Nicht gegen die Bevölkerung

Es ist zwar nicht so schlimm gekommen, wie von vielen befürchtet – oder auch erhofft – wurde. Trotzdem haben in Schweden die rechten Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl kräftig zugelegt, kamen von 12,9 auf 17,6 Prozent und belegen wieder den dritten Platz. Dabei sah es spätabends nach der Wahl danach aus, als würden sie mit etwa 20 Prozent auf den zweiten Platz vorstoßen. Die Sozialdemokraten unter Premierminister Löfven fuhren das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 100 Jahren ein, erreichten nur mehr 28,3 Prozent, bleiben aber stärkste Partei und die auf dem zweiten Platz liegende Moderate Sammlungspartei kam auf 19,8 Prozent. Das dominierende Thema im Wahlkampf war die Migration und das ganze Rundherum, wie Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Ghettobildung in den Vorstädten usw. Dagegen konnte die Regierungspartei samt Premierminister mit ihrem Credo von der ausgezeichneten Wirtschaftslage nicht besonders punkten. Ja, und ganz interessant im Zusammenhang mit der Schweden- Wahl zu lesen; laut Wikipedia hat die OSZE am schwedischen Wahlsystem Kritik geübt. Da es für jede Partei einen eigenen Stimmzettel gibt, kann im Wahllokal jeder sehen, für welche Partei die Wähler einen Stimmzettel nehmen. Deswegen wurden erstmals in der schwedischen Geschichte Wahlbeobachter geschickt. Die kontrollieren, ob anonym gewählt werden kann und ob in den Wahllokalen die Stimmzettel für alle zugelassenen Parteien aufliegen. So steht es auf Wikipedia bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2018.

Schweden ist somit der nächste EU- Staat, in dem eine rechte Partei bei einer Wahl zulegen konnte. Der Grund dafür ist die Migration samt deren Folgen für Land und Leute. Ob die rechten Schwedendemokraten in die Regierung kommen, lässt sich jetzt noch nicht sagen. In Lettland aber und in Polen, in der Slowakei, in Österreich, Ungarn, Italien, Bulgarien und in Griechenland sitzen rechte, migrationskritische Parteien schon in der Regierung. In anderen Ländern, so wie z. B. in Deutschland, sind sie zwar im Parlament, aber nicht in der Regierung. Es ist also offensichtlich, dass zumindest in den Ländern mit rechter Regierungsbeteiligung die Bevölkerung nicht damit einverstanden war, wie die vorigen Regierungen zur Asyl- und Flüchtlingsfrage standen. Wer in den Regierungen jetzt immer noch nicht geschnallt hat, dass in der EU- weiten Asyl- und Flüchtlingsfrage schnellstens ein Schwenk nötig ist, der hinkt hinterher. Dem ist immer noch nicht bewusst, dass Regierungen gegen die Bevölkerung regieren oder regiert haben. Solche Leute sitzen auf dem falschen Sessel. Oder sie arbeiten einen Plan ab, den die Bevölkerung nicht kennt. Das könnte es ja auch geben.

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Das Schuldesaster

Es ist noch gar nicht lange her, da berichteten einige Medien über eine österreichische Pädagogin in Berlin. Sie war dort Schulleiterin an einer Problemschule. Bis es ihr zu viel wurde, bis sie kündigte. Sie hielt es nicht mehr aus – und ging an die Öffentlichkeit. Sie erzählte von den unglaublichen Vorkommnissen an dieser Schule; von Gewaltdelikten in der Schule. Davon, dass Jugendliche im Schulhof Drogen spritzen. Von in der Schule Gewalt ausübenden Vätern von Schülern und davon, dass sie einen Sicherheitsdienst engagierte, weil es ohne einen solchen ganz einfach nicht mehr ging. Und sie erzählte auch, dass sie Vorgesetzte und die Politik längst informiert hatte. Dass da nichts unternommen wurde, weil das politisch äußerst unkorrekt gewesen wäre. Politische Korrektheit steht ja mittlerweile über der Vernunft.

