Gut, dass wir es haben

Unser Bundesheer, unentbehrlich bei Katastropheneinsätzen und aktuell wieder verstärkt im Grenzeinsatz aktiv – Assistenzeinsatz wird das genannt, glaube ich – und dabei mehr oder weniger erfolgreich, ist auch schon mit mehr als 1.000 Soldaten und Zivilbediensteten in ganz Österreich dabei, die Auswirkungen des Coronavirus abzuschwächen. Vor ein paar Tagen wurde das Bundesheer vom Ministerrat mit neuen, zusätzlichen Aufgaben betraut. Es sollen ab Anfang Mai bis zu 3.000 Milizsoldaten jene Soldaten ablösen, die jetzt schon im Einsatz stehen; zur Bekämpfung des Coronavirus. Das Bundesheer überwacht auch wieder Botschaften und andere schutzwürdige Objekte und Einrichtungen in Wien, um die Polizei im Einsatz gegen das Coronavirus zu entlasten.

In Zeiten wie diesen sind alle Leute voll des Lobes über die Leistungen des Bundesheeres und alle betonen die schnelle Einsatzfähigkeit, wenn es zu Hilfe gerufen wird. Das war aber nicht immer so, dass es so viel Anerkennung und Dankbarkeit dem Bundesheer gegenüber gab. Vor etwa sieben Jahren gab es Bestrebungen, das Bundesheer abzuschaffen. Es wurde als nutzlos dargestellt, als zu teuer und zu ineffizient. SPÖ und Grüne wollten es abschaffen und durch ein Berufsheer ersetzen. Bei einer Volksbefragung zur Wehrpflicht sprachen sich jedoch knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus und heute sind die einstmaligen Abschaffungsbefürworter froh, dass Österreich in Katastrophenfällen und Krisenzeiten auf das Bundesheer zurückgreifen kann. Und auch der jetzige Bundespräsident Van der Bellen – in diesem Amt ist er auch Oberbefehlshaber über das Österreichische Bundesheer – dürfte seine Meinung über das Bundesheer grundlegend geändert haben. Während er heute das Bundesheer lobt und mehr Finanzmittel für die Modernisierung des Heeres fordert, hatte er vor Jahren, als er noch Chef der Grünen war, eine ganz andere Meinung. Damals meinte er, es sei nicht einzusehen,Milliarden Schillinge für etwas auszugeben, was man nicht braucht.

Wenn das vorbei ist, …

Die österreichische Regierung stellte zu Anfang der Coronakrise 4 Milliarden Euro bereit, erhöhte nach einigen Tagen auf 38 Milliarden. Die EU- Kommission wollte vor einem Monat mit einem Hilfspaket von 230 Millionen den Kampf gegen das Virus unterstützen. Gut zwei Wochen später wurden 25 Milliarden bereit gestellt und auf irgend eine Art und Weise sollen es in Summe 750 Milliarden sein, die im Kampf gegen das Virus eingesetzt werden sollen. Mit dieser Summe werden aber vielleicht Anleihen aufgekauft, z. B. von Italien oder anderen von der Pandemie stark betroffenen EU- Staaten. Und ob in Österreich die angekündigten finanziellen Hilfsmaßnahmen ausreichen, muss sich auch erst herausstellen. Jetzt wurde nämlich bekannt gegeben, dass die Anti- Corona- Maßnahmen um drei Wochen verlängert werden. Statt einer Woche also ein Monat. Wenn Kanzler Kurz dazu sagt: „Das ist eine massive Herausforderung und wird jedem Einzelnen viel abverlangen, …“, wird ihm niemand widersprechen.

