Die Wahlhelfer

Der SPÖ- Wahlkampf läuft nicht zufriedenstellend, die Roten treten auf der Stelle. Obwohl die FPÖ den Ibiza- Skandal am Hals hat, ist sie in Umfragen fast gleichauf mit der desorientierten roten Rendi- Truppe. Und die ÖVP mit Kurz an der Spitze ist trotz der Diskussionen über Überschreitung der Wahlkampfkosten, trotz Störfeuer vom „Falter“ (das ist ein ganz linkes Wiener Wochenblatt, wenn ich mich nicht irre, und dürfte von der Presseförderung am Leben erhalten werden) und trotz vermuteter bzw. behaupteter Verbindungen zum „Ibiza- Skandal“ aus heutiger Sicht uneinholbar in Führung, obwohl Rendi- Wagner vor TV- Kameras immer noch vom Wahlsieg fantasiert. Falls Frau Rendi- Wagner tatsächlich und ernsthaft an den Wahlsieg glaubt, wäre ihr vielleicht die Konsultation eines Facharztes anzuraten.

Um das Ruder – zumindest theoretisch – noch herumreißen zu können und den laut Umfragen riesigen Abstand von etwa 15 Prozent zwischen der führenden ÖVP und der SPÖ auf wunderbare Weise in eine SPÖ- Führung umzuwandeln, traten jetzt zwei rote Ex- Kanzler zur Unterstützung an. Ob Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer, das sind die zwei Nothelfer, aber im Wahlkampf was zum Positiven bewegen können, darf bezweifelt werden. Die Österreicher sind grundsätzlich einmal nicht begeistert über Zurufe vom Balkon. Und bei Vranitzky haben viele Österreicher auch noch nicht vergessen, wie er seinerzeit die Mehrheit der Österreicher überreden konnte, für einen EU- Beitritt zu stimmen. Den Pensionisten gaukelte er vor, dass ohne EU- Beitritt die Renten nicht mehr sicher seien. Die Österreicher wissen es schon lange besser: Die Renten sind trotz oder gerade wegen der EU- Mitgliedschaft nicht sicherer geworden. Den Arbeitern gaukelte er vor, dass es ohne EU- Beitritt zur Massenarbeitslosigkeit kommen würde und vor etwas mehr als 10 Jahren sah es trotz EU- Mitgliedschaft alles andere als gut aus am Arbeitsmarkt. Und allen Österreichern gaukelte er vor, dass wir ohne EU vor die Hunde gehen würden. Gusenbauer wiederum, der schon in der Sandkiste davon träumte, Bundeskanzler zu werden und der es gar nicht mag, wenn er mit „Gesudere“ konfrontiert wird, ist sicher auch nicht der ideale SPÖ- Unterstützer. Er wurde ja, wie viele andere Ex- Politiker auch, nach seiner kurzen Kanzlerschaft ein Politik- bzw. Politikerberater und Lobbyist und baute sich ein Firmennetzwerk auf. Und wie so zwischendurch zu erfahren war, war er in der Auswahl seiner Klienten alles andere als wählerisch. Hauptsache, die Gage stimmte. Die stimmte beim umstrittenen Präsidenten von Kasachstan sicher. Im Wahlkampf 2017 war bei der SPÖ ein gewisser Tal Silberstein als Wahlkampfberater für Kanzler Kern tätig, der wegen „Dirty Campaigning“ in Verruf kam. Und mit diesem Tal Silberstein ist wiederum Alfred Gusenbauer geschäftlich eng verbunden.

Diese zwei roten Ex- Kanzler sind eher ein Hindernis als eine Unterstützung für die Roten im Wahlkampf.

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Der Ton wird rauer

In der Nacht auf den 12. August wurde in Sankt Pölten von vier Tätern auf das Gebäude der FPÖ- Landeszentrale mit Molotow- Cocktails ein Brandanschlag verübt. Ein paar Tage später wurde ein Verdächtiger, ein subsidiär Schutzberechtigter aus Afghanistan, festgenommen. Er flog auf, weil er seine Brandwunden im Spital behandeln ließ. Er bestreitet, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein und sein Anwalt (wer bezahlt den eigentlich?) brachte jetzt eine Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Verlängerung der U- Haft ein. Er begründet das damit, dass sein Mandant auf dem Überwachungsvideo nicht zu erkennen sei. Es wird sich aber wohl feststellen lassen, ob die Verbrennungen durch Brandbeschleuniger entstanden, genau so wie es möglich sein müsste – so meine ich als Laie – über eingeloggte Handys zu eruieren, wer sich zur Tatzeit in der Umgebung des Brandanschlages aufhielt. Eine Aufklärung und Bekanntgabe der vier Täter noch vor der Wahl wäre sehr wünschenswert.

