Umstrittener Mercosur- Pakt

So nach und nach, weil das Abkommen ja der Ratifizierung durch das EU- Parlament und durch die Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten bedarf, kommen Details des Mercosur- Abkommens an die Öffentlichkeit. Da fragt man sich dann zu Recht, was diese Holznasen in Brüssel eigentlich ausgeschnapst und vorab unterzeichnet haben und was es daran eigentlich zu bejubeln gab – aus Sicht der EU. Dabei ist das offizielle Vertragswerk dieses Freihandelsabkommens noch immer nicht bekannt, wird den Staaten erst übermittelt. Und trotzdem werden jetzt schon Stimmen laut, die Nachverhandlungen fordern, die Kritik üben. Plötzlich soll man Politikern glauben, dass sie verantwortungsvoll der eigenen Bevölkerung gegenüber agieren. Plötzlich soll man ihnen abnehmen, dass sie sich für Land und Leute einsetzen. In Österreich ist Ex- Kanzler Kurz als einer der ersten auf diesen Zug aufgesprungen und macht sich hauptsächlich für die hiesige Landwirtschaft stark. Er fordert, dass unsere Standards für Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität erhalten bleiben und dass die finanzielle Absicherung der Bauern sichergestellt und gewährleistet wird. Darüber hat Kurz auch mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen gesprochen und deponiert, dass das Voraussetzung für eine Ratifizierung des Abkommens ist.

Eine finanzielle Absicherung der Landwirtschaft als Preis dafür, dass das Abkommen in Kraft treten darf. Die Bauern sollen also zunehmend Almosenempfänger und Landschaftspfleger werden. Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelqualität etc. bleiben auf südamerikanischer Seite Schlagwörter – eher noch Fremdwörter – und nicht mehr. In Österreich beispielsweise wurde jetzt ein generelles Glyphosatverbot erlassen – was eventuell gegen EU- Recht verstoßen könnte und dann wieder zurückgenommen werden wird – und EU- weit wird 2022 über Verbot oder Zulassungsverlängerung entschieden. In den Mercosur- Staaten wird nicht nur Glyphosat in Unmengen eingesetzt, es werden auch viele andere Pflanzengifte verwendet. Gentechnik ist auch so eine Sache. Bei uns heißt es mit treuherzigem Dackelblick, der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ist verboten. Es werden aber Jahr für Jahr Millionen von Tonnen gentechnisch veränderter Futtermittel wie z. B. Soja oder Mais vorrangig aus Südamerika in die EU und somit auch nach Österreich importiert und verfüttert. Und dass der brasilianische Präsident Brandrodungen im Regenwald ausweiten will, um zusätzliche Weide- und Anbauflächen zu gewinnen, ist ja schon bekannt. Brandrodungen – oder eventuell auch mit der Motorsäge – die Klimaschützer werden jubeln.

Die Kritik am Mercosur- Pakt durch die Politik kommt zwar etwas spät, aber sie horcht sich einmal gut an und sie kommt ja nicht nur von österreichischer Seite. Auch Frankreichs Macron fordert Nachverhandlungen, obwohl Brüssel von einem guten Verhandlungsergebnis spricht. Durch das Beispiel CETA- Abkommen ist aber zumindest in Österreich zu befürchten, dass die Kritik am Mercosur- Pakt nicht mehr als Schaumschlägerei ist. Bei CETA gab es ja auch viel Kritik und Widerstand und letztendlich haben Kanzler Kern bzw. sein Beauftragter, der Bundesrat und der Nationalrat das Abkommen ratifiziert und Bundespräsident Van der Bellen hat, nachdem er ein Urteil des EUGH zu CETA abwartete, wahrscheinlich auch längst schon still und leise unterzeichnet. Hat er ja versprochen.

Man sieht also: Kritik an einem Abkommen bedeutet noch lange nicht, dass es nicht ratifiziert wird. Wir können doch nicht gegen Brüssel sein.

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Er hat viel zu tun

Kurz sagt, Österreich will eine aktive Rolle in der EU spielen. Das kann man ihm ungeschaut glauben. Allerdings liegen das „Wollen“ und das „Können“ bzw. „Dürfen“ oft meilenweit, wenn nicht gar Lichtjahre auseinander. Zumindest, wenn es in der EU um mehr oder zumindest nicht um weniger Mitspracherecht geht. Es soll ja, und das sollte man nicht vergessen, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und durch ein Mehrheitssystem in irgend einer Form ersetzt werden. Dann kann man mitreden und eine aktive Rolle spielen, wenn man sich der bestimmenden Mehrheit angeschlossen hat. Sonst nicht und als kleines Land wie Österreich auch da nicht viel.

