Einer gegen alle

Bei Asterix hieß es immer: „Die spinnen, die Römer“. Wenn in letzter Zeit über die globale Politik gesprochen wird, hört man immer lauter: „Die spinnen, die Amis“. Wörtlich vielleicht zwar nicht so direkt, aber dem Sinn nach schon. In den USA hat sich nämlich ein gewaltiger Wandel vollzogen. Die von Trump bevorzugte Parole war und ist: „America first“. Das war ja irgendwie noch zu verstehen und viele US- Bürger waren von dieser Parole auch begeistert. Damit zeigte ihrer Meinung nach der Präsident, dass er sich für die US- Bürger einsetzte, dass er sich für die US- Wirtschaft einsetzte und sie stärkte, somit die Jobs der US- Bürger sicherte. Die Parole des Präsidenten verselbständigte sich aber irgendwann und entwickelte sich zu einem weltweiten Handelskrieg. Der erste Schritt in diesem bösen Spiel betraf die Autozulieferer für US- Konzerne in Mexiko, die wurden massiv unter Druck gesetzt. Dann waren die europäischen Autobauer mit der leidigen Abgasgeschichte dran. Dann (die zeitliche Abfolge ist nicht so wichtig) wurde den Chinesen der Wirtschaftskrieg erklärt und auch die EU bekam die Fast- Allmacht der US- Wirtschaftspolitik in Form von Strafzöllen zu spüren. Die Briten wurden vom US- Außenminister davor gewarnt, von den Chinesen 5G- Technologie zu kaufen, da das für sie (die Briten) böse Folgen hätte. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden wieder und wieder verlängert und erweitert und die EU wurde mehr oder weniger gezwungen, mitzumachen; allerdings war für einige EU- Staaten nicht viel Zwang nötig. Aktuell wird von den USA Druck gemacht, den Bau der North Stream 2- Pipeline, welche Teile der EU mit russischem Gas versorgen soll, zu stoppen und dafür teures US- Flüssiggas zu kaufen. Dann war vor einem Jahr der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran, wurden die Sanktionen gegen den Iran verschärft, wurden quasi weltweit allen Staaten Sanktionen angedroht, wenn sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Dann wollen die USA in Venezuela, wenn nötig oder zumindest nicht ausgeschlossen, auch mit militärischen Mitteln einen Regierungswechsel erzwingen. In Kuba haben die US- Sanktionen jetzt zur Folge, dass Lebensmittel und Hygieneartikel rationiert werden. Dabei ist dieser Wahnsinn kein Privileg Trumps. Sein Vorgänger, der Friedensnobelpreisträger Obama, sagte einmal: „Wenn Länder nicht das machen, was wir wollen, müssen wir Gewalt anwenden“. Also auch kein Guter.

Und zurück zum Iran: Dort schaut es danach aus, dass die USA unbedingt einen Krieg beginnen wollen; gemeinsam mit Israel. Aufgebaut auf Lügen, wie die USA schon einige Kriege begonnen haben. (Stichwort: Massenvernichtungswaffen) Die USA haben eine ganze Flotte samt Atom- U- Boot in den persischen Golf geschickt und eine Staffel B52- Atombomber nach Katar verlegt. Der Wunsch vieler US- Militärs (und auch Israelis) ist es ja, den Iran zu dem zu machen, was aus dem Irak gemacht wurde. Die USA haben aber auch Kriegsschiffe durch die Straße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland geschickt; als Drohung an wie auch als Provokation gegen China.

Dass die Verhängung von Sanktionen für politische Ziele eine Verletzung der Menschenrechte und der Normen des internationalen Verhaltens darstellen, wenn die Zivilbevölkerung massiv davon betroffen ist, stört weder Trump noch seine Berater noch die Militärs. Das ist bei den US- Zwangsmaßnahmen gegen den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aber der Fall. (Die EU mit ihrem Dauergerede von „den Werten“ stört es aber auch nicht; sie hält still oder macht sogar mit.) Wenn man sich diese Entwicklung, diese Spirale der Drohungen, der Sanktionen, der Gewaltentwicklung, diese Steigerung des weltweiten Wirtschaftskrieges vor Augen führt, muss die Frage erlaubt sein: „Ja, spinnen die; sind die verrückt geworden?“

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Kritik – wofür?

