Wien- Wahl – nur für Staatsbürger

In Wien steht eine Rekord- Wahl an; zumindest bei der Zahl der Wahlkarten. Es sind, wie man lesen kann, unglaubliche 382.214 für die Wien- Wahl ausgegeben worden. Das ist fast ein Drittel der Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl. Aber: Ganz besonders bei der letzten Präsidentenwahl – eigentlich müsste man ja sagen, bei den letzten Präsidentenwahlen – gab es alle möglichen Vorkommnisse bezüglich Wahlkarten. Da wurden z. B. welche zu früh ausgezählt, was dann als Wahlbetrug gewertet wurde. Da gab es die „Kleber- Panne“ bei den Kuverts und da gab es gerüchteweise noch andere Dinge zu hören. Somit wird es nach der Wahl interessant zu erfahren, ob irgend wer oder irgend eine Partei oder ob alle zusammen dieses Mal ein besonderes Augenmerk auf Auffälligkeiten gehabt haben oder auch, ob sich die Wahlkommissionen dieses Mal besonders bemüht haben, ja nichts falsch zu machen. Und ob vielleicht auch darauf geachtet worden ist, ob alle Wahlkarten korrekt von den berechtigten Personen angefordert und ausgefüllt und unterschrieben wurden. Und ob nicht auch Wahlkarten von Personen abgegeben wurden, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; die z. B. wegen bestimmter Delikte wie Landesverrat, Wiederbetätigung, Terror etc. rechtskräftig zu einer nicht bedingten Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Oder von Personen, die z. B. schwer an Demenz leiden oder andere schwere Pflegefälle oder schon längere Zeit Intensivpatienten sind. Und es wurde auch schon öfters über das Wahlrecht von Besachwalteten diskutiert und darüber, ob alle diese Menschen per Briefwahl tatsächlich ungehindert und frei entscheiden können, oder ob ihnen diese „lästige Pflicht“ von jemandem abgenommen wird.

Es gibt rekordverdächtig viel, worauf es zu achten gilt. In der Theorie ist vieles möglich. Zur Wien- Wahl gibt es aber auch noch eine massive Forderung; seit längerer Zeit schon und nicht nur von den Grünen. Diese Forderung kam schon (wieder?) im Sommer und war zielgerichtet auf die Wien- Wahl, obwohl sie für jede Wahl österreichweit gelten könnte. Es geht darum, dass etwa 480.000 in Wien lebende Menschen bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht wählen dürfen und darüber regen sich ganz besonders die Linken in wien auf. Sie sagen, das ist ja fast jeder 3. Wähler, der von der Wahl ausgeschlossen ist. Die Linken vermuten wohl, wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass ihnen da eine Menge Stimmen durch die Lappen gehen. Und warum dürfen diese Menschen nicht zur Wahl gehen? Ganz einfach; weil sie keine österreichischen Staatsbürger sind. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie allerdings bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

Diese von der Wiener Gemeinderatswahl „Ausgeschlossenen“ sind aber nicht gleichmäßig auf Wien verteilt. Im 13. und im 23. Bezirk, in Hietzing und in Liesing, sind es „nur“ 20 Prozent. Im 15. Bezirk, in Rudolfssheim- Fünfhaus, sind es jedoch 42 Prozent und der Durchschnitt für Gesamt- Wien beträgt 30 Prozent.

Aus linker Sicht hat man international zu denken oder besser noch global. Nach dieser Denkweise ist die Bindung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft falsch. Aus rechts- konservativer Sicht könnte man damit kontern, dass in Wien (und im Rest des Landes) zu viele Ausländer sind. Aber diesem Argument würde die EU nicht folgen.