Eben traf sich Ex- Kanzler Kurz ja in Deutschland zuerst mit Kanzlerin Merkel und dann mit der designierten EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Kanzlerin Merkel sprach er darüber, dass die letzten Tage mit den Mauscheleien rund um die Vergabe der EU- Spitzenpositionen der EU schwer geschadet haben, dass sich die EU dadurch von den Wählern entfernt habe. Bei diesen Hinterzimmer- Mauscheleien waren aber Merkel und Macron die Hauptakteure, das sollte nicht vergessen werden. Kurz begrüßte es, dass Timmermans nicht Kommissionspräsident wurde, obwohl er offizieller Kandidat war. Er möchte aber trotzdem auf eine EU- Reform hinarbeiten, die auch zum Spitzenkandidatenprinzip steht. Bei dem Treffen zwischen Kurz und Merkel waren übrigens, wie berichtet wurde, keine Journalisten zugelassen. Es gab nur ein paar Fotos für die Presse. Und es ging in den Medien auch fast unter, dass ein Spezi von Kurz, der Immobilien- Milliardär Rene Benko, auch dabei war und Gespräche, z. B. mit der CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer, führte; zum Kennenlernen.

Beim Treffen mit der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte ihr Kurz die volle Unterstützung zu. Allerdings: Kurz ist zur Zeit weder Regierungschef, ist auch nicht Staatschef, sitzt nicht im EU- Parlament, ist dort auch nicht Delegationsleiter. Wie schaut also seine „volle Unterstützung“ aus; beschränkt sich die auf moralische Unterstützung? Es ist außerdem ein gravierender Widerspruch, sich bei Merkel darüber zu beklagen, dass die Mauscheleien der EU geschadet haben, weil die schon vor der EU- Wahl präsentierten Spitzenkandidaten ignoriert wurden und zugleich einer designierten Kommissionspräsidentin die „volle Unterstützung“ zuzusagen, obwohl sie keine Kandidatin war.

Die Auftritte von Kurz vermitteln den Eindruck, als sei er eher Kanzler als Ex- Kanzler. Dabei ist er momentan „nur“ ÖVP- Chef, der zumindest offiziell gerade erst den Wahlkampf gestartet hat. Dabei ist er seit dem Sturz der Regierung eigentlich schon voll im Wahlkampfmodus. Er ist auf Österreich- Tournee, besucht hier eine Gemeinde und dort einen Betrieb, hat jede Menge Medienauftritte. Ein richtiger „Hans Dampf in allen Gassen“. Ja, und mit Bergwanderung inklusive großer Anhängerschar war da auch was; ob mit Bergpredigt, ist mir nicht bekannt. Ein Wahlkampfthema musste Kurz allerdings streichen. Er darf per einstweiliger Verfügung die SPÖ nicht mehr mit dem „Ibiza- Video“ in Verbindung bringen. Und da das Thema „Großspenden für die ÖVP“ jetzt auch abgehakt sein dürfte, sollte Kurz vor der Wahl im September eigentlich nichts mehr zu befürchten haben. Oder sollte sich noch ein politisches Unwetter zusammenbrauen?

„Karas for Vice- President“

Unser allseits gelobter Herr Karas, seines Zeichens ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament, ist ja bei der vergangenen EU- Wahl als Vorzugsstimmen- Weltmeister entthront worden, er wurde von Frau Edtstadler um Häuser geschlagen. Vielleicht wurde er dafür, zum Ausgleich sozusagen, von „seinen“ EU- Parlamentariern wieder zu einem der 14 Vizepräsidenten des EU- Parlaments gewählt. Diese Position hatte er ja schon einmal inne. Bei der Gelegenheit ein Vorschlag: Warum eigentlich nicht (noch) 27 Vizepräsidenten? Dann könnte sich jedes Mitgliedsland über einen freuen und es gäbe keine Neidgefühle. Und es bräuchte sich niemand wegen zu wenig Zustimmung durch die Parlamentarier ärgern. Herr Karas bekam ja auch nur 477 von 751 Stimmen.