Das Land befindet sich in einem Ausnahmezustand, ist aber Gott sei Dank nicht annähernd so schlimm dran wie z. B. unser Nachbarland Italien. Dass die Maßnahmen nur bis Ostern, also bis 13. April, dauern sollen, ist aber alles andere als ein Versprechen, kann auch keines sein. Es ist aus jetziger Sicht ein „Beruhigungs- Datum“, mehr nicht. Es kann viel länger dauern, bis das System wieder hochgefahren wird. Und bis dahin wird man noch oft Versprechen oder Lob oder Bitten um Verständnis zu hören kriegen wie „niemand wird zurückgelassen“ oder „jeder, der die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebensretter“ oder „bitte halten Sie durch“. Das erinnert schon ein wenig an die Durchhalteparolen zum Ende des Weltkrieges, von denen vereinzelt die Großeltern, eventuell auch die Eltern, erzählten. Aber der Kampf gegen das Virus ist mit einem Krieg fast vergleichbar. Und um sicherzustellen, dass die verhängten Maßnahmen auch eingehalten werden,soll das Bundesheer die Polizei unterstützen. Eine strikte Einhaltung der Maßnahmen ist Voraussetzung, dass die Neuinfektionen zurückgehen, dass die Kurve abflacht. Trotzdem geht der Gesundheitsminister davon aus, dass die Maßnahmen nicht Wochen, sondern Monate notwendig sein werden. Die TU Wien stellte eine Modellrechnung auf, mit verschiedenen Stufen der Verbreitung des Virus. Diese Modellrechnung lässt erschaudern; im Extremfall bis zu 2 Millionen Infizierte in Österreich. Und dann stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das für den Staat, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft haben wird. Dann wird zutreffen, was gesagt wurde: „Wenn Corona vorbei ist, wird nichts mehr sein wie es war“.

Die Aktivitäten „Andersdenkender“

Obwohl man es momentan schwer glauben kann, gibt es außer Nachrichten zu Corona doch auch noch anderes Berichtenswerte. Da gibt es z. B. auf „krone.at“ die Schlagzeile: „Höchst bedenklich – Scheiben von ÖVP- Zentrale in Wien beschädigt“. Im Artikel erfährt man dann – das ist auch mit Foto belegt – Genaueres über den Vorfall: Die Außenscheiben der ÖVP- Bundesparteizentrale wurde mit Wurfgeschossen beschädigt. Der Generalsekretär ist entsetzt, sagt: „Das ist einen neue Stufe der Eskalation, die nicht nur strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich ist“. Da muss man dem GS recht geben. Der GS fährt fort, erzählt von Hackerangriffen, Fake News, zerstörten Wahlwerbungen usw. gegen die ÖVP und dass solche Attacken „ein erschreckendes Bild vom Demokratieverständnis Andersdenkender“ sind. Da hat er auch recht. Es ist anscheinend von manchen Menschen zu viel verlangt, eine andere politische Meinung als die eigene zu akzeptieren.

Allem Anschein nach hat die ÖVP – vielleicht geht es in dem Fall in erster Linie gegen Kanzler Kurz oder auch gegen die türkise Regierungsmannschaft – nicht nur Freunde. Vielleicht gibt es ein paar besonders Enttäuschte, weil vom grünen Koalitionspartner nur der Gesundheitsminister in den Medien präsent ist. Überraschend ist es übrigens nicht besonders, dass auch die ÖVP mit Gewaltattacken Andersdenkender konfrontiert ist. Die ÖVP mit Kanzler Kurz wurde ja nicht nur in der Ausländerfrage zum Feindbild linker und ganz linker Gruppen und da kann es dann schon auch zu Gewaltattacken kommen. Da kann z. B. auch die FPÖ ein Lied davon singen. Aber da wurde immer argumentiert, dass das ja ein notwendiger und gerechter „Kampf gegen Rechts“ sei und da sei ja alles erlaubt und diesen Eindruck gewann man denn auch, wenn man Auseinandersetzungen bei Demos auf der Straße sah. Dass so etwas „ein erschreckendes Bild vom Demokratieverständnis Andersdenkender“ offenbart, wurde im „Kampf gegen Rechts“ gern verschwiegen. Und jetzt soll, so ist zu vermuten, der Kampf gegen rechts auf die ÖVP ausgeweitet werden.

