Kriminell oder dumm?

Wenn jemand einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn vorher zu lesen, kann man zweierlei machen. Man kann überlegen, ob man den nicht entmündigen lassen soll. Man kann aber auch wegen seiner Gutgläubigkeit und Naivität den Kopf schütteln, ihm sagen, dass er ein Narr ist und ihn fragen, ob er sich über mögliche Folgen im Klaren ist. Eine Unterschrift unter einen unbekannten Vertragstext könnte schließlich existenzbedrohend sein. Hinterher zu sagen, das habe ich nicht gelesen und nicht gewusst, was das bedeuten kann, wird das Problem nicht lösen. Vertrag ist Vertrag und unterschrieben bedeutet Gültigkeit. Da fährt der Zug drüber, wenn man geschäftsfähig, also nicht entmündigt ist. So ist es zumindest bei Privatpersonen.

Jetzt wurde ein vergleichbarer Fall bekannt. Er betrifft aber keine Privatperson, sondern unsere Regierung. Und unterschrieben soll nicht ein Vertrag für ein Zeitungsabo werden, sondern das Freihandelsabkommen CETA; trotz einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Es geht bei dieser Prüfung um die Frage, ob die im CETA- Vertrag niedergeschriebenen Konzern- Klagsrechte gegen EU- Recht verstoßen oder nicht. Diese Konzern- Klagsrechte gegen Regierungen sind ja der gravierendste von vielen Streitpunkten bei diesem, aber auch bei anderen Freihandelsabkommen. Es können Regierungen in die Knie gezwungen werden, Staaten können zu Milliardenzahlungen verurteilt werden. Man muss sich das durch den Kopf gehen lassen: Ein Konzern klagt einen Staat z. B. auf entgangene Gewinne und ein privates Schiedsgericht verurteilt den Staat bzw. die Regierung dieses Staates, an den offiziellen Gerichten vorbei, zu Milliardenzahlungen. Das und die Tatsache, dass der Staat seine Souveränität aufgibt und sich einem privaten Schiedsgericht unterwirft, ist eigentlich nicht zu glauben. Beispiele, in denen die Konzerne als Sieger bei Klagen über Schiedsgerichte hervorgingen, gibt es viele. Unter dem Druck drohender Klagen haben Staaten auch schon geplante Gesetzesänderungen verworfen. Unsere Regierungsmitglieder wissen also, welches Risiko eine Zustimmung des Vertragswerkes für Österreich bzw. für die Bürger und Steuerzahler bedeutet. Sind unsere Regierungsmitglieder nicht dazu verpflichtet, zum Wohle Österreichs zu arbeiten? Was droht ihnen, wenn sie fremde Interessen vertreten und zum Schaden Österreichs bzw. der Bürger und Steuerzahler arbeiten? (Genau das trifft nämlich zu, wenn CETA ratifiziert wird). Eigentlich droht ihnen nichts. Das heißt, sie haben es in der Hand, uns zu verraten und zu verkaufen und haben nichts zu befürchten und als Draufgabe wird auch noch die Staatsmacht beschnitten. Der Staat schafft sich also mit der Ratifizierung solcher Verträge schrittweise selbst ab und die dafür Verantwortlichen machen das sogar freiwillig. Eigentlich sollte offiziell geklärt werden, ob das kriminell ist oder nur fahrlässig und dumm.

Advertisements

Entscheidet richtig!

Täglich gibt es Informationen zum Mercosur- Freihandelsabkommen und es wird auf die Nachteile speziell für die Landwirtschaft und auch für die Konsumenten hingewiesen. Ja, es stimmt; es würde einiges an Lebensmitteln billiger werden in der EU, wenn das Abkommen einmal in Kraft sein sollte, aber um welchen Preis! Die Fleischproduzenten unter den Bauern würden durch den Konkurrenzdruck ruiniert werden. Dafür könnten sich die Konsumenten freuen über südamerikanisches Tiefkühl- Rindfleisch, „konserviert“ mit Antibiotika und Hormonen. Dass dafür noch mehr Regenwald verschwindet, wird von den Politikern wahrscheinlich als Kollateralschaden betrachtet. Von jenen Politikern, die auch Klimaschutzabkommen unterzeichnen, weil sie ja so besorgt sind um Klima und Umwelt. Unsere Politiker zählen da auch dazu, denn zumindest die Regierungsparteien wollen dieses Abkommen um jeden Preis, auch wenn öffentlichkeitswirksam noch ein paar Punkte kritisiert werden. Ja, sie wollen das Abkommen und erklären, das sei doch eine große Chance für die österreichische Wirtschaft. Nur; was haben wir großartig zu exportieren für die südamerikanischen Verbraucher? In die Mercosur- Staaten lieferte Österreich im Jahre 2017 Waren für nicht einmal 1 Milliarde bei einem weltweiten österreichischen Export von über 140 Milliarden. Schwerwiegender als eine Steigerung der Exporte in die Mercosur- Staaten würden sich die Importe nach Österreich speziell bei Lebensmitteln auswirken, denn die Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit Österreichs ist mit heimischer Produktion heute zum Teil schon nicht mehr gewährleistet; mit zunehmenden Importen würde die Abhängigkeit noch steigen.

