Des Steuerzahlers Schatz

Wie berichtet wird, ordnet Finanzminister Stöger die staatlichen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen und Gesellschaften. Dieses Beteiligungspaket repräsentiert einen Wert von immerhin etwa 20 Milliarden Euro. Dieses Staatsvermögen, genau genommen Staatsbürger- Vermögen, soll in Hinkunft aktiv gemanagt werden und der Finanzminister sagt dazu: „Wir wollen den Standort absichern und langfristig ausgerichtet agieren …. Rechnerisch ist der Anteil jedes Staatsbürgers an diesen Firmen 2.650 Euro wert. Wir haben die Verpflichtung, diese Beteiligungen gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln“.

Das horcht sich einmal vernünftig an. Immerhin handelt es sich da um öffentliches Eigentum, um Staatsbürger- Vermögen und nicht um das Privatvermögen von Politikern und deswegen darf es damit auch keine Zockereien geben. Das können die Herrschaften mit ihrem Privatvermögen machen, wenn sie Lust haben. Es war ja nicht immer so, dass die Politiker es bei Unternehmen im Eigentum des Staates oder der Länder oder bei Beteiligungen als ihre Verpflichtung gesehen hätten, diese gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln. Da wurden die Staatsbetriebe dazu missbraucht, Parteifreunde in Führungspositionen zu hieven und/oder altgediente, treue Parteisoldaten mit lukrativen Jobs zu „belohnen“. Solche Betriebe wurden auch als Selbstbedienungsläden für Führungskräfte und Gewerkschafter betrachtet; Stichwort Privilegien oder Privatpfusch. Als einige Staatsbetriebe zum Sanierungsfall wurden, mussten sie vom Staat h. h. vom Steuerzahler entschuldet werden und dann wurden sie, so wie auch gesunde Staatsbetriebe, verkauft. Man nannte das verschämt „privatisiert“. Horcht sich doch viel besser an. Unter anderem deswegen, weil die Schulden des Staates erdrückend wurden. Nur; der Staat hatte nie genug Geld, die Schulden wuchsen von Jahr zu Jahr. Bei den Ländern war es nicht anders. Die Landesfürsten übernehmen sich bei den Ausgaben, man wollte sich ja großzügig zeigen und außerdem war es ja „nur“ Steuergeld und nicht privates Geld, welches ausgegeben wurde. Und wegen der Schulden wurden dann Betriebe, die dem Land gehörten, verkauft, pardon, privatisiert. Oder bei sogenannten „Cross- Border- Leasing“- Geschäften, speziell in den 90er Jahren verkauft und zurückgeleast oder was immer. Da ging es in Summe laut Rechnungshof um etwa 18 Milliarden und die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, wer die jetzigen rechtlichen Eigentümer von z. B. Kraftwerken oder Versorgern sind. Von (ehemals) öffentlichem Gut, welches im Zuge von CBL- Geschäften auf den Markt geworfen wurde. CBL- Geschäfte betrieben übrigens nicht nur die Länder, sondern betrieb auch der Staat.

Ein österreichischer Politiker sagte einmal: „… Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld“. Da hat die jetzige Regierung viel zu tun, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen.

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Ein „Inside- Job“?

Nehmen wir einmal ein paar US- Tatsachen: Präsident Trump wird von vielen einflussreichen und mächtigen Demokraten gehasst wie die Pest. Aus einer endlos langen Liste nur zwei Namen: Barack Obama als sein Vorgänger und Hillary Clinton als seine unterlegene Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2016. Dann kommen natürlich noch die Medien dazu, die sich Trump zum Feind gemacht hat. Viele, ob Zeitungen oder TV- Stationen, hat er öffentlich beschimpft, ihnen den Vorwurf gemacht, „Fake News“ zu verbreiten oder sie von Pressekonferenzen ausgeschlossen. (Da fällt mir gerade ein; von Abschaffung der Pressefreiheit, wie sie kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall in Österreich befürchtet wurde, hat dort deswegen niemand gewarnt.) Und in ein paar Tagen finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten „Midterm Elections“. Da wird das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt sowie ein Drittel der Senatoren und ein Teil der Gouverneure. Wichtige Wahlen also und da möchten die Demokraten um jeden Preis punkten.