Im Herbst verwelkt das Grün

Ein paar Tage vor der Wien- Wahl hat man den Eindruck, dass die Grünen fast ein wenig durchdrehen. Sie wollen bei der Vergabe von „stadtnahen Jobs“ bei gleicher Qualifikation unbedingt Migranten bevorzugen. Sie wollen also ganz offiziell eine gravierende Ungleichbehandlung einführen, die in anderen Fällen vor Gericht bekämpft wird; absolut unverständlich. Aber nicht nur das. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm auch ein „unabhängiges, nicht- staatliches Museum“ zum „emotional sehr aufgeladenen“ Thema Flucht und Migration. Mit diesem Museum – welches natürlich mit öffentlichen Geldern errichtet und betrieben werden soll – sollen „gesellschaftliche Herausforderungen und Chancen von Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografien in Wien und Österreich sichtbar“ gemacht werden… Und die Grünen wären nicht die Grünen, wenn das schon alles wäre. Nein, auch die „Queere Kultur“ soll in den Himmel gehoben werden, soll „sichtbarer und beständiger Teil“ Wiens werden und deshalb soll – einen Tusch, bitte!“ – Wiens erstes „Queer- Museum“ geschaffen werden. Zu dieser Forderung heißt es im Wahlprogramm: „… Wir wollen, dass auch queere Kultur ein sichtbarer und beständiger Teil der Wiener Museumslandschaft wird“.

Ob solche Aktionen den etwas holprigen und nicht so überaus gelungenen Wahlkampf der Grünen auf der Zielgeraden noch positiv beeinflussen können, ist allerdings fraglich. Vielen Wienern liegen sicherlich noch einige Hebein- Aktivitäten wie z. B. der „Gürtel- Pool“ (Frau Hebein als „Vize- Bademeisterin“) oder ihre Sympathie für linkslinke Demonstranten oder die demokratiepolitisch bedenklichen Ansichten eines arabisch- stämmigen grünen Kandidaten (… obwohl wir gegen die Gesetze dieses Landes sind, …) der von ihr verteidigt wird und sie „Dirty Campaigning“ vermutet oder auch die städtebaulichen Chorherr- Aktivitäten samt seinen Spendengeschichten schwer im Magen. Aber Wien ist bekanntlich wirklich anders.

Die Bäume der Grünen dürften in Wien – Wunschdenken hin oder her – trotzdem nicht in den Himmel wachsen. Das dürfte bei Bekanntgabe des offiziellen Wiener Wahlergebnisses feststehen. Da werden auch die Stimmen der Briefwahl keine angestrebten Wunder wirken.

P. S.: Zum Begriff „queer“ heißt es auf Wikipedia: „Queer ist ein Fremdwort aus der englischen Sprache und bezeichnet als Adjektiv Dinge, Handlungen oder Personen, die durch oder als Ausdruck einer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von der gesellschaftlichen Cis- Heteronormativität abweichen. Ursprünglich drückte es meist eine negative Einstellung zu der Abweichung oder dem Abweichler aus“.

Was läuft da ab?

Da hört man nur mehr: „Testen, testen, testen“und da hört man dann die Panikmeldungen, dass es an diesem und jenem Tag schon wieder so und so viele mit Corona Neu- Infizierte gibt und welche Maßnahmen die Regierung zwecks Eindämmung der Infektionen in Erwägung zieht. Und dann hört bzw. sieht man in einem Interview mit einem gewissen Dr. Mike Yeadon (oder kann darüber auch da und dort lesen), dass die Hälfte oder sogar „fast alle“ Tests für COVID 19 falsch seien. In einigen Berichten werden ausdrücklich PCR- Tests erwähnt, die 90 Prozent falsch- positiv als Ergebnis liefern. Da ist man dann schon sprachlos. Und dieser Dr. Yeadon ist nicht irgend ein Niemand; er war 16 Jahre Vizepräsident und Forschungsleiter bei einem der größten Pharmakonzerne. Tatsache ist jedenfalls, ob es sich jetzt um falsche Testergebnisse handelt oder nicht, dass beim Großteil der tatsächlich oder vermeintlich Infizierten ein leichter Krankheitsverlauf zu verzeichnen ist oder gar keine Symptome auftreten – was für ein falsches Testergebnis sprechen würde. Da könnte vermutlich nur ein Test auf Antikörper Aufschluss geben – falls dieser Test verlässlich ist. Ja, und auch die Zahl jener Menschen, die an Corona (nicht mit Corona!) sterben, bewegt sich mittlerweile bei Null.

