Für Europa die Masse

Jetzt hat es in Österreich ein Thema wieder in fast alle Medien geschafft. Es ist dies das Thema um den Bildungsstand der Asylwerber und mittlerweile auch Asylberechtigten. Zu diesem Thema wurde ja schon vor ein paar Jahren das volle Spektrum ausgeschöpft. Von fast nur bestens Gebildeten wurde genau so gesprochen wie von fast nur Analphabeten. Im Jänner 2015, also vor der Massenzuwanderung, sagte der damalige Außenminister Kurz (darauf will er aber nicht mehr angesprochen werden): „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“. Er hat seine Einschätzung längst revidiert. Jetzt hat die „Krone“ einen Artikel mit dem Titel: „Doch nicht so gut ausgebildet“ veröffentlicht und dazu eine Grafik zu AMS- Daten. demnach wurde im Dezember 2015 davon ausgegangen, dass unter den Asylberechtigten aus Syrien 25% nur die Pflichtschule besuchten und 26% ein Studium hatten. Im Dezember 2018 ist man schlauer. Jetzt weiß man, dass 59% nur die Pflichtschule besuchten und nur 12,6% ein Studium haben. 2015 wurde, was die Bildung der Flüchtlinge betraf, die Bevölkerung ja bewusst belogen. Mit den Geschichten über die hervorragende Bildung sollte positive Stimmung für Asylwerber bzw. Flüchtlinge gemacht werden; warnende Stimmen wurden übertönt. Schon im Oktober 2015 berichtete die „Welt“: „… Flüchtlinge könnten eine Lösung sein… Erste Erfahrungen sind jedoch äußerst ernüchternd. Sieben von Zehn Flüchtlingen brechen Ausbildung ab“. Im Jänner 2016 schrieb der „Standard“: „Deutschland stuft Flüchtlinge schlechter ein als Österreich“. Im Artikel dazu heißt es z. B.: „… Demnach geben ein Viertel der befragten Iraker an, keine Schule besucht zu haben. Bei der österreichischen AMS- Erhebung lag diese Quote bei 5%“. Am 30. 3. 2016 schrieb die „Krone“: „Von 111.026 Flüchtlingen studieren nur 100“. Und im Artikel dazu liest man: „Hochemotional jubelten der „Standard“, „Die Presse“ und auch sämtliche ORF- Nachrichtenredaktionen, als die hiesige AMS- Führung im Jänner über die „hoch qualifizierten Flüchtlinge“ aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak dozierte – wir erinnern uns sicher noch lange daran…“ Und dann weiter: „… Von den 111.026 seit Sommer 2015 zu uns geflüchteten Hoffnungsträgern aus Syrien, Afghanistan, aus dem iran und dem Irak studieren 100 … das sind 0,09 Prozent. Also nicht ganz jene 85 Prozent, wie diverse Open- Border- Optimisten uns noch kürzlich erklärt haben …“ Im Februar 2017 veröffentlichte „Der Standard“ unter dem Titel: „Was über den Bildungsstand der Flüchtlinge bekannt ist“ einige Zahlen zu Syrern und Afghanen. Demnach besuchten keine Schule von den Syrern 2%, von den Afghanen 25%. Die Grundschule von den Syrern 12%, von den Afghanen 25%. Die Pflichtschule besuchten 24% der Syrer und 30% der Afghanen… In verschiedenen Medien wurden auch mehrmals Grafiken veröffentlicht, welche auf die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge und deren Bildungsstand eingingen. Da zeigte sich z. B. beim IW- Report vom Dezember 2017, dass die negativen Spitzenreiter aus Afghanistan und Somalia kamen mit 28 bzw. 36% ohne Schulbildung, 24 bzw. 28% Grundschulbesuch und 7 bzw. 2% an einer Hochschule eingeschrieben waren. Grundschule besucht, abe nicht unbedingt abgeschlossen und an der Uni nur eingeschrieben. Im April 2018 schrieb die „Krone“ treffend: „Europa nur zweite Wahl für gebildete Afrikaner“. Im Artikel hieß es dann: „Arbeitslosenquote unter Einwanderern in Europa hoch, in USA niedrig“ und „Selektive Einwanderungspolitik der USA ist Hauptgrund für Unterschiede“. Anders formuliert: Für Europa die Masse, für die USA die Klasse. Oder: Offene Grenzen bringen Probleme, selektive Einwanderungspolitik löst Probleme. Und jetzt schrieb die „Krone“: „AMS korrigiert sich – Migranten sind weniger gebildet als behauptet“. Im Artikel dazu wird auch auf einen AMS- Kompetenzcheck verwiesen, über den im Jänner 2016 berichtet wurde. Das ernüchternde oder vielmehr erschütternde Ergebnis war damals, dass von 170 betreuten Afghanen genau drei (in Worten: drei) gut ausgebildet waren. Dafür gab (und gibt) es, besonders mit Afghanen und auch Tschetschenen massive Probleme, wie AMS- Mitarbeiter klagen und wie man in den Medien immer wieder liest.