Und plötzlich passiert etwas Unerwartetes. In Honduras setzt sich plötzlich eine Menschenmenge in Bewegung, um vor Gewalt und Armut zu flüchten. Sie gehen zu Fuß, marschieren Richtung Mexiko und USA und nehmen auf ihrem Weg durch andere Staaten noch mehr Menschen mit. Sie haben nur ein Ziel: Die USA. US- Präsident Trump will diesen Marsch der Flüchtlinge spätestens an der US- Grenze stoppen, wenn nicht anders möglich auch mit militärischer Gewalt. Diese Sache erregt schon im Vorfeld weltweites Medieninteresse. Und dann passiert noch mehr. Auf dem Anwesen von George Soros wird im Briefkasten von einem Angestellten eine Briefbombe entdeckt. Jener Milliardär Soros mit seinen Stiftungen, der NGO´s finanziert, der angeblich Farbrevolutionen inszeniert und mitfinanziert und auch für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich gemacht wird. Und plötzlich geht es Schlag auf Schlag, eine regelrechte Briefbombenserie erschüttert die USA. Beim TV- Sender CNN wurde eine Briefbombe entdeckt, an Hillary Clinton war eine adressiert, an Barack Obama, an Obamas Vizepräsident Biden, an Ex- CIA- Chef Brennan und an andere Politiker und jetzt wurde auch beim Schauspieler Robert De Niro eine Bombe gefunden. Auffällig ist, dass bisher keine Bombe detonierte, dass es sich laut FBI „allem Anschein nach“ um Rohrbomben gleicher Bauart handelt und dass die Polizei bzw das FBI angeblich bisher keine Spuren habe. Auffällig ist, dass die Briefbomben ausnahmslos an bekannte und einflussreiche Demokraten bzw. den Demokraten nahestehenden Personen und Einrichtungen wie CNN geschickt wurden. Auffällig ist dann auch der Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Zwischenwahlen. Und auffällig ist auch, dass jetzt Trump vorgeworfen wird, durch seine Rhetorik zum Bombenterror beigetragen zu haben. Manche Leute könnten da fast auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Bombenserie um einen „Inside- Job“ handeln könnte mit dem Ziel, Trump zu schaden und die Wahlen zum Vorteil der Demokraten zu beeinflussen. Aber das sind natürlich nur Verschwörungstheorien.

Nachtrag vom 27. 10.:  Gestern, am 26. 10. wurde berichtet, dass vom FBI in Florida ein Verdächtiger festgenommen wurde. Angeblich seien DNA- Spuren des Festgenommenen auf mehreren sichergestellten Rohrbomben gefunden worden.

