Ein Corona- Problem?

  Ein interessanter, aber auch Fragen aufwerfender Artikel in der „Krone“: „Wegen Corona waren 2020 kaum Abschiebungen möglich“. Im Artikel wird man dann darüber informiert, dass es bis Mitte November gerade einmal 855 Abschiebungen auf dem Luftweg gab; das ist etwa ein Drittel gegenüber 2019 und 2018. Und man erfährt auch, dass eine nicht genannte Fluglinie für einen Flug eine notwendig gewordene Umbuchung ablehnte und dafür „ermäßigte Stornokosten“ in Höhe von fast 177.000 Euro kassierte. (Hoffentlich ist diese Linie schon auf einer „schwarzen Liste). 855 Abschiebungen also auf dem Luftweg bis Mitte November; das ist eigentlich gar nichts. Aber Zahlen zu Abschiebungen sind grundsätzlich schwer zu finden. In der vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums ist nichts zu finden und auf „statista.com“ wird man auch nur bedingt fündig, außer man hat einen bezahlten Zugang. Frei zugänglich ist auf „Statista.com“ die „Anzahl der Abschiebungen aus Österreich nach Herkunftsländern im Jahr 2018“, also zwei Jahre alt. Das waren in Summe 4.661 und davon z. B. 578 ins EU- Nachbarland Slowakei oder 535 nach Serbien und ein Teil wird laut Schengen- Abkommen z. B. nach Italien abgeschoben worden sein.

  Und jetzt heißt es eben: „Wegen Corona waren 2020 kaum Abschiebungen möglich“. Aber illegale Einreisen nach Österreich waren kein Problem, wie die Zahlen zeigen. Von Anfang Jänner bis einschließlich November 2020 wurden nämlich laut Statistik des österreichischen Innenministeriums 12.558 Asylanträge gestellt; von Menschen aus gezählten 90 Nationen. Da gab es sogar je einen Antrag aus Deutschland, Polen, Slowenien, Großbritannien. Das waren – trotz Corona – um 7 Prozent mehr Anträge als 2019. Was schwafelt übrigens der Innenminister immer von sicheren oder gar dichten Grenzen? Ja, und zwar bekannt, aber trotzdem interessant: Mehr als 76 Prozent der Asylanträge wurden von Männern gestellt und insgesamt 1.302 von unbegleiteten Minderjährigen. Und als Überraschung: Von Libyern gab es nur 88 Asylanträge. Und das trotz der Tatsache, dass das Land kaputt ist und entlang und vor der libyschen Küste die Schlepperorganisationen samt deren europäischen Handlangern und Helfern ihr Unwesen treiben.

  Und wer die Statistik des Innenministeriums nicht anschauen will, hier ein paar Zahlen: In Österreich wurden von Jänner bis 30. November 2020 fast 40.000 rechtskräftige Entscheidungen getroffen (da waren Altlasten der letzten Jahre dabei); davon etwa 11.500 positive, etwa 25.500 negative und etwa 3.000 „Sonstige Entscheidungen“. Diese rechtskräftigen Entscheidungen betrafen Asyl, Subsidiären Schutz, Humanitäre Aufenthaltstitel und eben die „Sonstigen Entscheidungen“, was immer das auch heißen mag. Also etwa 25.500 rechtskräftige negative Entscheidungen; freiwillige Rückreisen und Abschiebungen machen aber nur einen Teil davon aus. Das waren bis 30. Juni 2020 insgesamt angeblich weniger als 3.500, also grob auf das ganze Jahr hochgerechnet , etwa 7.000. Was passiert mit dem Rest? Auf „Addendum“ (Daten von Eurostat) kann man lesen: „2017 (neuere Zahlen gibt es nicht) befanden sich 8.850 Personen mit Ausweisebescheid in Österreich. Zusätzlich wurden 26.600 Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aufgegriffen … 2016 lebten rund eine Million Personen „illegal“ in der EU, 2017 waren es offiziell immer noch 618.780 …“ Laut Eurostat bleiben pro Jahr zwischen 3.000 und 6.000 Personen nach Erhalt ihres Ausweisebescheides weiter in Österreich. Und der Großteil von ihnen kostet dem österreichischen Staat weiterhin Geld.

  Österreich steckt, so wie alle Länder, in der größten Wirtschaftskrise, 521.000 Menschen haben zur Zeit keine Arbeit. Da schmerzen dann die Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und illegal Aufhältige ganz besonders und die Forderung nach der Aufnahme zusätzlicher Migranten stößt da auf Unverständnis. Es werden aber auch Aktivitäten des Innenministers vermisst.

Da bedarf es anderer Mittel

Die vergangene Silvesternacht ( von Silvesterfeiern kann man ja schlecht sprechen) verlief im Großen und Ganzen ziemlich ruhig; abgesehen davon, dass das Verbot, Raketen abzuschießen, nicht allzu ernst genommen wurde. Allerdings bewies Wien wieder einmal, dass es anders ist und es war wieder einmal in Favoriten, wo für Negativ- Schlagzeilen wie „Mob schoss mit Böllern auf Polizei“ gesorgt wurde. Und wieder waren es „Schutzsuchende“, laut Zeitungsbericht aus dem Irak und Syrien, die unter „Allahu Akbar“- Rufen eine Spur der Verwüstung hinterließen und mit Böllern, gefährlich wie Handgranaten, die Polizei attackierten.

