Ein anderer Zugang

In Afghanistan ist das Außer- Landes- bringen ausländischer Staatsbürger – fast alle mit afghanischen Wurzeln – und Menschen mit ausländischer Aufenthaltsgenehmigung per Flugzeug so gut wie abgeschlossen; es ziehen auch die letzten US- Soldaten mit ihren Flugzeugen aus Afghanistan ab. Als letzte Rückzugsroute bleibt jetzt nur mehr der Landweg nach Usbekistan. Dort sind in der Hauptstadt Taschkent Angehörige des österreichischen Jagdkommandos und versuchen, die restlichen paar hundert Austro- Afghanen von Kabul herauszuholen und nach Österreich zu bringen. Das Problem ist, dass österreichische Behörden nicht wissen, wie viele Austro- Afghanen und Afghanen mit österreichischer Aufenthaltsbewilligung (Ex- Flüchtlinge) eigentlich noch in Afghanistan sind.

  Während man in Österreich zumindest offiziell nie was von der Rettung von sogenannten „Ortskräften“ hörte, ist das bei unseren deutschen Nachbarn jetzt ein Riesenthema. Die Regierung steht deswegen jetzt unter Druck. Die deutsche Luftwaffe hat nämlich etwa 5.300 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, aber da waren nur etwa 100 Ortskräfte darunter. Für die SPD ist das ein „Problem“, da sie ja den Koalitionspartner, die Union CDU/ CSU, seit Monaten aufforderte, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“. Diese Ortskräfte wurden (und werden) ja von vielen als unentbehrliche und loyale Unterstützer der fremden, in dem Fall deutschen, Soldaten gesehen, deren Leben deswegen von den Taliban bedroht ist. Es wird aber auch in anderen Ländern kritisiert, dass nicht wesentlich mehr Afghanen vor den Taliban in den Westen „gerettet“ wurden. Diese Kritik kommt großteils aus der linksorientierten Welt.

  Ein ehemaliger deutscher Oberst der Bundeswehr, als Kommandant eines internationalen Camps zwei Jahre in Afghanistan stationiert, schildert seine Einschätzung der „Ortskräfte“ in einem Leserbrief an die „FAZ“. Unter dem Titel: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, schrieb er: „… Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird … Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten … Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nie zugeben werden. sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet …“

  Das sind meiner Meinung nach die Kernaussagen im Leserbrief des Oberst a. D. aus Andernach. Und dass diese Ortskräfte auch Spione für die und Informanten der Taliban waren und möglicherweise auch für den IS oder Al- Kaida, war ganz sicher allen bewusst. Darüber wurde (und wird auch jetzt) aber kein Wort verloren. Es wird ja auch fast kein Wort darüber verloren, wer oder was diese „Österreicher“ oder diese in Österreich Aufenthaltsberechtigten eigentlich sind, die jetzt noch in Kabul auf ihre „Rettung“ nach Österreich warten. Die eigentlich ihre zweite „Flucht“ aus Afghanistan ist; nach ihrer freiwilligen und selbst gewollten  Rückreise von Österreich nach Afghanistan. Und es wird auch kein Wort darüber verloren, ob diese Rettung für die Geretteten irgendwelche Konsequenzen hat; bezüglich Sozialleistungen, Rettungskosten oder Aufenthaltsstatus z. B.

P. S.: Als im Zuge der coronabedingten internationalen Lockdowns im vorigen Jahr Staatsbürger per Flugzeug nach Österreich zurückgeholt wurden, hatten diese „Geretteten“ für die Flugkosten aufzukommen.

  Hier ist der Leserbrief: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, zu finden:   https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-26-august-2021-17501255.html#void

Die Sache mit den Schulden

Die Corona- Maßnahmen (nicht Corona selbst!) haben die Staatsschulden Österreichs in nie erreichte Höhen getrieben und es ist ein schwacher Trost zu wissen, dass es anderen Ländern nicht viel besser ging. Und in Österreich hieß es ja zum Anfang der Pandemie, als es um finanzielle Hilfen durch den Staat ging, „… koste es, was es wolle“. Und es kostete. Und es kostet noch immer. Die Staatsschulden Österreichs betragen aktuell mehr als 335 Milliarden Euro. Das sind, vom Baby bis zum Greis, pro Kopf mehr als 45.000 Euro und die müssen zurückgezahlt werden; von den Steuerzahlern. Auch die Deutschen bekamen, was die Schulden betrifft, Corona schmerzlich zu spüren. Allerdings waren die deutschen Schulden vor Corona auf wesentlich niedrigerem Niveau in Prozent des BIP als in Österreich und sind es auch jetzt. Die deutschen Schulden werden für 2021 auf 72 Prozent des BIP geschätzt, jene Österreichs auf 84 Prozent. Und trotz dieser besseren Ausgangssituation diskutierten die Deutschen vor ein paar Tagen ein heikles Thema. Im Finanzministerium wurde darüber gesprochen, ob man zur Finanzierung der Corona- Schulden nicht eine einmalige Vermögensabgabe in Betracht ziehen sollte. Allerdings warnte der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums vor einem solchen Schritt und meinte, eine solche Abgabe würde „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“. Deutschlands „über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort“ würde durch eine solche Vermögensabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft“ zerstört, hieß es. Es wurde auch betont, dass eine solche einmalige Abgabe, so sie kommen sollte, eine „teilweise Vermögensenteignung“ sei. Bürger und Unternehmen würden dadurch das Vertrauen auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem“ verlieren. Sie müssten außerdem befürchten, dass sich bei kommenden Krisen dieser Vorgang wiederholen und die nächsten „einmaligen Abgaben“ drohen könnten. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch in Österreich die Idee dieser „einmaligen Vermögensabgabe“ auftaucht, um die Schulden zu reduzieren. Wenn unser Säckelwart schlau ist, wird er dieser Idee – sofern jemand damit daherkommt – aufgrund der deutschen Erkenntnisse eine Abfuhr erteilen. Die Finanzminister reden ja  miteinander und es gibt ja auch andere Möglichkeiten, an das Geld der Bürger zu kommen; dauert es halt etwas länger.