Neues Geschäftsmodell

Es ist kaum zu glauben: Wie der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und in weiterer Folge Medien in Österreich und Deutschland berichten, geht der Zuzug illegaler Migranten und Asylwerber von Afrika nach Europa nicht nur unvermindert weiter, sondern nimmt zu und wird professioneller. Regierungsstellen und die EU versuchen zwar zu beschönigen, erzählen was vom extremen Rückgang der Asylanträge und erklären die Grenzkontrollen für wahrscheinlich illegal. Dabei weiß der BND ganz andere Fakten zu berichten. Der weiß beispielsweise, dass die Schlepper in Nordafrika gegen die Bezahlung von 2.000 Euro eine Europa- Garantie geben. Ja, ganz richtig gelesen; garantierte Ankunft in Spanien, also in der EU. Und schon für schlappe 1.000 Euro gibt es drei Versuche, nach Spanien zu kommen. Das ist doch ein preiswertes Angebot, allerdings ohne Garantie. Das mit der Garantie ist doch eine wasserdichte Sache, da würde wohl auch ein Konsumentenschützer kaum was zum Bekritteln finden. Das ist ja schon fast seriöser als vergleichbare Garantiebestimmungen für z. B. ein Auto oder einen Flachfernseher. Und es verwundert da nicht mehr, dass es zum EU- Ticket noch zusätzliche Extras zu kaufen gibt. Sogar eine Lebensversicherung wird angeboten. Über einen Treuhänder, der, sollte der Versicherungsfall eintreten, das Geld an Verwandte überbringt. Da ist man ja glatt versucht zu sagen, dass diese Schlepperorganisationen sehr soziale Institutionen sind. Ähnliches hörte man allerdings auch schon vor Jahren, als die Wunsch- Destination noch Italien war. Auch damals hieß es, die Schleppung könne wie in einem Reisebüro und wie aus einem Katalog gebucht werden; es standen verschiedene Streckenabschnitte und verschiedene Zusatzleistungen zu Auswahl, zugeschnitten auf die finanziellen Möglichkeiten der „Klienten“. Das war alles auch den Geheimdiensten, den Regierungsstellen, den Frontex- Leuten usw. bekannt.

Die jetzigen Informationen des BND treffen allerdings nur auf jene Schlepperbanden zu, die von Marokko aus ihre zahlungsfähigen Klienten in Richtung Spanien losschicken. Und das Geschäft dürfte gut gehen, bis zu 6.000 Illegale können pro Monat von Marokko nach Spanien gebracht werden. Nach Spanien kommen übrigens fast zu 100 Prozent Afrikaner und von denen sind drei Viertel Männer. Marokko ist ja der neue Ausgangspunkt für die illegale Migration in die EU, nachdem die NGO- „Wassertaxis“ vor der libyschen Küste verschwunden sind und die libysche Küstenwache aufgegriffene bzw. gerettete Migranten nach Libyen zurückbringt. Spanien blieb ja die längste Zeit verschont von der Massenmigration, denn das Verhältnis von Regierung und Königshaus zwischen Marokko und Spanien war ein sehr gutes und die Hauptroute war der Seeweg zwischen Libyen und Italien. Da hat sich also viel geändert und verschoben. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Balkanroute jetzt dicht ist, dass dort keine Migranten mehr unterwegs sind. In Bosnien sitzen Tausende und warten auf eine Möglichkeit, weiter Richtung Österreich oder Deutschland zu kommen. Von Griechenland wollen viele weiter und von der Türkei kommen ebenfalls viele, die nach Mitteleuropa wollen. Das Problem mit der illegalen Zuwanderung ist nicht gelöst. Es soll nur totgeschwiegen werden.

P. S.: Auch die USA sind jetzt erstmals mit dem Phänomen einer Massenzuwanderung konfrontiert. Das ist der große Marsch von Flüchtlingen aus Honduras und anderen mittelamerikanischen Staaten, der durch Mexiko Richtung US- Grenze unterwegs ist. Dieser Marsch ist zwar nicht von der Dimension, aber von der Art ein wenig vergleichbar mit dem, was sich Ende 2015 an Österreichs Grenze abgespielt hat. Vielleicht wollen die US- Demokraten die Reaktionen von Präsident Trump abwarten, um bei den in einigen Tagen stattfindenden Zwischenwahlen, den „Midterm Elections“, gegen die Republikaner und Trump feuern zu können. Präsident Trump hat ja angekündigt, nötigenfalls die Grenze militärisch gegen die Flüchtlinge verteidigen zu wollen.

