So machen´s andere

In einer österreichischen Zeitung wird aufgelistet, wie Österreichs Nachbarländer mit Corona umgehen bzw. wie dort die Situation ist und war. Deutschland z. B. steckt zur Zeit in einem ziemlich harten Lockdown. Der ist aber nicht stur ausgerichtet, sondern ist regional variabel. Die Maßnahmen richten sich nach den Zahlen. Es gibt jedenfalls keinen Grund für die Deutschen, belehrend auf andere Länder einzuwirken. In Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat das Coronavirus in der zweiten (oder ist es gar die dritte) Welle gnadenlos zugeschlagen, die Zahlen der an und mit Corona Verstorbenen sowie der Kranken und Infizierten sind beängstigend hoch. Tschechien verzeichnet sogar die weltweit höchste Pro- Kopf- Todesrate. Dabei dienten diese Länder im Vorjahr noch als Musterbeispiele beim Umgang mit Corona. In Slowenien ist es vergleichbar wie in Österreich, das Land ist im Lockdown wegen vieler Neuinfektionen und ähnlich schaut es in Italien aus, wo ja im Vorjahr katastrophale Zustände herrschten. Positiv aus der Reihe tanzt die Schweiz. Auch dort ist Corona nicht ausgerottet, aber es wurde vor Wochen schon mit Lockerungen begonnen, es gibt auch keine Massentests und keine Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen haben den Großteil ihrer Freiheiten zurück bekommen. Serbien ist zwar kein Nachbarland, aber wurde kürzlich von Österreich noch als Impf- Musterschüler und Impf- Vorzeigeland bewundert und beneidet. Aber trotz einer sehr hohen Durchimpfungsrate wird wegen stark steigender Infektionszahlen wieder ein Lockdown verhängt.

  Es gibt aber auch Länder, die eine andere Strategie im Umgang mit Corona verfolgen; zu denen gehört Schweden. Die Schweden wurden ja seit Beginn der Pandemie kritisiert, weil sie einen Sonderweg eingeschlagen haben. Kein Lockdown, viel Eigenverantwortung, Empfehlungen statt Zwangsmaßnahmen. Und das Land steht im internationalen Vergleich nicht oder nicht viel schlechter da als andere Länder – mit wesentlich geringeren wirtschaftlichen Schäden. Auch Belgien könnte man zu den Ländern mit einem Sonderweg zählen. Der ist allerdings nicht ganz freiwillig. Dort hat nämlich ein Gericht die Regierung dazu verurteilt, sämtliche Corona- Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist allerdings fraglich, ob die Regierung dieses Gerichtsurteil befolgt.

  Unglaubliches ist bezüglich Corona auch aus den USA zu vernehmen. Dort wurden mittlerweile in 17 der insgesamt 50 Bundesstaaten die Corona- Maßnahmen beendet. Dort wurde, wenn man es so sehen will, die Pandemie für beendet erklärt. Texas und Mississippi waren die ersten zwei Bundesstaaten, die Anfang März die Einschränkungen aufhoben. „Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen … Das muss ein Ende haben“, sagte der Gouverneur und sein Kollege aus Mississippi meinte ebenfalls: „Es ist Zeit …“ Und entgegen den Prophezeiungen sinken in Texas die Fallzahlen weiterhin und in den anderen „wieder geöffneten“ Bundesstaaten ist es ähnlich. Der Grund für die Öffnung der US- Bundesstaaten war, dass die Lockdowns die Ausbreitung von Corona nicht oder kaum messbar reduzieren konnten. (In Europa war es bisher im Grund nicht viel anders. Nach den Lockdowns ging es in die nächste Welle über). In Florida wurden nicht nur die Corona- Regeln aufgehoben, sondern der Gouverneur spricht sich per Verordnung auch strikt gegen einen „grünen Pass“ oder ein ähnliches Dokument aus. „Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, ihnen die Anforderung aufzuerlegen, dass sie einen Impfstoffnachweis vorlegen müssen, um einfach nur an der normalen Gesellschaft teilnehmen zu können“. Andere Gouverneure werden sich dieser Vorgehensweise anschließen. Ihrer Meinung nach führt ein Impfnachweis („grüner Pass“) zu einer Zwei- Klassen- Gesellschaft, ist diskriminierend. Das wird in der EU oder auch in Israel aber ganz anders gesehen.

Es geht auch anders

  In vielen EU- Staaten werden Lockdowns verhängt oder auch Teillockdowns, weil sie nur einzelne Bundesländer betreffen; so wie in Österreich. Dass diese Maßnahme dann „Osterruhe“ genannt wird, ist zumindest zynisch. Und obendrauf gibt es die Drohung vor weiteren Teillockdowns, wenn sich die Leute nicht so verhalten, wie die Regierung es erwartet und wegen des Fehlverhaltens der Leute die Zahlen steigen. Und zusätzlich liest man laufend, dass Corona- Partys „gesprengt“ wurden und dass es insgesamt sehr viele Anzeigen gibt wegen Verstößen gegen die Corona- Regeln. Diese Meldungen sollen wahrscheinlich die Leute dazu animieren, die Regeln einzuhalten und ernst zu nehmen – und trotzdem sieht man fast an jeder Straßenecke oder in Parks oder vor Kaufhäusern mehr oder weniger große Gruppen, bei denen Abstand und Maske unbekannte Begriffe sein dürften. Da sieht man ziemlich deutlich: Der Staat verordnet zwar, aber bei den Leuten kommt das nicht mehr an.

