Darf´s mehr sein?

Vor ein paar Tagen kam das heimliche EU- Führungsduo Merkel und Macron mit der Idee daher, für besonders schwer von der Coronakrise getroffene (oder ganz einfach notleidende) EU- Länder wie z. B. Spanien oder Italien (oder auch Frankreich) einen sogenannten Wiederaufbaufonds  mit 500 Milliarden einzurichten. Dieses Geld, von anderen EU- Staaten zu bezahlen – wahrscheinlich von den Nettozahlern wie beispielsweise Deutschland, aber auch Österreich – sollte an die betroffenen Länder verschenkt werden; einfach so oder höchstens für zweckgebundene Verwendung. Da war ich ganz sicher nicht der Einzige, der Merkel und Macron wegen dieser Idee für völlig durchgeknallt hielt. Es formierten sich auch schnell Gegner dieses Plans. Vier EU- Staaten waren das, darunter Österreich, die von dieser großzügigen Schenkung gar nichts hielten; sie befürchteten – wohl zu Recht – eine Schuldenunion durch die Hintertür. Der Gegenvorschlag dieser Vier, die gleich als die „Sparsamen vier“ beschimpft wurden, lautete: Kredite statt Geschenke; mit einer zeitlichen Befristung. Die betroffenen Staaten hätten sich nach dem Plan der Vier Geld aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen können – zu minimalen oder gar keinen Zinsen – und nach einer vereinbarten Zeit zurückzahlen müssen. Kanzler Kurz relativierte aber gleich sein Veto gegen den Merkel- Macron- Plan und meinte, es werde sicher einen Kompromiss geben. Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab. Nachdem die deutsche CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer den Vorschlag ihrer Chefin Merkel mit den Worten verteidigte: „Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht …, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt ist,die richtige Antwort“, hatten die Geschenk- Befürworter massiv Oberwasser, wurden die „Sparsamen Vier“ zunehmend chancenlos mit ihrem Vorschlag.

   Jetzt kam die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Vorschlag daher. Hörte man vorher gerüchteweise von der Kommission, dass dieser Wiederaufbaufonds oder wie immer der Name lauten sollte, ein Volumen von einer Billion haben soll, so ist ihr Vorschlag jetzt doch deutlich darunter. Ausgehend vom ursprünglichen Merkel- Macron- Vorschlag von 500 Milliarden ist er aber dennoch angelehnt an den alten Marktfrauen- Spruch, der da lautet: Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Setzt sich der Vorschlag von der Leyens durch, dann gibt es 500 Milliarden Euro als „nicht rückzahlbare Zuwendungen“, also als Geschenk, und weitere 250 Milliarden als Kredite. Diese Irrsinnssumme von 750 Milliarden müsste sich die EU- Kommission aber selbst zuerst ausborgen, um sie dann verschenken und verleihen zu können. Zurückzahlen müssten sie in erster Linie, wie schon gesagt, die Nettozahler wie Deutschland oder Österreich. Die Deutschen haben also, genau so wie die Österreicher, immer noch zu viel Geld, können immer noch an die EU bzw. an die EU- Staaten zahlen.

  Schweden als Teil der „Sparsamen Vier“ lehnt jedenfalls den Vorschlag der EU- Kommission schon ab, bevor die Verhandlungen beginnen. Den Österreichern würde der Kompromiss- Vorschlag etwa 12 Milliarden kosten und es wird spannend zu sehen, wie standhaft Kurz bei seiner Ablehnung bleibt. Man wird sehen, ob das ernst gemeint war oder ob es sich um Spiegelfechterei und Schattenboxen handelt.

  Ach ja; und die EU- Kommission will auch eigene Einnahmequellen erschließen, um flexibler und unabhängiger reagieren zu können. Also zu den aktuellen Belastungen zusätzlich neue Steuern. Durch die obendrein die Mitgliedsstaaten entmündigt werden, weil die Zustimmung für die Verwendung dieser Gelder dann nicht mehr benötigt wird.

So ein Nachwuchs!

Was man nicht alles findet; beim Stöbern. Da gab es doch vor ein paar Tagen größere Feierlichkeiten und Festakte, die auch der ORF zu würdigen wusste. Da ging es um 75 Jahre Zweite Republik, um 75 Jahre Kriegsende, um 65 Jahre Staatsvertrag, um 25 Jahre EU- Beitritt. Gründe genug zu feiern und zu gedenken. Bei den offiziellen Feiern der Regierung waren natürlich auch die Grünen dabei – als Regierungsbestandteil. Es wurde aber auch die Grüne Jugend bzw. die Grünalternative Jugend aktiv, wie auf deren Webseite zu sehen ist. Dort feiern sie übrigens auch den Geburtstag von Karl Marx; das aber nur so nebenbei. Interessanter ist was anderes: Aus dem im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag berühmt gewordenen Zitat: „Österreich ist frei“ machte die Grüne Jugend den Spruch: „Österreich ist frei erfunden“ samt einer Erklärung zum Staatsvertrag. In diesem kurzen Artikel heißt es beispielsweise: „… Nationalstaaten sind aber nicht naturgegeben, sondern von Menschen erfunden … Nationalismus und Grenzen töten … Deshalb: Gegen Nationalismus und die Festung Europa“.