P. S.: Bei Linksextremen und bei der Antifa wurde im Zusammenhang mit eingeschlagenen Glasscheiben gerne die kreative Wortschöpfung „entglasen“ verwendet.

Erweitert muss werden!

Die Coronakrise nimmt unsere Regierung oder zumindest einige Regierungsmitglieder, wie z. B. Kanzler Kurz, voll in Anspruch. Es gibt aber neben Pressekonferenzen und Interviews in Zeiten wie diesen doch auch noch andere Aktivitäten, für die Zeit bleiben muss. Da wurde jetzt z. B. die sogenannte Westbalkan- Konferenz abgehalten; wegen der Coronakrise als Videokonferenz, wohlgemerkt. Das urspränglich geplante Treffen in Wien wurde nämlich abgesagt. An der Videokonferenz beteiligt waren die Ministerpräsidenten der potentiellen EU- Erweiterungsländer vom Balkan sowie unser Kanzler Kurz und der EU- Erweiterungskommissar. Die sechs Staaten sind Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, wobei es seit längerer Zeit schon um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien geht. Die EU- Kommission drängt ja schon lange darauf, aber auch Österreich ist aus irgend einem Grund ein starker Befürworter einer EU- Erweiterung durch die Balkanstaaten. Unser Außenminister äußerte sich vor Wochen zuversichtlich, dass spätestens beim EU- Gipfel mit den Westbalkan- Staaten im Mai „die Tür für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“ geöffnet wird, denn „alles andere wäre schlichtweg eine Katastrophe und ein unerklärlicher Wortbruch Europas“. Bis jetzt hatte sich ja ganz besonders Frankreichs Präsident Macron gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Und warum keine Beitrittsverhandlungen „schlichtweg eine Katastrophe“ sein sollen, wissen wohl nur die Erweiterungsfanatiker, die den ganzen Westbalkan am liebsten schon morgen ohne Wenn und Aber in die EU aufnehmen möchten. Dabei sollte heute noch der unüberlegte und um Jahre verfrühte EU- Beitritt von Rumänien und Bulgarien als Warnung dienen. Einige Jahre nach dem Beitritt gestand sogar die EU- Kommission ein, dass der Beitritt zu diesem Zeitpunkt ein Fehler war. Und jetzt soll also so schnell wie möglich auf Teufel komm raus über einen Beitritt so schnell wie möglich verhandelt werden. Weil es die EU- Kommission versprochen hat , weil die Balkan- Staaten begehrlich auf den Beitritt warten und weil die Erweiterungsfanatiker Druck machen. Dabei konnte man vor etwa einem Jahr in einer österreichischen Zeitung noch lesen: „Westbalkan: Reformwille fehlt“. Dass die EU sich mit den Westbalkan- Staaten wieder ein riesiges Fass ohne Boden einhandelt, kann als Fakt angesehen werden. Dass beim sinnlosen Versuch, das Fass ohne Boden zu füllen, die Nettozahler dran sind, somit auch Österreich, ist ebenfalls eine Tatsache. Aber das stört ja doch niemanden, geht es doch um so hehre Ziele wie „Werte“ und Demokratie in diese Länder exportieren, aber auch um so profane Dinge wie Export, Kreditvergabe, Arbeitskräfte usw. Und, da momentan nicht völlig totzuschweigen, wurde bei der Konferenz auch über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gesprochen. Denn von einer geschlossenen Balkanroute kann ja trotz Coronakrise und deswegen geschlossener Grenzen samt Grenzkontrollen nicht gesprochen werden. Aber es wird halt so getan als ob.