Machtspiele

Die italienische Regierung und die EU- Kommission driften immer weiter auseinander, es droht eine ernsthafte Eskalation bei der Debatte um den italienischen Budgetentwurf. Der Streit schwelt ja schon eine Weile wegen der hohen Verschuldung Italiens von 2,3 Billionen Euro und wegen der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des BIP. In diesem Streit hat die EU- Kommission jetzt die nächste Runde eingeläutet, indem sie den Budgetentwurf aus Rom zurückgewiesen hat. Das gab es in der EU bis jetzt noch nie, das ist eine Premiere. Der Grund für die Streiterei ist nicht der Budgetentwurf an sich, er geht etwas weiter zurück. Er geht zurück auf die Zusage der Vorgänger- Regierung, die Schulden im kommenden Jahr nur um 0,8 Prozent des BIP zu erhöhen. Dass die EU- Kommission keine rechte Freude hat mit der jetzigen Regierung in Rom und ihr auch auf diese Weise zeigen will, dass die Bäume auch in Rom nicht in den Himmel wachsen, ist eine andere, aber durchaus reale Geschichte. Nur; Italien wurde von Ratingagenturen auf knapp über Ramschniveau abgestuft, der Schuldendienst hat sich schon wesentlich verteuert. Die Regierung in Rom möchte mit staatlichen Finanzspritzen die Wirtschaft ankurbeln, sie möchte kostspielige Wahlversprechen einlösen und sie muss mittlerweile für die Bedienung der Schulden wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen als beispielsweise noch vor einem Jahr. Und jetzt macht die EU- Kommission Druck, dass die Italiener den Budgetentwurf revidieren und die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent in Richtung 0,8 Prozent zurückfahren. Das ist ein Spagat, der schwer zu meistern sein wird. Fürs Erste hat die italienische Regierung auch keine Bereitschaft gezeigt, den Budgetentwurf zu ändern; Salvini will weitermachen wie geplant. Rom wurde eine Frist von drei Wochen gewährt, einen der EU- Kommission genehmen Budgetentwurf zu erstellen. Dann wird man ja sehen, wie es weitergeht.

In der Vor- Euro- Zeit, mit der Lira, hätte Italien in so einer Situation längst abgewertet und das Werkel wäre weitergelaufen.

Ein Grund zum Feiern

26. Oktober. Österreichischer Nationalfeiertag. An dem Tag trat im Jahr 1955 der Neutralitätsbeschluss des Bundesverfassungsgesetzes in Kraft. Am Vortag, am 25. Oktober, lief die 90- tägige Frist für den Abzug der Alliierten Besatzungstruppen ab, die mit Abschluss des Staatsvertrages mit beschlossen wurde. An diesem 26. Oktober sollte von damals an auf allen Amtsgebäuden, Schulen etc., aber auch an privaten Häusern als Zeichen der wieder erlangten Souveränität und Neutralität die österreichische Fahne gehisst werden. Deshalb hieß der Nationalfeiertag damals „Tag der Fahne“. Bis 1965, also nicht gar so lang. Da wurde der Feiertag umbenannt in Nationalfeiertag und ist seither ein gesetzlicher Feiertag. Mit der Zeit hat sich viel geändert. Die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden am Nationalfeiertag funktioniert noch so einigermaßen, aber an Betriebsgebäuden und Wohnhäusern sucht man rot- weiß- rote Fahnen immer öfter vergeblich; Patriotismus ist schon fast ein Schimpfwort geworden und das sprichwörtliche „Flagge zeigen“ wird häufig als verwerflicher, rückständiger Nationalismus angesehen. Das ging vor gut zehn Jahren so weit, dass im Wahlkampf in Wien der hoffnungsvolle Nachwuchs der Grünen, genau genommen die GAJ, mit Plakaten daher kam, auf denen zu lesen war: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ und darunter: „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein“. In anderen Ländern, z. B. in den USA oder in Australien, ist das anders. Dort sieht man Flaggen an allen Gebäuden, an öffentlichen Verkehrsmitteln, an Autos und Motorrädern, ja selbst auf den Hüten tragen die Leute kleine Fahnen. Die Menschen dort sind stolz auf ihr Land und zeigen das auch.

