wie z. B. auf Schweden oder Österreich. Da gibt es z. B. die wundersame Umwandlung von Asylwerbern in Zuwanderer. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen, dass diese Menschen fast ausnahmslos als Illegale ins Land kommen. Und dass sie häufig vom Staat ein wenig bevorzugt behandelt werden, daran müssen sich die einheimischen Steuerzahler halt auch gewöhnen. Auslöser der ganzen Problematik war die Massenzuwanderung im Jahr 2015. Da wurde den Leuten erst so richtig bewusst, was eigentlich so abläuft. Da wurde den Leuten auch klar, dass diese Völkerwanderung auch Einfluss auf die Kriminalstatistik hatte. Stichwort: Kölner Domplatte zu Silvester. Und die Politik tat zu all dem – nichts. Ja, es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, es wurde von hart durchgreifen gesprochen, es wurden wirkungslose Grenzkontrollen an einigen Punkten eingeführt usw. Im Grunde wurde aber nichts getan. Das war und ist in Deutschland genau so wie in Schweden oder Österreich. Und in allen diesen Ländern kriegen Kritiker die Staatsgewalt zu spüren. In Deutschland ist das z. B. der Ex- Verfassungsschutzpräsident Maaßen. (Und in Österreich sind es momentan die Identitären; sie sind gegen Zuwanderung und wollen Österreich schützen und Traditionen und Kultur bewahren usw. und das ist gegen die EU und auch gegen die UNO). Maaßen wurde wegen unliebsamer Kritik an Merkel und ihrer Migrationspolitik auf massiven Druck der Politik von Innenminister Seehofer in den Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend für seinen „Abschuss“ war letztendlich, dass er es wagte, Merkel öffentlich zu widersprechen und sie dadurch bloßstellte. Das war, als es in Chemnitz nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylwerber zu Massendemonstrationen kam und Merkel von Hetzjagden auf Ausländer sprach. Maaßen widersprach dem und somit war sein Los besiegelt.

Schon im vergangenen Februar rechnete er auf einer Veranstaltung mit der deutschen Migrationspolitik ab. Er warnte davor, dass die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken würden, sondern dass sie täglich wiederholt werden. Er sagte auch: Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft, da eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern nach Deutschland gekommen sei. Und er nannte Zahlen: Pro Tag kommen immer noch durchschnittlich 500 illegale Zuwanderer von sicheren Drittstaaten nach Deutschland, dann gibt es den politisch gewollten Familiennnachzug – das sind in Summe etwa 200.000 Migranten pro Jahr. Und noch immer kommen 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere und von 230.000 Ausreisepflichtigen reist fast niemand freiwillig aus und kann fast niemand abgeschoben werden. Und er bezweifelt den Integrationswillen jener, die in den letzten Jahren kamen.

Das sagte Maaßen also im Februar. Und das bekräftigte er jetzt in einem Interview im ungarischen staatlichen Fernsehen. Gerade das wird Merkel schmerzen, denn das Interview ist wie Wasser auf die Mühlen Orbans. Der ungarische Premier war ja schon immer gegen die schrankenlose Zuwanderung und zog sich dadurch den Zorn Brüssels und Merkels und einiger anderer EU- Größen zu.

Dieses Interview ist für Merkel die nächste Ohrfeige.

Vor ein paar Tagen berichteten einige Medien darüber, dass die weltweite Getreideernte den Verbrauch nicht deckt. Das ist nach dem Agrarjahr 2012/ 2013 das zweite Mal in diesem Jahrzehnt, dass die weltweite Getreideernte zu gering ausfällt, um den Bedarf zu decken. Wie die UN- Welternährungsorganisation FAO und auch der Internationale Getreiderat in ihrer Prognose bekannt gaben, wird die Fehlmenge etwa 30 Millionen Tonnen betragen. Die erwartete weltweite Gesamternte wird von den UN- Fachleuten mit 2,66 Milliarden Tonnen angegeben. Da möchte man jetzt meinen, da ist die Fehlmenge von 30 Millionen Tonnen ja ein Klacks gegen die 2,66 Milliarden Tonnen, gerade etwas mehr als 1 Prozent. Das müsste sich doch locker irgendwo einsparen lassen. Das ginge auch ganz locker, wenn Getreide weltweit rationiert wäre. Ist es aber nicht. Oder wenn man wesentlich weniger Getreide für die Tierfütterung verwenden würde. Es ist ja bekannt, dass man für die Produktion von einem Kilo Fleisch mehrere Kilo Getreide benötigt. Da wäre also Einsparpotential bei Getreide drinnen. Das wird aber nicht genutzt werden, denn die Fleischproduzenten wollen eher mehr als weniger produzieren. Es droht aber keine Hungersnot wegen der fehlenden 30 Millionen Tonnen, denn es gibt Reserven. Die Speicher rund um den Globus sind voll. Es wurde übrigens nie erwähnt, wie die Balance zwischen Produktion und Verbrauch zu halten ist; es gibt ja fast nirgends mehr Planwirtschaft.