Karas meldete sich, man glaubt es kaum, nach seiner Wahl sogar mit Kritik an der EU zu Wort. Er sieht die liberale Demokratie gefährdet; wegen „neuer Formen des Autoritarismus, neuer Formen der Kommunikation, dem Erstarken des Populismus sowie den „Hinterzimmermauscheleien der EU- Staats- und Regierungschefs““ und er kritisiert auch, dass bei der Nominierung des EU- Kommissionspräsidenten die Vereinbarung über die Spitzenkandidaten nicht eingehalten wurde. Ja, wenn alles gelaufen ist, kann man leicht Kritik üben. Vor allem, wenn sie berechtigt ist, deswegen gerne gehört wird und, ganz wichtig, trotz dieser Kritik alles beim alten bleibt. Denn mit Änderungen, z. B. hin zur direkten Demokratie, hat es Herr Karas nicht so. Als 2016 in den Niederlanden ein Referendum abgehalten wurde, meinte er, Referenden seien „eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“ und eigentlich sollten sie abgeschafft werden. Und auch seine Kritik an der EU sollte man nicht ganz ernst nehmen, obwohl sie berechtigt ist. Karas ist nämlich EU- Befürworter ohne wenn und aber, will die Nationalstaaten zu Gunsten der EU entmachten, fordert die Aufgabe der nationalen Souveränität genau so wie Zuwanderung ohne irgendwelche Einschränkungen.

So ein Mann muss doch zumindest Vizepräsident werden.

Wie am Basar

Das Feilschen um die Besetzung der EU- Führungspositionen zeigt, in welch erbärmlichem Zustand sich dieser Verein befindet. Da wurden Kandidaten vorgestellt, die plötzlich, fast über Nacht, keine Kandidaten mehr waren. Da wurden Kandidaten eines bestimmten Amtes einer Schachfigur gleich verschoben und zum Kandidaten eines anderen Amtes gemacht. Das beweist: Es bedarf keiner Qualifikation, keiner Erfahrung. Das braucht man nicht. Da wurde vor der Videokamera ein Kuhhandel gemacht, („… der nimmt das Parlament und Du die Kommission …“) der dann auch wieder hinfällig wurde. Da wurde der ganzen EU Postenschacher der übelsten Sorte vor Augen geführt. Und dann trauen sich diese Roßtäuscher mit selig verdrehten Augen und verklärtem Blick noch von „den Werten“, von Demokratie, von Offenheit zu schwafeln. Das, was hier ablief und noch abläuft, sind Methoden, wie sie in Hinterzimmern von Halbwelt- oder Unterweltspelunken vielleicht einmal üblich waren. Das ist Betrug am Wähler und beinharte Durchsetzung persönlicher Interessen. Der jetzige Vorschlag für die Position der EU- Kommissionspräsidentin, nämlich die als deutsche Verteidigungsministerin krachend gescheiterte Ursula von der Leyen, auch als „Flinten- Uschi bekannt, ist der allerkleinste gemeinsame Nenner und auch gegen sie regt sich schon Widerstand; sogar oder gerade in Deutschland. Es ist auch nicht sicher, ob sie vom EU- Parlament zur Kommissionschefin gewählt wird.

Jetzt steht der neue EU- Parlamentspräsident fest, es ist der italienische Sozialdemokrat Sassoli. Hat diesen Namen schon einmal jemand gehört, war er als Kandidat aufgestellt? Mir ist nichts bekannt. Er wurde aber wenigstens vom EU- Parlament gewählt und nicht einfach von ein paar Leuten eingesetzt. Sassoli ist für die erste Halbzeit, also für die ersten 2,5 Jahre Parlamentspräsident. Ob er dann vom EVP- Mann Weber abgelöst wird, das werden wir nach dem Ende der ersten Halbzeit wissen. Die Rede war jedenfalls davon, dass dann Weber weitermachen soll; der gescheiterte Kandidat für den Kommissionspräsidenten. Aber sicher ist bei diesen Basarhändlern in Brüssel fast nichts. Weber wurde übrigens vom französischen Präsidenten Macron mit dem Argument abgelehnt, er hätte zu wenig Erfahrung als Regierungschef. Hat diese Erfahrung etwa Ursula von der Leyen? Macron brachte aber seine Favoritin als neue EZB- Chefin durch, es ist Christine Lagarde. Sie war bis jetzt Chefin des IWF, des Internationalen Währungsfonds. Wenn bis jetzt jemand hoffte, dass es für die Sparer nach Draghi besser werden könnte, der dürfte schwer enttäuscht werden. Jene Länder, die mit dem IWF unter Lagarde zu tun hatten, werden diese Zeit nie vergessen; der IWF steht für beinharte Maßnahmen. Vergessen ist auch nicht, was sie als IWF- Chefin sagte, als es vor zehn Jahren um EU- Finanzhilfen für Griechenland ging, die ja bekanntermaßen gegen den Lissabon- Vertrag verstießen. Sie sagte damals im Gespräch mit dem deutschen Finanzminister über die griechischen Hilfspakete: „Vergessen wir den Vertrag“. Und jetzt soll sie dafür sorgen, dass Verträge und Abkommen eingehalten werden? Lagarde, die Vertraute Macrons, wurde übrigens in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin wegen Amtsmissbrauch vor Gericht gestellt und wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern für schuldig gesprochen. Eine vorbestrafte EZB- Chefin.