  Also die frei erfundenen Nationalstaaten abschaffen, denn ohne Staaten gibt es auch keine Grenzen. Nur wenn die jungen grünen EU- Fanatiker keine Grenzen akzeptieren, die Nationalstaaten als „frei erfunden“ betrachten, dann fordern sie eigentlich auch die Abschaffung der Europäischen Union. Die besteht nämlich laut junger grüner Definition aus frei erfundenen Nationalstaaten. Es scheint, dass die ganze jung- grüne Aktion nicht so recht überlegt, nicht so richtig ausgereift ist. Was bleibt übrig, wenn es keine frei erfundenen Staaten und somit auch keine Vereinigung frei erfundener Staaten gibt? Richtig; Herrschaftslosigkeit, also Anarchie. Somit gäbe es auch keine Jungen Grünen, sondern Anarchisten. Wenn der Staat als solcher in Frage gestellt bzw. abgelehnt wird; wie kann man dann so unverschämt sein und jede Menge Forderungen an den Staat stellen? Und warum fühlen sich die Grünen als Regierungspartei nicht wenigstens ein ganz kleines bisschen  dazu verpflichtet, ihren Nachwuchs in die Schranken zu weisen? Der fällt ja nicht das erste Mal unangenehm auf. Bei diversen Demos wenn schon nicht im Gleichschritt, dann oft im direkten Umfeld von Linksextremen und Linksradikalen dabei. Die nicht vergessene Aktion: „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ mit „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“. Und zum Staatsfeiertag am 26. Oktober 2019 ließen sie verlauten: „Wir wollen keine Österreicher sein. Sondern Menschen … Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht …“ Na, dann sollen sie doch die Staatsbürgerschaft abgeben.

  Sonderbar und auffällig dazu: Zu diesen und ähnlichen Vorfällen, die es ja auch gab, kam von der Mutterpartei eigentlich nichts, die ließ ihren politischen Nachwuchs wohlwollend gewähren. Und auch die „moralische Stütze Österreichs“, der jetzige Bundespräsident und einstige Grünen- Chef Van der Bellen zeigt und zeigte sich den Jungen Grünen (aber auch den Grünen) gegenüber immer „seeeehr“ tolerant. Was man anderen politischen Richtungen und Organisationen gegenüber von ihm nicht behaupten kann.

Sperrstund´is´

Dieser Spruch ertönt in Zeiten wie diesen um 23 Uhr. Und er gilt für alle. Gilt er wirklich für alle? So wie es aussieht; nein. Für unseren allerwertesten Herrn Bundespräsidenten, den Herrn Van der Bellen, gilt diese Vorschrift allem Anschein nach nicht. Sitzt da mit Gattin und zwei Freunden beim Italiener und verplaudert sich ein wenig; eh nur um knapp eineinhalb Stunden. Und weil es mir gerade so einfällt: Mit zwei Freunden am Tisch, mit denen man nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt: Müsste da nicht die sogenannte „mechanische Schutzvorrichtung“, also der MNS, der Mund- und Nasenschutz getragen werden, auch als Schutzmaske bekannt? Der Wirt hat sich wohl auch auf der Uhr verschaut – oder er traute sich nicht, den Herrn Bundespräsidenten hinaus zu komplimentieren.

Jetzt ist nur zu hoffen, dass dem werten Staatsoberhaupt zumindest 600 Euro aufgebrummt werden, wie sie viele gewöhnlich Sterbliche und wesentlich weniger verdienende Zwangsfreigestellte während der Coronasperre wegen irgendwelcher Vergehen gegen Corona- Maßnahmen aufgebrummt bekamen. Ob sie rechtlich gedeckt waren oder nicht. Und dass Herr Van der Bellen eine eventuelle Strafe für den Wirt übernehmen will, ehrt ihn. Dann sollte sie aber schon etwas höher ausfallen. Vorbildwirkung hat dieses Sperrstunde- Missachten nämlich nicht.


Und zur Abwechslung ein paar Zitate:

Ein Kabarettist: Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist.

