Tödlicher Krimi

Es ist noch gar nicht so lange her, Anfang März war das, da ging eine Schockwelle um die Welt. Die britische Regierung behauptete, die Russen hätten in Großbritannien einen ehemaligen russischen Doppelspion und seine Tochter mit Nowitschok , einem der giftigsten und gefährlichsten militärischen Kampfstoffe überhaupt, vergiftet. Das war der „Fall Skripal“. Es gab zwar keine eindeutigen Beweise gegen die Russen, aber lautstarke Behauptungen und in der Folge wurden in vielen Ländern insgesamt weit über 100 russische Diplomaten ausgewiesen. Das löste natürlich eine Gegenreaktion aus, die Russen wiesen die gleiche Anzahl an Diplomaten aus. Es stellte sich dann heraus, aber das wurde nicht so laut in die Welt hinausposaunt, dass dieser chemische Kampfstoff auch im Westen hergestellt wurde; z. B. auch in Tschechien und dass auch die Deutschen etwas von dem Zeug in ihren Labors hatten oder noch haben. Ja, und dann geschah ein Wunder und der russisch- britische Doppelspion und seine Tochter wurden wieder gesund. Leider ist es nicht möglich, sie zu dem angeblichen oder tatsächlichen Giftanschlag zu befragen, denn die britische Regierung hat die Beiden „in Sicherheit gebracht“, sie sind aus der Öffentlichkeit verschwunden. Übrigens gibt es in der Nähe von Salisbury, in Porton Down, wo der angebliche oder tatsächliche Giftanschlag der Russen stattfand, ein Chemiewaffenlabor der britischen Armee.

Jetzt gibt es in Großbritannien, nicht weit entfernt von Salisbury, den nächsten Vorfall mit Nowitschok. Dieses Mal wurden ein Mann und eine Frau vergiftet oder haben sich unbewusst selbst vergiftet. Dieses Mal ist es aber schlimmer, denn die Frau ist verstorben und der Mann ist mittlerweile wieder aus dem Koma erwacht, schwebt aber weiter in Lebensgefahr. Kein Mensch weiß bisher, auf welche Weise und wo die Beiden mit dem Gift in Kontakt kamen. Bei den Giftopfern handelt es sich um Obdachlose, die auch Mülltonnen durchsuchten. Deshalb wird vermutet, dass sie auf diese Weise mit dem Gift in Kontakt kamen. Die Bevölkerung wurde inzwischen gewarnt; es kann nicht garantiert werden, dass nicht noch jemand mit dem Gift in Berührung kommt.

Ja, verdammt noch einmal, liegt denn diese militärische Chemiewaffe bei den Briten auf der Straße herum, wird denn dieses Gift wie Hausmüll in der Mülltonne entsorgt? Wäre da nicht eine Reisewarnung für das Land oder zumindest für die betroffene Region angebracht angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes? Es wird jetzt überprüft, ob es eine Verbindung zum Fall Skripal gibt. Da sind die Briten übrigens noch immer den Beweis schuldig, dass die Russen die Täter waren.

Advertisements

Gewollt oder auch nicht

Es gibt Sachen, die werden im Eilzugtempo erledigt. Und es gibt Sachen, die bewegen sich nicht von der Stelle. Da wird im Kreis geredet, da gibt es Endlos-Diskussionen, da sind Schnecken auf der Überholspur. Man hat den Eindruck, da soll nichts weitergehen, weil es so gewollt ist. Eine dieser im Eilzugtempo erledigten Sachen wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. EU- Kommissionspräsident Juncker, EU- Ratspräsident Tusk und NATO- Generalsekretär Stoltenberg unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Es gab ja schon längere Zeit Gespräche über eine engere Zusammenarbeit, aber erst im vergangenen Dezember haben die EU- Mitgliedstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit der NATO beschlossen. Diese Zusammenarbeit soll das Zustandekommen der EU- Verteidigungsunion beschleunigen. Dazu gehört auch, und davon wurde schon vor längerer Zeit berichtet, dass bei der „militärischen Mobilität“, also beim Ausbau von Infrastruktur für schnellere Truppenverlegung, was weitergeht. Straßen und Brücken ausbauen und für Panzer befahrbar machen.