  Dabei ist diese Idee der „einmaligen Vermögensabgabe“, also einer „Zwangsenteignung“ zur Schuldenreduzierung, ja nichts Neues, sondern eigentlich ein alter Hut. Diese Idee hatte schon die heutige EZB- Chefin Christine Lagarde nach der Finanz- und Bankenkrise 2008, als sie noch Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF war. Sie wollte – das war 2013 – eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 Prozent auf alle Vermögenswerte einheben, um so die Staatsschulden auf das Niveau vor der Finanzkrise 2008 senken zu können. Da ging es, wie gesagt, um 10 Prozent. Noch früher, nämlich schon 2011, wurde die „Boston Consulting Group“ beauftragt, eine Studie über die Möglichkeit zur Schuldenreduktion in der EU zu erstellen. Diese Studie mit dem Titel „Back to Mesopotamia“ kam zum Schluss, dass für eine Reduktion der Schulden mit Stand 2009 Haushaltsdefizit, Unternehmensdefizit und Staatsschulden auf je 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP, mehr als 6 Billionen, also mehr als 6.000 Milliarden Euro, kosten würde. Das wären – nach damaligem Schuldenstand – im Durchschnitt eine „Sonderabgabe“ von etwa 30 Prozent gewesen. Im Detail bei einigen Staaten wesentlich mehr, bei einigen Staaten weniger.

  Von dieser „Sonderabgabe“ wurde Abstand genommen, aber eines soll nicht vergessen werden: Vor einigen Jahren wurden die Konten der Bürger von Zypern über Nacht von der Regierung „abgeschöpft“, die Griechen mussten 2016 sämtliche Vermögenswerte – auch Schmuck, Bargeld, Bilder etc. – dem Finanzamt melden und jetzt plant die EU die Einführung eines sogenannten Vermögensregisters. Warum wohl?

  P. S.: In Deutschland wird, wie jetzt zu lesen ist, an eine Reform der Erbschaftssteuer gedacht. Damit soll im Staatssäckel das durch die Corona- Krise entstandene Loch gestopft werden.

Chaos in Kabul

  Die Taliban sind momentan die neuen Herrscher in Afghanistan. Die westliche Anti- Terror- Allianz gibt es nicht mehr; es herrscht eher chaotische Flucht als geordneter Abzug. Die Evakuierung ausländischer Staatsbürger, Afghanen mit ausländischer Aufenthaltserlaubnis und sogenannter Ortskräfte ist so gut wie beendet, die meisten Staaten haben die Evakuierungsflüge eingestellt. Etwa 85.000 Personen, so wird berichtet, wurden ausgeflogen. Mit den letzten Fliegern werden die letzten ausländischen Soldaten Afghanistan verlassen. Als gedemütigte Verlierer, wie es viele sehen. US- Präsident Biden hörte man letztens sagen,  der Auftrag der Truppen sei erfüllt, der Islamische Staat (IS) sei vernichtet. Und jetzt gab es am Flughafen in Kabul, auf und vor dem sich tausende Ausreisewillige drängen, einige Terroranschläge. Es soll sich dabei um IS- Selbstmordattentäter gehandelt haben. Die Bilanz ist fürchterlich. Es soll insgesamt mehr als 70 Tote geben, davon mindestens 12 US- Soldaten, und weit über hundert oder gar hunderte Verletzte. (Es herrscht aber auch bei den Nachrichten Chaos. Mittlerweile heißt es von amerikanischer Seite, dass es doch nur einen Selbstmordattentäter gab, dass die Zahl der Toten über 90 betrage und die „New York Times“ sogar von etwa 170 Toten berichte). Jetzt sind die Taliban das erste Mal in einer neuen und ungewohnten Rolle gefordert. Sie haben jetzt am Flughafen und in der Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen und die IS- Kämpfer in der Stadt zu eliminieren. Und dann wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den IS im ganzen Land zu bekämpfen – auch in ihrem eigenen Interesse. Ein starker IS würde Führungsanspruch erheben, die Taliban schlagen und als Regierung absetzen wollen. Der IS will ja ein Kalifat bzw. einen IS- Staat Khorasan errichten. Dabei dürfte es für die Taliban eigentlich kein Problem sein, dem IS in Afghanistan den Todesstoß zu versetzen. Die Taliban haben gut ausgebildete und kampferprobte Spezialeinheiten, hatten immer ausreichend Waffen und durch den desaströsen, völlig planlosen Abzug der US- Truppen fielen ihnen modernste Waffen, Fahrzeuge und sogar Flugzeuge samt Luftwaffenstützpunkten im Gesamtwert von, wie berichtet wird, 84 Milliarden Dollar in die Hände. Und als Draufgabe sind Teile der afghanischen Armee zu den Taliban übergelaufen.