Josef Stalin: Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben unseren Bürgern nicht, Waffen zu tragen. Warum sollen wir ihnen erlauben zu denken?

Ex- US- Präsident Obama: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen.

Konfuzius: Ein Mann, der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

(der damalige bayerische Ministerpräsident) Horst Seehofer: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Abraham Lincoln: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten.

W. Shakespeare: Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.

Volker Pispers?: Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Gilad Atzmon: Politische Korrektheit ist Politik, die keine politische Kritik erlaubt … Das ist auch die Definition von Tyrannei.

Nikita Chruschtschow: Politiker sind alle gleich. Sie versprechen Brücken, wo es keine Flüsse gibt.

Vaclav Klaus: Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.

???: Das Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt selten zurück.

Der Feind der EU

Bei der EU- Kommission und auch beim EU- Parlament hat man fast den Eindruck, es gäbe sonst nichts zu tun, als sich mit Ungarn zu befassen bzw. mit der ungarischen Regierung bzw. mit Viktor Orban – und das schon seit Jahren. Das kann man schon fast als Manie sehen. 2015 ging es so richtig los, bei der Massenzuwanderung in die EU. Da haben ja einige Staaten, darunter Österreich, Recht und Ordnung über Bord geworfen , den Rechtsstaat ausgehebelt, vor den gelenkten Menschenmassen kapituliert und sich hinter „humanitären Maßnahmen“ versteckt. Die Ungarn versuchten damals, das zu tun, wozu sie auch nach EU- Recht verpflichtet waren: Die Grenzen zu schützen, keine illegale Massenmigration zuzulassen, Einreisende zu kontrollieren und zu registrieren – was von vielen Migranten, damals hießen sie noch Flüchtlinge, verweigert wurde. Und weil Ungarn das tat, wozu es verpflichtet war, handelte es sich Ärger mit den EU- Institutionen ein. Dann kam die Geschichte mit einem neuen Hochschulgesetz, welches angeblich nur verfasst wurde, um die Soros- Universität CEU aus Ungarn wegzukriegen (sie ist jetzt dank des Soros- Freundes Kanzler Kurz in Wien angesiedelt). Und ja, dass Ungarn einen IWF- Kredit vorzeitig zurückzahlte und dann den IWF aus dem Land hinauskomplimentierte, kam auch nicht so besonders gut an. Und die Sache mit dem Grenzzaun zu Serbien löste auch keine Begeisterung aus. Orban weigerte sich einfach beharrlich, den „Brüsseler Linkswalzer“ mitzutanzen. Bei dem sehr wohl auch konservative Politiker dabei sind. Dann kam irgendwann ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 des EU- Vertrages; wegen „schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte“. 448 EU- Abgeordnete, darunter mit Ausnahme der FPÖ alle österreichischen Abgeordneten, stimmten dafür und der ÖVP- Mann Karas zeigte sich erfreut. Auch wegen des UN- Flüchtlingspakts gab es Ärger mit Brüssel und wann immer die Diskussionen über eine quotengeregelte Zuteilung von Migranten in der EU wieder aufflammte – Ungarn war strikt dagegen, sagte klipp und klar „Nein“. Und Orbans Familienpolitik, sein Motto „Für uns geht Ungarn vor“ und sein Sager: „Wir brauchen ungarische Kinder“war fast wie ein Faustschlag in die Magengrube der EU- Migrationsbefürworter.

Dann gab es das sogenannte „Notstandsgesetz“ der ungarischen Regierung, welches im Zuge von Corona- Maßnahmen vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde. Das brachte das EU- Parlament zur Raserei, obwohl die EU- Kommission erklärt hatte, dass an den ungarischen Corona- Maßnahmen nichts auszusetzen sei. Trotzdem tobte das Parlament, inszenierte einen Schauprozess. Der Parlamentspräsident Sassoli zitierte dazu Ministerpräsident Orban ins EU- Parlament, holte sich jedoch eine Abfuhr. Orban teilte ihm mit, er habe in der Coronakrise Wichtigeres zu tun, er schicke aber seine Justizministerin. Und am 15. Mai hieß es: „Orban gibt Sondervollmachten zurück“. Ungarn begann nämlich mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen und die befristeten Sondervollmachten wurden vom Parlament außer Kraft gesetzt. Da könnte sich Österreich übrigens ein Beispiel nehmen.

