Es wird eng

Dass Ursula von der Leyen schon als deutsche Ministerin nicht allzu viel Jubel wegen ihrer Erfolge einheimsen konnte, daran werden sich die meisten Deutschen noch erinnern können. Dann wurde sie überraschend und unerwartet als EU- Kommissionspräsidentin aus dem Hut (von Angela Merkel) gezaubert; vorgesehen für diesen Job waren ja eigentlich andere Leute. Auch in diesem Job hält sich die Zahl ihrer Erfolge in Grenzen. Den meisten Applaus verdiente sie möglicherweise für ihre schauspielerische Leistung bei ihrem Besuch des ukrainischen Präsidenten Zelenskyj bzw. beim medienwirksamen Besuch eines Schauplatzes eines Kriegsverbrechens, mutmaßlich verübt von russischen Soldaten. Auch beim WEF- Forum in Davos war sie bemüht, rund um den WEF- Gründer Klaus Schwab eine gute Figur zu machen und sie machte dort auch kein Hehl daraus, dass sie den „Great Reset“ bzw. die „Agenda 2030“ mit den 17 Zielen voll und ganz unterstütze. Aber sonst, in der EU, gibt es kaum positiv Herausragendes. Erwähnenswert wäre da vielleicht ihre Drohung Richtung Italien kurz vor der Wahl, die Meloni zur Ministerpräsidentin machte. Sie erlaubte sich nämlich zu sagen: „… Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall Polen oder Ungarn“. Diesen beiden Ländern will sie nämlich Milliarden- Beträge an Corona- Mitteln sperren bzw. streichen, wenn sie nicht „spuren“. Wenn sie nicht so tun, wie sie will; nicht unbedingt demokratisch. Dazu schrieb eine Schweizer Online- Zeitung: „Von der Leyen beweist damit wieder einmal nur ihre politische Dummheit“. Und die Russland- Sanktionen, die die EU- Staaten in wirtschaftliche Probleme bringen, sind ja auch ihr Verdienst. Der Wahrheit zuliebe muss aber gesagt werden, dass die Regierungen von z. B. Deutschland oder Österreich oder einiger anderer Länder freiwillig, ja fast mit Begeisterung mitmachen und sehenden Auges die Wirtschaft an die Wand fahren. Und alle zusammen betonen einstimmig, dass die Sanktionen wirken.

  Der Ukraine sagte sie schon vor langer Zeit Waffen zu und hunderte Millionen, mittlerweile sind das längst Milliarden, an Unterstützung zu, ohne sich das absegnen zu lassen. Auch dazu meldete sich eine Schweizer Zeitung zu Wort. Dort konnte man lesen: „Eigentlich ist Ursula von der Leyen ein Fall für die europäische Gerichtsbarkeit. Sie maßt sich immer mehr Vollmachten an, die dem Chef der EU- Kommission nicht zustehen … Es ist wie mit einem verzogenen Kind. Stoppt man es nicht rechtzeitig, wird es immer anmaßender und fordernder“. Und genau das ist ihr Problem geworden. Sie orderte nämlich per SMS für ein paar Milliarden Dollar beim Pfizer- Chef persönlich Corona- Impfstoff; einfach so. Eigenmächtig. Und löschte die Chats und lässt die Unterlagen schwärzen. Und jetzt sitzt ihr deswegen ein EU- Sonderausschuss im Nacken und die EU- Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt zur Vergabepraxis der EU- Impfstoffverträge. Im Sonderausschuss ist eine deutsche EU- Abgeordnete sehr aktiv, bringt mit Befragungen hochrangiger Vertreter der Pharma- Branche – und mit denen auch von der Leyen – in Bedrängnis.

Zwei Mal geschlagen

  In Afghanistan wurde die Sicherheit vorgeschoben. In der Ukraine ist es die Freiheit. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte im März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck zum Afghanistan- Einsatz der deutschen Bundeswehr. Ende Juni 2021 verließ sie nach fast 20 Jahren gedemütigt und fast fluchtartig das Land; die USA zogen sich Ende August 2021 ebenfalls zurück. Ein Erfolg war dieses Abenteuer nicht und die deutsche Bundeswehr hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Es kostete nur das Leben von Soldaten und viele Milliarden Euro. Anderthalb Jahre ist es also erst her, dass das Afghanistan- Debakel beendet wurde, und trotzdem sind die Lehren daraus – sofern überhaupt welche gezogen wurden – schon wieder vergessen. Dass die EU- Chefin von der Leyen schon vor mehr als 5 Monaten in einer TV- Sendung über die Ukrainer erzählte, dass es beeindruckend sei, „wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“, so war das eben ihre Meinung. Vielleicht war ihr wirklich nicht klar, dass die Ukrainer neben ihrem Land statt unserer Werte (auch) die US- Interessen verteidigen. Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Ende August aber sagte: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch und zwar so lange es nötig ist. Punkt“, ist eine ganz andere Aussage. Das, wovon von der Leyen sprach, war etwas Dehnbares, Schwammiges. Die Außenministerin sprach hingegen von etwas ganz Konkreten: Von der Freiheit. Und vom Kampf gegen Russland.