Man hat bis heute den Eindruck, dass das Märchen von der guten Ausbildung der Migranten, die vor ein paar Jahren noch Flüchtlinge genannt wurden, so lange wie möglich aufrecht erhalten werden soll. Diese Lüge ist zwar längst widerlegt, aber sie wird immer wieder aufgetischt. Somit gab es die ganze Zeit genug zu schreiben. Und zum Schluss nochmals: Für Europa die Masse, für die USA die Klasse.

Eine andere Sicht zur Massenmigration:

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Drohen und erpressen

Dass die US- Amerikaner sehr erfolgreich drohen und erpressen können, haben sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten weltweit oft bewiesen. Häufig kam auch die dritte Stufe zum Einsatz, nämlich zuschlagen und so mancher Krieg ist darauf zurückzuführen. Der hoch verehrte und angesehene US- Präsident Obama sagte z. B. einmal ganz offen: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Wirtschaft europäischer Staaten, wie z. B. der österreichischen, großen Schaden zufügen und trotzdem mitgetragen und immer wieder verlängert werden, dürften durch US- Drohungen erreicht werden. Wie soll es sonst erklärbar sein, dass sich fast ein ganzer Kontinent freiwillig selbst schädigt?

Jetzt ist es wieder so weit, es geht um viel Geld mit Gas und um Erpressung. Die US- Regierung (und im Hintergrund die Gasindustrie) hat die Maske fallen gelassen und setzt die Europäer unter Druck. Seit die USA mit Fracking viel mehr Gas produzieren können als sie verbrauchen, wollen sie das auch verkaufen und da bietet sich Europa als potentieller Käufer an, allerdings stört da die Gas- Pipeline Nord Stream 2. Diese Gasleitung, die von Russland nach Deutschland in der Ostsee verlegt wird, würde die Gasversorgung nicht nur in Deutschland, sondern in Mittel- und Westeuropa absichern und das Gas wäre auch wesentlich günstiger als US- Flüssiggas. Und kein Transitland wie z. B. Polen oder die Ukraine könnte den Hahn zudrehen oder Gas abzweigen. Alles Gründe, die für die Leitung sprechen. Wären da nicht die Amerikaner und Präsident Trump. Die meinen, mit dieser Pipeline mache sich Deutschland total abhängig von russischer Energie. Dass sich Deutschland mit US- Gas abhängig mache von den USA, wird natürlich nicht erwähnt. So was sagt man doch nicht unter Freunden. Um dem russischen Einfluss vorzubeugen und um das US- Geschäft mit Flüssiggas anzukurbeln, bereitet die US- Regierung jetzt einen strategischen Schlag gegen die verhasste Gasleitung vor. Die USA wollen jetzt die Firmen unter Druck setzen, die die Pipeline bauen und da werden auch Sanktionen nicht ausgeschlossen. Der US- Botschafter in Deutschland drohte ganz offen: Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, seien „immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind“. Mit Drohung und Erpressung soll dieses Projekt zum Scheitern gebracht werden.