Und vor ein paar Tagen kam die EU wieder auf den Kern der schon Jahre dauernden Streitereien der EU mit Ungarn zurück. Der EUGH hatte zwei aus Sicht der EU umstrittene Flüchtlingslager, sogenannte Transitlager, verurteilt und die Unterbringung in diesen Lagern als „Haft“ eingestuft. Sie seien somit unvereinbar mit EU- Recht da die Bedingungen, denen Asylwerber dort ausgesetzt sind, einer Inhaftierung gleichzusetzen sind. Dabei waren die Transitlager eine Lösung, die Ungarns Grenzen schützte. Anlassfall war die Klage von Asylwerbern, weil ihr Antrag abgewiesen wurde mit der Begründung, die Asylwerber seien über ein sicheres Land, nämlich Serbien, gekommen, in dem ihnen keine Verfolgung drohte. Ungarn ist zwar nicht einverstanden mit dem EUGH- Urteil, findet es „bedauerlich“, aber als EU- Staat ist es verpflichtet,es zu befolgen; die Lager werden geschlossen. Allerdings zieht Ungarn aus dem Urteil Konsequenzen: Wer künftig einen Asylantrag für Ungarn stellen will, kann dies nur mehr in Botschaften und Konsulaten Ungarns, also nur mehr außerhalb Ungarns, aber nicht in EU- Ländern, machen. Und Viktor Orban sagte dazu, dass das Gerichtsurteil darauf abziele, den EU- Staaten Migranten aufzuzwingen. Er sagte noch: „Aber man wird uns nicht austricksen“.

Und jetzt frage ich mich, warum die österreichische Regierung noch nicht auf diese Idee kam. Kanzler Kurz sagt doch schon seit Jahren, er will die illegale Migration stoppen. Warum kommen dann Jahr für Jahr tausende Illegale nach Österreich? Traut sich Österreich nicht, was dagegen zu unternehmen oder darf Österreich nichts dagegen unternehmen oder will Österreich nichts dagegen unternehmen? Ungarn zeigt vor, wie es gemacht werden kann. Wenn man will.

Zum Wohle der Pharma- Industrie

Gerade jetzt, zu Corona- Zeiten, hört man von der Politik laufend das Wort „Impfung“ oder „Impfstoff“. Lockerungsmaßnahmen sollen z. B. da und dort von Corona- Impfungen abhängig gemacht werden oder die Reisefreiheit. Und um einen Corona- Impfstoff ist ein regelrechter Wettstreit entbrannt: Wer liefert den ersten, auch wirklich wirkenden Impfstoff? Eines ist klar: Die erste Firma, die damit auf den Markt kommt, hat den Jackpot geknackt, macht das „Über- drüber- Milliarden- Geschäft“. Es wird ja nicht nur zielorientierte Forschung betrieben, es werden auch Präparate gegen andere Krankheiten probiert und etwas modifiziert in der Hoffnung, dadurch das Super- Anti- Corona- Mittel zu entdecken.

Mit der Hoffnung auf den Impfstoff hört man aber von der Politik mehr oder weniger laut die Forderung nach einer Impfpflicht. Diese Orwell´sche Vision geistert nämlich vielen Politikern im Kopf herum. Ob diese Idee ein Produkt der eigenen Gehirnwindungen ist oder von Pharma- Lobbyisten und Beratern kommt, ist nicht klar. Es wird jedenfalls eine politische Entscheidung und einige Landeshäuptlinge befürworten mit salbungsvollen Worten letztendlich eine Impfpflicht. Von einigen Politikern wird dann auch gleich eine Impfpflicht gegen die Grippe gefordert. Unser Gesundheitsminister, der werte Herr Anschober also, setzt wiederum darauf, dass sich die Leute sehr zahlreich freiwillig impfen lassen. Allerdings ist bekannt, dass Politiker ihre Meinung manchmal schneller wechseln als ihr Hemd so nach dem Motto: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“

Die Pharma- Industrie wäre aber nicht nur bei kommenden verpflichtenden Impfungen der Gewinner und das nicht nur in Österreich. In Deutschland, so liest man, soll es der Homöopathie und den Heilpraktikern an den Kragen gehen. Der deutsche Gesundheitsminister lässt deren Zulassungen in der Ausbildung rechtlich prüfen. Und die sogenannte Schulmedizin warnt schon seit Jahren vor der Homöopathie. Und die Dachorganisation der europäischen Akademien der Wissenschaften forderte jetzt ein Verbot homöopathischer Mittel. Die Organisation fordert, dass in Europa nur Medikamente verkauft werden dürfen, die nachweislich wirksam sind und auf schulmedizinischen Studien basieren. Und sie warnt ausdrücklich vor homöopathischen Mitteln. Diese Attacken gegen die Homöopathie haben übrigens ihren Ursprung in den USA, wo bekanntlich auch die größten Pharma- Konzerne sitzen. Und die US- Arzneimittelbehörde FDA forderte die EU auf, die sogenannte „alternative Medizin“ wesentlich strenger zu überwachen und zu kontrollieren.