  In Afghanistan waren es deutsche Soldaten, die nicht nur aber auch die Sicherheit Deutschlands verteidigten – so wurde es behauptet – und als Verlierer abziehen mussten. In der Ukraine sind – zumindest offiziell – keine deutschen Soldaten dabei, die Freiheit Deutschlands gegen Russland zu verteidigen. Aber wer weiß; noch nicht. Oder gehört die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Lieferung von Kriegsmaterial schon zur Verteidigung der deutschen Freiheit? In Afghanistan war es mehr oder weniger am Schlachtfeld, wo sich die Deutschen – mit den USA – eine Abfuhr holten. In der Ukraine ist Deutschland im Krieg gegen Russland mehr an der Wirtschaftsfront verwickelt. Für die Ukrainer geht es mehr um ihr Land, um ihr Leben, um Zerstörungen, Kälte, Dunkelheit. Für Deutschland geht es auch um die Existenz. Um eine Wirtschaftskrise, um Wohlstandsverlust bis hin zu Armut für viele, um Arbeitslosigkeit, um den sozialen Frieden. Es schaut aktuell nicht gut aus für Deutschland und es ist ein schwacher Trost, dass andere Länder annähernd in der gleichen Situation sind. Bis jetzt schaut es nämlich eindeutig danach aus, dass die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen in erster Linie in der EU, in Deutschland, wirken und dann – aus jetziger Sicht – erst stark gedämpft in Russland.

  Deutschland wird wieder ein Verlierer sein, dieses Mal in einem Wirtschaftskrieg. Und die Folgen werden langfristig sein. Da werden auch die Energiewende und die Agenda 2030 nicht viel daran ändern. Ändern hätte was können eine Portion Diplomatie statt der militärischen Unterstützung der Ukraine. Aber das ließen die Interessen der USA und der NATO nicht zu.

Die Horror- Nacht

Halloween, die Nacht der Gruselpartys und der Horrorkostüme und die Nacht des Grauens. Es gibt ja auch genug Filme, die dieses Genre bedienen. So manche Idioten meinen aber, all das muss ins reale Leben umgesetzt werden, wie es in Linz geschehen ist. Etwa 200 vollkommen Gestörte hatten sich per „sozialer Medien“ zu einer Straßenschlacht – mit einem Film als Vorlage –  mit der Polizei verabredet. Diese Gestörten bewarfen Passanten und Polizei mit Böllern und Glasflaschen, randalierten stundenlang. Beim Großteil dieser Gestörten handelte es sich laut Medien um „junge Syrer, Afghanen und Tschetschenen“ sowie eingebürgerte Migranten, EU- Ausländer und Österreicher.

  Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, welches Gewaltpotential in den „armen Flüchtlingen“ schlummert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Hört man übrigens eine öffentliche Verurteilung dieses Gewaltausbruches durch Migrationsbefürworter? Nein, man hört nur dröhnendes Schweigen. Bei solchen Exzessen möchte man sich eine schlagkräftige Polizei mit einer üppigen Portion Gratis- Reizgas wünschen, um dem Spuk schnell ein Ende zu bereiten. Wenn man die Stellungnahmen der Politiker zu dieser Horror- Nacht hört,  möchte man beinahe an Begriffe wie Maulhelden und Dummschwätzer denken. Vom Innenminister hört man: „Die Straftaten der vergangenen Nacht sind Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Einstellung zu unseren rechtsstaatlichen Werten und Haltungen. Wer sich nicht an die Grundregeln unseres Zusammenlebens hält, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Für solche Aktionen gibt es keine Toleranz“. Er sprach aber auch davon, dass Asylaberkennungsverfahren „umgehend eingeleitet“ werden. Na und; was weiter? Sollte es wider Erwarten zu Asylaberkennungen kommen; werden die Betroffenen abgeschoben? Wer die österreichische Politik kennt, weiß: Das passiert nicht. Wozu also das Geschwafel? Der Linzer Bürgermeister verhöhnt die Bevölkerung, indem er nach dem Gewaltausbruch erklärt: „Linz ist eine sichere Stadt, in der Gewaltbereitschaft und Ausschreitungen keinen Platz haben … In Linz gibt es Null- Toleranz gegenüber Gewalttätigen, egal welche Motive sie haben“. Auch der Landeshauptmann meldete sich zu Wort. Er würdigte unter anderem den, wie es heißt, „beherzten Einsatz“ der Sicherheitskräfte und betonte die Notwendigkeit, die Strafen bei Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Und selbstverständlich gibt es einen Sicherheitsgipfel; so nach dem Motto: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann dann macht man einen Arbeitskreis. Bei dem Gipfel will man „die Situation analysieren und die notwendigen Ableitungen treffen“.  Zusammengefasst: Bla – bla – bla. Übrigens; beim Lesen der Medienberichte hatte man den Eindruck, dass bei den großen, aber ruhigen Corona- Demos vor etwa einem Jahr die Polizei nicht viel anders vorging als jetzt gegen die gewalttätigen Randalierer.

  Und nach solchen Vorfällen wundert sich noch jemand, wenn die Massenmigration kulturfremder Migranten auf Ablehnung stößt?

