Erste Wahl?

Als ich die Schlagzeile „Othmar Karas will EU- Parlamentspräsident werden“ las, rutschte mir ein „Oh, Gott!“ über die Lippen. Laut Eigendefinition steht der amtierende Vizepräsident des EU- Parlaments  politisch in der Mitte, ist unabhängig und versteht sich als zukunftsorientierter Brückenbauer. Wie er sagt, haben ihm die sieben ÖVP- Delegierten im EU- Parlament Rückhalt zugesagt und werden ihn einstimmig für die Wahl zum Präsidenten des EU- Parlaments nominieren. Er fordert eine „gründliche Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen und unterschiedlichen Geschichte“, um Tendenzen der Spaltung innerhalb der EU zu überwinden. Nur; um Tendenzen der Spaltung zu überwinden, muss Herr Karas wohl über seinen eigenen Schatten springen. Er selbst forderte ja schon lange, die ungarische Fidesz- Partei (Orbans Partei) aus der EVP zu werfen; weil das keine „ja- und amen- Sager“ waren und nicht immer nach der Pfeife Brüssels tanzten. Auf diesen Ausschluss wartete aber Orban nicht, sondern kündigte selbst den Austritt an. Karas forderte auch, widerspenstigen Ländern, wie Ungarn oder Polen beispielsweise, EU- Gelder zu sperren. So lange, bis sie „brav“ werden. Oder zu streichen, wenn sie gar zu störrisch sind.

  Solche Forderungen tragen sicher nicht dazu bei, Tendenzen der Spaltung zu überwinden. Und als es 2016 in den Niederlanden eine Volksabstimmung über ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gab und die Niederländer dagegen stimmten, meinte Herr Karas, der lupenreine Demokrat: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen der Schwäche“. Und auch das Instrument der Einstimmigkeit – etwas, das zum Zusammenhalt der EU beiträgt – ist nach Meinung von Karas etwas, „das sowieso abgeschafft gehört“. Und als im Vorjahr mitten in der Corona- Krise Viktor Orban ein Notlagengesetz durchbringen wollte (er scheiterte aber damit), meinte Herr Karas dazu: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat …“ Der Lieblingsfeind der EU, Viktor Orban, erzürnte Anfang des vergangenen Jahres die EU- Herrschaften mit seiner Plakataktion gegen den Massenmigrations- Förderer George Soros. Othmar Karas, der schon lange die Suspendierung seines Parteikollegen Orban forderte, warnte den ungarischen Premier damals: „Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte“. Und Anfang 2016, zur Zeit der „Völkerwanderung“, als einige EU- Grenzen wieder ein wenig kontrolliert wurden, meinte der „glühende EU- Fanatiker“ Karas gar: „Wer Schengen kaputt macht, gefährdet unseren Wohlstand“.

  Ob da Karas wirklich die erste Wahl für den EU- Parlamentspräsidenten ist? Er will ja auch eine „Charta des modernen und selbstbewussten Parlamentarismus“ mit den nationalen Parlamenten und dem EU- Parlament erarbeiten und die Debatte um die Zukunft der EU weiter führen. Ersteres bedeutet wohl die völlige Entmachtung der nationalen Parlamente und Letzteres wahrscheinlich grenzenlose EU- Erweiterungsphantasien bis weit über Europas Grenzen hinaus.

  Nochmals die Frage: Ist der wirklich die erste Wahl?

P. S.: Der Fraktionsvorsitzende der EVP, der Deutsche Manfred Weber, soll angeblich für den Posten des EU- Parlamentspräsidenten nicht Othmar Karas, sondern die Malteserin Metsola unterstützen, wie zu hören ist.

„Tyrannei der Ungeimpften“ oder nicht?

  An der Corona- Front geht´s rund. Im Großteil Europas ist der Teufel los, die Zahlen explodieren. Der Rest der Welt hingegen wird von diesem Ausbruch großteils verschont. Am auffälligsten ist die Situation in Afrika, der Arabischen Halbinsel und in Süd- und Südostasien. Denn während es in mitteleuropäischen Ländern eine 7- Tages- Inzidenz bis 970 gibt (Stand 9. Nov.), liegt der Großteil der Länder  in Afrika bei einer Inzidenz zwischen  0    (Null) und 5. Parallel zum Ansteigen der Infektionszahlen kann man die Ergebnisse einer US- Studie zur Wirksamkeit der Corona- Impfstoffe lesen. Dass die Wirksamkeit dieser Impfstoffe nach relativ kurzer Zeit nachlässt, wird offiziell ja schon längere Zeit nicht mehr bestritten – weil es nicht mehr zu bestreiten ist. Jetzt wird aber von einer US- Studie berichtet, an der fast 800.000 Personen beteiligt waren bzw. deren Daten ausgewertet wurden und diese Daten liefern alarmierende Ergebnisse. Demnach verlieren die drei den US- Amerikanern zur Verfügung stehenden Impfstoffe gegen die Delta- Variante des Coronavirus innerhalb 6 Monaten zwischen 35 und 85 Prozent an Wirksamkeit. Da ist es dann beinahe verständlich, dass Politiker und Ärzte den „3. Stich“ für alle fordern. Über Medikamente wird aber kein Wort verloren. Beim Moderna- Impfstoff lag im März nach dem Zweitstich die Wirksamkeit bei 89 Prozent, im September nur mehr bei 58 Prozent. Der BionTch/ Pfizer- Impfstoff fiel nach dem Zweitstich im selben Zeitraum von 87 auf 45 Prozent und der Ein- Dosis- Impfstoff von Johnson & Johnson fiel im selben Zeitraum gar von 86 auf 13 Prozent. Das ist auf „science.org“ einzusehen. (Wurde den staunenden Laien bei uns nicht vor Monaten noch von einer Wirksamkeit von sogar 97 Prozent erzählt und von „Vollimmunisierung“ und dass die Impfung der „Gamechanger“ sei?) Und wurde bei uns nicht immer der Impfstoff von BionTech/ Pfizer favorisiert und als der mit Abstand beste angepriesen? Und wurde bis vor Kurzem – zumindest in Österreich – nicht auch bestritten, dass es sogenannte „Impfdurchbrüche“ in Krankenhäusern und auf Intensivstationen gibt? Das behauptete auch niemand Geringerer als der Ärztekammer- Präsident, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon veröffentlichte Zahlen gab. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Delta- Variante der Grund ist für die nachlassende Wirkung der Impfstoffe. Andere Forscher meinen aber, die Wirkung wäre auch ohne Delta zurückgegangen.