Es scheint, dass es bald vorbei sein könnte mit „Globuli- Kugerln“, mit der „Klostermedizin nach Hildegard von Bingen“, mit den „Schüßler- Salzen“ usw. Dafür könnten wir „beglückt“ werden mit Zwangsimpfungen für jedes Leiden.

Gegen jede Vernunft

Seit längerer Zeit schon versuchen ja einige EU- Fast pleite- Staaten wie z. B. Italien oder Frankreich von der EU- Kommission bzw. der EZB massive finanzielle Unterstützung zu bekommen und diese Begierde wurde durch die Corona- Krise noch verstärkt. Ob diese Gelder unter dem Namen „Euro- Bonds“ oder unter einem anderen Namen fließen, spielt für die Forderer keine Rolle. Hauptsache, sie fließen bald. Jetzt wird wieder über solche „Spenden“ diskutiert, dieses Mal laufen sie unter dem Namen „Wiederaufbaufonds“. Völlig durchgeknallt scheinen jetzt Deutschland und Frankreich zu sein. Die haben nämlich einen Plan vorgelegt, nach dem die notleidenden Staaten direkte Zuschüsse bekommen sollen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, also Geschenke der „reichen“ Länder sind. Da wird von einem Volumen von 500 Milliarden Euro gesprochen. (Zum Vergleich: Österreichs BIP von 2019, also der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden, betrug knapp 400 Milliarden.) Vier Staaten, darunter Österreich, stimmten diesem Plan (noch) nicht zu. Eine ähnliche Idee kam übrigens vor gar nicht langer Zeit von George Soros. Der sprach von „ewigen Anleihen“. Von Anleihen, die nie zurückgezahlt werden müssen, für die nur Zinsen bezahlt werden. Nach Möglichkeit so um die null Prozent. Speziell Italien attackiert jetzt Kanzler Kurz wegen seiner Ablehnung dieser „tollen Idee“. Sie reden von „gegen die Solidarität, gegen den gesunden Menschenverstand“ usw. reden was von „historischer Herausforderung“.

Diese durchgeknallte Idee kommt also von Macron und Merkel, vom „M und M- Duo“. Macron wäre doppelter Nutznießer. Zum einen ist Frankreich schwer verschuldet, „kracht wie eine dürre Semmel“ und zum anderen braucht der innenpolitisch angeschlagene Franzose vorzeigbare Erfolge. Und von Merkel weiß man längst, dass sie heute das Gegenteil von gestern sagt und dass sie ungeniert und ungerührt Deutschland bluten lässt für das Elend der EU. Und zahlen für dieses „Geschenk“ würde ja nicht Deutschland allein, sondern alle Nettozahler. Deutschland hätte allerdings – wieder einmal und wie so oft – den größten Brocken zu bezahlen.

Wird´s kalt, wird´s warm?

Bedingt durch die Coronakrise war es jetzt um „Friday for Future“ samt Greta in den letzten Monaten ziemlich ruhig geworden. Naja; irgendwann vor nicht allzu langer Zeit wurde eine ganze Woche, allerdings den Corona- Vorschriften entsprechend, für das Klima demonstriert. Und die EU- Kommission will natürlich den angekündigten „Green Deal“ durchziehen; trotz der Coronakrise. Und unsere Umwelt- und Klimaschutzministerin Gewessler macht Förderungen auch abhängig von Klimaschutzmaßnahmen. Es muss ja was gemacht werden gegen die globale Erderwärmung, gegen das schädliche CO2. Es ist für Klimamaßnahmen nicht 5 vor 12, sondern eigentlich schon 12 oder sogar kurz nach 12, wie uns laufend erklärt wird. Und es passiert ja auch viel. Wer heute noch eine Ölheizung hat, muss sich dafür eigentlich schon schämen. Der Einbau von neuen Anlagen ist entweder schon verboten oder wird verboten. Bei Holzheizungen, egal ob mit Scheiten, Hackschnitzeln oder Pellets, ist es ähnlich. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sie noch massiv beworben und gefördert wurden. Weil das Verbrennen von Holz klimaneutral sei. Diese Sachen sind mittlerweile alle ein „No- Go“. Das betrifft natürlich auch die Fahrzeuge. Wer heute noch mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor unterwegs ist – das sind allerdings noch die Allermeisten – der sollte in sich gehen und Buße tun – und umsteigen auf E- Mobilität. Ein „Must- Go“ hingegen sind Sonne, Wind, Wasser als Energielieferanten. Und die Erde; mit Erdwärme. Und die Atomkraft, wenn es nach einigen Unverschämten geht. Die wollen uns überzeugen, dass es umwelt- und klimafreundlicher ja fast nicht geht. All das hat einen Wirtschaftsboom ausgelöst; einen „grünen“ Wirtschaftsboom mit dem Ziel, die zunehmende Erderwärmung zu stoppen oder zumindest stark einzubremsen. Der entscheidende Kampf gegen „Global Warming“.