Und noch etwas für „Verschwörungstheoretiker“: Ursula von der Leyen war heuer zum Bilderberger- Treffen eingeladen. Und bei diesen jährlichen Treffen, so geht das Gerücht, werden „Leute gemacht“. Eine Kommissionspräsidentin eventuell.

Unterschiedliche Probleme

In seltener Einigkeit präsentiert sich die oberösterreichische Politik, wenn es um die Identitären geht, sind diese doch der gemeinsame Feind. Es sind sich quer durch den politischen Gemüsegarten alle einig: Für die Identitären ist in Oberösterreich kein Platz. Im Moment geht es ja in erster Linie darum zu verhindern, dass die Identitären eine Immobilie für die Errichtung eines Zentrums erwerben können. Der Landeshäuptling der Grünen appelliert sogar an die Gesellschaft, auch im privaten Bereich den Identitären keine Räumlichkeiten zu vermieten; er würde eine Vermietung am liebsten per Gesetz verbieten lassen. Es ist in Linz zur Zeit sogar der Streit um tausende nicht bearbeitete und verjährte Akten mit einer Schadenssumme von mehreren hunderttausend Euro unterbrochen, weil der Kampf gegen die Identitären eine Bündelung der Kräfte erfordert.

Aus Sicht der Bürger wäre so viel Entschlossenheit und Geschlossenheit in einem anderen Bereich aber zumindest genau so notwendig. Dazu gibt es aber von der Politik nicht viel mehr als leeres Geschwätz bis zur Peinlichkeit. Es geht da um die Kriminalität im Zentralraum Oberösterreichs, wobei es sich da großteils um Ausländerkriminalität handelt. Es vergeht ja kaum mehr ein Tag, an dem man nicht in irgend einem Medium von Schlägerei, Raub, Messerstecherei, Drogenhandel bis hin zu Angriffen gegen Polizeibeamte samt unvermeidbarer Schussabgabe liest oder hört; unhaltbare Zustände also. Und der Einheimische ist dem kriminellen Geschehen hilflos ausgeliefert, von der Politik im Stich gelassen und ohne echten Schutz durch die Exekutive. Für ein Raub- oder Prügelopfer ist es schließlich ein sehr schwacher Trost, wenn der oder die Täter hinterher ausgeforscht und vielleicht auch ein wenig bestraft wird (oder werden.)

Jetzt wurden in Linz ein Politiker und seine Tochter Opfer eines Angriffs durch einen Tschetschenen. Dem Umstand, dass das Opfer ein Politiker ist, ist es zu verdanken, dass dem Vorfall wesentlich mehr mediales Interesse gewidmet wird als sonst üblich. Passieren wird aber trotzdem nichts. Ja, die Opfer von Gewaltkriminalität sind ja wirklich nur in Ausnahmefällen Politiker. Dabei würden sich ganz gewiss viele Leute wünschen, dass es statt unschuldiger Privatpersonen doch jene Leute „erwischen“ sollte, denen allgemein die Schuld an den schlimmen Zuständen gegeben wird, nämlich Politikern und auch Vertretern von einflussreichen NGO´s. Jene Leute also, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass viele Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge, neuerdings nur mehr Migranten genannt, mit teils mehr als fragwürdigen Begründungen in Österreich sind. Und auch jene Leute, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass nicht einmal schwer straffällig gewordene „Migranten“ abgeschoben werden (können).