Da ja, wie in den Medien zu erfahren ist, eine große Mehrheit der Österreicher gegen Handelsabkommen wie Mercosur oder CETA ist, sind Regierung und Parlament gefordert. Sie sollen sich die Ratifizierung derartiger Abkommen sehr gut überlegen und im Sinne der Bevölkerung handeln. Dazu sind sie ja auch verpflichtet. Das Sündenregister der Regierung ist ohnehin schon lang genug und die nächste Wahl ist zwar noch weit weg, aber sie kommt. Nur zur Erinnerung ein paar der nicht eingelösten oder gebrochenen Versprechen der Regierungsparteien: Direkte Demokratie für das Volk kommt, wenn überhaupt, am „Sankt Nimmerleinstag“, CETA darf, wie Mercosur, nicht ratifiziert werden, das Rauchverbot wurde gekippt, der politische Islam wurde bis jetzt nicht verboten, es werden so gut wie keine ausländischen Straftäter abgeschoben usw.

Also, werte Regierungsparteien, denkt nach und überlegt sehr gut, was ihr im Sinne Österreichs zu tun habt unt tut es auch!

Bringt´s was?

Die offizielle Genehmigung der EU für österreichische Grenzkontrollen wurde bis Mitte Mai verlängert; das gilt für die Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Dabei wird gerade den Ungarn von flüchtlingsfreundlichen Organisationen vorgeworfen, ihre Grenzen abgedichtet zu haben; wer soll also über Ungarn nach Österreich kommen können bzw. was bringen dann Kontrollen an der österreichisch- ungarischen Grenze? Wichtiger und sinnvoller wären sicherlich Kontrollen an der österreichisch- italienischen Grenze, aber da gibt es angeblich nur stichprobenartige Kontrollen und die sind mehr Schein als Sein.  Die illegalen Grenzgänger werden, wenn überhaupt, meist in Innsbruck aufgegriffen oder sie stellen sich selbst irgendwo und beantragen Asyl oder, als letzte Variante, sie werden bei Grenzkontrollen der Bayern erwischt und nach Österreich zurückgeschickt. Innenminister Kickl sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen und will sie auch fortsetzen.
Wenn in Österreich ein Illegaler irgendwo weitab von der Grenze erwischt wird, hat er schon gewonnen. Es reicht, wenn er einigermaßen verständlich das Wort „Asyl“ sagen kann. Zurückschicken soll ein Problem sein, heißt es. Zumal, wenn man nicht weiß, wohin. Und außerdem: Darf ganz offiziell jemand in das Land zurückgeschickt werden, von dem er gerade kommt und in dem er eventuell gar nicht registriert wurde und unabhängig davon, dass er schon mehrere sichere Länder durchquerte? Dazu ist niemand so richtig auskunftsfreudig. Mit gesundem Hausverstand möchte man meinen, im ersten sicheren Land nach dem Heimatland wäre die Flucht zu Ende und alles weitere wäre freiwillige Weiterreise ohne Anspruch auf Asyl. Wo aber, und speziell in der Politik, gibt es heute noch gesunden Hausverstand?
Fazit: Grenzkontrollen machen sich zwar gut, aber der Nutzen ist eher gering. Das haben mittlerweile auch die Deutschen bestätigt, obwohl durch deren Kontrollen an der Grenze zu Österreich lange Wartezeiten und Staus verursacht werden. Auf Grund einer Schriftlichen Anfrage bestätigte die deutsche Regierung, dass „Personen, die an der Grenze um Asyl ansuchen, nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung an die nächstgelegene oder zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ werden. Das heißt, dass Grenzkontrollen die Einreise von Migranten nicht unterbinden sollen. Es ist also keine wirksame Maßnahme gegen illegale Zuwanderung. Das ist in Deutschland so und bei uns ist es nicht anders. Die einzig wirksame Maßnahme dürfte wirklich sein, so wie es Innenminister Kickl fordert, Österreich für Migranten so unattraktiv wie möglich zu machen. Auch wenn diese Forderung und erst recht die Umsetzung ein Wutgeheul bei den politischen Gegnern auslöst bzw auslösen wird.