Momentan bringt es in Sachen Corona sogar ein niederösterreichisches Bezirksblatt mit einer veröffentlichten deutschen Studie zu internationaler Bekanntheit. Eine deutsche Online- Zeitung beruft sich nämlich in einem Artikel auf die im niederösterreichischen Blatt veröffentlichte Studie mit dem Titel „Deutsche Studie findet bei 81 Prozent Immunität gegen SARS- Cov-2 durch andere Coronaviren“ bzw. übernimmt den vollständigen Artikel. Und dieser Artikel hat es in sich. Kurz gesagt geht es darum, dass der Studie zufolge 81 Prozent der Bevölkerung über eine gewisse Immunität gegenüber dem neuen Corona- Virus verfügen, bedingt durch Kontakt mit früheren Corona- Viren. Wenn das stimmt, wirft das Fragen mit weitreichenden Folgen auf. Weiß bzw. wusste das die Regierung nicht; gab es falsche Berater? Soll(te) das die Bevölkerung nicht wissen? Wurde nur nach politischen Überlegungen vorgegangen, wurden medizinische Erkenntnisse beiseite geschoben? Wäre der folgenschwere Lockdown gar nicht notwendig gewesen? Es stellt sich dann auch die Frage: Wie sinnvoll oder notwendig ist dann eigentlich eine Impfung? Und letztendlich: Was läuft da ab?

Corona – wie aus heiterem Himmel?

Dass die EU- Kommission immer mehr Macht in Brüssel anhäufen will, ist bekannt. Dass bei dieser Vorgangsweise die Nationalstaaten immer mehr Macht abgeben müssen, ist auch bekannt und zwangsweise logisch. Die EU soll immer mehr zentralisiert werden, das ist das angestrebte Ziel. Allerdings spielen fast alle Regierungen bei diesem Plan mit, obwohl sie sich damit selbst entmachten – und das auch noch freiwillig. EU- weit wird die Gesetzgebung von Brüssel vorgegeben. Alle EU- Staaten sollen mit dem Euro beglückt werden. Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden. Eine EU- weite Arbeitslosenversicherung soll eingeführt werden. Ein Europäischer Währungsfonds soll aufgebaut werden. EU- weite Sammelklagen müssen kommen. Migration und Asyl soll zentral von Brüssel aus gesteuert werden. Die Hoheit über das Geld wurde ja eigentlich auch schon abgegeben; an die EZB. Die gibt die Richtung vor. Und jetzt, im Schatten der Corona- Krise, wird auf die Finanzunion hingearbeitet. Dazu äußerte sich der damalige deutsche Finanzminister und jetzige deutsche Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, schon mehrmals sehr aufschlussreich. Erst im vergangenen August sagte er in einem Interview mit einer deutschen Zeitung: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion … jetzt hinbekommen … Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen“. Für den Plan machte sich Schäuble auch schon Anfang Juli im Interview mit einer anderen Zeitung stark, sagte zum selben Thema und auf die Krise von 2010 eingehend: „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen“.

Die Vergemeinschaftung innerhalb der EU und auch die Globalisierung ziehen sich wie ein roter Faden durch Schäubles Planspiele. Schon im März 2013 sagte er bei einem Symposium der „Zeit“, dass er in Bezug auf die Krise völlig entspannt sei. Auf die Frage, warum, erklärte er: „… weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer“. Diese Formulierung von 2013 ist fast ident mit jener vom August 2020. Rockefeller äußerte sich übrigens 2011 beim Bilderberger- Treffen ähnlich. Er sagte damals: „… Alles, was wir brauchen, ist die richtig bedeutsame Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren“.

Im Schatten der Corona- Krise soll also die Wirtschafts- und Finanzunion durchgeboxt werden, obwohl nicht viel davon zu hören ist. „Wir können das jetzt hinbekommen“, sagte Schäuble, denn „große Krisen sind große Chancen“. Mehrere Jahre wird schon darauf hingearbeitet. Mehrere Jahre wurde wieder auf die große Chance gewartet. Wurde wirklich darauf gewartet? Seit fast einem dreiviertel Jahr ist die Corona- Krise das dominierende Thema in allen Medien, verdrängt alles andere. Und wenn man auf die Anfänge zurückblickt: Fast zeitgleich wurden nicht nur EU- weit von den Regierungen Lock- Downs verhängt, obwohl die Spitze schon überschritten war, die Zahl der Infizierten zurückging, und viele Fachleute vor den Maßnahmen warnten. Und es wurde von einer „Neuen Normalität“ gesprochen, die kommen würde. Und es wurden überall die Bürgerrechte beschnitten und die Rechtsstaatlichkeit missachtet und es ist mehr als fraglich, ob der Urzustand wieder hergestellt wird. Und es gab in der Corona- Krise in vielen Bereichen fast global gleiche Maßnahmen. Denn die Krise sehen einige als große Chance. Da darf sich niemand wundern, wenn Zweifel auftauchen, wenn Gerüchte die Runde machen, wenn sich sogenannte Verschwörungstheorien verbreiten.