  Es geht aber auch anders,wie Belgien jetzt vorgezeigt hat. Da hat ein Gericht entschieden, dass die per Verordnung durchgesetzten Corona- Maßnahmen aufgehoben werden müssen. Das klingt unglaublich, denn das Coronavirus ist auch in Belgien noch nicht besiegt. Und trotzdem hat ein Gericht die Regierung in die Knie gezwungen. Und das ging sogar ohne Massendemos und Krawalle und Aufruhr. Die Liga für Menschenrechte reichte vor ein paar Wochen im Namen aller Belgier eine Sammelklage gegen Corona- Maßnahmen vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel ein. Und jetzt hat das Gericht entschieden, dass die belgische Regierung die Maßnahmen zur Corona- Pandemie zurücknehmen muss. Dafür setzte das Gericht eine Frist von 30 Tagen. Kommt die Regierung dieser Gerichtsentscheidung nicht nach, wird für jeden weiteren Tag eine Strafe von 5.000 Euro fällig.

  Die Begründung für die Entscheidung des Gerichtes war, dass die Kläger die Verantwortung des belgischen Staates in Frage stellten. Der hätte per Verordnung Maßnahmen ergriffen, die die Grundfreiheiten „unter Missachtung der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Vorschriften, die ihn verpflichten, sich zu enthalten oder in einer bestimmten Weise zu handeln“, verletzt hätten. Der Ministerialerlass „verstößt gegen das Prinzip der Subsidiarität des Strafrechts, gegen die Pflicht zur Konsultation des Staatsrats und gegen das Prinzip der Rechtssicherheit“, sagten zwei Juristen der Liga für Menschenrechte.

  Wie ist es doch gleich in Österreich bezüglich von Verordnungen und Erlässen rund um Corona? Da wurde doch auch schon einiges davon von Gerichten als rechtswidrig erkannt und aufgehoben. Und letztens wurde nachträglich sogar das Verbot einer Demo als rechtswidrig erkannt. Also hätte eine Sammelklage gegen einen Teil der Corona- Maßnahmen auch in Österreich gute Erfolgsaussichten.

P. S.: Da die Strafe von € 5.000,- pro Tag ja nicht die Parlamentarier aus ihrer eigenen Tasche zahlen würden, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werden würde, wird die Regierung es vermutlich nicht besonders eilig haben, dem Gericht Folge zu leisten. Das vermute ich zumindest.

Not macht erfinderisch

  Deutschland steht bei Corona auch nicht so super da, wie noch gar nicht so lange zurückliegend einige deutsche Politiker den Österreichern erklären wollten. Und das ist angeblich auch einer der Gründe, warum die deutsche Kanzlerin Merkel aus der Not heraus einen der wohl letzten umstrittenen Pläne ihrer Regierungszeit ausheckt. Wie angeblich einem Geheimpapier aus dem Berliner Kanzleramt zu entnehmen ist, will Frau Merkel die Bundestagswahl aussetzen, bis die Corona- Krise vorbei ist. (Sollte diese Geschichte tatsächlich wahr sein, wäre das schon ein Hammer. Allerdings dürfte nicht Corona der Grund dafür sein). Dieser Vorschlag wird zumindest geprüft und diskutiert. Nur; es ist nicht definiert, ab wann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Corona- Krise beendet ist. Sollte nämlich das Ende der Corona- Krise ident sein mit dem Ende der Pandemie laut Merkelscher Definition, würde bis dahin noch viel Zeit vergehen. Frau Merkel sagte nämlich, dass die Pandemie erst dann zu ende sei, wenn alle Menschen auf der Welt gegen Corona geimpft sind.

  Die Bundestagswahl ist geplant für den 26. September und das wäre auch das Ende von Merkels langjähriger Kanzlerschaft. Allerdings läuft es schon längere Zeit alles andere als gut für Merkels Partei CDU. Die bayerische CSU steht zwar besser da, musste bei den letzten Wahlen aber auch Federn lassen. Insgesamt befinden sich die Unionsparteien CDU/ CSU auf einem Tiefpunkt wie seit Ewigkeit nicht und die Wahlen, die noch vor der Bundestagswahl in Deutschland anstehen, verheißen auch nichts Gutes. Die Talfahrt der Unionsparteien wird weitergehen. Erreichten CDU/ CSU bei der letzten Bundestagswahl 2017 noch knapp 33 Prozent, so liegen sie laut Umfragen jetzt bei nur mehr etwa 27 Prozent. Auch der jetzige Koalitionspartner, die SPD, verliert laut Umfragen, würde nur mehr auf etwa 18 Prozent kommen. Eine Neuauflage von Schwarz/ Rot scheint also absolut unmöglich. Mit dem Blick auf einen Absturz der CDU wird der Wunsch Merkels nach einer Verschiebung der Wahl verständlich. Dieser Wunsch wird von der Hoffnung getragen, dass es ganz einfach besser werden muss. Es spricht zwar nichts für diese Hoffnung, gar nichts, aber Merkel möchte nicht als der „Totengräber der CDU“ in die Geschichte eingehen. Ihr Bild soll keine Flecken abbekommen.

