Zum Behördenversagen und zum Versagen der Politik beim „Mordfall Leonie“ (wie oft schon wurden bei ähnlichen  Tötungsdelikten ganz genau die gleichen Versagen festgestellt?) hört man vom Innenminister Nehammer, dass, wer straffällig wird, sein Gastrecht verspielt hat. Genau diesen Spruch, nämlich: „Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verspielt“, hört man wie eine Endlosschleife am Tonband ebenfalls seit Jahren regelmäßig bei jedem Schwerverbrechen durch einen  Flüchtling oder Migranten von den Politikern. Bei diesem folgenlosen Geschwätz kriegt man nur mehr Brechreiz. Der Herr Innenminister kriegt auch, wie er sagt, eine gewisse Wut, wenn er sich den mutmaßlichen Tathergang anschaut. Eine gewisse Wut kriegen aber ganz sicher auch tausende, zehntausende, vielleicht hunderttausende Mitbürger wegen dem nichts tun außer reden, wegen der gegenseitigen Schuldzuweisungen, wegen der peinlichen Ausreden, wegen Verweis auf die Ohnmacht Österreichs, wegen der Bauchkrämpfe, die die linke Welt in Österreich (da gehört der grüne Regierungspartner und auch unser werter Bundespräsident dazu) beim Wort „Abschiebungen“ bekommt. Dabei kann ich mich erinnern, dass ein gewisser Herr Doskozil, damals Verteidigungsminister, in einer ORF- „Pressestunde“ Ende Jänner 2016 betonte, dass dass der Plan, bis 2019 zumindest 50.000 Asylwerber wieder abzuschieben, für ihn ein „Mindestmaß“ sei. Er bot auch die „Hercules“ für die Abschiebungen an. Aber Herr Doskozil ist wahrscheinlich kein Linker, sondern  nur ein Roter. Und das „Mindestmaß“ von 50.000 Abschiebungen bis 2019 war wohl ein frommer Wunsch von ihm und der hat sich in heiße Luft aufgelöst. Die Regierung knickte damals ein und sie knickt auch heute ein – vor wem eigentlich? Und wenn sich der werte Innenminister fragt, „ob unser Rechtsstaat zu lasch ist, um so etwas zu verhindern“, dann trifft mich fast der Schlag. Der Innenminister fragt sich, ob unser Rechtsstaat zu lasch ist?? Braucht er da etwa von einem Außenstehenden die Antwort auf seine Frage? Es gibt einen alten und weisen und wahren Spruch und der lautet: „Wo ein Wille, da ein Weg“. Leute mit Rückgrat, denen auch die eigene Bevölkerung was bedeutet und die nicht nur wegen Zustimmung und Anerkennung permanent nach Brüssel schielen, würden einen Weg finden, der zur Lösung der Dauerprobleme bei unserer Asylpolitik führt.

  Es wird auch dieses Mal wieder bei grimmig formulierten, aber trotzdem leeren Versprechungen und Zusagen bleiben. Denn notwendige Gesetzesänderungen vornehmen oder neue Gesetze schaffen und/ oder die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen, wenn es nicht anders geht, das traut sich unsere Regierung nie und nimmer. Und man hört zwar nichts davon, aber EU- Migrationspakt und EU- Flüchtlingspakt spielen da sicher auch eine Rolle.

  Ein mir unbekannter Autor schrieb vor ein paar Jahren: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

  Und der Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn schrieb: Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“.

  Es kündigte sich schon Anfang März an. Damals wurde ja Ungarn – wieder einmal – von der EU- Kommission und mehreren EU- Staaten massiv attackiert. Es ging eigentlich schon lange immer um die gleichen Themen: Um die „Grundwerte“ der EU, die durch Ungarn angeblich verletzt würden. Um die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn. Um die gefährdete Rechtsstaatlichkeit. Um die Situation von Flüchtlingen und Migranten. Wegen all dieser Themen wurden vom EU- Parlament, vom EU- Rat und der Kommission Überlegungen angestellt, wie der störrische ungarische Ministerpräsident Orban „auf Linie“ gebracht werden könnte. Vertragsverletzungsverfahren liefen ja schon und Stimmrechte waren den Ungarn auch schon entzogen worden. Da wurde dann nachgedacht über Kürzung oder Streichung von EU- Förderungen oder – als finale Strafe – der Ausschluss aus der EVP- Fraktion, der stärksten Fraktion im EU- Parlament. Der gehören ja auch die ÖVP an und die CDU/ CSU. Dem kam aber Viktor Orban zuvor, indem er dem EVP- Fraktionschef Manfred Weber kurz und bündig schrieb: „Ich informiere Sie hiemit, dass die Fidesz- Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP beenden“.