Die Mogelpackung – keine Option

  In der „Krone Bunt“ vom 4. 10. schreibt Dr. Woltron unter dem Titel „EU- Migrationspakt als Mogelpackung“ über die kürzlich vorgestellte EU- Asylreform und zeigt deutlich, dass dieses Reformwerk eine Mogelpackung ist mit dem Ziel, den EU- Staaten die – ohnehin nur mehr sehr bescheidene – Entscheidungsfreiheit bei Asyl und Migration zu entziehen und nur mehr von Brüssel aus über Asyl und Zuwanderung zu entscheiden. Dr. Woltron geht auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ein und zeigt auf, dass sich schon immer vieles anders handhaben ließe, als es gehandhabt wird. Dass Staaten sehr wohl schon immer die Möglichkeit gehabt hätten (und diese auch weiterhin haben), „vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält …“ So wie es beispielsweise in Art. 9 der Flüchtlingskonvention zu lesen ist. (Interessant ist übrigens auch Art. 33 Abs. 2, der auf die Ausweisung rechtskräftig verurteilter krimineller Flüchtlinge und Migranten eingeht). Allerdings wäre das nicht im Sinne der EU- Führung und somit wird das auch nicht gemacht. Man ist ja ein „braves und folgsames Kind“ der EU. Somit wird es auch nicht dazu kommen, wie Dr. Woltron vorschlägt, die Genfer Konvention zeitgemäß zu definieren, den heutigen Gegebenheiten anzupassen, eindeutig zu formulieren. Das will aber die EU- Kommission ganz sicher nicht; sonst hätte sie ja den „Neuen Pakt über Migration und Asyl“ nicht zu erstellen brauchen. Und die meisten Regierungen der EU- Staaten wollen das aus irgendwelchen Gründen auch nicht, sonst wäre schon einmal ein Vorstoß gemacht worden.

Was Dr. Woltron schreibt, stimmt aufs Wort, aber es kümmert „die da oben“ nicht, auch nicht die in Wien, wie man schon lange sieht. In dieser Ausgabe der „Krone Bunt“ schreibt aber auch Dr. Wallentin zum Thema „Asyl- und Migrationspakt“ der EU unter dem Titel: „Die offene Tür ist keine Option“. Auch er zeigt klar und deutlich an Hand von einzelnen Punkten auf, dass dieser – angeblich nicht verpflichtende – Pakt Blendwerk ist und geht dabei auf die „Rückführungs- Patenschaft“ ein. Es soll der Blick auf das Wesentliche verschleiert werden. Viele wissen das und hoffen, dass sehr viele andere das nicht „behirnen“ und es hinnehmen, wie es ist. Und obwohl die offene tür keine Option ist, bin ich nicht sicher, dass der „Asyl- und Migrationspakt“ scheitern wird. Der Artikel endet ja mit dem Absatz: „Der Asyl- und Migrationspakt wird scheitern. Am Ende wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Die „Offene Tür“, so Paul Collier, liberaler Migrationsexperte der Oxford- Universität, „ist keine Option“. Wenn überhaupt, wird das erst passieren, wenn es längst zu spät ist.

Die „Krone kann sich jedenfalls glücklich schätzen, zwei so herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Wallentin und Dr. Woltron zu ihren Kolumnisten zählen zu dürfen! Aber leider sind sie für die Politik wie Rufer in der Wüste; sie werden nicht gehört!

P. S.: Die Zeichnung beim Tassilo- Artikel mit den weggeworfenen Pässen in einer Kiste neben dem Eingang zur EU könnte treffender nicht sein!