Jetzt hat der gute Freund und Beschützer USA auch den Europäern wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Vor ein paar Jahren flog der Abhörskandal durch NSA und andere US- Dienste auf und es gab keine Konsequenzen. Jetzt, wo es um die Absicherung der Gasversorgung geht, wird sich zeigen, ob die Europäer Rückgrat haben und sich gegen die USA behaupten. Denn das, was die USA jetzt vorhaben, fiel früher unter die Bezeichnung „Faustrecht“. Aber drohen und erpressen ist schon lange ihre Stärke.

Die Richtigen abschieben

Die Diskussion um „Abschiebe- Asyl- Lehrlinge“ wurde jetzt durch ein Verwirrung stiftendes Interview von FPÖ- Vizechef Haimbuchner wieder angeheizt. Haimbuchner sagte, dass Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, diese trotz negativem Asylbescheids „fertig machen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her“. Nach Abschluss der Lehre müssten sie aber „umgehend zurück in die Heimat“. Kurz darauf ruderte Haimbuchner zurück. Es gehe nur um „alte Restfälle“, wer einen negativen Asylbescheid habe, müsse selbstverständlich abgeschoben werden, er sei „missverstanden worden“. Durch dieses „missverständliche“ Interview hat der grüne Integrationslandesrat Anschober mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ wieder Oberwasser bekommen. Diese Initiative hat ja mittlerweile relativ viele Unterstützer aus der Wirtschaft, aber auch aus der Politik, von NGO`s und von Privaten und es fragt niemand danach, worum es Anschober wirklich geht. Ob es ihm darum geht, der Wirtschaft Lehrlinge zuzuführen oder nur darum, auf diesem Weg Abschiebungen zu verhindern. Es fragt auch niemand danach, ob dadurch gültige Gesetze ausgehebelt werden. Es darf jedenfalls nicht sein, dass wegen einer Lehre, Mangelberuf hin und Mangelberuf her, Verstöße gegen geltendes Recht geduldet und befürwortet werden sollen. Entweder Gesetze exekutieren oder Gesetze ändern, wenn die Notwendigkeit dafür gesehen wird. Und wenn das ansteht, dann ist das Sache der Politik.

Zum jetzigen Chaos hat ja die Attacke der FPÖ gegen die Caritas mit beigetragen. Da war ja von Profitgier die Rede im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylwerbern, was wiederum einen samt seinen Wortmeldungen entbehrlichen Herrn auf die Barrikaden trieb. Dieser Herr, seines Zeichens gewesener Flüchtlingskoordinator der Regierung, nannte ja in der Folge die FPÖ- Spitze „Rotzbuben“. Auch nicht die feine Art und dass die Caritas im Laufe der Jahre einige Male mit ihren „Schützlingen“ für negative Schlagzeilen sorgte, ist halt auch Tatsache. Und da die Caritas Österreich ein Großbetrieb ist mit (laut eigenen Angaben) mehr als 16.000 hauptberuflichen und über 50.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern, ist sie natürlich bestrebt, die Flüchtlingshilfe mit mehr als 8.000 Quartierplätzen für Asylwerber wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben; neben den anderen Geschäftsbereichen wie etwa „Menschen in Not“ oder „Betreuen und Pflegen“.

Durch das jetzige Chaos in der Frage erhöht sich jedenfalls der Druck auf die Regierung bzw. auf den Kanzler, diese Frage endgültig zu klären. Und der Druck steigt; jetzt hat nämlich auch die „Kronen Zeitung“ in der Person von Chefredakteur Schmitt eine Lanze für die Caritas und somit für ein vorläufiges Bleiberecht für Asylwerber- Lehrlinge gebrochen. Nur; die Caritas wurde nicht als Ganzes attackiert. Es ging nur um den Bereich mit den Asylwerbern und das ist nur ein Teilbereich von vielen, in denen die Caritas tätig ist. Ihre Arbeit, z. B. in Alten- oder Pflegeheimen, wird sicher auch keine FPÖ kritisieren. Das Thema Bleiberecht oder Abschiebungen erregt aber die Gemüter. Da haben viele Menschen schon lange absolut kein Verständnis mehr dafür, dass jede Menge Kriminelle, Gewalttäter, Drogendealer, Sexualstraftäter, Ausreisepflichtige etc. unter den Asylwerbern herumlaufen, eine Gefahr für die Menschen darstellen und nicht abgeschoben werden. Da neigt man dann schnell dazu, für ein paar brave Lehrlinge Nachsicht einzufordern. Ob rechtlich in Ordnung oder nicht.