Die Ursache für den Rückgang der Ernteerträge ist jedenfalls beim Wetter zu suchen. Zu viel Regen kann Ernten genau so vernichten wie zu große Trockenheit. Und jetzt kommen wieder die Klimaretter ins Spiel. Die vorjährige Dürre in großen Teilen Europas ist verantwortlich für einen Großteil der fehlenden 30 Millionen Tonnen. Eine Folge des Klimawandels also. Als im Agrarjahr 2012/ 2013 die weltweite Getreideernte geringer ausfiel als der Verbrauch war, war der Grund dafür eine Dürre in den USA. Der KLimawandel wandert also, möchte man meinen. Und ob sich die Klimaprobleme über den CO2- Anteil der Luft beheben lassen, wird sich noch weisen.

Dass der Mensch auch eine grosse Rolle spielt, wird bei den Meldungen über die fehlenden Getreidemengen fast übersehen. Die Weltbevölkerung nimmt täglich zu und damit steigt auch der Bedarf an Lebensmitteln. Und man kann den Faden weiterspinnen und sagen: Je mehr Menschen, um so weniger Anbauflächen für Getreide . Wenn es dann noch Mißernten gibt, egal aus welchen Gründen, dann gibt es wirkliche Probleme. Aber das Problem der Überbevölkerung wird nicht gerne angesprochen. Man spricht lieber von Migration und „Resettlement“.

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es noch Wahlplakate mit Sprüchen wie z. B. „Daham statt Islam“, ohne dass ein ausgewachsener Polit- Skandal die Folge war. Auch Begriffe wie „Illegale“, „Sozialschmarotzer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ usw. wurden als zwar harte, aber doch treffende Formulierungen für einen Teil der Asylwerber zur Kenntnis genommen. Und es gibt auch noch Leute, die sich dunkel daran erinnern können, dass man für das Aussprechen der Wörter „Neger“ oder „Zigeuner“ noch kein Gerichtsverfahren befürchten musste. Und auch ein derbes „Ach, leck mich doch am A….“ ließ die Welt nicht einstürzen und der Bedachte war auch nicht traumatisiert. Und wenn Kriminelle, egal welcher Herkunft, als „Gesindel“ bezeichnet wurden, ging das auch noch.

Das waren jene Zeiten, als man „einen Spaten noch einen Spaten und eine Katze noch eine Katze“ nennen durfte. Aber dann ist die politische Korrektheit wie eine Geißel Gottes über uns hereingebrochen. Und die Forderung nach Toleranz. Nicht über alle, aber über uns. Und begleitend kam auch das sogenannte „Nudging“ daher. Auf DigitalWiki liest sich das so: „Nudging (Synonym für anregen, lenken, formen) ist eine verhaltensökonomische Methode, bei der versucht wird, das Verhalten von Menschen auf vorhersehbare Weise zu beeinflussen, …“ Beispiele für Nudging sind z. B. Fernseh- und Kinofilme, in denen den Zusehern die hochanständigen und bedauernswerten „Schutzsuchenden“ oder Schwule oder Muslime wärmstens ans Herz gelegt werden. (Böse Zungen sprechen da von „Gehirnwäsche light“ oder auch von Umerziehung) Und mit der politischen Korrektheit werden auch gleich die Maßnahmen gegen tatsächliche oder vermeintliche Verstöße geliefert. „Hate speech“, Hasspostings, Rassismus, Diskriminierung, Verhetzung; mit diesen Delikten konfrontiert, landet man schnell vor dem Richter oder es erfolgt, speziell bei politischen Übeltätern oder bekannten Persönlichkeiten, eine mediale Hinrichtung. Da gibt es kein Erbarmen.