Nicht gerade beliebt

Ein britisches Meinungsforschungsinstitut, angeblich jenes mit den genauesten Prognosen, machte Umfragen zur EU. Dabei kam eigentlich nicht überraschend heraus, dass innerhalb der EU der Pessimismus zunimmt und die Zustimmung sinkt. Bei einer Umfrage über einen Verbleib in der EU stimmten in Frankreich nur 49 Prozent dafür, in Schweden waren es gar nur 48 Prozent. Wesentlich besser, aber immer noch schlecht fiel das Ergebnis in Deutschland und in Dänemark aus; dort stimmten jeweils 61 Prozent für einen Verbleib in der EU. Interessant auch das Ergebnis einer Umfrage im Nicht- EU- Land Norwegen. Dort stimmten gleich einmal 68 Prozent gegen einen EU- Beitritt. Es wurde auch das Vertrauen in die Zukunft der EU abgefragt. In Schweden und Großbritannien sind da 47 Prozent pessimistisch. Pessimismus- Spitzenreiter ist Frankreich mit 53 Prozent.

Es ist noch gar nicht so so lange her, da sagte der verblassende „Sonnenkönig“ Macron: „Wenn die Franzosen die Chance hätten, würden sie dem Vereinigten Königreich wahrscheinlich aus der EU folgen…“ Die Umfrage bestätigt Macrons Vermutung. Die Franzosen werden diese Chance aber nicht kriegen, genau so wenig wie die Bürger anderer Mitgliedstaaten der EU. Und solche Umfragen bzw. Umfrageergebnisse sind der Grund, warum die EU- Politiker Volksabstimmungen am liebsten verbieten würden. Der Brexit und die Abstimmung in Katalonien liegen ihnen noch schwer im Magen. Die EU ist speziell bei den Nettozahlern alles andere als beliebt. Das wissen die Politiker in Brüssel, genau so wie jene in den Nationalstaaten. Sie haben aber kein Rezept gegen die zunehmenden Fliehkräfte.


 

Übrigens; ein paar der auch bei uns bekannten und mehr oder auch weniger gern gesehenen Zigeuner, pardon, wollte sagen Rotationseuropäer, mit Ziehharmonika und einem Becher vor sich auf dem Boden haben es schon bis nach Helsinki geschafft und gehen dort auch im Umfeld der orthodoxen Kathedrale ihren Geschäften nach. Ansonsten sind dort außer einer Menge Touristen großteils nur Einheimische zu sehen.

Verborgener Sinn

Dass die EU- Kommission immer wieder fragwürdige Entscheidungen trifft, ist ja nichts Neues. Bei diesen fragwürdigen Entscheidungen fragt man sich denn auch oft, ob dieser Verein etwa ferngesteuert ist. Da hat die EU z. B. schon vor knapp zwei Jahren etwas beschlossen, was in ein paar Tagen gültig wird und jeden Bürger betreffen kann oder betreffen wird, wenn er private Fotos schießt. Es handelt sich dabei um die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Die Auswirkungen können gravierend sein, über die Details der Verordnung streiten ganze Armeen von Rechtsanwälten. Die ganze Geschichte begann ja schon früher. Die EU- Führung wollte ja schon 2015 mit einem Entwurf der Urheberrechtsgesetzgebung die sogenannte „Panoramafreiheit“ bzw. „Straßenbildfreiheit“ einschränken bzw abschaffen. Da wäre es dann – zumindest theoretisch – verboten gewesen, so im Vorbeigehen z. B. den Stephansdom oder Schönbrunn zu fotografieren und womöglich auf sozialen Medien hochzuladen. Ein Bereich der persönlichen Freiheit war dadurch bedroht. Dieser Entwurf zum Vorteil der Urheberrechtsbesitzer und zur Einschränkung der persönlichen Freiheit wurde im Sommer 2015 vom EU- Parlament abgewehrt; die Panoramafreiheit war gesichert. Zumindest vorläufig. Denn im April 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, die jetzt, am 25. Mai 2018, gültig wird.