Die UNO erlaubt sich tatsächlich, Österreich wegen seines Umgangs mit Migranten zu kritisieren. Diese unglaubliche Geschichte begann vor einem dreiviertel Jahr. Damals sagte die neu ernannte UN- Menschenrechtskommissarin in ihrer Antrittsrede: „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“. Das sagte Frau Bachelet schon in ihrer Antrittsrede; wohlgemerkt. Als hätte sie schon vor ihrer Ernennung auf die Chance gewartet, auf Österreich und auch gleich auf Deutschland und Italien einprügeln zu können. Die werte Dame kritisierte auch die gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler, krimineller und abgelehnter Asylwerber.

Die UN- Menschenrechtskommissarin Bachelet war von 2014 bis 2018 Präsidentin von Chile. Dort hätte sie eigentlich die Möglichkeit gehabt, das zu tun, was bei uns angeblich nicht getan und von ihr jetzt kritisiert wird. Der Chile- Report 2017/ 18 von Amnesty International ist nämlich nicht als Loblied zu verstehen und ja, im Jahr 2017 kamen die ersten 14 syrischen Familien (66 Personen) nach Chile. Als Frau Bachelet dort noch Präsidentin war. 66 Personen in einem Jahr; nicht gerade berauschend. Wie viele kamen im Jahr 2017 nach Österreich? Und während der Bachelet- Präsidentschaft kam es speziell im Süden Chiles auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen vorwiegend gegen gegen indigene Gruppen und der frühere UN- Menschenrechtskommissar brachte Anfang 2017 seine Besorgnis über die Lage in Chile zum Ausdruck.

Dass sich Kanzler Kurz gegen die Attacken der Hochkommissarin zur Wehr setzt, ist verständlich und er wirft ihr, der ehemaligen sozialistischen Politikerin, Voreingenommenheit vor. (Man darf es nicht laut sagen, aber vielleicht wurde sie gezielt auf Österreich angesetzt, so wie vor Jahren auch EU- Sanktionen gegen das schwarz- blaue Österreich „bestellt“ wurden). Im Bericht wird schon das Erstgespräch beim Beginn des Asylverfahrens kritisiert; es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen, heißt es. Der Bericht sieht auch angebliche Mängel bei der Rechtsvertretung, die unabhängig sein müsse und in der Einbindung der Zivilgesellschaft in das Verfahren. Zum UNO- Bericht meldete sich, wie nicht anders zu erwarten, der Generalsekretär von Anmesty International Österreich zu Wort und gab kund, dass die Regierung gefordert sei, den UNO- Bericht ernst zu nehmen und die Menschenrechtssituation für Migranten zu verbessern.

Allen diesen Leuten, die jetzt ganz auf wichtig daherkommen und Österreich tadeln und kritisieren wegen des Umgangs mit Migranten (von Flüchtlingen redet schon lange niemand mehr), dürfte eines nicht bekannt sein: Österreich hat alleine seit 2015 weit mehr als 150.000 Flüchtlinge aufgenommen, weit mehr! Österreich hat, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, EU- weit die meisten Flüchtlinge. Und es zwingt sie niemand, nach Österreich zu „flüchten“. Sie reisen freiwillig und ganz bewusst und selbstbestimmt (und meist illegal) durch 5, 6, 7 oder noch mehr sichere Länder, um nach Österreich zu kommen. Um hier eine Rundum- Versorgung in Anspruch zu nehmen. Um hier die Vorteile unseres Sozialsystems zu genießen und auch die Toleranz der Bevölkerung ihren Sitten und Gebräuchen gegenüber, die leider häufig eher Unsitten sind und oft auch mit den bei uns eigentlich gültigen Regeln und Gesetzen nicht in Einklang zu bringen sind.

Und Migrationspakt hin und Flüchtlingspakt her: Wenn es nach der UNO geht, haben wir alle, die zu uns kommen, zu den besten Konditionen aufzunehmen und auch zu behalten. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Und Frau Bachelet und die UNO und andere Organisationen werden dafür sorgen, dass uns das klar ist.

Aus für ein „Charity- Highlight“

Die Österreicher müssen jetzt ganz stark sein, ganz besonders die grellbunten, die schrillen, die queeren, die toleranten oder ganz einfach ganz besonders die nicht- hetero- Österreicher und natürlich auch die Promis und die Politiker, die sich gerne als Unterstützer und Verehrer der grellbunten, der schrillen, der queeren, der toleranten, der nicht- hetero- Minderheit geben und sich gerne im Rampenlicht sonnen: Der berühmte Life- Ball findet heuer zum letzten Mal statt, dann ist es aus und vorbei. Dieses „Mega- Event“, bei dem Spenden für den Kampf gegen Aids gesammelt wurden, ist dann Vergangenheit. Zu hohe Kosten, abgesprungene Großsponsoren und weniger Spenden machten die Veranstaltung unfinanzierbar, zwangen jetzt den Organisator Keszler, das Aus zu verkünden. Auch wenn es „unglaubliche, fantastische und intensive Jahre“ waren.