  Die SPD begrüßt den Plan der Wahlverschiebung und ein sogenannter Gesundheitsexperte und Talkshow-  Dauergast meldet sich sogleich zu Wort: „Solange die Inzidenz nicht unter 20 sinkt, kann man niemandem zumuten, in eine Wahlkabine zu gehen …“ Aber Herr Lauterbach mutet sich selbst zu, bei wesentlich höherer Inzidenz von einem TV- Studio zum anderen zu tingeln. Der wahre Grund für die Befürwortung der Wahlverschiebung sind aber sicher die aktuell schlechten Umfragewerte der SPD. Auch die Grünen begrüßen die Idee der Wahlverschiebung. Da heißt es: „Wir müssen die Bevölkerung schützen … Außerdem spart das CO2, weil viele Bürger mit dem Auto zu Wahllokalen fahren“. Tatsache dürfte aber sein, dass die Grünen davon ausgehen, dass ihre Umfragewerte immer (noch) besser werden und sie bei einer Verschiebung der Wahl sogar noch die Unionsparteien überholen könnten.

Peinliche Gerichtsentscheidung

  Da hat jetzt das Verwaltungsgericht Wien nicht nur einen Stein ins Rollen gebracht, sondern wahrscheinlich eine ganze Lawine – und die österreichischen Medien schweigen sich darüber aus (oder habe ich da etwas nicht mitbekommen, etwas übersehen oder überhört?) In den österreichischen Medien vernimmt man also nichts von der Geschichte, aber bei einer deutschen Online- Zeitung „stolpert“ man über die Schlagzeile: „Hammer- Urteil in Österreich: PCR- Test alleine ist als Infektionsnachweis ungeeignet“. Und da wird das Schweigen in Österreich fast verständlich, denn der PCR- Test wird von der Regierung und somit auch von den „Mainstream- Medien“ als „der Goldstandard unter den Coronatests“ gehandelt.

  Vorausgegangen war dem Gerichtsurteil die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung für den 31. Jänner in Wien. Diese Versammlung wurde in Hinblick auf die Verbreitung von Corona wegen befürchtetem fehlendem Sicherheitsabstand und befürchteter Missachtung der Maskenpflicht von der Landespolizeidirektion Wien untersagt. Gegen diese Untersagung wurde Beschwerde eingelegt und über diese Beschwerde hat jetzt das Gericht „im Namen der Republik zu Recht erkannt, dass der Beschwerde Folge gegeben wird und die Untersagung der Versammlung zu Unrecht erfolgte“; sie war also rechtswidrig. Diese Tatsache alleine ist schon schlimm genug. Das Gericht führte aber bezüglich „Informationen aus gesundheitlicher Sicht“ an: „Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht …“ Im Gerichtsbescheid wird auch darauf hingewiesen, dass der Erfinder des PCR- Tests, Dr. Cary Mullis, erklärte, dass der PCR- Test nicht für Diagnostik geeignet ist und daher dür sich allein nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt. Eine tatsächliche Erkrankung kann nur durch einen Arzt festgestellt werden und nicht durch einen PCR- Test. Mit einem Antigen- Test oder PCR- Test allein kann eine Corona- Infektion nicht nachgewiesen werden, da es zu viele falsche Ergebnisse gibt. (Hauptsächlich Falsch- Positiv, aber auch Falsch- Negativ). Übrigens; auch in Portugal gab es schon im Vorjahr ein Urteil eines Berufungsgerichts, welches PCR- Tests als unzulässig erklärte.

  So ist also die Sachlage: Das Verbot der Versammlung durch die Polizei war rechtswidrig und, als Nebeneffekt der Beschwerde sozusagen, stellte das Gericht klar, dass ein PCR- Test allein nicht aussagekräftig ist für die Zahl von Kranken bzw. Infizierten. Als Folge dieses Gerichtsentscheides hat jetzt die Wiener Polizei ein Problem und auch der Gesundheitsminister. Die Wiener Polizei will die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren. Sie tut sich aber schwer, Gründe für einen Einspruch zu finden. Ein grösseres Problem hat die Regierung bzw. im Besonderen der Gesundheitsminister Anschober. Der müsste die Wertigkeit der PCR- Tests weit zurückstufen und künftig „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Anzahl der Infektionen“ anders bewerten. Aber da schon bisher viele Erlässe und Verordnungen des Gesundheitsministers rechtswidrig waren, wird ihn das Gerichtsurteil kaum zu einem Umdenken bewegen können. Auch wenn das Urteil mehr als peinlich ist.

___________________________________________________________________________________________________________________

In diesem alten Artikel von mir ist ein Link zum portugiesischen Gerichtsurteil:

___________________________________________________________________________________________________________________

Nachtrag vom 3. 4. 2021 19:40 Uhr:

Ich habe doch etwas übersehen in österreichischen Medien zum Gerichtsurteil bezüglich PCR- Test und Verbot der Versammlung bzw. Demo: Die „Kronen Zeitung“ (Printausgabe) schrieb am 2. April einen kurzen Artikel: „Demo „zu Unrecht“ untersagt – Die Untersagung der Demo am 31. Jänner erfolgte „zu Unrecht“, so das Wiener Verwaltungsgericht. Die Untersagung der verschiedenen Kundgebungen sei im Einzelfall nicht geprüft worden, …“

Und hier gab es sogar einen ausführlichen Bericht: „Österreichisches Gericht kippt Urteil: …

