Der Anfang vom Ende

  Die Gerüchteküche brodelte ja schon ein Weilchen, jetzt wurden die Gerüchte zu Fakten. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger trat zurück und dann folgte ihr sogleich Wirtschaftsministerin Schramböck. Zwei ÖVP- Ministerinnen haben ein paar Tage vor dem ÖVP- Parteitag, an dem Kanzler Nehammer zum neuen Parteiobmann gewählt wird, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Da es sich bei den beiden Ministerinnen um Kurz- Vertraute handelt, könnte man auch die provokante Frage stellen: Sind sie zurückgetreten oder wurden sie zurückgetreten? Der Rücktritt Schramböcks wurde ja schon längere Zeit gefordert; das begann mit ihrem grandios gescheiterten „Kaufhaus Österreich“. Für Köstinger war der Rücktrittsgrund anscheinend die kräfteraubende und herausfordernde Zeit als Politikerin (und vielleicht auch die nicht mehr vorhandene Rückendeckung durch Sebastian Kurz). Kanzler Nehammer scheint von den Rücktritten etwas überrascht worden zu sein, weil er noch keinen Ersatz für die beiden Damen nennen kann. Er will die Nachfolge „in den nächsten Tagen“ klären.

  Gründe für einen Rücktritt hätten die längste Zeit aber auch schon andere Personen geliefert. Die grüne Justizministerin Zadic etwa. Wegen ihrer Plagiatsgeschichte. Wegen der Chat- Geschichte. Wegen der Leaks- Geschichte. Wegen der WKStA- Geschichte. Wegen der Weisungen- Geschichte. Oder der grüne Gesundheitsminister Rauch. Wegen der abenteuerlichen Impf- und Masken- und Coronamaßnahmen- Geschichten. (Wo es schon lange heißt: „Ohne Rauch geht´s auch“). Oder die grüne Umwelt- und Energieministerin Gewessler. Die Österreich in den wirtschaftlichen Abgrund und die österreichische Bevölkerung in den Ruin treiben will. Oder der grüne Vizekanzler Kogler. Weiß der eigentlich, wofür er in der Regierung sitzt? Seine „Leistung“ bestand bis jetzt hauptsächlich darin, zu Zeiten der Anti- Coronamaßnahmen- und Anti- Impfpflicht- Demos die zahlreichen Teilnehmer als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ (Zitat Kogler) als Kriminelle hinzustellen und sie zu beleidigen. Würde sich der werte Herr selbst die Frage stellen: „Wos woar mei Leistung?“, würde der Grüne wohl erröten und schweigen. Von all diesen leuchtenden Beispielen der hohen Politik ist natürlich kein Rücktritt zu erwarten. Die klammern sich an ihren Regierungsjob und denken nicht daran, loszulassen. Da aber die verbleibende ÖVP- Riege auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist, wäre vielleicht ein Rücktritt der gesamten Regierung angebracht. Alleine schon wegen der EU- Politik und der völlig verfehlten Migrationspolitik, an der beide Parteien beteiligt sind und auch deswegen, weil längst schon gegen Bevölkerung und Land regiert wird und nicht zum Wohle Österreichs.

  Sind diese Rücktritte jetzt als Zeichen für einen Umbruch zu sehen oder als Beginn der Auflösung; ist es der Anfang vom Ende dieser Regierung?

P. S.: Udo Jürgens sang einst: „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Volle Kraft voraus auf das nächstbeste Riff…“

Ein Militärpakt

  Die beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Klaudia Tanner also, will einen „historischen Pakt“ unterzeichnen. Dazu reist sie jetzt in die USA, um den Beitritt Österreichs zum US- geführten „State Partnership Program“ zu besiegeln. Ein Abkommen zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont. Österreich ist das erste Mitglied des SPP, das nicht dem ehemaligen Ostblock angehörte. Die Ukraine beispielsweise ist schon seit 1993 Mitglied in diesem Programm und jetzt wird eben auch Österreich aufgenommen. Mit diesem Programm, so könnte man sagen, wurde der Ukraine- Krieg vorbereitet. Es wurden ja nicht nur Soldaten ausgebildet, sondern es kamen auch mehr und moderne Waffen ins Land.

  Diese Mitgliedschaft im SPP bzw. die Zusammenarbeit mit der US- Nationalgarde beschränkt sich aber nicht nur auf die Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen im Bereich Katastrophenschutz und gemeinsame Materialbeschaffung (Stichwort: NATO- konvertibel), sondern da geht es um mehr. Diese Partnerschaft sieht eine „vertiefte Zusammenarbeit“ vor, z. B. bei „friedenssichernden Einsätzen“, das heißt Kriegseinsatz weltweit wie bei den USA üblich, oder „Kampf gegen den Terror“ – der Irak- Krieg, der Afghanistan- Krieg und andere wurden angeblich im Kampf gegen den Terror geführt. Dann gehört der „Schutz von natürlichen Ressourcen“ dazu. Das kann nichts anderes heißen als Krieg um Rohstoffe. Da hat sich das neutrale Österreich auf was eingelassen. Ob das der Bevölkerung auch bekannt ist? Apropos neutral: Der Bundespräsident sieht beim Beitritt zum US- SPP sicher keinen Widerspruch zu unserer Neutralität bezüglich Beitritt zu einem Militärbündnis, oder etwa doch? Und was sagen all die schlauen Verfassungsexperten dazu?

  Bekannt gemacht bzw. angekündigt wurde diese Militärallianz schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Österreichs Außenminister Schallenberg und US- Außenminister Pompeo in Wien im August 2020.

