Übermut tut selten gut

In Österreich erleben die Grünen derzeit ein Hoch wie noch niemals vorher. Früher unmöglich scheinende Stimmenzuwächse bei Wahlen, wieder m Parlament vertreten und das wesentlich stärker als je zuvor. In Landesregierungen vertreten, in den Medien Dauergesprächsthema. Von Vielen schon als logischer Regierungspartner der Türkisen gehandelt; sind doch nach der SPÖ jetzt auch die NEOS aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen, während sich die FPÖ noch etwas zwiespältig verhält. Und vielleicht meinen einige Grüne auch, dass ein innerlich noch immer grüner Bundespräsident ihnen den Rücken stärkt.

Dieses Surfen auf der Erfolgswelle kann aber zu Übermut führen. Und Übermut tut selten gut, sagt schon der Volksmund. Schlimmer ist es aber, wenn aus Übermut dann Stänkern wird. Und was jetzt bei der Wahl des Parlamentspräsidiums passierte, was da die Grünen inszenierten, war schon mehr Stänkern als Übermut zeigen. Es ist gute, alte Tradition, dass die stärksten drei Parteien – zur Zeit ÖVP, SPÖ und FPÖ – die Parlamentspräsidenten stellen und vom Parlament die jeweils vorgeschlagene Person bestätigt wird. Die Grünen mussten aber provozieren und stellten eine eigene Kandidatin als 3. Präsidentin, gegen Hofer von der FPÖ, auf. Und sozusagen als Draufgabe hatte im Vorfeld der grün/dunkelrote Michel Reimon schon kundgetan: „Ich wähle sicher nicht den Obmann einer rechtsextremen Partei ins Präsidium“. Übrigens; Michel Reimon? Ach ja, der war doch im EU- Parlament. Ist er dort nicht mehr zu brauchen? Nun ja, die Grünen holten sich mit ihrer Kandidatin Blimlinger eine verdiente Abfuhr. Da änderte es auch nichts daran, dass der Grünen- Chef Kogler beschwichtigend meinte: No Problem, wir kommen in friedlicher Mission“. Aber auch er konnte das Stänkern nicht lassen, als er meinte, Blimlinger sei ein Angebot an alle, die nicht den Kandidaten einer Partei wählen wollen, bei der es fast täglich zu „Einzelfällen“ komme. Die Provokation der Grünen mit Blimlinger als Kandidatin ging voll in die Hosen. Sie erhielt neben den 26 Stimmen der Grünen nur 8 fremde Stimmen; mehr als bescheiden. Da die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner betonte, das Recht der FPÖ auf den 3. Parlamentspräsidenten zu respektieren und NEOS- Chefin Meinl- Reisinger Frau Blimlinger als unerfahren ablehnte, kam es, wie es kommen musste: Es gab eine Ohrfeige für die grüne Stänkerei.

ÖVP- Chef Kurz soll sich diese grüne Aktion gut merken.

Der Selbstdarsteller

Beim für ihn wohl letzten EU- Gipfel zeigte der scheidende EU- Kommissionspräsident Juncker vor ein paar Tagen sein wahres Talent ganz offen; sein schauspielerisches Talent. Es war fast Oscar- verdächtig, als er sagte: „Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz darauf sein, Europa gedient haben zu dürfen“ und dabei, von Rührung übermannt und den Tränen nahe, unterbrechen musste. Und dass die EU gemeint war, obwohl er Europa sagte; darüber kann man großzügig hinwegsehen. Diese Verwechslung gehört bei den EU- Schauspielern einfach dazu. Und dass Juncker alles andere als bescheiden ist, das weiß man von ihm und das bestätigte sich auch, als er sagte: „Es würde zu lange dauern, all die Erfolge aufzuzählen, die ich hatte …“ Oder früher einmal: „Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen, …“