Die Globalisierung

Vor Jahrzehnten schon wurde auch in Österreich damit begonnen, in einigen Branchen mit billigen ausländischen Fachkräften zu arbeiten, z. B. bei der Abarbeitung von Aufträgen im Ausland mit billigen ungarischen, polnischen oder jugoslawischen Fachkräften. Dadurch konnten inländische Unternehmen billiger anbieten. Andere Leute sagten, dadurch wurde wesentlich mehr Gewinn lukriert. Die kleinen Unternehmen machten es dann den großen Firmen nach. Inländische Arbeitskräfte wurden aus Kostengründen – oder wegen des Gewinns – mehr und mehr verdrängt. Das war in Zeiten, als es noch genügend inländische Fachkräfte gab. (Heute gibt es da wie dort großteils nur mehr Arbeitskräfte.) Dazu kamen dann die Marktöffnungen, die auch heute noch von der EU massiv vorangetrieben werden; Stichwort Freihandelsverträge. Ausländische Produkte kamen zu konkurrenzlosen Preisen auf den heimischen Markt, hiesige Betriebe gingen in der Folge zugrunde. Das war z. B. in der Textilbranche der Fall. Übte jemand Kritik an diesem Mechanismus, dann hieß es: „Das ist die Globalisierung, da kann man nichts machen“. Dann wurde begonnen mit Auslagerung, im modernen Sprachgebrauch „outsourcing“ genannt. Die Fertigung von Teilen wurde ins billige Ausland vergeben; zur Gewinnmaximierung der großen Unternehmen, die in Hochpreisländern saßen, nur mehr zusammenbauten und die Produkte unter ihrem Markennamen verkauften. Für hiesige Unternehmen gut, für die Zulieferer weniger gut. Die wurden unter Druck gesetzt, mussten so billig wie möglich produzieren. Kostenintensive Lager wurden abgeschafft, geliefert wurden von den ausgelagerten Produktionen die benötigten Teile nach Bedarf, „just in time“. Die LKW`s auf den Autobahnen wurden zu rollenden Lagerhallen. Das ist einer der Hauptgründe für den extrem angestiegenen LKW- Verkehr und für die Umweltbelastung durch Abgase. Aber ist ja alles zum Wohle der Wirtschaft – und zum Wohle und zum Vorteil der Menschen, wie uns erklärt wird und wie es auch die EU sieht. Von der Auslagerung zur Gründung von Tochterfirmen in Billiglohnländern war es nur ein kleiner Schritt und wenn ein Konzern was auf sich hält, dann hat er weltweit Niederlassungen. Spart meist Steuern, schafft Zugang zu Förderungen und wirkt sich positiv auf den Konzerngewinn aus. Das ursprüngliche Versprechen, dass durch die Globalisierung die Armut abgeschafft wird, wurde allerdings bis heute nicht so richtig eingelöst.

In der Landwirtschaft, also in der Lebensmittelproduktion, lief es zum Teil ähnlich. Durch die sogenannten Weltmarktpreise, ermöglicht durch die offenen Märkte, wurden und werden viele heimische Bauern in oder an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Sie wurden zu „Almosenempfängern“ von Staat und EU, sind abhängig von Subventionen. Und pro Jahr sperren in Österreich im Schnitt 2.400 Bauern ihren Hof für immer zu, sie hören auf. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist in Österreich gewährleistet, wird versichert. Ziemlich sicher aber nicht, wenn es um österreichische Lebensmittel geht. Auch da geht es um Weltmarktpreise und um den billigsten Preis im Supermarkt.

Die Coronakrise weist uns erbarmungslos darauf hin, dass die Globalisierung auch ein Fluch sein kann. Durch die aus Gründen der Gesundheit notwendige Abschottung von Ländern sind die Lieferketten unterbrochen. Viele Firmen können in der Folge wegen fehlender Teile nicht mehr produzieren, die Menschen sind von Arbeit und Verdienst abgeschnitten. Und um die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten zu können, braucht es Sonderregelungen für die LKW- Kolonnen an den Grenzen. Der Fluch der Globalisierung soll uns die Augen öffnen und zu einem Umdenken bewegen. Gleich nach dem Ende der Krise. Deren Höhepunkt aber, so fürchte ich, noch vor uns liegt “ Sagte nicht der Innenminister was von: „… Nachdenken über das, was noch kommt“.