Dass der Ton rauer wird im Wahlkampf, musste jetzt auch die ÖVP erfahren. Zuerst wurden interne Informationen an nicht unbedingt ÖVP- freundlich gesinnte Medien „geleakt“, wofür nur Insider in Frage kommen. Und jetzt wurde bekannt, dass die ÖVP über einen längeren Zeitraum gehackt wurde, wobei große Mengen an Daten gestohlen worden sein sollen. Ein IT- Experte sagte dazu: „Jedenfalls aber waren hier Profis am Werk, das riecht für mich nach Auftragsarbeit“. Die ÖVP erstattete Anzeige, die Sache liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Und so wie beim Brandanschlag auf die FPÖ- Landeszentrale das Gerücht gestreut wurde, die FPÖ hätte das selbst inszeniert, so ist es auch bei der gehackten ÖVP. Auch hier gibt es schon Skeptiker, die meinen, die Sache nütze doch der ÖVP im Wahlkampf und vielleicht haben sie den Hack selbst in Auftrag gegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir vor der Wahl nicht mehr erfahren, wer hinter der Schweinerei steckt.

Der Wahlkampf scheint auf die selbe Art dreckig zu werden wie 2017. Damals gab es, wie noch nicht vergessen ist, die „Silberstein- Affäre“ mit „Dirty Campaigning“, gefälschten ÖVP- Webseiten usw. und alles zu dem Zweck, der ÖVP zu schaden. Die Sache flog aber auf, Silberstein wurde in Israel wegen anderer Delikte festgenommen und Kanzler Kern war nach der Wahl Vergangenheit. Und dann gibt es auch noch den „Ibiza- Skandal“. Da sagte letztens Innenminister Peschorn in einem Interview, das sei ein großer Kriminalfall und es gebe selbstverständlich Hintermänner. Da war dann zu erfahren, dass Verdächtige bzw. Involvierte in heiklen Fällen für das Innenministerium arbeiteten – und dabei mit ähnlichen Fällen betraut wurden, wie auch das „Ibiza- Video“ entstand. Und auch in dem Fall wäre es sehr interessant und hilfreich, wenn man die Auftraggeber und Hintermänner noch vor der Wahl bekannt geben würde.

Und zu guter – oder schlechter – Letzt noch ein Fall, der auch mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Einem Wiener Lokal, in dem Ex- Minister Kickl einen Wahlkampfauftritt absolvieren wollte, wurde in der Nacht unliebsamer Besuch abgestattet. Die Wände wurden mit Sprüchen und Hakenkreuz „aufgewertet“, der Eingangsbereich mit Farbbeuteln „geschmückt“. Ist schon auffällig, dass solche Aktionen wie die aufgezählten nur ÖVP und FPÖ betreffen und nicht auch die SPÖ oder die Grünen oder den Rest der Parteienlandschaft.

Die Ratten

Im April dieses Jahres war ganz Österreich in Aufruhr. Ein – damals noch – Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Kleinstadt , der FPÖ zugehörig, hatte das sogenannte „Rattengedicht“ veröffentlicht. In der Welt der österreichischen Politik war dann der Teufel los. Der oö. Landeshauptmann bezeichnete es als „widerlich“, andere Politiker und Medien waren noch wesentlich einfallsreicher und weniger zurückhaltend. Man hörte und las von: Rechtsextreme Diktion, zutiefst rassistisch, skandalös, hetzerisch, menschenverachtend, abscheulich etc. und es fehlten natürlich auch die Rücktrittsforderungen nicht; denen der Verfasser des Gedichts auch nachkam, samt Parteiaustritt. Zusätzlich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; wegen „Verdacht der Verhetzung“ und wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“.

Falls sich jetzt jemand nicht mehr an das im ORF und in vielen Printmedien gezeigte „Rattengedicht“ erinnert oder es gar nicht kannte und jetzt wissen möchte, was darin so weltbewegendes stand; es begann so: „Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben wollen, wo nur wir zu Hause sind, Rattenvater, Rattenkind, ICH wohn hier mit meiner Frau Rattenmutter …“ Und es endet mit: „Wir nehmen es da sehr genau! Ich, Ratte – und auch meine Frau“.