Daran denken

Der 8. Mai – ein „denk“- würdiges Datum. Wir sollten dieses Datums gedenken. Es ist auch ein „merk“- würdiges Datum. Weil wir uns den Anlass für diesen denkwürdigen Tag merken sollten und auch darüber nachdenken. An diesem Tag sollten wir uns daran erinnern, dass am 8. Mai 1945 das Ende des 2. Weltkrieges besiegelt wurde; zumindest in Europa. An diesem denk und merk- würdigen 8. Mai 1945 wurde von Generalfeldmarschall Keitel die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet. Der Schrecken des 3. Reiches, des „1000- jährigen Reiches“, war zu Ende. In Europa zumindest, wie schon erwähnt. Die Japaner als Verbündete der Deutschen waren mit den USA in Asien und im Pazifik weiter im Krieg. Der wurde erst mit den Atombombenabwürfen der Amerikaner auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 beendet. Das war das endgültige Aus des 2. Weltkrieges. Es war auch der bisher einzige Atombombeneinsatz in Kriegszeiten, von dem hauptsächlich Zivilisten betroffen waren. Das schlimmste Kapitel in der schlimmen Geschichte des 2. Weltkriegs sind die Konzentrationslager, die KZ. Die wurden zum Teil ja schon vor Kriegsende befreit, als die Deutschen schon auf dem Rückzug waren. Dadurch wurde das Grauen dann weltweit bekannt. Und obwohl die meisten KZ durch amerikanische Truppen von den Nazis befreit wurden, sollte gerade jetzt, im Schatten des Ukraine- Krieges, eines nicht vergessen werden: Das größte Vernichtungslager, das KZ Auschwitz, wurde schon am 27. Jänner 1945, also mehr als drei Monate vor Kriegsende, von Truppen der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

  Jedes Jahr gibt es in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern am 8. Mai Gedenkveranstaltungen; dieser Tag wird als „Tag der Befreiung“ begangen. In Österreich gibt es am Wiener Heldenplatz das „Fest der Freude“ mit den Wiener Philharmonikern.

  Die EU- Kommission spricht oft und gerne von der EU als „Europäisches Friedensprojekt“ und das erwähnen auch die Politiker der EU- Staaten gerne. Dieser Begriff wird oft zitiert und auf den mehr als 70-jährigen Frieden in Europa hingewiesen. Gerne mit dem Nachsatz, dass diesen Frieden die EU sichert. Nur; wie vergesslich sind eigentlich die Politiker oder rechnen die nur mit der Vergesslichkeit der Bürger – der Wähler und Steuerzahler? Die Kriege auf dem Balkan in den 90-er Jahren – waren die nicht in Europa? Und vom 24. März bis zum 10. Juni führte die NATO, in dem Fall großteils EU- Staaten, einen mörderischen Luftkrieg gegen Serbien mit zeitweise mehr als 1.000 Flugzeugen. Einer der größten Befürworter dieses Luftkrieges war übrigens der damalige deutsche Außenminister, der grüne Joseph „Joschka“ Fischer. (Und heute kann man sagen: Geschichte wiederholt sich. Die jetzige grüne Außenministerin Baerbock ist eine der größten Befürworterin von der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und sie kann sich auch einen Atomkrieg „vorstellen“). Die EU hat, so scheint es, zunehmend ein Problem  mit der Definition der Begriffe „Krieg“ und „Frieden“. Sie verteidigt Deutschland und kämpft für den Frieden am Hindukusch; im Afghanistan- Krieg. Im afrikanischen Mali sind EU- Staaten mit Soldaten vertreten. Es ist eine Trainingsmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte, wie betont wird. Genau genommen herrscht aber Kriegszustand und die Franzosen sind schon abgezogen. Im Kosovo, diesem nach dem Krieg gegen Serbien künstlich geschaffenen Staatsgebilde, sind auch mehr als 20 Jahre nach der Gründung noch fast 4.000 Soldaten aus 28 Staaten, darunter vielen EU- Staaten, stationiert, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Der Kosovo, ein künstlich geschaffenes Pulverfass in Europa. Die EU war militärisch schon im Einsatz im Kongo, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia, und die EU verfügt in Nord- und Westafrika über viele Militärbasen und diplomatische Missionen, um die Interessen der EU durchzusetzen. Und aktuell kann man im Fall der Ukraine darüber diskutieren, ob die massive militärische Unterstützung der Ukraine der Friedenssicherung dienen soll oder den Krieg befeuert, der dadurch möglicherweise auf die EU übergreift. Dabei schädigen die Sanktionen gegen Russland die EU- Staaten schon massiv und zerstören die Beziehungen zu Russland nachhaltig. Es dürfte kein Trugschluss sein, dass die EU (auf Druck oder nur im Interesse der USA) an einer Ausweitung des Krieges interessiert ist, obwohl immer noch das Wort „Friede“ zu hören ist – und trotzdem das Bellen der“Hunde des Krieges“ immer bedrohlicher wird und die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter dröhnen. Auffällig ist ja auch, dass über die Hintergründe dieses Krieges nicht gesprochen wird. Und da fast alle EU- Staaten Waffen an die Ukraine liefern und einige Staaten sich mit Soldaten auf einer Gratwanderung zu einem offiziellen militärischen Einsatz gegen Russland bewegen, ist das Gerede von einem „Friedensprojekt“ nicht mehr besonders glaubwürdig.

  Vor dem diesjährigen Gedenktag zum Ende des 2. Weltkrieges vor 77 Jahren hat man den Eindruck, dass der Krieg seinen Schrecken verloren hat; es wird schon wieder gezündelt. Die Menschen haben nichts gelernt oder vergessen. Dabei steht fest, dass der 3. Weltkrieg auf europäischem Boden ausgetragen wird und nicht auf nordamerikanischem.

  Mahatma Gandhi, der ein Mann des Friedens war, erkannte einst: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt“. Der Beweis dafür wird aktuell geliefert.

