Der Grüne Pass – nichts Gutes

  Seit immer mehr vom „Grünen Pass“ gesprochen wird, je konkreter dieser „Grüne Pass“ wird und je näher der Zeitpunkt seiner Einführung kommt, desto hinterfragenswerter wird dieses Ding. Und auch, seit die ganzseitigen Werbeeinschaltungen der Bundesregierung immer aufdringlicher werden. Von „gesund“ liest man ja schon lange nichts mehr, nur mehr von „geimpft“, „getestet“ und „genesen“. Die „3- G- Regel“, wie das genannt wird. Jetzt hat sich ja bekanntlich die SPÖ auf die Seite der türkis- grünen Regierung geschlagen, um eine Gesetzesvorlage, nämlich eine Novelle zum Epidemiegesetz, zu verabschieden. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Grünen Passes geschaffen und das war der SPÖ so wichtig, dass sie sich mit der sonst oft kritisierten Regierung verbündete. Das grüne Ding kann jetzt also in Österreich nicht nur eingeführt werden, sondern es soll angeblich auch den EU- Vorgaben entsprechen. Das ist ja auch so eine Sache. Dieser grüne Impfpass soll ja EU- weit freies Reisen garantieren, aber es sind viele Fragen offen. In der EU soll er ja ab 1. Juli als QR- Code freigeschaltet werden, Österreich will aber wieder einmal Musterschüler sein und schon am 4. Juni vorpreschen. Nur; ein geforderter Beschluss für einheitliche Reiseregeln wurde beim EU- Gipfel vertagt, da kam es zu keiner Einigung. Und es gibt auch EU- Länder, die das Ding gar nicht wollen. Zu den Differenzen: Nach Österreich kann man z. B. 22 Tage nach der ersten Impfung einreisen, Deutschland will angeblich eine Einreise erst zwei Wochen nach der zweiten Impfung – wenn zwei vorgesehen sind – zulassen. Und in Österreich wurden geplante groß angelegte Datenspeicherungen im Grünen Pass abgewendet. Das war anscheinend der Preis für die Zustimmung der SPÖ zur Gesetzesvorlage. Die türkis- grüne Regierung wollte nämlich den Grünen Pass zu einer „Super- Datenbank“ machen, wie eine Zeitung schrieb. Da sollten, wie zu lesen ist, „… neben Impfungen auch das persönliche Einkommen, Bildungsweg oder Krankenstände registriert werden“. Und der neue grüne Gesundheitsminister wollte auch gleich das Bewegungsprofil speichern. Weil es sich gerade so angeboten hätte, weil der Grüne Pass ja auf dem Smartphone ist. Ist das nicht unverschämt? Selbst still und leise jede Menge Daten abgreifen und speichern wollen und zugleich auf die global tätigen „Datenkraken“ schimpfen? Und ist es nicht auch eine Sauerei, zumindest beim österreichischen Grünen Pass den chinesischen Impfstoff Sinopharm und den russischen Sputnik V, die beispielsweise im EU- Staat Ungarn geimpft werden, nicht zu akzeptieren? Ja, und was ist eigentlich mit Reisen in Länder jenseits der EU? Die Grenze der EU ist ja nicht das Ende der Welt; auch außerhalb der EU gibt es Leben. Aber bis jetzt ist nur die Rede davon, dass der Grüne Pass in der EU gültig ist und akzeptiert wird. Leicht möglich, dass man außerhalb wieder auf den altbewährten internationalen gelben Impfpass zurückgreifen muss.

  Mich beschäftigt aber noch ein anderes Problem. Im Rechtswesen gilt nicht nur in Österreich die Unschuldsvermutung. Das heißt, dass jemand als unschuldig zu betrachten ist, solange er nicht rechtskräftig schuldig gesprochen wird. Das heißt weiters, der Ankläger muss einem Beschuldigten die Schuld nachweisen. Der Vergleich hinkt ein wenig, aber bei Corona, beim Grünen Pass, ist es plötzlich umgekehrt. Da muss mir nicht der Staat nachweisen, dass ich krank oder infiziert bin – das ist ja ein Unterschied – sondern ich habe den Nachweis zu erbringen, dass ich geimpft oder getestet oder genesen bin. Nicht, dass ich gesund bin; das ist wieder was anderes. Das nennt man eigentlich Beweislastumkehr. Und ein Experte für EU- Recht von der Uni Salzburg meinte sogar, dass der Grüne Pass gegen EU- Recht verstoße; wegen der Einschränkung der Reisefreiheit. Eine der vier Grundfreiheiten der EU ist nämlich die Reisefreiheit und die ist mit dem Grünen Pass eingeschränkt. Und trotzdem wird ihn die EU durchboxen, ob er jetzt gegen EU- Recht verstößt oder nicht.

Nachtrag:

Jetzt kann man nachlesen, dass es in Österreich den Grünen Pass auch analog in Papierform geben wird und dass man sich den Grünen Pass auch zuhause ausdrucken kann. Es gelten weiterhin aber auch alle bisher gültigen Nachweise wie Testergebnisse oder Absonderungsbescheide oder der gelbe Impfpass.

„Luftpiraterie“ – einfach so?