Wer in Hinkunft z. B. bei einer Sportveranstaltung oder bei einem Open-Air- Konzert oder ganz einfach bei einem Ausflug oder an seinem Urlaubsort fotografiert oder filmt, kann – wiederum theoretisch – in Teufels Küche kommen. Ohne Einwilligung der abgelichteten Personen oder der Rechteinhaber kann man sich als Privater massive Probleme einhandeln; ausgenommen sind z. B. Pressefotografen oder Kamerateams von Fernsehanstalten. Für freie Fotografen oder Blogger oder Leute, die gerne Bilder oder Videos auf sozialen Netzwerken hochladen oder auch nur für sich selbst und ihren Bekanntenkreis machen, wird es eng, wenn die Verordnung exekutiert wird. Was soll mit der Verordnung bezweckt werden? Offiziell soll sie, wie der Name schon sagt, den Datenschutz des einzelnen Individuums verstärken und das Urheberrecht schützen. Ein Beispiel: Ich fotografiere den Stephansdom. Da „erwische“ ich im Normalfall auch eine Menge Menschen, die ich eigentlich gar nicht auf dem Bild haben möchte. Ich müsste jetzt von all diesen Menschen die schriftliche Einwilligung einholen und auch die Einwilligung der Person oder der Institution, die die Urheberrechte des Stephansdoms hat. Absolut verrückt, oder nicht? Da geht es z. B. auch um viel Geld. Da geht es vermutlich aber auch darum, gegen bestimmte Veröffentlichungen und gegen bestimmte Personen mit drakonischen Mitteln vorgehen zu können. Bei Verstößen sind angeblich Strafen bis zu 20 Millionen Euro pro Fall möglich. Das wäre ja ein Strafrahmen für z. B. schwere Fälle von Wirtschaftsspionage. Oder auch, um die Massenmigration, wie sie im Straßenbild wahrzunehmen ist, in Form von Bildern und Videos zu dokumentieren und zu verbreiten. Dieses Argument ist jedenfalls im Internet nachzulesen. Es wäre dann auch verboten, als Zeuge eine Straftat oder ein Verbrechen zu dokumentieren.

Wenn das im Sinne des Datenschutzes sein soll; was ist dann Zensur und Diktatur?

Wissen zur DSGVO:

Und wer sich das Lesen der umfangreichen Verordnung 2016/679 antun will: Hier ist sie:

Gekündigt – warum?

US- Präsident Trump hat jetzt wahr gemacht, was er angekündigt hat und worüber er seit Beginn seiner Präsidentschaft geschimpft hat. Er hat den in Wien ausgehandelten „Atom- Deal“ mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Jenen Atom- Deal, den er schon immer als den schlechtesten Deal bezeichnete, der von den USA je abgeschlossen wurde. Jenen Deal, den jetzt die Europäer, Russland und China unbedingt retten wollten; selbst die in anderen Fragen US- hörige deutsche Kanzlerin Merkel versuchte, Trump umzustimmen. Der israelische Premier Netanjahu hingegen gratulierte Trump zum Ausstieg und auch der saudische Kronprinz ist zufrieden. Die Aufkündigung des Vertrages durch Trump erfolgte sicher nicht deswegen, weil es ein äußerst schlechter Vertrag für die USA war; es geht da um was anderes. Es geht da um einen angestrebten Regierungswechsel in Teheran, um einen „regime change“. Es soll eine US- freundliche Marionettenregierung eingesetzt werden. Und vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass Ex- US- Präsident Bush vor Jahren einige Staaten zu „Schurkenstaaten“ erklärte, die zu bestrafen seien. Libyen z. B. war einer dieser Staaten und wurde, für was auch immer, bestraft. Irak und Afghanistan gehörten auch dazu und im von Bush ebenfalls erwähnten Syrien läuft die Bestrafung seit 2011, aber der Iran ist noch ausständig.

Jetzt hat Trump den Vertrag gekündigt, obwohl auch die Internationale Atomenergie- Organisation IAEO bestätigt, dass sich der Iran bis jetzt nach Punkt und Beistrich an den Vertrag gehalten hat. Die Frage ist, ob die Kündigung die alleinige Entscheidung Trumps war. Eher nicht; da spielen ganz sicher die Hardliner in Washington eine große Rolle und auch der Militärisch- Industrielle Komplex hat da sicher seine Finger drinnen. Die Zeichen stehen also auf Konfrontation. Die USA riskieren einen neuen, zusätzlichen Krieg mit dem Iran, dem ja auch Israel nicht aus dem Weg gehen will und der auch im Sinne der Saudis wäre. Da spielt ja alles zusammen. Es geht um Macht und Einfluss. Um religiösen Einfluss der sunnitischen Saudis. Um die regionale Macht des Iran für die Israelis. Um den Petro- Dollar, dem sich der Iran immer mehr verweigert. Auch der Einfluss Russlands in der Region und speziell die Funktion als Schutzmacht Syriens ist den USA ein gewaltiger Dorn im Auge. Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ein paar Wahnsinnige dabei sind, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen, wovor Frankreichs Präsident Macron warnte.