  Dass die künstliche Euphorie zur Wirksamkeit der Impfstoffe schon lange nicht mehr haltbar ist, bestätigte jetzt auch das Robert- Koch- Institut (RKI). Das hat jetzt nämlich Informationen zur Impfung abgeändert – natürlich ohne große Ankündigung. Beispielsweise hieß es immer, das Übertragungsrisiko werde mit der Impfung deutlich verringert. Ursprünglich hieß es sogar, Geimpfte wären immunisiert, könnten somit nicht mehr an Corona erkranken und das Virus auch nicht weitergeben, das wurde ja auch als Grund für die Bevorzugung von Geimpften angegeben. Seit dem 2. November heißt es beim RKI bezüglich Weitergabe des Virus durch Geimpfte aber: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“. Das kann schlimmstenfalls heißen, dass eine Reduktion der Übertragung gar nicht nachgewiesen werden kann. Weil es keine Reduktion gibt. Das RKI schreibt seit dem 2. November auch: „Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS- COV-2 trotz Impfung PCR- positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. Menschen können also PCR- positiv werden. Der ct- Wert ist aber allem Anschein nach völlig uninteressant. Und bis zum 2. November konnte man beim RKI noch lesen: „Aus Public- Health- Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

  In Österreich schlägt ja die „4. Welle“ jetzt ziemlich heftig zu. Das nahm die Regierung zum Anlass, den Druck auf Ungeimpfte massiv zu erhöhen, sie zunehmend zu diskriminieren. Mit der 2G- Regel. Dazu gab es ja vor einigen Tagen ein Treffen von Politikern und Fachleuten, um die kommenden Maßnahmen abzustimmen. Von diesem Treffen gibt es u.a. auf Twitter sehr Interessantes nachzulesen: „Wie ich soeben aus einer absolut zuverlässigen Quelle erfahren habe, wurden gestern die Mitglieder der Krisensitzung von den beigezogenen Experten darüber informiert, dass die 4. Welle nicht mehr aufzuhalten ist, da der Spikeschutz auf breiter Basis versagt. Vor allem Astra, Johnson, Moderna aber auch Pfizer haben katastrophale Daten, die nicht mehr verleugnet werden können. Auch die Wirksamkeit des 3. Stichs ist sehr begrenzt, es gibt in der Steiermark und in Wien bereits die ersten Cluster unter Dreifachbehandelten (…) Die Experten wurden gefragt, welche Strategien nun als Option zur Verfügung stehen und die Antwort lautete: „halbwegs kontrollierte Durchseuchung“. Wörtlich hat dann einer der verzweifelten Teilnehmer gesagt: „Wenn das rauskommt, jagen sie uns zum Teufel“. Die Regierung hat dann den aus Wien kommenden Vorschlag präsentiert, die Situation durch – wieder wörtlich – „Fokussierung auf die Ungeimpften“ zu entspannen. Die Landeshauptleute haben ohne zu zögern den Vorschlag aufgegriffen“. Und somit sind wir bei der Kampagne unter dem Titel „Tyrannei der Ungeimpften“. Der Wahrheitsgehalt des Twitter- Beitrags ist nicht überprüfbar, aber auf jeden Fall glaubwürdig.

  Ja, und erwähnenswert ist vielleicht auch noch, dass die bedingten Zulassungen oder Notfallzulassungen für die Corona- Impfstoffe nach 12 Monaten auslaufen, wie zu vernehmen war. Nur; sollte es wider Erwarten keine Verlängerung durch die EMA geben, würde halt ohne Zulassung, also „Off Label“, weitergeimpft. In Österreich werden ja auch schon Kinder ab 5 Jahren ohne Zulassung geimpft. Und für eventuelle Impfschäden – sofern sie als solche anerkannt werden – muss sowieso der Staat aufkommen. Die Hersteller wurden ja von jeglicher Haftung befreit. Bei „Off- Label“- Impfungen könnte aber auch der Impfarzt zur Verantwortung gezogen werden.

Nur ein grünes Geschäftsmodell?

  In Glasgow herrscht etwa zur Halbzeit des UN- Klimagipfels COP26 unter den jungen Teilnehmern und Demonstranten Frust über den Gipfel, der nichts bringt. Die Klima- Ikone und Gründerin der „Fridays for Future“- Bewegung, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, sagte dazu auch: „Es ist kein Geheimnis, dass die COP26 ein Misserfolg ist“, denn der Gipfel sei „ein zweiwöchiges Fest des „business as usual und des blablabla“. Dass es wirklich nicht allzu spannend abläuft, bewies der bei einer Rede eingeschlafene US- Präsident „Sleepy“ Joe Biden.

  Bei der Großdemo am Rande des Gipfels meldete sich auch der ehemalige US- Vizepräsident und Umweltschützer Al Gore zu Wort. Er meinte in einer Rede, die Welt könne die Erwartungen der jungen Leute erfüllen – dafür müsse aber Schluss sein mit der Zeit des Aufschiebens, der Ablenkung und dem Festhalten an der Vergangenheit. Die jungen Demonstranten wollen sich mit den vagen Zielsetzungen und nichtssagenden Versprechen nicht mehr zufrieden geben. Auf Plakaten war zu lesen: „Kapitalismus killt den Planeten“ oder „Handelt jetzt“. In Sprechchören forderten sie „mehr Klimagerechtigkeit“ und einen „Systemwechsel“. Nur; ist die Forderung nach einem „Systemwechsel“ der Aufruf zu einem politischen Umsturz, zu einem Putsch, zu verstehen? Dass es die „FfF“- Bewegung mit bestehenden Gesetzen nicht immer so genau nimmt – es geht ja um eine „gute Sache“, da muss das akzeptiert werden – ist ja bekannt. Eine andere Klimaschutzbewegung, die „Extinction Rebellion“, abgekürzt „XR“, ist noch etwas schärfer. Diese Bewegung hat sich den „zivilen Ungehorsam“ auf ihre Fahnen geheftet, geht aber auch weiter und schreckt auch vor Straftaten nicht zurück. Deshalb wurden diese Aktivisten von einer Schweizer Zeitung auch schon als „Öko- Anarchisten“ bezeichnet. Wenn also Klimaretter, die eventuell nicht nur Gutes im Sinn haben, einen Systemwechsel fordern, dann wäre eigentlich Vorsicht geboten. Fordern andere Gruppen so etwa, ist Feuer am Dach und der Staatsschutz am Ermitteln.