Brasilien ist gespalten

Brasilien hat gewählt. Genau genommen sogar zweimal, weil beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. Jetzt war eben die Stichwahl, die nach offiziellen Angaben der Links- Politiker Luiz Ignacio Lula da Silva mit 50,8 Prozent der Stimmen gewann. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro, ein Rechter, er wurde auch als Rechtsextremer bezeichnet, kam auf 49,2 Prozent. Ein sehr knappes Ergebnis also. Der neue Präsident Lula da Silva, der am 1. Jänner sein Amt antreten wird, ist in Brasilien ja kein Polit- Neuling oder gar ein Unbekannter in Brasilien, dem größten Land Südamerikas. Lula da Silva war ja schon Präsident in Brasilien. Zwei Mal sogar, um genau zu sein; von 2003 bis 2011. Er reduzierte die Armut im Land mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik. 2017 wurde er aber wegen Geldwäsche und passiver Korruption, also Bestechlichkeit, zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das war die Schattenseite des brasilianischen Wirtschaftswunders: Parallel zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes begann die Korruption zu wuchern, während Lulas Regierungszeit wurde Brasilien zu einem der korruptesten Länder der Welt. Lula war 580 Tage in Haft. Anfang 2021 wurden die Urteile gegen ihn vom Obersten Gericht aus formellen Gründen aufgehoben. Einerseits war das verurteilende Gericht nicht zuständig gewesen und andererseits war der damalige Richter befangen gewesen. Wie weit alles korrekt ablief, die Verurteilung wie auch die Aufhebung der Urteile, kann nicht beurteilt werden. Jetzt ist er also wieder Präsident und er sagt: „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren und nicht nur für diejenigen, die mich gewählt haben …“

  Die Linken weltweit jubeln über den Wahlsieg des (ehemaligen) Kommunisten und hoffen auf einen Richtungswechsel in Brasilien. Der wird aber, wenn überhaupt, nicht ganz nach Wunsch der Linken in aller Welt verlaufen. Denn Brasilien ist das „B“ bei „BRICS“, Lula war schon beim ersten BRIC- Gipfeltreffen im Jahr 2009 dabei und er sagte jetzt im Wahlkampf, dass er die Zukunft Brasiliens nicht im Kapitalismus des Westens sieht und er Brasilien noch näher an die BRICS- Gruppe führen wird. Und Lula erklärte schon bald nach Ausbruch des Ukraine- Krieges, dass der Westen mitschuldig sei an der jetzigen Situation und dass der ukrainische Präsident ungeeignet sei für die Lösung des Konflikts, denn er tue nichts für den Frieden. Und wie es unter Lula weitergehen wird mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur- Gruppe, deren größtes Mitglied Brasilien ist, muss sich erst zeigen. Die EU- Kommission will das Abkommen durchdrücken.

  Der noch amtierende Präsident Bolsonaro wurde also abgewählt. Der rechte oder auch als extrem Rechter bezeichnete Präsident ist nach der Wahl untergetaucht, heißt es. Im Land gibt es Streiks und Unruhen, viele befragte Menschen reden von Wahlbetrug. Es wird jedenfalls berichtet, dass 5,7 Millionen Stimmen für ungültig erklärt wurden. Nicht auszuschließen ist, dass Bolsonaro das Wahlergebnis anfechten wird. Und obwohl er sich in Brasilien relativ großer Beliebtheit erfreut, das zeigt das Wahlergebnis, ist er in der westlichen Welt eher verhasst. Da ist zum einen seine Corona- Politik daran schuld. Er ist Impfgegner und seine Politik war danach ausgerichtet.Und wer nicht im Corona- Chor mitsingt, hat einen schweren Stand – oder kann eine Wahl verlieren. Zum anderen wird er als der Mann gesehen, der die Grüne Lunge der Welt, den Amazonas- Regenwald, abbrennt. Und da sich auch das WEF den Klima- und Umweltschutz auf seine Fahnen geheftet hat, ist das schlecht für Bolsonaro. Diese schlimmen Brandrodungen stehen aber in direktem Zusammenhang mit zunehmenden Tierfutterexporten in die EU

  Ob in Brasilien die Lage nach der Wahl außer Kontrolle gerät oder die Gemüter sich beruhigen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Zwei Reden, ein Ziel

In den letzten Tagen hielten zwei europäische Politiker eine bemerkenswerte Rede. Die erste, schon ein paar Tage zurückliegende, hielt der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (man könnte weniger geschwollen auch „EU- Außenminister“ sagen), Josep Borrell. Das war eine Rede, die teils für hochgezogene Augenbrauen sorgte. Er verglich darin die EU mit einem Garten, wogegen er den Rest der Welt aus Dschungel sah. Zur Darstellung seiner Sicht meinte er, kein Zaun und keine Mauer könne den Garten schützen, denn der Dschungel wachse zu schnell. Die Europäer müssen deshalb in den Dschungel hinein, denn „andernfalls wird der Rest der Welt auf andere Weise und mit anderen Mitteln in uns eindringen“. Im ersten Moment möchte man meinen, er spreche da von einer Abkehr der bis jetzt befürworteten Massenzuwanderung in die EU. Das meinte er aber keinesfalls, das sprach er auch nicht an, das war nicht Thema. Er meinte was anderes. Die Rede wurde aber auch als rassistisch und imperialistisch eingestuft und kritisiert. Ein Kritiker der Rede meinte auch, mit einer solchen Ausdrucksweise würden sich Länder des sogenannten Globalen Südens erst recht nicht, wie von der EU gefordert, den Sanktionen gegen Russland anschließen.