Zu viele Unschuldige sind weiterhin Freiwild für Gewalt, nur weil die Politik nichts dagegen tun will. Da gibt es weder den Willen dafür noch eine Einigkeit unter den Parteien.

Der große Betrug

Die Artikel von Dr. Woltron in der sonntäglichen „Krone Bunt“ sind ein absoluter Höhepunkt in der Kunst des Schreibens und an verständlich gebrachter Information. Der Artikel vom 30. Juni mit dem Titel „Europas Falschmünzer“, in dem die Praktiken der EU- Politiker im Allgemeinen und die Vorgangsweise der EZB im Besonderen geschildert wurden, war trotz des bekannt hohen Niveaus der Woltron- Artikel noch einmal einsame Spitze und wäre der Hintergrund nicht dermaßen ernüchternd, deprimierend und die brutale Wirklichkeit offenbarend, möchte man sich vor Begeisterung die Hände wund klatschen. So aber reicht es nur zu einem resignierenden „er hat mit jedem Wort recht; leider. Und wahrscheinlich ist es, wenn es wirklich drauf ankommt, noch schlimmer als jetzt beschrieben und befürchtet“.

Die Bürger der Eurozone sind tatsächlich einem „Trio Infernal“ ausgeliefert. Da sind einmal die paar Leute rund um die EZB, welche die monetäre Vorgangsweise in der Eurozone bestimmen. Da ist die EU- Kommission, die diese räuberische und erpresserische Vorgangsweise absegnet und den Bürgern der Eurozone als „alternativlos“ verkauft und da sind dann noch die Regierungen der Eurostaaten, welche diese schäbige und charakterlose Plünderung der Bevölkerung zulassen; zum Wohle der Wirtschaft. Und die kleinen Sparer werden Jahr für Jahr um Milliarden geplündert und die nördlichen Euroländer haben für die Schulden der südlichen Euroländer gerade zu stehen.

Man kann jene EU- Staaten, welche teils von Anfang an, teils von einem späteren Zeitpunkt an, als sie angeblich die Beitrittskriterien erfüllt hätten, klar und deutlich „Nein“ zum Euro sagten, nur beneiden ob so viel Rückgrat. Der von Bankern, Politikern und gewöhnlichen Euro- Bejublern immer wieder ins Treffen geführte Vorteil der gemeinsamen Währung, bei Reisen in Euro- Länder nicht mehr Geld wechseln zu müssen, deshalb auch keine Wechselgebühren mehr bezahlen zu müssen und somit keine finanziellen Verluste zu erleiden und nicht mehr mühsam vergleichen zu müssen, ob irgendwas im jeweiligen Land teurer oder billiger als bei uns ist, ist ein sehr bescheidener Vorteil. Und zu den sogenannten „Sicherheiten“, welche von der EZB akzeptiert werden, ein absolutes Kuriosum: Portugiesische Staatsanleihen, welche in den Kriegsjahren bis 1943 ausgegeben wurden und ursprünglich eine Laufzeit bis Ende des Jahres 9999 – ja, richtig gelesen, 9999 – hatten, wurden reduziert auf Ende des Jahres 2199 und als Sicherheit akzeptiert. Die Auflistung der Anleihe mit der Laufzeit bis Ende 9999 samt Wertpapier- Nummer ist übrigens im Internet nur mehr schwer aufzufinden.

Und wer sich die Mühe macht, die EZB- Giftmüll- Liste „durchzuackern“, wird überrascht sein, was sich dort alles findet.