  Es gibt zum Klimawandel aber auch noch anderes zu berichten. da kann man z. B. auf einer Webseite lesen: „Keine Erderwärmung in 15 Jahren: Klimawissenschaftler mussten lügen“. Da gab es nämlich vor einigen Jahren eine 2000 Seiten starke Zusammenfassung wissenschaftlicher Abhandlungen zum Weltklima. Da hieß es auch, dass 1998 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war und dass dieser Wert in 15 Jahren, also bis 2013, nicht überschritten bzw. nicht wieder erreicht wurde und die Wissenschaftler das nicht so recht erklären konnten. Die Wissenschaftler konnten aber belegen, dass die Erderwärmung zwischen 1998, also dem heißesten Jahr, und 2012 nur die Hälfte der durchschnittlichen Rate seit 1951 ist. Die fehlende Erderwärmung passte aber gar nicht in den Plan. Deutschland verlangte in der Folge, den Hinweis auf die Verlangsamung der Erwärmung zu streichen. Belgien wollte den Beginn der Statistik nicht im bis dahin heißesten Jahr 1998, sondern in einem späteren, kühleren Jahr. Damit die Temperaturkurve steiler wird. Und die USA meinten, die fehlende Erwärmung so zu erklären, dass von den Ozeanen mehr Wärme „geschluckt“ wird, die Ozeane die Wärme aufnehmen. Und das Billionen- Projekt „Green Deal“ mit Energiewende und E- Mobilität und allem anderen Drum und Dran nahm Fahrt auf.

  Ob jemand falsch spielt und wie die Sache ausgehen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen.

Ein Abzulösender

  Eigentlich braucht man sich über solche Meldungen nicht mehr zu ärgern. Man weiß ja längst aus Erfahrung, dass sich nichts ändern wird. Weil die Regierung diesen Zustand nicht ändern will. Dieser Zustand; das ist die illegale Migration nach Österreich. Vermutlich die jüngste Meldung dieser Art lautet: „Rund 70 Illegale an einem Vormittag aufgegriffen“. Im gleichen Artikel heißt es dann, dass nur wenig später Polizei und Bundesheer zum nächsten Einsatz mussten, weil dort „ebenfalls Dutzende Illegale gesichtet wurden“. Meldungen dieser Art gibt es schon ziemlich regelmäßig und Meldungen dieser Art betreffen schon die längste Zeit hauptsächlich das Burgenland. Nicht nur, aber hauptsächlich. Und dass die Bevölkerung aus mehreren Gründen besorgt ist, ist verständlich. Nur zwei Stichwörter: Kriminalstatistik und Corona. Diese Meldungen sind eine Momentaufnahme von einer bestimmten Örtlichkeit. Aussagekräftiger zur Gesamtsituation in Österreich sind aber Meldungen wie jene, wonach heuer schon bis Mitte Oktober rund 31.000 illegale Migranten nach Österreich kamen. „Dank“ Innenminister Nehammer wäre es denkbar, dass heuer noch die 40.000er- Marke geknackt wird.

  Auffällig ist das schon: Wegen Corona müssen Österreicher alle möglichen Auflagen und Einschränkungen über sich ergehen lassen, werden sie innerhalb des Landes an den Bezirksgrenzen von der Polizei kontrolliert, müssen sich ausweisen und Rede und Antwort stehen und an den Staatsgrenzen herrscht ein lockerer und uneingeschränkter Einbahnverkehr Richtung österreichischer Sozialstaat. Und dann sind Polizisten blockiert, können anderen Aufgaben nicht nachgehen, weil sie die „Schutzsuchenden“ bis zur Abholung durch Busse bewachen müssen. Damit sie sich nicht davonmachen können Richtung Deutschland, wohin der Großteil von ihnen ja will. Mit treuherziger Miene erklären Politiker, dass sich 2015 „nicht wiederholen darf“. Nun ja; es ist bekannt, dass damals 90.000 Migranten und Flüchtlinge kamen. Somit ist noch sehr viel Luft nach oben, und das wissen die „besorgten“ Politiker, bevor sich 2015 wiederholt.

  Die illegale Migration fällt in den Bereich des Innenministers, da ja der Grenzschutz seine Aufgabe wäre. Wäre, aber nicht ist. Es gibt ja keinen Grenzschutz, obwohl der Innenminister immer davon spricht und auch vom Kampf gegen die illegale Migration. Eine Maßnahme im Kampf gegen diese wäre die dafür vorgesehene Anwendung des EU- Asylsystems („Dublin III“), welches Rückführungen nach Ungarn erlaubt. Darauf verzichtet der Innenminister aber großzügig – und jammert dann scheinheilig, dass Ungarn die Grenzen nicht dicht macht. Die vermeintlich harte Haltung Österreichs, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, nimmt die EU wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis. Es ist ja bekannt, dass Österreich freiwillig mehr Illegale aufnimmt, als die Zuteilung bei einer Quotenregelung wäre. Aber Österreich macht das gerne. Die EU sieht das mit Wohlgefallen. Dem Innenminister ist aber auch anderes anzulasten. Eben gab es offizielle Feiern zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages vom 2. November 2020 in Wien. Dazu sagte er in einem Interview: „… Als Innenminister kann ich ihnen versichern, dass die polizeilichen Behörden alles tun werden, damit alle Hintermänner dieses Anschlages zur Rechenschaft gezogen werden“. Das mag stimmen, aber vor dem Anschlag gab es massives Behördenversagen. Da wurde konkreten Informationen nicht nachgegangen. Dieses Versagen war tödlich und dieses Versagen betraf den Innenminister. Darüber spricht niemand mehr, daran will niemand mehr erinnert werden, am allerwenigsten der Innenminister. Der erinnerte lieber daran, dass sein Vorgänger Kickl „das BVT bis auf die Grundfesten zerstört hat“ und dann viel zu tun war. Es wurde allerdings auch bekannt, dass es im BVT höchste Zeit war, hart durchzugreifen. Innenminister Nehammer hatte wohl hinterher viel damit zu tun, alles so weit wie möglich wieder ÖVP- gerecht hinzukriegen.