Die Österreicher haben schon viel überstanden. Sie werden es auch überstehen, dass es den Life- Ball nicht mehr gibt.

Einmal war zu wenig

Der ORF ist, mit Verlaub gesagt, in einigen Bereichen eine Schande für Österreich. Er soll unabhängig und glaubwürdig sein. Dass er finanziell unabhängig ist durch die Zwangsgebühren, ist glaubwürdig. Dass der ORF als Informationsmedium glaubwürdig ist, ist bei einigen Formaten usw. sehr schwer zu glauben. Die Berichterstattung soll objektiv sein und neutral. Häufig wird aber Objektivität gleichgesetzt mit ausgeprägter politischer Linkslastigkeit. Das zeigt sich häufig bei Interviews, aber auch in der Berichterstattung allgemein, bei Berichten über die sogenannte „High Society“ und in Unterhaltungssendungen. Und letztens, als peinlicher Höhepunkt, auch in einer als „Kultursendung“ deklarierten Sendung. Da wurde einem deutschen Pöbler der übelsten Sorte, einem sogenannten „Comedian“, der auch „Satiriker“ genannt wird, vom ORF eine Plattform geboten, Österreich und die Österreicher zu beschimpfen und zu beleidigen. Eine Unverschämtheit, eine Schande. Nach dem, naja, Interview distanzierte sich die Moderatorin der Sendung mit den Worten: „Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns“. Mit dem Nachsatz: „Aber wie Sie wissen, darf Satire alles, und der öffentlich- rechtliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben“.

Der erste Skandal bei dieser Sendung war das Interview mit den Beschimpfungen und Beleidigungen (und eventuell Verhetzung). Der zweite Skandal war die Distanzierung, die keine war. Der Nachsatz: „Aber Sie wissen, …“ war eine Verhöhnung der Beschimpften und Beleidigten. Dabei war das nicht der erste derartige Auftritt dieses sogenannten „Satirikers“. Bei der österreichischen „Romy“- Verleihung tobte sich dieser Kerl schon gegen Österreich aus (und das linke Publikum johlte vor Begeisterung) und jetzt eben wieder. Einmal war wohl zu wenig.

Und das müssen wir uns für unsere ORF- Gebühr gefallen lassen? Der frühere RTL- Chef Thoma sagte anlässlich eines umstrittenen Vergleiches in einem Studio- Interview, der Ex- ORF- Chef Bacher hätte diesen Moderator „an den Ohren aus dem Studio gezogen“. Der hätte auch die Kultursendungs- Moderatorin samt Interviewer und Böhmermann an den Ohren aus dem Studio gezogen. Und zur Objektivität fällt mir noch ein: Seit Tagen ist eine freiheitliche Bankerin fast fixer Bestandteil der ZIB wegen einer Spendenaffäre. Auf die Meldung, dass ein hochrangiger SPÖ- Politiker wegen Geschenkannahme und Bestechlichkeit einvernommen wurde, (und diese Delikte laut Zeitungsartikeln auch eingestanden hat) hat der ORF bis jetzt „vergessen“.

Und eine Frage fällt mir auch noch ein: Wie viel österreichisches Steuergeld bekommt dieser werte Herr Böhmermann eigentlich für seine Ausstellung im Grazer Künstlerhaus?

Das sind Zustände!

Da gibt es in Wels eine – womit sonst? – mit öffentlichen Geldern finanzierte Jugendeinrichtung bzw. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung mit angeblicher Rund- um- die- Uhr- Betreuung, die jetzt, und das nicht zum ersten Mal, in der Kritik steht; in mehr als berechtigter Kritik. Dieses Mal sorgte die Meldung für Aufsehen, dass drei Insassen dieser Wohlfühl- Einrichtung um 3 Uhr morgens beim Einbruch in einem Imbissstand erwischt wurden. Der jüngste der drei „verhaltenskreativen“ Nachwuchseinbrecher ist vor dem Gesetz übrigens noch ein Kind, er ist erst 12 Jahre alt. Vor einem knappen Jahr gab es in dieser Einrichtung sicher nicht grundlos eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Drogenrazzia und die Beamten wurden auch fündig. Sozusagen als „Nebenprodukt“ der Razzia, die vormittags an einem Wochentag durchgeführt wurde, wurde „ein Großteil der Jugendlichen schlafend in ihren Zimmern statt in der Schule vorgefunden“ und es stellte sich heraus, dass da „Langzeit- Schulschwänzer“ dabei waren. Als Rechtfertigung für das Schulschwänzen meinte der Geschäftsführer: „Wir können die Kinder ja nicht mit Gewalt in die Schule zwingen“. Nun ja; Eltern, deren bei ihnen lebenden Kinder und Jugendlichen die Schule schwänzen, haben mit Anzeigen und allen möglichen Strafen zu rechnen.