Auch die mit dem Staatsvertrag von 1955 wieder erlangte Souveränität und Neutralität, die Immerwährende Neutralität, fristen nur mehr ein Schattendasein und sind, wenn überhaupt, nur mehr in Fragmenten vorhanden. Diese beiden Begriffe werden heute fast nur mehr dann aus der Schublade geholt, wenn Politiker eine anlassbezogene Rede halten; so wie am 26. Oktober. Tatsache ist aber, dass in Österreich die Souveränität und die Neutralität an galoppierender Schwindsucht dahinsiechen; viele sehen sie sogar schon als verendet an. Mit jeder Unterschrift unter Brüsseler Verträge, Verordnungen, Richtlinien etc. werden Kompetenzen an die EU abgegeben und somit schrumpft Österreichs Souveränität. Und spätestens seit Österreich bei diversen NATO- Manövern vertreten ist oder österreichische Soldaten ohne UNO- Mandat irgendwo im Einsatz sind, ist es mit der Neutralität auch vorbei und auch Österreichs Mitgliedschaft bei PESCO dürfte kaum in Einklang mit der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität zu bringen sein. Und wurde beim EU- Beitritt nicht verfassungsrechtlich klar gestellt, dass Österreich in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei? Einige Politiker sehen nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität als ein Relikt aus vergangenen Zeiten, längst überholt und überflüssig und möchten beides abschaffen.

Der Bundespräsident Van der Bellen wird in seiner Rede neben Österreich und seiner Geschichte sicherlich auch die EU ansprechen, als „glühender Europäer“, und vermutlich auch wieder vor der „Rückkehr der Zwergstaaterei“ warnen. Wahrscheinlich wird er auch auf das Thema „100 Jahre Republik Österreich“ eingehen. Dieses Thema wird bestimmt auch der „Schattenpräsident“, der noch immer oder wieder sehr aktive Ex- Bundespräsident Heinz Fischer irgendwo bei einer Rede ansprechen. Im Großen und Ganzen kann man am Nationalfeiertag in wohliger Nostalgie schwelgen. Wenn man alt genug ist, um Vergleiche ziehen zu können.

Lesen und denken

Ich sage es ganz offen; auch ich habe mir das neue Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ gekauft und es natürlich auch gelesen. Von jenem Thilo Sarrazin, der mit seinen Büchern zum erklärten Feindbild aller Migrationsbefürworter in Europa wurde. Was gab es doch für ein Geschrei, ja Wutgeheul, als 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschien und auch seine folgenden Bücher lösten erregte Debatten aus. Die Hasspostings, die er erhält, lösen aber keinen Sturm der Entrüstung aus. Sarrazin zog mit seinen Büchern den Hass seiner Gegner auf sich und er wurde und wird körperlich bedroht. Die SPD, deren Mitglied er nach wie vor ist und für die er jahrelang als Finanzsenator in Berlin tätig war, versuchte erfolglos, ihn aus der Partei auszuschließen. Und auch dieses neue Buch ist ein Buch mit erschreckender Aussagekraft. Und es ist nicht aufgebaut auf Schätzungen und Vermutungen von Sarrazin, sondern auf Fakten und Zahlenmaterial von öffentlichen Stellen, frei zugänglich, von Ämtern, Behörden, Regierungsstellen. Dass dieses Buch gerade für die Politik, für Parteien und Politiker wie das sprichwörtliche rote Tuch wirkt, verwundert auf den ersten Blick. Wenn man dann aber liest, wie die Politik in Sachen Migration, Islamisierung und Steuergeld die Bevölkerung austrickst,täuscht, ruhig zu stellen versucht, mundtot macht und Fakten verdreht, verwundert nichts mehr. Gleiches Recht für alle, ein Grundrecht, wird unterwandert und schrittweise abgeschafft und alles andere besorgt die politische Korrektheit. Und das ist sicher nicht nur in Deutschland so. Die Tatsache, dass der Islam nicht kompatibel ist mit den Gesetzen und der Gesetzgebung eines von jeder Religion strikt getrennten Staates wird bestritten. Im gelebten Islamzählen aber nur die Gesetze und Regeln des Koran, der Hadithen und der Sira. Das haben auch in Österreich Umfragen unter Moslems schon mehrmals bestätigt. Sarrazin hat mit diesem Buch wieder einmal nicht nur einen Finger in eine offene Wunde gelegt, sondern gleich die ganze Hand und die Wunde ist der Umgang des Staates mit dem Islam in Europa. Die mit Blindheit geschlagene und von selbstzerstörerischer Toleranz geprägte Politik macht mit ihren Werten und demokratischen Regeln den Weg frei für das Zustandekommen einer undemokratischen, intoleranten, vom Islam dominierten Gesellschaft. Diese Entwicklung ist nicht nur weltweit zu beobachten, sondern auch in der EU. Ein typisches Beispiel für einen Staat außerhalb der EU ist die Entwicklung in der Türkei. Die ist auf dem Weg vom laizistischen Staat des Kemal Atatürk zu einem Gottesstaat.