Es rumort

In den letzten Tagen wurde da und dort wieder darauf hingewiesen bzw. daran erinnert, was ja bekannt ist: Dass die EU mit Euro- und Bankenkrise, mit dem Brexit und mit der Migrationskrise in Summe ein ausgewachsenes Problem hat. Jetzt kommt aber ein nicht minder kleines Problem dazu, welches aber mit näher kommendem Termin zur EU- Wahl immer größer wird. Es ist dies der Verlust an Macht der Regierungen in den Mitgliedstaaten bzw. der Verlust des Einflusses der EU und der Zustimmung zur EU. Die Oppositionsparteien sind nämlich nicht unbedingt die überzeugtesten EU- Anhänger. Eine Bestandsaufnahme: In Deutschland hätte die jetzige Regierung bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr, die EU- kritische AfD legte bei jeder Wahl zu. In Frankreich gibt es die früheren Regierungsparteien eigentlich nicht mehr, Macrons Umfragewerte sind auf einen nie für möglich gehaltenen Tiefststand abgesackt. Marine Le Pen mit Rassemblement National, früher Front National, wartet auf ihre Chance, liegt in Umfragen vorne. In Schweden sind die rechten Schwedendemokraten so stark im Parlament vertreten, dass es vier Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung gibt. In Dänemark herrscht eine Minderheitsregierung, die von einer rechtspopulistischen Partei gestützt wird, die aber auch Forderungen stellt. In Italien sind zwei populistische Parteien an der Macht, haben gute Umfragewerte und besonders der Innenminister liegt den EU- Granden schwer im Magen. In Ungarn ist mit Orban ein Rechter, ein Populist, an der Macht und wird es trotz Demos gegen ihn auch noch eine Weile bleiben. Spanien hat eine Minderheitsregierung; es ist die schwächste Regierung seit Jahrzehnten. In Belgien gibt es nur mehr eine geschäftsführende Regierung. Die Regierung ist auseinandergeflogen, weil Regierungschef Michel den UN- Flüchtlingspakt unterzeichnet hat. In Österreich sitzt zwar eine EU- kritische Partei als Juniorpartner in der Regierung, aber der FPÖ wurden die Giftzähne gezogen. Das war der Preis für die Macht.

Die EU hat zwar in Umfragen relativ gute Zustimmungswerte, aber die Kommission kann sich nicht mehr so auf die nationalen Regierungen verlassen wie vor ein, zwei Jahren. Diesen Regierungen laufen die Bürger davon. Es kamen linke wie rechte Parteien an die Regierung und rechte wie linke Parteien wurden abgewählt. Langfristige Trends wurden gebrochen, die Instabilität nahm zu, EU- kritische Parteien sind die Sieger. Bis jetzt hatte die EU so ihre Probleme mit den Mitgliedern im Osten Europas, mit den „Visegrad- Staaten“. Jetzt tauchen diese Probleme auch in den westlichen Mitgliedsländern auf. Im Brüsseler Europaviertel wird in nächster Zeit die Nervosität steigen; auch oder gerade wegen der Populisten. Dabei ist Populismus etwas, worauf nicht nur Rechte und EU- Kritiker Anspruch erheben dürfen. Auch dem deutschen Politiker Oskar Lafontaine wurde nachgesagt, er sei ein Populist und der ist zweifelsfrei ein EU- freundlicher Linker.

Dem britischen Dramatiker William Shakespeare wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“. Menschen, die sich nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Voraus gedacht