Wie erfolgreich die politische Korrektheit samt Begleiterscheinungen ist, zeigt sich täglich mehr in der Politik. Begriffe wie „Illegale“, „Sozialschmarotzer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Obwohl sich nichts geändert hat. Einst konservative Parteien pflegen heute ein Image, welches einst ganz links angesiedelten Parteien zur Ehre gereicht wäre. Es ist ein allgemeiner Trend nach links im Gange; man könnte ja als Rechter diffamiert werden oder gar als Neonazi. Konservative und rechte Parteien machten Wahl- und Parteiwerbung mit Begriffen wie „Unser Land“ oder „Unsere Kultur“ oder „Unsere Traditionen“ usw. Das reicht heute, um als „völkisch“ klassifiziert zu werdenund das ist schon ganz nahe an den Nazis. In der EU gibt es zwar dem Namen nach viele verschiedene Parteien. Die Politik, welche in der EU gemacht wird, ist aber längst vereinheitlicht; Unterschiede gibt es nur mehr im Detail. Und wenn sich eine Regierungspartei nicht an die Linie von Brüssel halten will, kriegt sie Ärger. Das spürt jetzt Ungarns Orban. Und bei der zahnlos gewordenen FPÖ in Österreich sieht man wiederum deutlich, dass sie auf Brüssel- Kurs ist. Geredet wird nach wie vor viel, allerdings politisch korrekt. Und ob es politisch korrekt ist zu fragen, wo denn die Rede- und Meinungsfreiheit hingekommen ist, weiß ich nicht.

In Libyen wächst wieder die Kriegsgefahr. Genau genommen herrscht in dem Land immer irgendwo Kriegsgefahr bzw. gibt es immer irgendwo Kämpfe, seit der Westen 2011, mit einer UN- Resolution als Alibi in der Hand, das Land zerbombte und der Langzeit- Herrscher Gaddafi unter fragwürdigen Umständen getötet wurde. Auslöser des Krieges war die Revolution im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ und die USA, Frankreich und Großbritannien starteten ihre Bombenangriffe; angeblich „zum Schutz der Zivilisten“. Es wurden nach dem Krieg zwei Regierungen gegründet. Eine unter General Haftar im Osten des Landes und eine unter Ministerpräsident al- Sarradsch in Tripolis. Der Westen und die UNO haben die sogenannte Einheitsregierung von Sarradsch als offizielle Regierung Libyens anerkannt. Sie dürften da aber auf das falsche Pferd gesetzt haben, denn General Haftar hat wesentlich mehr Macht und Einfluss und beherrscht einen Großteil des Landes.

Und jetzt setzte Haftar seine Truppen in Bewegung in Richtung Tripolis, er will das Land vom Terror befreien. Im von der Sarradsch- Regierung kontrollierten Gebiet Libyens treiben nämlich „zum Großteil radikalislamistische Milizen weitgehend unbehelligt “ ihr Unwesen, wie man lesen kann. Geduldet und wahrscheinlich unterstützt von der Sarradsch- Regierung und somit auch von der „Wertegemeinschaft“ EU. Es ist sehr wahrscheinlich, dass unter diesen radikalislamistischen Milizen viele Kämpfer sind, die in Syrien vor den Angriffen der Assad- Armee „gerettet“ und „evakuiert“ und nach Libyen verlegt wurden. Und gegen diese Milizen will Haftar vorgehen, er will Libyen vom Terror befreien, wie zu lesen ist. Er will selbstverständlich aber auch über ganz Libyen herrschen. Sarradsch wiederum will alle libyschen Städte „von illegalen Kräften säubern“. Die UNO, die EU, die G 7- Außenminister, die USA zeigen sich wieder einmal „besorgt“ und warnen vor weiteren Eskalationen. „Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die weiteren Konflikt hervorruft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung westlicher Regierungen und der Arabischen Emirate. Haben die etwa schon wieder vor, sich einzumischen in den innerlibyschen Machtkampf, gibt es schon wieder was zu zerstören? Und um es nochmals zu sagen: Die von der „Wertgemeinschaft“ unterstützte Sarradsch- Regierung stützt sich auf radikalislamistische Milizen. Wie glaubwürdig ist dann der Kampf der „Wertegemeinschaft“ gegen radikalislamistische Terrorgruppen in Syrien? Und: Die EU unterstützt offiziell al- Sarradsch. Frankreich soll aber, wie zu lesen ist, heimlich (auch) General Haftar unterstützen.