Da die „Stadtratte“ in dem Gedicht auch auf Migranten und den Islam (aber auch auf andere Religionen) einging, wurde eben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass der „Poet“ alles aus der Sicht von Ratten sah, auch sich selbst und seine Familie als Ratten darstellte, war keine Entschuldigung. Er hatte Migranten als Ratten dargestellt, punktum. Und jetzt, nach fast fünf Monaten, wurde bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellte. Keine Verhetzung also und keine Herabwürdigung. Man muss sich da schon fragen,ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen, in dem Fall eher auf Ratten, geschossen wurde. Und ob es sich bei dem Gedicht um ein literarisches Meisterwerk handelt oder ob es nur von schlechtem Geschmack zeugt, steht und stand hier nicht zur Debatte. Das ist eine andere Sache.

Die Einstufung des „Rattengedichts“ und das anschließende Ermittlungsverfahren entsprechen übrigens den Richtlinien des „European Council on Tolerance and Reconciliation“, des „EU- Ausschusses für Toleranz und Versöhnung“. Da geht es um Maßnahmen gegen Diskriminierung, Vorurteile , Intoleranz etc.

Die Ehrlosen

Wie ein böser Traum mutet das an, was Dr. Wallentin in der Sonntags- „Krone“ unter dem Titel „Seilschaften“ schreibt. Wie ein böser Traum, aus dem es aber kein erlösendes Aufwachen gibt. Dr. Wallentin listet nämlich auf, welcher Vergehen, eigentlich sind es Verbrechen auf Grund der Größenordnung und der Folgen für die Menschen, sich die EU- Kommission und die EZB schuldig gemacht haben. Dazu nur ein paar Stichworte: Bankenrettungen, Rettungsschirme, Schuldenunion, Null- und Negativzinsen, Missachtung eigener Regeln (Stichwort: Maastricht), verantwortungslose Erweiterungen, Euro- Zwang für Pleitestaaten der Euro- Zone; die Liste könnte man, ohne lang nachdenken zu müssen, fortsetzen. Ganze Bevölkerungsschichten, ja die Bevölkerung ganzer EU- Staaten mussten durch die Vorgangsweise von EU- Kommission und EZB Wohlstands- und Kaufkraftverlust hinnehmen. Das war unter Juncker so, das war unter EZB- Chef Draghi so. Und das wird nach Juncker so weitergehen und erst recht nach Draghi. Dessen Nachfolgerin ist nämlich Christine Lagarde, die vormalige Chefin des IWF, des Internationalen Währungsfonds. Und da der Euro- Zone bzw. der EU eine Rezession droht und die Vorgehensweise von Lagarde bekannt ist, können sich die EU- Bürger auf Schlimmes einstellen. Abschaffung, oder nicht so dramatisch klingend, Einschränkung des Bargeldes droht. Das hat auch der neue österreichische Nationalbank- Gouverneur in einem Interview in den Raum gestellt. Im Gespräch sind auch Negativ- Zinsen für Sparer. Oder kaufen, was der Kreditrahmen zulässt. Und wenn das alles nicht reicht, um „das System“ zu retten, dann droht Enteignung. Das hatte ja die werte Frau Lagarde als IWF- Chefin schon geplant. Sie plante damals eine 10-prozentige Zwangsabgabe, also Teilenteignung, auf alle privaten Vermögen. Und wer kein Geld hat, um die Abgabe für Haus oder Wohnung zu bezahlen, wird eben mit einer Hypothek belastet. Das ist die Vorgangsweise der neuen EZB- Chefin. Die ihrem Landsmann, dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy, dem „Westentaschen- Napoleon“, ihren Posten als IWF- Chefin verdankte und sich dafür mit einem mehr als peinlichen Brief bedankte, der bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Darin hieß es: „Benutze mich so lange, wie es dir passt …“

Der ehrenwerte Herr Sarkozy bekam Ärger mit der Justiz, weil er sich den Wahlkampf vom libyschen Herrscher Gaddafi bezahlen ließ. Ein paar Jahre später drängte er zum Krieg gegen Libyen. Und Frau Lagarde hatte ebenfalls mit der Justiz zu tun und wurde rechtskräftig verurteilt. Sie stand vor Gericht wegen fahrlässigem Umgang mit öffentlichen Geldern; es ging um 400 Millionen Euro. Und jetzt hat sie ihren neuen Job dem jetzigen französischen Präsidenten Macron zu verdanken und sie wird sich sicher erkenntlich zeigen. sie wird sinngemäß wieder sagen: „Benutze mich so lange, wie es dir passt …“

Und wir reiben uns die Augen und fragen uns erschreckt: Gibt es das wirklich oder ist es ein Albtraum? Und solche Leute haben in der EU und in der EZB das Sagen und sind charakterlos genug, von „Werten“ zu sprechen?