Eine sehr aktive Grüne

Wieder einmal gab es in Wien Ärger wegen einer geplanten Abschiebung von etwa 50 Afghanen aus mehreren europäischen Ländern, darunter 15 Personen aus Österreich. 12 dieser 15 Personen sind rechtskräftig verurteilte Verbrecher, wie zu lesen ist. Die Straftaten decken fast alle kriminellen Bereiche ab; aufgelistet sind: Schwerer Raub, Diebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung (könnte es sich da vielleicht um Messerstecherei handeln? Nur eine Frage), sexuelle Belästigung. Das umfasst eine breite Palette des Strafgesetzbuches und da es „rechtskräftig verurteilte Verbrecher“ sind, sind deren Straftaten mit mehr als drei Jahren Haft bedroht. Der Wiener Bürgermeister Ludwig sprach vor gar nicht langer Zeit davon, dass seiner Meinung nach „Gfraster“ abgeschoben werden sollen. Diese Herrschaften sind aber keine „Gfraster“ mehr, die gefährden die öffentliche Sicherheit und können zu einer Gefahr für Leib und Leben von Unschuldigen werden. Da müsste der Wiener Bürgermeister als logische Schlussfolgerung zu seiner geäußerten Meinung ja jeden Tag ein Gesuch an den Innenminister schreiben, solche kriminellen „Gäste“ schnellstens abzuschieben.

Es gibt aber auch andere Leute, wie sich jetzt zeigte, obwohl der Unterschied nicht groß ist. Da wurden im Umfeld des Schwechater Flughafens die Ostautobahn A4 und die Bundesstraße B9 von „Aktivisten“ im Zuge von illegalen Demos blockiert. Diese „Aktivisten“ von einem Bündnis „Bleiberecht für alle“ wollten auf die gemeinsame Abschiebeaktion mehrerer Länder aufmerksam machen und die Abschiebung verhindern. Nur; wer sich mit solchen Mitteln für Schwerkriminelle einsetzt und sich dafür stark macht, dass die weiterhin eine Gefahr für Leib und Leben der Österreicher sein dürfen, das sind selbst Kriminelle! Jawohl, die sind um keinen Deut besser als diese verurteilten Straftäter. Wir sollten auch froh und dankbar sein, wenn unsere Regierung wenigstens ab und zu ein paar von jenen Typen abschiebt, die sich eine Abschiebung schon x- mal verdient hätten. In dem Fall kann man der Polizei nur dazu gratulieren, dass sie, wie zu lesen ist, 76 Demonstranten – zumindest vorläufig – festgenommen hat und dutzende Demo- Teilnehmer angezeigt wurden. Einziger Kritikpunkt: „Die B9 war auf Grund von Sitzblockaden der Aktivisten bis in den Nachmittag hinein gesperrt“, ist zu lesen. Die Aktivitäten der „Aktivisten“ begannen nämlich schon frühmorgens und da hätte es nicht so lange dauern dürfen, die Fahrbahnen frei zu machen. Diese Demonstranten, die gerne mit blöden Sprüchen wie „ACAB“ zur Stelle sind, verdienen nämlich keine Rücksicht. Und wozu hat die Polizei Wasserwerfer?

Das beste dieser hirnbefreiten Demo kommt aber zum Schluss: Als „Ehrengast“ sozusagen mittendrin bei dieser illegalen und sinnbefreiten Demo war eine gewisse Birgit Hebein von den Grünen. Wem dieser Name nichts sagt: Ex- Vizebürgermeisterin von Wien, Ex- Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr usw. in Wien, Ex- Parteivorsitzende der Grünen in Wien, ehemalige Sozialarbeiterin. Und der umstrittene Wiener „Gürtel- Pool“ mit ihr als „Vize- Bademeisterin“ geht auch auf ihre Kappe. Diese werte Dame handelte sich bei dieser Demo wenigstens eine Anzeige ein. Jetzt zeigte sich einmal mehr, wie diese Dame wirklich tickt und der Wiener Bürgermeister Ludwig ist eigentlich zu bewundern, weil er es so lange mit dieser Koalitionspartnerin aushielt.

Auf Twitter schrieb Frau Hebein: “ … Afghanistan ist nicht sicher“. Sie wird aber nie einsehen, dass Österreich mit der Abschiebung dieser Straftäter wieder ein ganz kleines Stück sicherer wird.

„Grün“ denken allein reicht nicht

Die österreichische Umweltministerin, Frau Gewessler von den Grünen, ist schon lange in der grünen Politik aktiv. Zuerst, wie man sich auf Wikipedia informieren kann, als Gründungsdirektorin einer grünen politischen Stiftung, die vom EU- Parlament finanziert wird und dann war sie mehrere Jahre als politische Geschäftsführerin bei einer großen Umweltorganisation. Nach einem kurzen Intermezzo als grüne Abgeordnete zum Nationalrat wurde sie Ende Jänner 2020 als Ministerin angelobt. Die vollständige und sperrige Bezeichnung lautet: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Der Ministerin selbst dürften die ersten beiden Bereiche, nämlich Klimaschutz und Umwelt, am meisten am Herzen liegen. Das zeigte sie klar und deutlich, als sie gemeinsam mit einem grünen Mitglied des Bundesrates und zumindest einer weiteren Person Ende September 2019 in einem Anfall von Verhaltensauffälligkeit verbotenerweise einen Turmdrehkran auf der Baustelle des österreichischen Parlaments bestieg, ein Riesen- Transparent zur Wahlwerbung entrollte und die wahnwitzige Aktion auch noch in den „sozialen Medien“ postete – inklusive unvermeidlicher Selfies. Im Juni 2020 war dann der Eintragungszeitraum für das Klimaschutz- Volksbegehren und jetzt würdigte der Nationalrat das Volksbegehren mit einer umfangreichen Entschließung. Auch da war die Handschrift der Ministerin erkennbar. Der Antrag wurde allerdings nur von ÖVP, Grünen und NEOS unterstützt, da die Ziele sehr hochgesteckt sind und die Arbeitsplätze, die durch die Klimaschutz- Maßnahmen verloren gehen werden, mit keinem Wort erwähnt werden. Dass die Maßnahmen auch Unsummen an Geld kosten, welches jetzt und in der Nach- Corona- Zeit ganz einfach fehlt, ist anscheinend auch Nebensache.