Hier noch ein alter Artikel von mir:

Pünktlich zum Beginn des zur Schlammschlacht ausartenden EU- Wahlkampfes meldet sich auch Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Und wie nicht anders zu erwarten, steht pro- EU- Einstellung ohne Wenn und Aber vor einer grünen Einstellung, die man bei ihm als ehemaligem Grünen- Chef vermuten könnte. Das ist, auch nur oberflächlich betrachtet, aber kein Widerspruch. Auch die Grünen sind glühende Europäer ohne Wenn und Aber. Und auch Van der Bellen hat irgendwann seine Ausdrucksweise geändert. Auch er spricht mittlerweile von Europa, wenn die EU gemeint ist. In einer Rede betonte er nämlich, dass das „Friedensprojekt Europa in Gefahr“sei. Konkret sprach er davon, dass sich in einigen Ländern der Union der Nationalismus wieder ausbreite und nur eine gemeinsame EU- Außenpolitik oder europäische (EU-) Institutionen es möglich mache, gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU- Staaten, um wirtschaftlich mit den USA, China und Russland mithalten zu können.

Da mag er recht haben, der Herr Bundespräsident. Dafür bedarf es aber keiner Vereinigten Staaten von Europa mit einer zentralen Macht- und Schaltstelle in Brüssel. Dafür bedarf es auch keiner EU, in der die großen Mitgliedsstaaten bestimmen und die kleinen Mitglieder, so wie Österreich, entmündigt und auf zahlende Mitglieder zurechtgestutzt werden. Diese Variante einer EU geistert ja vielen in den Köpfen herum. Im Grund haben ja all jene recht, die die EU reformieren wollen. Es ist nur die Frage, was die sich im Detail darunter vorstellen und ob all die verschiedenen Ideen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Und was wir auch nicht brauchen, das ist die EU als Teil einer „transatlantischen Gemeinschaft“, von der Ratspräsident Tusk sprach, als von einem EU- Beitritt Nordmazedoniens die Rede war. Wir brauchen aber auch keine EU- Armee, um weltweit Kriege führen zu können – ich meine natürlich, um den Frieden zu sichern. Denn schließlich sind die meisten EU- Staaten ja NATO- Mitglieder und auch Mitglieder bei PESCO, wodurch angeblich ein „Mehr an Sicherheit“ garantiert werden soll. Zugleich ist PESCO ein großer Schritt in Richtung EU- Verteidigungsunion, also EU- Armee. Da sollte einmal überlegt werden: Entweder NATO- Mitgliedschaft oder EU- Armee. Beides ist eines zuviel.

Das mit dem „Friedensprojekt Europa“ (oder EU) ist sowieso eine bedenkliche Sache. Blenden wir fünf Jahre zurück, zum EU- Nachbarn Ukraine: Die doch so auf „die Werte“ bedachte EU war sehr stark in den Putsch involviert und was ist das Ergebnis? Der Bevölkerung geht es schlechter als vorher, es herrscht seither Krieg im Land, die Weltsicherheitslage hat sich verschlechtert. Und die EU hat viele Milliarden in den Sand gesetzt. Gehen wir ein paar Jahre weiter zurück, nach Libyen: Heute wird gejammert über den reichen, aber kaputten Staat. Wer aber hat den Staat zu dem gemacht, was er heute ist? EU- Staaten und zugleich NATO- Mitglieder. Wer unterstützt nach wie vor mehr als fragwürdige Gruppen in Syrien, um Assad wegzukriegen? Nicht nur Despoten aus der Golfregion, sondern auch EU- Staaten.

Das „Friedensprojekt Europa“ hat einen bitteren Beigeschmack.