In der EU wurden in den letzten Jahren die Verhandlungen über große Freihandelsabkommen intensiviert. Da gab es das umstrittene TTIP, das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA, welches nach dem Wahlsieg Trumps, eigentlich schon fertig verhandelt, auf Eis gelegt wurde. Das wollte ja Obama noch unbedingt unterzeichnen. Das wollte ihm auch die deutsche Kanzlerin Merkel noch ermöglichen, aber es wurde nichts mehr. Mittlerweile wird aber, wie man so hört, längst wieder still und leise verhandelt. Dann gibt es ja diverse Abkommen mit einzelnen Staaten oder Staatengruppen wie z. B. EUROMED zwischen der EU und Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum, z. B. Ägypten, oder mit Staaten Zentralamerikas oder EUSFTA mit Singapur und Assoziierungsabkommen, z. B. mit der Ukraine, obwohl die Niederlande bei einem Referendum dagegen stimmten. Zu den großen Abkommen zählt auch CETA, das Abkommen mit Kanada. Das ist zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Es fehlt noch eine Grundsatzentscheidung des EUGH darüber, ob das Abkommen überhaupt mit EU- Recht vereinbar ist. Ein Teil des Abkommens ist aber seit September 2017 in „Vorläufiger Anwendung“. Die EU- Kommission wollte übrigens das Abkommen als „EU- only“ durchdrücken, um eine Ratifizierung durch die einzelnen EU- Staaten zu vermeiden. Das hat nicht funktioniert. Ein anderes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wurde mit Japan abgeschlossen. Das JEFTA genannte Abkommen soll am 1. 2. 2019 in Kraft treten. Und dann wird noch mit südamerikanischen Staaten verhandelt. Das sogenannte Mercosur- Abkommen soll, wenn es nach der EU- Kommission geht, so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Die Kurzformel für dieses Abkommen lautet: Südamerikanisches Rindfleisch und Zucker gegen europäische (deutsche) Autos. Die Verhandlungen zu Mercosur werden genau so im Geheimen geführt, wie es bei anderen Freihandelsabkommen auch schon war. Selbst Parlamentarier wissen kaum, sofern sie überhaupt darüber zu entscheiden haben, worum es im Detail geht. Das wissen dafür die Lobbyisten und Berater.

Die drei grossen Abkommen wurden bzw. werden abgeschlossen mit Kanada, mit südamerikanischen Staaten und mit den USA. Die USA und Kanada gehören zu den weltgrößten Produzenten und Exporteuren von Getreide, die Südamerikaner zu den weltgrößten Produzenten und Exporteuren von Rindfleisch und Zucker. Auf Grund dieser Fakten wurde häufig die Befürchtung geäußert, dass durch den Import von Getreide, Fleisch und Zucker die heimische Landwirtschaft noch zusätzlich unter Druck kommt. Man kann diese Lebensmittelimporte aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Die EU- Kommission und auch einige EU- Staaten bzw. deren Regierungen oder auch einzelne Politiker sind entweder klare Migrationsbefürworter oder zumindest keine Migrationsgegner und der EU- Migrationskommissar Avramopoulos sagte vor gut drei Jahren: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“. In der EU, meinte er. Wenn man das realisiert hat und sich zusätzlich in Erinnerung ruft, welche EU- Staaten den Flüchtlingspakt und den Migrationspakt unterzeichnet haben, dann kann man eins und eins zusammenzählen und dann weiß man, wofür die Handelsabkommen mit den großen Lebensmittelproduzenten in Nord- und Südamerika abgeschlossen wurden bzw. werden.

Vielleicht irre ich mich mit meiner Einschätzung. Ich fürchte aber, das ist Wunschdenken.

Zuwanderung für Wirtschaftswachstum:

Er hat unrecht

Vor ein paar Tagen ging ein Aufschrei durch die Medien; die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte davor, den Wahlkampf zur EU- Wahl im Mai auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. Besonders besorgt zeigte sich der Geschäftsführer der NGO, der meinte: „Wir haben die Sorge, dass nach der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den beiden letzten Jahren nun generell Stimmung gemacht wird gegen Migration und Einwanderung“. Abgesehen davon, dass die Begriffe Migration (bzw. Immigration) und Einwanderung die gleiche Bedeutung haben, fehlt dem Herrn anscheinend jedes Gespür für die Realität. Er will, aus seinen Äußerungen zu schließen, weiterhin einen immerwährenden „Tag der Offenen Türen“ in der ganzen EU für alle Migranten und Flüchtlinge aus aller Welt und will nicht wahrhaben, dass sich viele Einheimische, wenn sie in den Städten auf der Straße oder in Öffis unterwegs sind, nicht mehr in ihrer Heimat wähnen. Die sind der Meinung: Es ist genug. Wirklich Schutzbedürftigen helfen ja, aber Sozialamt für die ganze Welt sein nein. Das ist die Meinung „auf der Straße“.