Das „Friedensprojekt“ EU rüstet also immer mehr auf, will die EU- Verteidigungsunion schnellstens realisieren. Wobei man sich jetzt schon besorgt fragen muss, ob da die Betonung wirklich auf „Verteidigung“ liegt oder ob es nach herkömmlichem Sprachgebrauch nicht doch eine „Angriffsunion“ werden soll. Vielleicht lässt sich das Ganze mit etwas Phantasie der Bevölkerung als „alternative Verteidigungsunion“ verkaufen. Bei dieser „EU- Verteidigungs- oder Angriffsunion“ werden ja alle EU- Mitgliedstaaten zu freiwilligen Mitgliedern verpflichtet werden. Der Großteil der EU- Staaten wird dann in zwei militärischen Blöcken dabei sein; in der EU und in der NATO.

Bei dieser Sache ging es schnell, weil es die EU- Führer Juncker und Tusk so wollten. Und eine der Sachen, bei denen nichts weitergeht, ist die Sache mit der Sicherung der EU- Außengrenzen. Darüber wird schon seit Jahren sinnlos palavert, da wird versprochen und in Aussicht gestellt, da wurden Operationen mit Phantasienamen aus der Taufe gehoben, da wurden Organisationen erschaffen, da wurden Ziele und Termine gesteckt und letztendlich wurde bis jetzt versprochen und gebrochen, vielleicht sogar bewusst gelogen. (J. C. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“) Und Juncker dürften einige Dinge zu dem Thema bei seinem Wien- Besuch nicht zugesagt haben. Vielleicht war es das geplante gemeinsame Vorgehen von Italien, Österreich und Bayern (von Deutschland kann man ja nicht reden; Merkel hat ja andere Vorstellungen) gegen illegale Mittelmeer- Flüchtlinge und Schlepper, vielleicht war es auch was Anderes; vielleicht war er mit der haben, nicht den Mund so voll zu nehmen. Wie auch immer; Juncker dementiert, Kurz als „großspurig“ bezeichnet zu haben.

Tatsache ist, dass bei der Sicherung der EU- Außengrenzen nichts weitergeht, weil das die EU nicht will. Sie will allerdings auch keine Binnen- Grenzkontrollen.

Verrückt!

„Wien ist anders“, das ist fast schon ein geflügeltes Wort. Das offizielle Wien macht auch Werbung mit dem Spruch, obwohl er auch häufig im negativen Sinn und vorwurfsvoll zitiert wird. Jetzt ist aber Graz drauf und dran, diesen Spruch- auch im negativen Sinn- eben auf Graz umzumünzen. Und zwar deswegen: Im Jänner 2017, also vor eineinhalb Jahren, wurden bei einer Anti- Terror- Razzia in Wien und Graz insgesamt 14 Männer und Frauen, darunter zwei Salafistenprediger, festgenommen. Die Verdächtigen sollen versucht haben, eine radikal- islamische Organisation in Österreich aufzubauen und es wurde auch wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt.

Jetzt, nach fast 18 Monaten, sind von den 14 damals Festgenommenen 13 wieder auf freiem Fuß. Den Grund dafür formuliert eine Zeitung so: „Medizinisch betrachtet würde man von Multiorganversagen sprechen, juristisch gesehen gleicht der Vorgang einer Bankrotterklärung“. Wie ist das zu verstehen? Die Grazer Staatsanwaltschaft war nach 17- monatigen Ermittlungen nicht in der Lage, Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben. Nach 17 Monaten Ermittlungen! Dabei hat sich an den Beweismitteln in diesem Zeitraum eigentlich nichts geändert. Es ging einfach nichts weiter, dabei hat das Oberlandesgericht die Anklagebehörde, also die Staatsanwaltschaft, mehrfach aufgefordert, das Verfahren einer „Enderledigung“ zuzuführen. Auf Anordnung des Oberlandesgerichts mussten jetzt 3 bisher in U- Haft befindliche Terrorverdächtige freigelassen werden. Eine Richterin des OLG Graz sagte dazu, es sei nicht davon auszugehen, dass die Verdächtigen nach eineinhalb Jahren U- Haft jetzt ungefährlicher seien und klipp und klar dazu: „Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben“. Das heißt nichts anderes, als dass terrorverdächtige Islamisten wieder frei durch die Gegend laufen. Man darf es vielleicht nicht mehr offen sagen (Meinungsfreiheit ist ja auch nicht mehr das, was sie einmal war), aber denken wird man es wohl noch dürfen: Ich denke mir also, dass es nicht wegen Arbeitsüberlastung so kam, wie es kam. Ich denke mir also, dass man ganz einfach keine Anklage erheben wollte! Und ich denke als juristischer Laie, dass das Bgünstigung von Straftaten oder Mittäterschaft oder Ähnliches ist.