Während sich der neue farblos- pinke Wiener Vizebürgermeister bei der Polizei bedankte, weil sie durch konsequentes Vorgehen weitere Straftaten verhinderte, reagierte Innenminister Nehammer auf die von ihm schon bekannte Art und Weise, sagte voller Strenge: „Dass Randalierer auch direkt auf Polizisten losgingen, ist absolut inakzeptabel. Wer sich nicht mit unseren gesellschaftlichen Werten identifizieren kann und versucht, diese zu stören, muss mit aller Härte und allen rechtlichen Konsequenzen rechnen“. Da werden sich die gewaltbereiten und gewalttätigen Schutzsuchenden jetzt aber ganz sicher vor lauter Angst fast in die Hosen machen. Diese kernigen Sprüche des Innenministers kennt man schon zur Genüge, aber was folgt diesen Ankündigungen? Eigentlich nichts; eine Verwarnung mit dem „Du, du!“- Finger, schlimmstenfalls eine kleine bedingte Strafe. Oder vielleicht doch ein „Wertekurs“? Es sind eigentlich ziemlich leere Worthülsen, die man immer wieder bezüglich „Werte“ und „rechtliche Konsequenzen“ zu hören bekommt. Es sind Ankündigungen von einem, wie man gemeinhin zu sagen pflegt, „Dampfplauderer“ oder „Schmähtandler“ und somit scheint es auch kein Zufall zu sein, dass der Herr Innenminister von einem Parodisten „Schmähhammer“ genannt wird.

Gewalttätige Chaoten und Islamisten (Allahu Akbar- Rufe!), die die Staatsgewalt attackieren, die privates und öffentliches Eigentum zerstören, die Leib und Leben der Mitmenschen gefährden, haben jeglichen Anspruch auf „Schutz“ und Unterhalt in Österreich verloren. Das sollte auch dem Innenminister klar sein und die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass der werte Herr entsprechend reagiert und nicht nur von „keine Toleranz“, „absolut inakzeptabel“, von „aller Härte“ und von „allen rechtlichen Konsequenzen“ fabuliert. Die einzige angebrachte und notwendige Konsequenz für solche gemeingefährlichen und gewalttätigen Chaoten ist die Aberkennung jeden Aufenthaltstitels und die kompromisslose Rückführung in ihre Heimat; ohne wenn und aber. Das wäre nicht nur im Sinne der öffentlichen Sicherheit, sondern auch im Sinne der Sicherheit der Bürger. Aber in dem Punkt ist der Innenminister ganz still, da ist nichts von ihm zu hören und man fragt sich unwillkürlich, ob er nicht kann, nicht darf oder nicht will. Die Devise soll nicht lauten: „Mehr Polizei“, sondern „weniger Gewalttäter, Chaoten und Randalierer“.

P. S.: Hat die Vorgangsweise der Politik etwa mit dem „Flüchtlingspakt“ oder dem „Migrationspakt“ zu tun?

Nächste Notfallzulassung

In den USA gab es für den Corona- Impfstoff von Biontech- Pfizer schon am 11. Dezember eine Notfallzulassung. Keine uneingeschränkte Zulassung also. Die Briten waren noch früher dran, da wurde schon am 2. Dezember eine Notfallzulassung für diesen Impfstoff erteilt. Auch in anderen Ländern wie z. B. in Kanada oder Israel gab es Zulassungen. In der EU dauerte es etwas länger. Da empfahl die Europäische Arzneimittel- Agentur (EMA) erst am 21. Dezember eine vorläufige Zulassung, worauf die EU- Kommission die Zulassung erteilte. Von einer vorläufigen oder bedingten Zulassung, wie von der EMA empfohlen, ist in den Medien allerdings nichts zu hören. Und jetzt erteilte am 31. Dezember auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Biontech- Pfizer- Impfstoff eine Notfallzulassung (EUL- Emergency Use Listing). Mit dieser Zulassung dürfen UN- Unterorganisationen den Impfstoff einkaufen und verteilen. Die WHO teilte mit, der Impfstoff „erfülle alle Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen der WHO“ und „der Nutzen eines Einsatzes, um mit der COVID-19- Pandemie fertig zu werden, wiegt mögliche Risiken auf“. 