Mit gemischten Gefühlen oder auch mit leichtem Schaudern las man diese Schilderung über eine bunte multikulturelle Schule und war vielleicht froh, dass das in Berlin passierte und Berlin doch ziemlich weit weg sei. Dabei konnte man sich aber dunkel daran erinnern, dass in Wien vom Religionswissenschaftler Ednan Aslan die sogenannte Kindergarten- Studie erstellt wurde. Dazu wurden 960 islamische Betreuungseinrichtungen in Wien untersucht und das Ergebnis war erschreckend. Es war kaum zu glauben, dass da Einrichtungen in Wien beschrieben wurden. Auch die Wiener Behörden wussten Bescheid und auch die Politiker und dass die aufgezeigten Missstände toleriert wurden, war auch in Wien der politischen Korrektheit geschuldet. Und schon im vergangenen März ging eine Wiener Lehrerin mit ihren Problemen in der Schule an die Öffentlichkeit. Sie war bzw. ist aber nicht nur Lehrerin, sondern auch Personalvertreterin und deswegen weiß sie auch Bescheid über die Probleme an anderen Schulen. „Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle“, sagte sie damals im Interview mit einer Rechercheplattform. Sie sprach aber auch davon, dass die Probleme an Schulen in Favoriten, in ihrem Schulbezirk, „kaum noch zu lösen seien“ und dass viele Lehrer sich von den Schulbehörden im Stich gelassen fühlen. Sie sprach auch von „wachsender Bildungsfeindlichkeit“ bei muslimischen Eltern und dass „Abstammung und Religion bei Kindern leider viel zu wichtig“ sei. Ein Schuldirektor unterstützt die Lehrerin. Auch er äußerte sich zu gefährlichen Entwicklungen, bemerkte schon vor ein paar Jahren ein zunehmendes „konservatives, fast rassistisches Islamverständnis“ in den Schulen. Die Reaktion der Politik und der Schulbehörden war gleich null. Da sah man plötzlich, dass Berlin gar nicht so weit weg ist von Wien.

Jetzt ist die erwähnte Lehrerin aus Favoriten wieder in den Medien; sie präsentiert ihr Buch über den „Kulturkampf im Klassenzimmer“. Der Unterrichtsminister sagt dazu im Fernsehen: „Diversität ist manchmal auch Konflikt“. Mit dieser wohlklingenden und nichtssagenden Formulierung ist aber kein Blumentopf zu gewinnen und erst recht nicht der Kulturkampf im Klassenzimmer. Das muss ihm schon klar sein. Die Lehrerin ist jedenfalls neugierig, wie der Stadtschulrat, ihre ehemaligen Gewerkschaftskollegen und ihre Kollegen und Kolleginnen an der Schule reagieren werden. Der Kanzler und einige Regierungsmitglieder, darunter der Unterrichtsminister, waren jetzt auf einer „Lernreise“ in Singapur und Hongkong. Sie wollten vor Ort erfahren, was dort an den Schulen anders läuft als bei uns, worauf die Erfolge der dortigen Schüler aufgebaut sind. Es ist recht und schön, wenn man die Besten als Maßstab nehmen will. Viel dringlicher aber wäre es, die schon lange bekannten, aber nicht einmal ansatzweise gelösten und immer grösser gewordenen Probleme an den hiesigen Schulen zu lösen. Da hilft aber, so wie es ausschaut, nur mehr eine Radikalkur. Diese bekannten Probleme bestreiten oder schön- und kleinreden ist grob fahrlässig gegenüber den Schülern und der Gesellschaft. Diese Probleme gehören gelöst, solange sie noch zu lösen sind. Da ist die Politik gefordert und nicht Lehrer oder Schulleiter.

Wie auf Schienen

Die deutsche Kanzlerin Merkel steht nicht nur, aber hauptsächlich wegen ihrer Migrationspolitik zumindest seit 2015 unter Dauerbeschuss, aber sie kratzt immer wieder die Kurve. Sie wurde ja auch, für viele Deutsche unverständlich, wiedergewählt. Und ihre Umfragewerte sind gar nicht so übel, trotz der „Einzelfälle“, denen im vorigen Jahr mehr als 80 Deutsche zum Opfer fielen. Ja, ihr wichtigstes Anliegen sind „Flüchtlinge“, die nach Deutschland kommen und es stört sie wenig bis gar nicht, dass sie deswegen auch aus den eigenen Reihen oder vom Unionspartner, z. B. vom Bundesinnenminister Seehofer, frontal attackiert wird. Sie spricht immer davon, dass es für die Flüchtlings- und Asylfrage einer europäischen Lösung, einer EU- Lösung bedarf. Die ist aber weit und breit und noch lange nicht in Sicht. Sie verurteilt aber nationalstaatliche Maßnahmen wie z. B. Grenzkontrollen oder ein Verbot für Schlepperschiffe, in Häfen einzulaufen und sie hält nationale Abschottung für sehr gefährlich. Da denkt sie wohl an die Visegrad- Staaten. Merkel will alle Flüchtlinge aufnehmen und auf EU- Staaten verteilen, obwohl dieser Plan längst gescheitert ist. Sie hat zwar in letzter Zeit Rückführungsverhandlungen mit afrikanischen Staaten geführt und auch Vereinbarungen, z. B. mit Spanien, abgeschlossen. Aber diese Abkommen und Vereinbarungen beinhalten auch, Flüchtlinge zu übernehmen.