Die Grazer Staatsanwaltschaft kann nämlich auch anders arbeiten, wenn sie will. Das zeigt der momentan laufende Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreichs. Angeklagt sind sie wegen Teilnahme einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und es ging schnell, bis die Anklage stand. Bei ihren gewaltlosen Aktionen sollen sie laut Ankläger, also laut Staatsanwaltschaft, ihre „islam- und ausländerfeindliche Haltung“ zum Ausdruck gebracht haben. Da fährt die Staatsanwaltschaft mit schwerem Geschütz auf, spricht von Hetze, was der Verteidiger als zulässige Kritik sieht. Und da war die Staatsanwaltschaft auch schnell, da hat sie nichts „verschlafen“. Im Gegensatz zu den Hass- und Hetzpredigern und Terrorverdächtigen, die jetzt wieder frei sind und denen, zumindest in nächster Zeit, trotz dringendem Tatverdachts kaum eine neuerliche Festnahme droht.

So läuft das also in Graz: Terrorverdächtige lässt man laufen; man will gar nicht wissen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Patrioten und Aktionisten stuft man als Schwerkriminelle ein und stellt sie vor Gericht, will sie in Haft sehen und mundtot machen. Wenn das nicht verrückt ist.

Ängste und Befürchtungen

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen, der glühende Europäer im Sinne von EU und innerlich überzeugter Grüner, macht sich Sorgen. Er macht sich Sorgen um die EU, warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen, sagt: „Europa steht am Scheideweg“. Und wieder die Gleichstellung von EU mit Europa. Als würde es außerhalb der EU in Europa gar keine selbständigen und eigenständigen Staaten mehr geben. Van der Bellen fürchtet jedenfalls wegen der aktuellen schwierigen „weltpolitischen Situation“ eine schwindende Bedeutung von Österreich und der EU auf der Weltbühne. „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen,wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren, oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?… Ich hoffe, dass der Brexit uns allen eine ausreichende Warnung ist“, meint der Bundespräsident, der selbst „ein starkes, vereintes Europa“ will. Herr Van der Bellen ist, so scheint es, ein Visionär. Für ihn dürfte Europa wirklich ident sein mit der EU und ob der Brexit als Warnung für die Rest- EU zu sehen ist, muss sich auch erst bewahrheiten. Sollte der Bedeutungsverlust real sein und nicht nur befürchtet; die EU ist selbst daran schuld. In blinder Nibelungentreue den USA gegenüber auf der einen Seite und über die NATO- Mitgliedschaft vieler EU- Staaten auf der anderen Seite hat sich die EU freiwillig in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber den USA hineinmanövriert.Ganz deutlich zeigt das der momentane, von US- Präsident Trump ausgerufene Handelskrieg, der die EU ziemlich rat- und hilflos aussehen lässt. Die EU hat sich auch dafür einspannen lassen, auf Konfrontationskurs mit Russland zu gehen und sich selbst dadurch massiv zu schaden. Das fällt unter politisch motivierte Selbstverstümmelung.

Van der Bellen geht in dem Gespräch auch auf die Migrationskrise ein und fordert auch hier Zusammenhalt in der EU und ein gemeinsames Vorgehen; er befürchtet einen Dominoeffekt bei nationalen Alleingängen. Ein Land nach dem anderen würde seine Grenzen schließen. Das wäre dann eine höchstwahrscheinlich funktionierende Mehrfachkontrolle. Nur; was wäre das Schlimme daran, wenn die Massenmigration gestoppt oder eingeschränkt werden sollte? Das Schlimme daran wäre vielleicht, dass es der Nachweis des Versagens oder des Nichts- Tun- Wollens der EU wäre. Van der Bellen sagte aber auch, und das ist sehr interessant: „Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“ und spricht in dem Zusammenhang von einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem, aber auch von einem Bekämpfen der Fluchtursachen.