Gehen wir aber zur Sonne zurück. Da ist jetzt z. B. auf einer deutschen Nachrichtenseite zu lesen, dass sich die Aktivität der Sonne seit vorigem Jahr stark vermindert hat. (Da spielen die Sonnenflecken eine große Rolle.) Wissenschaftler schließen mittlerweile nicht mehr aus, dass dies der Auslöser für eine neue, Jahrzehnte andauernde Kaltphase auf der gesamten Welt sein könnte; mit dramatischen Folgen. Für eine neue Kaltphase deswegen, weil es zwischen 1790 und 1830 eine solche Kaltphase, das sog. „Dalton- Minimum“, nachweislich schon gab und es damals dadurch zu „Perioden brutaler Kälte, Ernteausfällen, Hungersnöten und Vulkanausbrüchen“ kam. Damals ging binnen 20 Jahren die weltweite Durchschnittstemperatur um 2 Grad zurück.

In einer Studie vom Langley Research Centre der NASA wurde schon 2018 darauf hingewiesen, dass es zu einer globalen Abkühlung kommen kann. (In diesem Artikel habe ich darüber berichtet.) Darüber wurde aber Ende 2018 nicht viel berichtet und darüber wird auch jetzt, so wie es scheint, nicht viel berichtet werden. Nur; warum wird darüber nichts berichtet? Ist es etwa geschäftsschädigend für die Klimapropheten und deren Anhänger, wenn die Klimaerwärmung durch Studien renommierter Einrichtungen in Frage gestellt wird? Ist es etwa so ernst, dass man Panik vermeiden will und deshalb nichts berichtet? Sind solche Studien und Berichte nicht glaubwürdig, werden sie als „Fake studies“ oder „Fake facts“ angesehen?

Virus- Panik

In einer Asylwerber- Unterkunft in Wien wurden Anfang Mai 26 Personen positiv auf Corona getestet. In der Folge wurden die Familien in der Unterkunft, insgesamt etwa 80 Personen, zur Quarantäne ins ehemalige Krankenhaus Floridsdorf gebracht. Die alleinstehenden Herrschaften, etwa 320 an der Zahl, wurden zur Quarantäne in das Feldlazarett in der Messehalle Wien verlegt. Da ging der Ärger los. Etwa 30 junge Männer waren plötzlich nicht auffindbar. Die zuständigen Leute betonten aber, es hätte sich nicht um „Ausbruchsversuche“ gehandelt, sondern es hätte sich um Missverständnisse und Irrtümer gehandelt. Es hätte auch keine „Rangeleien“ mit dem Sicherheitspersonal gegeben. Zu den Meldungen von aggressiven Handlungen gegen das Messe- Personal (Sicherheitspersonal) sagte der Wiener Sozialstadtrat: „Bei 300 Männern im Alter von 20 bis 30 – völlig wurscht, wo die 300 Männer herkommen – finden Sie nicht nur brave Schulbuben …“ Das ist Teil 1 der Geschichte.

In Teil 2 geht es um die zwei größten Postverteilerlager Ostösterreichs in der Nähe Wiens. Und da wurde jetzt ein Corona- Skandal bekannt, der sich gewaschen hat! In diesen Verteilerzentren der Post wurden mehr als 100 Coronafälle bekannt.Ein hochrangiger Postler sagte: „Die Situation ist in höchstem Maße dramatisch“. Das Virus soll von Leiharbeitern in die Postverteilzentren gebracht worden sein. Diese Leiharbeiter sind großteils Hilfsarbeiter; Flüchtlinge aus Somalia. Fast alle Infizierten sind Somalier, die von Leiharbeitsfirmen mit Kleinbussen von zwei großen Asylheimen in Wien zur Arbeit in die Postverteilzentren und wieder zurück in die Unterkunft gebracht werden. In einem Zeitungsartikel heißt es dazu: „Ein Teil dieser Asylwerber wurde offenbar bereits vor Tagen im Asylzentrum Wien- Erdberg positiv auf Corona getestet, wurde dann in Quarantäne ins Wiener Messezentrum gebracht, ist aus diesem Quarantänezentrum aber dann geflohen, nachdem das Betreuungspersonal gewaltsam bedroht wurde. Diese mehrere Dutzend Asylwerber sind danach untergetaucht und dann von „ihren“ Logistikfirmen … offenbar infiziert, in Bussen zur Arbeit in die Post- Logistikzentren gefahren worden …“ Ob sie illegal gearbeitet haben oder nicht, ist angeblich noch unklar. Alle 371 Mitarbeiter des Post- Logistikzentrums wurden in Quarantäne geschickt, das Bundesheer desinfizierte das Gebäude und übernahm provisorisch alle Arbeiten. Auch das zweite Post- Logistikzentrum musste mittlerweile alle etwa 300 Mitarbeiter in Quarantäne schicken.