Jetzt ist international der Teufel los wegen der „Quasi- Flugzeugentführung“ durch die Regierung Weißrusslands. Die hat ja, wie berichtet, eine Ryanair- Maschine abgefangen, die auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war, und zur Landung in Minsk gezwungen. Angeblich war auch eine Warnung vor einer Bombe an Bord des Flugzeugs als Vorwand für die Landung in Minsk im Spiel. Berichtet wird jedenfalls, dass ein im Exil lebender weißrussischer Regierungskritiker, ein Blogger, der sich unter den Fluggästen der umgeleiteten Maschine befand, festgenommen wurde. Über mögliche Hintergründe hört man allerdings nichts. Die gibt es aber.

  Jetzt geht es eben rund in der Politik wegen dieses Vorfalles. Die EU- Kommissionspräsidentin lässt ihrer Empörung freien Lauf und fordert, dass alle Passagiere ihre Reise  sofort fortsetzen dürfen und jeder Verstoß gegen internationale Luftverkehrsregeln Konsequenzen haben muss. Von einem „unfassbaren Fall von Staatsterrorismus“ wird geschrieben und von „staatlicher Luftpiraterie“. Der staatlichen weißrussischen Fluglinie müssen die Landerechte in der EU entzogen werden, ist eine weitere Forderung. Und da angeblich Präsident Lukaschenko persönlich die Entführung der Verkehrsmaschine anordnete, müsse er ab sofort als Krimineller behandelt werden. Ein deutscher Grüner fordert: „Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden“. Von EU- Ratschef Michel wurde der Vorfall kurzfristig auf die Tagesordnung des geplanten zweitägigen Sondergipfels in Brüssel genommen, um über Sanktionen zu beraten, denn „der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Die US- Regierung hat den Vorfall in Weißrussland „scharf verurteilt“ und der US- Außenminister schrieb, es habe sich da um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko- Regimes“ gehandelt… „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus“. Auch die NATO fordert eine internationale Untersuchung. Für die grüne deutsche Kanzlerkandidatin kommt die erzwungene Landung „einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges“ gleich und meint, „diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen“. Dabei ist das Abfangen einer zivilen Verkehrsmaschine gar nichts so Außergewöhnliches und kein Einzelfall und passiert relativ oft. Als Gründe kann man ein Abweichen vom vorgegebenen Kurs hören oder Fehler im Funkverkehr oder es wird auf Funkverkehr nicht reagiert. Man hört aber selten davon bzw. wird davon nur in Kurzmeldungen berichtet. Vor knapp zwei Jahren wurde allerdings berichtet, dass US- amerikanische Kampfflieger über Syrien eine iranische Verkehrsmaschine abfingen, wobei es im Verkehrsflugzeug Verletzte gab. Der jetzige Fall unterscheidet sich allerdings von anderen Fällen dadurch, dass ein Passagier festgenommen wurde und dass die Abfangjäger keine westlichen Militärmaschinen waren.

  Auch die im litauischen Exil lebende und von der EU umschmeichelte weißrussische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja meldete sich zu Wort, sprach von einer Geheimdienstoperation, um den Aktivisten und Kritiker verhaften zu können. In einem etwas anderen Licht kann man diesen Fall von „Luftpiraterie“ sehen, wenn man sich an Medienberichte von Mitte April erinnert. Da wurde von einem Putschversuch gegen den weißrussischen Präsidenten und seine Familie berichtet, der von russischen und weißrussischen Geheimdiensten vereitelt bzw. vorzeitig aufgedeckt wurde. Laut Medienberichten wurden damals zwei Oppositionelle in Moskau festgenommen, einer davon angeblich ein US- Bürger. Lukaschenko machte dafür ausländische Geheimdienste, „wahrscheinlich die CIA und der FBI“ aus den USA, verantwortlich. Und in Weißrussland sei eine „Gruppe mit terroristischer Ausrichtung“ zerschlagen worden, die „mit gewalttätigen Mitteln die Macht ergreifen“ wollte. Und schon im August 2020 warnte Lukaschenko vor einem Putschversuch. Und wenn man sich vor Augen führt, dass Weißrussland ein Puffer ist zwischen Russland und der NATO, dann ist dieses Gerücht um einen Putsch vielleicht gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen. Und erst recht nicht, wenn man sich an den Putsch im Nachbarland Ukraine im Jahr 2014 erinnert. Und vielleicht erhoffen sich die weißrussischen Behörden vom festgenommenen Regierungskritiker und Blogger neue Erkenntnisse über den vereitelten Putsch im April. Denn ganz grundlos riskiert nicht einmal die weißrussische Regierung eine internationale Ächtung und Isolierung.

Nachtrag am 24. 05. um 21: 30 Uhr:

Bezüglich Abfangen eines Zivilflugzeuges las ich eben folgenden Artikel:

Da kann man nur sagen: Was jetzt abläuft mit Weißrussland, ist eigentlich Doppelmoral.