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Hier ist mein Artikel zum 8. Mai von 2020:

Das Schlachten „heiliger Kühe“

Es gibt Themen in der Politik bzw. bei einzelnen Parteien, über die, so meinte man, nicht diskutiert werden kann. Die ein Dogma zu sein schienen. Dazu gehörte, dass sich die ÖVP für die Interessen der Wirtschaft einsetzte. Oder dass die SPÖ die Arbeiterpartei war. Auch der ÖGB, der allmächtige Gewerkschaftsbund, wurde mehr oder weniger mit der SPÖ gleichgesetzt. Und die Grünen standen eigentlich für die Umwelt, für Pazifismus und auch für Marxismus. Das ist heutzutage alles „Schnee von gestern“. (Der sich heutzutage, Gerüchten zufolge, angeblich auch in Politikernasen verirren soll).

  Mit Corona kam der Lackmustest für die Regierung. Mit Maßnahmen, auf die andere Länder aus den verschiedensten Gründen verzichtet oder sie nicht so exzessiv durchgezogen haben, hat die türkis- grüne Regierung der Wirtschaft massiv zugesetzt. Auch wenn sie um teures Geld großzügig Hilfen gewährte, die nicht allen half, aber die Staatsschulden explodieren ließen. In dieser Zeit hörte man von Rot nur Forderungen und von der Gewerkschaft eigentlich gar nichts. Corona veränderte viel, auch die Meinung über politische Parteien. Und obwohl Corona – zumindest in Österreich – noch immer herum geistert, schlug das Schicksal wieder zu; in Form des Ukraine- Krieges. Da stand, quer durch die Parteien, die österreichische Neutralität wieder einmal auf dem Prüfstand. Mit fragwürdigen Statements und Aktionen, die entbehrlich waren, und mit fragwürdigen „Dual- Use“- Gütern, mit denen der Ukraine geholfen wurde. Bundesheer- Stahlhelme, kugelsichere Westen und Diesel- Treibstoff zum Beispiel. Angeblich nur für Hilfsorganisationen . Aber während eines Krieges – und in der Ukraine herrscht Krieg – sind solche Dual- Use- Güter für das Militär interessant. (Mittlerweile hört man aber schon ganz offen, dass diese Lieferungen für das Militär gedacht waren – weil Österreich als neutraler Staat keine Waffen liefern darf.)

  Wegen des Ukraine- Krieges offenbart sich ein weiteres heikles Thema: Das „Fracking“- Verfahren zur Gasgewinnung. Fracking war in Österreich und in vielen anderen europäischen Staaten immer ein „No- Go“. Bis jetzt. Die EU ist ja ganz versessen darauf, gegen Russland Sanktionen bei Öl und Gas zu verhängen. Die österreichische Regierung ist mit Begeisterung dabei, wohl wissend, dass ein Importverbot für russisches Gas katastrophale wirtschaftliche Folgen für Österreich hätte. Bei Öl wäre es, so wird zumindest behauptet, nicht so schlimm. Und um die Folgen des von der EU erwünschten Gasembargos abzufedern, kam jetzt von der Wirtschaftsministerin der Vorschlag, die österreichische Gasförderung mittels Fracking zu steigern. Die Grünen sind natürlich dagegen. Die wollen nicht nur kein Fracking, sondern gar kein Gas. Aber dem Wunsch der EU nach Sanktionen wird Folge geleistet,  der zu erwartende Schaden kümmert die Regierung wenig. Und mit den Sanktionen und speziell mit den Waffenlieferungen der EU wird der Ukraine- Krieg in eine nicht vorhersehbare Verlängerung geschickt und auch eine Ausweitung auf EU- Gebiet ist nicht auszuschließen. Aber die einstigen Pazifisten, die heute gerne mit Linksextremen kuscheln, sind – wegen des Friedens – längst zu Kriegsbefürwortern geworden.Das sind aber, mit Ausnahme der FPÖ, längst auch alle anderen Parteien und durch die Wirksamkeit des medialen Dauerfeuers vermutlich auch ein großer Teil der Bevölkerung. Und was Waffenlieferungen für die Ukraine betrifft: Angeblich werden zur Zeit von Deutschland kommend zahlreiche militärische Transporte (NATO) durch Österreich beobachtet. Solche Transporte durch ein angeblich neutrales Land dürfte es wahrscheinlich nicht geben, da sie ja für eine kriegsführende Partei bestimmt sind. Und was das Importverbot von russischem Öl und Gas als Teil der Sanktionen betrifft: Andere EU- Staaten sind vernünftiger und legen sich quer, wollen nicht zustimmen. Um Schaden für das eigene Land abzuwenden. Für die österreichische Regierung ist der Wunsch der EU nach Sanktionen aber Befehl. Der wird befolgt, da sind wir dabei. Ob das im Sinne der Bevölkerung ist oder nicht.