Großmachtstreben

In seinem Heimatland, in der Türkei, läuft es für Präsident Erdogan nicht gar so gut. Es ist aber nicht nur das Corona- Virus daran schuld, dass beispielsweise die türkische Währung abstürzt und die Zahl seiner Freunde in der EU stetig am schrumpfen ist. Zum Ausgleich will Erdogan international schon längere Zeit wirtschaftlich wie auch politisch kräftig mitmischen. Beim Streit um die noch nicht erschlossenen Gasfelder im Mittelmeer war er drauf und dran, einen Krieg mit Griechenland anzuzetteln und schickte Kriegsschiffe los und auch Zypern wurde von ihm unter Druck gesetzt. Natürlich nicht das türkische Nordzypern, sondern den EU- Staat Zypern. Bei diesem Gasstreit ist es jetzt zwar ruhig geworden, aber die Sache ist noch lange nicht ausgestanden. Und jetzt sollen von der EU Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet werden; wegen des Gasstreits. Weil die türkischen Bohrungen in fremden Hoheitsgewässern erfolgen und klar völkerrechtswidrig sind.

Dann schickte Erdogan schon vor längerer Zeit Truppen nach Libyen, um der sogenannten, offiziell von EU und UNO anerkannten und unterstützten „Einheitsregierung“ unter al- Sarradsch im Kampf gegen die Gegenregierung des General Haftar zu helfen. Er riskierte dabei eine Eskalation der Kämpfe und legte sich mit Ägypten, Russland und Frankreich an, da diese General Haftar unterstützen. Ganz überraschend für die Öffentlichkeit kam dabei auch zutage, dass unter den Truppen, die Erdogan nach Libyen schickte, auch eine Menge sogenannter Rebellen, Söldner, Anhänger von Terrororganisationen waren, die beim Krieg in Syrien vor der syrischen Armee und ihren Verbündeten in die syrische Grenzprovinz Idlib evakuiert wurden. Evakuiert unter Aufsicht der Amerikaner, teilweise sogar mit schweren Waffen, in die letzte Rebellen- Hochburg Idlib, wo auf syrischem Boden die türkische Armee die Rebellen unterstützte. Damit man sie für die nächsten Einsätze bei der Hand hatte. Für den Einsatz in Libyen zum Beispiel. Der von General Haftar – nicht ganz zu Unrecht – als „osmanische Invasion“ bezeichnet wurde. Die Armee der Einheitsregierung fügte mit Unterstützung der türkischen Rebellen- und Söldnereinheiten der Armee von General Haftar schwere Gebietsverluste zu. In Libyen nimmt der türkische Einfluss zu.

Jetzt hat sich Erdogan ein neues militärisches Einsatzgebiet auserkoren, an der östlichen Grenze der Türkei. Da ist es ja zwischen Armenien und Aserbaidschan wieder zum Krieg um die autonome Region Berg- Karabach gekommen. Und auch hier mischt sich Erdogan ganz massiv in die Kämpfe ein, unterstützt das mehrheitlich muslimische Aserbaidschan, greift sogar mit türkischen Flugzeugen in Luftkämpfe ein und bombardiert Bodenziele. Und auch hier wird behauptet, dass islamische Terroristen und Islamisten aus Syrien, von Erdogan „importiert“, auf der Seite Aserbaidschans gegen Armenien kämpfen.

Ist das der Beginn eines neuen Großtürkischen Reiches vom Kaukasus bis nach Nordafrika? Ein Osmanisches Reich 2.0 unter Sultan Erdogan, der auch gleich der nächste osmanische Kalif werden möchte?

So begann es auch in der Ukraine

Weißrussland kommt seit der Wahl nicht zur Ruhe. Das kommt aber auch daher, weil die EU nicht will, dass Ruhe einkehrt. Da arbeiten aber auch noch andere Kräfte, da werden immer wieder gewisse NGO´s wie z. B. „Open Society Foundations“ ins Spiel gebracht. Zuerst wurde ja das Wahlergebnis nicht anerkannt, wurde von Wahlfälschung gesprochen und behauptet, eine bis zur Wahl so gut wie unbekannte Frau wäre die Wahlsiegerin. Diese Frau setzte sich nach der Wahl nach Litauen ab; aus Sicherheitsgründen. Dann gab es, sicher nicht ganz zufällig, Massendemos, Massenstreiks und Massenverhaftungen. Die EU drehte weiter an der Eskalationsschraube. Mitte September sagte der EU- Außenbeauftragte Borrell: „Wir halten die Wahl vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“. Außerdem würden gegen „eine große Zahl“ der Verantwortlichen für Gewalt und Wahlfälschung Sanktionen vorbereitet. Borrell sagte auch, dass die EU die Bewegung hin zu einem demokratischen Weißrussland unterstützen wolle. Die EU gibt also offen und ungeniert zu, in Weißrussland auf einen „Regime change“, also auf einen Putsch, hinzuarbeiten mit dem Ziel, Präsident Lukaschenko aus dem Amt zu jagen. Diese Bemühungen gehen sogar schon so weit, dass einige abgehobene EU- Parlamentarier allen Ernstes sofortige Neuwahlen in Weißrussland fordern. Und jetzt hat sich die EU auch auf Sanktionen gegen Weißrussland geeinigt.

  Die Vorgangsweise der EU geht schon weit über Wahlbeeinflussung hinaus, es ist eine Anmaßung, und es kommen Erinnerungen hoch an das, was vor einigen Jahren die EU in der Ukraine inszenierte, um einen Präsidenten wegzuputschen, der sich den Forderungen der EU bezüglich Assoziierungsabkommen widersetzte. Ein Bürgerkrieg war die Folge, der bis heute anhält. Und in Weißrussland wird dieses kriminelle Spiel wiederholt. Der französische Präsident Macron traf sich jetzt in Litauen mit der weißrussischen Oppositionsführerin. Sie sagte hinterher, Macron habe versprochen, „alles zu tun, um … unserem Land zu helfen“. Schon vorher sagte Macron: „Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss“. (Das sagt der Mann, von dem in Frankreich Demonstranten den Rücktritt fordern!) Deswegen wird die Oppositionsführerin ja auch als EU- freundliche Politikerin aufgebaut. Die Sprecherin der Exilpolitikerin (wer setzte die ein, wer bezahlt den riesigen Aufwand? Ach ja; natürlich die EU) erklärte, dass eine Reise nach Berlin geplant sei. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel sei aber noch nicht bestätigt worden. Vielleicht möchte sich die Neo- Politikerin bei Angela Merkel persönlich dafür bedanken, dass diese die oppositionellen Demonstranten, ganz besonders die Frauen, in Weißrussland öffentlich lobt. Sie sagte ja: „Wenn man den Mut der Frauen sieht, der dort auf den Straßen gezeigt wird, für ein freiheitliches, von Korruption freies Leben, dann kann ich nur sagen, ich bewundere das“. Sie sieht aber, genau so wie andere Politiker und EU- Größen, tolerant darüber hinweg, dass bei den gelobten Demos in Weißrussland weder Masken getragen noch Abstand gehalten wird. Aber es sind ja gute und friedliche Demos. Das wird sicher auch das Corona- Virus verstehen und sich zurückhalten. Deshalb werden die Demonstranten auch nicht, so wie in Deutschland oder Österreich, als „Covidioten“ beschimpft.

Schutzsuchender Taliban

In Wels wurde, wie die „Krone“ berichtet, ein Taliban- Terrorist verhaftet. Die Vorwürfe gegen den 2012 als Asylwerber nach Österreich gekommenen Afghanen sind massiv: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret der Taliban, Aufforderung zu terroristischen Aktionen und gefährliche Drohung mit dem Tode. Die Todesdrohungen im Internet richteten sich ganz konkret gegen Frauen. Wahrscheinlich verhielten sie sich seiner Meinung nach zu wenig islamisch. (Was hört man dazu von den Frauenrechtlerinnen und Feministinnen?)

Das ist nicht unbedingt der Dank, den man von einem „armen Schutzsuchenden“ dafür erwartet, dass ihm Schutz mit allem Drum und Dran gewährt wurde und dass auch großzügig darüber hinweg gesehen wurde, dass er nur von Zeit zu Zeit einer Arbeit nachging. Ich bin übrigens schon neugierig, wie sich die Verteidigung und eventuell auch NGO´s über den Taliban- Fanatiker äußern werden. Innenminister Nehammer kam jedenfalls schon mit einem markigen Spruch daher, sagte: „Eines ist klar und ein Signal an Straftäter: Jeder Form von Radikalisierung und Terrorismus stellen wir uns mit aller Kraft entgegen“. Horcht sich fast gut an, ist aber genau genommen nur bedeutungsloses Wischi- Waschi – den Worten folgen nämlich keine Taten, aber das kennt man ja schon von Herrn Nehammer. Das wird man spätestens bei der Urteilsverkündung sehen. Vielleicht ist der arme Mann aber sogar psychisch beeinträchtigt, sodass es möglicherweise zu gar keinem Schuldspruch kommt; wer weiß. Aus Erfahrung aus ähnlichen Fällen kann man aber mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Mann nicht abgeschoben wird, obwohl er eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.