Haftungen und Zahlungen

Laut „ris.bka.gv.at“ wurde am 30. Juli 2012 die von Bundespräsident Fischer unterzeichnete und von Bundeskanzler Faymann gegengezeichnete Ratifikationsurkunde des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung mit möglichen massiven negativen Auswirkungen auf Österreich keine Volksabstimmung gab, von der der Bundeskanzler einmal vage sprach, überraschte die meisten Menschen nicht. Sie hatten vom Kanzler nichts anderes erwartet. Der österreichische Anteil am ESM betrug damals rund 19,5 Milliarden Euro. Davon waren etwa 2,2 Milliarden sofort einzuzahlen und der Rest, etwa 17,3 Milliarden, ist sogenanntes Rufkapital – also Haftungen. Ob dieses Kapital, diese Haftungen, im Fall der Fälle zurückgezahlt wird bzw. werden, ist höchst ungewiss. Da möchte man meinen, insgesamt fast 20 Milliarden, die Österreich im schlimmsten Fall zu zahlen hat – das müsste doch reichen, da würde der größte Zocker zurückzucken.

  Wer das meint, kennt aber Österreich nicht. Da macht man aus lauter EU- Hörigkeit einen ähnlichen Fehler noch einmal. Da geht es um den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds der EU, ein Konjunkturpaket, und dieses Geld wurde über gemeinsame EU- Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen. Dieses Geld wird dann großzügig verteilt; 360 Milliarden als Kredite und 390 Milliarden als Geschenke. Der Anteil Österreichs an diesen 750 Milliarden sind 3,8 Milliarden und da Österreich Nettozahler ist, wird es wohl das Geld in Form von Krediten bekommen und nicht als Zuschüsse. Keine Geschenke also. Die gemeinsamen Schulden des EU- Aufbaufonds, also die 750 Milliarden, sollen bis 2058 getilgt werden und Österreich muss für diesen Zeitraum Haftungen in Höhe von etwa 10,53 Milliarden übernehmen. Das Finanzministerium vertritt aber schon die Meinung, dass Österreich mindestens 12 Milliarden zurückzahlen muss. Und die Geschenke, die Zuschüsse von 390 Milliarden, müssen natürlich auch zurückgezahlt werden. Aber natürlich nicht von den Beschenkten, die die Zuschüsse bekamen. Sonst wären es ja keine Geschenke. Die werden über den EU- Haushalt zurückgezahlt werden. Sollten einige Staaten nicht zahlen können, müssen halt die übrigen Staaten einspringen. Österreich zum Beispiel. Es heißt doch immer, Österreich sei als Exportland ein ausgesprochener Nutznießer und das muss uns doch was wert sein. Und wir glauben das – und zahlen. Und nehmen in Kauf, dass Schritt für Schritt eine Vergemeinschaftung der Schulden vollzogen  wird. Und am Ende stehen wir da mit hängenden Köpfen und leeren Taschen.

  Und von der Ferne ist eine dumpfe Stimme zu vernehmen: „Ihr habt es so gewollt. Weil ihr es zugelassen habt“.

Programmierte Demontage

  Anfang Mai war es nur eine Nachricht von der Art, wie man sie des Öfteren lesen kann: Ein Promi- Paar lässt sich scheiden. In dem Fall waren es Bill und Melinda Gates, die die Trennung bekannt gaben. Da war anfangs dann nur die Rede von einer etwas sonderbaren Ehe.Dann ging es aber Schlag auf Schlag. Eine Affäre mit einer Angestellten wurde bekannt. Und dann, dass er deswegen als Vorstand bei Microsoft nicht mehr tragbar war und sein Rücktritt sicher nicht freiwillig erfolgte, sondern unter Druck. Der Ruf des kurz vorher noch hoch angesehenen und integren Philanthropen, Saubermanns und x- fachen Milliardärs wurde plötzlich arg in Mitleidenschaft gezogen. Immer mehr Frauengeschichten wurden jetzt bekannt gemacht und er soll auch den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mehrmals getroffen haben.

  Es ging schnell vom Ehrenmann und Wohltäter der Menschheit zum ungustiösen „Schmuddelkind“. Nur; So was kommt ja nicht aus heiterem Himmel und es gibt genug prominente Beispiele aus Politik und Wirtschaft, wo keine so strengen Maßstäbe angelegt wurden, wo ein gnädiger Mantel des Schweigens über mehr oder weniger schwere moralische Fehltritte gebreitet wurde. Somit stellt sich die Frage: Hat es sich Bill Gates mit jemandem so verscherzt, dass er jetzt auf diese Art und Weise niedergemacht wird? Eine Scheidung unter Superreichen gibt es öfters und es muss in keine Schlammschlacht ausarten – siehe Amazon- Chef Bezos. Aber bei Bill Gates ist das anders. Der wird vorgeführt, der wird durch den Dreck gezogen. Wenn der Verdacht zutrifft; wer hat soviel Einfluss, den wirklich einflussreichen Bill Gates fertigmachen zu können?

  P. S.: Ein etwa vergleichbarer Fall spielte sich vor etwa 10 Jahren im Licht der Weltöffentlichkeit ab. Da ging es um den ehrenwerten Herrn Dominique Strauss- Kahn. Er war Hochschulprofessor, französischer Minister, Präsidentschaftskandidat und Chef des Internationalen Währungsfonds. Und plötzlich war der Herr Strauss- Kahn nicht mehr ehrenwert. Plötzlich wurde er in New York festgenommen und wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung angeklagt. DSK, wie er genannt wurde, wurde strafrechtlich nie verurteilt, diese und andere Verfahren wurden eingestellt und er von Vorwürfen freigesprochen. Aber er war als Machtmensch und Politiker fertiggemacht worden.