Die Ministerin lebt auch richtig auf, wenn es Klimademos von „Fridays for Future“ gibt. Erst neulich gab es eine Großdemo mit tausenden Teilnehmern in Wien; mit Menschenkette und Radfahrern und Musik – und Verkehrschaos. Und mit der Ministerin unter den klimaschützenden Schulschwänzern. Das selige Lächeln der Ministerin war wegen der Maske nicht sichtbar, aber es war sicher vorhanden. Sie betonte jedenfalls, dass sie die an die Regierung gerichteten Forderungen der Demonstrierer sehr ernst nehme und dass ihr der Klimastreik zeige, „dass Corona den Kampf gegen die Klimakrise nicht zum Stillstand bringt“. Der Ministerin muss aber, so scheint es, baldigst deutlich gemacht werden, dass sie nicht nur Klimaschutz- oder Umweltministerin ist. Es muss ihr klar gemacht werden, dass sie auch Verkehrsministerin ist und dass es für die Wirtschaft nicht damit abgetan ist, dass Radwege gebaut und ausgebaut und Gehsteige verbreitert werden. Mit steuerlich geförderten Lastenrädern und E- Autos (die in Wirklichkeit gar nicht so „sauber“ und umweltfreundlich sind) und dem Abschalten sämtlicher Heizkraftwerke lassen sich die großen Herausforderungen der nächsten Zeit nicht bewältigen. Nur „grün“ denken ist zu wenig.

Was für eine Rückkehr

Es wird uns vorgegaukelt, dass die baldige „Rückkehr zur Normalität“ fast einzig und allein von der Durchimpfung der Bevölkerung abhängig ist – von der ganzen Bevölkerung, versteht sich, und deshalb laufen auch schon Studien an Kindern, damit man auch die „aufspritzen“ kann. Die „Rückkehr zur Normalität“ ist natürlich auch abhängig vom „Grünen Impfpass“ oder „Grünen Pass“ oder wie das Dokument dann heißen wird; ohne diesem grünen Ding wird es keine Rückkehr geben. Angeblich sollen auch Einträge über Testungen oder eine Genesung eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen – vermutlich auf Dauer einer noch festzulegenden Übergangsphase. Von einem Ende des ganzen Corona- Wahnsinns auf Grund der Erreichung der „Herdenimmunität“ durch Impfung und/oder Genesung nach einer Infektion, ob mit oder ohne Beschwerden, ist jedenfalls keine Rede mehr. Es gibt anscheinend nur über Impfung (und eventuell Auffrischungsimpfung in noch nicht bekanntem Intervall) die Möglichkeit zur „Rückkehr zur Normalität“. Aber zu welcher „Normalität“! In Großbritannien meldete sich, wie in einem Artikel zu lesen ist, die Leiterin für Immunisierung im britischen Gesundheitsministerium mit gar nicht guten Aussichten zu Wort. Sie meint, dass die Bürger trotz Impfung möglicherweise noch auf Jahre eine Maskenpflicht, Einschränkungen für Treffen, Veranstaltungen usw. zu akzeptieren haben.

  Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass rund um Corona und um die Impfungen noch vieles nicht bekannt ist. Es ist nicht bekannt, wie lange die Immunität nach einer überstandenen COVID 19- Erkrankung anhält. es kann nicht gesagt werden, ob ein Geimpfter jemanden anstecken kann. Bekannt ist hingegen, dass Geimpfte ein zweites Mal ( vielleicht auch öfters?)  an COVID 19 erkranken können. Es ist auch nicht bekannt, ob es bei diesen Dingen Unterschiede bei den einzelnen Impfstoffen gibt. Es ist nicht bekannt, ob bzw. ob bei jedem Impfstoff eine „Auffrischungsimpfung“ nötig sein wird. Einige Fachleute gehen davon aus, dass es wohl so kommen wird. Die britische Leiterin der Immunisierung macht dies noch mehr oder weniger lang andauernden Einschränkungen wie Maskenzwang usw. auch abhängig vom Impffortschritt anderer Länder. Nicht unbedingt nur Nachbarländer, sondern Länder, mit denen Personenverkehr besteht, z. B. Flugverkehr. Das heißt, grob gesagt, mit der ganzen Welt. Das bedeutet, der Begriff „Herdenimmunität“ kann gestrichen werden, das Maß aller Dinge wird der Nachweis der Impfung. Sagte nicht auch die deutsche Kanzlerin, dass die Pandemie erst dann beendet wird, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind?

  Der Anfang wird übrigens schon gemacht, dass, wer sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lässt, zumindest in bestimmten Berufsgruppen seinen Job verliert, entlassen wird. Aber es wird niemand gezwungen, sich impfen zu lassen.

  Eine schöne „Neue Normalität“, in die wir zurückkehren dürfen.