  Borrell sprach ein anderes Thema an; er drohte als Repräsentant der EU Russland. Sollte Russland taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, dann werde eine militärische Aktion seitens der EU, der USA und der NATO erfolgen – ohne Atomwaffen – die die Vernichtung der russischen Armee zur Folge hätte. Dazu gab es noch mehr Kritik. Er maße sich an, über Dinge zu sprechen, die ihn nichts angehen. Ein EU- Diplomat meinte dazu, Borrell spreche da über „Reaktionsmöglichkeiten, für die er nicht verantwortlich ist, mit Fähigkeiten, die er nicht hat …“ Seine Rede könnte aber trotzdem darauf hinweisen, dass die EU sich in Zukunft auf der internationalen Bühne stärker positionieren will, auch militärisch. Obwohl es noch keine EU- Armee gibt. Aber es gibt PESCO und eine geplante militärische EU- Eingreiftruppe und ähnliches mehr. Wrtschaftlich geht es mit der EU abwärts, militärisch will sie stärker werden. Der wirtschaftliche Abschwung ist teils eine Folge der Sanktionen, teils haben auch die USA damit zu tun. Und in Deutschland wird ja sogar schon von „Deindustrialisierung“ gesprochen. Und von Frieden oder Verhandlungen bezüglich des Ukraine- Krieges findet sich in der Borrell- Rede kein Wort.

  Die zweite bemerkenswerte Rede hielt der deutsche Bundespräsident Steinmeier. Sie wird von Medien als „Grundsatzrede“ bezeichnet, aber auch als „Durchhalteparole“. Seine etwa 45-minütige Rede begann er mit einem Rückblick: „Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, … wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden. Der 24. Februar war ein Epochenbruch …“ Später kam dann ein Absatz, der in seiner Bedeutung übersehen wurde. Er sagte: „Deutschland, ein Land so klein im Weltmaßstab und praktisch ohne Ressourcen und Bodenschätze, war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden …“ Er sagte nichts dazu, dass Deutschlands Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze in großer Abhängigkeit ist von internationalen Märkten, u. a. vom russischen Rohstoffmarkt, und auf diesen Punkt gingen die Medien auch nicht ein. Nach einigen Erklärungen ging es weiter mit: „Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Deutschlands Friedensdividende ist aufgezehrt, und es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind … Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft …“ Er verteidigt die Sanktionen, er verteidigt die Hilfe für die Ukraine. Die militärische genau so wie die humanitäre. Und er verteidigt den Krieg, denn „dieser Krieg geht uns etwas an“. Steinmeier spricht auch von Frieden, aber im Fall der Ukraine hält er nicht viel davon. Er sagt: „… Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja an Bereitschaft zum Verhandeln… Aber „ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede …Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern …“

  Dann spricht er die kommenden Belastungen an, die Einschränkungen, und es kommt der Hinweis: „Mit diesem Winter ist es nicht getan …“ Er verlässt dann den Kriegsschauplatz, wendet sich dem Klimawandel zu. Der ja auch mit Entbehrungen für die Bevölkerung verbunden ist. Die Bevölkerung wird eingeschworen auf Verzicht – und auf sehr viel Verständnis für die Politik und er beschwört „widerstandskräftige Bürger“, die im Sinne der Politik handeln und das politische System nicht in Frage stellen.

  Deutschland und eigentlich der ganzen EU wurden die jetzigen Probleme von der Politik eingebrockt. Die sich mit den USA nach dem russischen Überfall auf die Ukraine für einen andauernden Krieg gegen Russland entschieden hat. Diese Politiker hätten ja auch sagen können: „Liebe Ukraine, du hast seit 2014 im Donbass mehr als nur gezündelt. Mach dir das mit Russland jetzt alleine oder auch gemeinsam mit den USA aus, denn das ist nicht unser Krieg.“ Der Krieg wäre längst vorbei und es gäbe keine Wirtschaftskrise in dem Umfang und keinen Wohlstandsverlust und keine Deindustrialisierung samt allen schlimmen Folgen.

  Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Ein gewisser Herr Steinmeier war als deutscher Außenminister mit zwei EU- Amtskollegen in der Ukraine am Maidan- Putsch und seinen Folgen alles andere als unbeteiligt. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.

Stärke des Rechts oder Recht der Stärke?

Die Ukraine hat nicht erst seit Kriegsbeginn massive Finanzprobleme. Die EU überwies seit dem Maidan- Putsch 2014 schon viele Milliarden nach Kiew; ohne messbaren Erfolg. Vielleicht hängt dieses Dauerproblem doch mit der weit verbreiteten Korruption zusammen, denn dieses Land wird sicher nicht zu Unrecht beim Korruptionswahrnehmungsindex auf dem 122. Platz von 180 bewerteten Ländern geführt. Die Finanznot wurde mit zunehmender Dauer des Krieges immer gravierender. Umgekehrt stiegen die Unterstützungen des Westens ins Astronomische. Vom 24. 2. 2022 bis Anfang August 2022 – da ging die militärische Unterstützung erst richtig los – gab es laut „statista.com“ finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung im Wert von insgesamt etwa 70 Milliarden Euro; der „Focus“ schreibt sogar von 93 Milliarden. Spitzenreiter waren – wer sonst? – die USA mit insgesamt etwa 44,5 Milliarden. An dritter Stelle liegt Deutschland mit 3,1 Milliarden und das neutrale Österreich ist mit immerhin fast 60 Millionen dabei, davon sogar militärische Unterstützung um etwa 3,5 Millionen. Das alles ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern ja auch ukrainische Politiker seit längerer Zeit monatlich mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes. Dabei gibt es weiterhin Steuereinnahmen für Kiew, Exporterlöse, z. B. für Getreide und Strom und Transitgebühren für durchgeleitetes russisches Gas. Die EU ist bereit, ab 2023 monatlich 1,5 Milliarden zu bezahlen und von Deutschland erwartet Kiew monatlich 500 Millionen.