Als Folge des nächtlichen Einbruchs gab es jetzt ein Krisengespräch. Die geforderte Schließung der Einrichtung mit zweifelhaftem Erfolg ist im Moment „vom Tisch“, heißt es. Dafür wird als erste Maßnahme an den Außentüren eine Alarmanlage montiert, damit sich die jungen Herrschaften bei Nacht nicht mehr still und leise von dannen machen können. Der Geschäftsführer sagt dazu: „Wir dürfen die Jugendlichen nicht einsperren. Das wäre Freiheitsentzug …“. Wie aber schaut es aus mit dem Jugendschutzgesetz, gilt das für diese Früchtchen nicht? Eltern können sich sehr wohl Probleme einhandeln, wenn ihr hoffnungsvoller Nachwuchs spätnachts oder frühmorgens auf der Straße unterwegs ist. Und wenn man sich die Bilder des Gebäudes anschaut, in dem die Einrichtung untergebracht ist: Wäre es vielleicht auch eine Überlegung wert, die Fenster im Erdgeschoß ebenfalls mit Alarmanlagen zu sichern? Zumindest, wenn man es damit ernst meint, nächtliche Streifzüge durch die Stadt oder gar Einbruchstouren zu verhindern. Und vielleicht wäre es auch kein Fehler, einmal ernsthaft über die Aufsichtspflicht des Personals und über die Pflichten des Geschäftsführers dieser Einrichtung nachzudenken. Die Kosten für diese Einrichtung sind nämlich gewaltig. Auf „meinbezirk“ konnte man dazu lesen: „Konkret wird ein Heimplatz mit 5. 400 Euro brutto pro Monat pro Jugendlichem finanziert“. Vom Steuerzahler. Der möchte dann aber auch das Gefühl haben, dass das Geld nicht beim Fenster hinausgeworfen wird.

Und nur so, zum Vergleich: Das Pflegegeld in Österreich beträgt in der höchsten Stufe, der Stufe 7, pro Monat 1. 688,90 Euro netto. Diese Pflegestufe wird gewährt, wenn ein Pflegebedarf von „mehr als 180 Stunden“ im Monat vorliegt, „keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleich zu achtender Zustand vorliegt“. Und das durch eine ärztliche Untersuchung bestätigt wurde. So viel ist im Höchstfall also ein Pflegefall dem österreichischen Staat wert, wenn jemand zu Hause gepflegt wird.

Eine Mammutaufgabe

Die UNO, genau der Weltbiodiversitätsrat, hat einen alarmierenden Bericht vorgelegt. Diesem Bericht zufolge sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weltweit eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Im Bericht heißt es z. B.: „Die globale Rate des Artensterbens ist mindestens um den Faktor zehn bis hunderte Male höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre, und sie wächst“.

Eigentlich darf man sich nicht wundern. Wenn man vor ein paar Jahrzehnten an einem Sommertag gegen Abend mit dem Auto unterwegs war, dann waren nach kurzer Zeit Windschutzscheibe und auch Scheinwerfergläser mit „abgeschossenen“ fliegenden Insekten verklebt. Im Extremfall so stark, und wenn man mit Scheibenwischer und Scheibenwaschanlage sparsam umging, dass man schon beinahe eine Spachtel brauchte, die Scheibe zu reinigen. Und heute? Nichts; die Scheibe bleibt auch nach langen Fahrten an einem Abend im Sommer sauber. Der Grund dafür liegt aber nicht daran, dass bei heutigen Autos gegenüber den Autos von damals der cw- Wert, also der Luftwiderstandsbeiwert, um Häuser besser ist. Der Grund ist schlicht und einfach, dass es heute fast keine Fliegen, Mücken, Schmetterlinge, Motten usw. mehr gibt. War dieses simple Beispiel mit der Windschutzscheibe jemandem bewusst? Diese „abgeschossenen“ Insekten waren und sind am unteren Ende der Nahrungskette. Fehlen die Insekten als Futter, geht das zu Lasten der Vogelbestände usw.