  Apropos Kickl: Der offizielle Grund für seinen Rauswurf war ja nicht, weil ihn der grüne Bundespräsident nicht leiden konnte. Es hieß vielmehr, dass er als Innenminister beim Ibiza- Skandal doch nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Da müsste aber Innenminister Nehammer bei Anlegung gleichen Maßstabes längst zurückgetreten bzw. abgesetzt worden sein. Wegen des „Ibiza- Skandals“, der „Chat- Affäre“ und der „Inseraten- Affäre“ muss ja der Innenminister gegen sich selbst bzw. gegen ÖVP- und ÖVP- nahe Leute ermitteln, also gegen Parteifreunde wie den Ex- Kanzler Kurz und andere. Dann gibt es mittlerweile schon einige als verfassungswidrig aufgehobene Corona- Maßnahmen, die auch der Innenminister zu verantworten hat.

  Also alles in allem: Beim von ihm so genannten „Kampf gegen die illegale Migration“ macht sich der Innenminister nur lächerlich. Wegen des Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung und wegen Versäumnisse im Amt ist er nicht mehr tragbar. Er ist schon lange ein Abzulösender.

Das Pendel schlägt zurück

Wer sollte das schon vergessen haben? Die Spannungen im an sich grünen Justizministerium. Die Streitereien und dann die Entmachtung von Sektionschef Pilnacek, einem ÖVP- Mann. Der eine Anzeige und die Suspendierung folgte. Und dann gab es da noch Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Handys und Laptops. Betroffen waren ausnahmslos ÖVP- Leute oder Personen, die der ÖVP zugeordnet werden. Und es gab eine Menge aufgeblasene Medienberichte nicht nur in Österreich. Dann war so nebenbei vereinzelt zu erfahren, dass Ermittlungen eingestellt oder Anzeigen fallen gelassen wurden, weil „die Suppe zu dünn“ war, weil nichts Belastendes gefunden wurde. Prominentester Fall war jetzt Ex- Finanzminister Löger, gegen den die Ermittlungen der WKStA eingestellt wurden. Vorher wurde er aber durch die Arena gezerrt. Bei Sektionschef Pilnacek war die Situation ähnlich. Zuerst zusammengestutzt, dann niedergemacht, dann demontiert. Strahlende Siegerin in diesem Kampf war die grüne Justizministerin. Und jetzt ist das passiert, womit die grüne bzw. linke Welt wahrscheinlich gar nicht gerechnet hat: Der gedemütigte Pilnacek wurde freigesprochen; allerdings ist der Freispruch noch nicht rechtskräftig. Einige Grüne/ Linke werden trotzdem wie Rumpelstilzchen aufstampfen. Bei der Verhandlung wurde auch über Redaktionsgeheimnis, Insiderwissen, Amtsgeheimnis etc. „philosophiert“. Da könnte sich jetzt die Justizministerin an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass in Hinkunft Persönlichkeitsrechte wieder geschützt werden und dass der Kauf/ Verkauf/ Diebstahl oder ganz einfach die Weitergabe von fragwürdigen und sensiblen Informationen (gegen Zuwendungen oder auch nicht) an bestimmte Medien geregelt wird – oder vor Gericht kommt. Da könnte sie gleich mit einem prominenten Fall beginnen, in dem ein Oberstaatsanwalt, seine Lebensgefährtin und der Chefredakteur eines linken Blattes die Hauptrollen spielen. Und ob ihr das zusagt oder nicht; sobald der Freispruch gegen Pilnacek rechtskräftig ist, hat sie den Herrn wieder einzustellen.

  Es gibt schon lange Gerüchte, dass die Anzeigen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen etc. gegen ÖVP- Leute und auch gegen Kurz als Kanzler kein Zufall waren, sondern dass da nach einem gut durchdachten Plan vorgegangen wurde mit dem Ziel, die ÖVP nachhaltig zu schädigen und vom Thron zu stoßen. Schaut man sich die Fälle Löger und Pilnacek an, dann möchte man meinen, dass an dem Gerücht was dran sein könnte. Der Ibiza- Skandal war ja auch lange vorher gut geplant worden.

  Sollte wirklich was dran sein, dann könnte man jetzt sagen, dass nicht mehr alles nach Plan läuft. Jetzt könnte das Pendel in die andere Richtung ausschlagen und z. B. in Wien die Grünen mit der Chorherr- Geschichte in Bedrängnis bringen und mit ihnen auch die Roten. Und zu den Roten in Wien gibt es ebenfalls Gerüchte zu nicht ganz sauberen Umfragen. In diese Sache ist die SPÖ Wien unter Ex- Bürgermeister Häupl verwickelt. Es gibt bisher eine Anzeige. Ein Insider sagte dazu: „Auch die SPÖ unter Michael Häupl hat 2015 eigene Umfragen … bestellt und zum Teil manipuliert zur Verfügung gestellt. Fragen sie den Grafiker“. Und dieser meinte dazu: „Das war dort üblich, ja. Dafür gibt´s Zeugen. Aber das ist nichts Besonderes“. Ein Rechtsanwalt sagte dazu: „Vermutlich wird diese Inseraten- Korruptions- Causa zu einem Flächenbrand, der fast die gesamte österreichische Medienlandschaft und noch mehr Politiker erfassen wird…“

  Die grüne Justizministerin drückt sich in dieser Sache übrigens vor Interviews, wie auch zu lesen ist.

Die Gipfel

  Sozusagen als Auftakt zum Klimagipfel gab es vorher noch schnell den G20- Gipfel in Rom. Das Positive dazu zuerst: „Die Staats- und Regierungschefs haben die Einigung übernommen, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben …“, kann man dazu auf „tagesschau.de“ lesen. Diese Steuer soll 15 Prozent betragen und mit dieser Reform soll die Veranlagung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden, heißt es großspurig. Tatsächlich wird es nur erschwert werden. Dieses erzielte Ergebnis ist auch nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Heimische Unternehmen in den jeweiligen Staaten zahlen nämlich durchwegs wesentlich höhere Steuern als global tätige Konzerne. Aber das Ergebnis ist besser als gar nichts. Auch beim Handel gab es bejubelte Ergebnisse. EU und USA einigten sich auf eine – vorläufige – Beilegung ihres schon Jahre dauernden Streits um Zölle auf Importe von Aluminium und Stahl. Ansonsten bekannten sich die G20 zu einem „offenen, fairen, gerechten, nachhaltigem, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem“. Könnte man dieser Definition des Handelssystems noch etwas hinzufügen? Eher nicht.