  Es wird natürlich auch schon über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Das heißt natürlich nicht, dass zwangsläufig auch von einem Ende des Krieges die Rede wäre; im Gegenteil. Der Krieg soll noch so richtig angefacht werden, damit die schon unermesslichen Schäden   noch gesteigert werden, damit der Wiederaufbau richtig Sinn macht. Und die Zahlen, die da herumgeistern, haben es in sich. War vor längerer Zeit noch was zu vernehmen von etwa 350 Milliarden, so spricht der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal jetzt von 750 Milliarden. Woher soll dieses Geld kommen, wer soll das bezahlen? Der deutsche Kanzler spricht von einer Aufgabe für Generationen. Deshalb gab es jetzt eine sogenannte „Geberkonferenz“ in Berlin. Die brachte aber keine Ergebnisse außer der Idee von Scholz und der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, „eingefrorene“ russische Vermögenswerte dafür zu verwenden. Konkret sollen, so ist der Plan, russische Staatsbürger enteignet werden. Also deren „eingefrorenen“ Werte wie z. B. Häuser, Wohnungen, Jachten etc. in Höhe von rund 30 Milliarden sollen konfisziert werden. Und dann ist auch noch die Rede von etwa 300 Milliarden an Währungsreserven der russischen Zentralbank. Dafür hat von der Leyen eine eigene „Task Force“ geschaffen, um für diese Enteignungen eine akzeptable „Rechtsgrundlage“ zu schaffen. Das Ganze ist aber ein gefährliches Spiel. Die EU ist ja schnell mit Sanktionen zur Stelle. Jetzt ist es aber so, dass mehr als die halbe Welt mit den Sanktionen gegen Russland nichts am Hut hat, diese von den USA und der EU verhängten Sanktionen nicht mitträgt. In Afrika, in Asien, in Südamerika ist die Bereitschaft dazu sehr gering. Jetzt haben aber speziell Länder aus dem arabischen Raum viel Geld in die EU investiert, gehören ihnen große Unternehmen, und beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Angenommen, die EU enteignet jetzt sanktionierte Unternehmen und Privatpersonen. Könnte das eventuell Unbehagen auslösen bei Personen, Unternehmen, Ländern, die sich gegen den Willen der EU nicht an Sanktionen beteiligen? Könnten die eventuell befürchten, deshalb ebenfalls sanktioniert und enteignet zu werden? Und als Folge dieses Misstrauens der EU den Rücken kehren? Könnte eine solche Enteignung nicht das Vertrauen in die EU erschüttern, die Verlässlichkeit der EU in Frage stellen? Es war schon das Einfrieren von Werten rechtlich eine Streitfrage, aber eine Enteignung ist auf einem ganz anderen Level. Denn zumindest offiziell ist die EU (noch) nicht im Kriegszustand mit Russland.

Die Rede

  Bundespräsident Van der Bellen hielt seine traditionelle Rede zum Nationalfeiertag. Da laut seiner Rede das „Ungewöhnliche“ für uns alle ja normal geworden sei, spannte er einen breiten Bogen über das Ungewöhnliche der letzten Jahre. Er führte den Ibiza- Skandal an und die Chat- Affäre, aber auch globale Katastrophen wie die Pandemie, den Ukraine- Krieg, den Klimanotstand und auch die Teuerung und die aktuelle Energiekrise. Und er stellte fest: „Die Welt ist instabiler geworden. Die Zeiten stürmischer. Und die Ereignisse und die Art, wie wir ihnen begegnen können, uneindeutiger“. Und er rät: „Probieren, lernen, neu denken …“ Wir brauchen, so sagte er, „einen starken inneren Kompass … Und Prinzipien, die wir Gott sei Dank haben und auf denen die Republik Österreich errichtet ist“. Da wird der Bundespräsident konkret: „Zentral ist der Artikel 1 der Menschenrechte. Jeder Mensch ist gleich an Rechten … Wir haben alle die gleichen Rechte“. Dieser Hinweis auf die Menschenrechte ist zweifelsfrei ein Plädoyer für all die „Schutzsuchenden“, die schon hier sind und die noch kommen werden. Er ging dann auf den Rechtsstaat ein und dass der integre Politiker brauche, die „immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum Vorteil der eigenen Seilschaften“. Da, so muss man leider sagen, lebt der gute Mann in einer Traumwelt, will die Realität nicht sehen (oder nicht aussprechen). In den letzten Jahren hat die Politik nicht allzu viel zum Vorteil der Bevölkerung getan; da wurden eher fremde Interessen bedient. Stichwort: Agenda 2030 („Great Reset“ lt. von der Leyen) und Corona- Pandemie.