Im Katastrophenmodus

Es gibt in den Medien und im Bekanntenkreis (über Telefon, da man sich ja so gut wie mit niemandem mehr trifft) nur mehr ein Thema: Corona. Im Fernsehen gibt es, fast egal, wohin man schaltet, eine Sondersendung nach der anderen, die regulären Nachrichtensendungen werden Tag für Tag massiv überzogen (oder sind etwa die Fernsehprogramme in den Zeitungen noch nicht aktualisiert?) Es wird darüber informiert, wie die europäischen Staaten auf die Krise reagieren und man erfährt auch, dass es in manchen Staaten, aber auch mancherorts bei uns, Versäumnisse gab, die sich rächen. In Italien beispielsweise, wo gegen die Krankheit anfangs nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgegangen wurde. Das mag wegen fehlender Informationen, wegen fehlenden Wissens über die Krankheit passiert sein. Diese Erkenntnis kam allerdings für viele Menschen zu spät, sie sind mittlerweile verstorben. In Tirol wiederum hat man den Eindruck, dass wider besseren Wissens notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der Verbreitung aus Geschäftsinteressen verhindert bzw. unterlassen wurden. Jetzt aber geht es in Österreich Schlag auf Schlag, die Maßnahmen werden täglich verschärft. Und jedes europäische Land macht jetzt das, was für notwendig angesehen wird. Einige Staaten haben den Notstand ausgerufen, anderswo gibt es Ausgangssperren oder es wird der Katastrophenfall ausgerufen, wie z. B. in Bayern. Die deutsche Bundesregierung ist ja nicht fähig, für die ganze Bundesrepublik einheitliche Maßnahmen zu erlassen; ein Zeichen von Schwäche. Da lobe ich mir in Österreich das „Kurz- Trio“, das die notwendigen Maßnahmen durchzieht und begründet. Bei allen Maßnahmen, egal was und wo, geht es nur um eines: Um Zeit. Es muss Zeit gewonnen werden zum Durchsetzen von weiteren Maßnahmen; kommen die von ganz oben, geht es am schnellsten. Und es muss Zeit bei der Ansteckungsgeschwindigkeit gewonnen werden, um das Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Die Kurve bei den Ansteckungen muss abgeflacht werden. Die Krankheit hält sich dann zwar länger, aber sie ist auf Grund von weniger Infizierten vom Gesundheitssystem besser beherrschbar – aus jetziger Sicht.

Und jetzt, da die einzelnen Staaten ihrer Ansicht nach für den Moment ausreichende Maßnahmen getroffen haben, wie z. B. auch den Reiseverkehr eingeschränkt oder so gut wie gestoppt haben, strenge Grenzkontrollen eingeführt haben usw., meldet sich auch die EU zu Wort. Lange hat es gedauert, bis von den Brüsseler Maulhelden was kommt. Mit Geld wollten sie Corona besiegen, mit viel Geld. Aber jetzt endlich kam was vernünftiges. Am Dienstagmittag wurde z. B. die Schengen- Außengrenze geschlossen. Diese Maßnahme kommt reichlich spät, denn die EU- Staaten haben großteils ihre Grenzen längst geschlossen und Kontrollen eingeführt. Allerdings halten sich Gerüchte, dass die Einschränkungen im Personenverkehr für Flüchtlinge nicht gelten. Sonderregelungen gibt es jedenfalls für den Warentransport, besonders für Lebensmittel. Es gibt auch trotz Hamsterkäufen keine Anzeichen von Versorgungsengpässen; Befürchtungen in der Richtung sind absolut unbegründet.