Ein paar Schlüsselwörter zum Artensterben sind z. B.: Herbizide, Pestizide, intensive bis exzessive Landwirtschaft. Durch Herbizide verschwinden „Unkräuter“, deren Blüten wiederum Lebensgrundlage für Insekten sind und was an Insekten überlebt, muss erst mit den Pestiziden fertig werden. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, das gilt auch für öffentliche Grünanlagen, Parks, Gärten genau so wie für private Gärten. Auch da wird (bzw. wurde) gerne zu Roundup und ähnlichen Mitteln gegriffen; weil es so super wirkt und im gepflegten Rasen hat eine Blüte kaum eine Chance. Und wo sieht man heute noch blühende Wiesen? Fast nirgends. Früher wurde eine Wiese zwei Mal im Jahr gemäht. Das waren noch Blumenwiesen, da konnte alles noch blühen. Heute wird bis zu fünf Mal gemäht, wie soll da noch was blühen können? Straßenböschungen werden gerodet, Feldraine abgeholzt, Gebüsche entfernt. Viele Kleintiere, Vögel etc. werden dadurch um Brutplätze, Unterschlupf und Futter gebracht. Und dann wundern wir uns über eine sterile Landschaft? Der zunehmende Wunsch der Menschen, im Sommer in die Berge, auf die Almen zu gehen, entspricht wohl dem Bedürfnis, eine noch einigermaßen intakte Umwelt genießen zu können.

Global betrachtet gibt es aber noch viel mehr und viel größere Probleme. Vermüllte und leer gefischte Meere, ölverseuchte und abgeholzte Regenwälder, zerstörte Küstengebiete, abgestorbene Korallenriffe usw. Und die Profitgier der Menschen. Die Menschheit steht vor einer Mammutaufgabe, wenn sie wirklich retten will, was noch zu retten ist.

Das war Spitze

Die „Krone bunt“ vom 5. Mai war wieder einmal ein absoluter Höhepunkt und das sogar in doppelter Hinsicht. Da war einmal der Artikel von Dr. Wallentin mit dem Titel: „Der Anfang vom Ende des Bargeldes“ und dann war zusätzlich der Artikel von Dr. Woltron mit dem Titel: „Die EU- Politik des dicken Hinterns“. Diese beiden Artikel waren detailliert analysiert, verständlich und klar geschrieben und zutreffend. Und gerade wegen des Lesens der zutreffenden Schilderungen und der daraus zu erwartenden Zukunftsaussichten der Menschen in der EU wurde einem aber auch der Tag versaut. Die von Dr. Woltron geschilderten Abläufe in der EU zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wohin die Reise geht. Die gebetsmühlenartig immer wieder beschworenen „Werte der EU“ werden immer öfter als leere Worthülsen enttarnt, der angeblich so hoch geschätzte EU- Bürger wird immer mehr zu einem bedeutungslosen Individuum. Seine Wertigkeit erschöpft sich in arbeiten, konsumieren, Steuern und Abgaben zahlen. Und das Maul halten und keine Kritik äußern. Und in den nächsten Jahren wird durch die kommenden Entwicklungen das Individuum auch als „Humanressource“ an Wert einbüßen. Die Menschen werden zwar mehr, aber sie werden durch die Technik immer mehr ins Abseits gedrängt. Und die Politiker werden, auch wenn es nicht die hellsten Köpfe sind, gemeinsam nach Möglichkeiten suchen (und die haben sie bisher immer gefunden), die Menschen zunehmend unter Kontrolle zu haben. Und ein perfektes Funktionieren der Kontrolle wird auch über das Geld erreicht, genauer gesagt durch die Abschaffung des Bargeldes. Somit sind wir übergangslos beim Artikel von Dr. Wallentin. Er beschreibt ja nicht nur die Abschaffung des 500- Euro- Scheines. Er beschreibt auch, welche für viele Bürger nicht vorstellbaren Möglichkeiten der Staat in einer bargeldlosen Welt hat. Er kann nach Belieben die Konten der Bürger plündern. Für eine solche Plünderung war 2013 auf Zypern die „Generalprobe“, als über Nacht (oder war es übers Wochenende?) 47 Prozent von den Konten abgebucht wurden; einfach so. Und es hat problemlos funktioniert und es wird wieder funktionieren. Eine solche staatliche Plünderung, als „Sonderabgabe“ deklariert, brachte auch schon die IWF- Chefin Lagarde zwecks Reduzierung der Staatsschulden ins Spiel und auch der ehemalige deutsche Finanzminister Schäuble dachte einmal laut darüber nach und meinte, das müsse während eines langen Wochenendes durchgezogen werden. Aber mit der Nullzins- Politik wird langfristig das selbe Ziel erreicht.