Sarrazins Buch müsste zur Pflichtlektüre für alle Politiker werden, mit täglichen Lesestunden. So lange, bis sie kapieren, worum es in dem Buch geht. In dem Zusammenhang hätte ich auch noch eine Frage an die österreichische und speziell an die Wiener Politik und an die verantwortlichen Leute (oder sind sie nur zuständig?) des Schulwesens: Gibt es schon konkrete Maßnahmen als Folge des von einer Lehrerin veröffentlichten Buches, in dem es hauptsächlich um gravierende Missstände im Zusammenhang mit islamischen Schülern bzw. Zuwanderern geht?

Der Trend setzt sich fort

In Südtirol wurde ein neuer Landtag gewählt. Die meisten Österreicher berührte diese Wahl, sofern sie davon überhaupt etwas mitkriegten, so gut wie gar nicht. Ein Medieninteresse in Österreich war ja kaum feststellbar. Man hörte höchstens in einem Kurzbericht (nein; nicht von Kanzler Kurz!) vom Südtirol- Besuch der „Wahlhelfer“ Strache und Hofer. Hoffentlich war das keine verbotene Wahlbeeinflussung und deshalb Auslöser des Wahldebakels der Freiheitlichen. In Südtirol, nicht in Österreich. Aber sonst? Südtirol? Speziell die älteren Österreicher erinnern sich daran, dass Südtirol bis vor 100 Jahren ein Teil Tirols, ein Teil Österreichs war, seither ein Teil Italiens ist und durch die Autonomie eine relativ hohe Unabhängigkeit von Rom besteht. Auch an den Südtiroler Freiheitskampf in den 60er Jahren erinnern sich vielleicht noch Einige und eventuell auch daran, dass in jüngerer Zeit mehrmals von Unabhängigkeitsbestrebungen Südtirols zu hören war. Generell wird von Südtirol geschätzt, dass man sich dort eher wie in Österreich als wie in Italien fühlt, was Kultur, Tradition, Sprache betrifft.