Der Druck steigt

Es begann damit, dass die Teilnehmer an Anti- Corona- Demos als Nazis, als Narren, als Gefährder usw. beschimpft wurden. Dann wurdenÄrzte mit Berufsverbot belegt, weil sie zu Corona nicht mit der offiziellen Meinung übereinstimmten und Daten, Fakten und Studien vorbrachten, die der offiziellen Meinung widersprachen. Und es hieß immer, es wird in Österreich keine Impfpflicht, also keine Zwangsimpfung, geben. Mittlerweile machten sehr viele Leute die Erfahrung, dass ein Verstoß gegen die (auch von Fachleuten in einzelnen Punkten nicht unbedingt befürwortete) Maskenpflicht sehr teuer kommen kann und auf diejenigen, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, wird zunehmend Druck ausgeübt. Dazu konnte man letztens lesen: „Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht“. Da hieß es dann, dass der Arbeitgeber zwar keine Impfpflicht, also keinen Zwang zur Impfung, aussprechen darf, aber im schlimmsten Fall trotzdem die Kündigung droht. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn alle Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft seien und als letztes Mittel zur Vermeidung einer Ansteckung nur noch die Impfung übrig bleibt – und diese verweigert wird. Das ist zumindest die Ansicht eines Arbeitsrechtsexperten der Wirtschaftskammer. Ein Arbeitsrechtsexperte der Arbeiterkammer sieht das etwas anders und meint, dass das sicher nicht geht, weil das eine Motivkündigung wäre. Er meint aber auch: „In Österreich brauche ich keinen Kündigungsgrund. Jeder Dienstgeber kann seine Dienstnehmer grundlos kündigen,…“ Und er sagt auch, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, im Betrieb den Impfstatus anzugeben. Zu lügen, wäre aber ein Kündigungsgrund. Und der Hinweis, dass es in Österreich keinen Kündigungsgrund braucht, ist als unterschwellige Warnung vor einer Impfverweigerung zu verstehen. So besonders hilfreich ist der AK- Experte also auch nicht.

  Mit Hinweis auf Kündigung kann selbstverständlich die Impfbereitschaft erhöht werden, was im Interesse der Regierung ist. Die Einschätzung von Betrieb und Behörden ist aber trotzdem nicht ganz nachvollziehbar und widersprüchlich. Wenn eine Kündigung wegen verweigerter Impfung ausgesprochen wird, weil trotz aller Präventionsmaßnahmen eine theoretische Ansteckung nicht vermieden werden kann, dann heißt das: Der Dienstgeber hat und die Behörden haben kein Vertrauen in die Tests (Momentaufnahme!), obwohl sie anderswo je nach Art des Tests bis zu mehreren Tagen Gültigkeit haben, und auch kein Vertrauen in die Masken, obwohl die anderswo zur Verhinderung von Infektionen verpflichtend vorgeschrieben sind – zusätzlich zu den getroffenen Maßnahmen und Dienstgeber wie Behörden negieren auch die bekannte Tatsache, dass die Impfung keinen völligen Schutz bietet. Geimpfte können selbst infiziert werden, können andere infizieren, können zu wenig oder keine Antikörper haben. Es gab auch noch keinen Präzedenzfall vor Gericht bezüglich Kündigung wegen Impfverweigerung.

  Wenn jetzt jemand entlassen wird, weil er nicht geimpft ist, aus welchen Gründen auch immer, dann wäre das eine Diskriminierung und es wäre auch ein Rechtsbruch der Regierung, die ja immer sagte, dass es keine Impfpflicht geben wird (und somit auch keine Entlassung wegen verweigerter Impfung). Es wäre aber auch ein Verstoß gegen die Resolution 2361 (2021) des Europarats. In der wurden die 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert, „… darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf“. Diese Resolution haben zwar fast alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet, aber sie hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entweder halten sich die Unterzeichner daran oder sie verstoßen gegen die Ratifizierung.

  Wie das mit dem „Grünen Pass“ so laufen wird, das wird sich zeigen. Wie lange wir den haben (oder brauchen) werden oder ob wir den nie mehr los werden. Ob der in Zukunft zu uns gehören wird wie die Ohrmarke zum Rindvieh. Es läuft aber alles auf eine impfungsabhängige Zwei- Klassen- Gesellschaft hinaus. Also auf Diskriminierung Ungeimpfter.

EU schafft Armut

Die EU sprach immer davon, Wohlstand und Wachstum und Beschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass schwächere und ärmere Länder wirtschaftlich aufholen. Es schaut aber nicht unbedingt danach aus, dass diese Ziele angestrebt werden. Es schaut eher danach aus, dass Gleichheit auf tiefem Niveau angestrebt wird, dass die Bevölkerung der angeblich reicheren EU- Staaten ärmer gemacht werden soll.