Als Folge dieses Wahnsinns könnte der Krieg in Syrien wieder befeuert werden. Die Israelis könnten nämlich „vorbeugend“ iranische Stellungen in Syrien bombardieren und auch gleich syrische Anlagen mit einschließen und auch die USA könnten ihre Angriffe intensivieren. Die Iraner fühlen sich jedenfalls nicht mehr an den Vertrag mit den USA gebunden und sollten auch die Sanktionen wieder eingeführt werden, wollen sie wieder mit der Urananreicherung beginnen . Spätestens dann, wenn auch die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen und Zusagen nicht einhalten werden. Und bei denen ist zu befürchten, dass sie kalte Füße bekommen und auf die Linie der USA einschwenken. Auch wenn sie im Moment noch das Gegenteil behaupten.

Der ehemalige US- Präsident Th. Roosevelt sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“.

Gedenk- Routine?

Gibt es keine Gedenkveranstaltungen mehr, ist alles überstanden? Dabei ist doch der 8. Mai jener Tag, an dem im Jahr 1945vom deutschen Generalfeldmarschall Keitel die Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, was das erhoffte Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete; zumindest in Europa. Die Japaner kämpften ja weiter, bis die USA über Hiroshima und Nagasaki Atombomben abwarfen. Ja, es gab natürlich einen Festakt in Wien anlässlich des 8. Mai 1945; das „Fest der Freude“. Es steht für das Ende des Krieges und für die Befreiung durch die Alliierten vom Nationalsozialismus. Und anders als bei der polarisierenden Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen waren beim „Fest der Freude“ auch FPÖ- Politiker dabei. Beim Festakt zur Befreiung Mauthausens wäre die Teilnahme von FPÖ- Politikern für die Organisatoren eine „erneute Demütigung“ jener Menschen gewesen, die die furchtbaren Verbrechen in einem österreichischen KZ durch die Nazis erdulden mussten. Dieser Festakt hinterließ in TV- Diskussionen und auch in Zeitungsartikeln nicht unbedingt den besten Eindruck. Man hatte irgendwie den Eindruck, dass da selbstherrliche Moralapostel das Sagen hatten, die mit einer für sich in Anspruch genommenen moralischen Überlegenheit auf ihre ideologischen Gegner einprügelten und dabei übersahen, dass die Grenze zum Pharisäertum schon bedenklich nahe oder sogar schon überschritten war. Das einzige, was nicht direkt ausgesprochen, aber zwischen den Worten herauszuhören war, war die Sippenhaftung nach dem Motto: „Ihr seid heute noch schuld; ihr seid immer noch Nazis und Antisemiten“.

Dass es beim „Fest der Freude“ am Wiener Heldenplatz Dienstag nachmittags offener und versöhnlicher zuging, gab Grund zur Freude und Hoffnung. Ein absoluter Lichtblick war der Auftritt des Ausnahmemenschen und Künstlers Arik Brauer, der als Ehrengast dabei war. Brauer, ein Jude und Kriegsüberlebender aus Wien, schilderte in seiner Rede die Schrecken der damaligen Zeit. er sprach von Mördern und Sadisten, von einer Zeit der Lügner und Vernaderer. Die heutige Generation kann sich gewiss nicht vorstellen, wie es in den 30er und 40er Jahren war, will vielleicht auch nicht wahrhaben, dass es aus dem System von Angst und Schrecken kaum ein Entkommen gab. Viele Leute fragen heute ganz naiv, warum damals niemand gegen dieses System aufgestanden ist.

Beim „Fest der Freude“ am Dienstag Abend war von offen und versöhnlich schon wieder keine Rede mehr, waren die Organisatoren doch mehr oder weniger ident mit denen des Mauthausen- Festakts. FPÖ- Politiker waren ausgeschlossen, eine Aussöhnung stehe nicht zur Debatte, hieß es. Ist es da ein Wunder, wenn viele Leute von solchen Festakten die Schnauze voll haben, nichts mehr davon hören wollen? Wenn sie sich sagen, diese Vorwürfe und Beschuldigungen können wir uns in tausend Jahren auch noch anhören. Weil es weiterhin so sein muss, wie es ist. Wenn sie nichts mehr hören wollen von Gedenktagen, die ritualhafte Routine geworden sind.