Dabei ist die Geschichte der EU nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte, obwohl es von Brüssel so vermittelt wird. Der Bevölkerung in den sogenannten reichen Ländern geht es heute nicht unbedingt besser als noch vor Jahren und in den sogenannten Krisenländern, auch als „Olivenstaaten“ bezeichnet, wurde die Bevölkerung ausgepresst und mit Sparpaketen gequält. Schuld daran ist die Gleichmacher- Währung namens Euro, die Umverteilung von unten nach oben und die „Rettung“ von Staaten und Banken. Eine schon wieder geforderte EU- Erweiterung wurde jetzt noch einmal abgeblockt, aber wie lange noch? Von Juncker wurde diese Ablehnung als „schwerer historischer Fehler“ gebrandmarkt. Die EU hat sich zu einem Monster entwickelt, das nicht genug kriegen kann. Die EU will immer mehr Geld haben, immer mehr Mitglieder, immer mehr Schulden, immer mehr Einfluss, immer mehr Rechte, immer mehr Informationen, immer mehr Einmischung in nationale Belange, immer mehr Einwohner und somit immer mehr Zuwanderer usw. Und mit all dem werden auch die Probleme immer mehr. Die hat natürlich die Bevölkerung auszubaden und nicht die Kommission. Sie will aber auch z. B. mit politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit zurechtstutzen. Bei den persönlichen Rechten heißt es immer öfter: Ja, aber…

Bei einer Persönlichkeit wie Juncker ist es natürlich mit einer einzigen Abschiedsrede nicht getan. Deshalb trat er jetzt auch vor dem EU- Parlament ans Rednerpult, um auch hier eine aus seiner Sicht positive Bilanz zu ziehen. Er war aber doch so weit zu sagen: „Ich scheide aus dem Amt, nicht betrübt, aber auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“. Er zeigte dann aber den wahren Weg der EU auf, als er über wieder zunehmenden Nationalismus schimpfte und meinte: „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“. Soll heißen, Nationalstaaten gehören abgeschafft. Und niemand von den Abgeordneten widersprach dieser Forderung. Und abgeschafft sollen ja auch die monokulturellen Gesellschaften werden, da sie der gewünschten, ja geforderten multikulturellen Gesellschaft im Wege stehen. Das wurde in der Abschiedsrede allerdings nicht erwähnt.

Es gab aber eine nicht geplante Einlage für Juncker; eine EU- Abgeordnete holte einen Karton mit symbolisierten 500 Euro- Scheinen hervor und sprach die luxemburgischen Steuerspar- und „Steueroptimierungs“- Modelle an, für die Juncker als langjähriger Premierminister und Finanzminister von Luxemburg verantwortlich war. Juncker hatte ja mit mehreren hundert multinationalen Unternehmen Verträge abgeschlossen, nach denen sie fast keine Steuern zu zahlen brauchten, Amazon z. B. zahlte nur etwa 0,5 Prozent Steuern. Durch diese Vorgangsweise verloren andere EU- Staaten über die Jahre hunderte Milliarden an Steuern. 2015 wurde Juncker deswegen mit dem „Schandfleck des Jahres“ ausgezeichnet und trotzdem gibt es eine fast nicht enden wollende Liste mit Ehrendoktoraten, Auszeichnungen und Orden für Juncker.

Ob das gut geht?

Die österreichischen Grünen, wieder zur Parlamentspartei erstarkt, haben den eigentlich für das EU- Parlament gewählten Werner Kogler einstimmig zum Klubobmann gewählt. Irgendwie verständlich, denn sonst haben sie nicht so recht wen. Es gab aber noch eine Personalentscheidung und die überraschte wirklich: Sigrid Maurer wurde zur Vize- Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gewählt. Ob das wohl gut gehen kann?

Sigrid Maurer: Laut Wikipedia- Eintrag bekam sie für 18 Monate Hausverbot im österreichischen Parlament, weil sie im Dezember 2010 während einer Parlamentsdebatte von der Besuchergalerie Flugzettel in den Plenarsaal warf und politische Parolen rief. Und gegen Ende 2017 sorgte die werte Dame wieder einmal für Aufsehen, als ein Bild von ihr veröffentlicht wurde. Das war nach der NR- Wahl, bei der die Grünen aus dem Parlament flogen und auf dem Bild war Frau Maurer zu sehen, in der rechten Hand ein Sektglas und mit der linken Hand den Stinkefinger zeigend. Diese Provokation brachte der Ex- Parlamentarierin eine besondere „Auszeichnung“ ein; der „Krone“- Kolumnist Michael Jeannee „adelte“ sie mit einem Artikel in der „Post von Jeannee„. Und diese Post endete mit folgenden Sätzen: „Denn die Sigrid ist ein klassisches Geschöpf der sogenannten sozialen Medien. Süchtig nach Aufmerksamkeit. Ein Opfer ihrer selbst. Arme, bedauernswerte Sigrid, und … gottlob, nicht mehr im Hohen Haus“. Und dann gibt es da noch das endlos- Verfahren, in dem es um widerwärtige Postings an Sigi Maurer und einen Bierwirt geht und in dem der alte Spruch: „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht gelten soll.