Charakterlose „Satire“

Neuer Skandal bei der deutschen ARD: Nach dem Ende 2019 vom WDR, der zur ARD gehört, ein Video ausgestrahlt wurde, in dem ein Kinderchor unter anderem: „…Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ singt und ein ARD- Mitarbeiter noch eins draufgab und in einem Posting schrieb, dass die Oma eine „alte Nazisau“ sei, (diese Entgleisung wurde dann als „Satire“ abgetan und die Sendeanstalt entschuldigte sich halbherzig) kam jetzt der nächste Hammer. Der ist genau so aktuell wie es das „Umweltsau“- Video zur Klimarettung war, denn jetzt geht es um das Coronavirus. Da heißt es zum Beispiel: „Wir … sagen: Ja zu Corona, denn mit diesem Virus heilt sich der Planet praktisch selbst… Es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht,immerhin hat die Generation 65 plus diesen Planeten in den letzten 50 Jahren voll an die Wand gefahren…“ Es geht dann auch noch gegen eine zweite Risikogruppe, nämlich gegen die Menschen in den Wohlstandsnationen, „die ein bisschen fetter sind…“ (Menschen, „die ein bisschen fetter sind“, habe ich übrigens in großer Zahl auch in sogenannten Entwicklungsländern gesehen.) Letztendlich werden auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie bejubelt.

Das einzige, was man an diesem peinlichen und beleidigenden Schundvideo eventuell positiv sehen kann, ist die Feststellung des Sprechers: „… Weniger Menschen bedeutet weniger Ressourcenknappheit, das bedeutet weniger Hunger, das bedeutet weniger Krieg und das bedeutet weniger Fluchtursachen … Corona ist deshalb da, weil wir es nicht anders verdient haben“. Und damit das Ganze wieder als „Satire“ verkauft werden kann, husten sich zum Schluss des Videos der junge Sprecher und ein Älterer, vermutlich 65 plus, gegenseitig an. Bei einem solchen Machwerk muss man sich fragen, warum die Menschen diesem Sender, der ARD, nicht enttäuscht den Rücken kehren.

Das ist das erste Mal, dass auf einem öffentlich- rechtlichen Sender die Überbevölkerung als Problem gesehen wurde. Seit Jahren machen ja z. B. Politiker einen riesengroßen Bogen um dieses Thema, denn es könnte ja der politischen Korrektheit widersprechen, von Überbevölkerung zu reden. Es darf allerdings über Sterbehilfe geredet werden, das ist anscheinend „in“. Zur Bevölkerungsexplosion bzw. zur Überbevölkerung hat übrigens Dr. Wallentin in der Sonntags- „Krone“ einen wie immer sehr treffenden Artikel mit dem Titel: „Die Bevölkerungsexplosion“ geschrieben. Gerade der Hinweis: „… Würde Österreich eine Million Afrikaner aufnehmen, dann gleicht das der Bevölkerungsüberschuss auf dem Schwarzen Kontinent in 14 Tagen wieder aus“, sollte viele Menschen zum Nachdenken anregen.

Es gäbe Möglichkeiten

Wegen des die Öffentlichkeit und die Medien beherrschenden Themas „Coronavirus“ wird in Österreich ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt, obwohl es vorhanden ist. (Durch veröffentlichte Leserbriefe in den Medien wird man wieder daran erinnert.) Es ist das Thema „Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten“. Dass auch die Letztgenannten wieder in Massen in den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch- griechischen Grenze auf ihre Weiterreise nach Mitteleuropa warten, wird durch eine zeitlich begrenzte EU- Maßnahme bestätigt. Es sollen bis zu 5.000 Migranten je 2.000 Euro erhalten, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Trotzdem gehen die Bemühungen von politischen Parteien, NGO´S und anderen Asylbefürwortern weiter, so viele Flüchtlinge wie möglich ins Land zu holen, ohne über die weiteren Folgen wie z. B. Familiennachzug, nachzudenken. Einige EU- Staaten, eine sogenannte „Koalition der Willigen“, haben sich jetzt auf die Aufnahme von etwa 1.500 Kindern und unbegleitete Jugendliche geeinigt. In diese „Koalition“ wollten der Bundespräsident Van der Bellen samt seinen Grünen inklusive Vizekanzler und Ministern, Teile der SPÖ, diverse NGO´s usw. ja auch den türkisen Regierungsteil hineindrängen. Da muss man aber sagen, dass sich Kanzler Kurz, bis jetzt zumindest, standhaft geweigert hat, diesem Ansinnen nachzugeben und das Einfallstor aufzureißen.