Der Geschäftsführer der deutschen NGO schoss sich dann auf den italienischen Innenminister Salvini ein. Er warf ihm einen „Rückfall in nationalistische Zeiten“ vor, in denen „Menschenrechte … für unverbindlich erklärt werden“. Nicht pro EU ohne wenn und aber, sondern nationalistisch sein bedeutet nach Ansicht des Geschäftsführers also, dass Menschenrechte für unverbindlich erklärt werden. Diese falsche und gefährliche Denkweise lässt auch vermuten, dass er kriminell gewordene Migranten bei Verhaftung und Verurteilung deswegen ihrer Menschenrechte beraubt sieht. Geschäftsführer Burkhardt zeigt sich auch besorgt über „menschenunwürdige Haftlager“, in denen auf griechischen Inseln Schutzsuchende untergebracht sind. Herr Burkhardt kommt auch zur Feststellung, dass es zwar ein Recht auf Leben gebe, dieses aber missachtet werde, wenn NGO`s von Staaten daran gehindert werden, Ertrinkende im Mittelmeer zu retten.

Herr Burkhardt irrt aber, wenn er behauptet, Staaten würden NGO`s daran hindern, Ertrinkende zu retten. NGO`s dürfen selbstverständlich Menschenleben retten. Da diese NGO`s allerdings knapp vor der libyschen Küste Migranten an Bord nehmen, hätten sie diese in libysche Häfen zu bringen und nicht in die EU. Dagegen haben die EU- Staaten was, sehen das als Schlepperei in großem Stil. Und die „menschenunwürdigen Haftanlagen“ auf griechischen Inseln könnten mit Spendengeldern der NGO vielleicht etwas menschenwürdiger gestaltet werden. Die NGO könnte ja mit ihren Freunden, den „Toten Hosen“, ein paar Benefizkonzerte veranstalten. Und da Herr Burkhardt an den großen Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und auch in der Türkei offensichtlich und Gott sei Dank nichts auszusetzen hat, hätte ich dazu eine Idee: Wie wäre es, mit den Regierungen dieser Länder in Kontakt zu treten und ihnen einen Vorschlag zu machen; man könnte ihnen anbieten, ihnen die Schutzsuchenden aus den menschenunwürdigen Haftlagern z. B. für die Hälfte der Kosten, die sie auf den griechischen Inseln verursachen, zu übergeben. Die Schutzsuchenden wären in Sicherheit und in einem besseren Lager und näher zur Heimat, die dortigen Regierungen bekämen mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge, als sie jetzt von der UNO bekommen und Pro Asyl müsste eigentlich zufrieden sein. Eine klassische win- win- Situation also, möchte man meinen.

Auf diese Weise könnten auch wir die verurteilten Straftäter unter den Asylwerbern abschieben, wenn eine Abschiebung in ihre Heimat „aus Sicherheitsgründen“, oder weil sie nicht zrückgenommen werden, nicht möglich ist.

MH 17

Wer erinnert sich noch an den Abschuss von MH 17 im Juli 2014 über der Ukraine? Dazu fand ich heute einen Artikel, der die Schuldfrage geklärt sieht. Allerdings: Das, was ich im Text in roter Schrift für Links hielt, funktioniert bei mir nicht. Ich kann zwei Links öffnen und das Kurzvideo. Allerdings funktioniert beim Kommentar von Eckart der „www.lifeleak.com“- Link.

Das Ganze, meine ich, ist das lesen und ansehen wert. Urteilen soll jeder für sich.