Die Vermischung – alles nach Plan

Ein Sturm der Entrüstung fegt wieder über Österreich, ausgelöst wieder von einem FPÖ- Mann. Es ist ein seit etwa drei Monaten amtierender oberösterreichischer Landesrat und er löste eine Welle der Empörung in einem „Krone“- Interview aus, in dem er u. a. sagte: „… Also alles, was aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind …“ Dieser Teil des Interviews war es , der Empörung und Entrüstung auslöste und warum jetzt sein Rücktritt bzw. seine Absetzung gefordert wird. Naturgemäß bzw. der Ideologie entsprechend ist in erster Linie das politisch linke Lager samt nahestehenden Institutionen am meisten empört und will aus dem Interview jetzt, kurz vor der Wahl, politisches Kleingeld schlagen. Zumal die Empörung ja ein FPÖ- Politiker auslöste. Die Riege der Empörten wird angeführt vom SPÖ- Bundesgeschäftsführer Drozda, der da meint: „Es handelt sich hier um eine rassistische Entgleisung …“Für den oberösterreichischen grünen Landesrat ist das Interview „furchtbar“, spricht von „Verschwörungstheorien“ und die oberösterreichische SPÖ- Chefin findet die Aussagen „unglaublich“. Die Empörten sind aber nicht willens oder nicht fähig zu erklären, was die echten Vorteile von Mischkulturen sind. Denn zu sagen, dass Multi- Kulti oder Diversity ganz einfach super ist, wäre denn doch zu billig und zu wenig. Allerdings: Abseits des Rampenlichts werden viele Menschen im Land dem Landesrat mehr oder weniger zustimmen, wenn er sagt, dass Mischkulturen nicht vorteilhaft sind. Und wenn für Herrn Drozda eine rassistische Entgleisung vorliegt, dann sind viele Menschen im Land für ihn zwangsläufig Rassisten. Und das sollte man zumindest bis zur Wahl nicht vergessen.

Wortklauberei wird immer mehr zur Notwendigkeit im politischen Geschäft. Hätte der Landesrat von „Multi- Kulti“ gesprochen statt von Mischkultur und statt „nicht vorteilhaft“ ganz einfach z. B. „verbesserungswürdig“ gesagt, es wäre alles halb so schlimm. So war es einfach fehlende Sensibilität auf der einen Seite, welche Empörung und Entrüstung, aber auch Heuchelei auf der anderen Seite auslöste. Ein Politiker darf heutzutage nicht mehr so reden, wie er denkt. Auch wenn seine Denkweise nicht falsch sein muss. Schauspielerische Talente haben Hochsaison. Was war wirklich der wahre Grund für die Empörung über die Negativ- Beurteilung der Mischkulturen? War es die Wahlkampfzeit oder die Tatsache, dass ein FPÖ-ler sie aussprach oder beides? Oder war es die bedingungs- und kritiklose Zustimmung zu Mischkulturen? Die wurde ja schon vor langer Zeit und schon oft gefordert. Von Graf Coudenhove- Kalergi zum Beispiel, der eine Durchmischung von Rassen und Völkern vorhersah. Oder von Frans Timmermans, der als EU- Kommissions- Vizepräsident forderte, monokulturelle Staaten zu eliminieren und multikulturelle Diversität zu beschleunigen. Auch der ehemalige britische Premier Tony Blair förderte aktiv die Bildung einer Multi- Kulti- Gesellschaft und der französische Ex- Präsident Sarkozy sagte schon Ende 2008: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist Rassenvermischung… Es ist zwingend…“ Auch der damalige deutsche Finanzminister Schäuble sagte 2016, dass Deutschland ohne Vermischung “ in Inzucht degenerieren“ würde. Und der US- Militärstratege Thomas P. M. Barnett soll vor ein paar Jahren gesagt haben: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa…“

Bei so viel prominenter Befürwortung von Mischkulturen, äh, Multi- Kulti kann es doch nicht angehen, dass da jemand ungestraft daran zweifelt. Zumal auch die UNO – siehe Migrations- und Flüchtlingspakt – und auch die EU- Kommission Zuwanderung und Vermischung befürwortet.