  Wie erwartet, sprach der Bundespräsident auch die österreichische Neutralität an. Allerdings sprach er von „unserer immerwährenden militärischen Neutralität“. Im „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ heißt es in Art. I Abs (1) aber: “ … erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“ Da steht nichts von „militärischer Neutralität“. Das Verfassungsgesetz beinhaltet nur die „immerwährende Neutralität“ und keine andere. Das hätte(n) eigentlich auch der Bundespräsident (und der Außenminister und einige andere Regierungsmitglieder und Parlamentarier) gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Herr Van der Bellen sieht sich ja als „Hüter der Verfassung“.

  Mit diesem Ausflug in eine im Gesetz nicht vorhandene „militärische Neutralität“ soll wohl die schon lange nicht mehr neutrale Haltung Österreichs im Ukraine- Konflikt gutgeheißen werden, denn Österreich hat längst Partei ergriffen. Das betrifft auch sein eigenes Verhalten. Wenn diese im Gesetz nicht existierende „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien Österreichs zählt, dann hat Österreich entweder keine Neutralität mehr – oder keine Prinzipien. Und trotzdem soll laut Bundespräsident diese „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien gehören, „die uns Orientierung geben. ebenso wie das Prinzip der Solidarität … Und der Zusammenhalt in ganz Europa, in der Europäischen Union, die als Projekt des Friedens gegründet wurde … Wir sind solidarisch … wir lassen als Gesellschaft niemanden zurück …“

  Ist das nicht wieder ein Hinweis auf die Ukraine und auf die sogenannte „Flüchtlingswelle“, die gerade über Österreich hinweg rollt? Mit der Österreich mittlerweile eindeutig überfordert ist und die die Gesellschaft spaltet.

Klagelied zur Neutralität

Der Nationalfeiertag. Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober. Bis 1965 als „Tag der Fahne“ von der österreichischen Bevölkerung gefeiert und gewürdigt. Da gab es auch noch viele beflaggte private Gebäude und bei offiziellen Amtsgebäuden, bei verstaatlichten Unternehmen, bei öffentlichen Gebäuden usw. war eine rot- weiß- rote Beflaggung eine Selbstverständlichkeit. Das sind heute großteils nostalgische Erinnerungen. Wer sich heute als österreichischer Patriot „outet“, riskiert im günstigsten Fall, schief angeschaut zu werden. Begriffe wie „Heimat“ oder „Vaterland“ sind heute verpönt, werden häufig nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht und oft als „Volkstümelei“ herunter gemacht. Es gibt natürlich noch offizielle Feiern zum Nationalfeiertag samt dem Hinweis auf Österreichs Immerwährende Neutralität und die wird heuer mit Hinweis auf den Ukraine- Krieg und auf die für Österreich selbstverständliche Solidarität bei den Festreden angesprochen werden. Dabei ist es der „Immerwährenden Neutralität“ zu verdanken, die am 26. Oktober 1955  beschlossen und am 26. Oktober 1965 in Kraft getreten ist, dass Österreich den Staatsvertrag bekam, dass Österreich wieder ein freier, souveräner Staat wurde. Und diese Neutralität – das dürfte auch einigen Spitzenpolitikern nicht ganz klar sein – wurde uns nicht aufgezwungen. Und diese Neutralität, dieses hohe Gut, und die Souveränität, die Eigenständigkeit, wird von unserer Politik seit Jahren Stück für Stück aufgegeben. Freiwillig und ganz bewusst aufgegeben – entgegen unserer Verfassung. Von der EU und durch die EU wird die Souveränität Stück für Stück demontiert, bereitwillig unterstützt von unseren eigenen Volksvertretern. Auch bei der Neutralität tragen die eigenen Politiker aktiv dazu bei, dass sie nach und nach verschwindet.

  Dabei ist mit dem österreichischen Neutralitätsgesetz alles eindeutig und in aller Kürze geregelt. Art. I besagt: „(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

  (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zulassen.“

  Und Art. II besagt: „Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

  Wäre eigentlich alles ganz klar geregelt. Aber Österreich arbeitet seit Jahrzehnten mit der NATO zusammen. Schon 1995 unterzeichnete Österreich das „Rahmendokument“ der „NATO- Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). 1997 wurde von der NATO der „Euro- Atlantische Partnerschaftsrat“ (EAPC) geschaffen. Auch da arbeitet Österreich mit. Dann ist Österreich beim Europäischen Verteidigungsbündnis „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) dabei, was natürlich mit Verpflichtungen verbunden ist. Beispielsweise mit einer regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungsbudgets (jetzt weiß man auch, warum plötzlich viel Geld ins österreichische Bundesheer investiert wird) oder die Bereitstellung von Truppen für die „EU- Battlegroups“. Seit Juli 2022 ist Österreich auch Partner im US- „National Guard State Partnership Program“. Da arbeitet das Östereichische Bundesheer mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont zusammen. Österreich ist das erste EU- Land außerhalb des ehemaligen Ostblocks, welches sich an diesem US- Militärprogramm beteiligt. Diese Mitgliedschaft beinhaltet natürlich auch Verpflichtungen bis hin zu militärischen Einsätzen mit der US- Nationalgarde in Kriegsgebieten zur Unterstützung der US- Streitkräfte. Bei „militaeraktuell.at“ sind z. B. bei den Verpflichtungen aufgelistet: Sogenannte „Friedenssichernde Einsätze“, „Kampf gegen den Terrorismus“, „Schutz von natürlichen Ressourcen“usw. Nur; wer sagt, was „friedenssichernd“ ist und wer Terroristen sind? Da gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Und „Schutz von Ressourcen“ kann man auch als „Krieg um Rohstoffe“ auslegen. Dann kommt noch dazu, dass das Österreichische Bundesheer schon seit langer Zeit bei Auslandseinsätzen nicht nur aber auch unter NATO- Kommando steht. Mit der österreichischen Neutralität ist es also wirklich nicht mehr weit her. Das bestätigt sich gerade auch beim Krieg in der Ukraine, wo österreichische Politiker wie z. B. Außenminister Schallenberg massiv Partei ergreifen und die Neutralität sträflich missachten. Auch die ausländischen Militärtransporte durch Österreich Richtung Ukraine haben einen etwas üblen Beigeschmack. Aber all das wird bis hin zum Bundespräsidenten in keiner Weise als unvereinbar mit der Neutralität oder im Widerspruch zu dieser gesehen. Man glaubt es kaum.