  In den USA gab es also eine Notfallzulassung, genau so wie in Kanada und in Großbritannien. Israel orientierte sich nach der US- Notfallzulassung. Die WHO erteilte auch nur eine Notfallzulassung. Auch die Europäische Arzneimittel- Agentur empfahl eine vorläufige Zulassung, wie sie von der EU- Kommission auch erteilt wurde. Von den Politikern wird das „vorläufig“ aber gern verschwiegen. Die EU schreibt dazu, so wie sinngemäß auch die WHO: „Eine bedingte Zulassung ist die Zulassung eines Arzneimittels, für das noch nicht alle für eine normale Zulassung erforderlichen Daten vorliegen. Eine solche bedingte Zulassung kann dann erwogen werden, wenn der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels die Risiken im Zusammenhang mit der unvollständigen Datenlage deutlich überwiegt …“

  Wenn der Nutzen höher eingestuft wird als das Risiko, dann passt das also. Und der Tod eines 91-jährigen Mannes in der Schweiz 4 Tage nach der Impfung, genau so wie der Tod eines 75-jährigen Mannes in Israel ein paar Stunden nach der Impfung hat mit der Impfung selbst nichts zu tun, sondern mit den Vorerkrankungen, wurde festgestellt. Aber wären die Männer akut erkrankt gewesen, wären sie wohl nicht geimpft worden. Und die vorübergehenden Gesichtslähmungen nach der Impfung in einigen Fällen in den USA und in Großbritannien waren ja nur vorübergehend, heißt es. Und die noch fehlenden Daten für eine uneingeschränkte Zulassung werden also bei den Geimpften gesammelt. Aber der Nutzen der Impfung wird trotzdem höher eingestuft als das Risiko. Die Geimpften sind aber, wie man lesen kann, trotz Impfung weiter ansteckend, können Corona also weitergeben. Das sagte ein österreichischer Virologe auch schon mehrmals im Fernsehen. Es ist auch bekannt, dass es bei etwa 70 Prozent der Geimpften Beschwerden wie Fieber, Schüttelfrost, Kopfschmerzen, Muskel- und Gelenkschmerzen gibt, die von Fachleuten meist als „Impfreaktionen“ abgetan werden.

Nachtrag am 2. Jänner , 20:45 Uhr: Wie hier berichtet wird, starb jetzt auch in Schweden ein 84-jähriger Mann nach der Corona- Impfung. Wie zu lesen ist, hatte er mehrere Vorerkrankungen.

Schöne, neue Normalität

So nach und nach wird offensichtlich, was in absehbarer Zeit auf die Bürger in der EU zukommt. Bei uns in Österreich geht es Mitte Jänner schon los mit einer massiven Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung: Wer sich zum bisher geplanten Lockdown- Ende (18. Jänner) nicht „freitesten“ lässt, bleibt eine Woche länger im Lockdown- Gefängnis. Von Verfassungsexperten wird diese Maßnahme aber schon als verfassungswidrig eingestuft. Aber bis die Verfassungsrichter darüber entscheiden – falls es überhaupt so weit kommt –  ist die Zwangsverlängerung des Lockdowns längst abgelaufen. Die spanische Regierung plant ein staatliches Register mit den Daten von Impf- Verweigerern und da werden sicher auch Sanktionen geplant. Dieses Register soll anderen Regierungen zur Verfügung gestellt werden; zur Information über einreisende spanische Touristen beispielsweise. In Italien wird von der Ärztekammer gegen Impfgegner unter den Medizinern vorgegangen. Einige Staaten wollen wegen der Corona- Krise gemäß Artikel 15 (Abweichen im Notstandsfall) von der Menschenrechtskonvention abweichen. Vielleicht „blüht“ uns auch eine bleibende Maskenpflicht. Allerdings würde dadurch die zunehmende Überwachung durch Kameras im öffentlichen Bereich erschwert werden. Und da die WHO die Impfskepsis als eine von 10 zu bekämpfenden Bedrohungen für die globale Gesundheit sieht, kommt da auch noch was auf die Menschen zu. Auch „Fake News“ rund um Corona sollen noch strenger bestraft werden; und was solche „Fake News“ sind, bestimmt natürlich der Staat. Nicht auf Linie der Regierung wandelnde Wissenschaftler wie Virologen, Epidemiologen usw. werden noch mehr totgeschwiegen und zum Schweigen gebracht, genau so wie in Österreich oder auch Deutschland coronakritische Mediziner schon entlassen bzw. ihnen die Arztlizenz entzogen wurde; d. h. es wurde ein Berufsverbot verhängt. Es werden auch, wie am Beispiel Österreich deutlich ersichtlich, mit staatlichen Werbeeinschaltungen und mit massiver Presseförderung die Massenmedien auf Regierungslinie gebracht; es heißt ja nicht umsonst: „Wes´ Brot ich ess´, des´Lied ich sing“. Und das staatliche „Brot“ wird in Österreich üppig verteilt.
  Mit den jetzt begonnenen Impfungen wird es noch schlimmer. Es wird zwar treuherzig beteuert, dass es „selbstverständlich“ zu keiner Impfpflicht (Zwangsimpfung) kommen werde. Man hört aber von vielen Ländern, dass dort laut über einen Impfzwang nachgedacht wird. Und man hört Politiker immer wieder davon reden, dass „die ganze Menschheit“ durchgeimpft werden muss und genau das hat auch schon im Frühjahr der heimliche Chef der Weltgesundheitsbehörde (WHO) , der werte Herr Bill Gates, gesagt. Und warum sonst hat die EU- Kommission etwa 2 Milliarden Impfdosen schon fix bestellt bzw. reserviert; bei etwa 450 Millionen Einwohnern der EU? Und im Zuge der Impfung werden dann diverse Corona- Impfpässe, nach Möglichkeit in digitaler Form, verordnet werden oder gleich ein EU- weiter einheitlicher digitaler Impfpass, der alle Impfungen beinhaltet. Der dann auch als „Eintrittskarte“ herhalten muss. Und die Regierungen werden aus unerklärlichen Gründen Unternehmen wie z. B. Flug- und Bahnlinien oder Reedereien oder den verschiedensten Veranstaltern freistellen, unter welchen Bedingungen (mit Impfung, mit Test etc.) sie ihre Passagiere befördern oder zu Veranstaltungen zulassen werden und Staaten selbst werden sich eventuell gegenseitig eine nachweisliche Impfpflicht beim Grenzübertritt vorschreiben usw. 
  

