Ein Kopierer mehr

Vorher war er Chef der Landesverkehrsabteilung Wien. Dann wurde er von Kanzler Nehammer zum Flüchtlingskoordinator ernannt, wo er sich anscheinend die Sporen für die nächste Beförderung verdiente. Und die kam schnell; schon Anfang Juli wurde Brigadier Michael Takacs zum Bundespolizeidirektor befördert; ein neu geschaffener Posten. Nach nicht einmal einem Monat im Amt, gibt es aber schon Wirbel. Ein mittlerweile gut bekannter Plagiatsforscher fand nämlich heraus, dass die Masterarbeit von Takacs zu mehr als 10 Prozent abgeschrieben, genauer gesagt kopiert ist. „1:1 aus dem Internet kopiert“, wie man lesen kann. So ein Plagiatsvorwurf bei einer Masterarbeit, die Basis für die Karriere ist, das ist natürlich schon peinlich. Ob das Folgen hat?

  Takacs ist ja nicht der Erste unter Prominenten, der mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist. Da gab es vor ihm den mittlerweile abgewählten Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Der soll bei einer Doktorarbeit, eingereicht bei einer slowakischen Uni, plagiiert haben. Über diesen Plagiatsverdacht wurde vom „Plagiatsjäger“ Weber schon Ende Jänner 22 berichtet und im März gab es von MFG eine APA-ots- Meldung dazu und seither hört man nichts mehr von dem Fall. Der zur Zeit berühmteste Plagiatsverdacht Österreichs betrifft aber die nach wie vor amtierende Justizministerin Alma Zadic von den Grünen. Mehr als 70 Plagiatsteile sollen in ihrer Dissertation entdeckt worden sein, was von der Ministerin bestritten wurde. Das war auch schon etwa Anfang dieses Jahres. Im März hieß es dann, die Uni Wien werde die Dissertation der Justizministerin auf einen Plagiatsverdacht hin überprüfen. Jetzt ist Ende Juli und man hörte seither nie mehr was von der Sache. Dabei sind gerade die Grünen bei Personen anderer Parteien immer sehr schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, wenn sie meinen, dass irgend was nicht passt. Das war beispielsweise bei der ehemaligen ÖVP- Ministerin Aschbacher der Fall. Da ging es ebenfalls um Plagiatsvorwürfe und die Grünen forderten deswegen ihren Rücktritt. Die Ministerin trat auch zurück. Nach Überprüfung ihrer Doktorarbeit durfte sie aber ihren Titel behalten, er wurde ihr nicht aberkannt. Auch bei Ministerin Raab, ebenfalls ÖVP, gab es Anfang dieses Jahres Plagiatsvorwürfe bei ihrer Diplomarbeit und die üblichen Rücktrittsforderungen. Sie selbst bezeichnete die Kritik an ihrer Arbeit als „an den Haaren herbeigezogen“, der „Plagiatsjäger“ Weber sprach hingegen von „zahlreichen Plagiaten und Quatsch“. Wie durch ein Wunder hörte man aber plötzlich nichts mehr vom „Fall Raab“. Auch der ORF, der normalerweise nur Linke/ Grüne schont, sprach nicht mehr davon.

  Jetzt also der Fall Takacs. In einigen Tagen wird sich der Sturm gelegt haben und man wird auch nichts mehr davon hören. So wie bei den prominenteren Fällen.

Panikmacher Affenpocken

Seit Monaten wird die Öffentlichkeit über beinahe jeden neuen Fall von Affenpocken informiert, Fotos von Erkrankten sind aber aus irgend welchen Gründen aus den Medien verschwunden. Mittlerweile gibt es „Horror“- Zahlen: In 65 oder 70 Staaten soll es schon etwa 16.000 Fälle geben. Das heißt, von etwa 500.000 Menschen ist weltweit einer an Affenpocken erkrankt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Krankheit trotzdem zum „Globalen Notfall“  bzw. zu einer „Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt. In Österreich sagt die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, dazu Folgendes: „Affenpocken sind eine Virenerkrankung, die beim Menschen den Pocken ähnelt … Es handelt sich un eine Zoonose … Die Erkrankung ist beim Menschen ähnlich den Pocken, tödliche Verläufe sind aber selten, zumeist sind Affenpocken nach gut drei Wochen abgeheilt“. Unter „Vorbeugung“ heißt es: „Die Impfung gegen Pocken hat auch gegen Affenpocken geschützt. Doch da die Pocken ausgerottet sind und seit längerer Zeit daher auch nicht mehr gegen Pocken geimpft wird, sind immer weniger Menschen geschützt …“ Es wurde aber auch einmal klipp und klar gesagt: Wer noch gegen Pocken geimpft wurde, also bis etwa in die 1980er- Jahre, der hat eine lebenslange Immunität auch gegen Affenpocken. Ja, damals wirkten die Impfstoffe noch. Im Jänner 2022 wurde in der EU ein Medikament zur Behandlung von Pocken, Affenpocken und Kuhpocken zugelassen; wegen der Seltenheit der Krankheit als Zulassung „unter außergewöhnlichen Umständen“. Und vor ein paar Tagen wurde der in der EU zugelassene Impfstoff Imvanex gegen Pocken auch gegen Affenpocken zugelassen. Dieser Impfstoff ist zwar in Österreich nicht verfügbar, dafür gibt es eine begrenzte Anzahl eines US- Impfstoffes mit Zulassung, der aber keine EU- Zulassung hat. Statt dessen, sozusagen als Ersatz, gibt es eine Impfempfehlung.