  Und deswegen reden die Politiker immer noch von der Österreichischen Neutralität, obwohl es sie zwar de jure noch gibt, aber nicht mehr de facto. Das offen zuzugeben, traut sich die Politik aber nicht. Immerhin wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung die Neutralität befürwortet. Und deswegen wird auch am kommenden Nationalfeiertag in den Festtagsreden wieder von der Neutralität gesprochen werden. Und alle werden wissen, dass es leeres Gerede ist.

P. S.: Einem ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister wird folgender Ausspruch nachgesagt: „Die Neutralität ist das Herz der Österreicher. Deshalb kann man es ihm nicht herausreißen, sondern man muss es langsam und vorsichtig mit dem Löffel herausoperieren“.



Und als Nachtrag ein lesenswerter Artikel zum österreichischen Nationalfeiertag:

1984 – War das schon oder kommt es erst?

Österreich will der Musterschüler und das Lieblingsmitglied der EU sein. Deshalb sagt es auch zu allem ohne Widerspruch Ja und Amen, was Brüssel will. (Da fällt mir ein; bezüglich Atomkraft hat die grüne Ministerin angeblich eine Klage gegen die EU eingebracht.) Aber sonst gibt es da kein Zögern und kein Zaudern. Da stimmen sogar die Grünen für EU- Beschlüsse, die eigentlich gegen grüne Interessen sind nach dem Motto: Im Zweifel für die EU. Und da sich die hochverehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer WEF- Podiumsdiskussion in Davos im Jänner 2021 in einer Rede öffentlich als Unterstützerin des „Great Reset“ bekannte, wird das auch in Österreich so gehandhabt.

  Seither sah man des Öfteren auch österreichische PolitikerInnen mit der runden, bunten Anstecknadel als Symbol für „Agenda 2030“ bzw. für den „Great Reset“. Bei dem ist angeblich geplant, „eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands aller Menschen“ herbeizuführen. Was aber nicht so recht glaubhaft ist. Glaubwürdiger ist, dass es auf einen „gläsernen Menschen“ hinauslaufen soll. Der Bevölkerung sollen die Ziele und Vorgaben als „Nachhaltigkeit“ schmackhaft gemacht werden, als die 17 „Nachhaltigkeitsziele“ SDG (Sustainable Development Goals) – und die gelten für alle Staaten. Die jährlichen Kosten für alle 17 Ziele belaufen sich (laut UNCTAD) auf 2.500 Milliarden – ja, 2,5 Billionen US- Dollar. Die natürlich den Bürgern abgenommen werden müssen.

  Und da die österreichische Regierung eben sehr brav und folgsam ist, befindet sich Österreich laut WEF- Auflistung bei der Umsetzung der Ziele der „Agenda 2030“ am beachtlichen 5. Platz. Überflügelt wird Österreich nur von vier skandinavischen Ländern. Während Finnland an der Spitze liegt mit 86,5 Punkten, hat Österreich 82,3 Punkte und Zypern ist als schlechtestes EU- Land am 43. Platz mit 74,2 Punkten. Die gesamte EU liegt also im Spitzenfeld der 163 bewerteten Staaten. Die USA haben es nicht so eilig mit der Umsetzung der 17 Ziele, liegen nur an 41. Stelle. Österreich bestätigt sich also wieder einmal als Streber. Dabei ist die ganze Sache nicht unbedingt von Vorteil für Land und Leute. Österreich gibt Souveränität ab (von der es ohnehin nicht mehr viel hat) und die Menschen werden noch mehr mit Genderei, politischer Korrektheit (die einem Maulkorb gleichkommt) und Überwachung in den sogenannten sozialen Medien gequält und natürlich auch mit Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Und nicht zu vergessen mit Corona- Maßnahmen samt allem, was niemand mehr will.