Die schon oftmals angesprochene „neue Normalität“ wird sich jedenfalls gravierend von der Normalität unterscheiden, die wir bis jetzt kannten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Corona dafür der Grund ist oder nur als Vorwand dient. 

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Nachtrag vom 31. Dezember 18:00 Uhr:

Mir fiel zufällig ein Exemplar des Gesundheitsmagazins der oberösterr. Gesundheitsholding in die Hände; eine Werbebroschüre für und Information über Impfungen. Darin wird aber auch über einen elektronischen Impfpass (e- Impfpass) in Österreich geschrieben, den es seit Ende Oktober als Pilotprojekt in Wien, Niederösterreich und der Steiermark gibt.

Kein Ende in Sicht

  Die österreichischen Regierungs- GrünInnen und andere Migrationsbefürworter fordern weiterhin ganz massiv die Aufnahme von zumindest 100 Flüchtlingsfamilien aus griechischen Lagern. Einen Plan dafür hat der grüne Vizekanzler Kogler angeblich auch schon, wie das rechtlich hinzubiegen sei – etwa über Familienzusammenführung. Der Plan könnte dann eventuell so aussehen: Wenn in Österreich schon Afghanen oder Nigerianer oder Syrer als Flüchtlinge leben, dann müsste man doch bloß die aus griechischen Lagern nachkommende Afghanen, Nigerianer oder Syrer als Familienmitglieder deklarieren. Die Grünen wollen Hilfe vor Ort, wie sie der türkise Regierungsteil jetzt in griechischen Lagern finanziert, nicht akzeptieren.

  Dabei meinen die Grünen, verschiedene NGO´s und andere Migrationsbefürworter, jetzt einen Grund mehr zu haben, auch die Aufnahme  von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland zu fordern. Die griechische Regierung ändert nämlich die Flüchtlingspolitik; laut Beschluss sollen asylberechtigt anerkannte Migranten ( da haben wir schon wieder den Wirrwarr: Sind das jetzt Flüchtlinge oder Migranten?) keinen Anspruch mehr auf Unterkünfte haben, die von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen sich wie griechische Bürger selbst um ihren Unterhalt und um ein Quartier kümmern. Der Aufschrei ist deswegen laut. Allerdings wird mit diesem Regierungsbeschluss nur eine jahrelange Ungerechtigkeit, eine Benachteiligung und Diskriminierung der eigenen Bevölkerung, abgeschafft. Griechische Bürger wurden in den letzten Jahren von der eigenen Regierung und von der EU in die Armut getrieben – und mussten sich selbst um ihren Unterhalt und um ein Quartier kümmern; viele von ihnen leben auf der Straße. Und zu den betroffenen Flüchtlingen (oder Migranten?) heißt es: „…Viele hätten auf Grund bürokratischer und sprachlicher Hindernisse auch keine Chance, eine Arbeit zu bekommen oder einen Unterschlupf zu mieten…“ Das heißt im Umkehrschluss, dass viele dieser Menschen auf Dauer voll und ganz vom Staat, also vom Steuerzahler, zu alimentieren sind. Egal, ob das jetzt in Griechenland oder in Österreich passiert. Und diese schreiende Ungerechtigkeit, die die griechische Regierung jetzt abstellen will, gibt es doch auch in Österreich, oder etwa nicht? Bei uns spricht aber niemand davon, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Dafür hat aber die Integrationsministerin kundgetan, dass sie die sogenannten Wertekurse für Migranten massiv ausweiten will, sagt: „… Ich denke, dass jedenfalls mehr als eine Verdoppelung stattfinden soll…“ In diesen teuren, aber anscheinend relativ nutzlosen Kursen wird ja auch darüber gesprochen, was in Österreich erlaubt ist und was nicht.

  Ein Vorschlag an die Ministerin: Sie soll sich doch mit dem Innenminister kurzschließen, der ist ja von der selben Partei, und dann sollen sie gemeinsam drangehen, zumindest Wiederholungs- Straftäter aus allen Bereichen, Islamisten und andere Werteverweigerer konsequent und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die Integrationsministerin würde vor Überraschung groß schauen, wie schnell dann die bei uns gültigen Werte und Regeln Beachtung finden würden; auch ohne Verdoppelung der ebenso teuren wie nutzlosen Wertekurse. Und es würde die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erhöhen.