  Das sei vorausgeschickt zu dem, was jetzt passierte. Nach der Aufkündigung war die Fidesz- Partei ja „heimatlos“ im EU- Parlament und es wurde gerätselt, welcher Fraktion sie sich anschließen würden. In Frage kamen die „Identität und Demokratie“ (ID), zu der die italienische Lega oder auch die österreichische FPÖ gehört. Oder die Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR), zu denen die polnische PiS gehört. Und jetzt, am 2. Juli, hat sich in der Richtung was getan.  Heute unterzeichneten die Obleute von 16 Parteien eine „Deklaration für die Zukunft Europas“. Es wurde ein EU- weites Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU- Zentralismus gegründet, wie es heißt. Das Ziel dieser kommenden Fraktion ist es, stärkste Kraft im EU- Parlament zu werden. Ob der EU- Delegationsleiter der FPÖ, Harald Vilimsky, der Mann war, der den Weg für dieses Bündnis ebnete oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, spielt eigentlich keine Rolle. Mehr oder weniger gleichgesinnte Parteien haben zusammengefunden, sind nicht mehr in zwei Fraktionen , nämlich ID und EKR, gesplittet und somit geschwächt. FPÖ- Chef Kickl sagte dazu in einer Aussendung: „Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU- Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie dagewesenen Schlagkraft … Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU- Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU- Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedsstaaten in eine gute Zukunft zu führen“, meint der FPÖ- Chef zu dieser Kooperation. Und wenn es mit dieser Fraktion was wird, stehen die Chancen für Nummer zwei oder sogar Nummer eins gar nicht so schlecht. Der Gegenwind der anderen Fraktionen wird sich aber zu einem Sturm entwickeln, da die ideologischen Gegensätze z. B. bei der Migration, um nur ein Beispiel zu nennen, riesig sind. Oder auch, wenn Viktor Orban sagt: „Wir lassen uns nicht von EU- Staaten vorschreiben, wie wir unsere Kinder zu erziehen haben“.

  In der „Deklaration für die Zukunft Europas“ heißt es u. a.: “ …Die Serie von Krisen, die sie in den letzten Jahren erschüttert hat, hat jedoch gezeigt, dass die Arbeit der europäischen Zusammenarbeit ins Stocken gerät, vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam ihres Rechts auf Ausübung ihrer legitimen souveränen Befugnisse beraubt werden. Die Europäische Union bedarf einer tiefgreifenden Reform, denn statt Europa und sein Erbe zu schützen, statt die freie Entfaltung der europäischen Nationen zu ermöglichen, wird sie heute selbst zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheiten …“

Es gibt immer mehr Informationen zum Mord an dem 13-jährigen Mädchen Leonie in Wien, zu dem oder den Tätern, zur österreichischen Asylpolitik. Man vernimmt diese Informationen und kann sie nicht glauben. Und trotzdem sind sie wahr. Da wird über eine verhinderte oder ganz einfach nicht durchgeführte Abschiebung diskutiert. (Solche Fälle gibt es aber zuhauf!) Da wird die Schuld herumgereicht, da kommt das Innenministerium dran und auch das Justizministerium und das Bundesverwaltungsgericht und der Kanzler und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Da wird wieder einmal bestätigt, dass die Österreicher von der Regierung seit Jahr und Tag nach Strich und Faden belogen und betrogen werden, was die Asylpolitik betrifft. Da zeigt sich wieder, dass – nicht nur in diesem schlimmen Fall – Täterschutz schon lange vor Opferschutz geht. Da zeigt sich, dass es den letzten Regierungen egal war, wer als „armer Schutzsuchender“ nach Österreich kam. Und nach Österreich kommen war sogar zu Lockdown- Zeiten kein Problem und es war noch nie ein Problem – aber nur für illegale Migranten und Asylwerber – ohne Papiere nach Österreich zu kommen. Und so wie die Geschichten von geschlossenen Fluchtrouten und von den strengen Grenzkontrollen nur heiße Luft sind, so sind auch die Geschichten über eine Forcierung von Abschiebungen nicht ernst zu nehmen. Es scheint System dahinter zu sein, dass die Asylpolitik so ist, wie sie ist. Es sollen viele kommen, aber so viele wie möglich bleiben. Wie soll es auch anders sein, wenn die Grünen mit anderen Linken mit Demonstrationen die Abschiebung sogar von Schwerkriminellen verhindern wollen, zum Teil auch erfolgreich verhindern. Und die ÖVP nicht gewillt ist, rechtliche Hemmnisse zu beseitigen. Die Kriminellen müssen geschützt werden und die Österreicher können ruhig die Opfer solcher Kriminellen werden. Und wenn man dann hört, dass kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie einen Corona- Test verweigern – was soll man dann noch sagen, was soll man sich da denken?