Übrigens: Wer sagt, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen? Es sollte vielleicht einmal über den Begriff „Gesundschrumpfen“ nachgedacht werden.

Neue Politik?

Die dänische Regierung hat für die mehrheitlich muslimischen Zuwanderer schon lange die Bedingungen verschärft und vor ein paar Wochen trat noch einmal ein neues Gesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist Teil einer staatlichen Initiative mit dem Titel: „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: Keine Ghettos ab 2030“. Die dänische Regierung hat kein Problem damit, Stadtviertel mit sehr hohem Ausländeranteil, mit sehr hoher Arbeitslosigkeit, mit keiner erkennbaren Integration als „Ghetto mit Parallelgesellschaft“ zu bezeichnen. Es gibt auch eine offizielle Ghettoliste, welche 25 Stadtteile mit etwa 60.000 betroffenen Menschen umfasst. „Die Ghettos müssen verschwinden. Wir werden in Zukunft bestimmen, wer dort hinzieht. In diesen Gebieten werden wir Kriminalität besonders hart bestrafen… Wir sollten unser Land erkennen können. Es gibt Plätze, wo ich das nicht mehr kann“, sagte der dänische Ministerpräsident Rasmussen. Deutliche Worte, die in anderen zuwanderungsgeplagten Ländern schmerzlich vermisst werden.

Schweden, das bunteste und offenste Zuwanderungsland in der EU, schwenkt ebenfalls um. Nachdem in dem toleranten Land die Polizei mit der Bandenkriminalität in Migrantenghettos bzw. in sogenannten „No- Go- Areas“ kaum mehr zurecht kommt, kündigte vor einem halben Jahr Premier Löfven an, eventuell die Armee gegen Verbrecherbanden einzusetzen; immerhin wurden auch schon Polizeistationen angegriffen. „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“, sagte damals der sozialdemokratische Premier. Und jetzt hat eine neue Partei in Schweden, die vom ehemaligen Vorsitzenden der Jugendorganisation der Schwedendemokraten gegründet wurde, einen „Rückwanderungsplan“ vorgestellt. Wenn es nach dieser Partei, der „Alternativ för Sverige“, und ihrem Plan geht, sollen 500.000 Migranten und Asylanten Schweden wieder verlassen müssen. Der Parteigründer meint zu dem Plan, das seien „500.000 gute Gründe“, seine Partei zu wählen. Laut einer Umfrage kommt die Partei momentan auf etwa 13 Prozent der Stimmen und Anfang September wird ein neuer Reichstag gewählt.

Die jetzige Regierung in Italien will die Regeln für Migranten ebenfalls verschärfen, will auch keine neuen Asylwerber mehr aufnehmen und sperrt die Häfen für NGO- Schlepperboote. Von den Staaten der sogenannten Visegrad- Gruppe ist schon lange bekannt, dass sie speziell die muslimischen Migranten ablehnen und sie haben sich ja auch gegen eine Quotenregelung bei Asylwerbern, wie sie die EU oder auch die deutsche Kanzlerin Merkel energisch einforderte, ausgesprochen. Auch Österreich will die Grenzen dichtmachen und in Deutschland ist der Streit zwischen Merkel und Seehofer bzw. zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingsfrage noch nicht beigelegt.

Ist dieser Schwenk in der Flüchtlingsfrage speziell in Dänemark, Schweden und Italien jetzt ernst gemeint, eine neue Politik in der Zuwanderungsfrage, oder wollen diese Länder damit nur Zeit gewinnen, bis die Bevölkerung „umgepolt“ ist und den Widerstand gegen die Zuwanderung aufgibt? Damit die Migrationspläne der EU zwar später, aber doch weitergehen können.