Der Artikel:

Der Einheitsbrei

Von allen Seiten und aus allen Bereichen kommen immer wieder Vorstöße, irgendwas in der EU zu vereinheitlichen und zu vergemeinsamen. Eben ist wieder von einer gemeinsamen EU- Armee die Rede. Eine EU- weite einheitliche Einlagensicherung ist ja schon länger im Gespräch, genau so wie die Europäische Bankenunion z. B. zur Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstitutionen. Damit fröhlich und ungehemmt weitergezockt werden kann. Eine EU- Arbeitsagentur wird gefordert, damit eventuell ein arbeitsloser deutscher Kumpel aus dem Kohle- Tagebau vielleicht nach Polen in eine Steinkohlezeche vermittelt werden kann. Auch die Schulabschlüsse sollen vereinheitlicht werden; vielleicht gibt es dann bessere PISA- Ergebnisse für Österreich. Dass die Maut- Systeme EU- weit vereinheitlicht und auf Streckenmaut umgestellt, also teurer werden sollen, ist ja schon bekannt. Die Haushalte der EU- Mitgliedsstaaten, die Steuersysteme, das Wirtschaftsrecht, Frequenzen für RFID- Chips; all das soll ebenfalls vereinheitlicht werden. Es wird auch eine Vereinheitlichung des EU- Asylsystems gefordert, genau so wie ein EU- Insolvenzrecht oder auch eine gemeinsame Bad Bank der EU für faule Bankkredite. Das ist aber sicher nicht alles, was auf die EU- weite Vergemeinsamung wartet und möglicher Weise ist dieses oder jenes schon EU- weit in Kraft, ohne dass es von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Weil die Berichterstattung darüber sehr zurückhaltend war. Diese Bestrebungen, alles zu vergemeinsamen und/oder zu zentralisieren, wird ja in vielen Bereichen von der EU- Bevölkerung nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen, da es meist mit dem Verlust von Souveränität verbunden ist. Politiker, die sich dadurch Schritt für Schritt selbst entmachten, selbst abschaffen, scheint das hingegen gar nicht zu stören. Aber die werden schon selbst dafür sorgen, dass sie nicht zu kurz kommen. Sie bestätigen doch mit der Abgabe von Souveränität, also der Beschneidung der Hoheitsrechte, dass sie „glühende“ oder zumindest gute Europäer sind und das muss doch belohnt werden. Wobei die EU noch nicht ident ist mit Europa.

Diese Gleichmacherei, dieses Bestreben nach Vereinheitlichung innerhalb der EU hat ja längst auch die politische Orientierung erfasst. Einige Politiker, darunter der Spitzenkandidat der EVP für die kommende Europawahl, wollen den „Kampf gegen Populisten und Nationalisten“ in Europa aufnehmen. Weil die sich der Einheitsmeinung verweigern. Es gibt zwar innerhalb der EU bzw. im EU- Parlament noch verschiedene Parteien, zusammengefasst in Parteiblöcken oder Fraktionen wie z. B. die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), EVP, oder die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und auch ein paar fraktionslose Abgeordnete. Die ÖVP z. B. gehört zur EVP, die SPÖ zur S&D. Die ungarische Fidesz- Partei von Premier Viktor Orban ist auch Mitglied der EVP. EU- Kommissionspräsident Juncker und andere Politiker, darunter auch österreichische EU- Abgeordnete, fordern einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP, nachdem ja schon ein Rechtsstaatlichkeits- oder Artikel 7- Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Die Ungarn unter Orban (und ein paar andere) vertreten noch ihre Meinung und das ist in der EU gar nicht gern gesehen und deswegen werden die Visegrad- Staaten von Brüssel schief angesehen und als Abweichler beschimpft. Es gibt im EU- Parlament zwar acht Fraktionen, bestehend aus einer Unzahl an nationalen Parteien, und ein paar fraktionslose Abgeordnete. Es läuft aber trotzdem immer mehr auf eine gemeinsame und gleichgeschaltete Meinung hinaus. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo man auch die Fraktionen im EU- Parlament vereinheitlichen kann. Als Name würde sich anbieten: Ideologische Einheitspartei der Europäischen Union oder IEPdEU.

Es soll ein geistiger Einheitsbrei entstehen und wir sind auf dem besten Weg dorthin.