Bei vielen dieser unglaubwürdigen Dinge ist aber nicht nur die österreichische Politik schuld, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)- die aber von unseren EU- hörigen Politikern nicht hinterfragt oder angezweifelt wird. Die ist ja so ausgelegt, dass alle aufgenommen werden müssen, egal von wo jemand kommt und welche Märchen erzählt werden (das harmloseste ist das mit dem Alter). Da ist dann das Politik- Märchen von „Asyl ist Schutz auf Zeit“ eine Verhöhnung der leidgeprüften Österreicher. Die müssen nämlich, ohne gefragt zu werden, für die Finanzierung dieser Herrschaften aufkommen und müssen sich 2zum Dank“ dafür verprügeln, berauben, bestehlen, stechen und schlimmstenfalls ermorden lassen. Weil unsere Regierung und unsere Behörden, Hand in Hand mit vom Staat bezahlten NGO´s und einer eigenen Kategorie von Rechtsanwälten das möglich macht. Man darf aber nicht darüber nachdenken, ob man die nicht allesamt vor Gericht stellen müsste. Weil sie die österreichische Bevölkerung durch eine falsche, ja kriminelle Asylpolitik ganz bewusst und vorsätzlich einer Gefahr an Leib und Leben aussetzen. Die Liste der durch Asylwerber und Migranten getöteten Menschen in Österreich ist lang, viel zu lang. Und sie wird leider noch länger werden, denn die Politik ist nicht gewillt, was zu ändern. Das bestätigt sich auch sehr deutlich bei der „Krone“- Frage des Tages. Es glauben nur 7 Prozent, dass die politischen Versprechen nach dem Mädchenmord eingelöst werden.

Das Versagen der Politik und das Behördenversagen wird weitergehen. Und man weiß nicht, ob das aus Dummheit passiert oder mit Absicht.

Beim Mädchenmord in Wien kommt jetzt Licht ins Dunkel, gibt es Antworten auf die offenen Fragen. Das Mädchen kannte ihren bzw. ihre Mörder. Dem Mädchen wurden – ob es ihr bewusst war oder nicht, ist anscheinend noch nicht geklärt – Drogen verabreicht. Es wurden, wie es der Wiener Polizeipräsident nobel umschreibt, „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ verübt. Das heißt, nicht so nobel ausgedrückt, das arme Mädchen wurde vergewaltigt. Von den beiden Tatverdächtigen (vielleicht werden es im Zuge der Ermittlungen noch mehr) sind angeblich nicht, wie ursprünglich berichtet, beide vorbestraft, sondern nur der ältere der Beiden. Der dafür aber reichlich. 11 Anzeigen, bedingte und unbedingte Haftstrafen, vorzeitige Haftentlassung – warum eigentlich? Und wenn treuherzig darauf hingewiesen wird, dass der angeblich erst 16-jährige Tatverdächtige noch keine Vorstrafe hat, sagt das gar nichts. Amtsbekannt kann er trotzdem sein mit einer langen Liste an Anzeigen, aber es gibt halt keine rechtskräftige Verurteilung. Der mehrfach Vorbestrafte, angeblich 18-jährige Tatverdächtige erhielt in Österreich nur subsidiären Schutz –  weil es keinen Anspruch auf Asyl gab. Vor mehr als eineinhalb Jahren wurde ihm der subsidiäre Schutz aberkannt und es wurde eine Rückkehrentscheidung getroffen samt einem sechsjährigen Wiedereinreiseverbot. Und jetzt wird es kriminell: Wegen der Minderjährigkeit war aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Abschiebung nicht zulässig. Das heißt, die EMRK schützt Kriminelle, was, wie in diesem Fall, zum Tod eines unschuldigen Mädchens führte. Und das österreichische Bundesverwaltungsgericht verzichtete „großzügig“ darauf, den Abschiebeschutz aufzuheben und die berechtigte Abschiebung zu ermöglichen. Das heißt, das Bundesverwaltungsgericht ist mitverantwortlich für den Tod des Mädchens. Und wenn es heißt, dass der Akt ganz einfach wegen „Überlastung, zu wenig Personal“ liegen blieb, dann ist das meiner Meinung nach eine glatte Lüge. Meiner Meinung nach ist die linke, gutmenschliche Weltanschauung der Grund, dass der Akt liegen blieb. Man kann doch nicht einen armen Schutzsuchenden abschieben. Nach Afghanistan obendrein; wir sind doch keine Unmenschen. Und schon gar nicht wegen der paar Vorstrafen. Und wegen dieser weltfremden Träumereien musste dieses Mal ein 13-jähriges Mädchen sterben! Das ist kriminell.