  Vor Jahren begann die EU bzw. die EZB, die Zinsen Schritt für Schritt zu senken. Banken müssen für Einlagen bei der EZB schon lange „Strafzinsen“ zahlen. Die Spareinlagen sind seit Jahren bei etwa 0 (null) Prozent Zinsen, der Staat schämt sich aber nicht, für einen „Ertrag“ von z. B. 0,2 oder gar nur 0,005 Prozent Zinsen immer noch die sogenannte Zinsertragssteuer zu kassieren. Da kommt der Aufwand jedenfalls teurer als der Ertrag. Speziell die älteren Menschen, die sich einen „Notgroschen“ angespart hatten, sind die großen Verlierer. Für ihr Erspartes gibt es nicht nur keine Zinsen mehr, sondern die Inflation beschert einen echten Kaufkraftverlust. Mit den Zinssenkungen wurden auch die Kredite billiger und die Menschen wurden animiert, sich mehr billiges Geld auszuborgen. Zurückgezahlt muss es aber trotzdem werden. Die Gewinner sind die Regierungen. Die können sich auf Grund der zinslosen Zeiten billig entschulden, sparten sich dadurch bisher viele Milliarden. EU- weit dürften sich in den letzten Jahren die Regierungen hunderte Milliarden an Zinsen für die angehäuften Staatsschulden gespart haben. Das sind genau die Milliarden, die den Sparern auf den Konten fehlen. Da die Banken mit Krediten kein Geld mehr verdienen und auf der anderen Seite Reserven zurückgelegt werden müssen, z. B. für die Einlagensicherung bei Bankpleiten, werden Gebühren und Spesen erhöht und teilweise neu erfunden – und die Leidtragenden sind wieder die kleinen Bankkunden und Sparer. Und es gibt auch schon Banken, die ihren Kunden Negativzinsen verrechnen. Die Regierungen, egal welche, verhalten sich ruhig. Sie sind ja Nutznießer dieser fatalen Situation.

  Vor Jahren wurde den Menschen eingeredet, beim „Vermögensaufbau“ und bei der Altersvorsorge nicht nur auf Ersparnisse und die staatliche Pension zu setzen. Es braucht zusätzliche Standbeine, zusätzliche Säulen, hieß es. Die Firmenpensionen als eine dieser neuen Säulen waren aber auf breiter Basis nicht gerade erfolgreich. Pensionsversicherungen und ähnliche Finanzprodukte wurden gerne verkauft – und auch gekauft. Bald stellte sich aber heraus: Die Spesen sind nicht zu unterschätzen, die Erträge überschaubar. Und mittlerweile freuen sich so manche Versicherer, wenn sie 1 (ein!) Prozent Gesamtverzinsung erwirtschaften! Bausparverträge, jahrzehntelang der große Renner, werden heute von Banken lieber gekündigt als neu abgeschlossen. Die sogenannte Riester- Rente, in Deutschland einst fast als Wundermodell der Altersvorsorge gefeiert, ist nach 20 Jahren jetzt am Ende. Der Bundestag beschloss kürzlich die Senkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 auf 0,25 Prozent und Verbraucherschützer fordern offiziell das Ende der Riester- Rente. Und was passieren kann, wenn die Altersvorsorge auf Wertpapiere aufgebaut ist, sah man vor etwas mehr als 10 Jahren mit erschreckender Deutlichkeit und deutlicher als in der EU in den USA. Da standen mehr oder weniger über Nacht plötzlich Millionen von geschockten Anlegern vor dem Nichts. Die hatten alles, wirklich alles, verloren.

  In der EU und speziell in der Eurozone läuft es eher schleichend. Längst keine Erträge mehr bei den traditionellen Anlageformen. Höhere Spesen und Gebühren bei den Banken. Eine Inflation, die ganz bewusst sehr niedrig angegeben wird – wegen der besseren Optik – mindert die Kaufkraft der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Die angepriesenen zusätzlichen Säulen sind mangels Ertrag am Ende. Einst gesetzlich vorgeschriebene Mindesterträge sind längst illusorisch – siehe Riester- Rente. Und wo das Geld für die Pensionen der nächsten Jahrzehnte herkommen soll, steht in den Sternen. Das Guthaben bzw. die Kaufkraft schwindet den Menschen dahin. Was bleibt, sind die Schulden, die Kredit- und Leasingraten. Und das Wissen, dass die Ungleichheits- Schere sich immer weiter öffnet. Das zeigt sich besonders deutlich in der Corona- Zeit. Die Reichen, ob Konzerne oder juristische oder natürliche Personen, werden immer reicher und die große Masse der Menschen sind die Verlierer.

  Und zu guter – nein, schlechter –  Letzt soll den ohnehin schon schwer Bestraften auch noch das Bargeld weggenommen werden, wie der letzte Vorstoß in dieser Richtung vor ein paar Tagen zeigte. Schrittweises Limitieren von Bargeldzahlungen läuft nämlich darauf hinaus. Und ohne Bargeld haben Finanzwelt und Regierung die volle Kontrolle und die volle Macht über den Bürger. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr, z. B. Negativzinsen auszuweichen. Oder dem Patenkind für den Führerschein oder das erste Auto etwas zuzustecken.