Nichts wird sich ändern

In Brandenburg und in Sachsen wurde gewählt und was je nach Sichtweise befürchtet oder erhofft wurde, ist in etwa eingetreten. Der Wahlkampf war da wie dort geprägt vom umgekehrten und etwas umgemodelten Leitspruch der „3 Musketiere“, Es hieß nicht: Einer für alle, alle für Einen. Es hieß: „Alle gegen Eine“. Alle Parteien gegen eine Partei, gegen die AfD. Laut Umfragen vor der Wahl mussten die Regierungsparteien befürchten, dass – aus ihrer Sicht – die AfD schlimmstenfalls als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervorgehen könnte. So schlimm – wiederum aus Sicht der Regierungsparteien – kam es zwar nicht, aber die Platzhirsche und ehemaligen Großparteien wurden abgewatscht, während in beiden Bundesländern die AfD gewaltig zulegen konnte und die Gewinne der Grünen entgegen dem Bundestrend eher bescheiden ausfielen. Vielleicht wird man auch ein wenig von Wahlmanipulation zu hören kriegen, zu Lasten der AfD und vielleicht sagt auch wer, „das ist die Rache für Merkels Politik“. In Sachsen konnte die AfD nämlich ihren Stimmenanteil fast verdreifachen auf etwa 28 Prozent, während die CDU auf etwa 32 Prozent und die bundesweit in der schlimmsten Krise steckende SPD nicht einmal mehr 8 Prozent erreichte. In Brandenburg konnte sich die AfD fast verdoppeln, liegt bei knapp 24 Prozent, während die SPD auf etwa 26 Prozent abrutschte und die CDU von 23 Prozent auf unter 16 Prozent fiel. Die Parteien der GroKo, der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag kamen also schwer unter die Räder. Sie freuen sich aber und fühlen sich fast als Sieger, weil die AfD nirgends an erster Stelle liegt. Eine Regierungsbildung ohne AfD wird aber da wie dort schwierig, wird nur mit drei Parteien möglich sein.

Was waren die Gründe für die Verluste der GroKo- Parteien bzw. für das Erstarken der AfD? Man kann es vielleicht einmal als eine besondere Art sehen, „Danke“ zu sagen. Voll Zynismus, voll Enttäuschung. „Danke“, wir haben die Schnauze voll. „Danke“ für die leeren Versprechungen. Ja, der Osten wurde vernachlässigt, wirtschaftlich tut sich nicht viel. Viele junge Leute sind abgewandert, die Perspektivlosigkeit steigt. Und dann kommt das Problem der Massenzuwanderung dazu, von Merkel verursacht. Die natürlich auch vor dem Osten nicht Halt machte und da haben viele „Ossis“ aus DDR- Zeiten nicht die allerbesten Erinnerungen an ihre „Gäste“ aus Kuba, Angola, Mozambik, Vietnam etc. Und dann wurden sie von der eigenen Regierung, wenn sie ihrem Unmut über die Massenzuwanderung, über von Asylwerbern verübte Gewalt und Tötungsdelikte, Luft machten, als „Rassisten“, als „Nazis“, als „Pack“ beschimpft. Von dem, was den „Ossis“ vor langer Zeit von der Politik in schillernden Farben versprochen wurde, ist wenig eingetroffen bzw. wurde nicht eingehalten. Das machte die Leute auf Merkel und auf die Politik allgemein sauer. Jetzt gab es die Quittung für die leeren Versprechungen und eine so nicht gewollte Politik. Nur; es wird ab jetzt zwar andere Koalitionen geben, aber die Politik wird sich nicht ändern. Daran wird auch die AfD nichts ändern können.

Unter Erich Honecker hieß es: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Heute könnte man sagen: „Die jetzige Politik in ihrem Lauf halten die Ossis auch nicht auf“.

80 Jahre

80 Jahre sind vergangen, seit der 2. Weltkrieg begann. Der ORF wurde in letzter Zeit auch nicht müde, genau so wie verschiedene Organisationen, auf dieses denkwürdige Datum hinzuweisen. Es gab Gedenkveranstaltungen und es wurden Zeitzeugen vor die Kameras geholt. Ja, es ist schon recht und auch notwendig, dass auf die Gräuel des Krieges hingewiesen und erinnert wird, dass vor weiteren Kriegen gewarnt wird. Nur; warum gab es seit dem 2. Weltkrieg ich weiß nicht wie viele Kriege, warum gibt es auch aktuell unzählige offene und verdeckte Kriege und kriegsähnliche Zustände? Begonnen und geführt werden sie wegen aller denkbaren Gründe wie Religionen, Wirtschaftsinteressen, strategischer Überlegungen, Kampf gegen den Terror, Machterhalt etc. Man muss sich fragen, ob Politiker, welche diese Kriege beginnen oder sie, wiederum offen oder verdeckt, in irgend einer Form unterstützen, zu dumm sind um aus der Vergangenheit gelernt zu haben oder zu skrupellos, um die Vergangenheit als Warnung zu sehen.