In Österreich gibt es mit Stand 22.7.2022 insgesamt 99 Fälle von Affenpocken. Bezüglich Verbreitung der Krankheit heißt es, dass „besonders Männer, die mit wechselndem PartnerSex mit Männern haben“, aufmerksam auf Symptome achten sollen. Angeblich – so war es zumindest zu lesen – sollen 95 Prozent der Erkrankten Homosexuelle sein. Die EU hat jedenfalls schon mehr als 163.000 Impfdosen bestellt. Die Infektionszahlen steigen und man kann ja nie wissen … Vielleicht, mit etwas Geduld, kann man doch noch eine Pandemie draus machen. Schließlich gab es bei der WHO zum Thema Affenpocken schon zwei Dringlichkeitssitzungen in weniger als einem Monat. Und nach der zweiten erklärte der WHO- „General“ Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Kurz gesagt, wir haben es mit einem Ausbruchzu tun, der sich … rasch über die ganze Welt ausgebreitet hat und der die Kriterien der internationalen Gesundheitsvorschriften erfüllt … Aus diesen Gründen habe ich beschlossen, dass der weltweite Ausbruch … einen PHEIC darstellt“. (PHEIC – Public Health Emergency of International Concern – globaler Gesundheitsnotstand von internationalem Interesse). Das ist die höchste Warnstufe, die die WHO ausrufen kann. Die verleiht ihr die rechtliche Befugnis, Reisewarnungen oder Reisebeschränkungen auszusprechen, die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen der Mitgliedsländer zu überprüfen und gegebenenfalls zu bemängeln. Genau dasselbe wurde von der WHO auch bei COVID-19 verhängt.

  Allerdings, und das ist schon erwähnenswert, wurde von einer britischen Zeitung berichtet, dass der WHO- „General“ die Ausrufung eines PHEIC eigenmächtig und ohne Mehrheitsentscheidung vornahm. („… Habe ich beschlossen …“) Der Ausschuss kam nämlich zu keiner Einigung. Warum der WHO- „General“ diese eigenmächtige Entscheidung traf, weiß niemand. Es weiß auch niemand, warum es keinen Einspruch dagegen gab. Es kann nur vermutet werden, dass es mit der Zulassung des Impfstoffes zusammenhängt.

Probleme verschiedener Art

In einer österreichischen Zeitung vom 23. Juli haben mich zwei Artikel elektrisiert. Der erste war ein zweiseitiger Artikel mit dem Titel: „Jeden Tag wird achtmal mit einem Messer zugestochen.“ Das betrifft Österreich und nicht etwa die USA oder einen Balkanstaat. Im Artikel kann man dann lesen: „… haben vor allem Burschen ab 14 und junge Männer bis etwa 30 Jahre immer häufiger Messer dabei. Bei Konflikten, etwa bei Bandenkriegen in Wiener Randbezirken sowie in „Problemparks“ fliegen zuerst die Fäuste. Doch sobald das erste Messer gezückt wird, fließt Blut …“ Im Jahr 2021 gab es österreichweit 3.015 Straftaten mit Stichwaffen. Nur die gemeldeten Straftaten, die Polizei weiß ja nicht von allen. Im Artikel sind angeführt Mordversuche, Körperverletzungen, Raubüberfälle und gefährliche Drohungen. Nicht angeführt sind Morde bzw. Tötungsdelikte, die es ja sehr wohl auch gab. Bemerkenswert sind übrigens die Hinweise auf die Bandenkriege in den Wiener Randbezirken und die „Problemparks“ auf die Herkunft der Täter sowie der Hinweis eines Psychiaters, dass der Anstieg der Messergewalt „sicher auch mit einem transkulturellen Einfluss zu tun hat“. Also „kulturelle Bereicherung“, die unseren Politikern so sehr am Herzen liegt, durch Messerstiche von unseren Gästen. Ein interessantes Detail im Artikel ist auch der Hinweis, dass seit 2019 in Österreich per Gesetz festgelegt ist, dass Messer für Asylwerber, Asylberechtigte und unrechtmäßig in Österreich aufhältige Drittstaatsangehörige verboten sind. Aber Messer ist nicht Messer und verboten wurden angeblich nur Hieb- und Stichwaffen. Viele Messer wie z. B. Brot- Küchen- Jagd- und Taschenmesser sind als Gebrauchsgegenstände definiert und somit erlaubt.