Obergrenze

In Österreich wurden vor ein paar Jahren Obergrenzen für Flüchtlinge festgelegt. Für 2018 betrug die Quote 30.000. Jetzt kann man z. B. lesen, dass 2018 den heimischen Fahndern in Tirol etwa 5.000 Illegale ins Netz gingen. In Tirol alleine also etwa 5.000. Und vor ein paar Tagen konnte man lesen, dass an den deutschen Grenzen bis November 38.580 Personen gefasst wurden, von denen 13.000 zurückgewiesen wurden. Zurückgewiesen wohin? Zumindest zum Großteil nach Österreich; soviel steht fest. Dass 9.281 „Goldstücke“ per Haftbefehl gesucht wurden, bezieht sich hoffentlich auf alle 38.580 Aufgegriffenen und nicht nur auf die 13.000 Zurückgewiesenen. Und dann gab es in den letzten paar Jahren immer diese durchschaubaren Spielchen mit jenen, die „nicht zum Verfahren zugelassen“, aber trotzdem da sind. Ich bin nicht sicher, ob nicht, alles in allem zusammengerechnet, an die Obergrenze von 30.000 herangekommen wird. Eine Statistik des BMI besagt übrigens, dass es in Österreich bis einschließlich November im Jahr 2018 insgesamt 12.529 Asylanträge gab. Eine Wette abschließen auf diese Zahl traue ich mir aber nicht. Ich traue mir nur darauf wetten, dass wesentlich mehr mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid bzw. irgend einem Aufenthaltstitel wegen angeblich fehlender Möglichkeit zur Abschiebung in Österreich leben. Aber selbstverständlich wünscht der Bundespräsident auch ihnen ein friedvolles und gutes 2019.

Nur wegen des Friedens

Bundespräsident Van der Bellen erinnerte in seiner Neujahrsansprache daran, dass das Vereinte Europa zur Friedenssicherung gegründet wurde. Ich habe zwar seine Ansprache weder gehört noch gesehen, aber ich glaube es ganz einfach, dass er es so sagte. Und ich war immer der irrigen Meinung, das „Vereinte Europa“ wäre vordergründig aus wirtschaftlichen Überlegungen gebildet worden. Bei den Vorgängerorganisationen EG, EWG, Montanunion war es doch so. Für den Bundespräsidenten war die Gründung des Vereinten Europas, er sagte nicht EU, jedenfalls „die beste Idee, die wir je hatten“ und es sei etwas Einzigartiges daraus geworden. Darauf zu achten, „dass es nie wieder Krieg gibt, dass der Friede bleibt“, sei die wichtigste Aufgabe für das Vereinte Europa.

Gar so interessant kann aber der Friede für einige Staaten des Vereinten Europas doch nicht sein, wenn man so nachdenkt. Wie war das doch bei den Balkankriegen 1991 bis 1999 des ehemaligen Jugoslawiens? EU- Staaten, die zugleich NATO- Mitglieder waren, und die USA griffen aktiv in die Kämpfe ein. Selbstverständlich nur, um Frieden und Demokratie zu bringen. Es waren auch hauptsächlich EU- Staaten, die in Libyen mit „friedensfördernden Militärschlägen“, auch auf zivile Infrastruktur wie die Wasserversorgung, den bestentwickelten Staat auf dem afrikanischen Kontinent zu dem machten, was er heute ist: Eine Wüstenregion, die man kaum als Staat bezeichnen kann, mit mehreren „Regierungen“, mit „War Lords“ samt ihren Söldnertruppen, ein Tummelplatz für kriminelle Clanführer, ein Rückzugs- oder neues Aufmarschgebiet für den IS. Wie war (und ist) das in Afghanistan, im Irak, in Syrien? Ach ja; das ist ja der „Kampf gegen den Terror“. Überall da sind EU- Staaten als NATO- Bündnispartner mehr oder weniger offen an den Kämpfen beteiligt, wurden Flüchtlinge produziert und Terror importiert. Und weil Geld bekanntlich nicht stinkt, werden Waffen von EU- Staaten auch an kriegsführende Nationen wie aktuell Saudi- Arabien verkauft.

Ja, das mit dem Frieden und der EU ist ein ziemlich strapaziertes Verhältnis. Aber das alles dient sicher der Einzigartigkeit des Vereinten Europas. Auch wenn der Bundespräsident diese EU ein wenig mit einem Kindergarten vergleicht. Dort gibt es zwar manchmal Streit, aber alle geben sich Mühe, miteinander auszukommen.