Und jetzt ist sie wieder drinnen im Hohen Haus und steht sogar an zweiter Stelle in der Parteihierarchie. Ob das wohl gut gehen kann? Und beim symbolischen Einzug ins Parlament spielte die grüne Truppe samt Maurer jetzt „Taferlklassler“, trug voll Stolz Taferl mit politischen Schlagworten vor sich her. Laut eigenen Angaben studiert sie seit 2011 Soziologie; den Bachelor (sollte das nicht „die Bachelorin“ heißen?) hat sie angeblich schon. Und momentan gibt es eben stundenlange sogenannte Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen – auch ein lange dauerndes Vier- Augen- Gespräch zwischen Kurz und Kogler soll es gegeben haben, ein KuK- Treffen sozusagen – und die Öffentlichkeit rechnet schon ziemlich sicher damit, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Und da bin ich schon wieder bei Maurer. Die hält nämlich von ÖVP- Chef Kurz eigentlich gar nichts und macht daraus auch kein Geheimnis. Gleich am Wahlabend, als die ersten theoretischen Ideen zu Koalitionen geboren wurden, sagte sie Richtung Kurz, er müsse sich „um 180 Grad“ drehen. Im Gegenzug antwortete Kurz auf die Frage nach einer möglichen grünen Ministerin Maurer, mit einem Lächeln auf den Lippen: „Das ist ausgeschlossen“.

Ob bei diesen Sondierungen und Verhandlungen was Brauchbares zustande kommt, darf bezweifelt werden. Und wenn schon, dann wäre es wahrscheinlich nicht von langer Dauer. Da wäre eine türkise Minderheitsregierung wohl noch die bessere Lösung. Die öffentliche Meinung mag zwar eine andere sein, aber wie sagte schon Henry Kissinger: „Die öffentliche Meinung entsteht nicht von selbst; sie wird gemacht“.

Recht oder Gerechtigkeit

Erst vor ein paar Tagen wurde das Mühlviertel durch die Messerattacke eines Asylwerbers erschüttert. Gab es zuerst einen lebensgefährlich Verletzten und einige erheblich Verletzte, so gab es kurz darauf auch noch einen Toten, dem der Täter das Auto stahl. Einige Tage später verstarb auch der ursprünglich lebensgefährlich Verletzte. Gegen den schnell gefassten Täter wird jetzt wegen zweifachen Mordes ermittelt. Dazu hieß es dann in einer Lokalzeitung: „Die Vernehmung des tatverdächtigen Afghanen (33) ist abgeschlossen, er hat sich geständig gezeigt„. Ruhe kehrte in Wullowitz aber noch lange nicht ein. Unter dem Titel „Gedenken an Franz G.“ – das ist der Erstochene, dem das Auto gestohlen wurde – wurde eine Trauerkundgebung angemeldet und auch rechtskonform genehmigt. Dazu hieß es in einer Lokalzeitung: „Die Gemeindevertretung rät der Bevölkerung von der Teilnahme ab, … die im Dunstkreis der Identitären Bewegung stehen soll“. Es ist mir nicht bekannt, ob es diese Veranstaltung gab. Gerüchteweise war zu hören, dass sie letztendlich untersagt wurde.

Jetzt schreibt die „Krone“: „Jetzt droht Sellner Klage wegen Vorverurteilung“ und unter der Überschrift ist ein Bild mit dem Identitären- Chef Martin Sellner vor dem Bauernhof des Mordopfers. Der Identitären- Chef Sellner soll nämlich den dringend tatverdächtigen Jamal A. als Mörder bezeichnet haben. Warum „soll“? Hat er ihn jetzt als Mörder bezeichnet oder nicht? Die Rechtsvertretung des Tatverdächtigen, die Staranwältin Astrid Wagner und ihr nicht minder bekannter Berufskollege Wolfgang Blaschitz leiteten jetzt jedenfalls rechtliche Schritte gegen Sellner ein. Da Sellner den Tatverdächtigen als Mörder bezeichnet haben soll (Nochmals: Hat er ihn als Mörder bezeichnet oder nicht? Hat das jemand gehört oder nicht? Ist das nur eine Vermutung?) und diesem noch nicht der Prozess gemacht wurde, dieser also noch nicht wegen Mord und auch nicht wegen eines anderen Deliktes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, entspricht das einer Vorverurteilung. Und die ist eben strafbar und außerdem ist Sellner der Chef der Identitären. Da werden rechtliche Schritte eingeleitet und da droht ihm eine Verurteilung.