  Dass mit dem Sieg der Taliban kein friedlicher Machtwechsel erfolgen wird, war zu befürchten. Durch die IS- Anschläge hat sich die Lage aber zusätzlich verschlimmert. Und das Afghanistan- Desaster hat – auch wegen der jetzt bei den Anschlägen getöteten US- Soldaten – große Auswirkungen auf die US- Politik. Präsident „Sleepy“ Joe Biden, angeblich auch schon „Joke“ Biden genannt, kommt immer mehr unter Druck, hat keine Argumente mehr für seine Vorgangsweise. Die Medien wenden sich schon von ihm ab und seine Unterstützer laufen davon. Selbst die Vizepräsidentin, die Biden irrtümlich schon einmal in einer Rede als Präsidentin bezeichnete, will momentan mit ihm nichts zu tun haben. Aber wer weiß; vielleicht ist sie in einigen Wochen schon Präsidentin? Wenn Joe Biden, eventuell aus gesundheitlichen Gründen, seinen Rücktritt bekannt gibt. Gerüchte gibt es ja schon lange, dass er an Demenz leidet.

Neue, alte Forderung

Schon Ende 2015 schockte der damalige EU- Migrationskommissar, der Grieche Dimitris Avramopoulos viele EU- Bürger. Vor dem EU- Ausschuss der Regionen sprach er ein heikles und nicht gern öffentlich gemachtes Thema an, nämlich: „Europa vergreist“. Mit Europa meinte er natürlich die EU. Er führte dann jedenfalls aus: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“. Das sagte der Kommissar Ende 2015, als die Flüchtlingskrise in der EU so ziemlich am Höhepunkt war, einige Staaten regelrecht überrannt wurden und Regierungen hilflos und überfordert waren. Und alle versuchten mehr oder weniger auf eigene Faust, das Chaos zu beenden. Von der EU- Kommission in Brüssel war ja keine Unterstützung zu erwarten, die wollte nur die Flüchtlinge und Migranten irgendwie auf die EU- Staaten verteilen und weitermachen. In dem Ausmaß ging es aber nicht weiter, obwohl seit einschließlich 2013 bis heute etwa 6,5 Millionen Asylanträge in der EU gestellt wurden. Aktuell ist die Zahl der Asylanträge wieder ziemlich stark ansteigend, allerdings kommen jetzt zunehmend auch Afrikaner in die EU. Bei einem EU- Treffen auf Malta sprach ja die deutsche Kanzlerin Merkel eine regelrechte Einladung an afrikanische Migrationswillige aus, doch nach Deutschland oder generell in die EU zu kommen; nach ihrem fatalen „Wir schaffen das“- Sager in der Migrationskrise. Die Regierungen wollen aber die immer mehr offen zutage tretenden Probleme bei der Integration der „Gäste“ nicht wahrhaben. Und auf dem Arbeitsmarkt – und das war eigentlich der Hauptgrund für die geforderte Migration – waren und sind aber viele der gekommenen Migranten und Flüchtlinge nicht oder nur sehr schwer vermittelbar. Sie werden vom Staat alimentiert, sind Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

  Und jetzt, wo von einer neuen Flüchtlingswelle von Afghanistan (und eventuell auch aus Flüchtlingslagern in der Türkei, aus dem Libanon, aus Pakistan) nach Europa, in einige ausgesuchte EU- Staaten, geredet wird und alle vollauf damit beschäftigt sind mit der Evakuierung von Staatsbürgern und sogenannten Ortskräften samt Familien aus Afghanistan heraus, kommt von Deutschland eine alte Forderung. Fast passend zur angekündigten Flüchtlingswelle, so scheint es, fordert der Vorstandsvorsitzende der „Bundesagentur für Arbeit“ 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Für Deutschland. Weil Fachkräfte fehlen. Er präzisiert: „… Aber mir geht es hier nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt … Es werden überall Fachkräfte fehlen … Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus“. Es geht also um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt. Das wird ja innerhalb der EU schon längst praktiziert. Tschechen, Slowaken, Ungarn werden nach Deutschland oder Österreich geholt; als Zuwanderer oder auch als Pendler. In allen möglichen Berufsgruppen wie z. B. in der Gastronomie, in Metallberufen, in der Fleischindustrie usw. Dafür versuchen diese Länder, Personal z. B. aus Polen oder der Ukraine anzuwerben. Oder es werden Pflegekräfte, Krankenschwestern, Ärzte beispielsweise in Rumänien regelrecht abgeworben. Nur; die fehlen dort in den Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Patienten haben unter der Gier anderer Länder nach ausgebildeten Fachkräften zu leiden. Und jetzt sollen also ausgebildete Fachkräfte oder auch nur Angelernte oder zumindest Arbeitswillige in Form von gezielter Zuwanderung aus Regionen jenseits Europas z. B. nach Deutschland geholt werden, damit dort der Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern gerät.