  Der fassungslose Innenminister ist mit seinen Gedanken – wieder einmal – bei der Familie des getöteten Mädchens. Und er spricht – wieder einmal – von rigorosen und konsequenten Abschiebungen, auch oder gerade nach Afghanistan. Nur; warum passiert nichts? Und warum gibt es gefühlte 27 Möglichkeiten, Aufenthalts- und Abschiebebescheide zu beeinspruchen; mit tatkräftiger Unterstützung diverser NGO´s und Rechtsanwälte und das alles auf Kosten der Steuerzahler? Und zum Schluss: Der Staat sollte nicht kriminelle Ausländer schützen, sondern das Leben und die Gesundheit der Österreicher. Und der Spruch, dass diejenigen gehen müssen, die sich nicht an die Gesetze halten, wurde schon so oft gesagt, dass er nur noch peinlich wirkt. So wie die Politiker selbst.

  In Wien wurde ein junges Mädchen ermordet und dann „wie ein Müllsack“ auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahnen an einen Baum gelehnt. Hintergründe sind noch nicht bekannt. Jetzt wurde aber berichtet, dass die Polizei zwei Tatverdächtige festnahm. Es handelt sich um angeblich mehrfach vorbestrafte „arme Schutzsuchende“ aus Afghanistan, angeblich 16 und 18 Jahre alt. (Die Altersangabe wäre jedenfalls eine Untersuchung wert, außer sie steht zweifelsfrei fest). Auffällig ist momentan das Schweigen der Migrationsbefürworter und jener, die Maßnahmenpakete gegen die Femizide fordern. Aber irgend jemand wird ganz sicher sehr bald davor warnen, Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen. Es fragte auch noch niemand, wie viele von den 14 heuer schon getöteten Frauen von Flüchtlingen oder Migranten getötet wurden oder wie viele Tötungsdelikte in Österreich seit – sagen wir einmal seit 2015, also dem Jahr der extremen Massenzuwanderung – von Geflüchteten, Migranten oder Tätern mit Migrationshintergrund verübt wurden. Diese Frage wäre zwar leicht zu beantworten, aber diese Frage traut sich niemand zu stellen. Und die Innenminister seit 2015, die ja für die nach wie vor ungehinderte Massenzuwanderung verantwortlich sind (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000 Asylanträge), haben ganz sicher ein reines Gewissen wegen der vielen schlimmen Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten durch die „armen Schutzsuchenden“. Die liegen nämlich laut Statistik weit über dem Durchschnitt der Österreicher. Die Innenminister (und natürlich auch andere Politiker) reden ja eh davon, dass man was machen muss gegen die illegale Zuwanderung. Aber es passiert halt nicht mehr als davon reden und beim nächsten Frauenmord wieder betroffenen Gesichter machen und die bekannte Phrase dreschen, dass man mit den Gedanken bei den Angehörigen sei. Aber davon wird niemand mehr lebendig.

  Die Menschen haben die negativen Folgen der Massenzuwanderung zunehmend satt. Der Brexit beispielsweise, der Austritt Großbritanniens aus der EU, hatte eine seiner Ursachen ja auch in der Migrationspolitik der EU. Die Visegrad- Staaten stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie sich gegen die Linie der EU stemmen. In Frankreich werden die Probleme größer. Dänemark verschärft jetzt seine Migrationspolitik trotz sozialdemokratischer Regierung. Das Ziel ist: Null Geflüchtete im Land. Es sollen dadurch Parallelgesellschaften verhindert werden. In Schweden ist die Ausländerkriminalität schon lange auf einem erschreckend hohen Niveau. Und selbst Deutschland ist mittlerweile laut einer Umfrage mehrheitlich gegen die Zuwanderung, 60 Prozent der Befragten wollen keine weitere Zuwanderung und knapp 58 Prozent verneinen auch die Frage, ob die Geflüchteten der letzten 10 Jahre gut in der Gesellschaft angekommen sind. Das entspricht auch etwa dem Bild in Österreich. Und Tschechien liefert jetzt den Beweis, dass dort keine herzlosen Menschen leben, die die Not anderer Menschen kalt lässt. Sie zeigen sich großzügig bei der Hilfe für die Tornado- Opfer. Sie zeigen sich aber kritisch, wenn es um kulturfremde Migranten geht und um die Kriminalität, die mit der Migration einhergeht. Wo eben schlimmstenfalls auch Tötungsdelikte dabei sind. Diese ablehnende Haltung ist aber ein rotes Tuch für die EU- Kommission und einige EU- Staaten.

Die SPÖ hielt ihren Bundesparteitag ab und da sich die Roten in letzter Zeit bei Umfragen leicht verbessern konnten, schien sich ein gutes Ergebnis für die Parteivorsitzende Rendi- Wagner abzuzeichnen. Als zusätzlicher Bonus wurde ihr gutgeschrieben, dass sie als Ärztin in der Corona- Zeit als Expertin gesehen wurde bzw. wird. Als sie die Nachfolgerin von Kurzzeit- Kanzler Christian Kern wurde, erhielt sie fast unglaubliche 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Jetzt, wo sie sich erstmals der Wiederwahl stellte, legte sie sich selbst die Latte sehr niedrig. Ganz bescheidene 71 Prozent setzte sie sich als Ziel. Das war der beschämende Wert, den sie im vorigen Jahr bei einer Vertrauensfrage erreichte.