Wenn man beim Wiener Krankenhaus Nord von einem „Pleiten- Pech- und Pannen- Projekt“ spricht, ist das höflich und zuvorkommend formuliert angesichts der Missstände, von denen die Öffentlichkeit erfuhr. Und ich spreche bewusst nur von den Missständen, welche publik gemacht wurden. Die Untersuchungskommission zu diesem Desaster- Krankenhaus könnte man sich sparen; sie ist zahnlos und die Mitglieder machen sich fast lächerlich. Oder wie sollte man es sonst bezeichnen, wenn der Altbürgermeister Häupl (oder wäre Ex- Bürgermeister passender?) bei der Befragung durch die Kommission meint, er sei „weder Baumeister noch Bauherr“ und er übernehme auch keine Verantwortung für Baustellen- Details. Bei Grundsatzentscheidungen wolle er jedoch die politische Verantwortung übernehmen. Und dann weiß er nichts über Personalentscheidungen, die das Management betreffen.

Die Befragung der ehemaligen Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely verlief ähnlich ernüchternd wie jene von Häupl. Frau Wehsely, die ja von der Politik in die Wirtschaft wechselte, nämlich zu einem Großkunden beim Krankenhaus Nord, provozierte die Untersuchungskommission mit ihren Antworten. Bezüglich Personalentscheidungen sagte sie, ungeachtet der Kostenexplosion beim Bau und der außer Kontrolle geratenen Terminsituation, sie würde heute wieder die gleichen Entscheidungen treffen. Im Übrigen nannte sie die Vorwürfe in Zusammenhang mit einer Sachverhaltsdarstellung „ungeheuerlich“ und sagte, es gehe hier „um Skandalisierung und sonst um gar nichts“. Sie sagte aber auch, sie hätte ihre Verantwortung ordentlich wahrgenommen und gute politische Arbeit geleistet. Sie sei aber für Kostenexplosion und Terminverzug nicht verantwortlich. Daran sei das Management schuld. Auch der Architekt und der ehemalige KAV- Generaldirektor wussten bei der Befragung durch die U- Kommission über sich selbst nur das Beste zu berichten. Der Architekt meinte: „Kritik ist berechtigt, aber nicht wegen meines Verschuldens“ und der ehemalige KAV- Chef sagte: Das Projekt ist zum Zeitpunkt meines Ausscheidens am 12. Dezember 2013 im Kosten- und Zeitplan gelegen“.

Wenn man die Ergebnisse der Befragung durch die U- Kommission betrachtet, wird man in abgewandelter Form an die berühmten drei Affen erinnert. In dem Fall: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst, nicht verantwortlich. Das mit der Verantwortung ist sowieso ein heikles Thema bei Fällen, in denen die Politik ihre Finger drin hat, also zumindest bei allen öffentlichen Projekten. Gerichtsverfahren gab es bei solchen Projekten schon viele und falls da tatsächlich jemand „die Krot fressen“ musste, also verurteilt wurde, war das im Regelfall kein Politiker. Spätestens vor Gericht hat sich immer wieder bestätigt: Politiker sind nicht verantwortlich, sie sind höchstens zuständig. Und Dummheit ist nicht strafbar. Und es waren wohl dunkle Mächte am Werk, die das Milliarden- Desaster und den immensen Terminverzug beim KH Nord verursacht haben.

Seit Jahren gibt es hitzige Diskussionen über das Klima, über CO2 und wie man das Klima durch CO2- Reduzierung bzw. Vermeidung retten kann. Da gab es z. B. das sogenannte Kyoto- Protokoll, ein im Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll der Klimarahmenkonvention der UN mit dem Ziel des Klimaschutzes. Dieses Abkommen trat im Februar 2005 in Kraft und legte völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen, welche die globale Erwärmung verursachen sollen, fest. Auch Österreich unterschrieb dieses Abkommen, wobei die Zielvorgaben sehr ambitioniert, um nicht zu sagen unrealistisch waren. In der Kyoto- Periode 2008 bis 2012 wurde der Zielwert von knapp 345 Millionen Tonnen aber mit mehr als 415 Millionen Tonnen CO2- Ausstoß deutlich überschritten und Österreich musste letztendlich für das „Kyoto- Abenteuer“ 500 Millionen Euro zahlen. In Form von sogenannten Zertifikaten, die gekauft werden mussten. Dadurch wird die Luft zwar nicht reiner und auch das Klima nicht gerettet, aber irgendwer macht ein gutes Geschäft. Diese CO2- Zertifikate, die Emissionsrechte, werden großteils an Börsen gehandelt und eine Wirtschaftszeitung schreibt: „Emissionsrechte sind damit Spekulationsrechte – wie Schweinebäuche, Aktien oder Öl …“ Bekannt ist, dass mittlerweile weltweit jährlich Emissionsrechte um sagenhafte 144 Milliarden Dollar umgesetzt werden. Das ist noch für jedermann verständlich. Nicht mehr verständlich ist, wie dieser Handel im Detail abläuft, wie die Berechnungen rund um diese Zertifikate ablaufen und wer die Nutznießer dieses Handels sind. Einer der Ersten, der das Klima als großes Geschäft sah und das auch nutzte, war übrigens der ehemalige US- Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore.