So ist es wohl geplant

Seit längerer Zeit schon schießen die Preise für Waren des täglichen Bedarfs – bei denen spürt man es am schmerzlichsten – in nicht für möglich gehaltene Höhen; zumindest nicht in der kurzen Zeit für möglich gehaltene Höhen. Die Spritpreise zum Beispiel. Die gingen zwar – bis jetzt zumindest – wieder ein wenig zurück. Das scheint aber mehr psychologische Lenkung  als spürbare Senkung zu sein. Damit der KFZ- Abhängige vielleicht doch ein Loblied auf die ach so verständnisvolle Regierung anstimmt. Wobei; den Grünen ist das Preisniveau beim Sprit noch zu niedrig und auch der Finanzminister hat eigentlich nichts dagegen; wegen der Steuern. Die Grünen wollen ja die E- Mobilität. Allerdings ist es doch noch nicht ganz so weit, dass sie z. B. den wegen der hohen Spritpreise leidgeplagten Pendlern ins Gesicht schleudern, sie mögen sich doch E- Autos kaufen, wenn sie sich den Diesel oder das Benzin nicht mehr leisten können. Diesen Umstieg werden aber viele, die ihn schon gemacht haben, wahrscheinlich schon bedauern. Der Strompreis ist nämlich auch explodiert. So schnell, dass viele Menschen das gar nicht richtig mitkriegten. Und die Stromkunden beim Verbund werden sicher volles Verständnis haben für exorbitante Erhöhungen, auch wenn bekannt gegeben wird, dass das Unternehmen exorbitante Gewinne machte (und auch erwartet). Und da das Schicksal wirklich gnadenlos zuschlägt, galoppierten auch die Gaspreise davon. Die Erhöhungen betragen laut Arbeiterkammer beim Gas im Schnitt pro Vertrag und Monat 75 Euro, beim Strom 21 Euro. die Schuld an Allem hat, wie soll es anders sein, der Ukraine- Krieg. Dabei hält, was Gas betrifft, Russland die Verträge ein und liefert wie bestellt. Die Preistreiber sind, das hat sogar die werte Frau Merkel in ihren letzten Tagen als Kanzlerin noch festgestellt und und auch verkündet, Gas- Großhändler und Spekulanten. Und beim Strom ist die Situation, zumindest in Österreich, auch nicht ganz klar. Der in Österreich produzierte Strom stammt zum Großteil aus Wasserkraft. Und Wasser fließt unabhängig davon, ob in der Ukraine Krieg herrscht oder nicht.

  Es gibt Länder, so wie Ungarn z. B., da wurden von der Regierung die Spritpreise gedeckelt, als die Teuerung einsetzte. In Österreich passiert auch was. Da diskutiert die Regierung, wie man die Teuerung in den Griff bekommen könnte. Die Teuerung beschränkt sich ja nicht nur auf Treibstoff, Gas und Strom. Die extremen Preissteigerungen betreffen ja auch Lebensmittel und Industrieprodukte, ja alle Bereiche. Und überall heißt es, dass für die Preissteigerungen und die hohe Inflation – von etwa 7 Prozent ist die Rede und das ist noch geschönt – der Ukraine- Krieg, also Putin, und Unterbrechungen der Lieferketten und die Quarantäne- Maßnahmen in China schuld seien und sonst nichts. Dass die Regierung nichts dagegen tut, wird eher nicht erwähnt. Aber die Regierungen orientieren sich wahrscheinlich an die EU in Brüssel und Brüssel gedenkt nichts dagegen zu tun. Die EZB hat, bedingt durch das hemmungslose Gelddrucken, jeden Einfluss auf die Preisentwicklung verloren. Vielleicht ist diese Entwicklung aber auch im Sinne der EU- Polit- Schauspieler. Da gibt es z. B. einen gewissen Diederik Samson, Chief of Staff von Frans Timmermans (das ist jener Timmermans, der vor ein paar Jahren forderte, monokulturelle Staaten zu eliminieren und multikulturelle Diversität zu beschleunigen), einem der Vizepräsidenten der EU- Kommission und zuständig für Energiepolitik, der folgendes sagte: „Niemand hat den Mut, Wählern reinen Wein darüber einzuschenken, dass der Lebensstandard der letzten Jahre nicht aufrechterhalten werden kann, dass die hohen Preise permanent sein werden. Ab sofort wird Energie viel teurer sein. Energie war viel zu billig die letzten 40 Jahre …“

  Das betrifft also Energie. Wenn man die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln betrachtet, bei Getreide beispielsweise: Die EU verlangt immer noch Brachflächen. Landwirtschaftliche Anbauflächen, auf denen nichts angebaut werden darf. Ab 2023 nicht einmal Einsaat von Blühpflanzen. Und die Nationalregierungen machen bei diesem Wahnsinn mit. Es lässt sich aber alles steigern. Deshalb wird von der EU jetzt das nächste Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Da geht es in erster Linie um Öl und Gas. Das ist Wasser auf die Mühlen der Grünen, die ja sowieso so schnell wie möglich weg wollen von fossilen Energieträgern. Wirtschaftsfachleute mit einem klaren Blick auf die Realität und die Folgen solcher Sanktionen können nicht genug warnen. Sie weisen hin auf einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, auf ein Sinken der Wirtschaftsleistung, auf einen bleibenden Wohlstandsverlust. Den der deutsche grüne Vizekanzler auch schon angekündigt hat. Und die ganze Katastrophe ist zumindest zum Teil der Tatsache geschuldet, dass sich die EU den Forderungen der USA fügt, was die Sanktionen betrifft. Offensichtlich ist ja, dass die USA die Nutznießer der EU- Sanktionen sind; die USA haben keinen Schaden und der Krieg, wenn er über die Ukraine hinausgeht, greift auf Europa über. Nicht aber auf die USA. Sind die nationalen Politiker und die der EU etwa Sadisten, die sich am Leid und den Nöten der Bevölkerung erfreuen? Sind diese Politiker dafür gewählt worden, dass sie – gegen den Willen der Bevölkerung – das Land ruinieren? Welche Interessen verfolgen die eigentlich? Ein altes Sprichwort sagt: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ und das merkt man in der EU. Die permanente Meinungsvermittlung über „Qualitätsmedien“ zeigt Wirkung, die Vorgangsweise der Politik wird von vielen Menschen nämlich schon als „alternativlos“ gesehen.