In einer Lokalzeitung wurde geschrieben: „Die Vernehmung des tatverdächtigen Afghanen (33) ist abgeschlossen, er hat sich geständig gezeigt“. Wenn sich jemand geständig zeigt, wird nach meinem laienhaften Rechtsverständnis eine zur Last gelegte Straftat eingestanden. Warum darf dann jemand, der einen Mord gesteht, nicht als Mörder bezeichnet werden? Oder anders gefragt: Warum wird es nicht als Vorverurteilung rechtlich geahndet, wenn Zeitungen zum selben Fall schreiben: „… flüchtiger Täter gefasst“ oder „Täter auf der Flucht“. Und noch eine interessante Sache: Die Top- Anwälte Wagner und Blaschitz verteidigen den Tatverdächtigen. (Mörder darf man vermutlich trotz Geständnis nicht sagen) Auf die Frage, wie der Asylwerber solche Anwälte bezahlen kann, meinte Frau Wagner: „Indirekt bezahlt ja jetzt vielleicht bald der Herr Sellner die Verteidigung“. Damit ist die Frage aber nicht beantwortet, sondern sie wurde nur umgangen. Darum wiederhole ich sie jetzt: Wer bezahlt die Topanwälte des Mordverdächtigen? Ich frage mich aber auch, ob es nicht am Ziel vorbeigeschossen ist, wenn ich einen geständigen Mörder keinen Mörder nennen darf und Rechtsanwälte ihre Daseinsberechtigung darin sehen, geständige und durch Zeugen belastete „Tatverdächtige“ frei zu bekommen. Aber vielleicht war der „Tatverdächtige“ zum Tatzeitpunkt, wie viele seiner kriminellen Kollegen, psychisch krank und somit nicht straffähig.

Zum Scheitern verurteilt

Das innige Kuscheln zwischen den Türkisen und den Grünen, also zwischen ÖVP und Grünen, wird intensiver. Die Befürworter genau dieser Koalition werden mehr und speziell die Medien (ja, liebe „Krone“, auch Du gehörst da zweifelsfrei dazu) bevorzugen sie, ja reden sie geradezu herbei. Dass sie der werte Herr Bundespräsident ebenfalls wünscht, verwundert nicht. Schließlich war er selbst einmal oberster Grünen- Häuptling und sein Herz schlägt immer noch grün und links; das kann (und will) der gute Mann auch nicht verleugnen. Er möchte seine grünen Schwestern und Brüder im Geiste eben gerne auf der Regierungsbank sehen. Und er gab ja in Gesprächen, als es um die Regierungsbildung ging, schon fast eine Empfehlung dafür ab.

Je intensiver diese Gespräche zwischen Türkis und Grün werden, je mehr sie sich von sogenannten Sondierungsgesprächen hin zu Koalitionsverhandlungen bewegen, so nachdenklicher stimmen sie. Das Verhandlungsteam der Grünen ist nämlich sehr bunt gemischt. Da ist z. B. die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, die man eigentlich den Kommunisten zurechnen kann. Die sind zwar in Österreich aus politischer Sicht eine aussterbende Art, aber die Vizebürgermeisterin gibt ihr eine starke Stimme. Auf „Wikipedia“ ist nämlich zu erfahren, dass sie Schriftführerin des Vereins „Freie Österreichische Jugend“, einer kommunistischen Jugendorganisation, ist. Und Frau Hebein ist, dezent umschrieben, „die Vertreterin der ÖVP- skeptischen Wiener Grünen“. Und sie steht für uneingeschränkte illegale Zuwanderung, Mindestsicherung, Ausländerwahlrecht. In dem Zusammenhang: Wer erinnert sich nicht an die höchst sonderbar anmutende „Pass Egal- Wahl“ kurz vor der Nationalratswahl, bei der sich ein Aufgebot von angeblich prominenten Ausländern mit weinerlicher Stimme darüber beschwerten, weil sie in Österreich nicht bzw. nur eingeschränkt wählen dürfen? Man möchte meinen, dass diese „Grüne“ für die ÖVP das sein sollte, was ein Herr Kickl für die Grünen wäre. Dann ist da noch im grünen Team der oö. Integrationslandesrat Anschober. Er ist ebenfalls ein Asyl- und Zuwanderungsbefürworter ohne Wenn und Aber; seine Spezialität ist der Widerstand gegen die Abschiebung von Asylwerbern in einer Lehre. Wegen der Pespektiven, die sie später mit einem erlernten Beruf in ihrer Heimat haben. Wenn die Lehre trotz negativem Asylbescheid abgeschlossen ist, kommt wohl der nächste Streich. Dann wird er damit argumentieren, dass die Abschiebung eines ausgebildeten Facharbeiters doch aus wirtschaftlicher Sicht ein Blödsinn wäre. Seine Asyl- Befürwortung würde auch fatale Folgen für Österreich haben bei der sich jetzt entwickelnden Krise auf dem Balkan. Da sind momentan Tausende unterwegs Richtung ungarische und österreichische Grenze. Auch Grünen- Chef Kogler, der eigentlich für das EU- Parlament gewählt wurde, ist nicht unbedingt ein Freund von Türkis; das belegt sein Sager über die „ÖVP- Schnöseltruppe“, was er im ORF auch bestätigte.