Das Kyoto- Abkommen war für Österreich also in Sachen CO2 eine Pleite und finanziell ein Desaster; 500 Millionen sind für Österreich ja kein Klacks. Dann wurde bei der UN- Klimakonferenz in Paris am 12. Dezember 2015 das Übereinkommen von Paris verabschiedet, welches Anfang November 2016 in Kraft trat. Es ist ein internationaler Vertrag, welcher von 195 Staaten ratifiziert und euphorisch bejubelt wurde. Allerdings kann man das Abkommen auf einen Satz reduzieren: „Die Erderwärmung soll nicht mehr als 1,5 Grad betragen“. Und es hieß damals auch, dass eigentlich niemand zu irgendwas verpflichtet sei, dass man aus dem Vertrag jederzeit wieder aussteigen kann, dass es für Vertragsverletzungen weder Strafen noch einen zuständigen Gerichtshof gibt. Die USA sind übrigens schnell wieder aus dem Vertrag ausgestiegen und sind „aus dem Schneider“, wie man so sagt. Für Österreich schaut die Sache allerdings anders aus, da wir auch mit Brüssel Klimavereinbarungen eingegangen sind, einen nationalen Energie- und Klimaplan 2021 bis 2030. Für Österreich heißt es dazu aus jetziger Sicht: „Mitgegangen, mitgehangen“. Da gibt es nämlich Strafzahlungen bei Vertragsverletzungen, und was für welche! Als jetzt das nationale Klimaschutzkomitee tagte, wurde auch eine Grafik präsentiert, die die Abweichung von den CO2- Zielen Österreichs aufzeigt. 2017 wurden die Ziele verfehlt und auch 2018 sowie die weiteren Jahre wird es keine Erfolgsmeldungen geben. Österreichs Klimaplan für 2030 , der von Wissenschaftlern als „ungeeignet“ eingestuft wird, könnte Österreich im schlimmsten Fall bis zu 10 Milliarden Euro kosten. In Form von Zertifikaten, die gekauft werden müssen. Mit Geld, das wir dafür nicht haben. Und den Transitverkehr als großen Verursacher der Probleme „blechen“lassen, trauen wir uns nicht, weil Brüssel was dagegen hat. Aber vielleicht kann man die Sonne dazu überreden, ihre in letzter Zeit gesteigerten Aktivitäten wieder zurückzufahren und die Erderwärmung dadurch zu reduzieren. Die gesteigerte Sonnenaktivität der letzten Jahre wird ja von vielen Fachleuten als einer der Gründe oder sogar als der Hauptgrund für die Klimaerwärmung gesehen. Und die Bevölkerungszunahme ist verantwortlich für die massiv gestiegene CO2- Produktion weltweit, sei es durch Brandrodung, durch Industrialisierung oder durch andere Ursachen.

Die NEOS sind nach dem überraschenden Abgang ihres Gründers, des „Baumumarmers“ Strolz, einigermaßen aus dem Tritt gekommen und liegen auch in Umfragen nicht so besonders, auch nicht für die EU- Wahl. Gerade für diese Wahl versuchen sie aber mit teils noch lange nicht spruchreifen Forderungen zu punkten oder zumindest im Gespräch zu bleiben. So fordern sie beispielsweise eine EU- Armee, bei der selbstverständlich – aus Sicht der NEOS – auch Österreich dabei sein soll. Dass die NEOS die österreichische Neutralität für überholt ansehen, ist ja schon lange bekannt. Dass schon Ende 2017 von 25 EU- Staaten PESCO gegründet wurde mit dem Ziel, in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten und somit die Verteidigungsfähigkeit der EU zu erhöhen, dürfte den NEOS entgangen sein, denn PESCO ist schon ein Schritt in Richtung EU- Armee. Dass Österreichs Beitritt zu diesem militärischen Gebilde rechtens ist, ist umstritten.