  In der EU wird immer groß von den „Werten“ gesprochen. Ist es aber mit diesen so hoch gehaltenen Werten vereinbar, wenn zum eigenen Nutzen, zum eigenen Vorteil aus Entwicklungsländern die relativ wenigen Fachleute oder Ausgebildeten „abgesaugt“, diesen Ländern entzogen werden? Ist das nicht, gelinde gesagt, eine Sauerei? Wie sollen diese Länder jemals auf ein vergleichbares Niveau wie die hoch entwickelten Länder kommen, wenn die Menschen mit Ausbildung, wenn die Intelligenz (zusätzlich zu den vielen anderen) das Land verlassen? Vor Jahren schon haben afrikanische Bischöfe an ihre Landsleute appelliert, im Land zu bleiben, weil sie gebraucht werden. Selbst Regierungen ersuchten schon ihre im Westen studierenden Landsleute, nach dem Studium heimzukehren, weil sie dringend benötigt werden.

  Aber hochentwickelte westliche Nationen, dem vermeintlichen Zwang von Wirtschaftswachstum und steigendem BIP folgend, nehmen keine Rücksicht auf Entwicklungsländer, wenn es um die eigene Wirtschaft geht. Man spricht gerade in Zeiten wie diesen zwar gerne von „Einklang mit der Natur“, von Schonung von Ressourcen, von „Green Investments“, von Nachhaltigkeit und anderen wohltönenden Begriffen. Es wird aber zu wenig gesprochen über die Folgen von endlos zu steigernder Produktion, von immer mehr Konsum, von immer mehr Menschen, von immer mehr Raubbau an der Natur, von immer mehr Müll usw.

Hier ein alter Artikel von mir: Zuwanderung für Wirtschaftswachstum

Das sagt viel

  Im Burgenland haben jetzt sogar die Roten, die ja gemeinhin nicht unbedingt Gegner der illegalen Migration sind, die Schnauze gestrichen voll von der aktuellen Situation an der Grenze. Alleine in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die burgenländische Grenze gekommen und das wird als „Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“ gesehen. Die Liste der Versäumnisse ist aber viel länger. Da wird aufgezählt, dass seit Jahresanfang knapp 8.000 Personen illegal über die Grenze kamen, davon etwa 1.600 Afghanen und von den 8.000 nur knapp 800 Frauen und Kinder, der Rest waren Männer. Der Geschäftsführer der SPÖ Burgenland zeigt dann auch auf, dass von der Regierung, genau genommen vom Innenministerium, 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden und er stellt fest: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister“.

  Eigentlich müsste die öffentliche Feststellung den Innenminister schmerzen wie eine kräftige Ohrfeige, beschreibt sie doch die Realität haargenau. Die ganze Situation ist ja ein Mehrfach- Versagen. Die von Kanzler Kurz angeblich geschlossene Balkanroute ist offen wie eh und je und an der österreichischen Grenze sowieso. Und der Innenminister schwadroniert von „Grenzen dicht“ und Drohnen und Militär und „Aktion scharf“ und wer weiß was noch und nimmt alle in Empfang, die daherkommen und es gibt keine Zurückweisungen laut Dublin- Abkommen. Da noch von „Grenz- Schutz“ zu sprechen, wie es der Innenminister macht, ist Realitätsverweigerung und eine „bewusste Täuschung“ der Bevölkerung. Diese Vorgangsweise ist aber auch ein unterwürfiges buckeln vor der EU- Kommission, die ja Migration fordert; ob illegal oder nicht.

  Zu den Folgen der illegalen Migration schrieb Tassilo Wallentin in der „Krone Bunt“ wieder einmal sehr zutreffend: „An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei“. Er geht im Artikel auch auf die absolut unverständliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein, wonach Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und verurteilter Schwerkrimineller nach Afghanistan gestoppt wurden. Dr. Wallentin erklärt auch, dass Österreich keinen einzigen Asylwerber nehmen müsste, da Österreich nur von sicheren Staaten umgeben ist. Voraussetzung wäre allerdings eine Grenzkontrolle, die diesen Namen verdient und nicht als Empfangskomitee fungiert. Leider geht es Dr. Wallentin wie dem Rufer in der Wüste: Er mahnt und warnt, ohne Gehör zu finden. Er predigt tauben Ohren der Politiker, die nicht hören wollen. Und die Bevölkerung wählt diese Politiker, diese Partei.