Jetzt wurde also gewählt und das Wahlergebnis erinnert an Wahlen in Österreich oder in Deutschland. Auch in Südtirol wurde der „Platzhirsch“, die Südtiroler Volkspartei, bestraft. Sie kam aber glimpflich davon, verlor nur knapp 4 Prozent auf jetzt etwa 42 Prozent. Die roten Demokraten, schon vor der Wahl im einstelligen Bereich, verloren mehr als 40 Prozent ihrer Anhänger auf jetzt 3,8 Prozent. Am meisten kamen die Freiheitlichen unter die Räder. Sie verloren 65 Prozent ihrer Wähler, halten jetzt bei 6,2 Prozent. Unangefochtener Wahlsieger ist ein ehemaliger 5- Sterne- Mandatar, der mit einer Namensliste auf Anhieb mehr als 15 Prozent erreichte und auch die rechte Lega (Nord) konnte kräftig zulegen. Von der in Österreich angezettelten Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler mit österreichischen Wurzeln hört man jenseits des Brenners nichts mehr. Dieses Thema war dort kein Thema und auch bei uns ist der Diskurs darüber eingeschlafen.

Ein Referendum? Was soll´s

Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Mazedonien, in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, ein Referendum abgehalten wurde. Es ging offiziell bzw. in erster Linie darum, ob der neue offizielle Staatsname „Nord- Mazedonien“ von der Bevölkerung angenommen wird. Auf diese Bezeichnung hatten sich ja die griechische Regierung und die Regierung von Mazedonien geeinigt. Hochoffiziell heißt das Land ja noch immer „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ oder EJRM. Es ging beim Referendum aber nicht nur um den Staatsnamen, sondern auch um die Zustimmung für einen Beitritt zur EU und zur NATO. Bei uns wurde vor dem Referendum der Eindruck vermittelt, dass „eine riesige Mehrheit“ der Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen würde. Das Gegenteil war aber der Fall; nur etwa 35 Prozent beteiligten sich und das Referendum war somit wegen der nicht erreichten 50 Prozent- Beteiligung ungültig. Die Regierung hatte dem aber vorgebeugt und das Referendum für nicht bindend, sondern nur für „beratend“ erklärt. Da waren wohl schon EU- Berater am Werk.

Jetzt hat das mazedonische Parlament über das Volk hinweg mit 80 von 120 Sitzen eine Verfassungsänderung inklusive Namensänderung beschlossen. Damit ist auch der Weg frei für einen Beitritt zur NATO und auch in die EU. Die EU- Häuptlinge überschlugen sich vor Freude und Begeisterung über diese Entscheidung und lobten dafür das mazedonische Parlament. Zu den Gratulanten gehörten unser Erweiterungskommissar Hahn sowie die EU- Außenbeauftragte Mogherini und Ratschef Tusk, der gar sagte: „Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“. Auch Kanzler Kurz sagte kürzlich bei einem Staatsbesuch in Mazedonien: „… Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“.

Nochmals zum EU- Ratschef Tusk. Der sprach also von „…unserer transatlantischen Gemeinschaft…“ Was meinte er wohl damit? Die EU ist doch nur auf einer Seite des Atlantiks, wenn man einmal von den kleinen Überseegebieten der Franzosen und Holländer absieht. Oder stimmt das etwa nicht mehr?

Eine Schande

Tagelang wurde es in den Medien weltweit behauptet, aber es gab höchstens Vermutungen, Hinweise, Indizien dafür, jedoch keine Beweise: Dafür, dass der saudische Regimekritiker Khashoggi im Saudi- Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Vorerst wurde tagelang grundsätzlich behauptet, dass Khashoggi das Konsulat wieder verlassen habe. Dann wurde aber eingestanden, dass er bei einer „tödlichen Schlägerei“ im Konsulat umkam. Türkische Dienste behaupteten aber schon vor Tagen, dass Khashoggi im Konsulat bei lebendigem Leib zerstückelt und die Teile in Diplomatengepäck außer Landes gebracht wurden; sie legten aber keine Beweise vor. Dass im saudischen Königreich Menschenrechte nichts zählen, ist allgemein bekannt. Siehe Hinrichtungen. Siehe die Weigerung, islamische Flüchtlinge aus Nachbarländern aufzunehmen. Und trotzdem wird dieser moralisch im Mittelalter stehen gebliebene Wüstenstaat mit seiner ultra- konservativen Auslegung des Islam, des zur Staatsdoktrin gemachten Wahhabismus von vielen westlichen Staaten regelrecht hofiert. Von westlichen Staaten, die immer und immer wieder ihre „Werte“ betonen. Aber Geschäfte, speziell Öl- und Waffengeschäfte, sind halt mehr wert als die viel und oft gepriesenen „Werte“. Menschenrechte werden verkauft gegen Panzer, Raketen, Bomben etc. und eine schäbige Rolle spielen da z. B. die USA, Deutschland, die EU. Es ist bekannt, was die Saudis beispielsweise im Jemen anrichten, aber sie werden nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar unterstützt. Aber das ist vermutlich die Art von „humanitärer Hilfe“, mit der Länder „in die Steinzeit zurückgebombt“ werden.