Großes Theater

Vor etwa vier Wochen machte die gesamte österreichische Regierung einen Betriebsausflug nach Brüssel; zu einem informellen Ministerrat. Anlass dazu war die damals bevorstehende Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Jetzt erfolgte der Gegenbesuch der „Brüsseler Spitzen“ in Wien; Juncker und seine komplette Truppe ist hier aufgeschlagen, um ihren traditionellen Besuch zu absolvieren. Wie schon beim Besuch in Brüssel, wurde auch in Wien die österreichische Regierung überschwänglich gelobt wegen ihrer pro- europäischen Einstellung. Aufmerksamen und kritischen Österreichern sollte das eigentlich zu denken geben. Juncker versprühte jedenfalls Optimismus pur, streute der Regierung Rosen und zeigte sich davon überzeugt, dass während der Ratspräsidentschaft der Österreicher, trotz aller Turbulenzen innerhalb der EU, „nichts schiefgehen“ werde. „Die österreichische Regierung wird das gut machen. Wir schwimmen in dieselbe Richtung“, betonte Juncker.

Angesprochen wurde natürlich auch der mittlerweile beigelegte Streit innerhalb der deutschen Unionsparteien CDU und CSU in der Asylfrage. Dieser Streit berührte ja auch Brüssel, ging es doch um das politische Überleben von Kanzlerin Merkel. Nach der Beilegung des Streits zeigte sich, dass es eigentlich nur Theaterdonner war. Für Österreich wird sich nicht viel ändern. Es werden, so wie auch bisher schon, von Deutschland abgewiesene Asylwerber nach Österreich zurückgeschickt. Kontrolliert wird wahrscheinlich weiterhin nur an 3 (jawohl, drei!) Autobahn- Grenzübergängen und da nur stichprobenartig. Über die Ernsthaftigkeit dieser Kontrollen erübrigt sich jedes weitere Wort. Auch wenn Juncker jetzt in Wien betonte, dass er schon bei seinem Amtsantritt für den Schutz der Außengrenzen war und auch wenn im September die EU- Kommission einen Vorschlag zum Schutz der Außengrenzen auf den Tisch legen will: Es wird sich nicht viel ändern. Auch wenn „Schlepper- NGO´s wieder einmal in ihren Aktivitäten ein wenig eingeschränkt werden, auch wenn die EU- Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 personalmäßig aufgestockt werden soll, auch wenn die italienische Regierung die Häfen weiterhin für Flüchtlingsboote sperrt; der Zuzug geht weiter. So ist es geplant und so geschieht es auch. Wir brauchen ja Zuwanderer, wird uns erklärt und aufmerksame Hörer haben es wahrscheinlich auch vernommen: Im Zusammenhang mit Italien wurde schon darauf hingewiesen, dass sich ein Stopp der Zuwanderung negativ auf die Absicherung der Pensionen auswirken würde. Es wurde natürlich nicht erwähnt, dass arbeitslose Sozialhilfeempfänger kein Pensionssystem retten können. Und um die Zuwanderung sicherzustellen, werden die Leute künftig eben in Afrika oder sonst wo abgeholt.

Ja, es wird sich nicht viel ändern; das EU- Programm wird unbeirrt durchgezogen. Da gibt es kein Ausweichen, auch nicht bei Fragen der Politik. Es läuft wie auf Schienen. Es hat nur mehr EU- freundliche Regierungen zu geben. Auch wenn der oberflächliche Eindruck ein anderer ist; der Eindruck täuscht. Ein typisches Beispiel ist die österreichische Regierung. Der FPÖ wird ja immer wieder der Vorwurf gemacht, eine EU- kritische oder gar EU- feindliche Partei zu sein und trotz deren Regierungsbeteiligung gibt es von Juncker Lob in den höchsten Tönen für diese Regierung. Allerdings hatte Juncker vor ein paar Tagen eine Bitte an Vizekanzler und FPÖ- Chef Strache. Er ersuchte ihn, aus der anti- europäischen und rechtspopulistischen Fraktion mit Le Pen und Geert Wilders auszutreten. Der brave Teil einer EU- freundlichen Regierung und zugleich Mitglied einer „bösen“ Fraktion zu sein, das geht ja gar nicht.

P. S.: Mittlerweile ist zu hören, dass die Bayern angeblich alle Grenzübergänge zu Österreich in Zukunft kontrollieren wollen, also nicht nur drei Autobahn- Grenzübergänge; mit insgesamt 1000 Beamten. Ob das tatsächlich umgesetzt wird, muss sich aber erst zeigen.