Dass sich die Grünen glaub- und dauerhaft so ändern könnten, um der ÖVP eine annähernde Weiterführung ihrer den Wählern zugesagten Politik zu ermöglichen, ist mehr als unwahrscheinlich. Dass sich die Türkisen den Standpunkten der Grünen unterwerfen, ebenfalls; das wäre ein Verrat an den Wählern. Und mit einem massiven Nachgeben beider Seiten, nur um regieren zu dürfen, wäre auch niemandem gedient.

Aller Anfang ist schwer

Ende Mai wurde die EU- Wahl abgehalten. Da ging es ja nicht nur um die EU- Parlamentarier, sondern auch um die neuen Leute an der Spitze der EU. Um den EU- Kommissionspräsidenten bzw. erstmals um eine Kommissionspräsidentin. Es wurde die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als kleinster gemeinsamer Nenner und das auch nur mit knappe Mehrheit. Und mit Stimmen, die mit Versprechungen und Zusagen geködert wurden, wie gerüchteweise zu hören war. Es ging auch um den neuen EZB- Chef. Das wurde Macrons Freundin Christine Lagarde, die frühere IWF- Chefin. Weiters um den neuen Ratspräsidenten, um den Parlamentspräsidenten und um die neu zu bestellenden Kommissare und das wurde zum nächsten Problem. Der rumänische Kandidat für einen Kommissarsposten wurde genau so wie der ungarische schon vor dem eigentlichen „Hearing“ vom Rechtsausschuss abgelehnt und für die französische Kandidatin war nach zwei Befragungen in den zuständigen Ausschüssen Endstation; sie wurde ebenfalls abgelehnt. Drei abgelehnte Kandidaten, das gab es noch nie. Von der Leyen ist schon vor Amtsantritt angeschlagen. Die Nachnominierung der neuen Kandidaten zieht sich aber, kostet Zeit. In Rumänien verzögert es sich durch den Sturz der Regierung und in Frankreich spielt Präsident Macron den Beleidigten, weil „seine“ persönliche Lieblingskandidatin abgelehnt wurde; wo doch alles mit Von der Leyen abgesprochen war. Dass er sich jetzt mit der Präsentation eines neuen Kandidaten Zeit lässt, ist die Rache des empörten Macron.

Die Ablehnung von Kandidaten hat jetzt den Zeitplan für die neue EU- Kommission durcheinander gebracht, denn mit 1. November sollte sie ihr Amt antreten. Fast fünf Monate sind seit der EU- Wahl vergangen und diese Zeitspanne hat nicht ausgereicht, eine neue EU- Kommission auf die Beine zu stellen; ein Armutszeugnis. Die alte Kommission muss jetzt ihre Amtszeit verlängern, weil die neue Kommission nicht so weit ist. Diese Dilettanten wollen 28 (bzw. 27) EU- Staaten vorgeben, was sie zu tun haben und sind nicht einmal in der Lage, sich selbst aufzustellen. Jetzt wird einmal auf 1. Dezember verschoben. Ob bis dahin die noch fehlenden drei Kommissare bestätigt sind, ist aber nicht garantiert. Deswegen heißt es auch: “ … möglicher Starttermin der neuen EU- Kommission könnte der 1. Dezember sein“.

Gehen sie? Bleiben sie?

„Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt“, so schrieb es schon Goethe in „Klärchens Lied“. Und so war die Stimmung auch schon mehrmals, wenn es um den „Brexit“ ging. Und mit dieser Stimmungslage hatte seit der Volksabstimmung in Großbritannien zuerst Premierminister Cameron – allerdings nicht lang – zu kämpfen. Dann Theresa May und jetzt Boris Johnson und es ging immer um „Deal or no Deal“. May wollte mit einem Abkommen geregelt aus der EU ausscheiden. Jeder Versuch scheiterte aber entweder an der EU- Kommission oder am britischen Parlament, bis sie entnervt das Handtuch warf und zurücktrat. Ihr Nachfolger Johnson versprach, spätestens am 31. Oktober 2019 aus der EU auszutreten. Mit oder ohne Abkommen, ein „weicher“ oder ein „harter“ Brexit. Aber auch er war bis jetzt den Ränkespielen von EU- Kommission und britischem Parlament ausgeliefert. Der EU- Kommission passte nichts an den britischen Vorschlägen, weil sie die Briten ganz einfach nicht ziehen lassen will. Johnson scheiterte bis jetzt aber auch am britischen Parlament.

Jetzt wurde nach monatelangen und nervtötenden Verhandlungen eine Einigung erzielt. Es ist der ersehnte Brexit- Vertrag, den Johnson als einen „großartigen Deal“ (in Trump- Ausdrucksweise) und Juncker als eine „faire“ Vereinbarung bezeichnet. Mit diesem Vertrag sei laut dem EU- Chefverhandler Rechtssicherheit gegeben. Wer jetzt aber glaubt, nun sei alles in Ordnung und die Briten könnten sich ruhigen Gewissens aus der EU verabschieden, der irrt schon wieder gewaltig. Johnson sagte zwar: „Wir haben einen großartigen neuen Deal, der uns die Kontrolle zurückbringt – nun sollte das Parlament am Samstag den Brexit beschließen, …“, aber das ist alles andere als sicher. Labour- Chef Corbyn und andere Politiker erklärten postwendend, nicht für den Brexit- Vertrag zu stimmen. Und auch wenn Juncker voll Freude twitterte: „Wo ein Wille, da ein Deal – wir haben einen“, sind in der EU nicht alle zufrieden. Die deutsche Kanzlerin Merkel z. B. maulte schon, dass da noch viele Punkte nicht geklärt seien, sagte aber andererseits: „Jetzt prüfen wir das in Deutschland, aber ich bin ganz optimistisch gestimmt“. Und auch das EU- Parlament muss nach einer britischen Zustimmung dem Brexit- Vertrag noch seinen Segen erteilen. Und auch wenn die Briten zustimmen, muss man erst sehen, ob es sich dann bis zum 31. Oktober noch ausgeht oder ob wieder eine Verlängerung ausgehandelt werden muss oder ob sich vielleicht doch das EU- Parlament querlegt oder oder oder …

Eine peinliche, unendliche Geschichte, bei der jeder Ausgang möglich ist. Die Lottozahlen sind leichter vorhersagbar als die Brexit- Geschichte.

Rückholung? Vermeidbare Gefahr

Vom türkischen Krieg gegen Syrien wurde berichtet, dass durch türkischen Beschuss eines Gefängnisses oder Gefangenenlagers, gefüllt mit festgenommenen IS- Kämpfern, etwa 800 Gefangene flüchten konnten. Zugleich wurde berichtet, dass es in anderen Gefangenenlagern zu Aufständen kam, dass sich in den Lagern der IS schon wieder organisiert, dass sich bewaffnete Frauen- Kampfeinheiten bildeten und dass diese – noch – gefangenen IS- Terroristen, Männer wie Frauen, eine immense Gefahr für Europa darstellen. Dass diese Gefahr besteht, steht außer Frage.