  Es wird, wenn es nach dieser Agenda geht, in einigen Jahren kein Eigentum und auch keine Privatsphäre mehr geben. Und vor ein paar Jahren machte das WEF eine Vorhersage für 2030. Die lautete kurz und bündig: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein“. Die jetzige Entwicklung könnte dafür sorgen, dass wir in ein paar Jahren tatsächlich nichts mehr besitzen. Und vielleicht werden die Menschen wirklich so weit gebracht, dass sie darüber auch noch glücklich sind. Möglicherweise wird das über ein Steuersystem erreicht. Im Großen und Ganzen nähern wir uns jedenfalls – diese Ansicht vertreten auch Fachleute – der Welt des George Orwell in seinem Roman „1984“. Ob das wirklich so erstrebenswert ist, darf man wohl anzweifeln.

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Irgendjemand sagte einst: „Lächle und sei froh; es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer“.

Altes neues Problem

Die Massenmigration ist jetzt Dauerthema. Österreich ist am schlimmsten betroffen, denn hier werden aller Voraussicht nach die Zahlen von 2015 – da gab es offiziell ganz knapp 89.000 Asylanträge – noch um einiges übertroffen werden. Und es gibt schon massive Probleme bei der Unterbringung der Migranten; es entstehen schon Zeltstädte. Die österreichische Regierung ist aber nicht fähig bzw. willens, dieses Problem zu lösen; die EU- Kommission will das nicht. Aus aktuellem Anlass bringe ich einen alten Artikel von mir zu diesem Thema, vom Mai 2017, mit einigen interessanten Links.

  Der Link zum EU- Artikel funktioniert (noch); die EU- Pressemitteilung ist von 2017 und handelt von Umverteilung und Neuansiedlung von Migranten. Der Link zum UN- Artikel – so ein Zufall – führt zu keinem Ergebnis mehr. Der Artikel wurde entfernt. Der Link zum Zeitungsartikel von 2008 führt zum britischen „Express“, behandelt Zuwanderung von Afrika in die EU.

Der Link am Ende meines alten Artikels führt zu einem Beitrag in der „Times of India“ vom Juli 2015. Der indische Autor befasst sich da mit dem Gedanken einer Massenauswanderung von ein paar hundert Millionen Indern dorthin in der Welt, wo noch Platz ist.

Hier ist mein alter Artikel:

Problemlösung? Falsch gedacht

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Wer immer noch glaubt, dass die Politik ernsthaft an einer Reduzierung oder gar einem Stopp der Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien arbeitet, der glaubt auch an den Osterhasen, Weihnachtsmann, Storch etc. Ich habe je ein Schriftstück von der EU über „Umverteilung und Neuansiedlung“ und den UN über „Replacement Migration“ und einen alten Zeitungsartikel über die Migration von 50 Millionen Afrikanern gefunden, die belegen, dass die Massenzuwanderung beibehalten wird. Als Begründung sollen die Überalterung bzw. Schrumpfung der Gesellschaft, Arbeitskräftemangel und „Systemerhaltung“ herhalten. Abgesehen davon, dass jede Menge Studien von einem gravierenden Rückgang der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgehen und somit auch ohne Zuwanderung die Arbeitslosigkeit steigen wird, scheitert alleine aus dem Grund eine „Systemerhaltung“bzw. „Systemsicherung“. Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann kein Sozialsystem erhalten. Außerdem soll den Menschen mit dem Hinweis auf benötigte Arbeitskräfte das Märchen vom exponentiellen Wachstum, auch unbegrenztes oder freies Wachstum genannt, als Wahrheit eingetrichtert werden. Nur, es ist ein Märchen; exponentielles Wachstum ist nicht realistisch. Wenn das weltweite Wirtschaftssystem darauf bauen will ist das vergleichbar mit einem riesengroß aufgezogenen Hütchenspiel. So gesehen, schafft Massenzuwanderung, langfristig gesehen, keine Probleme, sondern schafft neue Probleme.

EU und UN wollen also in Europa keine zukünftigen Probleme lösen, sondern Probleme schaffen. Außerdem soll die autochthone Bevölkerung, längerfristig gesehen, verschwinden.

 Der EU- Artikel:

Der UN- Artikel:

Der Zeitungs- Artikel:

Hat übrigens schon jemand darüber nachgedacht, was dann los ist, wenn sich irgendwann z. B. ein paar hundert Millionen Inder in Bewegung setzen, weil der indische Subkontinent keinen Platz mehr bietet? Hier ein Artikel dazu:

Ich möchte dann hier und hier auf eine Äußerung von Dezember 2015 des damaligen EU- Migrationskommissars Avramopoulos eingehen. Der sagte damals, dass „Europa vergreist“ und in den nächsten 2 Jahrzehnten 70 Millionen Zuwanderer braucht. Unter anderem deswegen wurden in der Folge der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt beschlossen. Es soll sich dabei um „rechtlich nicht verbindliche Rahmenwerke“ handeln, aber heute hat man diesen Eindruck nicht mehr. Hier geht es zu einer Einschätzung des Migrationspaktes durch die Rechercheplattform addendum.

Zu guter Letzt möchte ich hier noch auf eine Studie hinweisen, welche von der EU in Auftrag gegeben wurde und 2010 unter dem Titel: „Study on the feasibility of establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection“ veröffentlicht wurde. Höchst erschreckend- interessant ist dabei die in MMN abgebildete Tabelle über die mögliche Populationskapazität der einzelnen EU- Staaten. Laut dieser Studie würde die EU nämlich eine Bevölkerung von sage und schreibe 3,8 Milliarden Menschen vertragen.

  Diese Vorstellung verursacht Albträume.