Ein schneller Wandel

Als Kern noch Bundeskanzler war und in der Vorstellung lebte, es noch lange zu sein, hatte er ganz entschieden was gegen Volksbegehren oder Volksabstimmung. Er ignorierte damals in seiner Abgehobenheit sogar das Ergebnis einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Online- Umfrage unter Parteimitgliedern und auch Nicht- SPÖ- Mitgliedern. Damals, das war im September 2016, konnten die SPÖ- Parteimitglieder und Nicht- Mitglieder 5 Fragen zu CETA und TTIP beantworten und an die Ergebnisse wollte sich Kanzler Kern „natürlich gebunden fühlen“. Er bekräftigte das mit den Worten: „Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Mehrheit der Parteimitglieder stimmte gegen die Handelsabkommen, aber Kanzler Kern unterzeichnete CETA trotzdem bzw. ließ in seinem Auftrag unterzeichnen. Er fühlte sich also doch nicht an das Ergebnis der Befragung gebunden, hat es gekübelt und den Parteimitgliedern eine lange Nase gedreht. Und heute sitzt er auf der Oppositionsbank, macht mobil gegen den – nicht verbindlichen, aber möglichen – 12- Stunden- Arbeitstag und fordert lautstark eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren. Dabei haben „seine“ Eisenbahner, als er noch ÖBB- Chef war, schon 12 Stunden pro Tag und mehr gearbeitet (natürlich nicht alle und nicht jeden Tag) und als Kanzler hatte er die „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ in seinem Programm, das heißt er plante ebenfalls eine Ausweitung der zulässigen maximalen Arbeitszeit.

Und während der Massenzuwanderung 2015/ 2016 wurden unter Kanzler Kern sämtliche Arbeitszeitgesetze für Eisenbahner und Busfahrer außer Kraft gesetzt, die mit Flüchtlingstransporten zu tun hatten. Die mussten fahren, solange sie die Augen offenhalten konnten. Und jetzt tut er so, als möchte die Regierung per Gesetz durchdrücken, dass jeden Tag 12 Stunden und jede Woche 60 Stunden gearbeitet werden müssen.

So schnell kann sich wer ändern, wenn er auf der Oppositionsbank sitzt.

Meinungsfreiheit

Von der EU wird einem schon lange bis zum nicht- mehr – hören- können erzählt, dass eben diese EU eine Wertegemeinschaft sei, dass sie sich für die Werte einsetze und diese verteidige usw. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es in der Präambel auch: „… gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität…“ Unter Titel 2 – Freiheiten – heißt es bei Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – unter Absatz 1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

So weit, so gut. Aber da hätte ja die Politik keinen Spielraum mehr; könnte sich die Justiz niemanden mehr greifen, der der Politik auf Grund seiner geäußerten Meinung – der freien Meinungsäußerung – nicht in den Kram passt. Da wurden z. B. vor ein paar Monaten in London einige Leute in Haft genommen, weil sie in London im Hyde Park am Speakers Corner eine Rede zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ halten wollten. Dazu ist interessant zu wissen, dass Speakers Corner ein Teil des Hyde Parks ist, in welchem durch Parlamentsbeschluss von 1872 jeder ohne Anmeldung zu einem beliebigen Thema eine Rede halten kann. Weder das EU- Recht auf freie Meinungsäußerung noch der britische Parlamentsbeschluss schützten diese Leute vor einer Festnahme Warum? Um der Politik Spielraum zu verschaffen, wurde die politische Korrektheit eingeführt, wurden neue Straftatbestände wie Verhetzung, „hate speech“ usw. eingeführt. Damit kann man freie Meinungsäußerung aushebeln.

Fallen nicht auch z. B. Julian Assange und Edward Snowden unter die Opfer der angeblich freien Meinungsäußerung? Heißt es nicht in Art. 11 Abs. 1: „… Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen ohne behördlichen Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ So heißt es in der Grundrechtecharta und trotzdem wird der Eine seit Jahren von einer südamerikanischen Botschaft in London in Schutz genommen und der Andere bekam vor Jahren in Russland Asyl. In einem jetzt in Graz begonnenen Prozess geht es um das gleiche Thema. Angeklagt sind Mitglieder der Identitären Bewegung Österreichs wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen Verhetzung und wegen Sachbeschädigung. Ja, sie werden als rechtsextrem eingestuft, aber sie sind keine Gewalttäter, keine Schläger.Die Mitglieder sehen sich als Jugendbewegung, die ihre Heimat liebt. Der Verteidiger der Angeklagten beruft sich jedenfalls auf das „wertvolle Gut der Meinungsfreiheit“ und vermutet, dass man die Bewegung zum Schweigen bringen will. Der Anwalt vermutet wahrscheinlich richtig.