Gerade in Österreich oder auch in Deutschland kann man sich vereinzelt des Eindrucks nicht erwehren, dass von verschiedenen Organisationen ein kollektives Schuldgefühl am Leben erhalten werden soll, eine Art von Sippenhaftung: Ihr wart es, die das Grauen über die Welt gebracht haben. Ihr seid verantwortlich für unzählige Millionen von Toten auf den Schlachtfeldern und in den Konzentrationslagern der Nazis. Dass der heutigen Generation, mehrere Generationen nach der Kriegsgeneration, dieses Grauen von damals nur aus Geschichtsbüchern, aus Erzählungen, aus Hollywood- Filmen und eventuell aus dem Schulunterricht bekannt ist, wird vielfach übergangen. Es wird hingegen gerne in selbstgefälliger Überheblichkeit der Vorwurf gegenüber der damaligen Kriegsgeneration erhoben, warum sich damals niemand gegen das Nazi- Regime auflehnte. Ich weiß auch nur aus Erzählungen und aus Büchern, dass es damals keine Wahlmöglichkeit gab zwischen Wehrpflicht und Zivildienst, so wie heute. Man kann heutige Zustände nicht anwenden für die Zeit vor 80 Jahren. Damals wurden die jungen Männer zum Militärdienst eingezogen, ob es jemandem passte oder nicht und auf Desertion bzw Fahnenflucht stand jahrelanges Zuchthaus oder schlimmstenfalls die Todesstrafe. Auch die Weigerung, mit der Waffe zu kämpfen, konnte mit der Todesstrafe geahndet werden. Ein bekanntes Beispiel ist der „Fall Jägerstätter“. Das sollen diese Herrschaften nicht vergessen. Es gab allerdings auch Freiwillige, die verblendet und mit Begeisterung dem Ruf der Nazis folgten.

Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Auch in Europa herrscht nicht überall seit fast 75 Jahren Friede, man denke nur an die Balkankriege in den vergangenen 90er Jahren und an den Krieg seit 2014 in der Ukraine. Seien wir froh und dankbar, dass wir seit 1945 von Krieg verschont sind und hoffen wir, dass es so bleibt. Hoffen wir auf die Vernunft und den Charakter der Politiker, Kriege zu beenden und keine neuen Kriege zu beginnen. Hoffen darf man ja.

Gut eingelebt

Der Großteil der zugewanderten Gäste hat sich in den Ländern der Gastgeber, wie Österreich oder Deutschland beispielsweise, schon sehr gut eingelebt, sie fühlen sich längst wie zuhause. Leider führen sich viele auch so auf; vielleicht sogar noch schlimmer. Das kommt wahrscheinlich auch daher, dass sie von der hiesigen Justiz nicht so viel zu befürchten haben wie vor der Justiz in ihrer Heimat. Dass sich die Herrschaften wie zuhause fühlen und sich auch so verhalten, wird in einem „Krone“- Artikel mit dem Titel: „Clan- Fehden eskalieren – Straßenkämpfe in Berlin mit Machete und Schildern“ bestätigt. Bei diesem einen Vorfall waren laut Polizeiangaben bis zu 50 Syrer und Libanesen beteiligt, die sich mit den Fäusten, aber auch mit ausgerissenen Straßenschildern, Messern und einer Machete eine Straßenschlacht lieferten. Der jüngste Verletzte war gerade einmal 13 Jahre alt. Diese Auseinandersetzung in Berlin ist aber nichts Erst- oder Einmaliges, das ist bis auf die Größenordnung schon eher Alltag. In Berlin haben sich, wie allgemein bekannt ist, einige Araberclans, von der Stadtverwaltung verniedlichend als „Großfamilien“ bezeichnet, ihre Gebiete und ihre Geschäftsbereiche wie Glücksspiel, Drogenhandel, Prostitution etc. aufgeteilt und da kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Über Jahre haben Politik und Justiz großzügig darüber hinweg gesehen; sie wollten ja ein buntes Berlin. Ausbaden müssen das die Polizisten, wobei von Seiten der Polizei schon lange vor den Folgen der übertriebenen Toleranz und Nachsichtigkeit gewarnt wurde. Und jetzt, wo es der Politik denn doch zu bunt wird, soll die Polizei von heute auf morgen Wunder wirken.