  Und um bei den Flüchtlingen bzw Migranten zu bleiben: In Bosnien- Herzegowina brannte in der Nähe der Grenze zu Kroatien ein Flüchtlingslager, welches geräumt werden sollte. Es wurde, so wie auch das griechische Lager Moria, von Flüchtlingen angezündet. Das Lager war von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben worden und wurde von der EU finanziert. Eine Organisation für Migration, nicht für Asyl. Geplant war ursprünglich, dass die Menschen in ein Lager innerhalb der Stadt Bihac verlegt werden sollten. Die großteils muslimischen Bewohner der Stadt weigerten sich aber, die großteils muslimischen Flüchtlinge aufzunehmen – und sie setzten sich mit ihrer Weigerung durch. Sie hatten in den letzten Jahren zu viele schlechte Erfahrungen mit den Flüchtlingen gemacht. Die Helfer und Befürworter toben; sie machen kurioserweise Kanzler Kurz und die EU für das angezündete Lager verantwortlich, schreiben von „herzlosen Pragmatikern“ und darüber, dass „die Bestialität der EU- Asylpolitik eine neue Qualität erreicht“ hat.

  Da sind aber auch Leute unter den Helfern und Befürwortern und Twitterern, die bis jetzt sehr gerne staatliche Auszeichnungen entgegen nahmen und Ehrungen über sich ergehen ließen – auch von Politikern, die sie jetzt in den „sozialen“ Medien verunglimpfen.

Auf dieser Seite wird über das bosnische Lager geschrieben. Die rechts vom Artikel platzierten Tweets sind aber auch lesenswert.

Gratulation an die Briten

Die Briten haben es geschafft. So ziemlich im allerletzten Moment haben sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt und somit einen wirklich harten Brexit verhindert. Das Vertragswerk wird ab 1. Jänner aber nur vorläufig angewendet,da das mehr als 1200 Seiten umfassende Abkommen noch von den 27 EU- Staaten ratifiziert werden muss. Dafür reicht aber die Zeit bis Ende dieses Jahres nicht aus. Die Deutschen haben aber schon bekundet, dass sie zustimmen werden. Die Ratifizierung wird eher nur als Formsache gesehen und somit kann man den Briten eigentlich schon gratulieren, dass sie es geschafft haben. Sie haben es geschafft – nein, nicht ganz, sie haben es fast geschafft – sich von der Krake namens EU zu trennen. In einigen Bereichen will Brüssel nämlich weiterhin mitreden oder meint, Vorgaben machen zu können. Davon wissen auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen ein Lied zu singen, obwohl die nie EU- Mitglieder waren. Die Briten können aber wieder ihre eigenen Gesetze beschließen, brauchen nicht mehr Richtlinien und Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Sie haben wieder ihre Souveränität erlangt; der EUGH hat nichts mehr zu bestimmen, hat künftig in Großbritannien keine Rechtskraft mehr. Streitfragen werden in Zukunft vor eigenen Schiedsgerichten geklärt. Sie können wieder selbst entscheiden, wer in ihr Land kommt, sei es als Tourist, zum Arbeiten oder als Migrant. Den Euro haben sie sowieso nie akzeptiert, blieben bei ihrem geliebten Pfund – was den Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ sicher erleichterte. Und die Briten haben gezeigt, dass ein Austritt machbar ist. Sie haben allerdings auch den Vorteil, dass sie mit der EU – mit Ausnahme von Irland zum britischen Nordirland – keine gemeinsame Landgrenze haben.

  Nach dem Abschluss des Abkommens versucht natürlich jede Seite, sich selbst als Sieger und die andere Seite als Verlierer des Abkommens zu präsentieren. Während der britische Premier Johnson jubelte: „Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal zurückgewonnen“ und der ehemalige Chef der UKIP (United Kingdom Independence Party), Nigel Farage, erklärte: „Der Krieg ist aus“, gab sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen wesentlich bescheidener, sprach von einem „fairen“ und „ausgewogenen“ Abkommen. Auch der ORF befasste sich natürlich mit dem eben abgeschlossenen Handelsabkommen, sprach am Sonntag in der ZIB 2 mit einem Experten des Brüsseler Think Tank Carnegie Europe über die Bedeutung des Abkommens. Der zeigte sich eher entsetzt, sprach: „Es ist immer nur um Schadensbegrenzung gegangen. Normalerweise führt ein Handelsabkommen zur Erleichterung des wirtschaftlichen Austauschs und zu einer Verbesserung der Handelssituation. Dieses Abkommen wird zu einer Verschlechterung führen, für beide Seiten …“

  Der Herr machte einen wirklich verstörten Eindruck und er sah danach aus, als wäre ihm zum Heulen zumute.

Hier sehen Sie die ZIB 2 mit dem Interview: Ab etwa der 10. Minute geht´s los mit dem Brexit- Teil.