  Jetzt kann Frau Rendi- Wagner erleichtert aufatmen; oder doch nicht? Ihr selbst gestecktes Ziel von mindestens 71 Prozent wurde immerhin überboten, sie erreichte 75,3 Prozent Zustimmung. Aber dieser Wert kommt einer Ohrfeige gleich. Und das Schlimmste: Vor der Abstimmung gab es „Standing Ovations“. So ein Verhalten ist erbärmlich. Und es zeigt schmerzhaft, dass die „Große Vorsitzende“ eigentlich nur mehr Platzhalter ist für einen Nachfolger, der sich aber noch nicht als solcher geoutet hat. Was sich auf diesem Parteitag abspielte, war der nächste Akt der Demontage der Chefin und nachhaltiger Schädigung der Partei. Vorbei ist es mit steigenden Zustimmungswerten. Einer der Gründe für das katastrophale Abschneiden sind vielleicht auch die überzogenen und realitätsfremden Forderungen im Zuge der Corona- Pandemie. Die dürften auch vielen Genossen sauer aufgestoßen sein. Dem Großteil der Menschen dürfte ja doch klar sein, dass es von der Politik keine Geschenke gibt, dass alle vermeintlichen Geschenke mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Vielleicht war es aber auch die Ankündigung, dass es mit ihr keine Regierungskoalition mit Kanzler Kurz geben werde und die Aussicht auf ein vermutlich noch langes Verweilen auf der harten Oppositionsbank die Abstimmung negativ beeinflusste. Tatsache ist, dass die Genossen mit der Chefin nicht zufrieden sind.

  Die Reaktionen auf das Abstimmungsdrama ließen übrigens nicht lange auf sich warten, der Machtkampf ist schon im Gange. Noch am Samstag tauchte das Gerücht auf, die Demütigung der Parteivorsitzenden sei ein abgekartetes Spiel roter Landesfürsten gewesen, was diese aber entschieden zurückweisen und die Vorwürfe als unfassbare Frechheit bezeichnen. Tatsache ist aber, dass sich die Bundesländer vernachlässigt fühlen und schon zu hören ist, dass die SPÖ nicht nur aus der Bundespartei und Wien besteht. Und aufhorchen lässt auch die Äußerung eines Ex- SPÖ- Bundesgeschäftsführers. Der meinte nämlich: „Für den Fall einer Neuwahl muss die SPÖ einen Spitzenkandidaten finden, hinter dem die Partei geschlossen steht“.

  Die Chefin ist angezählt.

Die EU ist wirklich zu beneiden. Ihre einzige Sorge ist allem Anschein nach, dass die Freiheit der sexuellen Orientierung für alle Menschen weltweit gewährleistet ist und dass weltweit die Rechte der LGBTQ+ – Community als Menschenrechte gesehen und dass vermeintliche Verstöße dagegen geahndet werden. Und da hat die EU- Kommission bzw. die Mehrheit der EU- Staaten wieder einmal den üblichen Prügelknaben innerhalb der EU ausfindig gemacht, nämlich Ungarn. Denn während die meisten EU- Staaten die LGBTQ+ – Szene hofieren und bejubeln, legt Ungarn mehr Wert auf die traditionelle Familie – und steht auch dazu. Dieses Verhalten reizt wiederum die Kommission und die Mehrheit der EU- Staaten. Und als Ungarn kürzlich dann noch ein LGBT- Gesetz bzw. Gesetzesänderungen beschloss, war es ganz aus. Nur; was ist das Ungeheuerliche an den Gesetzesänderungen? Eine Zusammenfassung lautet: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Die Änderungen beinhalten auch verschärfte Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Es geht da um Punkte wie z. B., dass die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder Trans- Identitäten in Büchern und Filmen in der Schule verboten ist oder auch darum, dass bestimmte NGO´S in Schulen keine Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention mehr abhalten dürfen oder dass jede Art von Werbung für Homosexualität verboten wird.