Viele Fragen

Täglich kann man über Straftaten von Asylwerbern oder anerkannten Flüchtlingen lesen, von Abschiebungen gerade solcher Leute hört man allerdings wenig bis gar nichts. Anfang Mai kam es auch wieder einmal, also nicht zum ersten Mal, zu einem Tötungsdelikt durch einen Asylwerber. So nach und nach kommt jetzt die Vergangenheit des Verdächtigen ans Tageslicht. Der Nigerianer, der in dringendem Verdacht steht, einen anderen Asylwerber mit einem Meißel getötet zu haben, kam mit der „Flüchtlings“- Welle 2015/ 2016 nach Österreich. Wann genau, lässt sich anscheinend nicht feststellen. Die Staatsgewalt hat ja damals nicht mehr existiert. Ob der Name des Verdächtigen stimmt, ist nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass er in Gerichtsakten mit zwei verschiedenen Geburtsdaten existiert. Zuerst war es 1993 und dann, bei einem Gerichtstermin, war es plötzlich 1998. Diese „Verjüngung“ wirkt sich vor Gericht positiv aus. Immerhin startete der Herr eine zweifelhafte Karriere als Drogenhändler und brachte es im Laufe der Zeit auf mehrere Anklagen. Er hatte, wie zu lesen ist, „eine gute juristische Beratung genossen“. Nach der Haft neuer Asylantrag, Einspruch nach negativem Bescheid, Vermeidung von Schubhaft.

Bei diesem Mord stellen sich wieder, wie bei anderen Fällen, die gleichen Fragen, auf die niemand antwortet. Wie kann es sein, dass zwei verschiedene Geburtsdaten des Täters in den Akten existieren? Warum wird keine medizinische Altersfeststellung vorgenommen? Es geht ja nicht um eine Differenz von ein paar Wochen, sondern um 5 Jahre. Und auch das angegebene Alter muss nicht stimmen. Es gibt genug bekannte Fälle von „jugendlichen“ Mittzwanzigern. Der Mann (nicht Jugendlicher!) war auf Grund mehrerer Strafverfahren amtsbekannt. Wer waren seine Unterstützer und Rechtsberater, warum werden die nicht wegen Mittäterschaft belangt? Immerhin ist es dieser edel gesinnten Clique zu verdanken, dass er immer noch in Österreich war, immer noch frei herumlief und letztendlich jemanden umbrachte. Um es korrekt zu sagen: Er wird verdächtigt, jemanden umgebracht zu haben. Wieder einmal wird von Behördenversagen gesprochen. Dieses Behördenversagen begann aber schon 2015, als an der Grenze der Staat aufhörte zu existieren. In diesem Fall sind es aber auch und ganz besonders die Behörden und Beamten, die diesen jetzt Mordverdächtigen als „Klienten“ hatten. Die Fragen gehen aber weiter. Wer sind z. B: jene Leute in Österreich, die über Asylanträge entscheiden? Österreich ist EU- weit im Spitzenfeld, was die Ausstellung positiver Asylbescheide betrifft. Ist das nicht ein bemerkenswertes Phänomen? Der mutmaßliche Täter kommt aus Nigeria; das Mordopfer kommt, genau so wie sein Bruder, aus Bangladesch. Liegen da überhaupt Gründe für Asyl vor? Und warum werden trotz vollmundiger Versprechen aus der Politik straffällig gewordene und rechtskräftig verurteilte Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge nicht umgehend abgeschoben? Und warum wird Leuten aus ruhigen Entwicklungsländern, d. h. es gibt dort keine kriegerischen Aktivitäten, das Recht auf einen Asylantrag und womöglich sogar auf eine positive Entscheidung zugestanden? Zwingt uns etwa jemand, solche Leute auf Dauer zu versorgen?

Viele Fragen, aber keine Antworten.


 

Übrigens; Sankt Petersburg ist wirklich eine Reise wert! Diese Stadt muss man gesehen haben. Im riesigen Stadtzentrum eine Menge historischer Prunkbauten, schöne orthodoxe Kirchen. Es gibt über 500 Brücken in der Stadt und auf der Newa und auf vielen Kanälen ist reger Betrieb durch Ausflugsboote. In der Stadt werden viele Bauten restauriert und wieder auf Hochglanz gebracht. Bietet die Stadt selbst schon mehr als ein volles Programm, darf natürlich auf den alten Zarensitz, das Schloß Peterhof, das „Versailles Russlands“, nicht vergessen werden.

Ja, und bemerkenswert ist auch, dass sich Russen über die Gerüchte amüsieren, die im Westen über Putin verbreitet werden, wie z. B. über jenes, dass Putin angeblich ein Privatvermögen von, je nach Gerücht, bis zu 40 Milliarden Dollar besitzen soll. Kein Gerücht dürfte aber sein, dass immer mehr deutschsprachige Gruppen auf russische soziale Medien ausweichen. Dort haben sie nicht die Probleme mit Löschungen und Sperren wie in Deutschland oder Österreich oder sonst wo. Und man erfährt dort auch, was der vom Westen bejubelte Präsident Michail Gorbatschow den Russen angetan hat.