  In Zeiten wie diesen durfte natürlich das Thema „Corona- Pandemie“ nicht fehlen. Da wurde z. B. betont, dass die G20- Staaten die Bemühungen der WHO unterstützen, bis Ende 2021 zumindest 40 Prozent und bis Ende 2022 sogar 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Es geht wieder einmal nur um die Impfung. Kein Wort wird hingegen über die Entwicklung bzw. die Zulassung von Medikamenten zur Bekämpfung von Covid 19 verloren. Mit Medikamenten würde nämlich der „Grüne Pass“ seine Funktion als Kontrollorgan verlieren. Und die Geschäfte würden auch nicht so gut laufen.

  Auch der Klimawandel war Thema in Rom. Da kehrten aber am Sonntag, zum Ende des Gipfels, viele Klimaschützer und auch Politiker auf den harten Boden der Realität zurück, machte sich Ernüchterung und Resignation breit. Das von vielen erwartete starke Signal zum Klimaschutz durch die großen Industrienationen gab es beim G20- Gipfel nicht und somit wird davon ausgegangen bzw. wird befürchtet, dass der Weltklimagipfel COP26 im schottischen Glasgow auch kein großer Erfolg werden kann. Beim G20- Gipfel wurde wieder einmal viel heiße Luft produziert, die zu bekämpfen beim Thema Klimawandel eigentlich zugesagt wurde. Es soll ja mit mehr Engagement die Erderwärmung auf 1,5 Grad oder vielleicht doch auf 2 Grad begrenzt werden. Eine neue Festlegung ist, dass das Erreichen der Klimaneutralität schon für 2050 angestrebt wird. Allerdings gab es mehr Streit um die Formulierungen und Streichungen im Text, schwammige Formulierungen und aufgeweichte Ziele als fixe Einigungen. Es wurde sogar die Einigung auf „sofortiges Handeln“ gestrichen. Einig waren sich die G20- Chefs eigentlich nur darin, dass sie sich bei den meisten Punkten nicht einigen konnten. Aber man soll nicht nur schwarz sehen. Die deutsche amtsführende Noch- Kanzlerin Merkel sah es schon als „gutes Signal“ für den Weltklimagipfel im Anschluss des G20- Gipfels, dass es überhaupt zu Beschlüssen kam und dass sich die „Gruppe der 20“ erstmals seit 2016 wieder gemeinsam zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekannt hatte. Sie zielte dabei auf die USA, die unter Präsident Trump das Abkommen aufkündigten, unter Präsident Biden den Ausstieg aber wieder rückgängig machten. Für Biden sind die großen Bremser beim Klimaschutz China und Russland. Biden zeigte deshalb auch Verständnis für die enttäuschten Klimaschützer und meinte: „Es gibt einen Grund für die Leute, enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend“. Ein großer Erfolg war jedenfalls das obligate Gruppenfoto der Gipfelteilnehmer.

  Die im Anschluss an den G20- Gipfel stattfindende UN- Klimakonferenz COP26 vom 31. Oktober bis zum 12. November in Glasgow begann gleich mit Negativmeldungen. Es wird nämlich geschätzt, dass Teilnehmer des Klimagipfels nicht nur vorbildlich mit der Bahn anreisen, sondern dass ein Teil der Teilnehmer mit „nicht weniger als 400 Privatjets“ in die Nähe von Glasgow geflogen ist, um von dort mit Autokonvois zu Hotel oder Veranstaltungsort zu reisen. Besonders negativ fiel dabei US- Präsident Biden auf. Er reiste mit seiner ganzen Entourage mit einer Flotte von vier Flugzeugen und einem Helikopter an – und wird wohl vor Ort in einem Konvoi von schweren SUV´s unterwegs sein. Sein „CO2- Fußabdruck“ wird nicht zu übersehen sein. Aber sein Interesse am Klimaschutz und am Gipfel dürfte sich ohnehin sehr in Grenzen halten. Bei einer Rede schlief er nämlich ein, wie Videos zeigen. Wenn in Hinblick auf die 400 Privatjets und die SUV- Konvois von Doppelmoral gesprochen wird, ist das verständlich. (Es ist übrigens nichts davon zu hören, dass auch „Arnie“ Schwarzenegger mit seinem Privatjet zum Gipfel angereist wäre). Wenn dann aber noch Endzeitstimmung heraufbeschworen wird mit Äußerungen wie „wir schaufeln uns unser eigenes Grab“ (UN- „General“ Guterres), „auf der Weltuntergangsuhr ist es eine Minute vor Mitternacht“ (Briten- Premier Johnson) oder „es ist unsere Pflicht zu handeln“ (EU- Chefin von der Leyen), dann erzeugt das Verbitterung, denn „damit verliert man an Glaubwürdigkeit“, wie ein Augenzeuge sagt.

  Was (nicht nur) mir zu Klimawandel und Klimadiskussion und dem Stoppen der Erderwärmung (auch) durch den Kopf geht, ist Folgendes: In der Mittleren Jungsteinzeit war es nachweislich um etwa 2 bis 3 Grad wärmer als heute. Es mag dann wieder kälter geworden sein, aber zur Zeit der Römer gab es aufgrund des freundlichen Klimas z. B. Weinanbau in Regionen Europas, wo erst jetzt wieder Wein zu gedeihen beginnt. Die Alpen waren vor ein paar tausend Jahren so gut wie eisfrei, dann wurde es wieder kälter. Im natürlichen Wechsel des Klimas gab es vom 15. bis ins 19. Jahrhundert eine Kleine Eiszeit, ein sogenanntes „Großes Minimum“. Davor gab es das „Spätmittelalterliche Wärmeoptimum“ und jetzt sind wir seit etwa 1950 im „Modernen Optimum“ in einer wärmer werdenden Phase, wobei es in der Übergangsperiode von der Kleinen Eiszeit zum Modernen Optimum um etwa 1800 eine sehr intensive, aber relativ kurze Warmphase gab.