  Der Wirbel ging ja schon los, als der ungarische Fußballbund bekannt gab, sich vor den Spielen zur Fußball- EM nicht niederzuknien, wie es die „Black- Lives- Matter“- Bewegung wollte. Dabei kann ihnen das eigentlich niemand verwehren, denn „die Regeln der FIFA und der UEFA lassen keine Politik in den Stadien zu, …“Und bei den EM- Spielen verwehrten sich die ungarischen Spieler samt Verband gegen Regenbogen- Symbole, zeigten dafür einen „Toleranz“- Schriftzug. Das waren also die Vorgeplänkel, mit denen die Anti- Ungarn- Stimmung aufgeheizt wurde. Der Höhepunkt wurde erreicht mit dem ungarischen „Homosexuellen“- Gesetz. Da forderten ursprünglich 13 EU- Staaten die EU- Kommission auf, „umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen- Gesetz vorzugehen …“ Es diskriminiere nämlich LGBTQI- Menschen und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“. Und es verstoße „klar gegen EU- Werte“. Österreich schloss sich am nächsten Tag den Protesten der ursprünglich 13 Staaten an und musste wegen dieser Verspätung viel Kritik einstecken. Europaministerin Edtstadler sagte als Begründung, sie habe sich zuerst Ungarns Rechtfertigung im EU- Rat anhören wollen, „aber die jüngsten Ermittlungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“. Nicht unterstützt wird der Protest laut „Wiener Zeitung“ vom 23.6. um 18:45 Uhr von POL, CZE, SVK, SLO, CRO, ROM, BUL, GRE, CYP. Jetzt will die Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen Ungarn vorgehen; sie bezeichnete das umstrittene Gesetz wörtlich als „eine Schande“. Wie dieses „Vorgehen“ aber ausschauen wird, ist noch nicht bekannt.

 Man kann sich jetzt nochmals die Frage stellen, ob die EU zur Zeit tatsächlich sonst keine Probleme hat und ungarische Gesetzesänderungen als einziges – und gigantisches – Problem sieht, das es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und klar gegen EU- Werte verstößt. Nur; auf die freie Meinungsäußerung sollte man in der EU nicht unbedingt setzen. Die gibt es zwar, aber… Sie wird zunehmend eingeschränkt, z. B. von der „political correctness“. Dieses und Jenes, was so manche Leute als freie Meinungsäußerung sehen, könnte ausgelegt werden als „Herabwürdigung religiöser Lehren“ oder als „Diskriminierung“ oder als „Verhetzung“ oder „Rassismus“ oder was auch immer und vor dem Richter landen. Und diese Kriterien legt nicht der fest, der seine Meinung äußern will. Die werden von anderen festgelegt. Ein typisches Beispiel für längst nicht mehr existierende freie Meinungsäußerung sind die sogenannten „sozialen Medien“ mit ihren Verwarnungen, Löschungen und Sperren. Und mit „den Werten“ der EU ist das auch so eine Sache. Denn jenseits der EU- Grenze wird nicht mehr viel davon gesprochen. Da sind die Geschäfte wichtiger – oder die geplante EU- Erweiterung.

  Was sich da jetzt in der EU rund um das ungarische Gesetz abspielt, könnte man vielleicht als Ablenkungsmanöver von den echten Problemen sehen. Den existierenden Finanzproblemen in der EU oder der Migration in die EU, die in vielen Staaten von der Bevölkerung immer kritischer gesehen wird.

  Ist das nicht wunderbar? Die  EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, vergleichbar fast mit dem Weihnachtsmann mit seinem großen Sack voller Geschenke, auf EU- Tournee (nicht Europatournee), um vermeintliche und tatsächliche Geschenke auszuteilen. Sie machte auch schon in Österreich Station und verkündete die frohe Botschaft, dass ab Juli knapp 3,5 Milliarden Euro aus dem Corona- Wiederaufbaufonds zu fließen beginnen. Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden wurden in Brüssel eingereicht und knapp 3,5 Milliarden wurden für würdig befunden. Dieser Corona- Wiederaufbaufonds der EU, darauf sollte nochmals hingewiesen werden, ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Diese Summe wurde von den EU- Staaten gemeinsam als Kredit aufgenommen – da haben wir also schon die Schuldenunion. Dieses Geld wird jetzt also von der Kommissionspräsidentin großzügig verteilt. Ein Teil dieser 750 Milliarden, nämlich 390 Milliarden, wird als Geschenk verteilt und die restlichen 360 Milliarden gibt es als Kredit. Wer wird wohl die verschenkten Milliarden zurückzahlen? Das werden wahrscheinlich die Nettozahler sein, zu denen Österreich gehört; wer sonst? Und wenn ein Land den Kredit – seinen Anteil von den 360 Milliarden – nicht bedienen kann oder will, dann werden wohl auch die Nettozahler einspringen müssen. Das ist halt so bei einer Schuldenunion. Vor etwa einem Monat war übrigens noch die Rede davon, dass Österreichs Anteil von dem 750 Milliarden- Kuchen 3,8 Milliarden sind. Jetzt sind es halt weniger als 3,5 geworden, aber wer wird denn so kleinlich sein?