Vor Monaten schon wurde, besonders von den USA, eine Rückholung bzw. Rücknahme der gefangenen IS- Terroristen durch die europäischen Staaten gefordert. Diese Forderung löste verständlicherweise keine Begeisterung aus; wer holt sich schon freiwillig kampferfahrene und radikalisierte IS- Fanatiker ins Land? Einige Staaten weigerten sich grundsätzlich und andere taten nichts; setzten auf Zeit. Ein Militärexperte meinte nun, dieses Problem „fällt uns jetzt auf den Kopf“ und eine „Publizistin und Syrien- Kennerin“ sagt gar: “ … wir haben im Sommer eine wichtige Chance verpasst, diese Terroristen zurück zu holen“. Ein Nahost- Experte beurteilt das Problem der gefangenen Terroristen so: “ … nun werden Teile davon freikommen und unkontrolliert nach Europa zurückkehren“. Der Nahost- Experte spricht ein bekanntes Problem der EU an, ohne es zu nennen: Die EU ist nicht fähig oder willens, die Außengrenzen zu sichern. Darum spricht er von „unkontrolliert zurückkehren“. Zur Syrien- Kennerin: Es ist schon mehr als zynisch, die Rückholung von Terroristen (und Terroristinnen) als Chance zu sehen. Sollen wir es etwa so machen, wie es die Schweden schon machten? Terroristen zurückholen, ihnen neue Identitäten geben (damit die Nachbarn nicht mitkriegen, wer neben ihnen wohnt) und sie mit Häusern, Autos und Geld verwöhnen, damit sie hoffentlich ruhig bleiben. Und die Einschätzung des Militärexperten, dass uns das Problem auf den Kopf fällt, hat seine Ursache wieder in der nicht existierenden Grenzsicherung.

Einige unverbesserliche Tagträumer und Realitätsverweigerer meinen, man solle diese bedauernswerten, fehlgeleiteten IS- Kämpfer zurück holen und in Österreich vor ein Gericht stellen. Das könnte man sich schenken. Wie soll die Anklage lauten, wenn es in Österreich keine Beweise für strafbare Handlungen gibt? Es gäbe Freisprüche für die schlimmsten Kämpfer. Diese Menschen haben sich freiwillig dem IS angeschlossen und sie sollen die Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Dort, wo sie aktiv waren. Diese Menschen haben sich abgewendet von Österreich oder anderen Staaten und das sollte so zur Kenntnis genommen werden.

Zu lange zugeschaut

Jetzt hat es auch das beschauliche Mühlviertel erwischt, gab es auch da eine schreckliche Messerattacke. Was die Menschen dort bis jetzt aus den Medien erfuhren, was in mehr oder weniger großer Entfernung passierte, z. B. in Linz, passierte jetzt bei ihnen. Ein Betreuer in einem Flüchtlingsheim niedergestochen, lebensgefährlich verletzt. Der Täter wollte ihm, wie Augenzeugen berichten, die Kehle durchschneiden. Zwei Zeugen, die das verhindern konnten, wurden „erheblich verletzt“. Der Täter konnte flüchten, erstach dann einen Bauern und stahl dessen Auto. Stunden später wurde der Widerstand leistende Mörder in Linz festgenommen. Und so nach und nach kommen jetzt Details zum „armen Flüchtling“, der 2015 mit Hilfe von Schleppern illegal nach Österreich kam, ans Tageslicht. Der Mann ist polizeibekannt, lieferte einige Mal einen Grund für einen Polizeieinsatz. Da war auch häusliche Gewalt mit anschließender Wegweisung dabei. Es gab aber „keine Voraussetzungen für eine Festnahme“. Für eine Abschiebung natürlich auch nicht, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Aber dagegen wurde selbstverständlich eine Beschwerde eingereicht; kostet ja nichts und man kann nur gewinnen. Und außerdem; wann wird denn schon ein abgelehnter, polizeibekannter Asylwerber aus Österreich abgeschoben? Jetzt gibt es allerdings einen Toten, einen lebensgefährlich Verletzten (hoffentlich überlebt der Mann!) und zwei „erheblich Verletzte“. Und der Landeshauptmann sagt zu der Katastrophe: „Ich bin zornig und erschüttert, weil ein Mann, dem unser Land Schutz und Sicherheit bietet, so etwas Bestialisches verbrochen haben soll“. Der werte Herr Stelzer sagt tatsächlich „… verbrochen haben soll“. Er will anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Mann das verbrochen hat. Er braucht auch nicht extra betonen, „Flüchtlinge nicht pauschal und undifferenziert zu verdächtigen oder gar zu verurteilen“. Besser wäre, dafür zu sorgen, dass Linz wieder sicherer wird, dass es keine Waffenverbotszonen mehr braucht, dass Messerstechereien und Überfälle abgestellt werden. Und der Landeshauptmann könnte gemeinsam mit dem Integrationslandesrat, der sich auffällig ruhig verhält, die Familien des Todesopfers und der Verletzten besuchen und zuhorchen, was ihnen die zu erzählen haben.