Bargeldlos hätte für den Staat den zusätzlichen Vorteil, dass er aufmüpfigen Bürgern die Konten sperren könnte. Sie hätten keine Möglichkeit mehr, irgend was zu kaufen. Und was Österreich betrifft; man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung, egal welche, das Bargeld verteidigen würde. Der Bürger steckt in der Falle. Einerseits hat er für die Folgen einer falschen und/ oder fremdgesteuerten Politik aufzukommen und wird immer mehr entrechtet und entmündigt (Stichwort: politische Korrektheit) und andererseits kanner über das Geld gezwungen werden, all das auch zu akzeptieren. Und ob jetzt Wahlergebnisse dieses zum Teil schon wahr gewordene Szenario noch abwenden können, wage ich zu bezweifeln.

Der deutsche Sänger Reinhard Mey sang einmal: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: „Halt du sie dumm, ich halt´sie arm“. Man kann die Würdenträger austauschen; der Text trifft trotzdem zu. Mey schrieb aber auch: „Sei wachsam und sei auf der Hut“.

Reinhard Mey:

Die Erpresser

Schon der ehemalige US- Außenminister Henry Kissinger sagte es einmal klipp und klar: „Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen“. Und wie die USA handeln, wird von ihren Interessen bestimmt und da spielt es keine Rolle, wer gerade Präsident ist und ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Vor Jahren schon wurden europäische Banken unter Druck gesetzt; Sie mussten den US- Behörden Daten ihrer Kunden oder zumindest bestimmter Kunden bekannt geben. Sie wurden also unter Androhung von Sanktionen gezwungen, das Bankgeheimnis zu brechen. Einige Schweizer Banken z. B. empfahlen ihren Managern damals, nicht mehr in die USA zu reisen, da ihnen dort eventuell eine Festnahme drohe. In den letzten Jahren gab es mehrmals Medienberichte darüber, dass europäische Banken zu Milliardenzahlungen an die USA „verdonnert“ wurden; von den USA oder von US- Gerichten. So genau ging das aus den meisten Berichten nicht hervor. Wahrscheinlich waren irgendwelche US- Interessen (aus Sicht der USA) verletzt worden. Aus den Berichten ging auch nicht hervor, ob das US- Budget oder US- Banken oder irgendwelche Geschädigten die Nutznießer dieser Strafzahlungen waren. Auch der Schlag gegen die europäische Autoindustrie war so eine Sache. Wegen des Diesel- Abgasskandals hatten die europäischen Automarken mit Produktionsstätten in den USA Milliarden an Strafzahlungen zu leisten und es wurden Manager eingesperrt. Dieser Abgaswerte- Betrug wurde auch in Europa geahndet, aber nicht in der Dimension wie in den USA und ob US- Vorschriften und Abgaswerte um so viel strenger sind als in Europa, weiß hierzulande kaum jemand. Von den Strafzahlungen hat jedenfalls irgendwer in den USA profitiert und es war jedenfalls im Interesse der USA, der Konkurrenz der US- Autobauer zu schaden. Europäische Partner von US- Autokonzernen wie z. B. GM oder Chrysler blieben übrigens, soweit mir bekannt ist, unbehelligt. Aber wer weiß; vielleicht produzierten oder verkauften die keine Dieselautos in den bzw. in die USA.

Vor Jahren gab es in der EU den großen US- Abhörskandal unter dem viel bejubelten US- Präsidenten Obama. Da wurde aufgedeckt, dass die so oft zitierten „guten Freunde“ in der EU von den verschiedensten US- Geheimdiensten abgehört wurden; bis hin zu Angela Merkels Handy. Die Aufdeckung dieses Skandals änderte, genau so wie die angeblich so tiefe Freundschaft zu Merkel und zu den EU- Staaten, nichts an der Abhöraktion. Sie ging (und geht) unverändert weiter. Es passiert sicher im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA und es hat eigentlich nichts zu tun mit der offiziellen Zusammenarbeit der Geheimdienste. Ein Zauberwort ist sowieso „im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA“. Dieses Zauberwort muss ja für fast jeden US- Militärstützpunkt außerhalb der USA herhalten und davon gibt es mehrere Hundert. Aber auch die Einmischung in die internen Angelegenheiten fremder Staaten weitab der USA werden fast immer mit „im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA“ begründet, ob glaubwürdig oder nicht. Man hört jedenfalls nie, dass es schlicht und einfach um wirtschaftliche und/oder militärische Interessen und Machtanspruch geht. Das ist aktuell in Venezuela zu sehen, wo ein US- gelenkter Strohmann durch einen Putsch an die Macht kommen soll und parallel die USA mit einem Militärschlag drohen. Angeblich sind momentan zwei US- Flottenverbände in Richtung Venezuela unterwegs. Und es ist sicher ein böses Gerücht, dass der Grund für den Druck auf Venezuela mit dem großen Ölreichtum des Landes zu tun hat. Auch die Vorgangsweise mit den US- Maßnahmen gegen den Iran ist von Interessen bestimmt. Das Land soll durch US- Sanktionen in die Knie gezwungen und wirtschaftlich ruiniert werden und zugleich werden alle Staaten unter Androhung von US- Sanktionen gezwungen, sämtliche Geschäftsverbindungen mit dem Iran abzubrechen. Und fast die ganze Welt lässt sich erpressen. Und mit den Russland- Sanktionen läuft es ähnlich. Es geht immer wieder um wirtschaftliche und strategische Interessen. Es geht um die Installierung von US- freundlichen bis US- hörigen Regierungen. Wenn es darauf ankommt, zählt nicht die so oft betonte Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärke (bzw, des Stärkeren).