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  „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“.      Th. Roosevelt

Kein gutes Vorbild

Am 1. Mai konnte man die Schlagzeile lesen: „Krimi um Sanktionen: Jagd nach dem verborgenen Russen- Schatz“. (Könnte auch der Titel eines „Indiana Jones“- Films sein).  Im Artikel wurde man dann darüber informiert, dass in Österreich die „DSN“, die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, die Nachfolgerin des erfolgreich zerschlagenen BVT, und die Nationalbank sehr erfolgreich dabei sind, Vermögenswerte russischer Staatsbürger aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Dann ist da auch noch die Rede von einer SOKO Oligarchen. Und natürlich ist das Bundeskriminalamt und sind einige Ministerien auch noch in die Treibjagd nach dem Eigentum reicher Russen eingebunden. Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Mehr als 300 Millionen Euro an Vermögenswerten wurden schon aufgespürt, heißt es. Das ist die Situation in Österreich, in anderen EU- Ländern ist es ähnlich.

  Dazu gehen mir einige Dinge durch den Kopf. Anfangs war von „Einfrieren“ der Vermögenswerte die Rede. Jetzt wird nicht mehr herumgeredet, jetzt wird von „Beschlagnahme“ gesprochen. Diese Beschlagnahmen werden von Österreich (und anderen Staaten) auf Grund von Sanktionen gegen Russland durchgeführt. Von Sanktionen der EU und nicht der UNO und offensichtlich auch von keinem internationalen Gerichtshof, dessen Zuständigkeit nicht angezweifelt werden könnte. Die rechtliche Grundlage für Beschlagnahmen könnte somit auf wackeligen Beinen stehen. Die betroffenen russischen Staatsbürger (eventuell auch russisch- österreichische Doppelstaatsbürger?) haben sich laut österreichischem Recht hierzulande keiner Straftat schuldig gemacht, die eine Beschlagnahme rechtfertigen würde. (Wie in Mafia- Filmen: „Das ist nicht persönlich. Nur geschäftlich“. Oder eben politisch). Und was passiert bei uns mit den beschlagnahmten Vermögenswerten? In den USA beispielsweise wird gar nicht daran gedacht, den Ex- Eigentümern etwas zurückzugeben. Die wollen beschlagnahmtes Vermögen der Ukraine zukommen lassen. Dazu dürften somit auch die etwa 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten russischen Währungsreserven gehören. Und die EU- Kommission, so heißt es, prüft ähnliche Pläne.

  Die sogenannten Oligarchen werden also nicht wegen irgendwelcher Straftaten sanktioniert und enteignet, sondern deswegen, weil sie dem Bekanntenkreis Putins zugerechnet werden. Sanktioniert von der EU und nicht von der UNO oder einem internationalen Gerichtshof. Es scheint, es handelt sich hier um das Recht der Stärke und nicht um die Stärke des Rechts. Man könnte es auch das Recht des Stärkeren oder Faustrecht nennen. Oder, da es sich ja eindeutig um den Bezug zu Putin handelt, um Sippenhaftung. Welche von den Nazis des Dritten Reiches praktiziert wurde. Kein gutes Vorbild. Wo doch der Kampf gegen Nazis Priorität haben soll. In der EU, aber nicht in der Ukraine.

  Zu: Sicherstellung und Beschlagnahme: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460404.html

Waffen, immer wieder Waffen

  In letzter Zeit berichten die sogenannten Mainstream- Medien oft und gerne über die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, großteils nur mehr schwere Waffen. Dass ukrainische Soldaten unter anderem in Deutschland von US- Fachleuten an diesen Waffen ausgebildet werden, hört man schon eher selten. In einem NATO- Staat von NATO- Fachleuten ausgebildet, aber das ist aus Sicht der NATO selbstverständlich keine Einmischung in den Ukraine- Krieg. Dass das Russland vielleicht anders sieht und welche Konsequenzen das haben könnte (an den schlimmsten Fall möchte man gar nicht denken), darüber äußert sich kein Politiker und kein Militär öffentlich. Das würde für nicht brauchbare Aufregung sorgen. Für Aufregung hätte aber die Ankündigung – gebracht z. B. auf „tagesschau.de“ – sorgen sollen, dass US- Präsident Biden zusätzlich zu den schon abgehakten US- Waffenlieferungen für die Ukraine in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Dollar den US- Kongress um weitere Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 33 Milliarden Dollar gebeten hat. Etwa 20 Milliarden davon sind für militärische Ausrüstung gedacht, der Rest für Wirtschaftshilfe. Die Bewilligung der Gelder dürfte als sicher zu sehen sein, denn vom Kongress wurde in dem Zusammenhang ein Gesetz von 1941, der „Land Lease Act“, beinahe ohne Gegenstimmen reaktiviert. Mit diesem Gesetz sollen für die US- Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine erleichtert werden. Um damit die Demokratie zu verteidigen und Menschenleben zu retten, heißt es. Die USA wollen anscheinend keine Zeit verlieren, denn die Vorsitzende des US- Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besuchte vergangenen Samstag ganz überraschend den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj in Kiew. Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine“. Und nicht zu vergessen: Neben den USA liefern noch 40 andere Staaten Waffen an die Ukraine.

  Man sieht eigentlich deutlich, was der Plan dahinter ist. Es kommt nicht auf die Ukrainer an. Es kommt darauf an, Russland zu schwächen. Und wenn jetzt noch beteuert wird, dass sich die NATO nicht in den Ukraine- Krieg einmischen wird: Das sind Beteuerungen mit Ablaufdatum. Spätestens dann, wenn Russland geschwächt ist und zu wanken scheint, wird die NATO über das vermeintlich waidwunde Russland herfallen. Weil die eigenen Verluste dann für minimal eingeschätzt werden. Obendrein haben die USA ja den großen Vorteil, dass der Krieg doch auf europäischem Boden ausgetragen wird und nicht auf US- Territorium. Es sei denn, es würde der schlimmste Fall eintreten, nämlich ein Atomschlag. Dann wären alle betroffen. Die deutsche Außenministerin, die grüne „Pazifistin“ Baerbock, hat ja schon gemeint, sie möchte einen Atomschlag „nicht völlig ausschließen“. Warum die EU bzw. Europa bei diesem perfiden Schauspiel mitmacht, entzieht sich sowieso jeder Logik. Die EU hat zumindest die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Sanktionen gegen Russland zu tragen; die EU schwächt sich wirtschaftlich selbst – und das freiwillig. Oder doch auf Druck der USA? Und wenn der Krieg ausartet, dann greift er auf die EU über und auf Großbritannien. Einer der ersten Schritte Russlands wäre wohl, die ausländischen Waffenlieferungen zu unterbinden. Mittels Raketen und Bomben. Oder auf die Art und Weise: Entweder Waffenliefer- Stopp oder Gasliefer- Stopp. Was dann? Die EU begibt sich freiwillig zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Hammer.