  War in diesen Warmphasen der Vergangenheit auch menschengemachtes CO2 der Auslöser? Kalte Phasen, also Eiszeiten, werden ja auf ein Nachlassen der Sonnenaktivität zurückgeführt und Warmphasen auf das Gegenteil, also auf zunehmende Sonnenaktivitäten, das heißt mehr Sonnenflecken. Ob die Menschheit darauf Einfluss hat, darf wohl bezweifelt werden.

Das ist der Unterschied

Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) äußerte sich in einem „Bild“- Interview zur aktuellen Flüchtlings- Situation – aber wie! Täglich kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten an die deutsche Grenze und das müsse man „verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln. Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“. Man werde nämlich andernfalls einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“. Und da Deutschland jetzt eine Regierung hat, die geschäftsführend im Amt ist – da es ja noch keine neue Regierung gibt – dann soll sie die Geschäfte „gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen“. Der Polizeigewerkschafter ist auch stinksauer auf Bundesinnenminister Seehofer, weil der seit 2 Wochen einen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte der Gewerkschafter gefordert, temporäre Grenzkontrollen zu Polen durchzuführen, die EU- Außengrenzen mit Unterstützung von Frontex besser zu schützen und Fluglinien, die mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren. Diese Forderungen kommen von der deutschen Polizeigewerkschaft bzw. deren Chef!

  In Österreich ist die Situation eine ganz andere. In Österreich kommen schon lange Zeit täglich mehr als 100 Migranten; das ist in der Relation mehr als in Deutschland. In Deutschland geht der Polizeigewerkschafter mit seiner Warnung an die Öffentlichkeit, in Österreich schweigt die Polizei. Man kann höchstens hinter vorgehaltener Hand was zu hören bekommen. Interessant wird es bei den Statistiken. Laut einer Statistik des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden in Deutschland heuer von Jänner bis Ende September exakt 100.278 Erstanträge auf Asyl gestellt. In Österreich wurden laut der EU- Asylbehörde EASO von Jänner bis Ende September schon 22.928 Asylanträge gestellt. Auf Deutschland hochgerechnet, müssten dort somit schon 230.000 Anträge gestellt worden sein. Oder in Österreich dürften es nur etwa 10.000 sein. Aber Österreich kommt heuer locker auf die von Innenminister Nehammer „erwarteten“ 30.000 Asylwerber. Und ein Brigadier vom BKA, von der Stelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sagte: „… Es gab heuer schon rund 30.000 Aufgriffe“.

  Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, was kürzlich in der „Wiener Zeitung“ zu lesen war: „… Das heißt, anders als im EU- Asylsystem („Dublin III“) eigentlich vorgesehen, werden aktuell keine Geflüchtete nach Ungarn zurückgeschickt, die in Österreich einen Asylantrag stellen, obwohl sie in Ungarn bereits registriert wurden. Eigentlich wäre in solchen Fällen Ungarn zuständig, …“ Der Innenminister faselt laufend etwas von „Kampf gegen illegale Migration“, verzichtet aber auf die zulässige Rückführung von Illegalen nach Ungarn. Dafür werden bei Nacht und Nebel – damit die Bevölkerung nichts mitkriegt – Busse voll mit aufgegriffenen Asylwerbern in die Aufnahmezentren und Flüchtlingsheime gebracht. Und neben diesen freiwillig von Österreich aufgenommenen Asylwerbern sind dann noch schlimmstenfalls zehntausende von rechtskräftig Abgewiesenen hier. Zum Teil schon seit Jahren und Jahrzehnten. Die der Innenminister nicht in ihre Heimat zurückschicken kann oder will. Eher ist anzunehmen, dass er gar nicht will. Sonst würde er doch dafür sorgen, dass nicht Tag für Tag weitere Illegale kommen. So wie es andere Länder machen, die den Grenzschutz ernst nehmen.

  Wie man sieht, hat z. B. Deutschland auch mit einem massiven Anstieg von Asylanträgen zu kämpfen. Es gibt aber proportional nicht annähernd so viele wie in Österreich. Und in Deutschland schlägt, im Gegensatz zu Österreich, die Polizei Alarm und warnt vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise.

Aufklärung nicht erwünscht

In Österreich weiß man schon die längste Zeit nicht mehr so genau, was da so abläuft. Begonnen hat ja das politische Chaos mit dem „Ibiza- Video“. Die FPÖ ist seither schwer angeschlagen, der ehemalige FPÖ- Chef und Vizekanzler Strache erledigt – und das trotz der Tatsache, dass bis jetzt strafrechtlich gegen ihn eigentlich nichts herauskam. Und beim Ibiza- U- Ausschuss drehte sich plötzlich der Wind, der für die Öffentlichkeit unerwartet den „Strahlemann“- Kanzler Kurz, sein enges Umfeld und die Türkisen voll erwischte. Die „Chat- Affäre“ wurde aus der Taufe gehoben und in deren Folge auch die „Inseraten- Affäre“. Durch auf undurchsichtige Art und Weise in einige Medien geratenen Chats sieht sich der ÖBAG- Chef und Kurz- Vertraute Thomas Schmid zum Rücktritt gezwungen und der Kanzler Kurz zunehmend unter Druck gesetzt. Jener Thomas Schmid, der schon seit Jahren mit Kurz zusammenarbeitet. Plötzlich wird – als „Ergebnis“ des Ibiza- U- Ausschusses – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere ÖVP- Leute, Minister und Ex- Minister, wegen Korruptionsverdacht und anderer Delikte ermittelt. Und es gibt Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Datenträgern wie z. B. Smartphones, die wiederum für Unmengen an weiteren Chats sorgen. Und da gibt es jetzt Kritik an jener Person, die die Chats auswertet und bestimmt, was für die Ermittlungen relevant ist oder nicht. Und eventuell an die Medien weitergibt. Diese Person hat nämlich ein Naheverhältnis zum ermittelnden Staatsanwalt.