Es schien jetzt, als hätte Merkel nach dem letzten Streit mit Seehofer („… die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“) ihre Meinung zur Migrationsfrage geändert. Das war aber ein Irrglaube, denn jetzt hat sie sich in der Frage mit dem französischen Präsidenten Macron verbündet. Macron ist im eigenen Land unbeliebt und erfolglos um nicht zu sagen gescheitert. Deswegen versucht er sich bei EU- Themen wichtig zu machen, will die EU reformieren oder erneuern und will in der Migrationsfrage punkten. Er will als der große Staatsmann mit Herz dastehen, der Flüchtlinge aufnimmt und da ist er auf einer Linie mit Kanzlerin Merkel. Dabei lässt er tausende illegale Flüchtlinge an die Grenze zu Italien zurückbringen und den italienischen Behörden übergeben. Jetzt haben sich die beiden also zusammengetan. Deutschland und Frankreich wollen aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“, sagte Macron jetzt bei einem Treffen mit Merkel in Marseille und „Mutti Merkel“ schlug in die selbe Kerbe. Deutschland und Frankreich würden in den kommenden Monaten in der Flüchtlingsfrage Fortschritte auf EU- Ebene anstreben, denn „Europa muss sich in dieser Frage auch beweisen“, meinte sie. Dass das seit Jahren erfolglos versucht wird oder dass an einer EU- weiten Lösung in dieser Frage gar kein Interesse besteht, sagte sie allerdings nicht. Sie geht, so wie Macron auch, davon aus, aus der Migration eine Chance zu machen. Aber halt nach dem Motto: Mehr Migranten, mehr Chancen. Dass das nicht unbedingt richtig sein muss, zeigt sich an der Vielzahl an „Einzelfällen“und dass die Bevölkerung irgendwann nicht mehr mitspielt, zeigt sich jetzt in Chemnitz. Und die politische Entwicklung in der EU geht nicht nur in den Visegrad- Staaten in die selbe Richtung. Merkel bleibt aber stur in der Migrationsfrage; hält ihren Kurs bei, als würde sie auf Schienen fahren.

Wahlkampf ist

Bekanntlich werden Ende Mai 2019 wieder EU- Wahlen stattfinden. Es werden nicht nur die EU- Parlamentarier neu gewählt, sondern es soll auch ein neuer EU- Kommissionspräsident bestimmt werden; direkt gewählt wird der ja nicht. Der jetzige Kommissionspräsident, Jean- Claude Juncker, hat nämlich kundgetan, dass er nicht mehr kandidiert. Möglicherweise ist das wegen der Ischiasschmerzen. Und diese EU- Wahl dürfte der Grund sein, warum sich EU- Häuptlinge plötzlich ganz anders verhalten, offensichtlich oder vielleicht doch nur dem Anschein nach leutselig werden, auf die Bürger zugehen. Ein Beispiel dafür ist der österreichische ÖVP- Mann Karas, im EU- Parlament Delegationsleiter der ÖVP und als ÖVP- Mann natürlich Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei. Das ist die größte Fraktion im EU- Parlament und die hat auch schon einen Kandidaten nominiert . Karas erklärte jetzt im ORF die Wahlstrategie aus seiner Sicht: Es sollen Wähler aus dem rechten Lager, aber auch aus dem linken Lager angesprochen werden. Es soll „nach vorne“ gegangen werden, es soll Verantwortung für die Europäische Union mit den Bürgern wahrgenommen werden, die EU muss handlungsfähiger und demokratischer und effizienter werden. Auch die Rolle in einer immer globalisierter werdenden Welt muss erfüllt werden und die EU soll zum Sprecher des Kontinents in der Welt gemacht werden. Die Sorgen und Ängste der Menschen sollen ernst genommen werden. Man darf damit nicht spielen, wie es Populisten machen. Es müssen Lösungen angeboten werden, die Menschen wollen Antworten der Politiker und das soll ernst genommen werden usw. Typisch Wahlkampf eben, was Herr Karas da so vorbrachte. Die potentiellen Wähler sollen anbeißen. Aber eines soll man trotz Wahlkampfgesäusel nicht außer acht lassen: Wenn der „überzeugte Europäer“ Karas davon spricht, dass die EU handlungsfähiger gemacht werden soll, dann ist das fast als gefährliche Drohung zu verstehen. Das kann nämlich nur so ausgelegt werden, dass entweder die kleineren und die kleinen Mitgliedsstaaten entmachtet werden, dass nur mehr die Großen bestimmen, was zu geschehen hat. Oder dass alle Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, also Eigenständigkeit noch mehr schwindet. Und was Herr Karas von demokratisch, von einer demokratischen Einrichtung wie einer Volksabstimmung hält, hat er nach der holländischen Abstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. Er sagte damals: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Also Referenden verbieten. Nicht wahr, Herr Karas? Und immer öfter hört man Politiker auch davon reden, dass sie eine Rolle zu erfüllen hätten. Sind sie also wirklich nicht mehr als Schauspieler?