  Die Waffenlieferungen schaffen aber noch ein anderes Problem: Es werden ja nicht nur Panzer, Haubitzen, Mörser und ähnliches Zeugs samt Munition geliefert. Geräte also, für die es nur einen kleinen Kreis an Abnehmern gibt. Aus Sicht von Kriminellen sind sogenannte Kleinwaffen – Pistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre plus Munition, Sprengstoff, Handgranaten, tragbare panzerbrechende Waffen und Ähnliches –  äußerst wertvoll. Für kriminelle Banden zum Beispiel und für Terrororganisationen. Und in der Ukraine gibt es sicher nur mehr eine eingeschränkte Übersicht über diese Waffen, ob aus eigenen Beständen oder vom Westen geliefert. Deswegen stellt sich längst die Frage: Kommen die gelieferten Waffen überhaupt vollzählig zum „Kunden“, zum ukrainischen Militär? Von einem der US- Geheimdienste – obwohl offiziell nicht in der Ukraine aktiv – war kürzlich via CNN ziemlich deutlich zu hören, dass es „eine extreme Dunkelziffer von abhanden gekommenem Kriegsgerät gibt, welches auf einem florierenden Schwarzmarkt abgefangen, umgewidmet und dann weiterverkauft wird“. Und für diese Art von Geschäften ist die Ukraine der ideale Ort. Dort existieren ja Korruption und Schwarzmarkt auf hohem Niveau. Der Präsident ist davon ja nicht ausgenommen. Und laut „Global Organized Crime Index“ belegt bei der Kriminalität die Ukraine von 44 europäischen Staaten den 3. Platz. Bezüglich Waffenhandel heißt es da: „Mit einem beträchtlichen Waffenarsenal, wenigen Hindernissen für den Zugang zu Waffen und Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Schwarzmarkt gilt die Ukraine als einer der größten Märkte für den Waffenschmuggel in Europa …“ Von diesen gelieferten und dann gestohlenen und verkauften Waffen wird man noch viel hören. Aber das interessiert von den Kriegshetzern und Waffenlieferanten niemanden.

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P. S.: In Österreich ist vom 2. Mai bis 9. Mai die Eintragungsfrist für mehrere Volksbegehren; u. a. für:

„Nein zur Impfpflicht“ und „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren“.

Zusätzlich werden Unterstützungserklärungen gesammelt für Volksbegehren wie z. B.:

„Kein WHO/ EU- Gesundheitsdiktat“.

Da kommt noch was

  „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. So ähnlich könnte man die Vorgangsweise der EU- Staaten beim Lösen des Problems bezeichnen, das sie beim Begleichen der Gasrechnungen an Russland haben. Das Problem beruht ja in erster Linie auf den Sanktionen der EU (oder soll man besser sagen: der USA?) gegen Russland. Mit diesen Sanktionen sollte ja Russland wirtschaftlich in die Knie gezwungen, nach Möglichkeit in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. Und dann kam die Ankündigung von Putin, dass künftig die Rechnungen für Gas in russischen Rubel zu bezahlen sind. Die EU zeigte sich geschlossen empört über diese Idee Putins. Das komme doch überhaupt nicht in Frage, hieß es rundum. Wir bezahlen weiter in Euro oder Dollar; je nachdem. Und als Kanzler Nehammer kürzlich von seinem Moskau- Besuch zurück kam, sagte er bezüglich Bezahlung der Gasrechnungen, dass Österreich selbstverständlich weiter in Euro bezahlen werde. Und außerdem, so Nehammer, habe ihm Putin versichert, dass die Gasversorgung Österreichs weiterhin gesichert sei. Bei der Bezahlung in Rubel ist aber ein wenig Verwirrspiel dabei. Es stimmt, dass weiter in Euro bezahlt wird. Aber es ist vielleicht neu – oder auch nicht ganz neu, dass der Rechnungsbetrag in Euro auf ein Konto der russischen Gazprombank überwiesen wird, wo der Betrag umgehend auf Rubel umgewechselt wird. Es ist also nicht gelogen, dass weiterhin „in Euro bezahlt“ wird. Die Russen verrechnen es aber in Rubel, somit ist der Anweisung Putins auch Folge geleistet. Was sich geändert hat: Das Gas ist teurer geworden, da der Rubel sich stabilisiert hat und teurer wurde. Zu der Angelegenheit twitterte Nehammer: „Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden: Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU- Sanktionen“. So, jetzt wissen wir´s.

  Deutschland handhabt im Grund die gleiche Abwicklung. „Die Bundesregierung sieht die Zahlungen von russischem Gas auch auf ein neues oder zweites Konto im Einklang mit den EU- Sanktionen. Es komme bei der Zahlung nicht auf die Konto- Nummer an oder darauf, ob es zwei Konten sind“, heißt es. Nach der Weigerung Polens, ein zweites Konto zu eröffnen, erfolgte von russischer Seite die Einstellung der Gaslieferungen, genau so wie für Bulgarien. Auch Bulgarien hat sich quer gelegt. Jetzt weiß die EU, dass es von Russland keine leeren Drohungen gibt, was das Gas betrifft. Polen bekommt übrigens weiterhin russisches Gas. Von Deutschland. Wie lange das gut geht, weiß man nicht. Es sollen immerhin 30 Millionen m3 pro Tag sein, was im Revers von Deutschland nach Polen fließt.