Wie bestellt, so geliefert

Der nicht mehr im Amt befindliche US- Präsident Trump war zumindest in Europa, also jedenfalls in der EU und das ist ja immer noch ein Unterschied, so verhasst wie selten ein ausländischer Präsident vor ihm. Gegen diesen Präsidenten tobten sich die Medien in hemmungsloser Manier aus und in der Folge auch die Bürger als Medienkonsumenten. Dieser Präsident Trump, der in den USA, deren Präsident er war, Zustimmungswerte von etwa 50 Prozent hatte, wurde auch von den „sozialen Medien“ gesperrt, um seinen Wahlkampf zu erschweren oder fast unmöglich zu machen. (Der Öffentlichkeit ist übrigens bis heute nicht bekannt, warum er so massiv abgelehnt wurde). Und die EU- Politiker und die Medien im Windschatten der Politik sehnten sich nach einem „Regime change“ in den USA und machten daraus auch kein Hehl, sehnten sich ganz offen danach und sahen eine Wiederwahl Trumps – und die Chancen dafür standen gar nicht schlecht – als politischen Super- GAU.

  Und dann war die US- Wahl und „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich zum Sieger und die ganzen Geschichten um Wahlbetrug samt eingereichten Klagen inklusive Beweisen wurden als Phantastereien einiger Verrückter abgetan. Und in der EU wurde gejubelt; Trump ist weg, es lebe Joe Biden. Aber jetzt – das wird natürlich nicht eingestanden, das wäre ja peinlich – kommt Bauchweh auf oder Katzenjammer. Plötzlich beginnen einige Leute darüber nachzudenken, ob Trump nicht das kleinere Übel für die Welt gewesen wäre. Trump hielt z. B. nicht überaus viel von Kriegen irgendwo auf der Welt und wollte diese lieber beenden als weiterführen oder gar ausweiten oder neue Kriege beginnen. Das passte vielen EU- Staaten oder NATO- Ländern (ist eh fast das Gleiche) gar nicht. Es passt ihnen aber auch nicht besonders, dass Biden, kaum im Amt, schon „auf dem Kriegspfad“ ist und in Syrien bombardieren lässt. US- Personal soll geschützt werden, hieß es. Dass aber auch syrisches Öl eine Rolle spielt, welches abtransportiert wird, wurde nicht erwähnt. Gar so gelegen kam vielen Leuten aber auch nicht, dass Biden (oder sind es Militärs, die ihn steuern?) voll auf Konfrontationskurs mit China und Russland geht. Dieser Streit hat nämlich das Potential zu einer globalen Krise. Da dämmert jetzt vielleicht so manchem EU- Häuptling (nur so nebenbei, da eine Frau an der Spitze steht; wie gendert man Häuptling – etwa „Häuptlingin“?), dass da im schlimmsten Fall über die NATO- Beistandspflicht fast alle EU- Staaten mit hineingezogen werden könnten. Keine guten Aussichten.

  Was in der EU und speziell in Deutschland ebenfalls nicht gut ankommt, ist der Umgang Bidens mit der schon lange umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2. Diese fast fertiggestellte Gasleitung mit der russisches Erdgas nach Deutschland bzw. in die EU geliefert werden soll, wurde schon von Trump abgelehnt. Aber nicht nur das; er verhängte Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Die österreichische OMV ist übrigens auch an Nord Stream 2 beteiligt. Trump erklärte auch ganz offen, warum er die Gasleitung verhindern will: Die EU soll statt des billigen russischen Erdgases das teure US- amerikanische Fracking- Gas kaufen. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Biden- Regierung noch unverschämter ist als Trump, die Erpressung noch weiter treibt. Der neue US- Außenminister forderte von Deutschland, da die Leitung ja in Deutschland endet, unter Androhung weiterer Sanktionen den Stopp von Nord Stream 2. Und Präsident Biden machte bei seinem Besuch in Brüssel klar, dass er die Pipeline für eine „schlechte Idee“ halte.

  Die EU- Häuptlinge wissen nicht, was mit Biden als US- Präsident (bzw. mit den Leuten hinter ihm) noch auf sie zukommt. Sie können sich allerdings sicher sein, dass es kaum was Gutes sein wird. Sie waren daran interessiert, dass Trump wegkommt; sie wollten wen anderen. Ihr Wunsch wurde erfüllt. Man könnte sagen: „Wie bestellt, so geliefert“. Und sollte Biden eventuell in absehbarer Zeit sein Amt abgeben an seine Vizepräsidentin Harris (vor ein paar Tagen sagte er in Washington D. C. bei einer Rede schon: „Now, when President Harris and I took a virtual tour …“), dann wird der eingeschlagene Kurs ganz sicher beibehalten.

  In der US- Außenpolitik ist es wieder soweit: Es herrscht wieder das Recht der Stärke und nicht die Stärke des Rechts.

Nicht durchschaubar

Es mehren sich die Fälle, in denen gegen Corona Geimpfte mehrere Wochen nach der Zweitimpfung wieder infiziert sind. Dazu heißt es vom Linzer Uni- Klinikum: „Das ist nichts Ungewöhnliches, sowas könnte in nächster Zeit noch öfters passieren. Oberstes Ziel der Impfung ist es, schwere Krankheitsverläufe sowie stationäre Behandlungen auf Intensivstationen zu verhindern“. Na super! Ich kann also trotz Impfung ein zweites Mal an Corona erkranken. Und kann wahrscheinlich auch andere anstecken. Somit werde ich trotz Impfung wohl weiterhin die Maske tragen müssen. Und bei neuerlicher Erkrankung ist wohl auch die Quarantäne unvermeidbar. Und da bis jetzt – so glaube ich zumindest – auch nicht klar ist, ob ich trotz Impfung und ohne Anzeichen einer neuerlichen Infektion eventuell infektiös sein kann, wird auch wohl da die Maskenpflicht weiter gelten. Und fast jeder dritte Infizierte, so kann man lesen, zeigt keine Symptome.