Auch Kommissionspräsident Juncker gibt sich plötzlich anders. Momentan heißt es nicht: „Wir beschließen etwas … dann machen wir weiter … bis es kein Zurück mehr gibt“. Nein, jetzt darf das gemeine Volk entscheiden; beim Thema Sommerzeit und Zeitumstellung z. B. Da geht es zwar im Grunde um nichts, aber Juncker hat zugesagt, das Ergebnis zu respektieren und die Zeitumstellung abzuschaffen. Bravo! Der Bürger, der Souverän durfte entscheiden. Auch andere EU- Höflinge beginnen plötzlich ihre Bürgernähe zu entdecken, betonen demokratische Regeln und Werte und dass die Interessen der Bürger Vorrang haben. Nach der Wahl wird es schlagartig wieder anders ausschauen. Da werden dann wieder die Interessen der Konzerne im Vordergrund stehen und der Mohr, pardon, der Bürger hat seine Schuldigkeit getan, er kann wieder gehen.

Schweden wird sich verändern

In den letzten paar Jahren wurden in einigen EU- Staaten linke Regierungen abgewählt bzw. ist ein allgemeiner Trend Richtung rechts bei der Bevölkerung festzustellen. Da können auch die teils verzweifelten Bemühungen linker Politiker oder besonders menschenfreundlicher und offener Organisationen nicht darüber hinweg täuschen. Jetzt steht in Schweden die Parlamentswahl unmittelbar bevor und wenn man Umfragen glaubt, (und warum soll man ihnen nicht glauben?) wird auch Schweden einen Schwenk nach rechts machen. Auch in Schweden wird, so wie in anderen Ländern, bei der kommenden Wahl die Migrationskrise der Grund sein, dass die Bevölkerung eine andere Politik und eine andere Regierung will. Ausgerechnet Schweden! Rechts um; wie beim Militär. Seit Jahrzehnten als Zuwanderungsland bekannt und begehrt, mit überdurchschnittlichen Sozialleistungen, tolerant, weltoffen. Gerade deswegen wurde aber Schweden in den letzten Jahren von Asylwerbern überrannt, die sich zu Forderern entwickelten, das Land einer Zerreißprobe aussetzten und die Bevölkerung spalteten. Die Sozialleistungen mussten ja schon zurückgefahren werden, die Kriminalität erreichte nie gekannte Höchstwerte. Die hauptsächlich von Flüchtlingen bewohnten Vorstadtviertel von Großstädten wurden zu absoluten Problemzonen; Bandenkriminalität inklusive Schießereien, Attacken mit Handgranaten und das massenhafte Anzünden von Autos ist dort schon fast alltäglich geworden und Arbeitslosigkeit ist dort beinahe der Normalzustand. Die Politik und die Staatsmedien berichten darüber aber nur mehr, wenn es sich wegen der Größenordnung nicht mehr vermeiden lässt. Offiziell wird auch bestritten, dass es in schwedischen Städten sogenannte „No- Go- Areas“ gibt, in denen sogar Einsatzfahrzeuge damit rechnen müssen, attackiert zu werden. In vielen Teilen des Landes und in vielen Bereichen der Bevölkerung gärt es schon lange. Bis jetzt konnten aber mittels Gesetzgebung, Justiz und Exekutive Zustände wie z. B. jetzt im deutschen Chemnitz verhindert werden. Die Wünsche der Zivilbevölkerung und die Vorstellungen der regierenden Kaste driften immer weiter auseinander, je mehr und je größer die Probleme werden.