Kein guter Tag

Der G20- Gipfel in Japan war eigentlich ein Schlag ins Wasser, nicht mehr. Beim Klimaschutz wollte die EU ja ganz kräftig draufdrücken, aber das lief nicht nach Wunsch. Es kam zwar eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande, es werde aber nicht mehr geben als einen „ähnlichen Text“ wie beim letzten G20- Gipfel und die USA werden sich – so wie beim letzten Gipfel – nicht zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Allerdings wenden sich mittlerweile auch andere Staaten vom Pariser Abkommen ab. Also mehr als bescheiden. Und dass auf dem G20- Gipfel entschieden wurde, dass der deutsche Kandidat für die Nachfolge Junckers, der EVP- Mann Manfred Weber, endgültig aus dem Rennen ist, wird die anderen Gipfelteilnehmer relativ wenig interessiert haben. Wahrscheinlich genau so wenig wie die Nachricht, dass die Deutschen sicherheitshalber für Kanzlerin Merkel und ihre Entourage ein zweites Flugzeug nach Japan losschickten. Für den Fall, dass ihre Maschine wieder einmal ausfällt. Interessanter ist sicher, was es über Putin zu berichten gibt. Der sagte ja, dass die Flüchtlingspolitik Merkels ihr „Kardinalfehler“ war. Und wenn man schaut, was Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur in Deutschland und nicht nur in der EU, sondern in Europa ausgelöst und angerichtet hat, kann man ihm von den Fakten her nicht widersprechen. Und Putin sprach auch etwas an, was EU- Politiker nie und nimmer zugeben würden. Er sagte nämlich, die Eliten in den USA und in Europa hätten sich von der Mehrheit der Bevölkerung entkoppelt. Das ist genau das, was andere Leute unter „gegen die Bevölkerung regieren“ verstehen. Und auch da hat Putin sicher nicht ganz unrecht. Putin ging aber in seinen Äußerungen noch weiter und sagte, dass liberale Ideen wie Multikulturalismus und die Offenheit für Migration ausgedient hätten. Liberale Ideen setzen seiner Meinung nach voraus, dass Migranten ungestraft tun und lassen können, was sie wollen und das aber so nicht sein darf.

Noch- EU- Ratspräsident Tusk konnte das natürlich so nicht hinnehmen. Er sei mit dem, was Putin sagte, nicht einverstanden. Naja; auch wenn Putin recht haben sollte; er muss doch die „Werte der EU“ verteidigen und da gehört die Befürwortung für Asyl und Migration dazu. Und das will ja auch die UNO so und das war wohl auch der Hauptgrund für die Anwesenheit des UN- „Generals“ Guterres beim Gipfel. Als Ausgleich für die Schelte von Putin gab es für Merkel aber auch Komplimente. US- Präsident Trump gab ihr die Hand, nannte das Verhältnis zwischen ihnen „grandios“ und bezeichnete sie als „fantastische Person'“ und „großartige Freundin“.

Merkel wird wohl noch immer darüber rätseln, wie Trump das wohl meinte.

Keine Kritik?

Lange Zeit hörte man wenig bis nichts von den Verhandlungen; kein Wunder, es wurde ja auch, wie bei der EU üblich, hinter verschlossenen und wahrscheinlich auch schalldichten Türen verhandelt. Ja, einmal hörte man von Unstimmigkeiten über die Quoten von Rindfleisch und Zucker. Und jetzt, wie ein Paukenschlag, die Meldung: „Mercosur- Pakt: EU und Südamerika einig über Handelsvertrag“. Noch- Kommissionschef Juncker sprach gar von einem „historischen Moment“. Seit 20 Jahren wurde verhandelt und mit dem jetzt in Brüssel vereinbarten Handelsvertrag soll eine der größten oder gar die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden; nach dem Abkommen der EU mit Japan. Von Seiten der EU wie auch von den Südamerikanern hört man nur Superlative. Von großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft und von einem historischen und großartigen Tag und von enormen Vorteilen für die Wirtschaft ist die Rede. Es sollen auch Standards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz einschließlich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart worden sein, heißt es auf einer deutschen Seite. Ja, richtig: „Es sollen … vereinbart worden sein“. Also weiß außer den Verhandlern, Lobbyisten, Beratern und vielleicht den Unterzeichnern niemand, was ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Und trotzdem Begeisterung überall.

Auffällig ist jedoch, dass von Seiten der Medien kaum Kritik zu vernehmen ist und auch noch nicht von Konsumenten- und Umweltschützern. Glaubt etwa wirklich wer, dass dieser Pakt für alle, für wirklich alle Beteiligten und Betroffenen nur Vorteile bringen könnte? Irgendwer wird ganz gewiss zum Handkuss kommen. Der Klimaschutz dürfte bei dem Pakt der Wirtschaft geopfert worden sein. Die Europäer wollen ja z. B. Unmengen an Maschinen und Autos nach Südamerika liefern, da fallen doch sicher Schadstoffe an. Und hat nicht Brasiliens Präsident kürzlich davon gesprochen, dass er verstärkt den Regenwald für Anbau- und Weideflächen abholzen will? Von den dort lebenden Indianern hat er aber nicht gesprochen. Die EU- Bauern werden nicht gerade in Begeisterung ausbrechen, wenn der EU- Markt mit südamerikanischen Rindfleisch geflutet wird und gleichzeitig in der EU gefordert wird, den Fleischkonsum einzuschränken; wegen des Klimas. Dann können in der EU die Rinderzüchter aber gleich zusperren. Allerdings blieben dann die Südamerikaner auf ihren Bergen von Soja sitzen. Und was es mit Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auf sich hat, weiß man auch noch nicht. Man weiß nur, dass die EU- Führer in erster Linie auf die Wirtschaft schauen.