Neutralität

Eigentlich ist Österreich ein neutraler Staat. Nein, stimmt wahrscheinlich nicht. Eigentlich soll Österreich ein neutraler Staat sein. Im Neutralitätsgesetz lautet nämlich Artikel 1 Abs. 1): „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“  Und Artikel 1 Abs. 2): „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“.

  Damit sollte eigentlich alles klar sein. Aber wenn man beobachtet, was bezüglich Neutralität in Österreich abläuft und wenn man in Absatz 1 liest: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit …“, dann möchte man fast meinen, dass es reicht, zu behaupten, man sei unabhängig und neutral. Dass es in Wien schon lange ein Verbindungsbüro der NATO gibt, werden zwar viele nicht wissen, aber es ist so. Und vor ein paar Tagen pilgerte Außenminister Schallenberg am Rande des Außenministertreffens der EU in Brüssel ins NATO- Hauptquartier. Dort unterzeichnete er mit NATO- „General“ Stoltenberg das Amtssitzabkommen für das NATO- Liaison- Büro in Wien, eine Art „NATO- Botschaft“. Der Außenminister sagte bei der Gelegenheit auch: „Österreich ist seit 26 Jahren ein verlässlicher und geschätzter Partner der NATO. Seit 1995 haben mehr als 25.000 österreichische Soldatinnen und Soldaten an NATO- Einsätzen mitgewirkt“. Dazu gehören u. a. die Einsätze in Afghanistan, im afrikanischen Mali, im Kosovo. Dann stellt Österreich 560 Soldaten für die European Union Battle Group (EUBG), die Schnelle Eingreiftruppe. Österreich ist also nicht bei der NATO, aber es ist aktiv bei NATO- Einsätzen dabei. Und dass der österreichische Luftraum für die NATO offen ist wie das sprichwörtliche Scheunentor, ist ja auch bekannt. Aber auch auf Österreichs Straßen und Schienen ist die NATO ungehindert unterwegs; um beispielsweise schweres Gerät und Truppen für Manöver so nahe wie möglich an die russische Grenze zu bringen. Und es gibt auch ein Internationales Zentrum des Österreichischen Bundesheeres, das ein offizielles Trainings- und Ausbildungszentrum der „Partnerschaft für den Frieden“, also auch für die NATO, ist, welches Trainingsmöglichkeiten für Bündnispartner und andere Partnerländer bereitstellt. So wie österreichische Truppen z. B. auch in den USA gemeinsam mit US- Truppen trainieren. Das alles dient, genau so wie die von Österreich mitgetragenen Sanktionen gegen Russland, natürlich nur der Friedenssicherung.

  Seit 2017 ist Österreich auch Mitglied von PESCO (Permanent Structured Corporation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit). Das ist so etwas wie eine „Vorstufe zur EU- Armee“ und Österreich ist eines von 23 Mitgliedern. Das heißt, es sind nicht alle EU- Staaten in dieser „Koalition der Willigen“. Der damalige „Noch- gar nicht- Regierungschef“ Kurz freute sich ganz besonders über den PESCO- Beitritt, weil das für Österreich angeblich ein „Mehr an Sicherheit“ bringe – und auch in Einklang mit unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität stehe. Dass mit diesem Beitritt auch weitreichende Verpflichtungen verbunden sind, auch finanzieller Natur, darauf wird nicht besonders hingewiesen. Verpflichtungen sind z. B.: Die kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben. Die Teilnahme an mindestens einem großen Rüstungsprojekt. Die möglichst rasche Bereitstellung eigener Truppen für EU- Missionen. Es werden natürlich, ob es sich um PESCO handelt oder um Einsätze unter NATO- Kommando, immer wieder die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs betont. Juristisch taucht Österreich aber immer mehr in eine Grauzone ein, was die Neutralität betrifft. Denn die gilt seit Ende des Kalten Krieges ohnehin nur mehr sehr eingeschränkt. Kann man überhaupt noch sagen, dass Österreich neutral ist? Zu Fragen der Neutralität Österreichs verhält sich auch Bundespräsident Van der Bellen der sich sonst zu allen möglichen und unmöglichen Themen äußert, sehr ruhig.

  In einem Artikel zur NATO und Österreich kann man im Netz lesen: „Es gibt keine Neutralen in Europa. Im Ersten Weltkrieg gab es welche, im Zweiten Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr“.

Welche Verpflichtungen?

  In letzter Zeit hört man laufend Berichte über stark steigende Zahlen von ankommenden oder „geretteten“ Migranten auf den kanarischen Inseln und in Italien, ganz besonders auf der winzigen Insel Lampedusa. Da hört man von bis zu mehr als 2.000 ankommenden illegalen Migranten an einem einzigen Tag. Aus diesem Grund ist anscheinend wieder einmal die Umverteilung der Migranten und Flüchtlinge auf verschiedene EU- Staaten zum Thema gemacht worden, dem aber Innenminister Nehammer eine Abfuhr erteilte. „Die Verteilungsdiskussion ist schon vor Jahren gescheitert … Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Innenminister.

  Da muss man aber hellhörig werden. Sagte der Innenminister tatsächlich: „… um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“? Welche internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung, Herr Minister? Soll da etwa die Bevölkerung verschaukelt werden? (Man könnte es auch deftiger formulieren). Sind etwa plötzlich der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt verpflichtend geworden oder gibt es da noch irgend etwas anderes? Herr Minister, legen Sie die Karten auf den Tisch!

Und im Übrigen: Die EU- Grenzschutztruppe (ein Scherzwort!) namens FRONTEX darf Illegale nicht in die Länder ihrer Abfahrt, z. B. Tunesien, Marokko, Libyen etc. zurückbringen. So kann man es zumindest lesen. Sie müssen sie, kriminellen Schleppern gleich, in die EU bringen. Für die EU- Staaten wie z. B. Italien, Malta, Griechenland, Zypern gilt wahrscheinlich das Gleiche: Boote ein paar Kilometer in das Land ihrer Abfahrt zurückbringen – oder die von See- untauglichen Booten Geretteten dorthin zurückbringen, darf nicht sein. Diese Menschen hunderte Kilometer in die EU bringen, ist hingegen Pflicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass sie illegal und großteils ohne Papiere kommen und die Geschichten, die sie bei Befragungen zum Besten geben, werden großteils für bare Münze genommen und mit EU- Papieren amtlich gemacht. Und die NGO- Schlepperschiffe haben sowieso freie Fahrt. Die wurden bis jetzt nie für längere Zeit eingebremst. Falls eines dieser Schiffe einmal nicht in einem EU- Hafen anlegen oder nicht auslaufen durfte – es fand sich schnell ein Gericht, das einen solchen Bescheid aufhob. Dabei gab es in den letzten paar Jahren genug Beweise über Schlepperaktivitäten von NGO- Schiffen.

  Es gibt da beispielsweise eine europäische Einrichtung für finanzielle und geopolitische Analysen namens GEFIRA. Die beobachtete vom 1. Oktober bis zum 24. November 2016 insgesamt 15 NGO- Schiffe, um zu erfahren, von wo und wie viele Migranten von denen in die EU „gerettet“ wurden. In diesem Artikel ist auch der Link zum GEFIRA- Artikel. Ist sehr aufschlussreich!

Viel taugt es nicht

  Nach dem schlimmen Terroranschlag in Wien Anfang November vergangenen Jahres beschloss die Regierung, ein umfangreiches Anti- Terror- Paket zu schnüren. Da wurden – nur zur Erinnerung – folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes namens „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda. Von einem Imamverzeichnis war auch die Rede, aber mit keinem Wort, mit keinem einzigen Wort, wurde die Abschiebung von Gefährdern und Terrorverdächtigen bei den Maßnahmen zum Anti- Terror-Paket erwähnt. Dabei sollte das bezüglich Sicherheit eigentlich Priorität haben.

  Jetzt hat sich die Regierung auf das Paket verständigt. Es wird einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“ geben. Für „einschlägig verurteilte Täter“ wird die Möglichkeit geschaffen, dass sie während der Bewährung, also bei bedingten Strafen, per Fußfessel überwacht werden dürfen. Von Innenminister Nehammer wird z. B. eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Die ist u. a. gegen den „Lieblingsfeind“ aller österreichischen Parteien, nämlich der Identitären, gerichtet. Mit dieser Verschärfung soll die Schlagkraft der Polizei gestärkt werden. Beim Symbolgesetz sollte man den Innenminister vielleicht ersuchen, auch einmal nach links zu schauen. Da gäbe es beispielsweise die Antifa. Diese Leute sind ja nicht gerade als gesetzestreue, tolerante und friedliebende Zeitgenossen bekannt und ihr Symbol ist immer dort zu sehen, wo „was los“ ist auf der Straße. Und es gibt Länder, da werden sie als terroristische Vereinigung eingestuft. Aber gegen die was zu unternehmen, könnte vielleicht dem grünen Koalitionspartner gar nicht passen. Und beim „Schwarzen Block“ ist es das Gleiche. Und ehe ich es vergesse: Die Waffengesetze sollen auch verschärft werden.

  Die ursprünglichen Vorschläge zum Anti- Terror- Paket sorgten teils für Verwunderung, aber auch Kopfschütteln. Jetzt ist die Sache zwar noch nicht ganz „in trockenen Tüchern“, aber der Inhalt ist im Großen und Ganzen bekannt. Jetzt kann man jedenfalls schon sagen: Es hießen die Vorschläge nicht viel, aber das, was herausgekommen ist, heißt noch weniger. Die ohnehin schon streichelweichen Vorschläge wurden noch verdünnt auf eine homöopathische Dosis. Wenn dieses jetzt zurechtgeschnitzte Anti- Terror- Paket wirklich nicht mehr zu bieten hat als das, was die Medien jetzt brachten, dann werden sich potentielle Gefährder und Terroristen das Lachen nicht verhalten können. Ob Herr Nehammer jetzt grimmig schaut oder nicht.