Wem es aber ein Herzensanliegen ist, Flüchtlinge nach Österreich zu holen, denen könnte – mit Genehmigung der Regierung natürlich vorausgesetzt – die Möglichkeit geboten werden, dass sie auf ihre Verantwortung und auf ihre Kosten Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Ohne Kostenbeteiligung der Öffentlichkeit also und mit der Verpflichtung, auch für Schäden und Kosten durch z. B. selbst verursachte Verkehrsunfälle oder kriminelle Aktivitäten aufzukommen. Dieser Vorschlag war ja schon des Öfteren zu hören. Eine andere Möglichkeit, auf auf die Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen einzugehen, wäre ein „Tauschgeschäft“. Die Regierung könnte sich z. B. dazu entschließen, eine bestimmte Anzahl an rechtskräftig verurteilten Straftätern, wie Gewalttätern, Drogenhändlern, religiösen Extremisten usw., aber auch sich illegal Aufhältige, abzuschieben und die gleiche Anzahl an tatsächlich Schutzbedürftigen aufzunehmen. Auf diese Weise könnte ganz locker einigen tausend Flüchtlingen geholfen werden. Aber bitte erst nach der Coronakrise, denn andere Menschen dürfen jetzt auch nicht reisen.

P. S.: Zur Abschiebung von Kriminellen möchte ich unseren Asylwerberfreunden einen Fall aus der Steiermark ans Herz legen. Der Fall handelt von einem erst zwölfjährigen, aber schon polizeibekannten Afghanen- Buben, der schon als Dealer aktiv ist, mehrere Schüler mit einem Messer bedrohte, mit dem Umbringen drohte und beraubte. Die Polizei nahm mehrere Anzeigen gegen den Nachwuchs- Kriminellen entgegen, kann aber nichts unternehmen.

Ein Krimineller mit dem Alter ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt ein Einzelfall, wie man auch von anderen Bundesländern weiß.

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Nachtrag 21:00 Uhr:

In deutschem Flüchtlingslager die ersten neu angekommenen Flüchtlinge mit Coronavirus bestätigt: Coronavirus: Fünf neu …

Schwer zu glauben

Schon fast im Stundentakt werden nicht nur in Österreich neue Verhaltensregeln,Beschränkungen, Einschränkungen und Vorschriften zum Umgang mit der Corona- Krankheit bekannt gegeben; mit dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und gesellschaftliches Leben.Die Börsen crashen, der Tourismus bricht zusammen, Schulen werden gesperrt, Veranstaltungen werden abgesagt usw. Der gesamtwirtschaftliche Schaden ist noch gar nicht abzuschätzen, weil momentan nicht vorhersehbar ist, was noch alles an Einschränkungen kommt. Dabei ist es erst ein paar Tage her, als in Europa – meinetwegen mit Ausnahme Italiens – das Problem Corona noch als locker beherrschbar angesehen wurde. Da gab es z. B. eine Statistik- Seite, auf der vor zwei Wochen noch zu lesen war, dass das neue Virus im Vergleich zu anderen Krankheiten nicht besonders ansteckend ist und das wurde untermauert mit verschiedenen Grafiken und Tabellen. Diese Angaben sind auf dieser Seite nicht mehr zu finden. Die Seite wurde aktualisiert und den heutigen Erkenntnissen angepasst. Und diese Erkenntnisse ändern sich laufend, wie man an den Pressekonferenzen, die unser „Corona- Trio“ Kurz, Nehammer und Anschober abhält, erkennen kann. Es wird ja laufend betont – nicht nur in Österreich – dass man über die neue Krankheit zu wenig weiß und dass es auch noch keinen Impfstoff gegen die Krankheit gibt.