Apropos Wirtschaft: Wie schaut es bei diesem Pakt eigentlich mit den privaten Schiedsgerichten aus? Können Staaten auch beim Mercosur- Pakt von Konzernen geklagt werden; z. B. auf entgangene Gewinne? Und man hört auch nichts, ob es sich hier um ein „EU- only“- Abkommen handelt, bei dem nur die EU unterzeichnet. Oder ob es ein sogenanntes „Gemischtes Abkommen“ ist, bei dem auch alle EU- Staaten unterzeichnen müssen. Ein solches Abkommen wollen aber die EU- Führer nicht mehr. Das hat ja beim CETA- Abkommen für Verzögerungen und Ärger gesorgt.

Trotz dieser offenen Fragen und ersichtlichen Probleme gibt es kaum Kritik? Gegen TTIP, CETA und TiSA gab es Massendemos, Petitionen, breite Ablehnung, jede Menge kritischer Medienberichte. Und bei Mercosur nichts von all dem?

Der „Bauarbeiter“

Ein Wiener Schwurgericht verurteilte einen Kasachen wegen terroristischer Straftaten zu 12 Jahren Haft. Bis jetzt ist soweit alles klar, aber ab jetzt wird es unverständlich. Der Kasache soll in Syrien für eine tschetschenische Islamistengruppe – ist zugleich eine Terrorgruppe, zumindest beim Einsatz in Syrien – und auch für den IS gegen die syrische Armee gekämpft haben. Mit scharfer Waffe, nicht mit dem Koran in der Hand. Ein multinationaler Typ, dieser Herr aus Kasachstan. Er kam übrigens 2015 unter falschem Namen nach Österreich. Und aufgedeckt wurde er durch Ermittlungen Kasachstans. In Deutschland gibt es übrigens laut Verfassungsschutzbericht zur Zeit 26.560 Islamisten und 11.560 Salafisten, wie eine deutsche Zeitung schreibt.

Wenn man die letzten Jahre dieses „harmlosen“ Islamisten rekonstruieren will, gibt es mehrere Möglichkeiten: Von Kasachstan nach Österreich, um hier unter falschem Namen (Ja, warum wohl; er wird doch nicht in seiner Heimat wegen irgendwelcher Verbrechen gesucht worden sein?) einen Asylantrag zu stellen. Dann von Österreich nach Syrien in den Krieg (gab es für diese Zeit die Mindestsicherung?) und wieder zurück nach Österreich, ins sichere Paradies. Und hier kam er ganz überraschend vor Gericht, weil ihn seine Landsleute aufdeckten. Und eine andere Variante wäre: Von Kasachstan direkt nach Syrien, wo er als Islamist und Terrorist gegen die syrische Regierung kämpfte. Dann als „armer Kriegsflüchtling“ nach Österreich, wo er unter falschem Namen einen Asylantrag stellte und die Wohltaten des Sozialstaates Österreich genoss. Bis Österreich von den kasachischen Behörden darüber aufgeklärt wurde, wer und was der „arme Kerl“ wirklich ist. Nach seinen eigenen Angaben will er in Syrien nur bei Bauarbeiten geholfen haben. Er dürfte sich aber mit seinem Verteidiger nicht abgesprochen haben. Der sagte nämlich: „Mein Mandant gehörte ursprünglich einer von den USA unterstützten Rebellengruppe in Syrien an und hat gegen das Assad- Giftgas- Regime gekämpft“. Jetzt wird es aber brenzlig. Entweder ist er zu Unrecht angeklagt oder die USA haben in Syrien tatsächlich Terrorgruppen unterstützt. Schließlich wurde der Mann wegen terroristischer Straftaten verurteilt und sein Verteidiger behauptet, sein Mandant gehörte einer von den USA unterstützten „Rebellengruppe“ an. Verurteilt wurde der kasachische „Bauarbeiter“ zu 12 Jahren Haft. Das Urteil ist aber, wie üblich, noch nicht rechtskräftig und ob es bei der Berufungsverhandlung bestätigt wird, dessen bin ich mir als Österreicher nicht sicher.