  Es entsteht schon fast der Eindruck, dass da eine Hexenjagd auf den Kanzler und auf die Türkisen veranstaltet wird. ÖVP- Leute gehen denn auch zum Gegenangriff über äußern Zweifel an der Korrektheit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Diese von der gesamten Opposition und den Grünen als „Attacke auf die unabhängige Justiz“ bezeichnete Skepsis der Türkisen löste einen Aufschrei der Empörung bei Opposition und Grünen sowie eine Rüge des Bundespräsidenten an die Türkisen aus. Irgendwann tauchten dann auch Belege für geschönte und frisierte Umfragen auf und eine Meinungsforscherin wurde kurzfristig festgenommen. (Solche geschönten Umfragen, so kann man jetzt hören, soll es aber auch bei den Roten in Wien gegeben haben). Ja, und irgendwann trat Kanzler Kurz „einen Schritt zur Seite“, trat zurück. Als Nachfolger wurde Außenminister Schallenberg als Kanzler angelobt. Eine seiner ersten Wortmeldungen ist, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz über kurz oder lang allesamt in Luft auflösen werden.

  In der Öffentlichkeit taucht immer wieder die Frage auf, wie Unmengen an Chats sehr frühzeitig an gewisse Medien gelangen konnten, ob geplante Hausdurchsuchungen verraten wurden und wenn ja, von wem. Mit dieser Frage ist auch die Frage verknüpft, ob tatsächlich eine Hexenjagd gegen Ex- Kanzler Kurz und seine Türkisen im Gange ist oder ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft doch unabhängig und korrekt arbeitet. Und mit dieser Frage kommt auch die grüne Justizministerin unter Druck. Es wurde nämlich wieder eine Hausdurchsuchung verraten; „geleakt“, wie man das dezent umschreibt. Verraten aber nicht an den Betroffenen, der ein enger Kurz- Vertrauter ist, sondern an den Chefredakteur eines linken Blattes. Der „zwitscherte“ dann: „Wir haben aus Anwaltskreisen die Hausdurchsuchungsbefehl und viele andere Infos zur Razzia im Kanzleramt erhalten. wir arbeiten seit einigen Stunden an einem Bericht …“ Nur; einige Leute haben festgestellt, dass aus Anwaltskreisen die Hausdurchsuchungsbefehle nicht verraten werden konnten. Und zu dem Zeitpunkt, als angeblich seit einigen Stunden an einem Bericht gearbeitet wurde, war die Hausdurchsuchung erst ein paar Stunden im Gange. Aus Zeitgründen dürfte diese Durchsuchungsanweisung schon vor der Hausdurchsuchung zur Weitergabe an ausgewählte Personen vorbereitet worden sein. diese Geschichte verstärkt den Eindruck, dass doch eine „Treibjagd“ gegen Kurz und Co. abläuft. Dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, dass sich jetzt auch die Rechtsschutzbeauftragte der Republik in dieser Sache zu Wort meldete, die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte. Denn diese Razzien und die an ausgewählte Medien weitergegebenen Chats haben für eine Regierungskrise und zum Rücktritt des Kanzlers geführt. Die Rechtsschutzbeauftragte sagte: “ … Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaats zu halten … Ich nehme wahr, wie fortlaufend versucht wird, Grenzen zu verschieben. Und das beunruhigt mich zutiefst …“ Sie stellt aber auch klipp und klar fest: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.

  Es scheint, dass im Hause der Justizministerin einiges im Argen liegt. Offensichtlich herrscht aber medial (und auch politisch) nur mäßiges Interesse an einer korrekten Aufklärung. Aber die Justizministerin kommt trotzdem unter Druck.

Fast wie ein Kreuzzug

  Aus dem Streit zwischen der EU- Kommission und dem aufmüpfigen Polen scheint jetzt so etwas ähnliches wie ein Kreuzzug zu werden. Auslöser war ja, schon länger zurückliegend, die sogenannte Justizreform in Polen. Durch diese Reform sah ja die EU- Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr und verlangte eine Reform dieser Reform bzw. eine Rücknahme eines Teils der Maßnahmen, wie z. B. die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestufte Disziplinarkammer für Richter. Die EU- Kommission warnte vor ernsthaften Konsequenzen, sollte das bis Jahresende nicht erledigt sein. Der polnische Premierminister sagte auch zu, diese Disziplinarkammer zeitgerecht wieder abzuschaffen. Es werden aber immer noch laufende Verfahren abgehandelt. Es laufen aber auch schon Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen. Dann gab es einen Aufschrei, als das polnische Verfassungsgericht entschied, dass Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind bzw. dass polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. Das war für die EU- Kommission ein Schock. Die Kommissionspräsidentin meinte dazu: „Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil sehr genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt … Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben …“

  Das gab es in der Tat noch nie, dass ein Mitgliedsstaat das Brüsseler Diktat nicht akzeptierte, dem nationalen Recht den Vorrang gab. (Naja; die Briten äußerten auch des Öfteren ihren Unmut über so manche Brüsseler Entscheidungen. Sie zogen aber die Konsequenzen und traten aus diesem Verein aus). Ein Austritt der Polen steht noch nicht zur Diskussion. Die EU- Kommission beschloss aber, die Corona- Hilfsgelder für Polen solange nicht auszuzahlen, bis Polen klein beigibt. Bei diesen Hilfsgeldern geht es um insgesamt etwa 36 Milliarden Euro; 24 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 12 Milliarden an Krediten. Auf das hinauf warnte der polnische Premierminister Brüssel vor ernsthaften Konsequenzen  und beschuldigte die EU, Forderungen an die Polen mit „der Pistole auf der Brust“ zu stellen. Der Premierminister sprach auch davon, dass er die polnischen Rechte „mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen“ werde, wenn die EU- Kommission „den dritten Weltkrieg beginnt“, indem sie die zugesagten Gelder zurückhält.

  Bemerkenswerte Sprache. „Pistole auf der Brust“, „zur Verfügung stehende Waffen“, „dritter Weltkrieg“. Die Situation scheint schon außer Kontrolle zu sein. Und nachgeben will, so wie es aussieht, keine Seite. Bemerkenswert ist auch, dass bei diesem Streit Polen nur von Ungarn Unterstützung zugesagt wurde. Einige andere Staaten, darunter Österreich, stärkten der Kommission den Rücken und forderten Maßnahmen gegen Polen. Die Eskalation geht aber jetzt weiter auf die nächsthöhere Ebene. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass Polen ab sofort pro Tag 1 Million Euro Strafgeld an die EU zahlen muss. So lange, bis die Disziplinarkammer für Richter abgeschafft ist. Es sei nämlich „ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden für die Rechtsordnung der EU und für die Werte, auf denen die EU beruht“, zu befürchten. Die Strafzahlung von 1 Million pro Tag ist aber nicht die einzige, zu der Polen verurteilt wurde. Weitere 500.000 pro Tag sind zu bezahlen, weil trotz einstweiliger Anordnung der Kohleabbau an der tschechischen Grenze nicht gestoppt wurde, und 100.000 pro Tag wegen des Abholzens eines Urwaldgebietes.