Dass solche Zustände der ideale Nährboden für Veränderungen sind, sollte eigentlich allen klar sein; auch und gerade den Politikern. Da half es auch nichts mehr, dass Ministerpräsident Löfven notgedrungen (und gegen seine persönliche Meinung) von Massenabschiebungen illegal im Land lebender Zuwanderer sprach und laut darüber nachdachte, als letzte Möglichkeit im Kampf gegen die Bandenkriminalität auch das Militär einzusetzen. Es dürfte für ihn zu spät sein, von Veränderungen zu sprechen, denn jetzt kommen die Schwedendemokraten. Die zogen 2010 mit etwas mehr als 5 Prozent ins schwedische Parlament ein. Bei der letzten Wahl, 2014, erreichten sie schon fast 13 Prozent und jetzt, vor der nächsten Wahl, stehen sie laut Umfragen bei mehr als 20 Prozent und könnten sogar stärkste Partei werden. Die Sozialdemokraten lagen 2014 bei 31 Prozent, werden jetzt aber herbe Verluste hinnehmen müssen. Es wird befürchtet, dass sie auf einen 100-jährigen Tiefststand absacken könnten. An den Schwedendemokraten, die viele als rechtsradikal sehen, wird nach der Wahl niemand mehr vorbeikommen. Sie haben sich zu einer politischen Größe entwickelt und ihre Regierungsbeteiligung wird sich kaum verhindern lassen. Das angstvolle Zähneklappern im linken Lager in der EU ist nicht nur bis Brüssel zu hören, das hören alle Regierungen. Die rechtsgerichteten Regierungen im allgemeinen und die migrationskritischen Regierungen im besonderen werden sich in ihrer Politik bestätigt fühlen.

Heiß- kalt für den Kanzler

Kanzler Kurz war auf Kurzbesuch in der Ukraine. Als „Eisbrecher“, wie man lesen kann. Wenn man es deutlich benennen will, war dieser Besuch eine Peinlichkeit; Kurz reiste nach Kiew, um Abbitte zu leisten für die „Unverschämtheit“ von Außenministerin Kneissl, zu ihrer Hochzeit den russischen Präsidenten Putin einzuladen. Kurz sollte oder wollte also die Wogen glätten. Denn diese Einladung sorgte, wie es hieß, für Entsetzen in der Ukraine und der ukrainische Außenminister sagte dazu auch: „Die Optik hier in der Ukraine war wirklich katastrophal“. Aber er ist gnädig, hat Vertrauen zu Kurz und erklärt kurz und bündig: „Er ist ein Freund der Ukraine und ein geschickter Diplomat“. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der „Schokoladenkönig“ und Waffenproduzent, empfing Kanzler Kurz verdächtig freundlich, nannte ihn mehrmals einen persönlichen Freund. Dabei sollte man sich um solche Freunde nicht unbedingt reißen; in seinem Schatten sind immer wieder Korruptionsvorwürfe zu hören und die Voraussetzungen für seine Wahl zum Präsidenten waren für ihn maßgeschneidert. Die Wahlbeteiligung z. B. war irrelevant. Und die vor ein paar Tagen erfolgte Exekutierung per „Terroranschlag“ des Führers der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine passierte sicher nicht ohne Wissen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Kurz traf sich auch mit dem Bürgermeister von Kiew und spazierte mit ihm über den Maidan, wo der Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten Viktor Janukowitsch begann. Der Oligarch Poroschenko, der heutige Präsident, investierte nach Medienberichten viel Geld in den Putsch und arbeitete dabei eng mit dem US- Außenministerium zusammen. Auch der heutige Bürgermeister von Kiew, der Ex- Boxweltmeister und Nicht- Politiker Klitschko, war während der Maidan- Unruhen laufend mit Politikern der USA und der EU, die die Unruhen und den Putsch forcierten, zu sehen. In seinem Umfeld waren damals aber auch ukrainische Faschisten und Neonazis, die nach dem Putsch auch in der Regierung oder in der Armee waren.