Warum wurde dieser Kerl überhaupt in Österreich vor Gericht gestellt? Er ist Kasache und die ihm zur Last gelegten Verbrechen wurden in Syrien verübt. Warum wurde er nicht den kasachischen Behörden zur weiteren Behandlung übergeben? Und man darf auch gar nicht daran denken,wie viele von den „armen Flüchtlingen“ unter falschem Namen in Österreich leben. Irgendwie auch nicht verwunderlich. Sie kamen ohne Papiere; die hatten sie weggeworfen. Sie erzählten eine erfundene Biografie, die mit österreichischen Papieren amtlich gemacht wurde. Und schon ist aus dem „Schmied Franz“ der „Huber Karl“ geworden.

Schäbig und peinlich

Im Frühjahr 2014 wurde in Wien ein gewisser Firtasch auf Grund eines US- Haftbefehls verhaftet, nach Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro und Hinterlegung seines Reisepasses aber auf freien Fuß gesetzt. Firtasch, und das spielt beim US- Haftbefehl sicher eine große Rolle, ist ukrainischer Staatsbürger, war mit dem von den USA und der EU weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch befreundet. Und das allerwichtigste: Im globalen Geschäft mit Titan geht ohne Firtasch gar nichts. Und die USA haben keine eigenen Vorkommen. Brauchen aber viel; z. B. im Flugzeugbau und in der Waffentechnik. Firtasch wollte gemeinsam mit dem US- Konzern Boeing in Indien ein Werk gründen und er soll dort angeblich versucht haben, Beamte zu bestechen, um an Bergbau- Lizenzen zu kommen. Aus dem Geschäft wurde nichts, aber da die US- Justiz über Boeing einen USA- Bezug sieht, hat sie den internationalen Haftbefehl ausgestellt. Es drohen Firtasch, der nie US- Boden betreten hat, 20 bis 25 Jahre Haft. Und die USA sind natürlich scharf auf sein Vermögen, seine Firmen, sein Titan und da ist den Amis anscheinend jedes Mittel recht.

Das Straflandesgericht Wien hat im Frühjahr 2015 entschieden, dass Firtasch nicht an die USA ausgeliefert wird. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Beschwerde eingelegt. Im Februar 2017 hat dann das OLG Wien eine Auslieferung für zulässig erklärt. Die Anwälte Firtaschs brachten aber einen sogenannten Erneuerungsantrag ein, um strittige Punkte abklären zu lassen. Und jetzt hat der Oberste Gerichtshof das Urteil von 2017 bestätigt. Diese Entscheidung kann nur der jetzige Justizminister stoppen.

Österreich wirft sich vor der US- Forderung auf den Bauch. Plötzlich spielt es auch keine Rolle, dass Firtasch in den USA kein faires Verfahren erwartet. Hatte man nach dem Ersturteil noch geglaubt, Österreichs Behörden hätten Rückgrat und könnten ohne fremde Hilfe aufrecht stehen, ist plötzlich alles anders. Plötzlich steht unsere Justiz als williger Unterstützer von US- Begehrlichkeiten da. Es geht bei den USA um wirtschaftliche Interessen, denen Firtasch im Wege steht und deswegen soll er durch die Justiz ruiniert werden und Österreich macht als williger Helfer bei diesem Schurkenstreich mit, wenn nicht der Justizminister diese peinliche Auslieferung noch stoppt. Wenn nicht, kann man sich nur noch schämen für diese peinliche, schäbige und charakterlose Entscheidung unserer Justiz.

Übrigens; vor Jahrzehnten haben Vertreter z. B. der verstaatlichten Industrie Unsummen an Bestechungsgeldern bezahlt, um im Ausland an Aufträge zu kommen, im Waffengeschäft beispielsweise. Diese Gelder schienen in den Büchern auf. Die Bezahlung von Schmiergeld im Ausland war ja in Österreich nicht strafbar. Und wenn es um die Abschiebung eines in Österreich schwer kriminell gewordenen, gewalttätigen Asylwerbers oder Flüchtlings geht, da ist sich gleich die halbe Nation einig: Das geht überhaupt nicht, dem droht ja womöglich menschenunwürdige Behandlung , den müssen wir uns schon behalten.