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Und da ja zur Zeit überall über die Corona- Impfungen berichtet wird, habe auch ich was anzubieten:

Sehr aufschlussreich

Zufälle gibt es, die gibt es fast nicht. Ich sehe eher selten deutsche Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder heute- Journal und trotzdem „erwischte“ ich die „ARD- Extra“- Sendung vom 21. Dezember mit dem Titel: Die Corona- Lage“. Das war der Tag, an dem die EU- Kommission dem Corona- Impfstoff von BioNTech- Pfizer die bedingte Zulassung erteilte und in der ARD- Sendung auch über die angeblich von Großbritannien kommende Virus- Mutation gtesprochen wurde, denn mit dieser Mutation wurden ja viele neue Fragen aufgeworfen. Deshalb war in der Sendung auch der Vorstandsvorsitzende von BioNTech, der Entwicklerfirma des Impfstoffes, zugeschaltet. Der Vorstandsvorsitzende, Professor Sahin, beantwortete Fragen rund um den Impfstoff, um die Zulassung, um die Pandemie, um die Mutation. Dabei unterlief dem Moderator auch ein Fehler. Er sprach davon, das mutierte Virus sei „70 mal ansteckender als die bisherigen Formen“, dabei ist es angeblich „um 70 Prozent ansteckender“, wie man lesen kann. Bei der letzten Frage des Moderators kam Professor Sahin aber in Verlegenheit; die Frage lautete nämlich: „Wäre es nicht ein starkes Signal an die, die noch nicht so ganz bereit sind, sich impfen zu lassen, wenn Sie sich selber impfen würden nach dem Motto: Schaut her, ich, der Entwickler, bin bereit, mich selber zu impfen. Damit könnt ihr alle sehen, wie sehr ich meiner Entwicklung vertraue“. Da begann der Herr Professor nervös zu werden. Er sprach davon, dass er sich „liebend gern impfen lassen“ würde, redete sich aber aus auf die Befolgung rechtlicher Grundlagen und dass keine Mitarbeiter ausfallen dürfen, wegen der Produktionsvorgaben, und dass nach rechtlichen Möglichkeiten gesucht werde, die Mitarbeiter zu schützen und dass das momentan noch in Abklärung sei usw.

Eine fixe Zusage, sich „liebend gern“ impfen zu lassen, war das jedenfalls nicht.

P. S.: In Norddeutschland wurde einigen Mitarbeitern eines Pflegeheimes bei der Corona- Impfung irrtümlich die fünffache Dosis des Impfstoffes verabreicht. Da war das Personal mit den Spritzen wohl etwas überfordert mit der Gebrauchsanweisung des Impfstoffes.

Die „ARD- Extra“- Sendung ist hier:https://www.ardmediathek.de/ard/video/ard-extra/ard-extra-die-corona-lage/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWU5ZjZiZDk2LWM0MzctNDQ4ZC1hOGIxLTMyMjNiZWUxNjhlYg/

Die letzte, interessante Frage zur Impfung beginnt bei etwa der 6. Minute.

Etwa ein Danaer- Geschenk?

Der Kampf um die Impf- Milliarden geht jetzt richtig los. In der EU wurde nach Erteilung einer bedingten Zulassung jetzt, am 27. 12. bzw. schon am 26. 12. mit dem völlig neuartigen mRNA- Impfstoff von Biontech- Pfizer zu impfen begonnen; mit massiver Medienpräsenz. In den USA und auch in Großbritannien wurde ja schon eine oder zwei Wochen vorher mit den Massenimpfungen begonnen. Dort erhielt das Präparat eine Notfallzulassung; aus welchen Gründen auch immer. Aber sie werden sich was dabei gedacht haben (hoffentlich gilt das auch für die EU). Am 19. Dezember erhielt in den USA der Corona- Impfstoff des Unternehmens Moderna, ebenfalls ein mRNA- Impfstoff, die Notfallzulassung. Das Moderna- Produkt braucht keine so aufwendige Kühlung von -70 Grad C wie das Biontech- Pfizer- Produkt. In der EU soll am 6. Jänner über eine Zulassung des Moderna- Produkts entschieden werden. So um den Jahreswechsel , so wird angenommen, wird es in Großbritannien eine Zulassung bzw. eine Notfall- Zulassung für den Corona- Impfstoff von AstraZeneca geben. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Vector- Impfstoff. Und wenn AstraZeneca in Großbritannien eine Zulassung für seinen Impfstoff hat, wird es auch in der EU nicht mehr lange dauern, bis es zumindest eine bedingte Zulassung gibt. Die EU hat ja mit Biontech- Pfizer einen Liefervertrag über 300 Millionen Dosen abgeschlossen, mit Moderna über 160 Millionen Dosen, mit AstraZeneca über 300 Millionen Dosen. Von den anderen Unternehmen, mit denen es Lieferverträge mit der EU gibt, ist von einem Antrag auf eine Zulassung noch nichts zu hören. Es sind dies Sanofi- GSK, Curevac und Johnson& Johnson. Da geht es um insgesamt 905 Millionen Dosen; bestellt bzw. reserviert.