  Jetzt geht es also einmal um Gas. Um russisches Gas, auf welches die EU nicht verzichten kann und welches in absehbarer Zeit nicht ersetzt werden kann. Mit dieser bitteren Wahrheit wurden ja Deutschland und Österreich in den Arabischen Emiraten konfrontiert. Dort meinten ja der deutsche Vizekanzler Habeck und die österreichische Energieministerin Gewessler, sie würden es irgendwie schaffen, mit Gas im Gepäck zurück zu kommen. Der Gasfluss von Russland nach Deutschland bzw. in die EU ist aber nicht nur von der Bezahlung abhängig, ist zu befürchten. Wie bekannt wurde, werden ukrainische Soldaten in Deutschland an Waffensystemen ausgebildet, die in die Ukraine geliefert werden bzw. schon geliefert sind. NATO- Soldaten zumindest aus Großbritannien und den USA sind in der Ukraine als „Ausbilder“ an modernen Waffen tätig. Lieferungen schwerer Waffen nicht nur aus NATO- Staaten in die Ukraine nehmen massiv zu; die Rede ist sogar schon von hochmodernen US- Kampfflugzeugen. Großteils erfolgen diese Lieferungen über Polen. Da wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis Putin am Gashahn für die ganze EU dreht, ist zu befürchten. Die Gewinner wären dann die USA. Russland wäre dann militärisch und wirtschaftlich geschwächt und schwer angeschlagen und ohne Gas steht die EU binnen kurzer Zeit vor dem wirtschaftlichen Kollaps und einer gesellschaftlichen Katastrophe. Und die USA können sich die Hände reiben.

Rund um Wahlen

Das Rätselraten ist vorbei; die Kaffeesudleser, die Kristallkugelschauer und Kartenaufschlager können ihre Requisiten erst einmal beiseite legen. Die Präsidentenwahl in Frankreich ist geschlagen. Ja, es war eine Präsidentenwahl und keine Präsidentinnenwahl. Der Herausforderer Macron ist der Wahlsieger. Der alte Präsident ist auch der neue Präsident. Von einem zu erwartenden Kopf- an- Kopf- Rennen wurde einige Tage vor der Wahl noch geredet, vor der Wahl dann schon von etwa 55: 45 für Macron. Geworden sind es dann offiziell etwa 58: 42 Prozent für Macron. Vielleicht sollte man aber besser sagen 58: 42 gegen Le Pen. Viele Stimmen erhielt Macron ja nicht von Anhängern von ihm, sondern von Wählern, die Le Pen nicht als Präsidentin wollten. Stimmen von Protestwählern sozusagen. Nicht nur, aber auch von Anhängern des linken (manche sagen des linksextremen) Kandidaten Melenchon, der nach dem ersten Wahlgang knapp hinter Le Pen auf dem dritten Platz landete und somit nicht in die Stichwahl kam. Und der gab an seine Anhänger die Parole aus: „Keine Stimme für Le Pen“. Er sagte aber auch: „Ich kenne eure Wut… Gebt euch nicht der Gefahr hin, dass sie euch Fehler begehen lässt, die nicht mehr rückgängig zu machen sind“. Und nach Macrons Wahlsieg kam es in französischen Städten auch zu teils schweren Krawallen – aber nicht nur von Melenchons Anhängern. Es war ein Gemisch von Gelbwesten- Demonstranten und linken Gruppen, die ihrem Unmut freien Lauf ließen, wodurch es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

  Macron gewann die Wahl, aber nicht mehr so souverän wie 2017; auch damals gegen Le Pen. Damals gewann Macron mit etwa 66: 34, heuer eben mit etwa 58: 42. Jetzt kommt auch große Erleichterung zum Ausbruch. „Ein Sieg für Europa“, so kann man es vernehmen, und vom EU- Ratspräsidenten Michel kommt gar ein unverständliches „wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen“. Solche Äußerungen sollten eigentlich hellhörig machen. Das horcht sich an, als hätte Le Pen im Falle eines Sieges einen Putsch geplant oder vorgehabt, mit der Fremdenlegion das EU- Viertel in Brüssel einzunehmen und zu besetzen. Da wird von angeblichen „lupenreinen Demokraten“ eine Partei, eine demokratisch einwandfreie Partei, in Frage gestellt. Dass sie ein anderes Programm hat als eine linke Partei, ist eben ein Merkmal der Demokratie. Ja, sogenannte „Populisten“ dürften eigentlich keine Wahl gewinnen. Wie groß war die Enttäuschung, ja das Wutgeheul, als kürzlich Orban in Ungarn eine  Wahltriumph feierte und was wurde nicht in Österreich alles getan, um die FPÖ zu ruinieren und wie war das doch in den USA, als (allerdings nicht in den „Mainstream“- Medien) jede Menge Material veröffentlicht wurde, das Wahlbetrug belegen sollte und trotzdem Joe Biden der offizielle Wahlsieger war? Und wäre es denkbar, dass jetzt in Frankreich so etwas ähnliches ablief? Eine Webseite bringt nämlich einen Artikel, in dem es um verschwundene Stimmen von Le Pen bei der Stimmenauszählung geht. Offiziell ist davon aber nichts zu hören.