Übrigens; wenn linke Demonstranten in Österreich Regierungsmitglieder und Parlamentarier in Sprechchören und auf Transparenten als „Nazis“ bezeichnen, war noch nie was von einer Anzeige oder einem Prozess zu hören. Wobei in dem Fall die Meinungsfreiheit schon extrem überbeansprucht ist.

Zuwanderung für Wirtschaftswachstum

In der EU wird nächtelang gestritten und diskutiert auf Teufel komm raus, wie man mit Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten umgehen soll, wie man die Massenzuwanderung stoppen oder zumindest massiv eindämmen kann. Von „Asylzentren“, „Ankerzentren“, „Anlandezentren“, „Transitzentren“ und anderen abstrakten Begriffen wird gesprochen und davon, dass Asylanträge nur mehr außerhalb der EU gestellt werden sollen. Da will aber gleich auch die UNO oder besser gesagt die UNHCR mitreden. Diese UN- Flüchtlingsorganisation hat den Staats- und Regierungschefs in der EU ein Dokument in die Hand gedrückt, in dem sie vorgibt, wie diese „Anlande- Camps“ auszusehen haben. Ob sie als Container- oder Zeltstädte ausgelegt sind, ist eher Nebensache. Interessanter ist: Sie müssen höchsten UNHCR- Standard aufweisen und absolute Sicherheit bieten, medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal bieten usw. Fast schon für VIP´s. Außerdem sollen tatsächlich Schutzbedürftige aus diesen Camps in die EU weiterreisen dürfen. Die Auswahl der Personen wird wohl UNHCR vornehmen. Da wird dann ein reger Flugverkehr zwischen diesen Camps und der EU entstehen.

Dass der Zuzug auf Dauer massiv zurückgefahren wird, glauben ja mittlerweile auch die Leichtgläubigsten nicht mehr. Es wird ja immer nur als Momentaufnahme von den paar Flüchtlingen gesprochen, die momentan kommen. Wie viele in Summe schon hier sind und vom Familiennachzug z. B. spricht niemand. Einige Politiker sagen auch schon ganz klar, dass die Zuwanderung weitergehen wird und muss. Die Weltwirtschaft meint, ohne Wachstum geht es nicht und und dafür muss mehr konsumiert und mehr investiert werden und das Wirtschaftswachstum in Frage stellen, grenzt heutzutage an Ketzerei. Dabei ist es Allgemeinwissen, dass es immerwährendes Wirtschaftswachstum nicht gibt. Es stellt sich jetzt die Frage, ob aktuelle Probleme in einer Überflussgesellschaft durch erhofftes immerwährendes Wachstum gelöst werden können, wo ja durch Wirtschaftswachstum viele Probleme, wie z. B. Umweltverschmutzung, entstehen. Auch die Finanzmärkte schreien nach Wachstum. Sie wollen ja Kredite vergeben, Zinsen kassieren, die Geldmenge erhöhen. Sie wollen, dass investiert wird. Die Regierungen reden von einer Katastrophe, wenn das Wachstum zurückgeht, denn das bedeutet schrumpfende Steuereinnahmen und es ist bekannt, dass der Staat immer mehr Geld braucht, das Steueraufkommen somit erhöht werden muss. Es ist aber auch bekannt, dass eine Gesellschaft, die ihr Heil im immerwährenden (Wirtschafts- ) Wachstum sucht, immer schneller auf einen Kollaps zusteuert. Das ist der Politik bekannt, aber sie verdrängt dieses Wissen.