  Zur bedingten Zulassung kann man auf einer Seite der EU- Kommission lesen: „Eine bedingte Zulassung ist die Zulassung eines Arzneimittels, für das noch nicht alle für eine normale Zulassung erforderlichen Daten vorliegen. Eine solche bedingte Zulassung kann dann erwogen werden, wenn der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels die Risiken im Zusammenhang mit der unvollständigen Datenlage deutlich überwiegt …“ Wenn der Nutzen höher eingeschätzt wird als die Risiken wegen fehlender Daten. Das heißt nichts anderes, als dass die, die sich jetzt impfen lassen, (müssen?) die Versuchskaninchen sind, die die fehlenden Daten für eine uneingeschränkte Zulassung liefern sollen. Das wird man den Probanden aber nicht so direkt sagen. So ist es in der EU. In den USA wird es bei einer Notfall- Zulassung nicht viel anders sein. Und dass es beim Pfizer- Produkt nur eine Notfall- Zulassung gibt, scheint gute Gründe zu haben. Wie man hier sehen und lesen kann, gibt es reichlich sogenannte „Impfreaktionen“. In dem Zusammenhang möchte ich auch wieder daran erinnern, dass den Impfstoffproduzenten eine Haftungsfreistellung gewährt wurde; sie können also bei Impfschäden nicht belangt werden. Das sollte schon zu denken geben. Ob jetzt z. B. in Österreich der Staat bei Impfschäden haftbar gemacht werden kann, ist aber rechtlich nicht eindeutig geregelt. Wahrscheinlich wird es im Fall der Fälle nichts geben, wenn sich jemand freiwillig impfen ließ. Und dass es unangenehme Folgen der Corona- Impfung gibt, weiß man mittlerweile von Großbritannien; die Informationen werden aber in den Medien nicht breitgetreten. Berichtet wird jedenfalls, dass bis zu vier Tage nach der Impfung mehr als drei Prozent der Geimpften „keine normalen Tagesaktivitäten mehr ausführen“ konnten, unfähig waren zu arbeiten, sogar „ärztliche oder pflegerische Hilfe“ benötigten. Aus den USA gibt es Berichte über mehrere Fälle von vorübergehender Gesichtslähmung. Auch hier werden Risiken und Nebenwirkungen des Biontech- Pfizer- Impfstoffes beschrieben; bis zu einem sogenannten „anaphylaktischen Schock mit negativen Folgen“ muss mit allem Möglichen gerechnet werden. Die US- Arzneimittelbehörde FDA leitet dazu eine Untersuchung ein.

Unterschiede der Corona- Impfstoffe:

Impfstoffkandidaten:https://www.nali-impfen.de/fileadmin/bilder/Grafiken/COVID-19_Grafiken/Tabelle_Impfstoffkandidaten.pdf

  Und trotzdem soll es zu einen indirektem Impfzwang in Form von Diskriminierung kommen, wie z. B. Verweigerung von Beförderung Ungeimpfter in Flugzeugen, Bahn etc. oder Zutrittsbeschränkungen z. B. bei Veranstaltungen. Da sind wir dann wieder beim „gläsernen Menschen“. Es muss ja dann schnell und zweifelsfrei feststellbar sein, ob jemand geimpft ist.

  Die Corona- Impfung wird sicher helfen. Es soll aber nicht so getan werden, als gäbe es keine Nebenwirkungen, denn die gibt es und wird es weiter geben. Und es wird wahrscheinlich auch einen Unterschied machen, ob mit dem völlig neuen mRNA- Impfstoff geimpft wird oder mit einem Impfstoff, der nach einem schon seit Jahrzehnten bewährten Verfahren hergestellt wird.

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  Und bitte nicht vergessen: In Österreich ist vom 18. 01. 2021 bis zum 25. 01. 2021 der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Für Impf- Freiheit“

Warnung oder Drohung?

Bevor die Impfshow gestartet wurde, machten Politiker und Promis noch einmal ganz massiv Werbung für die angeblich alle Probleme lösende Corona- Impfung; sozusagen das letzte Aufgebot für das letzte Gefecht, bevor der Kampf mit der Nadel losgeht. Also sprach z. B. unser werter Bundespräsident: „… Die Impfung wird uns sehr helfen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder weitgehend unser normales Leben leben zu können. Daher werde ich mich, wenn ich an der Reihe bin, gerne impfen lassen“.

Aus Sicht des Bundespräsidenten ist also gar nicht angedacht, dass wir unser normales Leben, so wie wir es zu leben gewohnt waren, zurück bekommen. Nein, wir werden untertänigst „Danke“ sagen müssen, wenn wir unser gewohntes normales Leben wieder weitgehend zurück bekommen. Und was die Impfung betrifft; der Herr Bundespräsident braucht nicht zu warten, bis er an der Reihe ist. Alte Menschen sollen ja geschützt und deshalb bevorzugt geimpft werden und zu den Jungen zählt Herr Van der Bellen ja gewiss nicht mehr. Und es würde ihm auch ganz sicher niemand vorwerfen, dass er „privilegiert“ wäre, würde er sich gleich zu Beginn der Impfaktion „piksen“ lassen. Ganz im Gegenteil, der Applaus der Massen wäre ihm sicher und die Leute würden sagen: „Seht her, er traut sich ja doch“.