  Der zweite Artikel betrifft den sogenannten „Durchreiseparkplatz“ am Pichlinger See in der Nähe von Linz, direkt an der Bundesstraße B1 und der Westautobahn. Und mehr oder weniger auf der anderen Seite des „Durchreiseparkplatzes“ befindet sich der öffentliche Campingplatz am Pichlinger See; eine gepflegte Anlage. Der „Durchreiseparkplatz“ wurde 2009 geschaffen, weil man diese „Gäste“ und deren Sitten und Gebräuche den anderen Campingplatz- Benutzern beim besten Willen nicht mehr zumuten konnte. Schon damals zeichneten sich diese „Gäste“ – es waren Sinti und/oder Roma – dadurch aus, dass sie sämtliche Regeln missachteten, die Einrichtung versauten oder zerstörten, Berge von Müll hinterließen, nichts bezahlten; also schlicht und einfach asoziale Zeitgenossen waren. Und das sind sie heute noch. Denn jetzt lautet eine Schlagzeile: „Chaos pur! Für Durchreisende gelten in Pichling scheinbar keinerlei Regeln“. Und eine zweite lautet: „Irgendwo endet die Gastfreundschaft“. Im Text dazu heißt es: „Total skurill! Wer dieser Tage beim Durchreiseparkplatz an der B1 vorbeifährt, könnte meinen, er wäre an einem Camping- Hotspot an der Cote d´Azur: ein völlig überfülltes Areal und unzählige Luxus- Wohnmobile mit französischen Kennzeichen – eines neben dem anderen. Und doch befinden wir uns „nur“ am Pichlinger See. Dem Naherholungsgebiet der Linzer, das wir durch die seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Fläche mit dem „Fahrenden Volk“ teilen…“ Und vor zwei Jahren, im Mai 2020, lautete eine Schlagzeile zum jährlich zweimal wiederkehrenden Problem: „Müllberge und Vandalismus: Ärger um Roma- Lager in Pichling“.

  Das Problem sind die französischen Nomaden, die auch schon als „Rotationseuropäer“ bezeichnet wurden.Die Lösung des Problems wäre Sache der Behörden bzw. des Grundeigentümers, und der Politik. Und da passiert nichts. Aus Feigheit, wegen der politischen Korrektheit. Und der Grundeigentümer will jetzt sogar „genauer hinschauen“ und sagt: „Neben dem Einsatz von privaten Securitys haben wir den Kontakt zur Polizei verstärkt, es gibt auch Anzeigen“. Aber solche Sprüche gibt es seit 2009.

  P. S.: Vor einigen Jahren war in der Salzburger Gegend ein Bauer mit dem Problem der französischen Roma konfrontiert; sie kampierten ohne seine Genehmigung auf seinem Grundstück. Der Bürgermeister und die Polizei sahen sich außerstande, das Problem zu lösen. Der Bauer löste es auf seine Art; er düngte das Areal rund um die ungebetenen Gäste mit Gülle.

Nicht gerade klug

Der Bundespräsident, aufgeschreckt durch für ihn unliebsame Vorfälle, meldete sich jetzt zu Wort. Bei seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Bregenzer Festspiele kritisierte er sogar die Bundesregierung und ermahnte sie, zu „arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Weil sie dafür ja gewählt wurde. Diese Mahnung war längst überfällig. Er sprach auch das Energieproblem an und die dramatische Situation bei den Preisen und für ihn ist der russische Präsident, den er offen als „Diktator“ bezeichnete, die Wurzel des Übels. Er sprach dann auch davon, dass während seiner Rede ukrainische Familien in Bunkern ausharren zum Schutz vor russischen Bomben und dass man sich keinesfalls zum „Vasallen“ Putins machen dürfe. Das stimmt alles, aber wenn er jetzt den Ukraine- Krieg verurteilt – warum hat er in den letzten Jahren nicht als einen von vielen Kriegen den Krieg im Jemen verurteilt? Es wird ihm doch bewusst sein, dass dort seit Jahren Krieg herrscht. Dort gibt es unzählige gezielte Angriffe auf zivile Ziele, auf Spitäler, Schulen und Märkte, dort verhungern Kinder. Schwieg er dazu bisher, weil dieser Krieg weiter weg ist oder weil dort die Saudis, die von den USA und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, den Jemen „in die Steinzeit zurückbomben“ und nicht die Russen?