Jetzt geht der politische Hick- Hack erst richtig los. Es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen von der türkis- grünen Regierung zum roten Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat und retour. Wien befindet sich ja schon im Wahlkampf und da wird das Corona- Chaos untergriffig eingesetzt. Eigentlich wäre jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein Gebot der Stunde. Der Innenminister, der Gesundheitsminister, der Wiener Stadtrat, die Gesundheitsbehörden von Wien und Niederösterreich haben sich den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu stellen. Es kann doch nicht sein, dass wegen guter Zahlen die Einschränkungen gelockert werden, die Rückkehr in die Normalität eingeläutet wird – und plötzlich gibt es mehr als 100 oder gar Hunderte von Infizierten und müssen Hunderte unter Quarantäne gestellt werden. Dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen; ein Rücktritt wäre zu wenig. Und offensichtlich sollte vertuscht werden, dass sich durch lockere Umgangsweise unter Asylwerbern das Coronavirus breit machte.

P. S.: in einem zweiten Flüchtlingsheim, in Wien- Mariahilf, wurden jetzt ebenfalls infizierte Asylwerber entdeckt und es ist jetzt auch sicher, dass zumindest vier namentlich bekannte Erkrankte, die eigentlich in Quarantäne waren, trotzdem zur Arbeit fuhren. Grobe Mißachtung von amtlichen Auflagen also und möglicherweise schwere Körperverletzung wegen Verbreitung einer ansteckenden Krankheit. Und keine Kontrollen, ob Quarantäne eingehalten wird. Dabei ist das Problem der Quarantäne- Missachtung ja schon bekannt.

Und das in Zeiten, in denen die Behörden der Meinung waren, das Coronavirus voll im Griff zu haben.

Ein schlimmer Fall

Am 14. Oktober 2019 gab es in Österreich wieder einmal eine Schreckensmeldung. Ein afghanischer Asylwerber erstach im oberösterreichischen Wullowitz, einer Ortschaft an der tschechischen Grenze, zuerst seinen Betreuer und dann, unweit davon, einen pensionierten Bauern, weil ihm der sein Auto nicht überließ. Der Täter flüchtete mit dem Auto des Ermordeten, wurde in der Nacht in Linz gefasst. Dabei hatte eine Familie noch großes Glück, muss womöglich froh sein, dass ihr nichts passierte. Der Täter blieb nämlich mit dem Auto irgendwo im Schlamm stecken, die Familie half ihm wieder auf die Straße. Der Täter war für die Polizei kein Unbekannter, es gab schon mehrere Vorfälle. Ab 3. Juni wird dem (man muss „mutmaßlichen“ sagen, da er noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, aber gestanden hat) Doppelmörder der Prozess gemacht. Und was man im Vorfeld zu hören kriegt, ist erschreckend. Der Täter wird zitiert mit: „… aber sie tragen selbst die Schuld an ihrem Tod … und nein, ich empfinde absolut keine Reue“.

Der Doppelmörder betont in der Haft seinen tiefen Glauben und seine besondere Beziehung zu Allah, sagt: „Ich sehe und höre Dinge, die sonst niemand sieht und hört. Denn ich bin ständig mit meinem Gott in Kontakt“. Er wurde aber als zurechnungsfähig eingestuft. Abzuwarten ist, ob das auch hält. Neben der Tat und der Einstellung des Täters dazu gibt es aber noch andere erwähnenswerte Dinge, z. B. einzelne Details der Lebensgeschichte des afghanischen Doppelmörders. In einem Zeitungsartikel heißt es: “ …Wuchs in wohlsituierten Verhältnissen auf – seine Eltern besitzen bis heute eine Firma, in der Sauerstoffflaschen für Spitäler hergestellt werden. Nach der Matura studierte er ein Jahr lang, … danach trat er in den Familienbetrieb ein. Er heiratete eine Cousine, die heute sagt: „… und weil ich in meiner Heimat nicht glücklich war und ein modernes, ein westliches Dasein führen wollte – erfüllte mir Jamal 2015 meinen sehnlichsten Wunsch“. Für 15.000 Dollar, die die Schleppung nach Österreich kostete.