Den Griechen reichte es

Vermutet oder behauptet wird es schon, seit Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Nämlich, dass NGO´s da ihre Finger mit drin haben und ihre „Seenotrettungen“ auch gut organisierte Schleppungen sind. Darüber hat z. B. „Gefira“ schon Ende 2016 detailliert berichtet, nannte die NGO´s und ihre Schiffe, zeichnete fast zwei Monate die Bewegungen ihrer Schiffe auf, nannte die Zahlen der „Geretteten“, die großteils vor der Küste Libyens abgeholt und nach Italien gebracht wurden. Mehrmals setzten sich die Italiener, speziell unter dem damaligen Innenminister Salvini, gegen die NGO- Schlepper zur Wahr, nahmen die Mannschaft oder Kapitäne bzw. eine Kapitänin fest, beschlagnahmten die Schiffe. Nur; die EU in Brüssel tat einiges, um die Menschenschmuggler vor Strafverfolgung zu schützen.

Über die mit Sicherheit immer noch stattfindenden „Rettungs- Schleppungen“ von NGO´s nach Italien wird schon längere Zeit eigentlich nicht mehr gesprochen. Dafür sorgten jetzt griechische Behörden für Aufsehen. Sie nahmen auf Lesbos 35 Mitglieder von 4 NGO´s fest und leiteten Ermittlungen wegen organisierten Menschenschmuggels und Spionage ein. Unter den Festgenommenen sollen auch zwei Österreicher sein. Der NGO- Schlepperring soll dafür gesorgt haben, dass mehr als 3.000 illegale Migranten und Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gebracht wurden.

Eigentlich sollte man jetzt schon erwarten, dass die griechischen Behörden an den 35 Festgenommenen ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch für NGO- Leute die Gesetze Gültigkeit haben und sie nicht unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe machen können, was sie wollen. Dadurch sollten auch andere Schlepper- Helfer zur Vernunft kommen.

Schon wieder die!

In Wien sorgen die Klimaschützer wieder einmal für Unmut. Genau genommen handelt es sich um sogenannte Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), die die Autofahrer mit der Blockade mehrerer Fahrspuren am Gürtel reizen, für Staus sorgen, die Polizei auf Trab halten. Sie bauten ein Zeltlager auf, wollen nach eigenen Angaben bis zum Wochenende bleiben, um zu blockieren und für Verkehrschaos zu sorgen. Es gibt ja noch Leute, die zur Arbeit wollen und keine Zeit für Demos haben, aber auch kein Verständnis. Die Polizei wollte das illegale Zeltlager räumen, aber anscheinend blieb es beim Versuch. Die Klimarebellen schrieben jedenfalls: „Die Besetzung am Michaelerplatz geht trotz Räumversuch weiter“.

  Diese ehrenwerten Klima- Demonstranten sorgten in Wien ja schon mehrmals für großen Ärger unter den Autofahrern und auch bei der Polizei – die musste nämlich die sich widersetzenden Herrschaften von der Straße tragen, wurden aber auch wegen Polizeigewalt von den „Aktivisten“ verklagt. Das war etwa Mitte April vergangenen Jahres und auch im Oktober vergangenen Jahres machten die Rebellion- Aktivisten in Wien- Mariahilf mit 200 Liter Kunstblut auf sich aufmerksam bzw. wollten sie damit auf den Klimaschutz hinweisen. Im Oktober 2019 blockierten sie aber auch Straßen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und es gab Anzeigen.

  Was hat es mit dieser Organisation auf sich, die auch schon als „Öko- Faschisten“ bezeichnet wurde und als gewaltbereite Alternative zu „Friday for Future“ gesehen wird? Angeblich wurde diese Organisation erst 2019 von britischen Wissenschaftlern gegründet und soll eine der am schnellsten wachsenden Umweltbewegungen sein – die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Andere Organisationen haben sich diese Organisation etwas näher angesehen und es kam Erstaunliches zutage: Ein Teil der Rebellen lebt vom rebellieren; sie werden dafür bezahlt. Idealisten also durch und durch.

In einem alten Artikel habe auch ich schon über diese ehrenwerten Klimaschützer geschrieben.