Berlin ist aber nicht die einzige Stadt und auch nicht das einzige Bundesland in Deutschland, in der bzw. in dem Gewalt und Kriminalität ein Problem ist. Erst vor ein paar Tagen war in der „Welt“ zu lesen: „Im ersten Halbjahr 2019 hat die Polizei in Nordrhein- Westfalen 2.883 Straftaten mit einem Messer als Tatwaffe gezählt. Dabei wurden 3.555 Opfer und bedrohte Menschen registriert …“ Nur im ersten Halbjahr und nur im Bundesland NRW. Und der Innenminister von NRW sagte vor ein paar Monaten bezüglich Clan- Kriminalität: „Jahrelang wurden Hinweise der Bürger und aus Polizeikreisen geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischen Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss“. Und mit einem Messer bringen nicht nur, aber hauptsächlich unsere zugewanderten Gäste ihre Meinungen und Wünsche zum Ausdruck und regeln damit ihre Meinungsverschiedenheiten. Das ist ja in Österreich nicht anders. Da haben sich, wie zu lesen ist, binnen 10 Jahren die Gewaltdelikte mit Messern von 767 im Jahr 2009 auf 2.249 im Jahr 2018 mehr als verdreifacht.Mittlerweile ist es so weit, dass in mehreren österreichischen Städten lokale Waffenverbotszonen verhängt wurden. Und auch in Österreich sind die „Messerhelden“ nicht nur, aber großteils zugewanderte Gäste. Oder wie ein Polizeisprecher sagte, „viele Fremde“.

Überforderte Justiz

In Österreich soll es bald eine Strafvollzugs- Novelle geben; es wird nämlich schon monatelang daran gearbeitet. Der Entwurf geht jetzt in die Begutachtung und könnte eventuell noch heuer als Gesetz beschlossen werden. Die bis jetzt bekannten Details lassen aber nichts Gutes ahnen. Ziel der Novelle ist nämlich, die Belagszahlen in Österreichs Gefängnissen zu reduzieren und Justizminister Jabloner sagt auch: „… da der Strafvollzug, sowie die ganze Justiz, an einem Ressourcenmangel leidet. Es fehlt zum Beispiel an Personal“. Das mit dem Personalmangel ist ja nichts Neues, darauf wurde ja schon des öfteren warnend hingewiesen. Das betrifft aber nicht nur den Strafvollzug, sondern den gesamten Justizapparat. Das ist ja auch einer der Gründe, warum so mancher Strafakt bis zum Sankt Nimmerleinstag liegen bleibt und verstaubt. Dass die österreichischen Gefängnisse überfüllt sind, ist auch nichts Neues. Und das, obwohl die Justiz in vielen Fällen mehr als tolerant ist. Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, trifft einem fast der Schlag. Laut Strafvollzug- Statistik gab es mit Stand 1. 8. 2019 insgesamt 9.356 Insassen, davon 8.626 in Justizanstalten und 730 in psychiatrischen Anstalten bzw. im elektronisch überwachten Hausarrest. Von den 9.356 Insassen waren 46,1 Prozent österreichische Staatsbürger und somit 53,9 Prozent Ausländer und dieser extrem hohe Ausländeranteil ist eines der gravierendsten Probleme. Nur ein paar einzelne Länder weltweit haben einen höheren Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen. Fast kein Staat will nämlich seine straffällig gewordenen Staatsbürger zurücknehmen und bei uns gibt es auch viel zu viele Leute, die Straftäter nicht in ihre Heimat zurückschicken wollen. Und man soll auch nicht vergessen, dass ausländische Häftlinge den österreichischen Steuerzahler jährlich mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Wenn das Ziel der Novelle die Reduzierung der Belagszahlen in den Gefängnissen ist, dann kann man sich ausmalen, was kommt. Da die Gefängnisse überfüllt sind, die Insassen mehr, die Wachebeamten weniger werden und ausländische Straftäter, auch Wiederholungstäter, im Land bleiben, wird eben das Strafrecht geändert. Es soll öfter und länger die Fußfessel verhängt werden. Es soll Therapie statt Haft verordnet werden. Es wird bei noch mehr Fällen keine Anklage mehr erhoben und es wird noch öfter erklärt, dass eine Anzeige keinen Sinn macht, genau so wie die außergerichtlichen Einigungen zunehmen werden. Weil der Staat nicht mehr fähig oder nicht mehr willens ist, gültiges Recht durchzusetzen, wird eben das Recht geändert. Das Recht folgt also der Politik. (Hat das nicht jemand gefordert und wurde dafür medial ans Kreuz genagelt?)