Die Ukraine wurde durch den blutigen „regime change“ dem Einfluss Russlands entrissen. Es kam zum Bürgerkrieg, der heute noch andauert, aber die EU bekam das gewünschte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und USA und NATO haben heute mehr als nur einen Fuß in der ukrainischen Tür. Dass das Land eigentlich pleite ist und der EU ganz gewaltig auf der Tasche liegt, sollen wir in der EU nicht so eng sehen. Das muss es uns doch wert sein, dass es sich von Russland abwendete. Und die auffällige Freundlichkeit unserem Kanzler gegenüber, gepaart mit dem Hinweis auf das Entsetzen über die Einladung Putins, lässt einen Verdacht aufkommen. Den Verdacht nämlich, dass die EU wieder einmal Geld in die Hand nehmen soll und deswegen Kanzler Kurz als EU- Ratspräsident bei seinem Entschuldigungsbesuch heiß- kalt von den Ukrainern kriegt.

Amtliche Fake- News?

Seitdem im deutschen Chemnitz ein Mann ermordet und zwei weitere schwer verletzt wurden und ein Syrer sowie ein Iraker als Tatverdächtige festgenommen wurden, gibt es Trauerkundgebungen, Demonstrationen Rechter, Linker und Neutraler und ein massives Polizeiaufgebot. Politiker fast aller Parteien reden von Rechtsradikalen, Neonazis, Nazis, braunem Mob usw. und prangern an, dass es Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Die Medien nicht nur in Deutschland berichten auch ausführlich darüber. Da wurde dann auch gleich verallgemeinert und von einem „braunen Chemnitz“ und von „Hatz auf Ausländer“ berichtet. Was hat es mit den „Hetzjagden“ auf sich, wie kam es dazu? Das kam so: Am 27. August, also am Tag nach der tödlichen Messerattacke, trat der Regierungssprecher vor die Presse und sagte: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde …, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, … das nehmen wir nicht hin“. Auch Kanzlerin Merkel trat vor die Presse und sagte ebenfalls: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen …“ Allerdings wurde von diesen angeblich vorliegenden Videos noch nichts veröffentlicht, Kanzlerin und Regierungssprecher bleiben den Beweis für ihre Vorwürfe schuldig. Selbst eine Anfrage per Mail an den Regierungssprecher bezüglich der erwähnten Videos wurde nicht beantwortet. Dafür hat sich aber der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen zu Wort gemeldet. Der sagte klipp und klar und eindeutig: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Er widerspricht somit den vom Regierungssprecher und der Kanzlerin geäußerten Behauptungen. Das heißt eigentlich nichts anderes, als dass die beiden entweder ganz einfach gelogen haben oder Beweismittel zurückhalten, von denen die Generalstaatsanwaltschaft nichts weiß. Dabei hat die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich alles um die Demos verfolgt. Sie registrierte Böller- und Flaschenwürfe, Hitlergrüße, mögliche Übergriffe Pöbelnder, aber keine Hetzjagden. Davon ist auch der Polizei nichts bekannt.

Kann das sein: Fake News von der Regierung; von ganz oben?

P. S.: Auch der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat sich mit einer Peinlichkeit bekleckert. Er hat für das Gratiskonzert unter dem Motto: „Wir sind mehr“ in Chemnitz eine Band beworben, die dafür bekannt ist, in ihren Texten zum Verprügeln von Polizisten und zum Widerstand gegen den Staat aufzurufen.