Also: Ich bin geimpft: Es ist aber nicht sicher, ob ich nicht trotzdem jemanden infizieren kann. Ich kann aber ein zweites Mal erkranken, weil ich trotz Impfung angesteckt werden kann. Und wenn ich trotz Impfung ein zweites Mal erkranke: Es ist – da ich ja geimpft bin – nicht sicher, ob ich jemanden infizieren kann. Und wenn ich ein Genesener bin, dann ist wahrscheinlich auch nicht sicher, ob ich noch jemanden infizieren kann und es ist natürlich auch nicht bekannt, wie lange ich genug Antikörper habe, um selbst nicht angesteckt zu werden und auch andere nicht anstecken zu können. Und dann gibt es noch viele falsche Testergebnisse; falsch- Positive und sicher auch falsch- Negative. Und dann kann man seit Tagen lesen: „AstraZeneca- Impfstoff schützt wenig vor Südafrika- Variante“. Österreich setzt aber gerade auf diesen Impfstoff.

Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte: Es fehlen Studien und Daten. Die ganze Corona- Geschichte ist eine Geschichte mit vielen Unbekannten. Bei all den offenen Fragen beginnt man dann, sich selbst auch alles mögliche zu fragen. Zum Beispiel, wozu dann die „politische Missgeburt“ namens Grüner Impfpass eigentlich gut sein soll. Wo doch trotz Impfung, trotz Test und trotz Genesung – und trotz aller möglichen Einträge in diesem grünen Impfpass – eine Infektion anderer Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Dient er etwa nur der Kontrolle, der Datensammlung, der Überwachung der Bürger? Oder soll er nur den Eindruck erwecken, dass den Bürgern etwas geschenkt wird; etwas, was ihnen vorher genommen wurde?

Es fehlen halt noch viele Daten und Studien. Und wahrscheinlich auch „Nachbesserungen“ an den Impfstoffen.

Es gibt aber nicht nur Fälle, in denen Geimpfte wieder infiziert werden.

Es gab nämlich nicht nur in Österreich einige Tage nach der Impfung mehrere Fälle von teils tödlichen Hirnvenenthrombosen, worauf einige Länder die Impfungen mit AstraZeneca aussetzten. Österreich als EU- Musterschüler impfte weiter, wartete auf eine Stellungnahme der EMA. Die lautete, wenig verwunderlich, in etwa, dass der Impfstoff sicher sei und der Nutzen größer als der Schaden. Man könnte überspitzt formulieren: Wenn durch die Impfung zwei Todesfälle verhindert werden und ein Todesfall eintritt, ist der Nutzen größer.

Jetzt haben Forscher die Ursache für die Thrombosen herausgefunden. Sie meinen, dass nach der Impfung die Blutplättchen durch die Immunantwort des Körpers aktiviert werden können und so die teils tödlichen Thrombosen verursachen. Als Laie möchte man jetzt annehmen, dass es also ohne Impfung nicht zur Aktivierung der Blutplättchen und somit in weiterer Folge nicht zu den Hirnvenenthrombosen kommen könnte. Aber was weiß schon ein Laie. Die EMA, die Europäische Arzneimittelbehörde, hat keine Hinweise darauf gefunden, dass die Impfung der Auslöser für die Thrombosen sein könnte. Die Forscher haben ihre Ergebnisse, die diesen Schluss nahelegen, halt ein wenig irreführend oder zweideutig formuliert; das kann schon einmal passieren. Es wird doch niemand ernsthaft glauben wollen, dass ein Corona- Impfstoff schwere Schäden oder gar Todesfälle verursachen könnte. Alleine der Gedanke daran ist schon abwegig.

Die Forscher haben aber auch eine Behandlungsmöglichkeit für die Thrombosen gefunden; die Thrombosen sind therapierbar. Dazu hat sich aber die EMA nicht geäußert. Allerdings soll der Impfstoff jetzt mit der Warnung versehen werden, dass er bei Frauen unter 55 Jahren schlimmstenfalls Thrombosen verursachen kann. Es besteht aber trotzdem kein Zusammenhang zwischen Impfung und Thrombosen und der Impfstoff ist sicher, sagt die EMA. Und die Impfungen werden wieder aufgenommen. Und der „Corona- Rudi“, also Gesundheitsminister Anschober,sagt: Na seht ihr; wir hatten doch recht, die Impfungen nicht auszusetzen.

Der ideale Präsident? Fraglich

Wie jubelte doch die westliche Welt, als sich nach der US- Wahl Joseph „Joe“ Biden zum Sieger erklärte und Trump aus dem Weißen Haus auszog. Gleich nach der Amtseinführung leitete „Sleepy Joe“ Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein und stoppte den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Kaum im Amt, unterschrieb der neue Präsident 17 schon vorbereitete Erlässe, die „Executive Orders“. Auch der Truppenabzug aus Deutschland wurde gestoppt. Wer allerdings gehofft hatte, dass Biden die US- Erpressung rund um die Gaspipeline Nordstream 2 mitsamt den in keiner Weise zu akzeptierenden Sanktionen aller beteiligten Unternehmen und sogar einzelner Personen beenden würde, der wurde enttäuscht. Auch Biden will, so wie schon Trump – Klimaschutz hin oder her – den Europäern und speziell Deutschland das sauteure amerikanische Fracking- Flüssiggas aufzwingen und ihnen somit das preisgünstige russische Erdgas verbieten. Dabei müssten für dieses US- Flüssiggas auch noch Rückvergasungsanlagen gebaut werden.