2015 kamen der Mann „aus wohlsituierten Verhältnissen“ und seine Frau also auf deren Wunsch nach Österreich, als Asylwerber und nicht als Migranten. Nicht wegen des Krieges, sondern wegen ihres Wunsches nach einem westlichen Dasein; wegen sonst nichts. Und – es ist nicht zu glauben – sie wurden als Asylwerber anerkannt. Der Wunsch nach westlichem Dasein reicht demnach in Österreich als Asylgrund aus und es gibt in der Folge Rundumversorgung auf Steuerzahlers Kosten. Und das ist kein Einzelfall bezüglich Asylgewährung bzw. Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Die Frau mit ihrem Wunsch nach westlichem Dasein ist allerdings – laut Foto – immer noch gekleidet wie eine Afghanin in ihrer Heimat und ich nehme an, dass sich auch ihr Weltbild und ihre Denkweise nicht geändert hat.

Und zum Schluß noch etwas, was mich grübeln lässt: Der Doppelmörder wird von einer namhaften Top- Anwältin und einem bekannten Top- Anwalt verteidigt. Wer wird wohl die Kosten dafür übernehmen?

Alles wieder anders

Was gab es doch im April ein Geschrei und Empörung und gekünstelte Entrüstung in der EU- Tintenburg in Brüssel, bei den Regierungen einiger EU- Staaten und bei diversen NGO´s wegen Ungarn. Das ungarische Parlament hat nämlich im Zuge von Corona- Maßnahmen ein sog. Notstandsgesetz verabschiedet, mit dem Ministerpräsident Orban gewisse Vollmachten zugestanden wurden. Und da Orban ja sowieso permanent bekrittelt wird, war dieses Notstandsgesetz wieder einmal ein willkommener Anlass für Empörung und Entrüstung. Von Brüssel bis wer- weiß- wohin sah man schon eine neue Diktatur auf der politischen Bühne Ungarns aufmarschieren, von der die „Werte der EU“ unter ihren Stiefeln zertreten werden. Kritiker empörten sich z. B. auch über eine Verlängerung von coronabedingten Ausgangsbeschränkungen, wie sie in ähnlicher Form, teilweise sogar wesentlich strenger, in anderen EU- Staaten herrschten. Auch in Österreich herrschten Regeln, die mit 1. Mai teilweise gelockert, teilweise aber sogar verschärft wurden. Die EU- Chefin von der Leyen drohte Ungarn jedenfalls mit einem Vertragsverletzungsverfahren und sagte warnend: „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“. Die Festlegung, was „erlaubtes Maß“ ist, würde wohl auf demokratische Weise die EU- Chefin treffen. Dabei hat jedes Land seine eigenen, von anderen Ländern abweichende, Corona- Schutzmaßnahmen. Auch in Österreich wurden wegen der Coronakrise jede Menge Erlässe und Verordnungen und auch Gesetze geschaffen, die nicht unbedingt einer rechtlichen Überprüfung standhalten; das ist auch bekannt und die Aufregung hält sich in Grenzen. Und auch in Deutschland gibt es seit 1968 Notstandsgesetze. Sie kamen aber noch nie zur Anwendung und sie betreffen einen äußeren Notstand, einen inneren Notstand und den Katastrophenfall. Die meisten Bürger werden wahrscheinlich gar nichts davon wissen.

In Ungarn wurde die Suppe jedenfalls am Köcheln gehalten, bis zum 15. Mai. Da wurde den Orban- Lästerern und Ungarn- Kritikern der Wind aus den Segeln genommen. Plötzlich lauteten die Schlagzeilen in den Medien: „Orban: Corona- Notstandsbefugnis soll Ende Mai enden“ oder „Viktor Orban steckt zurück“ oder „Orban gibt Macht ab – Ungarn: Corona- Notstandsbefugnis bis Ende Mai“ oder „Orban gibt Sondervollmachten zurück“. Als Orban sagte, das Notstandsgesetz habe nur Gültigkeit auf die Dauer der Coronakrise, wurde ihm das nicht geglaubt, wurde ihm unterstellt zu lügen. Jetzt stehen die Schreihälse mit langen Gesichtern da.

P. S.: In Österreich wurde auch schon daran erinnert, ich glaube sogar vom Bundespräsidenten, dass die Gesetze, Verordnungen usw. bezüglich Corona ein „Ablaufdatum“ haben müssen, dass sie mit Ende der Coronakrise außer Kraft gesetzt werden müssen. Das scheint nämlich nicht so sicher zu sein.