  Nach der Wahl ist aber vor der Wahl, denn am 12. bzw. 19. Juni findet in Frankreich die Parlamentswahl statt und da geht es um den Posten des Premierministers. Und bei dieser Wahl will Melenchon als Vertreter der radikaleren Linken punkten, nachdem er bei der Präsidentenwahl die Stichwahl verpasste. Und sein Programm ist tatsächlich radikal. Er ist EU- kritisch. Er will Frankreich zu einem blockfreien Staat machen und aus der NATO herausholen. Und er fordert innenpolitisch mehr Mitspracherecht der Bürger, etwa in Form von Referenden. Aber auch Le Pen wird mitmischen, wenn es um den Posten des Premierministers geht.

  Oscar Wilde sagte einst: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“.

  Und Volker Pispers (?) meinte einmal: „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und dass Zitronenfalter Zitronen falten“.

Frieden schaffen – nur mit Waffen?

Zuerst hat die EU- Führung (nicht die einzelnen EU- Staaten, das läuft separat) der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro zugesagt. Für Waffenkäufe natürlich (und vielleicht auch ein wenig für die Privatkonten einiger Personen, die Zugang zu diesem Geld haben). Gegen Ende März betonte dann die deutsche Außenministerin Baerbock in Brüssel, dass die EU das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf 1 Milliarde verdoppeln werde. Bei Beratungen der EU- Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel erklärte sie, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, dass Bestellungen bei den Rüstungsfirmen schnell abgearbeitet werden würden. Dann war die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen höchstpersönlich in der Ukraine, um Präsident Zelenskyj seine Aufwartung zu machen; einige böse Zungen sprachen in dem Zusammenhang vom „Leyenschauspiel“. Da wird es sicher auch um Geldspenden bzw. Waffenlieferungen gegangen sein. Und vor ein paar Tagen pilgerte EU- Ratspräsident Michel in die Ukraine. Beim Treffen mit Präsident Zelenskyj ging es um weitere Sanktionen gegen Russland, um zusätzliche Waffenlieferungen, um eine EU- Mitgliedschaft der Ukraine und um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau. (Da einen großen Teil dieser Kosten ja die EU übernehmen wird, kann der Krieg und können die massiven Zerstörungen ruhig weitergehen – das mit Krieg und Zerstörung ist natürlich zynisch gemeint!) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Michel dann auch bekannt, dass die EU die Militärhilfe für die Ukraine auf 1,5 Milliarden erhöhen wird.

  Die EU- Kommission macht also – bis jetzt – zumindest 1,5 Milliarden für Waffen für die Ukraine aus sogenannten „Friedensfazilitäten“ locker, damit der Krieg ohne Einschränkung weitergehen kann. Die USA haben bisher zur Ausstattung der ukrainischen Armee, also für Waffen, rund 2,5 Milliarden Dollar bewilligt. Für Panzerabwehrraketen, Feldhaubitzen, „Rucksackdrohnen“, gepanzerte Fahrzeuge, Transporthubschrauber usw. Und vor ein paar Tagen versprach US- Präsident Biden zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar. Die USA wollen außerdem, und das kann man fast als Novum betrachten, ein Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen starten. Aber nicht so, wie das in der EU abläuft. Wo die Migranten, meist illegal und ohne Papiere, irgendwie über die Grenze kommen und „dann sind sie halt da“, wie Merkel einst zu sagen pflegte. Um von den USA als Flüchtling akzeptiert zu werden, hat das ganz anders zu laufen. Die Kriegsflüchtlinge bräuchten in den USA einen Bürgen, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse. Der Flüchtling darf dem Staat nicht auf der Tasche liegen und der Bürge muss „sauber“ sein. Da könnte die EU viel lernen, ganz besonders für nicht- ukrainische Flüchtlinge.

  Aber zurück zu den Waffenlieferanten. Sogenannte leichte Waffen und Schutzausrüstung haben bisher so gut wie alle NATO- Staaten, also auch fast alle EU- Staaten, versprochen oder schon geliefert. Jetzt beginnt aber ein Land nach dem anderen mit der Lieferung von schweren Offensivwaffen, Details dazu werden aber nicht gerne genannt. Tschechien sagte jedenfalls ganz konkret die Lieferung von Schützenpanzern und schweren T- 72- Kampfpanzern zu bzw. lieferte die schon. Polen wollte MIG 29- Kampfflugzeuge  liefern, das stoppte aber die NATO. Jetzt wurde aber die Lieferung schwerer Waffen, ohne nähere Angabe, zugesagt. Die Türkei lieferte schon vor dem Krieg schwere „Bayraktar“- Kampfdrohnen, die jetzt, nach dem Armenien- Krieg, wieder ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Deutschland weigerte sich bis jetzt, schweres Gerät zu liefern. Das Maximum waren bis jetzt Mörser mit einem Kaliber von 120 mm. Der Druck auf den Kanzler wegen der Lieferung schwerer Waffen steigt aber stark; besonders die Grünen drängen. Von Italien, Frankreich, Belgien und Kanada ist außer der Ankündigung der Lieferung schwerer Waffen kaum was bekannt. Die französischen Lieferungen sollen jedenfalls die 100- Millionen- Marke überschritten haben. Die Briten sind da etwas offener. Die wollen beispielsweise Anti- Schiffs- Raketen und Panzerabwehrraketen liefern und die Niederlande sprechen von Panzerfahrzeugen und Stinger- Raketen.  Was Spanien, Griechenland, Australien und Japan liefern wollen, ist nicht bekannt. Einige Staaten haben zusätzlich nicht nur Söldner in der Ukraine, sondern im Geheimen auch ranghohe „Berater“ und „Ausbilder“. Solche werden auch in den „Katakomben von Mariupol“ vermutet. Die Waffenlieferungen erfolgen großteils über Polen, aber auch über einen nordgriechischen Mittelmeerhafen, Rumänien und die Slowakei wird geliefert. Weil der Krieg weitergehen muss.

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Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass der Krieg weitergehen muss.