Lernen, damit zu leben

Die Zahl der Corona- Infizierten steigt österreichweit wieder stark an und es wird auf alle möglichen Cluster hingewiesen. Offiziell wird die Bezeichnung „Zweite Welle“ vermieden, niemand will dieses Unwort aussprechen. Nichtsdestotrotz werden die Corona- Maßnahmen wieder verschärft. Es werden Sperrstunden vorverlegt, um dem vermeintlichen Leichtsinn zu später Stunde in Lokalen entgegen zu wirken. Man will damit aber auch ausländische Nachbarn beruhigen und sie dazu bringen, Reisewarnungen zurückzunehmen oder erst gar nicht zu verhängen. Es wurde (noch) regional die Registrierungspflicht in der Gastronomie eingeführt; vielleicht kommt sie in Kürze bundesweit, wie es Gesundheitsminister Anschober auch will. Damit soll die Rückverfolgbarkeit im Infektionsfall gewährleistet werden. Die sogenannte Corona- Ampel wurde eingeführt, die allerdings mehr schlecht als recht funktioniert, wie viele meinen. Getestet wird angeblich so viel wie noch nie, aber nicht besonders wirkungsvoll. Und kontrolliert wird auch. Ein sogenanntes Covid- Maßnahmengesetz wurde durchgeboxt; in vielen Punkten zum Missfallen der Opposition. Und die Kontrollen zwecks Einhaltung der Corona- Regeln wurden verstärkt. Die Wochenendbilanz war sogar einer deutschen Online- Zeitung einen Artikel wert; sie schrieb: „3.100 Corona- Razzien in Österreich in nur einer Nacht“. Demnach wurden von Samstag auf Sonntag von der Polizei österreichweit insgesamt 3.102 Kontrollen bei Schwerpunktaktionen durchgeführt. Anderswo wird gar von 7.733 Sperrstundenkontrollen österreichweit zum Wochenende geschrieben. Innenminister „Rambo“ Nehammer gab sich beinhart, sagte dazu: „Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss jederzeit mit Konsequenzen rechnen …“ Dabei gab es in der Nacht vorher schon mehr als 2.200 bundesweite Kontrollen in Lokalen und Veranstaltungsstätten. „Es gibt keine Toleranz, wenn … an den Theken und Bars weiter konsumiert wird. Es gibt keine Toleranz, wenn die Sperrstunde überschritten … werden“, kam es wiederum vom Innenminister. In den Schulen fühlt sich die Politik hinsichtlich Corona anscheinend überfordert; da sollen die Schulen entscheiden.

Wie man sieht, nimmt der Corona- Wahnsinn wieder Fahrt auf. Es spricht (noch) niemand davon bzw. meinen so manche Leute, dass er vermieden werden soll, aber die Verschärfung der Regeln bei weiterem Anstieg der Zahl der Infizierten deuten auf einen zweiten Lockdown hin. Dabei hätte man für eine eventuell auftretende Zweite Welle längst andere Strategien entwickeln sollen, denn ein zweiter Lockdown bringt Österreich endgültig um und um Corona- Impfungen ist es momentan auch sehr ruhig geworden. Und es steigt zwar die Zahl der Neuinfektionen stark an, aber es gibt wenig Hospitalisierte, wenig Intensivpatienten und wenig Tote – mit und nur in wenigen Fällen an Corona gestorben. Was ebenfalls gegen überzogene Anti- Corona- Maßnahmen wie Ausgangssperren etc. spricht, ist die Situation in der Wirtschaft. bis jetzt wurden viele Pleiten durch Corona- Hilfen verzögert. Sie werden aber noch kommen und zusätzlich wird von vielen Unternehmen Personal abgebaut. Dazu hat das WIFO düstere Prognosen erstellt und gemeint, dass die großen Probleme erst noch kommen werden – als wären die jetzigen noch zu wenig und zu klein. Und wenn es dann noch Ausgangssperren und viele Menschen in Quarantäne gibt, dann haben wir de facto einen zweiten Lockdown, der allerdings nicht so heißt. Aber mit genau den gleichen verheerenden Folgen. Wieder x- Milliarden an Hilfen und unzählige Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit. Und was Österreich in nächster Zeit gar nicht braucht, das sind Migranten. Die würden nur die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhen. Das soll die Regierung nicht außer acht lassen. Und auch, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Ohne deswegen alles zu ruinieren.