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… Und Doskozil hatte recht

  Burgenlands Landeshauptmann Doskozil sagte vor ein paar Tagen, er werde bei den Corona- „Show- Impfungen“ nicht mitmachen, da es dabei nur um PR und Selbstdarstellung gehe. Und wie recht er doch hatte mit PR. Schon die Übergabe der ersten Pakete mit den Impfdosen wurde öffentlichkeitswirksam zelebriert, mit Kanzler und Gesundheitsminister im Mittelpunkt. Auch bei der Impfung der ersten Personen gab es einen Medienrummel und Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober sahen es wieder als ihre Pflicht, dabei zu sein und mit der österreichweit ersten geimpften Person, einer 84- jährigen Frau, über deren Wohlbefinden zu plaudern.

  Aber wie sagte schon der rote Ex- Kurzzeit- Kanzler Kern: „… aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“. Und dass die Vermutung von einer „Show- Impfung“ nicht einfach so daher geredet und wirklich nur eine Vermutung wäre, sieht man ja auch am Beispiel Oberösterreich. Da hieß es ja schon vor den Feiertagen, dass in einem Bezirks- Alten- und Pflegeheim der symbolische Impfstart am 27. Dezember erfolgen wird. Und wie nicht anders zu erwarten, drängt sich zu diesem Spektakel die Polit- Prominenz von Land und Bezirk nach dem Motto: „Dabei sein ist alles“. Eine der „Adabei“- Politdamen sagte übrigens schon vor längerer Zeit, sie werde sicher nicht zu den ersten gehören, die sich für die Impfung melden.

Der Schock nach dem Schock

  Am 2. November war nicht nur Wien und auch nicht nur ganz Österreich, sondern Europa im Schockzustand; der Grund dafür war der blutige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Bald darauf gab es die ersten Vorwürfe gegen das Justiz- und das Innenministerium, gegen Behörden, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Wiener LVT. Es hieß, der Anschlag hätte verhindert werden können, aber es wurde zu wenig korrekt gearbeitet, zu viel geschlampt, zu viel toleriert. Es wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die nach möglichen Fehlern und Versäumnissen rund um den Terroranschlag suchen – und sie aufdecken sollte. Ein Teil der Politik versuchte, diese U- Kommission zu verhindern. Es wurde erwartet, dass die U- Kommission nach etwa vier Wochen die ersten Ergebnisse liefert. Eigentlich werden es zwei Berichte sein; einer für die Öffentlichkeit und ein interner Bericht, in dem die heiklen Dinge stehen, die eine „gewisse Diskretion“ erfordern.

  Jetzt, wo wegen Lockdown und Weihnachtsstimmung das öffentliche Interesse nicht mehr so ausgeprägt ist, wurde der erste Teil des Kommissionsberichtes öffentlich gemacht – und dieser Bericht löst den nächsten Schock aus; das ist sozusagen der Schock nach dem Schock. Da kann man verstehen, dass es Widerstand gegen die Einsetzung der Kommission gab. Weil so manche Leute wussten, dass im Vorfeld des Attentates vieles schief gelaufen war. Der Bericht offenbart mit brutaler Deutlichkeit das völlige Versagen von BVT und Wiener LVT. Ob im Detail Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit, Überheblichkeit und Arroganz , Desinteresse oder Überlastung und Personalmangel der Hauptgrund für das Versagen war oder eine gefährliche Mischung von allem, wird nicht beantwortet. Klar ist, dass dieser Versagerverein BVT/ LVT dem Innenministerium unterstellt ist und Minister Nehammer dazu Rede und Antwort stehen muss; es wird sicherlich auch sein Rücktritt gefordert. Etwas besser kommt übrigens das Justizministerium weg, obwohl das den Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen hatte. Durch das Versagen des Bundes- und des Landesamtes vom VT gab es jedenfalls vier Tote und mehr als 20 Verletzte. Und als ob das nicht schon genug Skandal wäre, berichtet die U- Kommission noch mehr Ungeheuerliches: Ein LVT- Mitarbeiter erkannte richtig,dass bei einem Treffen des späteren Attentäters mit anderen gefährlichen Islamisten eine „hoch gefährliche Terrorzelle“ zusammen kam. Er wurde aber vom BVT „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet“. Das heißt, der LVT- Mitarbeiter wurde unter Druck gesetzt, den Mund zu halten. Das ist eine kriminelle Vorgangsweise jener Leute, die den Staat, die Bürger und die Verfassung schützen sollen. Dieser unfähige Verein spielt mit der Sicherheit und dem Leben der Österreicher. Dass das Innenministerium diesen für das Ministerium blamablen Bericht am liebsten gar nicht veröffentlichen wollte, ist ob der inhaltlichen Brisanz nachvollziehbar.

  Ob das jetzt jemandem passt oder nicht: Aus dem Blickwinkel betrachtet ist es auch nachvollziehbar, dass der Ex- Innenminister Kickl im „Saustall BVT“ ausmisten, vieles ändern wollte – weil die Notwendigkeit dafür anscheinend offensichtlich war. Das wussten einige Leute um jeden Preis zu verhindern.

  P. S.: Auch vom steirischen LVT wurde bekannt, dass dort gefährliches Chaos herrscht, dass es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen“. Das war in einer veröffentlichten E- Mail zu lesen.