Das vermeintliche Wohlergehen der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte hängt von einer schrumpfenden Ressource ab und niemand traut sich offen darüber zu sprechen, weder positiv noch negativ. Weder Finanzfachleute noch Ökonomen halten Vorträge zu dem Thema. Die schrumpfende Ressource in der westlichen, in der hochentwickelten Welt heißt „Humanressource“ oder schlicht und einfach ausgedrückt „Arbeitskräfte“. Das ist das Zauberwort, wegen dem der Zuzug nicht gestoppt wird. Da verkommt dann auch das Gerede von qualifizierten Arbeitskräften zur Farce, wenn auch massenhaft Analphabeten hereinströmen. Konsumenten sind sie ja allemal. Dass eine abnehmende Bevölkerung für die Weltwirtschaft fatal ist, zeigt eine Studie am Beispiel Japan. Die Japaner lassen keine Migration zu; sie wollen ihre Bevölkerung nicht „verwässern“. Deswegen schrumpfte die Bevölkerung von 2006 bis 2016 um 0,5 Prozent, der Ölverbrauch sank um 22 Prozent, die Zahl der verkauften Autos um 7 Prozent und das BIP um 4 Prozent. Da läuten in der Wirtschaft die Alarmglocken. Deshalb sagte schon vor 10 Jahren ein Banker: „Reiche Länder sollten es nicht versuchen, Migration aus den armen Ländern… einzuschränken“. Migration wird zur Bestandserhaltung der Bevölkerung Europas zugelassen und gefördert und nicht, um den Armen zu helfen. Die Armen werden trotz oder wegen u. a. der Globalisierung weltweit mehr. In den letzten etwa 20 Jahren hat die EU die schwindende Bevölkerung mit Zuzug aus der erweiterten EU und aus europäischen Nachbarländern wettgemacht. Seit diese Quelle mehr oder weniger versiegt ist, wird Nachschub aus Afrika oder auch aus Asien geholt, angeblich ist der Bedarf ja riesig. Der EU- Migrationskommissar Avramopoulos sagte Anfang Dezember 2015 vor dem EU- Ausschuss der Regionen: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“. Alles klar?

Dabei sagt ein Bericht des Club of Rome, dass die Weltbevölkerung bis 2040 wachsen, ab dann aber schrumpfen wird. Wenn das zutrifft, wird sich spätestens dann das Wirtschaftswachstum als Auslaufmodell erweisen. Was dann?

Die Weltwirtschaft verliert ihre…

Wirtschaftswachstum in Wegwerf- und …

Phantasterei?

Arnold „Arnie“ Schwarzenegger hat vor ein paar Tagen mittels kurzem Video sehr medienwirksam US- Präsident Trump die Welt erklärt. Er hielt dabei eine kleine Plastikpuppe mit typischem Trump- Kopf in der Hand. Es war eine Puppe mit permanent wackelndem Kopf, ähnlich dem „Wackel- Dackel“, der vor langer Zeit auf der Hutablage in PKW´s besonders lustiger Zeitgenossen sein Unwesen trieb. Jetzt ist also Arnie auf dieser Schiene unterwegs und er erklärte Trump auch Umwelt und Klima. Das ist es ja, womit sich Arnie jetzt befasst und in dem Video erklärt er deswegen der Trump- Puppe, dass Kohle „töricht“ ist und nur erneuerbare Energie die Welt retten kann.

Leider dürfte Herr Schwarzenegger entgangen sein, was der anerkannte amerikanische Klimaforscher und Uni- Professor für Erd- und Umweltwissenschaften, Dr. James Hansen, der sich seit Anfang der 80er- Jahre mit den Auswirkungen der atmosphärischen Kohlendioxidkonzentration befasst und zutreffende langfristige Prognosen erstellte, zu Treibhausgasemissionen und zur globalen Erwärmung vor ein paar Tagen sagte: „… Zu denken, dass erneuerbare Energien und Batterien allein alle nachgefragte Energie zur Verfügung stellen können, ist Phantasterei. Schon der Gedanke ist grotesk, und zwar wegen der überaus schweren Umweltverschmutzung durch Bergbau und Entsorgung von Material, falls wirklich der gesamte Energiebedarf mit Erneuerbaren und Batterien gedeckt werden sollte. Schlimmer noch, der Bevölkerung weiszumachen, die Phantasterei der 100 Prozent Erneuerbaren sei machbar, bedeutet in Wirklichkeit, dass fossile Treibstoffe weiterhin vorherrschen und der Klimawandel zunimmt“.

Herr Schwarzenegger, was sagen Sie dazu? Und an die Gemeinde der Nur- Erneuerbaren- Fanatiker: Was sagt ihr dazu?

Schwarzenegger erklärt…

Dr. James Hansens Artikel: