Adeu Espanya

Die spanische Region Katalonien, eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, will sich um jeden Preis vom spanischen Staat loslösen, will selbständig werden. Die Regierung in Madrid will das wiederum um jeden Preis verhindern. Katalonien ist nämlich die wirtschaftlich stärkste Region, der Verlust wäre für Madrid eine Katastrophe. Deshalb hat die Zentralregierung das Referendum über die Unabhängigkeit für ungültig erklärt; Ministerpräsident Rajoy nannte es „illegal“ und sagte, er werde alles unternehmen um das Referendum zu verhindern. Die Katalanen beeindruckt das wenig, sie wollen die Abstimmung auf jeden Fall durchführen. Jetzt, am 11. September um 17.14 Uhr begann in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, eine Großdemonstration. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich je nach Angabe zwischen 350.000 und einer Million. Der Zeitpunkt der Demo soll an den 11. 9. 1714 erinnern, als Spanier und Franzosen Barcelona eroberten. Bei der Kundgebung sagte der katalanische Regierungschef: „ES sind noch 20 Tage. Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen“ und Demonstranten verabschiedeten sich auf Transparenten mit der Aufschrift „Adeu Espanya“ vorab schon von Spanien.

Dass beim Referendum die Unabhängigkeitsbefürworter in der Überzahl sein werden, steht außer Frage. Das stellt sich dann tatsächlich als ein Problem nicht nur für Spanien dar, sondern auch für die EU. Da stellt sich dann nämlich die Frage, ob dieser neue Staat Mitglied der EU werden kann und wenn ja, wann, oder automatisch Mitglied ist, da er sich ja aus dem Mitgliedsstaat Spanien abgetrennt hat. Da von Spanien das Referendum nicht anerkannt wird, ist es zudem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und es muss sich erst zeigen, ob die anderen EU- Staaten dieses neue Staatsgebilde anerkennen bzw. anerkennen dürfen. Die Frage der Anerkennung gilt aber auch für andere Staaten und für die UNO. Schlimmstenfalls würde Katalonien in die Liste der von den Vereinten Nationen nicht als selbständig anerkannten Staaten aufgenommen werden. Es wäre dann auf gleicher Stufe wie z. B: der Kosovo, Nordzypern, Somaliland, Transnistrien etc. Diese Anerkennung könnte verweigert werden, da das Referendum unter den gleichen Voraussetzungen ablaufen würde wie das von der Internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannte Referendum auf der ehemals ukrainischen Halbinsel Krim, welche allerdings nicht die Unabhängigkeit anstrebte, sondern den Wiederanschluss an Russland. Und zum anderen wegen der Folgewirkung auf andere Regionen in Europa, welche sich ebenfalls von ihren Staaten loslösen wollen. Da wären z. B. Schottland oder Südtirol oder das Baskenland, um nur einige zu nennen. Das könnte zu einer Zerreißprobe für die EU werden.

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Pässe für die „Gäste“

Den Terroristen des IS geht es im Irak und in Syrien immer mehr an den Kragen. Wer nicht aus den Kampfgebieten verschwinden kann, wird mit großer Wahrscheinlichkeit sein Leben verlieren. Der IS ist aber noch lange nicht tot; für Europa kann er eine zunehmende Gefährdung bedeuten. Wie zu lesen ist, soll der IS (Islamischer Staat) nämlich in Syrien mehr als 11.000 Blanko- Reisepässe erbeutet haben und andere Terrorgruppen wie z. B. Al- Nusra auch etwa 7.000. Das geht aus Dokumenten des deutschen BKA hervor. Original- Reisepässe also ohne Foto und ohne Eintragungen. Wenn die IS- Leute schon einmal die Pässe erbeutet haben, dann werden sie wohl auch die nötigen Stempel oder was man sonst noch braucht zur amtlichen Ausstellung eines Passes, mitgenommen haben.

Jetzt braucht man eigentlich nur mehr eins und eins zusammenzählen: IS- Terroristen kämpfen ums Überleben. Der IS hat Blanko- Pässe. Europa nimmt „traumatisierte Kriegsflüchtlinge“ immer noch mit offenen Armen auf. Im günstigsten Fall werden sich IS- Kämpfer, mit einer neuen Identität ausgestattet, in Europa versorgen lassen und im schlimmsten Fall kommen IS- Terroristen, die sich für die militärische Niederlage in Syrien oder im Irak oder für den Krieg in diesen Ländern generell rächen wollen. Ob diese Original- Pässe mit falschen Personendaten dann von den hiesigen Behörden ohne Schwierigkeiten als „Problempässe“ erkannt und die Inhaber als „Problem“ identifiziert werden können, wird nicht bekannt gegeben. Bekannt sind aber die Seriennummern der gestohlenen Pässe. Mit diesen 18.000 Blanko- Pässen wird die Sicherheit in Europa jedenfalls noch mehr in Frage gestellt.

Heim ins „Häfen“

Entgegen der letzten Kriminalstatistik, nach der in Österreich die Kriminalität so gut wie in allen Bereichen zurückgeht, schaut die Realität anscheinend doch etwas anders aus. Österreichs Gefängnisse sind seit Jahren überbelegt, der Anteil der Ausländer steigt. Knapp 54 Prozent der insgesamt 8.983 in Österreichs Haftanstalten einsitzenden Menschen sind Ausländer; 2012 waren es noch knapp 47 Prozent. Würde man die Österreicher „mit Migrationshintergrund“ auch dazu rechnen, würde der Wert noch um einige Prozentpunkte zulegen. Bei Untersuchungshäftlingen schaut es noch schlechter aus, da liegt der Anteil der tatverdächtigen Ausländer sogar bei mehr als 70 Prozent. Bei diesen Zahlen darf man aber nicht vergessen, dass die Justiz relativ häufig einen „Ausländerbonus“ gewährt und oft aus unverständlichen Gründen keine U- Haft verhängt wird. Zumindest hat man so den Eindruck. Trotzdem stieg die Zahl der tatverdächtigen Österreicher von 2001 bis 2014 nur um 6 Prozent, die der tatverdächtigen Ausländer im selben Zeitraum hingegen um 90 Prozent.

Dass wegen der überfüllten „Häfen“ und den hohen Kosten für die Häftlinge der Justizminister die Rückführung der Straftäter in ihre Herkunftsländer und „Haft in der Heimat“ forciert, ist aus mehreren Gründen zu befürworten. Da sind einmal die Kosten, die dadurch eingespart werden können und auch die öffentliche Meinung, die da lautet: Warum sollen wir die durchfüttern? Dann kann man auch davon ausgehen, dass in deren Heimatländern die Haft auch wirklich eine Strafe darstellt und man kann hoffentlich auch annehmen, dass diese Leute nie wieder nach Österreich kommen werden. Vielen Opfern von Gewalttaten durch ausländische Täter wird allerdings das Verständnis dafür fehlen, dass eben diese Täter, wenn überhaupt, nur „im Einklang mit Menschenrechtskonventionen“ rückgeführt werden dürfen. Da ist es dann auch ein schwacher Trost, dass laut Justizminister in Hinkunft mehr für den Opferschutz getan werden soll.

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung der Zahlen zu den Gefängnisinsassen in Österreich fand in Linz die 3. HelferInnenkonferenz statt, die unter dem Motto „Gemeinsam für geflüchtete Menschen“ stand. Sie wurde vom Integrations- Landesrat eröffnet. Jede Wette, dass bei dieser Konferenz kein Wort über Straftäter unter den geflüchteten Menschen verloren wurde.

Das ist Neutralität!

Die NATO hat ein Manöver in der Westukraine angesetzt, bei dem Militärs aus 14 Ländern teilnehmen. Die Ukraine ist allerdings (noch) gar nicht Mitglied der NATO. Zu den am Manöver teilnehmenden Ländern gehört auch Moldawien; 57 Soldaten nehmen daran teil und deswegen gibt es jetzt „Wickel“zwischen der pro- europäischen Regierung und dem eher russisch orientierten Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, in dem offiziell neutralen Land. Die 57 Soldaten sind nämlich ohne Genehmigung des Oberbefehlshabers gefahren, werden aber von der pro- westlichen Regierung gedeckt. Damit die NATO zufrieden gestellt wird und das Verbot des Präsidenten umgangen werden kann, hatte die Regierung angegeben, die Soldaten zu einem Praktikum zu schicken. Allerdings gibt es einen Befehl des Präsidenten, dass ohne seine schriftliche Genehmigung keine moldawischen Soldaten an Ausbildungskursen oder Übungen im Ausland teilnhmen dürfen und auch nicht bei Manövern eines Militärbündnisses. Deshalb will jetzt der Präsident überprüfen, wer zum NATO- Manöver gefahren ist und die betreffenden Soldaten dann vor Gericht stellen lassen.

So wird anderswo die Neutralität gehandhabt. Österreich ist zwar vom Gesetz her auch (noch) zu „immerwährender Neutralität“ verpflichtet, aber die ist das Papier nicht mehr wert, auf der das geschrieben steht. Österreichische Soldaten sind bei NATO- Übungen dabei und sie sind auch in Kriegsgebieten wie z. B. in Afghanistan anzutreffen; dort angeblich als „Ausbilder“ für irgendwas. Dass dort vor kurzem ein österreichischer Offizier einen US- amerikanischen Soldaten ins Knie schoss, dürfte allgemein bekannt sein. Es ist aber auch bekannt, dass massenhaft schweres Gerät, wie z. B. ganze Eisenbahnzüge mit Panzern aus NATO- Staaten, durch Österreich durchtransportiert werden, auf unseren Autobahnen immer wieder NATO- Konvois zu sehen sind und sich auch in unserem Luftraum häufig Militärflugzeuge und Hubschrauber aus NATO- Staaten bzw. den USA tummeln. Alles mit freundlicher Genehmigung unserer Regierung. Die ab und zu sogar noch unsere Neutralität erwähnt.

Er kann es nicht lassen

Nachdem der Integrationsminister Kurz schon im Mai „allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan“ wünschte, wünschte er ihnen auch jetzt ein gesegnetes Opferfest (Eid al- Adha). Das ist jenes islamische Fest, welches vielen Mitbürgern wegen der Berichte über illegale Schächtungen von Schafen und Ziegen als Blutfest in Erinnerung bleiben wird. Zu diesen illegalen Schächtungen (das Durchschneiden des Halses ohne Betäubung, ohne Anwesenheit eines Tierarztes und in keinem konzessionierten Schlachthof) haben sich die mitunter sehr lautstarken Tierschützer auffällig stillschweigend verhalten und die Behörden haben sicherlich hinterher die Genehmigung erteilt. Ja, und zeitgleich zu den Wünschen zum Beginn des Fastenmonats Ramadan wurde das christliche Fest Christi Himmelfahrt gefeiert. Dazu gab es allerdings keine Wünsche von Herrn Kurz.

Das Programm

Der türkis- schwarze Parteichef, Herr Kurz also, erklärte letztens sein Wahlprogramm; wie viele Milliarden die obligaten Steuersenkungen und andere Wahlzuckerl ausmachen und wie das alles finanziert und gegenfinanziert werden soll. Wenn ich mich nicht verhört habe, soll ein Teil davon ganz einfach durch das Wirtschaftswachstum finanziert werden, also durch höhere Steuereinnahmen auf Grund des Wachstums. Diesem Glauben huldigen allerdings auch die Geschenkeverteiler der anderen Parteien. Wirtschaftswachstum also als „Schuldenkiller“. Dafür braucht es mehr Arbeitsplätze. Da aber der Bedarf mit den verfügbaren Arbeitslosen, und das wären eigentlich viele, aus allen möglichen Gründen nicht abgedeckt werden kann, braucht man also andere Leute. Als glückliche Fügung kommen Tag für Tag eine Menge Flüchtlinge nach Österreich, die automatisch Migranten werden und – zumindest theoretisch – irgendwann die für das Wirtschaftswachstum benötigten Arbeitskräfte werden sollen. Dieses Arbeitskräftewachstum dürfte jedoch nicht gestoppt werden und die Wirtschaft müsste permanent wachsen; ein wirtschaftliches Perpetuum mobile also. Aber: Es gibt kein exponentielles, also unbegrenztes bzw. freies Wachstum und das wissen auch die Politiker. Trotzdem wird es versucht und man löst dadurch eine negative Kettenreaktion aus. Mehr Wirtschaftswachstum heißt mehr Menschen im Land. Deswegen gibt es ja Prognosen für Österreich mit etwa 10 Millionen Einwohnern. Da bedeutet aber mehr Wohnungen und Häuser und mehr Infrastruktur usw. Also mehr Umweltbelastung, mehr verbaute und versiegelte Flächen, mehr Ressourcenverbrauch, aber dafür eine schwindende Versorgungssicherheit. Also mehr Probleme. Es heißt aber letztendlich auch mehr Arbeitslose, denn in den Studien anerkannter Institute wird ein massives Wegbrechen von Arbeitsplätzen, bedingt durch zunehmende Automation und den stark steigenden Einsatz von Robotern in fast allen Bereichen, vorhergesagt. Wenn also ein Stück weiter gedacht wird als die bei Politikern üblichen nächsten paar Legislaturperioden, dann ist diese Theorie nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst.

Es wird häufig gejubelt, dass Österreich gut dasteht und dass die Wirtschaft floriert. Warum aber werden seit mehr als 50 Jahren in Folge immer neue Schulden gemacht? In dieser Zeit ist die Wirtschaft auch gewachsen und die Schulden sind trotzdem regelrecht explodiert. Dadurch wird das Versagen der Theorie des Wirtschaftswachstums als Schuldenkiller bestätigt. Mit Wirtschaftswachstum alleine sind die Schulden nicht zu tilgen; irgendwer muss aber irgendwann die Zeche bezahlen und „irgendwer“ ist der Staatsbürge(r).

Zur Wahl

Zur jetzigen Zeit, in der Wahlplakate präsentiert und viel zu viele davon irgend wohin geklebt werden, passt ein Spruch von Loriot, dem unvergesslichen Humoristen, ganz besonders. Der sagte nämlich einmal: „Der beste Platz für den Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“. In Zeiten der Gleichberechtigung gilt das selbstverständlich auch für Politikerinnen. Jetzt haben auch die Wahlveranstaltungen Hochsaison. Da werden ja die Politiker nicht müde, alles Mögliche und noch viel mehr Unmögliches zu versprechen. Wer ein über mehrere Legislaturperioden funktionierendes Erinnerungsvermögen hat, der wird sich, ohne sich groß anstrengen zu müssen, an so manches Versprechen erinnern, welches sich nach der Wahl in Luft aufgelöst hat. Da ist man dann doch gewillt, dem Publizisten Hendryk Broder zuzustimmen; der formulierte nämlich ziemlich hart: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“. Auch Joseph „Joschka“ Fischer der es auf nicht nachvollziehbare Weise vom prügelnden „Ausputzer“ bei linken und linkslinken Demonstrationen zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland brachte, gab einen sehr tiefsinnigen Spruch zum Besten. Er sagte nämlich: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“. Wenn man darüber nachdenkt, muss man ihm recht geben und das ist das Erschreckende. Das trifft, speziell in den letzten Jahren, in den Nationalstaaten zu und erst recht in der EU. Irgend welche Vorgaben werden wie auf Schienen durchgezogen, es gibt keine Abweichungen. Wie sagte doch der EU- Kommissionspräsident Juncker? „… bis es kein Zurück mehr gibt“. Und auch: „… Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Das dürfte auch schon Konfuzius gewusst haben. Von dem soll ja der Spruch stammen: „Ein Mann, der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“. Das Gerede von demokratischen Regeln und politischer Mitbestimmung dient nur der Beruhigung sanfter Gemüter. Da möchte man dann meinen, dass das durch einen Spruch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bestätigt wird; der gestand nämlich ein: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“. Sehr aufschlussreich, oder nicht? Da passt dann der Spruch von Oscar Wilde haarscharf dazu. Der sagte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“. Von den wahlwerbenden Politikern wird häufig das Wort von der „sozialen Gerechtigkeit“ missbraucht um nicht zu sagen vergewaltigt. Dazu sagte vor langer Zeit der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hajek: „Wahr ist nur,… dass soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat und soziale Demokratie keine Demokratie ist“.

All diese Sprüche stellen den Wählern eigentlich kein besonders gutes Zeugnis aus. Man soll aber die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Menschen doch nachzudenken beginnen. Davon ging wohl auch Abraham Lincoln aus, als er sagte: „Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten“.

Der Mauerbau zu Wien

Da wurde, auf Wunsch von wem auch immer, am Wiener Ballhausplatz mit dem Bau einer „Anti- Terror- Mauer“ begonnen, um das Kanzleramt, den Sitz des Bundespräsidenten und einiges mehr vor Terrorattacken mit Fahrzeugen zu schützen. Nachdem die Empörung in der Bevölkerung über diesen „Bonzen- Schutzwall“ heftiger als erwartet ausfiel, kam jetzt der kabarettreife Rückzieher: Kanzler und Kanzleramtsminister verfügten einen Baustopp. Na super! Soll der schon ausgehobene Graben jetzt vielleicht von Gondolieri a la Venedig genutzt werden zur Ankurbelung des Tourismus?

Für diese Posse würden sich sogar die Schildbürger schämen und der „Echte Wiener“ Mundl Sackbauer würde wohl schimpfen: „De Trottln, de deppatn!“

Der Baustopp:

Ebenfalls zum Baustopp:

Umverteilung per Gericht

Die „Visegrad- Staaten“ und die EU- Kommission liegen sich schon lange in den Haaren wegen der Umverteilung von „Flüchtlingen“ aus griechischen und italienischen Lagern auf alle EU- Staaten. Brüssel forderte die Aufnahme und speziell Ungarn und die Slowakei weigerten sich kategorisch und reichten letztendlich beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) eine Klage gegen diese Umverteilung ein. Der EUGH hat jetzt ein Urteil gesprochen: Er wies die Klage vonUngarn und der Slowakei zurück; die beiden Staaten müssen laut Urteil Flüchtlinge aufnehmen. Die ungarische Regierung hat allerdings sofort angekündigt, gegen das Urteil zu berufen. Sie betrachtet das Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“, die Slowakei akzeptiert das Urteil.

Wie bekannt, sollen ja 120.000 oder auch 160.000 „Flüchtlinge“ auf die EU verteilt werden, um in Griechenland und Italien wieder Platz zu schaffen für Neuankömmlinge aus aller Welt. Dieses Umverteilungsprogramm läuft Ende 2017 aus, es sind bisher aber erst rund 27.600 umverteilt worden, also nicht einmal ein Viertel. Die Nachfrage nach diesen Neubürgern hält sich also sehr stark in Grenzen. Deswegen will die EU- Kommission jene Staaten, die sich gegen eine Umverteilung sträuben, letztendlich hohe Geldstrafen verhängen. Die baltischen Staaten haben Flüchtlinge genommen, Lettland z, B, bis März 2017 immerhin 170 Personen. Von denen ist aber kaum noch wer dort anzutreffen. Sie haben sich still und leise auf den Weg gemacht Richtung Deutschland, denn Lettland ist nicht das erwartete Schlaraffenland. Genau so wird es sich auch in Polen, in der Slowakei, in Ungarn oder in Tschechien abspielen. Diese Länder werden einen Teil der Flüchtlinge nicht halten können, weil diese wesentlich mehr haben wollen als ihnen dort geboten wird. Deren Wunsch- Zielländer sind Deutschland, Österreich, Schweden etc., denn dort gibt es Rundum- Versorgung und dort werden sie auch hingehen. Allein diese Tatsache lässt das Umsiedlungsprogramm scheitern.

Vor langer Zeit, im Jahr 2015, wollte Österreich 500 Asylwerber wegen Überfüllung des Flüchtlingslagers Traiskirchen in einer Unterkunft in der Slowakei unterbringen, das Asylverfahren aber weiter in Österreich bearbeiten. Der Plan ist grandios gescheitert, denn freiwillig waren fast keine Asylwerber zur Übersiedlung in die Slowakei bereit. Heute spricht niemand mehr von dieser Pleite.

Auch für Austritt?

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den „Brexit“ nehmen Fahrt auf. Dieser EU- Austritt der Briten wird ja bei uns offiziell als Katastrophe für die Briten verkauft; ob dem so ist, muss sich aber erst zeigen. Bei diesen Austrittsverhandlungen geht es auch intensiv um Irland, da die Briten mit den Iren eine gute Nachbarschaft verbindet, ein Teil der irischen Insel – nämlich Nordirland – zum Vereinigten Königreich gehört und die Briten deshalb Sonderrechte aushandeln wollen. In Irland werden jetzt Stimmen laut, es doch den Briten nachzumachen und ebenfalls aus der EU auszutreten. Verfechter dieser Idee meinen, die EU stelle für Irland mittlerweile eher ein Hindernis als irgend eine Hilfe dar. Ein Wirtschaftswissenschaftler meinte, die EU sei zu einer Verzerrung jener Vision geworden, die die Pioniere der europäischen Einheit, Robert Schuman und Jean Monnet, hatten und da sei es besser, auszusteigen. Mittlerweile würde es für Irland mehr Nachteile als Vorteile geben. Auch deswegen, weil Irland zu den Nettozahlern, zu denen auch Österreich gehört, aufgestiegen ist. Die größten Handelspartner Irlands sind die USA und Großbritannien und somit wäre es sinnvoller, sich auf diese Länder zu konzentrieren und nicht auf die EU. Auch der Beitritt in die Euro- Zone wird als Irrtum gesehen.Er sei unter der Annahme erfolgt, dass Großbritannien ebenfalls in die Euro- Zone eintreten werde. Ein Professor für Sozialpolitik meint: „Irland ist wahrscheinlich das einzige Land, das den Euro verlassen könnte, ohne eine allgemeine Krise für die Euro- Währung auszulösen“.

Ein irischer Parteipolitiker befürwortet ebenfalls einen Austritt, da der Lebensstandard unter dem EU- Durchschnitt bleibe und die Staatsverschuldung rasant anstieg. Sie beträgt zur Zeit über 200 Milliarden Euro bei 4,7 Millionen Einwohnern; vor 10 Jahren waren es nur 47 Milliarden Euro bei 4,45 Millionen Einwohnern. Dazwischen lag die Finanzkrise, in der die EU das Sagen hatte; vergleichbar mit Portugal oder Griechenland. Der Politiker sagt jedenfalls: „Die britischen Bürger haben sich dafür entschieden zu gehen und ich glaube, dass dies eine großartige Entscheidung war. Es wird nicht das letzte Land sein, das geht…“

Jean Monnet sagte übrigens einmal: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand“.

So wird es auch gemacht.