Zur kommenden Novelle passt ein Bericht über die schon heute angewandte Praxis in der Rechtsprechung, wobei es in dem Fall um einen Erpresser geht. Da heißt es im Bericht: “ … Weil er schon ein Drittel des unbedingten Teils [der teilbedingten Haft] in Linz abgesessen hat, wurde er noch am Mittwoch entlassen …“ Entlassen also nach einem Drittel der unbedingten Haft. Die Justiz kann kaum kriminelle Aktivitäten verhindern. Sie kann aber die Zahl der Häftlinge reduzieren.

Feuer und Mercosur

Die ganze Welt schreit auf wegen der Brände im südamerikanischen Regenwald, besonders im brasilianischen. Nun ja; „die ganze Welt“ ist wohl etwas übertrieben, aber in Europa und besonders in der EU wird tatsächlich lautstark gegen die Brände, welche vermutlich großteils gelegt wurden, in der Öffentlichkeit und in den Medien Stimmung gemacht. Die Schuld an den vermutlich gelegten Bränden im brasilianischen Regenwald wird Präsident Bolsonaro, dem „brasilianischen Trump“, zugewiesen. Er soll mit seiner Politik und mit Äußerungen die Großgrundbesitzer ermutigt haben, Feuer legen zu lassen. Um mehr Weide- und Anbauflächen zu bekommen. Diese Brände waren auch Thema beim G 7- Gipfel in Frankreich, bei dem die G 7- Staaten eine bescheidene Soforthilfe von 20 Millionen Dollar zur Unterstützung der Löscharbeiten zusagten. Allerdings will Präsident Bolsonaro die Soforthilfe nur akzeptieren, wenn sich Frankreichs Präsident Macron bei ihm entschuldigt. Macron hatte nämlich den Amazonas- Regenwald und somit auch brasilianisches Staatsgebiet wegen dessen Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz und wegen seiner Funktion als „Grüne Lunge“ als „Gemeingut“ bezeichnet.

Einige EU- Staaten wollen jetzt wegen der Brände Druck auf Brasiliens Präsidenten ausüben. Als Druckmittel soll das Mercosur- Freihandelsabkommen, welches kürzlich fertig verhandelt wurde, dienen. Auch eine EU- Sprecherin meinte, das beste Instrument zur Einflussnahme auf die brasilianische Regierung sei die Verpflichtung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und der Umweltstandards. Dabei verschweigt die EU- Kommission verschämt die Tatsache, dass der Abschluss des Mercosur- Abkommens für Brasilien der Grund war, nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Weide- und Anbauflächen zu suchen. Zusätzliche Tausende Tonnen Rindfleisch und Millionen Tonnen Soja, Mais und Zucker müssen ja irgendwo produziert werden. Die EU- Kommission ist also zumindest mitschuldig an der Katastrophe. Der Drohung, das Mercosur- Abkommen platzen zu lassen, kann Brasilien bzw. können die Mercosur- Staaten relativ gelassen entgegen treten. Mehr als die Hälfte der EU- Staaten haben das Abkommen schon ratifiziert und in Italien ist mit der Entmachtung von Salvini ein Gegner des Abkommens ausgeschaltet worden. In Österreich werden ebenfalls Stimmen laut, die Ratifizierung zu verweigern und somit das Abkommen platzen zu lassen. Das ist aber nur Theaterdonner vor der NR- Wahl und nach der Wahl wird ratifiziert. Wie sagte doch schon Ex- Bundespräsident Heinz Fischer einmal: 8 Millionen Österreicher können doch nicht 500 Millionen Europäer blockieren. (Er meinte natürlich 500 Millionen EU- Bürger). Und der jetzige Bundespräsident ist mehr „glühender Europäer“ als Grüner. Er wird sich, wenn seine Unterschrift verlangt wird, nicht quer legen. So wie er sich auch bei CETA nicht quer legte und ratifizierte. Der Wunsch der EU- Kommission ist ihm Befehl. Da hat auch Greenpeace Österreich nicht viel dagegen zu setzen. Auch wenn die meinen: „Wir können den Mercosur- Pakt stoppen“.