  Erwähnt wird, dass dieser „Segen aus Brüssel“ in die Ökologisierung, den Klimaschutz und in Digitalisierungsmaßnahmen fließen muss. Nicht erwähnt wird, ob die gesamten knapp 3,5 Milliarden als Kredit gewährt wurden oder ob da auch was von den Geschenken dabei ist. Da Kanzler Kurz aber nicht von einem „Geschenk aus Brüssel“ sprechen will, scheint alles klar zu sein. Österreich hat sich also überschwänglich dafür zu bedanken, dass uns Brüssel einen Kredit gewährt, den Österreich selbst aufgenommen hat. Und vielleicht erwartet sogar jemand, dass wir uns aus lauter Dankbarkeit auf den Bauch werfen. Weil uns großzügig unser eigenes Geld in die Hand gedrückt wird. Ist das nicht verrückt? Da fällt einem vielleicht auch der Begriff des „Danaergeschenks“ aus der griechischen Mythologie ein.

  Es gibt national und international alle möglichen (und unmöglichen) Feier-, Gedenk- und Aktionstage. Die staatlichen und religiösen Feiertage, wie z. B. der 1. Mai, der Nationalfeiertag, Weihnachten oder Ostern sind allen bekannt. Wer aber kennt z. B. den „Tag der Jogginghose“, den „Dudelsack- Tag“, den „Küss deinen Partner- Tag“ usw? Letztens wurde auch ganz intensiv „Muttertag der Mutter Erde“ gefeiert. 1994 wurde zum ersten Mal am 15. Mai der „Tag der Familie“ gefeiert. Der wurde als offizieller Gedenktag von der UNO eingeführt. Schaut man aber auf „feiertage-oesterreich.at“ auf den 15. Mai, dann liest man für 15. Mai 2020: „Tag der Familie“, für 15. Mai 2021aber: „Tag der Kriegsdienstverweigerer“. Wurde der UN- Gedenktag der Familie etwa abgeschafft? Dabei kann man lesen: „Tag der Familie: „Das Fundament unserer Gesellschaft““. Außer einigen Zeitungsartikeln ist aber zu diesem Welt- Gedenktag in Österreich so gut wie nichts zu finden. Auch die EU „vergaß“ auf diesen UN- Gedenktag; wahrscheinlich wegen Corona. Dafür gibt es in der „Regenbogen- Szene“ große Aktivitäten und da machen sich auch die Politiker wieder bemerkbar. Der Juni ist ja der „Pride Month“ (kann man nur in englisch sagen; wie würde sich denn „Stolz- Monat“ oder vielleicht auch „Wonne- Monat“ machen?) und da konnte sich der grüne Vizekanzler Kogler nicht mehr zurückhalten und wünschte schon am 2. Juni der „LGBTQI+“- Bewegung ein“Happy Pride“ (wie heißt das auf deutsch; etwa „glücklicher Stolz“ oder „glückliche Wonne“ oder gibt es einen sinnvolleren Ausdruck?) zum Start des „Pride Month“, dessen Höhepunkt die sogenannte Regenbogenparade in Wien am 19. Juni sein wird. „Heute wird Österreich ein Stück bunter … Die LGBTQI+ Community setzt in diesem Monat ein wichtiges Zeichen für mehr Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt. Ein wichtiges Signal, das auch ich unterstütze, …“ so der Vizekanzler. Da kann der Wiener Bürgermeister nicht zurückstehen und sagt: „Wien ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Respekt, Vielfalt, Gleichstellung und der Kampf gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen ganz wesentliche Werte und Leitlinien sind …“ Die Regenbogenfahne wird im Juni dann überall zu sehen sein. Auf Theatern, Universitäten, Wiener Wohnen, Spitälern, selbst die Straßenbahnen und sogar Schulen zeigen sich im Zeichen des Regenbogens. Und vielleicht gibt es auch wieder einen Regenbogen- Schutzweg. Oder auch nicht, weil jemand draufgekommen ist, dass es nicht gut ausschaut, wenn der Regenbogen mit Füßen getreten wird.

  Bei so einer übermächtigen Konkurrenz verwundert es dann fast nicht, dass man zwei Wochen vorher zum Festtag der Familie nicht viel zu hören bekommt, von Veranstaltungen ganz zu schweigen. Wenn da „lesbian, gay, bi, trans, queer und intersex und ähnliches (ein deutscher Politiker zählte bei einer „gendergerechten Begrüßung“ einmal mehr als 60 Geschlechter auf) bejubelt wird, wen interessieren dann noch biedere, ja fast rückständige „Heteros“, die sogar Kinder in die Welt setzen. Oder anders gesagt: Welcher weltoffene Politiker würde sich wohl mit gewählten Worten zur Familie äußern, wenn es kurz darauf den „Pride Month“ zu feiern gilt. Und wenn obendrein zwei Tage nach dem „Tag der Familie“, also am 17. Mai, sich sogar der EU- „Außenminister“ am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ gegen „die coronabedingten verschlimmerten Lebensbedingungen von Lesben, Transgender, inter- und bisexuellen Menschen“ stark macht. Für die Heteros haben sich die Lebensbedingungen unter Corona wohl nicht verschlechtert.