P. S.: Wenn Innenminister Nehammer seine Versprechen bezüglich dichter österreichischer Grenzen wahrmachen möchte: Er war doch jetzt, gemeinsam mit dem Außenminister, in Litauen an der Grenze zu Weißrussland, um die dorthin entsandten österreichischen Polizeibeamten, die die litauischen Beamten bei der Grenzkontrolle und beim Bau eines Stacheldrahtzaunes unterstützen, zu besuchen. Spätestens jetzt sah er, wie ein Grenzzaun zu bauen ist. Sollte er seine Versprechen einlösen wollen, dann könnte jetzt mit einem Grenzzaun zu bauen begonnen werden. Müsste ja nicht gleich mit NATO- Stacheldraht sein.

Die Folgen

Als Medienkonsument und denkender Mensch kommt aktuell niemand am Thema Afghanistan vorbei. In den Medien ist ja das Thema Afghanistan nach allen Richtungen – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, flüchtlingspolitisch – landauf, landab dauerpräsent. Nach einer etwas länger dauernden „Schockstarre“ nach dem unerwarteten Sieg der Taliban über das ganze Land meldet sich jetzt auch zunehmend die EU- Führung zu Wort. Der erste der Aufgewachten war der EU- Außenbeauftragte („Die Taliban haben den Krieg gewonnen. Also werden wir mit ihnen reden müssen“). Dann meldeten sich wechselweise die EU- Innenkommissarin, die EU- Kommissionspräsidentin, andere EU- Politiker und Politiker von EU- Staaten zu Wort. Meist ging bzw. geht es bei diesen Wortmeldungen um das Ausfliegen von Fluchtwilligen aus Afghanistan. Da ist auch immer wieder die Rede von den sogenannten „Ortskräften“, die in die EU ausgeflogen werden müssen, um sie vor einer theoretisch möglichen Strafaktion bzw. Rache der Taliban zu retten. Unter diesen „Ortskräften“ versteht man jene Afghanen, die für die USA und deren Verbündete oder auch für ausländische Hilfsorganisationen tätig waren; beispielsweise als Übersetzer. Diese von den Taliban als „Kollaborateure“ bezeichneten Menschen befinden sich angeblich in Lebensgefahr – wegen eventuell drohender Strafen durch die Taliban für ihren Verrat, müssen also samt ihren Familien gerettet werden. Von bis zu 80.000 Menschen war schon die Rede und die sollen großteils in die EU geholt werden. Der Löwenanteil der sogenannten Ortskräfte war zwar für das US- Militär tätig, aber die USA wollen keinesfalls einen angemessenen Anteil dieser Menschen übernehmen. Die Unterstützung ausländischen Militärs im eigenen Land ist übrigens in vielen Ländern mit harten Strafen bedroht und was Afghanistan betrifft: Die Taliban sagten schon: „Wir wollen Frieden“ und versprachen auch eine Amnestie. Ob diese Zusagen eingehalten werden, wird sich zeigen.

  In der EU, so hat man jetzt den Eindruck, wird der Regierungswechsel in Afghanistan als Chance auf eine neue Flüchtlingswelle nach Europa gesehen. Also einerseits die Evakuierung von tausenden oder zehntausenden Ortskräften und andererseits die Flucht von Millionen von Afghanen vor den Taliban. Erwartet wird, dass beides – die Evakuierung und die Fluchtwelle – als alternativlose humanitäre Hilfsaktion ohne größeren Widerstand über die Bühne geht und zusätzlich mit der von vielen Politikern erhofften Flüchtlingswelle auch jene zehn- oder gar hunderttausende Migranten nach Mitteleuropa „mitgespült“ werden, die sich irgendwo zwischen Griechenland/ Türkei und Bosnien schon in Europa befinden. Es heißt jetzt allenthalben beschwörend aus Politikermund: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Es ist damit aber nicht gemeint, dass eine Migrationswelle von Millionen Menschen in einige EU- Staaten verhindert werden soll. Gemeint ist genau das Gegenteil. Gemeint ist damit, dass sich die Regierungen auf das Eintreffen der Migranten und Flüchtlinge vorbereiten sollen. Dass im Vorfeld eine Verteilung auf die einzelnen Staaten geregelt ist, dass Unterkünfte, Wohnungen und Infrastruktur bereit stehen, dass die Finanzen geregelt sind, dass die großen NGO´s startklar sind. Und dass natürlich auch auf die Einstellung der Bevölkerung den kulturfremden Migranten und Flüchtlingen gegenüber entsprechend Einfluss genommen wird, dass sie als willkommene Gäste und nicht als eher unerwünschte Fremde gesehen werden.