  Diese Wortwahl des Bundespräsidenten in Hinblick auf Russland war ungewöhnlich für eine Festspiel- Eröffnung, aber auch für das Oberhaupt eines neutralen Staates. Damit wurde Partei ergriffen. Und das war nicht gerade klug. Aber irgendwer wollte das wahrscheinlich so hören. Klug war aber die Ukraine- Reise von Außenminister Schallenberg ganz sicher auch nicht. In wessen Auftrag erfolgte diese Reise? Im Auftrag der Bevölkerung gewiss nicht. Als vor längerer Zeit Kanzler Nehammer dem ukrainischen Präsidenten- Schauspieler und Waffenforderer Zelenskyj seine Aufwartung machte, hagelte es von rundum Kritik. Das ist aber mittlerweile alles Schnee von gestern. Jetzt ist längst alles auf Kriegsrhetorik getrimmt und wenn der Außenminister sagt: „Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden“ und Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, dann sind das gefährliche und unkluge Äußerungen, die ein ranghoher Politiker eines angeblich neutralen Staates da von sich gibt. Es ist ja auch beschämend, wenn die österreichische Diplomatie, eine österreichische Vermittlerrolle, nicht mehr gefragt ist – und das ganz offen auch so gesagt wurde. Weil unsere Politiker längst Partei ergriffen haben. Kann man unter diesen Voraussetzungen eigentlich noch von „unseren“ Politikern reden? Sie vertreten ja in vielen Bereichen keine österreichischen Interessen mehr.

  Ich weiß nicht, wie die Situation in den 30er- Jahren des vergangenen Jahrhunderts, vor dem Zweiten Weltkrieg, aufgeschaukelt und die Bevölkerung auf einen kommenden Krieg eingeschworen wurde. (Vielleicht gibt es ein paar Leser, die sich daran noch erinnern.) Ich kann mir aber vorstellen, dass es ähnlich ablief wie jetzt. Wo Werte- losigkeit, Ehrlosigkeit, Verantwortungslosigkeit zu Tugenden erklärt werden.

Ein schlechter Installateur

Bei Grenzkontrollen im Burgenland wurden heuer schon mehr als 24.000 Migranten und Flüchtlinge aufgegriffen. Nur im Burgenland. Das sind 5 mal so viele wie im Vergleich zum Vorjahr. Dass in dieser Zeit auch 145 Schlepper festgenommen wurden, ändert aber nichts an der Zahl der Aufgriffe. Für die Schlepper wird es reichlich Ersatz geben. Wegen der massenhaften Aufgriffe wurde jetzt an der Grenze sogar eine „temporäre Flüchtlingsbetreuung“ eingerichtet. Die Integrationsministerin Raab „rechnet“ für 2022 mit 50.000 Asylanträgen. Das wird aber, wenn weiter nicht gegengesteuert wird, nicht annähernd reichen. Zusätzlich zu diesen großteils illegalen Migranten werden aber auch noch etwa 75.000 (oder sind es gar schon 80.000?) ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt. Die jetzt auch Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen bekommen. Innenminister Karner weist jetzt, ganz auf wichtig, auf die Bedeutung von Schwerpunktkontrollen an einzelnen Grenzübergängen hin. Wäre die Situation nicht so deprimierend, es wäre zum lachen. Aber die Polizei muss diese Posse mitspielen und halt auch das Bundesheer. In erster Linie werden doch Pendler kontrolliert. Mit diesen Kontrollen wird doch nur die Bevölkerung für dumm verkauft. Die bewirken gar nichts, es kommt deswegen nicht ein einziger Migrant weniger nach Österreich. Die Regierung hat gar nicht vor, die Massenzuwanderung zu stoppen. Sie versucht nur, diese Tatsache zu verschleiern. Genau so wie die Gesamtkosten für Flüchtlinge, Migranten und Kriegsflüchtlinge, die ja in die Milliarden gehen. Milliarden, die für die heimische Bevölkerung fehlen. Milton Friedman, Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, sagte: „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“. Der Mann war klüger als unsere Regierung.

  Dr. Wallentin schrieb vor etwa einem Monat zur österreichischen Asylsituation: “ … Würden wir unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle zurückschicken, die über unsere Nachbarländer zu uns einreisen, dann hätten wir das Problem legal gelöst. Doch unsere Regierung handelt weiterhin wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben“. Und es stimmt: Die Regierung ruiniert die „Wohnung Österreich“ und dieser schlechte Installateur missachtet auch seinen Auftrag, für das Wohl der Bewohner der „Wohnung Österreich“ zu sorgen. Er schreib aber auch, was ein ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Migration sagte – und das trifft auch auf Österreich zu. Dieser Mann kritisierte, dass die Politik zu wenig unternimmt um die Grenzen zu sichern.“Solche Ereignisse werden letztendlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Asylpolitik seit 2015 stelle „einen klaren Rechtsbruch dar. Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben … Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden“.