Die schlechte Arbeitssituation soll zur Unzufriedenheit des Verdächtigen beigetragen haben und somit der Auslöser für die Bluttat gewesen sein. Der Betreuer konnte ihm angeblich keinen ihm genehmen Arbeitsplatz vermitteln. Angeblich wollte er auch bei einem Integrationsprojekt mitwirken, wie geschrieben wird. Der Bürgermeister der Gemeinde sagte hingegen, der Täter habe für die Gemeinde gearbeitet. Er wurde aber immer unzuverlässiger, kam nicht mehr zur Arbeit und letztendlich wurde er nicht mehr beschäftigt. Er erregte auch einmal Aufsehen, als er „auffällig aus dem Koran vorlas“. Als beginnende Radikalisierung sah das allerdings niemand.

P. S.: Wie viele Österreicher haben auch keine optimale oder gar eine schlechte Arbeitssituation und selbstverständlich keinen Betreuer und laufen trotzdem nicht Amok?

Ein Kriegshetzer

Die Türkei hat einen offenen Krieg gegen Syrien begonnen. Genau genommen geht es gegen die Kurden auf syrischem Staatsgebiet, an der Grenze zur Türkei. Die Amerikaner sind abgezogen, der türkische Präsident Erdogan hat freie Hand und er will das syrische Kurdengebiet „säubern“. Er nennt das die Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“, etwa 300 km lang und 30 km breit auf syrischem Staatsgebiet und er will dort bis zu 2 Millionen syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern dorthin umsiedeln. Die syrischen Kurden, die gegen den IS, aber auch gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpften, hatten über Jahre einen relativ großen Teil Syriens unter ihrer Kontrolle. Sie richteten auch große Gefangenenlager für festgenommene IS- Kämpfer und deren Familien ein, unter denen sich auch viele Europäer befinden. Und jetzt kommen die Kurden massiv unter Druck, sind auf sich alleine gestellt im Kampf gegen die türkischen Aggressoren. Auch von den berühmten und todesmutigen „Weißhelmen“, die sonst immer in der Nähe von Kameras im Einsatz waren, ist in den kurdischen Kampfgebieten nichts zu sehen. Französische und britische Einheiten haben sich übrigens auch zum Abzug aus Syrien entschlossen. Und plötzlich besinnen sich die Europäer auf Recht und Ordnung. Sie fordern die Türkei auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Sie kommen plötzlich drauf, dass der Angriffskrieg der Türken gegen Syrien völkerrechtswidrig ist und die ganze Aktion ein Kriegsverbrechen. Sie kommen aber anscheinend nicht drauf, dass die Anwesenheit der Einheiten der USA, Frankreichs, Großbritanniens usw. ebenfalls völkerrechtswidrig war.

Die Kurden haben jetzt die syrische Regierung um Hilfe ersucht und Präsident Assad hat Truppen in das neue Kriegsgebiet entsandt. Diese Truppen wurden von der kurdischen Bevölkerung mit Freude und Begeisterung empfangen und sie erwartet, dass sie gemeinsam, kurdische und syrische Einheiten, die Türken zumindest stoppen können. Und was hört man dazu aus der EU? Was man von einem Kerl namens Jean Asselborn, seines Zeichens luxemburgischer Außenminister und Minister für Migration und Asyl, jetzt zu hören bekam, kann man kaum glauben. Auch nicht, wenn man es zweimal hört. Er sagte doch allen Ernstes, wenn die Türkei von Syrien angegriffen wird, und die Türkei ist ja NATO- Mitglied, müssen auch Deutschland und Frankreich eingreifen, denn das wäre ein Bündnisfall. Er sprach tatsächlich davon, dass Syrien die Türkei angreift. Er dreht die Fakten um und ignoriert, dass Syrien einen Aggressor aufhalten will. Dieser werte Herr Asselborn ist nicht nur ein aggressiver EU- Politiker, der mit unqualifizierten Äußerungen gegenüber EU- Staaten und EU- Politikern schon mehrmals für Verwirrung und Verstimmung sorgte und sein ungarischer Amtskollege nannte ihn deswegen einst eine „unernste Figur“. In dem Fall ist Herr Asselborn aber ein enthemmter Kriegshetzer. Acht Jahre Krieg in Syrien ist ihm anscheinend noch zu wenig, weil Assad immer noch Präsident ist. Er will anscheinend den totalen Krieg, weil er lügt, die Fakten verdreht und einen Bündnisfall heraufbeschwören will. Ein solcher Mann hat auf der politischen Bühne der EU nichts verloren. Der gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.