  Die Frage, warum die afghanischen Flüchtlinge und Fluchtwilligen nicht von ihren Glaubensbrüdern z. B. auf der arabischen Halbinsel aufgenommen werden, wird nicht gerne und nicht oft gestellt. Dabei wäre es doch eigentlich naheliegend, Hilfe anzubieten. Da wie dort sind islamische Sunniten und die soziale Pflichtabgabe, der „Zakat“, eine der fünf Säulen des Islam, könnte zur Aufnahme und Versorgung islamischer Flüchtlinge verwendet werden. Aber die Saudis weigerten sich schon vor Jahren, syrische Flüchtlinge – ethnische und kulturelle Verwandte der Saudis und ebenfalls islamische Glaubensbrüder – aufzunehmen. Sie begründeten das damals mit der Angst vor ethnischen Unruhen. Und auch bei uns ist von islamischen Einrichtungen nur Schweigen zu vernehmen, wenn es um Hilfe und Unterstützung für islamische Flüchtlinge geht. Dafür sind aber die „Ungläubigen“ gut genug, die „Kuffar“, also alle, die den Glauben an Allah ablehnen. Deren Unterstützung wird nicht nur angenommen, sondern erwartet. Und die EU- Bonzen verstärken diese Erwartungshaltung noch bereitwillig, berufen sich dabei auf humanitäre Hilfe, auf die EU- Menschenrechtskonvention, auf moralische Verpflichtung usw. Das gilt natürlich nur für die EU, nicht aber für die USA. Die durch ihre Politik immer wieder Auslöser von Flüchtlingswellen sind.

Schlagzeilen

Es ist beschlossene Sache: Eine dritte Impfung gegen Corona muss sein. Es kommt dafür aber laut Medienberichten nur BionTech- Pfizer oder Moderna in Frage. Das heißt, es muss unbedingt ein mRNA- Impfstoff sein. Und dann liest man in der „Krone“: „Wirksamkeit von BionTech lässt schnell nach“. Und im Artikel wird man darüber informiert, dass der Schutz des BionTech- Impfstoffes über ein paar Monate deutlicher nachlasse als beim Astra Zeneca- Impfstoff. Bei dem handelt es sich allerdings um einen Vektor- Impfstoff. Es haben aber beide nur eine bedingte Zulassung.

  Dann gibt es noch einen zweiten interessanten „Krone“- Artikel. Die Überschrift lautet: „Drosten: Auffrischung größtenteils nicht nötig“. Und für alle, denen der Name Drosten nichts sagen sollte: Christian Drosten von der Charite Berlin ist der anerkannteste Virologe Deutschlands, zumindest in Sachen Corona. Seine Erkenntnisse sind gleichsam ein Dogma. Er ist auch Leiter des Fachbereiches Virologie von „Labor Berlin – Charite Vivantes Services GmbH, dem größten kommerziellen Krankenhaus- Labor Europas. Und dieser Kapazunder hält also eine Auffrischungsimpfung gegen Corona für den Großteil der Geimpften nicht für nötig. Und unsere – ja, als was darf man sie gerade noch bezeichnen? – … Politiker, Ärzte, Wirtschaftsleute etc. träumen davon, die 1G- Regel (geimpft) durchzusetzen.

  Unsere Alleswisser verlangen also wegen einer deutlich nachlassenden Schutzwirkung bei BionTech und Astra Zeneca einen dritten Schuss; es darf aber nur ein mRNA- Schuss und nach Möglichkeit von BionTech sein. (Das lässt sich mit der Bereitstellung regeln.) Dieses Vakzin ist aber nicht besser, sondern nur das Teuerste. Und der „Wunderwuzzi“ Drosten hingegen betrachtet einen dritten Schuss (und in weiterer Folge wahrscheinlich einen vierten usw.) für „größtenteils nicht nötig“. Und als Draufgabe kann man dann auch noch lesen: „Die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert Pläne für Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen. bisher sei nicht einmal klar, ob sie nötig seien, sagt die Chef- Wissenschaftlerin …“

Sind unsere Politiker (Corona ist ja, so scheint es, eher ein politisches denn ein medizinisches Problem) und die Mitglieder unseres Nationalen Impfgremiums tatsächlich klüger als international anerkannte Fachleute anderer Länder oder der WHO? Und wenn heute jemand laut darüber nachdenkt, ob es etwa Provisionen gibt, weil nur mehr der teuerste mRNA- Impfstoff verimpft werden soll und das möglicherweise ohne Notwendigkeit, kann man ihm nicht einmal böse sein.

Gleichbehandlung oder was?

  Wenn es bei irgendwelchen Dingen auch nur ansatzweise den Verdacht auf Diskriminierung gibt, gibt es einen medialen und gesellschaftlichen Aufschrei, denn das kann und darf nicht sein. Es gibt aber auch Ausnahmen und die hängen in letzter Zeit ausnahmslos mit Corona zusammen. Da wird Diskriminierung sogar gefordert – und diese Forderungen treffen auch auf offene Ohren. Ob das jetzt ein Landeshauptmann ist, der Nicht- Geimpfte finanziell (über kostenpflichtige Tests) und sozial (über Zugangsbeschränkungen und Berufsverbote) diskriminieren will, ob das ein Stadtrat ist, der die Ungeimpften ebenfalls über Geld und soziale Ächtung unter Druck setzen will, ob sogenannte „Szene- Gastronomen“ Ungeimpfte nicht mehr als Gäste haben wollen oder ob Politiker aller Farben allgemein darüber nachdenken, Vorteile für Geimpfte einzuführen – es gibt entweder keinen Widerstand gegen diese Ideen oder er wird totgeschwiegen. Dabei ist das die Spaltung der Gesellschaft in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte. Die Ungeimpften werden diskriminiert, sollen von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen und finanziell bestraft werden. Sie dürfen aber die Impfungen mit ihren Steuern mitfinanzieren; das schon. Dabei wird vom schon existierenden Impfzwang bei bestimmten Berufsgruppen oder Unternehmen noch gar nicht gesprochen. Der Gesundheitsminister Mückstein ist momentan noch gegen strengere Regeln für Ungeimpfte, aber wann gibt er dem Druck nach?