Auch Österreich muss sich schnell, und ohne nach Ausreden zu suchen, überlegen, wie es mit dem König- Abdullah- Zentrum in Wien weitergeht. Und auch UN- „General“ Guterres ist gefordert. Saudi- Arabien ist nämlich Mitglied im UN- Menschenrechtsrat. Eine weitere Mitgliedschaft in dem Rat würde ihn jeder Glaubwürdigkeit berauben, ihn der Lächerlichkeit preisgeben. In diesen Rat wurde ja kürzlich auch Österreich hineingewählt.

„Ehrenwerte“ retten „Ehrenwerte“

Vor etwa drei Monaten berichteten die Medien darüber, dass viele Mitglieder der im Syrien- Krieg bekannt gewordenen angeblichen Hilfsorganisation „White Helmets“ oder „Weißhelme“ evakuiert wurden, weil es für sie angeblich wegen der russischen Bombardements im Kampf gegen Terroristen und gegen den IS im Nordwesten Syriens zu gefährlich wurde. Diese häufig als „heldenhafte Retter“ dargestellten Weißhelme wurden im Zuge der Evakuierung zur Überraschung Vieler von Syrien über die Grenze nach Israel und von dort weiter nach Jordanien gebracht. Es waren damals mehr als 400 Personen; Männer, Frauen und Kinder. Sie alle sollten im Rahmen eines „Resettlement- Programmes“ in westliche Länder umgesiedelt werden und Deutschland, Großbritannien und Kanada machten rechtlich verbindliche Zusagen, Weißhelme samt Familienmitgliedern aufzunehmen. Die Holländer waren ursprünglich auch dafür, aber sie haben es sich anders überlegt. Die Weißhelme sollten spätestens nach einem Aufenthalt von drei Monaten in Jordanien umgesiedelt werden. Der Plan zur Rettung der Weißhelme soll übrigens von der NATO gekommen sein.

Die Zeit verging und nichts tat sich und man hörte nichts von der Umsiedlung. Die Jordanier wollten die Weißhelme loswerden, aber die Aufnahmeländer wollten sie trotz Zusage nicht haben, hatte man den Eindruck. Jetzt endlich soll Bewegung in die Sache gekommen sein, 279 Weißhelme sollen Jordanien in Richtung Aufnahmeländer verlassen haben. War bzw. ist z. B. in Deutschland was davon zu hören? Begeisterung, Jubel, Medienberichte? Meines Wissens nach Fehlanzeige. Könnte es vielleicht sein, dass diese Weißhelme zwar als Handlanger und Helfershelfer, als Truppe für bestimmte Drecksarbeiten, bei den westlichen Unterstützern gefragt war im Kampf gegen Assad, aber dass man sie nicht als „Gäste“ im eigenen Land haben will? Weil sie eventuell zu viel wissen. Weil sie ihr Kriegshandwerk zu gut verstehen. Weil die westlichen Unterstützer zu viel über ihre Vorgangsweise und ihre Aktivitäten wissen. Weil sie wissen, wer ihre islamistischen, terroristischen Freunde sind. Weil sie ganz einfach ein wenig Angst haben vor ihnen.