Läuft nicht gut an

Zuerst in Wels und ein paar Wochen später in Eferding gab es für den österreichischen Bundespräsidenten nicht den Empfang, den er sich wahrscheinlich erwartet hatte. Er wurde da wie dort nicht nur beklatscht und bejubelt, sondern auch ausgepfiffen, mit Buhrufen und Sprüchen bedacht. Es soll sich bei denen, die ihr Missfallen gegenüber Van der Bellen lautstark zum Ausdruck brachten, angeblich um Impfgegner gehandelt haben, wie zu lesen war. Warum aber gerade Impfgegner? Deren Fokus wäre doch eher auf den Gesundheitsminister gerichtet. Und warum sollen nicht auch andere Menschen mit dem Bundespräsidenten nicht zufrieden sein dürfen und das auch zum Ausdruck bringen dürfen? Jetzt wird die Frage gestellt: „Wie viel Respektlosigkeit müssen Politiker ertragen?“ Diese Frage könnte – und das wäre aber mehr als bedenklich – in die Richtung gehen, dass Respektlosigkeit unter Strafe gestellt werden soll. Nur; wenn das so angedacht sein sollte: Wo beginnt Respektlosigkeit gegenüber einem Politiker und würde das bei einem Gemeinderat schon gelten oder erst von einem Parlamentarier aufwärts? Und: Es gibt doch Delikte wie Beschimpfung, Beleidigung, Verleumdung etc. die eingeklagt werden können. Reicht das bei einem Politiker nicht mehr, braucht es bei diesen eigene Gesetze und Straftatbestände? Oder soll es etwa in die Richtung gehen, dass schon Kritik an einem Politiker unter Strafe gestellt werden soll? Dass eine Politiker- Verehrung, ja fast schon Politiker- Anbetung a la Nordkorea verpflichtend werden soll?

  Von den Unmutsäußerungen der Menschen war in Eferding auch der Landeshauptmann von Oberösterreich betroffen; er begleitete nämlich Van der Bellen. Der Landeshauptmann sagte hinterher: „Wenn man politische Verantwortung trägt, darf man nicht zart besaitet sein“. Denn ein Politiker muss auch Entscheidungen treffen, „die richtig, manchmal aber nicht populär sind“. Deswegen, so heißt es, habe er sich eine dicke Haut zugelegt. Und was diese dicke Haut betrifft, da sagte einmal jemand: „Mancher hat so eine dicke Haut, dass er kein Rückgrat braucht“. Und was richtige Entscheidungen betrifft: Was für den einen aus seiner Sicht richtig ist, ist es für den anderen noch lange nicht. Dafür gibt es auch den treffenden Spruch, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Und oft treffen Politiker Entscheidungen, die auch deswegen nicht populär sind, weil sie falsch sind.

  Van der Bellen soll einmal in sich gehen und darüber nachdenken, warum er ausgepfiffen wird; er sollte ehrlich darüber nachdenken. Vielleicht kommt er dann drauf, dass sein Verhalten und seine Äußerungen in den letzten Jahren dabei eine Rolle spielt bzw. spielen. Und irgend jemand sagte einmal: „Das Verhalten der Gesellschaft spiegelt die fehlgeleitete Politik einer Regierung“. Das betrifft auch den Bundespräsidenten.

  Sein Wahlkampf läuft nicht gut an.

In der Hauptrolle: Die Turbine

In Europa läuft gerade ein Krimi ab, in dem eine Gasturbine die Hauptrolle spielt. Die EU- Kommission und die Regierungen der EU- Staaten drehen ja schon längere Zeit ganz massiv an der Sanktionsschraube gegen Russland. Sie schädigen damit zwar auch stark die EU- Staaten, aber laut Behauptung der EU- Politiker wird Russland noch mehr geschädigt. Und so nebenbei; die Bevölkerung spricht sich zunehmend gegen die Sanktionen aus. Wegen der negativen Folgen im eigenen Land. Alles mögliche wurde von der EU schon sanktioniert und auch alle möglichen Leute. Auch schon Leute, die Putin noch nie persönlich gesehen haben. Eines wurde aber noch nicht sanktioniert und wird es auch nicht werden: Russisches Gas. Zu viele Staaten sind darauf angewiesen und es gibt zu wenig Ersatz. Die USA liefern zwar sauteures Flüssiggas, aber sie können nicht die benötigten Mengen liefern. Andere Staaten, so wie z. B. Norwegen, erhöhen zwar die Gasförderung, aber der Gesamtbedarf kann trotzdem nicht gedeckt werden. Es muss in der EU also wohl oder übel darauf vertraut werden, dass Russland weiterhin – trotz der Sanktionen durch die EU – verlässlich Gas liefert. Für den laufenden Bedarf und zum Füllen der Gasspeicher vor dem kommenden Winter. Damit es nicht zu Unruhen kommt, wenn die Wohnungen kalt bleiben sollten, auch wenn Politiker „aus Solidarität“ für kalte Wohnungen werben. „Frieren für die Ukraine“, heißt das aus Politikermund.

  Das mit den Gaslieferungen ist so eine Sache. Der Westen gibt sich optimistisch und sagt, dass das Gas die größte Einnahmequelle für Putin ist und er auf diese Einnahme sicher nicht verzichtet und auch nicht darauf verzichten kann. Als aber dann die russischen Gaslieferungen reduziert wurden, kam doch etwas Panik auf. Da hieß es dann, Putin dreht den Gashahn zu. Es wurde dann aber gemeldet, dass die Turbine einer Gasverdichterstation im Zuge planmäßiger Wartungsarbeiten zur Revision nach Kanada geschickt wurde. Da gab es dann Gerüchte, das wäre eine Lüge, es sei ganz einfach die Lieferung eingestellt worden. Dann hieß es, die Turbine werde nicht zurückgeschickt, da sie unter die kanadischen Sanktionen falle. Dann kam irgendwann die Meldung, dass die Gasleitung Nord Stream 1 wegen schon lange geplanter Wartungsarbeiten außer Betrieb genommen wird; vom 11. bis zum 21. Juli. Am 10. 7. war auf „tagesschau.de“ zu lesen: „Kanada will eine gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 zurückschicken … Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord- Stream- 1- Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert …“

  Verwirrend. Eine Gasturbine, die vor der Abschaltung von Nord Stream 1 schon in Kanada zur Revision war, soll jetzt für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 am 21. 7. das Um und Auf sein. Und diese Turbine, woher auch immer sie kommen mag, wurde von Kanada erst auf Drängen des deutschen Wirtschaftsministers Habeck zur Rücklieferung freigegeben. Sie wird aber nicht direkt nach Russland geliefert, sondern per Flieger nach Deutschland, damit Kanada keinen Sanktionsbruch begeht. Und von Deutschland wird sie per Fähre und auf dem Landweg über Finnland nach Russland geliefert. Sie soll am 24. Juli in Russland eintreffen, muss dann zum Einbauort gebracht und montiert werden. Bis es zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 kommt, ist es jedenfalls Anfang August. Und das ist nicht die Schuld von Russland. Ob dann allerdings wieder voll geliefert wird, muss man erst sehen.

  Und wo die reparierte Gasturbine ursprünglich eingebaut war, ist anscheinend nicht mehr von Interesse. Und auch nicht, ob das auf Gaslieferungen aus einer anderen Leitung von Bedeutung ist oder nicht.

Ukrainische Waffen und Migranten

Was haben westliche Waffenlieferungen an die Ukraine mit Problemen zu tun, die in letzter Zeit Migranten verursachen? Auf den ersten Blick gar nichts. Dass die Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich Probleme in EU- Staaten verursachen werden, davor haben ja schon verschiedene Geheimdienstleute und Militärs gewarnt. Mittlerweile haben sogar, allerdings ist das die Ausnahme, EU- Politiker eingestanden, dass nicht alle in die Ukraine gelieferten Waffen dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das ist der in der Ukraine verbreiteten Korruption geschuldet. Aber eine Rückverfolgung der gelieferten Waffen gibt es nicht. Im Internet, so kann man erfahren, wurden bzw. werden aber nicht nur Handfeuerwaffen  samt Munition, Handgranaten usw. angeboten und auch verkauft, sondern auch schweres Gerät. Es gibt sogar Berichte, dass die ersten zwei Stück von Frankreich in die Ukraine gelieferten Caesar- Haubitzen an die russische Armee verkauft wurden, bevor sie zu Einsatz kamen. Aber ob das stimmt? Für die sogenannten Kleinwaffen wird es aber sicher reges Interesse geben von Kriminellen aller Art, von Terrororganisationen – und vielleicht auch von Privaten, die sich bei einer sich bietenden Gelegenheit eben eine Waffe zulegen wollen so nach dem Motto: Man weiß ja nie, wofür das gut sein kann.

 Dass Migranten auf dem Weg nach Mittel- und Westeuropa auch mit Waffen zu tun haben können, ist schon längere Zeit bekannt; das war auch schon vor dem Ukraine- Krieg. Es gab da vereinzelt Berichte – nicht in allen Medien – über bewaffnete Migranten, die im Schutze der Nacht versuchten, die serbisch- ungarische Grenze zu überwinden. Nach Warnschüssen der ungarischen Grenzschützer, so hieß es damals, zogen sich die Migranten fluchtartig zurück. Sie werden aber mittlerweile längst in der EU sein. Anfang Juli dieses Jahres gab es aber einen schwerwiegenden Zwischenfall. Da kam es in Serbien in der Nähe der ungarischen Grenze zu einer Schießerei zwischen rivalisierenden Migranten oder Schleppern oder verfeindeten Ethnien unter den Migranten. Laut lokalen Berichten gab es mehrere Verletzte, inoffiziell wurde sogar von ein oder zwei Toten gesprochen. Der ORF berichtete von einer Schießerei zwischen Afghanen und Pakistani mit mehreren Verletzten und einem Toten.

  Und jetzt wurde im Zuge einer Drogen- Razzia in Ungarn, unweit der burgenländischen Grenze ein großes Depot mit aus der Ukraine geschmuggelten Waffen entdeckt. Die Waffen wurden auf einem auffällig gut gesicherten privaten Anwesen entdeckt. Es handelte sich um verschiedene Schusswaffen, Munition, Sprengstoff. Und die serbische Polizei führte in der Nähe der ungarischen Grenze eine Razzia unter Migranten durch, bei der 85 Migranten verhaftet und eine Menge Waffen sichergestellt wurden. Der serbische Innenminister sprach von einer Operation, um „Straftaten von kriminellen Migranten einzudämmen“, denn „Serbien wird nicht erlauben, dass Kriminelle unser Leben in Gefahr bringen“.

  Von so einer Vorgangsweise kann man in Österreich oder Deutschland nur träumen. Und man kann nicht einmal erahnen, wie viele Waffen schon in unser Land gelangten. Es gibt ja viele Möglichkeiten, die Waffen aus der Ukraine zurück in die EU- Staaten zu schmuggeln. Eine der Schmuggelrouten verläuft von der Ukraine nach Moldawien durch Rumänien nach Serbien zur ungarischen Grenze, wo es eben auch Abnehmer für die Waffen unter den Migranten und Schleppern gibt. Oder weil dort die professionellen Waffenschmuggler sitzen.

Es trifft zuerst die Wirtschaft

Jetzt hört man auch Stimmen aus der Wirtschaft zu einem möglichen Gasstopp. Da hört man, dass ein Teil der Betriebe auf andere Energieträger umsteigen kann, ein Teil aber nicht. Dass gestiegene Kosten letztendlich alle treffen werden, ist auch allen klar; günstige Verträge laufen aus oder können gekündigt werden. Diese warnenden Stimmen aus der Wirtschaft waren bis jetzt kaum zu vernehmen. Jetzt aber weisen sie darauf hin, was bei einem völligen Stopp oder auch bei stark reduzierten Lieferungen auf das Land zukommt. Der Chef der Industrieellenvereinigung spricht schlimmstenfalls von einem „sozialen Notstand“, der auf Österreich zukommen kann. Und wenn er sagt: „Es ist höchste Zeit für professionelles Krisenmanagement“, dann gilt das sicher nicht nur für die Mitglieder der Industrieellenvereinigung, sondern auch für die Regierung.

  Die machte es sich ja relativ leicht. Sie schwenkte schon bald auf den Kurs der EU- Führung ein, erklärte die korrupte und sich im Krieg mit zwei abtrünnigen Donbass- Regionen befindliche Ukraine plötzlich für korrekt und anständig und stimmte in den Chor der Befürworter schärferer Sanktionen gegen Russland mit ein. Als der Krieg losging, lieferte Österreich sogar „dual- use“- Material wie z. B. Stahlhelme und bedauerte, dass keine Waffen geliefert werden dürfen; wegen der Neutralität. Gerade wegen der Neutralität wäre eine andere Wortwahl und eine andere Vorgangsweise angebracht gewesen. Statt Partei ergreifen wäre eine Vermittlerrolle einnehmen sinnvoller gewesen. Das wäre aber wahrscheinlich nicht im Sinne Brüssels gewesen. So war es auch nicht verwunderlich, dass Österreich ebenfalls auf die russische Liste der „unfreundlichen Länder“ gesetzt wurde. Würden die Folgen nur die Regierung betreffen, könnte man sagen: Selbst schuld. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann hinausfallen. Die Folgen betreffen aber alle Menschen und auch alle Bereiche. War es das wert, sich so intensiv in diesen Krieg, der nicht unser Krieg ist, einzumischen? War es das wert, zu unserem Schaden die Interessen der USA zu verteidigen?

  Da sich Deutschland in etwa der gleichen Situation befindet: Dort ist ein einzigartiges Phänomen feststellbar. Die Grünen in der dortigen Regierung, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck und die Außenministern Baerbock gehören zu den größten Scharfmachern gegen Russland und sind somit hauptsächlich verantwortlich für die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland. Aber gerade Habeck, der der Bevölkerung ganz offen sagte, dass sie sich auf bleibenden Wohlstandverlust, auf massive wirtschaftliche und soziale Probleme einstellen muss, wird gefeiert wie ein Popstar, hat die höchsten Beliebtheitswerte. Aber auch andere Politiker schwören die Menschen ein auf kommende harte Zeiten. Da hört man z. B. von „Frieren für die Ukraine“ oder dass wegen der kommenden Probleme weniger geduscht werden soll. Das nennen so manche Leute jetzt etwas sarkastisch „stinken für den Frieden“ oder „stinken für die Ukraine“. Was ist wohl der Grund dafür, wenn Leute bejubelt werden, denen man schlechte Zeiten zu verdanken hat? Sollte es tatsächlich zu einem Gasstopp kommen, was ja noch nicht sicher ist, dann werden die größten Schäden in der Wirtschaft angerichtet. Wenn Betriebe zusperren müssen. Nur, wenn im privaten Bereich keine Heizung mehr funktioniert oder Warmwasser fehlt, dann wird die Begeisterung für die, denen das zu verdanken ist, schnell schwinden.

Anarchie im „Häfen“

Im österreichischen Strafvollzug ist seit Jahren der Wurm drinnen. Die „Häfen“ sind überfüllt, die Justizwachebeamten zu wenig und überlastet und auf berechtigte Beschwerden wird von der „Obrigkeit“ nicht reagiert. Von da gibt es keine Unterstützung. Deshalb schrieben hohe Justizwachebeamte einen Brandbrief, den eine Zeitung jetzt veröffentlichte, an die Leitung der Haftanstalt Graz- Jakomini. In diesem Brief wurden die Probleme – die es aber nicht nur in Graz gibt – und die der Politik bis hin ins Justizministerium seit Jahren bekannt sind, aufgelistet. In diesem Brief heißt es auch: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Anders können die Zustände auch nicht eingestuft werden. Wenn Zellen nicht mehr durchsucht werden können, wenn Häftlinge ohne Konsequenzen tun und lassen können, was sie wollen, wenn sich das Personal beleidigen, beschimpfen und auch bedrohen lassen muss und „von oben“ wird das geduldet – was ist da los im System? Nun; zu diesem Brief heißt es jetzt aus dem Justizministerium: „Dieser wird aktuell intern geprüft. Die nächsten Schritte werden darin bestehen, gemeinsam mit dem Anstaltsleiter und der Personalvertretung Maßnahmen zu treffen, die eine Hebung der Mitarbeiterzufriedenheit zum Ziel haben.“ Die Frage muss aber erlaubt sein: Warum passierte das nicht längst ohne den öffentlich gemachten Brief? Aus dem Ministerium heißt es weiter, dass „die pauschale Aussage“ über Missstände, die die Sicherheit und Ordnung gefährden, „strikt zurückzuweisen“ sind.

  Unsere Politiker mit ausgeprägtem Linksdrall haben ja nur die Rechte und die Menschenwürde der „armen“ Häftlinge im Auge. Dass genau diese „armen“ Häftlinge auch im sehr toleranten und nachsichtigen Österreich nicht umsonst im „Häfen“ sitzen, sondern dass es da auch Opfer gibt, wollen unsere „Guten“ nicht wahrhaben. Die sitzen ihre meist sehr (oder zu) großzügig bemessene Haft deshalb ab, meist allerdings nur zwei Drittel oder gar nur die Hälfte, weil sie großteils die Rechte, die Menschenwürde, der Besitz, die Gesundheit und schlimmstenfalls das Leben ihrer Opfer nicht interessierte. All das interessiert aber, wenn man sich so manche rechtskräftigen Urteile anschaut, so manche Richter auch nicht. Aber den Kopf hinhalten für einen nicht funktionierenden Strafvollzug müssen die Justizwachebeamten vor Ort und nicht die Politiker, die für diese Zustände verantwortlich sind. Die werden aber nicht zur Verantwortung gezogen, sondern lassen sich in ihren Kreisen als „Gute“ feiern. Ein Mitglied des Zentralausschusses Justizwache erklärte, er habe schon vor ein paar Jahren „eindringlich vor weiteren liberalen Maßnahmen im neuen Vollzugshandbuch gewarnt. Die Bestrebungen übertrafen nämlich sogar das geltende Strafvollzugsgesetz und erschweren noch weiter massiv die Arbeit der Justizwache.“ Der spätere Justizminister hat dieses Manifest erlassen, in seiner Amtszeit aber sonst nicht viel getan.

  Diese besorgniserregenden Zustände sind aber auch der Nachweis einer längst gescheiterten Migrationspolitik. Von den (mit Stand 1.6.2022) insgesamt 8.678 Insassen von Haftanstalten in Österreich sind nämlich „nur“ 50,08 Prozent Österreicher, das sind 4.346. EU- Bürger (ohne Österreich) sind 1.384 und der Rest, nämlich 2.948, sind Nicht- EU- Bürger und Staatenlose. Man könnte dazu den Innenminister um eine Stellungnahme bitten, aber das kann man sich schenken.

  P. S.: Als Folge dieses an die Öffentlichkeit gelangten Hilferufes aus dem „Häfen“ wäre es nicht verwunderlich, wenn es in Zukunft weniger Haftstrafen geben würde. Als „Problemlösung“ sozusagen.