Die NEOS fordern auch eine radikale Veränderung der EU, „die Neugründung des Europäischen Projektes“. (Ähnliche Forderungen gibt es aber auch von Macron und anderen EU- Politikern) Mit „mehr Europa“, denn „Nationalismus und Populismus werden Europa verarmen lassen“. Bei all der NEOS- Euphorie stößt halt sauer auf, dass Europa immer mit der EU gleichgesetzt wird. So ist es aber nicht. Die NEOS sind, so scheint es, der Zeit voraus. Die kommende EU- Wahl findet aber im Heute statt und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Sie wollen auch einen EU- Pass (oder hieß es doch „Europapass“?), denn die Nationalstaaten haben ja längst ausgedient, meinen sie. Gleichzeitig fordern sie aber die „Vereinigten Staaten von Europa“. Wie verträgt sich das?

Die neueste Forderung der NEOS ist die Ehe „für wirklich alle in ganz Europa“. Und auch hier geht es wieder um die Vereinigten Staaten von Europa, denn „Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger …“, meint die Spitzenkandidatin. Sie sprechen vom garantierten europäischen Lebensstil und fordern selbstverständlich ein offenes Europa, wodurch der europäische Lebensstil aber bedrängt wird.

Dass sich die NEOS vor ein paar Jahren mit dem Liberalen Forum zusammengetan haben, werden viele österreichische Wähler wahrscheinlich gar nicht mitgekriegt haben. Nachdem sich das Liberale Forum als eigenständige Partei auflöste und Teil der NEOS wurde, ging die ehemalige LIF- Chefin Angelika Mlinar für die NEOS ins EU- Parlament. Da ihre Bekanntheitswerte unter der Wahrnehmungsgrenze lagen, wurde sie für die kommende EU- Wahl nicht mehr aufgestellt. Das machte aber nichts. Flugs wechselte die österreichische (Ex-) EU- Parlamentarierin die Fronten, will für Slowenien als EU- Kandidatin antreten – und die NEOS gratulierten ihr dazu.

Wichtig ist anscheinend nur, am EU- Futtertrog in Straßburg zu bleiben.

Unter der Überschrift: „Verlobte brutal erstochen: Lebenslange Haft“ schreibt die „Krone“ auf ihrer Online- Seite über einen in seiner Männlichkeit beleidigten Asylwerber, der deshalb zum Mörder wurde. Dieser Mord hätte gar nicht passieren dürfen (es dürfte gar kein Mord passieren!), denn zum Tatzeitpunkt hätte der Mann längst mehrere Haftstrafen absitzen müssen. Der Mann war „amtsbekannt“, wie das genannt wird. Über die Delikte, die zu seinen Haftstrafen führten, wird nichts berichtet. Das ist in dem Fall auch nicht so wichtig. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass dem Illegalen im Zeitraum von 15 Jahren vom österreichischen Rechtsstaat immer wieder die Möglichkeit geboten wurde, neue Asylanträge zu stellen und Ablehnungen beeinspruchen zu können. Auf Steuerzahlers Kosten natürlich. Und die Zeit dazwischen „Dazu genutzt, straffällig zu werden“, wie die Staatsanwältin sagte. Es wurde ihm unverständlicherweise auch Strafaufschub gewährt, er konnte untertauchen – und blieb unbehelligt. Bis er den Mord verübte. Übrigens; wurde ihm die Mindestsicherung überwiesen oder ließ er sie sich in bar auszahlen, nahm sie persönlich in Empfang?

Eine Tragödie dieser Art ereignete sich nicht zum ersten Mal in Österreich. Da gab es z. B. vor mehr als drei Jahren in Wien am Brunnenmarkt einen Mord an einer Frau, die auf dem Weg zur Arbeit war. Der Täter war ebenfalls „amtsbekannt“ Er hatte eine lange Liste an Vorstrafen, war illegal in Österreich. Jeder kannte ihn in der Gegend, alle wussten Bescheid über ihn und niemand tat was. Bis der Mann zum Mörder wurde. Andere Fälle endeten nicht so dramatisch, aber es gab viele ähnlich gelagerte Fälle.Wenn wir zu dem Fall zurückkehren, bei dem jetzt das – nicht rechtskräftige – Urteil gesprochen wurde: Wer ist mitschuldig am Tod der Frau? Ist es „der Staat“, ist es die Justiz, ist es die Exekutive? Oder ist es ein „Multi- Organversagen“, weil alle betreffenden Institutionen versagt haben, die mit dem Mann zu tun hatten? Wer übernimmt Verantwortung, wer nimmt eine Teilschuld am Tod der Frau auf sich?

Schon lange vor dem Wahltermin wurde mehrmals ausführlich über die kommende Präsidentenwahl in der Ukraine und über die Kandidaten berichtet und jetzt, am 31. März, war die Wahl und es gab, wie bei jeder Wahl, strahlende Sieger und lange Gesichter. Der strahlende Sieger war der TV- Schauspieler und Komiker Selenskij. Der lag ja bei allen Umfragen der letzten Zeit schon weit vor dem Noch- Präsidenten Poroschenko, dem „Schokoladenkönig“, und auch weit vor der Ex- Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der „Gasprinzessin“ und Merkel- Freundin, die wegen Korruption auch eine Weile im Gefängnis saß. Die aber auch die NATO überreden wollte, Russland mit Atombomben anzugreifen und die Putin gerne persönlich eine Kugel in den Schädel jagen wollte.

Jetzt ist also die Wahl vorbei, zumindest die erste Runde, und der strahlende Sieger Selenskij kam auf etwas über 30 Prozent. Der Noch- Präsident Poroschenko, der mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, liegt bei knapp 17 Prozent. Poroschenko gewann übrigens 2014 die Präsidentenwahl gleich im ersten Durchgang mit 55 Prozent. Julia Timoschenko, über die ein österreichisches Blatt letztens schrieb: „Die Rückkehr einer Heiligen, Kriegerin und Kümmerin“, erreichte gerade 13 Prozent. Das mit der Rückkehr ging also kräftig daneben. Die Kandidatenliste für diese Wahl war übrigens weltrekordverdächtig; es gab 39 Kandidaten. Am 21. April ist die Stichwahl zwischen Selenskij und Poroschenko. So wie es jetzt aussieht, dürfte Selenskij der nächste ukrainische Präsident werden. Wenn nicht etwas Unvorhersehbares passiert; ein Unfall z. B. oder eine Verhaftung.

Wenn man jetzt wirklich zynisch wäre, dann könnte man sagen: Die Ukrainer hatten lange nichts zu lachen, vielleicht ändert sich das unter einem Präsidenten Selenskij. 2014 gab es ja den Maidan- Putsch, bei dem der rechtmäßige Präsident verjagt wurde, er flüchtete nach Russland. Und dann begann der Bürgerkrieg, in dem sich zwei Regionen für unabhängig erklärten und die Krim sich nach einer Volksabstimmung wieder Russland anschloss. Die Menschen in der Ukraine hofften, dass ihnen die EU und die USA helfen würden. Die Menschen wurden enttäuscht, es geht ihnen heute schlechter als vorher und die Machthaber sind seit dem Putsch korrupter als vorher. Das mögen die Gründe sein, warum ein Komiker die Wahl gewann. Timoschenko hat anscheinend mit einem Sieg gerechnet, denn sie will das Wahlergebnis nicht anerkennen, spricht von Wahlfälschung und Betrug. Und bei Poroschenko herrscht Panik. Er fordert alle unterlegenen Kandidaten auf, sich für die Stichwahl als pro- ukrainische Patrioten für ihn zu entscheiden. Ja, da sind Patrioten gefragt. Poroschenko fordert aber auch, dass sich Selenskij für einen Beitritt zur NATO und zur EU entscheidet. Zur Erinnerung: Das Für und Wider um ein geplantes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war ja einer der Auslöser der Maidan- Demonstrationen. Dieses Abkommen ist längst in Kraft. Auch in der EU wurden jetzt die Häuptlinge durch das Wahlergebnis aufgeschreckt. Das Ukraine- Abenteuer kostete zwar schon viele Milliarden Euro, aber die EU- Leute verstanden sich gut mit Poroschenko, da störten auch die Faschisten in seinem Umfeld nicht und auch nicht die Neonazis in den Freiwilligen- Einheiten der ukrainischen Armee im Kampf gegen die sogenannten Separatisten.  Poroschenko war übrigens auch schon als Gast von Bundespräsident Van der Bellen beim Opernball in Wien.