  Und bevor ich jetzt auf die knieweichen Vorschläge für das Anti- Terror- Paket eingehe, die nach dem Terroranschlag angekündigt wurden und auch auf die Schwachstellen, die es wegen der politischen Korrektheit und anderer Gründe aufweist, mache ich es mir einfacher. Vorher aber noch ganz kurz eine Zeitungsmeldung bezüglich Gesetzesentwurf zum Anti- Terror- Paket: Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Umit Vural, schreit schon auf: „Die angedachten Verschärfungen stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“, da diese angedachten Verschärfungen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der muslimischen Community abzielen, wird der Gesetzesentwurf „explizit als diskriminierend“ abgelehnt. Herr Vural will rechtliche Schritte nicht ausschließen. Das Zauberwort „diskriminierend“ ist gefallen. Da wird die Regierung wohl noch Abstriche machen müssen beim Gesetzesentwurf. Am Ende wird der erhobene Zeigefinger übrig bleiben. Jetzt aber weiter:

Um mich nicht wiederholen zu müssen; hier zwei alte Artikel von mir zum Thema „Anti- Terror- Paket“:

  „Zufällig“ darauf vergessen? und

  Eine stumpfe Waffe

Erfolgsmodell „Grüner Pass“?

Die sehr umtriebige Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Edtstadler, will anscheinend dem Außenminister den Job streitig machen. Sie preschte jetzt vor und will erreichen, dass der für die EU geplante „Grüne Pass“ auch in Drittstaaten, vor allem in Balkanstaaten, eingeführt wird. Das wäre vielleicht für die in Österreich lebenden Serben, Bosniaken, Albaner etc. eine Erleichterung, wenn sie ihre Heimat besuchen. Vielleicht will Frau Edtstadler aber mit ihrer Idee auch der EU- Erweiterung ein bisschen vorgreifen und in diesen Ländern den Eindruck erwecken, schon ein klein wenig zur EU zu gehören. Die EU- Außengrenze kann sie mit dem „Grünen Pass“ allerdings auch nicht „ein kleines bisschen“ verschieben. Aber so überaus dicht ist die ja ohnehin nicht. Mit dem Balkan soll es aber nicht abgetan sein. Als Frau Edtstadler kürzlich auf Werbetour in Portugal und Spanien war, kam die Rede auch auf die Staaten Südamerikas, zu denen diese beiden Länder enge Beziehungen pflegen. Die werden deshalb ebenfalls an Anwärter für den „Grünen Pass“ gesehen. Vielleicht kommt jemand auch auf die Idee, die nord- und zentralafrikanischen Staaten wegen ihrer Beziehungen zu Frankreich und Belgien (Ex- Kolonien) und wegen der Migranten aus diesen Ländern ebenfalls für den „Grünen Pass“ vorzusehen. Und die ehemaligen holländischen Kolonien in Asien sollte man auch in Betracht ziehen und auf keinen Fall sollte auf die Türkei vergessen werden, wo doch Millionen von Türken in der EU leben und auch wegen des Tourismus. All das würde auch dem Image des „Grünen Passes“ und letztendlich der EU guttun und es aufpolieren. Weltweit der „Grüne Pass“ der EU; Frau Edtstadler sei es gedankt.

  Der „Grüne Pass“ ist aber nicht die einzige Front, an der die Ministerin aktiv ist. Sie besuchte jetzt Nordmazedonien; da ging es um die EU- Beitrittsverhandlungen – und um Kritikpunkte. Bei diesem Staat, der bis 2019 offiziell „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, FJRM“ hieß, gab es ja mit Griechenland über Jahre fast unlösbare Streitereien wegen des Namens „Mazedonien“, da es ja an Nordmazedonien angrenzend die griechische Region Makedonien gibt. Und als Draufgabe stehen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje gigantische Statuen griechischer Helden, Alexander der Große und seines Vaters, Philipp der Große. Das aber nur am Rande. Bei ihrem Besuch kritisierte Frau Edtstadler aber nicht Griechenland – da sind die Probleme beigelegt – und schon gar nicht Nordmazedonien, sondern Bulgarien. Durch die Einigung mit Griechenland wegen des Namens schien der Weg ja frei für Beitrittsgespräche. Wenn nicht die Bulgaren blockieren würden. Die fordern nämlich, „dass die EU die mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennt, sondern dass das Kandidatenland zugebe, dass es historisch und sprachlich ein Teil Bulgariens sei …“ Österreich drängt vehement auf den Beginn von Beitrittsgesprächen und ein Nachbarland blockiert; so was. Frau Edtstadler ist sauer, bezeichnet das Veto als „nicht duldbar“ und sieht die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt. Vorgeprescht ist aber nicht die EU als solche, sondern das EU- Land Österreich, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht ist Österreich auf „Streicheleinheiten“ aus, möchte sich beliebt machen. Und dass Bulgarien blockiert, hängt vielleicht mit den Zahlungen aus Brüssel zusammen. Bulgarien fürchtet vielleicht, dass es für die Netto- Empfänger weniger Geld aus Brüssel geben wird, wenn die nächsten Netto- Empfänger wie z. B. Nordmazedonien in die EU aufgenommen werden. Frau Edtstadler weiß allerdings ganz sicher auch, dass die Aufnahme von weiteren Netto- Empfängern den Österreichern und den anderen Netto- Zahlern viel zusätzliches Geld kosten wird. Aber es ist ja nicht ihr Geld.