  Es war vor längerer Zeit schon die Rede davon, dass die Dänen die Asylregeln verschärfen wollen. Kein permanenter „Tag der offenen Tür für alle“ mehr, sondern ein Asylrecht wieder so, wie es der Sinn der Genfer Konvention war. Nämlich Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land auszusuchen. Anfang Juni war es dann so weit. Die sozialdemokratische Regierung verabschiedete mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre ein Gesetz, welches Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Und die Dänen haben eben vor, Asylwerber – egal, ob Flüchtlinge oder Migranten – in solche Asylzentren in Drittländern zu bringen. Dort müssten sie dann den Ausgang des Asylverfahrens in Dänemark abwarten. Allerdings soll es auch für anerkannte Asylwerber keine Garantie auf eine Zukunft in Dänemark geben.

  Diese Idee mit Asylzentren außerhalb der EU ist ja nicht ganz neu, darüber wurde vor ein paar Jahren auch in Österreich schon gesprochen. Allerdings ist diese an sich gute Idee still und leise und sanft entschlummert  – und feiert jetzt in Dänemark eine Auferstehung. Es bleibt aber nicht bei der Idee; die Dänen führen schon Gespräche über diese Asylzentren mit Ägypten, Äthiopien, Ruanda und Tunesien. Dass die EU- Kommission wegen des dänischen Sonderweges aufschreit, war zu erwarten. Diese EU- Kommission ist zwar nicht fähig oder auch nicht willens, das Problem der Massenmigration aus der ganzen Welt in die EU zu lösen, aber eine Idee zur Lösung dieses Problems kritisiert sie sofort und droht mit rechtlichen Schritten, sollten die Dänen diesen Plan durchziehen. Auch UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, meint, dass der dänische Plan „keine verantwortungsvolle und nachhaltige“ Lösung des Problems ist und auch der ÖVP- Mann Othmar Karas in Brüssel äußerte sich und meinte, dass die Migrationsproblematik nicht mit solchen Lagern gelöst werden könne, da diese „nur ein Abschrecken und ein Abschieben und nicht ein Teil der Lösung seien“. Eine akzeptable Lösung hat er aber auch nicht anzubieten. Der sogenannte Migrationsexperte Knaus sieht im dänischen Plan sogar ein „gefährliches Spiel der Entsolidarisierung in Europa“, das „sehr gefährlich“ und „extrem destruktiv“ sei.

  Jetzt war Innenminister Nehammer auf Besuch in Dänemark, dort habe er „die strikte dänische Migrationspolitik und das Rückführsystem studiert“. Dort sagte ihm der dänische Migrationsminister auch: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“. Und gefährde dadurch den Wohlfahrtsstaat. Nur; falls das Innenminister Nehammer noch nicht gewusst haben sollte, das hätte ihm in Österreich jeder Zweite auf der Straße auch sagen können. Und außerdem erfährt man, dass die Dänen innerhalb der EU bei Migrationsfragen einen Sonderstatus innehaben und deshalb diesen Weg einschlagen können. Diesen Sonderstatus hat Österreich nicht, fordert ihn wahrscheinlich auch nicht ein und nimmt sich dieses Recht auch nicht. Was nützt uns also das Wissen darüber, wie die Dänen das Migrationsproblem lösen wollen bzw. können und Österreich diese Pläne nur unterstützt? So lange Österreich weiterhin brav und folgsam die Anweisungen Brüssels befolgt, wird sich nichts ändern. Was nützen Grenzkontrollen oder Drohnen, wenn trotzdem jeder, der illegal über die Grenze kommt, in Österreich einen Asylantrag stellen darf? Und das trotz der Tatsache, dass Österreich keine EU- Außengrenze hat und ein Asylantrag im ersten sicheren Land gestellt werden müsste – und Österreich ist nur von sicheren Ländern umgeben. Der Fehler liegt in der hiesigen Politik, an der devoten Haltung gegenüber Brüssel. Statt in Dänemark zu studieren, was Österreich nicht machen darf oder will, wäre was anderes vielleicht sinnvoller gewesen. Nämlich zu studieren, warum z. B. in den „Visegrad“- Staaten, in den baltischen Staaten oder in Portugal so wenig Asylanträge gestellt werden. Laut Angaben des Europaparlaments stellten im Jahr 2019 in Österreich 12.490 Personen einen Asylantrag (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000), in den oben genannten 8 Staaten gab es aber insgesamt nur 9.480 Asylanträge. Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und die 8 erwähnten Staaten haben insgesamt 80,2 Millionen Einwohner.

  Das sollte doch zu denken geben. Wenn man darüber nachdenken will.