  In der Politik – das betrifft aber nicht nur Österreich – will anscheinend niemand mehr etwas wissen von der im Jänner verabschiedeten Resolution 2361 (2021) des Europarates (nicht EU- Rates!) In dieser von fast allen 47 Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – unterzeichneten Resolution heißt es u. a. bei Pkt 7.3.2: „… sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte“. Aber da diese Resolution rechtlich nicht bindend ist, hält sich trotz Unterzeichnung niemand daran. Das ist zwar charakterlich schäbig, ist aber so. Wird mit der Gesundheit begründet. Dabei gibt es schon Länder, die mit dem Druck auf Ungeimpfte aufgehört haben, die auch Corona- Auflagen zurückfahren oder gänzlich aufheben. Weil sie der Meinung sind, dass mit Impfen, oder wie ein AstraZeneca- Forscher sagt, wegen Delta, eine Herdenimmunität nicht mehr erreichbar ist. Das ist z. B. bei den Briten so. Und in anderen Ländern mit überdurchschnittlich vielen vollständig Geimpften („Vollimmunisierten“) wie z. B. in Israel oder in Island oder Gibraltar oder auf einem Kreuzfahrtschiff, auf dem Passagiere und Personal zu 100 Prozent durchgeimpft sind, schießen die sogenannten Impfdurchbrüche durch die Decke. Das wurde, fällt mir gerade wieder ein, auch von Großbritannien berichtet. Im Gegensatz dazu hatte Schweden während der ganzen Corona- Zeit bisher fast keine Auflagen – und war nicht schlimmer betroffen als andere Länder mit exzessiven Lockdowns und Auflagen.

  Und dass bei Genesenen, ob mit oder ohne schweren Symptomen, vom Körper eine Immunität, eine echte Immunität, aufgebaut wird, wollen die Impffanatiker nicht hören. Aber auch die Genesenen werden zum Teil schon diskriminiert. Beispielsweise dort, wo die 2G- Regel eingeführt wurde, nämlich geimpft (kann aber trotzdem infektiös bedeuten) oder PCR- getestet. Das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz kommt rund um Corona anscheinend nicht zum Tragen. Wenn es so ist, verstößt ja auch die Regierung dagegen und nicht irgend eine Privatperson.

Und noch etwas zum lesen und nachdenken: Beinhalten die „Covid- Spritzen“ überhaupt Wirkstoffe gegen Covid?

Wie damals: Flucht und Chaos

Vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass unter „Operation Zuflucht für Verbündete“ jene Menschen samt Familie aus Afghanistan ausgeflogen werden sollen, die die NATO- Truppen vor Ort unterstützt haben; als Übersetzer beispielsweise. Da war die Rede von bis zu 80.000 Personen. Allerdings war nicht eindeutig zu erkennen, ob das die Zahl der Helfer alleine oder mit Familienmitgliedern war. Diese Menschen sollen dann nach irgend einem Schlüssel unter den beim Militäreinsatz beteiligten Staaten aufgeteilt werden. Die USA sollen aber, wie schon zu hören war, sehr zurückhaltend sein, was die Aufnahme dieser Menschen betrifft. Den Großteil sollen wieder einmal die Europäer übernehmen. Allerdings sind da viele Fragen offen. Zuallererst: Wer bestimmt, dass diese Menschen ausgeflogen werden dürfen, nachdem jetzt die Taliban an der Macht sind? Die suchen ja schon nach diesen „Kollaborateuren“ und wollen sie bestrafen, womöglich mit dem Tod. Und wer bestimmt, wie viele Familienmitglieder mit ausreisen dürfen? Und was ist, wenn sich jemand nicht an die Vorgaben halten will? In diesen Regionen gibt es Großfamilien und Clans; davon weiß z. B. Deutschland ein trauriges Lied zu singen. Ein ganz wichtiger Punkt bei der Rettungsaktion ist der Faktor Zeit. Die fehlt aber den flüchtenden „Kriegshelden“, denn zuallererst müssen sie ihr Botschaftspersonal und eventuell sich noch im Land befindliche Staatsbürger ausfliegen und dann erst kommen die afghanischen Helfer samt Familien dran und die nur mit Fragezeichen. Schaffen die es noch bis zum Flughafen? Werden sie von den NATO- Staaten wie z. B. Deutschland tatsächlich ausgeflogen? Lassen sie die Taliban überhaupt ausreisen?