  Der polnische Premierminister sprach von harten Vergeltungsmaßnahmen, sollten EU- Finanzmittel für sein Land gekürzt oder gestrichen werden. Was kann er aber machen, außer Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern, blockieren – auch mit Unterstützung der Ungarn. Das geht aber auch nur so lange, bis ihnen von der EU auch noch das Stimmrecht entzogen wird. Was dann? Kommt dann ein „Polexit“ ins Gespräch? Für den aber die Bevölkerung kaum zu begeistern sein wird.

Nachtrag:

Der polnische Justizminister attackierte die EU wegen des Zwangsgeld- Urteils und sagte: „Polen kann und sollte auch nicht nur einen Zloty zahlen“, denn der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.

Es wird noch spannend werden.

Richtig erkannt: Zwei Fehler

In der „Krone- Bunt“ war ein gut gemachter Artikel über den Ex- Kripo- Chef Ernst Geiger mit dem Titel: „Vom Kopf des Tages zum Arsch der nächsten Jahre“. Der einst erfolgreiche „Kieberer“ erzählte auch, wie er gestürzt wurde. In die Hölle gestürzt. Mit den Erfolgen kamen die Neider, dann gefälschte Beweismittel, dann die Anklagebank, dann eine bedingte Haftstrafe und erst nach mehr als drei Jahren ein „glatter Freispruch“ und völlige Rehabilitierung. Er war das Opfer einer riesigen Polizeiintrige geworden. Und hatte es dann in der Justiz vielleicht mit Leuten zu tun, die mehr als korrekt waren. Ob die „Dreckschleudern“ aus den Reihen der Polizei jemals zur Verantwortung gezogen wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor.

  Herr Geiger machte die Erfahrung, dass die Feinde oft sehr nahe sitzen. Und er sagt: „Sobald die Justiz ermittelt, ist sie wie ein fahrender Zug, ein Staatsanwalt wie ein Jäger, der Erfolge vorweisen will …“ Befragt zu den aktuellen Ereignissen wie Ibiza und Chats sagt er: „… Was ich aber weiß, ist, dass Sebastian Kurz durch falsche Einflüsterer politisch zwei große Fehler begangen hat. Erstens: Kickl aus dem Innenministerium zu werfen – dadurch hat sich die ganze Dynamik aufgebaut. Und einen taktischen danach: die Justiz in grüne Hand zu geben. Die ist heute wichtiger als das Innenressort. Sie ist Herr über Ermittlungen; nicht mehr die Polizei, wie früher …“

  Wie sagte Herr Geiger? Die Feinde sitzen oft sehr nahe. Und wie konnten im angeblichen fehlerfreien „System Kurz“ so schwerwiegende Fehler passieren? Kann man im Fall Kurz etwa die zitierten falschen Einflüsterer durch nahe sitzende Feinde ersetzen? Der gestürzte Kanzler Kurz wird seine Fehler längst festgestellt haben. Er kann sie aber nicht rückgängig machen und dass die ermittelnde Justiz wie ein fahrender Zug ist, der nicht gestoppt werden kann, wird er auch schon festgestellt haben. Und auch, wie Herr Geiger sagte, dass „jedes Schriftl ein Giftl“ ist. Er wird auch schon den taktischen Fehler, den Grünen das Justizministerium zu geben, als solchen erkannt haben. Wie konnte das im „System Kurz“ passieren? Und dann auch noch Frau Zadic zur Ministerin machen, nur weil sie der Bundespräsident angeblich wollte. Die erst im August 2017 als Abgeordnete in den Nationalrat kam. Für die „Liste Pilz“ und nicht für die Grünen. Denen schloss sie sich erst im Juli 2019 an – und ein halbes Jahr später war sie Ministerin. Und Frau Zadic und der Ex- Grüne Peter Pilz (der mit dem Online- Magazin „ZackZack“), der Kurz und die ÖVP gar nicht mag, „können“ immer noch sehr gut miteinander. Das hätte Sebastian Kurz aber auch wissen müssen. Oder lebte er schon im Glauben, ihm könne nichts passieren?

  P. S.: In der „Causa Kurz“ könnte aber jetzt die Geschichte einen anderen Verlauf nehmen. Es stand ja bis jetzt der leise Vorwurf im Raum, dass die Justiz auf einem Auge blind sein könnte, vielleicht etwas linkslastig sei Und jetzt wurde bekannt, dass der mit der „Akte Kurz“ betraute Staatsanwalt, bekannt als „scharfer Hund“ und angeblich ein Emporkömmling, vielleicht nicht ganz unvoreingenommen ist. Wie es heißt, teilt er Tisch und Bett mit jener Frau, die als Sachverständige die Chats von Kurz und Co. auswertet. Sie ist jene Frau, die bestimmt, was relevant ist und was nicht. Jene Frau, die die Lebenspartnerin des Staatsanwalts ist. Kann die neutral sein? Können beide unvoreingenommen sein? Warum waren sie bestrebt, dass dieses Verhältnis nicht bekannt wird? Von einer linken Treibjagd auf Kurz und Co wird gemunkelt. Und dann hört man von dieser Geschichte vom Staatsanwalt und seiner Lebensgefährtin, von der grün- linken Ministerin, vom linken Pilz, dann kommt auch noch ein linker „Aufdecker- Journalist“ eines Wiener Wochenjournals ins Spiel, der von jemandem einen ungeschwärzten Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhielt und den auch weitergab,  und die Tatsache, dass ein gewisser Jan Böhmermann Interna über Ibiza und andere Sachen sehr frühzeitig wusste. Die ihm jemand zugetragen haben muss, der Details wusste.

P. P. S.: Könnte es möglich sein, dass die Jäger jetzt zu Gejagten werden?