Eher Fluch als Segen

Wieder einmal beschäftigen uns, neben anderen aktuellen Themen, die Handelsabkommen. Da geht es z. B, um CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Dieses Abkommen wurde vor mehr als einem Jahr vom EU- Parlament ratifiziert, die Gremien haben dem Vertrag zugestimmt, sodass Teile des Abkommens bereits vorläufig angewendet werden. Das betrifft jene Teile des Abkommens, für die die EU- Kommission alleine zuständig ist. Für andere Teile ist die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU- Staaten notwendig, und zwar aller nationaler Parlamente. In Österreich soll das in absehbarer Zeit erfolgen und in der Öffentlichkeit hat man den Eindruck, als sei diese Ratifizierung eine Selbstverständlichkeit. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu merken. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS sind ohne Wenn und Aber dafür, einzig die SPÖ führt ein paar Scheingefechte gegen das Abkommen. Dabei wird aber gerne ausgeblendet, dass der gewesene Kurzzeit- Kanzler Kern das Abkommen in Brüssel ebenfalls unterzeichnet hat und dass er im Ausland auf einem EU- Gipfel versprochen hat, dafür zu sorgen, dass es vom österreichischen Parlament ebenfalls ratifiziert wird. In Österreich traute er sich das wohl nicht zu sagen. Fast keine Rede mehr von den Problemen rund um CETA wie z. B. Gentechnik, Umweltbelastung, Schiedsgerichte (da will uns die SPÖ immer noch einreden, dass es mit ihr dafür keine Zustimmung geben wird), neue Gesetze zum Vorteil von Konzernen, Verlust von Entscheidungsfreiheit der Staaten. Außerdem stellte sich heraus, dass die Demokratie untergraben wurde. Vorteile können sich die Konzerne, aber kaum die Konsumenten erwarten. Sie werden von der Politik mit Versprechungen abgespeist, ihre Befürchtungen werden ignoriert.

So läuft es auch bei anderen Freihandelsabkommen. Es werden immer und überall die möglichen Vorteile für die Konsumenten angepriesen, dabei geht es nur um die Wirtschaft. Das trifft auch für das sogenannte Mercosur- Abkommen zu. Dieses Freihandelsabkommen Mercado Comun del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) zwischen einigen südamerikanischen Staaten und der EU soll noch in den nächsten Monaten unterzeichnet werden, wenn es nach einigen EU- Staaten geht. Es wird, wie andere Abkommen dieser Art auch, im Geheimen verhandelt, die Öffentlichkeit darf nichts erfahren, wird für dumm verkauft. Angeblich sind starke Exportländer wie z. B. Deutschland an der Geheimhaltung interessiert. Bei diesem Abkommen geht es, wie die „Krone“ es in Kurzform treffend bringt, um Folgendes: Billigfleisch gegen EU- Autoflotte, Soja- Futter und Ethanol gegen europäische Produkte. Profitieren sollen angeblich beide Seiten des Abkommens, die EU wie die südamerikanischen Staaten.

In Österreich jammern die Zuckerbauern schon jetzt über die Aufhebung der Zucker- Reglementierung. Durch die von der EU aufgehobene Zuckerquote darf jetzt gesundheitsgefährdender Industriezucker unbeschränkt eingeführt werden. Mit Mercosur kommt dann noch mehr Zucker, dann werden aber auch unsere Rinderbauern in Bedrängnis gebracht werden, denn es soll ja mit Hormonen und Antibiotika „gesättigtes“ Billigfleisch in Massen importiert werden. Die Tiere werden „natürlich“ mit Gentech- Futter gemästet und Gentech- Soja als Futtermittel kommt dann noch mehr als bisher schon nach Europa. Dass für die Rinderzucht und die Produktion von Futtermitteln die Umwelt zerstört und mit Pestiziden und Herbiziden vergiftet wird, stört niemanden. Auch nicht die Politiker, welche medienwirksam auch Abkommen zum Schutz von Klima und Umwelt unterschreiben. Es wird auch sonst noch alles in Kauf genommen, damit der Umsatz stimmt und die Wirtschaft zufrieden ist. Dass sich der Staat selbst entmachtet, Kompetenzen freiwillig abgibt, Hoheitsrecht gegen Handelsrecht tauscht, sich dann von Konzernen erpressen lassen kann, ist zwar absolut unverständlich, aber es ist so.