Viele Pläne stehen zur Auswahl

Beim Thema Massenmigration aus Afrika bzw. über das Mittelmeer nach Europa oder genau genommen in einige EU- Staaten werden schon alle denkbaren Möglichkeiten vorgebracht, gibt es kein Tabu mehr. Da gibt es einmal die Idee, alle in Europa aufzunehmen und womöglich sogar in Afrika abzuholen. Alle, die kommen wollen. Aus Solidarität und weil sie vor Krieg, Verfolgung, Armut, Klimawandel usw. flüchten müssen. Es wird natürlich nicht offen gesagt, dass es sich da um hunderte Millionen handeln könnte. Da gibt es auch die Idee, nach australischem Vorbild die Grenzen absolut dicht zu machen. Wenn es trotzdem welche bis an die Küste schaffen, werden sie auf abgelegene australische Inseln gebracht. Seit es diese Maßnahme gibt, hat Australien seine Anziehungskraft für asiatische „boat- people“ verloren. Israel macht es übrigens ähnlich; seine Grenzen, zu Land wie zu Wasser sind absolut dicht. Und dann gibt es auch die Idee, die EU- Außengrenzen absolut dicht zu machen und in Absprache mit nordafrikanischen Staaten dort sogenannte Anlandeplattformen (oder wie immer man diese Einrichtungen nennen will) zu errichten. In diesen Einrichtungen soll dann, z. B. durch die UNO, darüber entschieden werden, wem Asyl gewährt wird und somit in die EU darf und wer in sein Herkunftsland zurück muss oder in Nordafrika bleibt, falls er bleiben darf. Aus Österreich kommt zu dieser Idee jetzt eine verschärfte Variante. Demnach sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, mit Truppen von EU- Staaten oder mit einer eigenen EU- Truppe gleich Territorien in Nordafrika zu besetzen, um eben diese sogenannten Anlandeplattformen errichten zu können.

Damit wäre das ganze Spektrum von ganz offen bis ganz dicht abgedeckt. Bei der letzten Variante würden viele von einem Angriffskrieg gegen Afrika reden, vom Einmarsch und von Besatzung in Afrika und von „Rommel im Kopf“. Bei der ersten Variante würden viele davon reden, dass jemand die Afrikaner unbegrenzt in die EU einmarschieren lassen will. Es wird immer mehr ein ideologischer Kampf, der die Realität zu verdrängen droht. Vor ein paar Tagen gab es im Netz eine wilde Geschichte zu lesen, da ging es um die Massenzuwanderung 2015/2016. Es soll da im Beisein des damaligen US- Außenministers John Kerry, also unter Präsident Obama, über diese Massenzuwanderung gesprochen worden sein. Kerry soll dazu sinngemäß gesagt haben, die USA hätten in dem Fall Folgendes gemacht: Wir hätten an der Grenze einen Zaun errichtet und die Kameras aller Fernsehstationen darauf gerichtet.Wenn der Erste versucht hätte, über den Zaun zu kommen, hätten wir ihn mit scharfer Munition unter Feuer genommen. Wir hätten das in die ganze Welt übertragen und dazu ausrichten lassen: Den nächsten, die es versuchen, wird es genau so ergehen.

Ob es dieses Gespräch jemals wirklich gab, weiß ich nicht. Es darf auch bezweifelt werden. Es war aber zu lesen.

Der Unterschied

Die EU- Kommission bekommt gute Kritiken, wird allgemein gelobt, weil sie das Ergebnis einer Online- Umfrage innerhalb der EU umsetzt: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden. Ob jetzt „für alle Zeit“ die Sommerzeit bleiben soll oder die Normalzeit, ist mir persönlich ziemlich „powidl“. Hauptsache, die sinnlose Umstellerei hört sich auf. Ist doch seit Einführung dieses Schwachsinns bekannt, dass das ein Flop war. Die erhoffte Einsparung von elektrischem Strom bewegte sich nämlich, wenn überhaupt feststellbar, in einer kaum messbaren Größenordnung.

Jetzt gab es also eine Online- Umfrage, an der sich kaum ein Prozent der EU- Bevölkerung beteiligte, nämlich nur 4,6 Millionen von insgesamt mehr als 510 Millionen Menschen in der EU. Ist aber auch kein Wunder, denn viel zu hören war nicht von der Umfrage. Man hat den Eindruck, dass eine hohe Beteiligung gar nicht erwünscht war. Jetzt machen die honorigen Herrschaften auf Bürgernähe und erklären uns, dass dieses eindeutige Abstimmungsergebnis, etwa 80 Prozent stimmten ja für eine Abschaffung der Zeitumstellung, für sie ein Auftrag der Bürger sei. Sehr löblich. Aber leider ist das die absolute Ausnahme, dass der Wunsch der Bürger respektiert und erfüllt wird. Wahrscheinlich passiert das aber auch nur deswegen, weil es da im Grunde um nichts geht, weil es keinen Interessenskonflikt mit einem Wirtschaftsbereich gibt. Bei wichtigen Fragen in der EU und zur EU und auch bei Fragen, die Wirtschaft betreffend, gab es bisher keine Abstimmungen und wird es mit Sicherheit auch in Zukunft keine geben. Oder glaubt jemand tatsächlich im Ernst, Brüssel würde z. B. zu einer EU- Erweiterung , zur Asyl- und Migrationspolitik, zu Sanktionen, zu Freihandelsabkommen etc. die Bevölkerung um ihre Meinung fragen? Millionen von Unterschriften von EU- Bürgern, die gegen TTIP, CETA und TiSA waren und Millionen von Unterschriften gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gingen der EU- Führung am A…. vorbei. Aber da ging es ja um wirtschaftliche Interessen und die haben bei den EU- Häuptlingen „selbstverständlich“ Vorrang. Bei der Sommerzeit geht es hingegen um nichts, da kann man leicht Bürgernähe vortäuschen. Schließlich gibt es ja nächstes Jahr EU- Wahlen.