Ex- US- Präsident sagte einmal ganz offen: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“.

Volles Programm

Die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner war jetzt vom ORF wieder einmal zur ZIB 2 eingeladen und es wurde ihr eine großartige Plattform für ihre Wünsche und Träume, aber vordergründig für ihre Kritik und ihre Vorwürfe an die türkis- blaue (ist die korrekte Bezeichnung jetzt türkis- blau oder schwarz- blau?) Regierung geboten. Und sie ließ sich auch nicht groß bitten, legte gleich los. Übte massive Kritik an der neuen Steuerreform. Das Volumen sei um ein paar Milliarden zu niedrig, meinte Frau Rendi- Wagner. Schließlich seien seit der letzten Steuerreform vor ein paar Jahren wesentlich mehr Steuern eingehoben worden als jetzt mit der Reform zurückgegeben wird und die „kalte Progression“ wird auch nicht abgeschafft. Und außerdem komme die stufenweise Umsetzung der Reform zu spät, weil ja schon heuer ein Rückgang der Wirtschaft zu erwarten ist und da sollte die Steuersenkung doch längst spürbar sein, um den privaten Konsum und die Wirtschaft ankurbeln und steigern zu können. So klagte also die Parteichefin. Selbstverständlich durften auch Schelte für die FPÖ nicht fehlen. „Diese FPÖ ist kein Koalitionspartner für mich auf Bundesebene“, stellte sie zum wiederholten Male fest, denn „es werden laufend Grenzen überschritten und verschoben“. Dass auch von Roten laufend Grenzen überschritten werden, verschweigt sie geflissentlich. So wie die Sache am 1. Mai in Steyr, als der „Volkshilfe“- Chef in eine bestimmte Richtung von „Oaschmenschen“ sprach und von „schlechten Menschen“ in Regierungsämtern. Oder vom „Krüppellied“ eines Roten auf einen Minister oder Einträgen in „sozialen Medien“, in denen FPÖ- Wähler als „faschistisches Drecksgesindel“ bezeichnet wurden usw.

Rendi- Wagner muss ihre Kritik an der FPÖ „auf Bundesebene“ einschränken, denn im Burgenland und auch in Linz funktioniert eine rot- blaue Zusammenarbeit ganz gut und der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hat sich auch deutlich gegen Rendi- Wagners Kritik ausgesprochen. Und wegen dieser beiden Beispiele von funktionierender rot- blauer Zusammenarbeit wirkt Rendi- Wagners eigentlich grundsätzliche Ablehnung der FPÖ nicht besonders glaubwürdig. Sie muss die rot- blaue Zusammenarbeit akzeptieren und muss deswegen einen Unterschied zwischen einer „guten“ FPÖ, die mit Roten zusammenarbeitet, und einer „bösen“ oder „schlechten“ FPÖ machen, die mit türkis/ schwarz in der Bundesregierung zusammenarbeitet. Ein schwieriger Spagat, den sie da zu meistern versucht.