Übrigens; ich habe noch in keiner Hauptstadt eines EU- Staates eine derartige Dichte an Luxusautos gesehen wie in der estnischen Hauptstadt Tallin. Dort waren in der Umgebung des Regierungsviertels in der Altstadt Porsche Cayenne, Porsche Panamera, schwere 5-er und 7-er BMW auch in der X- Version, schwere Audis auch als Q- Modelle und schwere Mercedes bis hin zu AMG- Modellen alles vertreten. Die Autos reicher Geschäftsleute, wie uns erklärt wurde. Es wurde uns auch stolz erklärt, dass Estland ungefähr 5 mal soviel von der EU kassiert als es einzahlt.

Die Saat geht auf

Im Laufe der vergangenen Jahre, aber ganz besonders seit der Massenzuwanderung von 2015, gewannen die Befürworter der – im Sinne des Wortes – grenzenlosen Zuwanderung immer mehr Einfluss. Sie waren es, die jede leiseste Kritik an Asylwerbern im Keim erstickten und sie machten die politische Korrektheit zu ihrem wirksamsten Werkzeug. Hörte man vor ein paar Jahren bei politischen Debatten noch Begriffe wie „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder ähnliche, so sind solche Bezeichnungen mittlerweile aus dem Sprachgebrauch und auch fast aus dem Bewusstsein verschwunden. Im Zuge unterdrückter Kritik schrumpfte auch die Kriminalität von Asylwerbern und Flüchtlingen aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, Statistiken dazu wurden politisch korrekt modifiziert. Sie wurde häufig totgeschwiegen oder schön geredet und entschuldigt. „Traumatisiert“ oder „psychisch gestört“ verkamen zu Standardeinstufungen, die häufig einen Freibrief für weitere Taten bedeuteten. Die Justiz spielt in diesem beschämenden Spiel häufig mit. Trug mit unverständlichen Urteilen dazu bei, dass die Staatsgewalt oft zur Lachnummer verkam. Auf dieser Basis begann eine Saat aufzugehen, die in den vergangenen Jahren durch übertriebene Toleranz und durch den Wunsch nach Multi- Kulti gesät wurde. Von Integration wurde und wird gesprochen, aber sogar arabisch- stämmige Fachleute gestehen mittlerweile ein, dass die Integration muslimischer Migranten gescheitert ist. Die Gefahr durch den politischen Islam wurde zwar erkannt, aber die Politik verschließt davor die Augen. Die Polizei soll Recht und Ordnung vertreten und durchsetzen, soll das Gewaltmonopol des Rechtsstaates repräsentieren. Die Justiz wirft ihr aber häufig Prügel zwischen die Beine, macht sie macht-, wehr- und schutzlos. Polizisten werden immer häufiger beschimpft, bespuckt, verletzt und riskieren obendrauf Disziplinar- oder Strafverfahren, wenn sie sich zur Wahr setzen oder ihren Auftrag erfüllen. Viele Menschen sehen in der Polizei mittlerweile ein Feindbild oder haben nicht einmal ansatzweise Respekt vor der Staatsmacht. Ob es sich um Drogenhändler handelt oder um welche, die sich illegal im Land aufhalten oder Messerstecher oder andere Gewalttäter oder radikale Islamisten bis hin zu Terrorverdächtigen: Alle diese Leute haben eine starke Lobby hinter sich. Das sind einflussreiche NGO`s, sehr gute Rechtsanwälte, „tolerante“ Richter und Staatsanwälte, politisch korrekte Medien. Es werden jede Menge Entschuldigungen gefunden, wenn ein Schüler einen anderen Schüler bedroht oder beraubt oder niedersticht: Zumindest, wenn der Täter aus einem anderen Kulturkreis kommt.

Mit diesem größer werdenden Problem steht aber Österreich nicht allein da. Wenn man die Medien anschaut, betrifft das auch andere Staaten. Flüchtlinge werden aggressiver, fordernder, brutaler. Und sie haben immer noch einflussreiche Unterstützer. Diese Unterstützer gehören ja nicht zu den Opfern, von denen man täglich liest und hört. Wenn Regierungen langsam wach werden und gegenzusteuern versuchen, werden sie international beinahe geächtet. Es ist, als sei das gesteuert und so gewollt, als sei es Schicksal. Die Saat geht auf und es heißt, wer Wind sät, wird Sturm ernten.


Wer unterwegs ist und sehen will, der kann auch viel sehen. Ich war jetzt unterwegs und habe viel gesehen und auch gehört. Ich bekam auch zu hören, was man zu Hause nicht zu hören kriegt.