Echter Mangel oder Panikmache?

In Österreich gibt es angeblich bzw. laut Wirtschaftskammer einen massiven Arbeitskräftemangel; bundesweit sollen 162.000 Fachkräfte fehlen, heißt es und dieser Mangel soll der Wirtschaft arg zusetzen. In Deutschland, so ist zu lesen, gibt es das gleiche Problem und zufällig oder auch nicht soll dieses Problem im Verhältnis zu Österreich gleich groß sein. Allgemein gilt ja zwischen Österreich und Deutschland ein „Umrechnungsfaktor“ von 1:10, was ja z. B. bei der Bevölkerungszahl ziemlich treffend ist. In Deutschland, so heißt es nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer, gebe es inzwischen 1,6 Millionen Stellen, die mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden könnten. Das ist also fast genau der 10-fache Wert der fehlenden Facharbeiter in Österreich. Haben sich da die WKO und die DIHK etwa abgesprochen? Einen Unterschied gibt es allerdings: In Österreich ist laut WKO der Fachkräftemangel schon für 87 Prozent der Betriebe spürbar. In Deutschland klagt nur fast jeder zweite Betrieb darüber, dass offene Stellen längerfristig nicht besetzt werden können und sich das auf die Wachstumsperspektiven negativ auswirken könne. In Deutschland halten aber, im Gegensatz zu Österreich, viele Experten die Warnungen für übertrieben – „und einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Fachkräftemangel für ein Märchen“. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut kommt in einer Analyse zum Ergebnis, „dass die Zahlen der DIHK überhöht und wenig aussagekräftig sind“.

Arbeitsmarktexperten in Deutschland meinen, dass das Problem nicht die fehlenden Fachkräfte seien, sondern die Unternehmen, die nicht bereit seien, angemessene Löhne zu zahlen. Sie meinen auch, das von der Regierung geplante Zuwanderungsgesetz mit dem Ziel, möglichst viele potentielle Arbeitskräfte zu gewinnen, sei nicht nur nicht nötig, sondern im Gegenteil schädlich. Von den Problemen mit Personal seien nämlich hauptsächlich die Branchen im Niedriglohnsektor betroffen, in denen die Anforderungen an die Qualifikation niedrig seien und die Bezahlung noch niedriger. Ein Experte meint: „Wenn wir tatsächlich nennenswerten Fachkräftemangel hätten, könnte man das am ehesten an steigenden Löhnen sehen, weil sich die Betriebe dann anstrengen müssten, die guten Leute zu bekommen“.

In einigen EU- Staaten, wie z. B. Griechenland oder Spanien oder Portugal, ist die Arbeitslosigkeit unter angeblich gut ausgebildeten Jugendlichen sehr hoch. Warum wird nicht versucht, in Österreich wie in Deutschland, diese Leute anzuwerben? Dieses brach liegende Potential muss man doch zum beiderseitigen Vorteil ausschöpfen. Das wäre auch gelebte Solidarität auf EU- Ebene. Und zu Deutschland: Schon die Großväter dieser arbeitslosen jungen Leute wurden als Gastarbeiter ins Land geholt und es gab keine Probleme und beide Seiten waren zufrieden. Man möchte meinen, diese jungen Leute zu holen, wäre das Naheliegendste. Oder sollte doch was dran sein an dem Verdacht, dass die Wirtschaft daran interessiert sei, günstiges Personal in Form von Flüchtlingen/Migranten zu bekommen? Bezüglich Arbeitskräftemangel gibt es jedenfalls Parallelen zwischen der österreichischen und der deutschen Wirtschaft. Ob zufällig oder nicht.