Dass Fordern zum Programm einer Oppositionspartei gehört, und die SPÖ ist jetzt eben eine Oppositionspartei, ist bekannt. Die Forderungen der SPÖ- Chefin muten aber etwas seltsam an. Bei der NR- Wahl im Herbst 2017, also vor erst eineinhalb Jahren, verlor die SPÖ den Bundeskanzlersessel, den sie eine gefühlte Ewigkeit besetzte. Wenn man einmal vom Schüssel- Intermezzo absieht und von einer Woche Mitterlehner. Da hätte die SPÖ also jede Menge Zeit gehabt, die heute lautstark gestellten Forderungen selbst umzusetzen. Das hätte ja kein Problem sein dürfen, möchte man meinen. Die letzten ÖVP- Vizekanzler unter den letzten roten Bundeskanzlern waren ja halbwegs gefügig und handzahm. Warum also gab es keine Steuerreform von der Art, wie sie jetzt gefordert wird? Frau Rendi- Wagner forderte auch schon mehrmals eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei den Mieten, um Wohnungen wieder leistbar zu machen. Und die Mieten steigen, genau so wie die Wohnungspreise, bei steigender Nachfrage und die ist momentan gegeben. Und da in den letzten Jahren ein paar hunderttausend Leute nach Österreich kamen, die jetzt Wohnraum einfordern, darf man sich über einen Anstieg der Mieten und Wohnungspreise nicht wundern. Aber für diese Situation sind Rot und auch Schwarz gemeinsam verantwortlich. Das sollte sich die heutige Chefin der Roten, Frau Rendi- Wagner, in Erinnerung rufen.

Wo ein Wille, da ein Weg

Von der Regierung wurde die Kriminalstatistik für 2018 veröffentlicht und sie wurde mit viel Jubel präsentiert. Erstmals seit 20 Jahren sanken die Anzeigen unter 500.000, also pro Tag österreichweit „nur“ mehr knapp 1.300 Anzeigen. Es soll aber nicht außer acht gelassen werden, dass gerade Massendelikte wie z. B. Fahrrad- Diebstahl wegen unnötiger Rennereien, mangelnder Erfolgsaussichten etc. gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Aber sogar bei Delikten wie Vergewaltigung wird die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle (aus Angst, aus Scham etc) als sehr hoch geschätzt. Die Aufklärungsquote liegt im Gesamtschnitt bei 52,5 Prozent. Das mag ein guter Wert sein, aber für für Opfer von Kriminalität ist es sicher nicht zufriedenstellend. Und auch das Wissen, dass Ausländer – egal, ob aus der EU oder aus Drittstaaten – etwa 40 Prozent der Verdächtigen bei einem offiziellen Bevölkerungsanteil von etwa 16 Prozent stellen, trägt nicht gerade zur Beruhigung bei. Die Kriminalitätsrate unter Ausländern ist somit etwa 3,5 mal so hoch wie bei Österreichern! Aber das ist ja aus der Gefängnisstatistik schon bekannt. Unter den Insassen in den österreichischen Gefängnissen sind mehr als die Hälfte Ausländer.

Sehr stark gestiegen sind die Anzeigen wegen Internetkriminalität, nämlich um fast 17 Prozent, und jene von Vergewaltigungen um fast 12 Prozent. Und bei den Anzeigen wegen Vergewaltigung liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei 45 Prozent. Und das, wie schon erwähnt, bei einem Ausländeranteil von offiziell 16 Prozent! Und führend unter den ausländischen Vergewaltigern sind die Afghanen. Und eines ist eine unbestreitbare Tatsache: Wenn es um Drogendelikte, um Morde oder andere Tötungsdelikte, um Gewalt in Verbindung mit Messern, um Gewalt gegen Frauen geht, sind unter den Tatverdächtigen die Ausländer absolute Spitzenreiter und da wiederum Afrikaner, Afghanen, Tschetschenen.

Es bestätigt sich also auch in Österreich, was die deutsche Kanzlerin Merkel schon 2011 sagte: „… aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist …“ Und die Menschen haben nämlich den Verdacht, dass die vergangenen Regierungen die autochthonen Österreicher zum Freiwild erklärten. Das Wissen um die hohe Kriminalität bei Ausländern war aber auch für Merkel kein Grund, der Massenzuwanderung einen Riegel vorzuschieben; im Gegenteil. Und in Österreich wartet auf die Regierung viel Arbeit in punkto Sicherheit und Kriminalität. Was tut sich z. B. mit neuen, zusätzlichen Rückführungsabkommen, um kriminell gewordene Dauergäste leichter abschieben zu können? Man hört nichts davon. Auch die Ankündigung, dass Kriminelle ihre Haftstrafen in heimatlichen Gefängnissen absitzen sollen, ist in erster Linie weiterhin nicht mehr als eine Ankündigung. Angeblich auch deswegen, weil diese Gefängnisse nicht den Wohlfühl- Oasen österreichischer Anstalten entsprechen. Und es kommen immer noch Asylwerber ohne Papiere nach Österreich; aus sicheren Drittländern und Nachbarländern.

Da wartet noch viel Arbeit auf die Regierung. Das erfordert aber auch den Willen dazu, Änderungen vorzunehmen und in der Richtung was zum Besseren zu bewegen.