  Im Februar ordnete der neue Präsident Luftangriffe des US- Militärs in Syrien an. Damit zeigte er, dass er an einer diplomatischen Lösung des schon 10 Jahre dauernden Krieges in Syrien nicht interessiert ist, immer noch auf den Sturz des syrischen Präsidenten Assad mit militärischen Mitteln setzt; wie übrigens auch EU und NATO. Auch zu dem von Trump angekündigten Abzug der US- Truppen aus Afghanistan wird es nicht kommen. Mittlerweile dürfte allen Biden- Fans bewusst geworden sein, dass nach – nur um die letzten paar zu nennen – Bush, Clinton, Bush, Obama ein weiterer „Kriegspräsident“ am Thron sitzt. Den Militärisch- Industriellen Komplex wird es freuen, werden doch die Dollars weiter üppig sprudeln. Mit annähernd 750 Milliarden Dollar im Jahr 2020 an Militärausgaben war das US- Militäretat höher als das der nächsten 10 Nationen im weltweiten Ranking zusammen. Und die europäischen NATO- Länder wurden von den USA ja auch schon aufgefordert, mehr für die (Auf)- Rüstung auszugeben.

  Während Trumps Leitspruch „Make America Great Again“ war, lautet der von Biden „America Is Back“ und das bezieht sich unter anderem auf die militärische Bereitschaft. Biden ging im Sinne dieses Leitspruchs auf Kollisionskurs mit China. Der Wirtschaftskrieg, den Trump begann, wird von Biden intensiviert. China ist dabei, den USA den Rang als weltgrößte Wirtschaftsmacht streitig zu machen. Und China ist nicht gewillt, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was es zu tun und zu lassen hat. Die Folgen zeigen sich schon; der chinesische Außenminister erklärte bei einer Pressekonferenz, dass China keine Einmischung der USA in ihre Angelegenheiten wünscht. Das betrifft auch die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo Flottenbewegungen und Flugmanöver der USA immer wieder für Ärger sorgen. In einer Grundsatzrede betonte Biden, dass die Diplomatie zurück sei. Gleichzeitig sagte er, er wolle „Schulter an Schulter“ mit den US- Verbündeten – und das sind mit der NATO fast alle EU- Staaten – zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland bekämpfen. Das mit der Diplomatie dürfte Biden aber nicht so ernst gemeint haben. Jetzt gab es ja wieder einmal Diskussionen um eine Einmischung Russlands in die US- Präsidentenwahl. Laut einem US- Geheimdienstbericht soll Russland versucht haben, die Wahl Bidens zu verhindern. Biden erklärte dazu, dass Russland dafür einen Preis bezahlen werde. Eine offene Drohung. Zusätzlich sagte er, dass er den russischen Präsidenten Putin für einen Mörder halte. Mit Diplomatie im herkömmlichen Sinn hat das nichts mehr zu tun. Da verwundert es auch nicht, dass Russland seinen Botschafter aus den USA zurückruft. Und was macht Putin persönlich in der Sache? Er überraschte; er sagte nämlich: „Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund“. Und er betonte, dass diese Wünsche für Biden „ohne Ironie und ohne Scherz“ seien. Auch der Umgang Bidens mit dem saudischen Kronprinzen bezüglich der Ermordung von Kashoggis war nicht gerade von Diplomatie geprägt. Das öffentliche Statement, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman, der de facto- Herrscher, der Auftraggeber für den Mord war, ist eine Bloßstellung, eine Demütigung, ein Gesichtsverlust für den Prinzen und für Saudi- Arabien; auch wenn der Vorwurf stimmt. Aber diese Vorgangsweise kommt sonst nur bei sogenannten „Schurkenstaaten“ zum Tragen und nicht unter befreundeten Staaten.

  Bei der US- Präsidentenwahl ging es ja nicht nur um eine vermeintliche russische Wahlbeeinflussung. Es ging ja auch um massiven Wahlbetrug zugunsten von Biden. Der erklärte sich ja auch zum Sieger, bevor die ganzen Einsprüche von den Gerichten erledigt bzw. abgewiesen wurden und dann wurde es ruhig um das Thema Wahlbetrug. Bis jetzt ein Interview mit einem Erzbischof in Ruhestand veröffentlicht wurde, der als Apostolischer Nuntius in den USA war. Dieser Mann spricht nämlich vom „amerikanischen Wahlbetrug“, aber auch vom im Labor von Wuhan geschaffenen Coronavirus.

  Mit Biden, so scheint es, wird die Welt nicht friedlicher und sicherer. Das dürften auch die schon mitbekommen haben, die Trump verdammten und Biden bejubeln. Vielleicht sind sie mittlerweile schon etwas ruhiger geworden. Es gibt nämlich auch zunehmend Gerüchte über eine Demenz Bidens. Mit seinen unkontrollierten Äußerungen wird Biden jedenfalls zunehmend gefährlicher und unberechenbarer, als Trump es mit seinen Twitter- Posts war. Eine gefährliche Entwicklung. Und wenn es stimmt, dass die Demokraten ihrem Präsidenten schon den alleinigen Zugang zu den Atomwaffen entziehen wollten, dann muss wirklich „Feuer am Dach“ sein.


Nachtrag am 20. 03. 2021:

Für Österreich: Ich habe erfahren, dass seit 11. März ein Volksbegehren in der Unterstützungsphase läuft. Es nennt sich „Rücktritt Bundesregierung“. Es kann online oder auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat unterzeichnet werden.