Die ganze Szenerie erinnert an die Flucht der US- Amerikaner samt Helfern und Verbündeten nach dem verlorenen Vietnam- Krieg im Mai 1975, als sich auf dem Flughafen von Saigon erschütternde Szenen abspielten. Und wenn jetzt US- Präsident Biden hinsichtlich der Flucht aus Afghanistan meint, es handle sich dabei um keinen „Saigon- Moment“, dann ist das ein Zeichen von Realitätsverweigerung. Zu befürchten ist nämlich auch, dass es jetzt vielen Afghanen so ergehen wird, wie es 1975 vielen Vietnamesen erging: Sie werden nicht gerettet, sondern den Siegern in die Hände fallen. Und wenn man sich jetzt veröffentlichte Videos von den Szenen am Flughafen Kabul anschaut, dann packt einem das Entsetzen. Wenn man sieht, wie sich Menschen an startende Maschinen klammern und letztendlich den Halt verlieren und herunterfallen, kann man deren Verzweiflung erahnen. Und es ist nicht das erste Mal, dass Verbündete im Stich gelassen werden.

Geschichte wiederholt sich.

P. S.: Es wurde von verschiedenen Medien berichtet, dass die Taliban Paschtunen sind; eine Volksgruppe von geschätzten bis zu 15 Millionen Menschen in Afghanistan und da laut Österreichischem Integrationsfonds die Paschtu- Sprache zu den Migrantensprachen gehört, dürften unter den afghanischen Flüchtlingen in Österreich auch viele Paschtunen = Taliban sein.

Der schlimmste Fall

Afghanistan ist gefallen, die Hauptstadt Kabul ist in der Hand der Taliban. Nicht erst in drei Monaten, sondern jetzt. Der Präsident ist geflüchtet, über dem Präsidentenpalast weht die Fahne der Taliban. Ein Sprecher verkündet den Sieg der radikalen Islamisten in Afghanistan. Das Militär und die Polizei kapitulieren vor den Taliban. Es mutet wie Hohn an, wenn ein Taliban- Vertreter verkündet, dass die Gotteskrieger eine „friedliche Übergabe“ der Macht anstreben. Im afghanischen Fernsehen sagt ein Taliban- Kämpfer: „Unser Land wurde befreit und die Mujaheddin haben in Afghanistan gesiegt“. Das Land beginnt sich schon umzustellen auf ein Scharia- konformes Leben; Werbung westlicher Art verschwindet schon aus dem öffentlichen Bild.

  Was jetzt; wie soll es weitergehen? Ein 20 Jahre dauernder Krieg, der mit einer Niederlage der einst selbstherrlichen Westmächte unter US (NATO)- Führung und teils chaotischem Abzug aus dem Land endete, hat die Lage in Afghanistan nur schlimmer gemacht. Die Staatsmacht hat kapituliert, ist geflüchtet oder übergelaufen. Die Taliban haben jede Menge Waffen – teils in eingenommenen Garnisonen erbeutet, teils von verlassenen Stellungen eingesammelt, teils von Überläufern mitgenommen. Da ist viel modernes Zeugs dabei, welches von den USA geliefert wurde. Und dann gibt es immer noch Bestände aus der Zeit, als sie bis ins Jahr 2000 von den USA hochgerüstet wurden. Und die Taliban haben keinen internationalen Gegner mehr im Land. Die US- Truppen könnten eventuell von Nachbarländern Afghanistans aus Luftangriffe starten – aber wollen sie wirklich Kabul bombardieren? Ehemalige russische Stützpunkte wurden den Amerikanern jedenfalls von Putin schon angeboten. Es ist aber noch nicht klar, ob US- Präsident Biden dieses Angebot annimmt. Also; was bleibt übrig? Konferenzen abhalten, Gespräche führen. Da haben aber die Taliban das Sagen und nicht die USA oder die „Werte- Union“.

  Der Machtwechsel in Afghanistan, der Sieg der Taliban, hat auch Auswirkungen auf Österreich. Schwer vorstellbar, dass die Taliban die in Österreich kriminell gewordenen afghanischen Flüchtlinge und Migranten zurücknehmen werden und das werden unsere kriminell gewordenen afghanischen „Gäste“ auch wissen. Was plant der Innenminister für die nächste Zeit in der Frage zu den Abschiebungen; er steht ja nach wie vor dazu. Und möglicherweise zeigt sich in nächster Zeit, dass einige dieser Gäste mit den Taliban sympathisieren und auch kein Hehl daraus machen. Ob das Einfluss auf die Sicherheitslage in Österreich hat? Und unsere linken Menschenfreunde werden jubeln; jetzt gibt es keine Abschiebungen mehr. Allerdings werden, so ist zu befürchten, speziell für Frauen und Mädchen in Afghanistan jetzt sehr harte Zeiten anbrechen. Und eventuell auch für alle „Kollaborateure“, die in den letzten 20 Jahren mit den ausländischen Militärs zusammenarbeiteten. Und für alle, die den Koran nicht so auslegten wie die Taliban. So gesehen, werden für fast alle Afghanen jetzt sehr harte Zeiten anbrechen.

  Jetzt ist der schlimmste Fall für Afghanistan eingetreten. Und der Westen steht dem ziemlich hilf- und ratlos gegenüber.