Und für die Bevölkerung ist die Sache im Detail ja noch verwirrender. Gemeinhin wird vom Coronavirus gesprochen. Da geht es aber dann um Covid- 19, um SARS CoV- 2, Virus Modi- SARS, SARS- Coronavirus usw. Und dann kann man lesen, dass das SARS- Coronavirus schon 2003 identifiziert wurde und also gar nicht mehr so neu ist. Und es ist weiters zu erfahren, dass schon vor Jahren mit dem Virus experimentiert wurde. Und man erfährt auch, dass sich der deutsche Bundestag schon Ende 2012 mit dem Virus Modi- SARS beschäftigte („Drucksache 17/12051“) und eine Risikoanalyse erstellt wurde im Zusammenhang mit einer Pandemie. Dann wird es immer schwieriger zu glauben, dass die Politik nichts über das Virus weiß und man fragt sich auch, warum trotz Risikoanalyse nicht an einem Impfstoff gearbeitet wurde.

Politische Korrektheit- eine scharfe Waffe

Die politische Korrektheit hat wieder zugeschlagen, hat wieder ein prominentes Opfer gefordert. Es ist der Sänger der „Söhne Mannheims“ und Solokünstler Xavier Naidoo, den es erwischte. Dem dunkelhäutigen Sänger wird wegen eines Videos „Rassismus“, „rechte Hetze“ und „Hass auf Flüchtlinge“ vorgeworfen. Jetzt möchte man meinen, dass es so etwas doch nicht geben kann, da es Rassismus und Hass auf Flüchtlinge doch nur von Weißen auf Nicht- Weiße gibt. Aber bei Naidoo macht man halt eine Ausnahme, weil er Deutscher ist und auch dazu steht. Ja, und jetzt hat es ihn erwischt und RTL hat ihn aus der Jury von DSDS (Deutschland sucht den Superstar) geworfen, in der er als Juror tätig war.

Und welches „Hassverbrechen“ hat Naidoo begangen? In einem Video singt er z. B. diesen Text: „Ihr seid verloren. Ihr macht nicht mal den Mund für Euch auf. So nehmen Tragödien ihren Lauf… Weit und breit ist hier kein Mann, der dieses Land noch retten kann… Doch Hauptsache es ist politisch korrekt, auch wenn ihr daran verreckt. Und noch mal: Ich hab fast alle Menschen lieb, aber was wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt. Dann muss ich harte Worte wählen, denn keiner darf meine Leute quälen. Wenn doch, der kriegt´s mit mir zu tun…“

Für diesen Text bekam es Naidoo mit RTL zu tun, er wurde hinausgeschmissen. Und der Sender ließ dazu verlauten: „RTL steht für Vielfalt im Programm. Wir sind Verfechter der Meinungsfreiheit. Dazu gehört aber auch, dass wir jede Form von Rassismus und Extremismus entschieden ablehnen …“ Auch der linksextreme Antifa (Antifaschistischer Widerstand) meldete sich mit „Xavier Naidoo schürt Hass auf Flüchtlinge“ zu Wort und auch „Focus“ schreibt von „rassistischen Textzeilen“ und selbst die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung kritisierte ihn scharf, nannte das Video „brandgefährlich“. Naidoo singt über die Morde von „Merkels Gästen“ an Deutschen. Die gibt es, das ist eine Tatsache. Diskutieren kann man über die Formulierung „fast jeden Tag“. Tatsache ist aber auch die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, die sich RTL auch auf die Fahnen heftet. Und die „Freiheit der Kunst“ oder „Satire“, die im sogenannten Kampf gegen Rechts mehr als großzügig ausgelegt wird, gilt hier natürlich nicht. Allerdings hat Naidoo das grimmige Pech, da steht er aber nicht alleine da, dass die politische Korrektheit viel höherwertiger gehandelt wird als die Meinungsfreiheit und die politische Korrektheit legt fest, was Rassismus, rechte Hetze, Hass auf Flüchtlinge usw. ist. Mit politischer Korrektheit lässt sich somit wunderbar Einschüchterung und Zensur betreiben und Kritik abwürgen. Entweder man akzeptiert sie oder man ist ein Rassist, ein Hetzer, ein Rechtsextremer usw.

Oder: Wenn die Wahrheit schmerzt, ist sie rassistisch.