Fehler und Peinlichkeiten

Die österreichische Regierung entwickelt sich in Sachen Corona immer mehr zu einer Chaostruppe. Das fing schon zu Beginn der coronabedingten Maßnahmen wie Herunterfahren der Wirtschaft in den Notfallmodus, Ausgehverbote, Grenzschließungen etc. ab März/ April mit teils widersprüchlichen und teils unverständlichen Verordnungen an. Das setzte sich fort, wenn sich jemand zu fragen erlaubte, ob die Verordnungen denn auch verfassungskonform seien. Als Kanzler Kurz auf eine solche Frage „voll cool“ meinte, man solle das nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme. Als der Gesundheitsminister zum gleichen Thema meinte, eventuelle „Unschärfen“ in der Gesetzgebung zu den Erlässen und Verordnungen würden hinterher „selbstverständlich bereinigt werden“. Dann gab es da, als Gustostückerl sozusagen, den sogenannten „Ostererlass“ des Gesundheitsministers, der sofort wieder ersatzlos zurückgezogen wurde. Der war dermaßen unverständlich und jenseits von gut und böse; das war sogar der Regierung zu viel. Dann tauchten – wegen der wirren Verordnungen – die ersten Probleme mit coronabedingten Polizeistrafen auf. Dann wurde auch im Ausland vermeldet, dass schon im März Kanzler Kurz auf einer Besprechung sagte, „die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben“.

Das mit den Corona- Strafen wurde zu einem Politikum. In einigen Bundesländern wurden Verfahren eingestellt, Einsprüchen stattgegeben,wurde eine Generalamnestie gefordert – von der der Innenminister aber gar nichts hält. Vor einigen Tagen gab es die Schlagzeile: „Verfassungsgericht hebt Coronagesetze teilweise auf“. Weil sie nicht verfassungskonform waren. Das Verfassungsgericht hat das, wenn es nach den Worten von Kanzler Kurz geht, „überinterpretiert“. Der Präsident des Verfassungsgerichtes kritisierte bei einer Festveranstaltung die Maßnahmen der Regierung zur Coronakrise und sagte, dass da „so ziemlich alle Grundrechte massiv beeinträchtigt wurden“ und dass es so etwas „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben hat“. Mit dieser Kritik bekam auch das Parlament eine volle Breitseite ab, denn dort wurden ja die schlecht vorbereiteten Gesetze beschlossen. Als Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird zumindest die Wiener Polizei „bis auf Weiteres“ bei Corona- Angelegenheiten keine Anzeigen mehr erstatten und auch keine Organmandate kassieren, sondern nur informieren. Man wolle damit „Rechtssicherheit für die Bürger gewährleisten“. Und die Volksanwaltschaft unterstützt jetzt Betroffene bei Beschwerden wegen Corona- Strafen. Der Volksanwalt sagt: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben … Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne“.

Es war, zugegeben, eine herausfordernde Zeit. Die Liste an Fehlern und Peinlichkeiten der Regierung ist trotzdem eindeutig zu lang. Aber hoffentlich sind die Damen und Herren in Regierung und Parlament lernfähig!

Unzumutbar?

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde mit großem politischem Tam- Tam die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ aus der Taufe gehoben und schon gibt es unüberhörbare Misstöne. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) bzw. deren Präsident legt sich quer. Im Regierungsprogramm ist nämlich die Rede von einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert und jetzt wurde aus gegebenem Anlass bzw. aus gegebenen Anlässen vorerst eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ aufgebaut. Es sollen also – vorerst einmal – nur der politische Islam und seine Auswirkungen in Österreich erforscht und dokumentiert werden. Das wiederum passt dem Präsidenten der IGGÖ aber gar nicht; eine Zusammenarbeit mit der Doku- Stelle ist für ihn „unzumutbar“. Er sieht die Dokumentationsstelle als „Überwachungsapparat“ für die Muslime in Österreich.

In Österreich gab es in den letzten Jahren Probleme mit muslimischen Hasspredigern, die in teils illegalen Moscheen ihr Unwesen trieben und von den Saudis oder von der Türkei finanziert wurden. Es wurden Probleme in Schulen und Kindergärten mit islamischem Hintergrund bekannt. Es gab Probleme mit Dschihadisten und erst recht mit Dschihad- Rückkehrern und alle diese Probleme will der IGGÖ- Präsident nicht sehen. Für den IGGÖ- Präsidenten ist es auch unzumutbar, dass sich die Muslime in Österreich zur Verfassung und zum Rechtsstaat bekennen sollen. In einigen Umfragen in den letzten Jahren zeigte sich nämlich, dass mehrheitlich für Muslime – auch für junge – der Koran wichtiger ist als die staatliche Gesetzgebung in Österreich und genau deswegen sollte ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur österreichischen Verfassung sehr wohl einzufordern sein; „Rosinenpicken“ darf bzw. dürfte es nicht geben.

Wegen der Weigerung der IGGÖ, mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ zusammenzuarbeiten, spricht die zuständige Integrationsministerin – nicht zu Unrecht – von „Gesprächsverweigerung“, der Präsident der IGGÖ hingegen bezeichnet den Begriff „politischer Islam“ als „unbrauchbaren Begriff“ und sagt dazu: „Er unterstellt, dass es ein verborgenes Ziel gäbe, den Rechtsstaat zu unterwandern“. Nur; was ist das, wenn in Umfragen gesagt wird, dass der Koran wichtiger ist als es die staatlichen Gesetze sind?

Warum in Österreich?

In Wien wurde jetzt ein Tschetschene zu zehn Jahren Haft verurteilt; nicht rechtskräftig. Er kämpfte in seiner Heimat für eine islamistische Terrorgruppe, war an vielen Anschlägen auf russische Soldaten beteiligt, schon vor und auch noch Jahre nach dem Ende des zweiten Tschetschenienkrieges, der von 1999 bis April 2009 dauerte. Nachdem er sein Augenlicht und eine Hand durch eine (selbst gebaute?) Sprengfalle verlor, kam er illegal nach Österreich, wo er 2017 Asyl beantragte. Er wurde in Österreich operiert und lebte bis zur Festnahme Ende März 2020 in einem Pensionistenheim; als 100- Prozent Invalide mit Grundversorgung. Ein gewesener Terrorist, der heute ein Invalide ist und in Österreich als Asylwerber oder gar als anerkannter Flüchtling lebt. Ein gewesener Terrorist, den die österreichischen Behörden allem Anschein nach vor dem berechtigten Zugriff der russischen Behörden schützen, denn Russland ermittelt seit 2010 gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt verübte er noch Anschläge und bildete andere Terroristen aus. Dieser Attentäter will sich jetzt als „Freiheitskämpfer“ darstellen, der für die gute Sache kämpfte. Und sein österreichischer Staranwalt hat keine Skrupel, ihn als „Soldaten, der im Sinne des Völkerrechts gehandelt hat“, zu bezeichnen. Das ist schon mehr als Verdrehung von Tatsachen, wenn jemand Terroranschläge als „im Sinne des Völkerrechts“ verkaufen will.

Jetzt hat dieser ehrenwerte Herr zehn Jahre Haft bekommen, aber nicht rechtskräftig. Sollten diese zehn Jahre bestätigt werden, ist der werte Attentäter mit größter Wahrscheinlichkeit nach etwa sechs Jahren wieder in Freiheit und wird sich bedanken für den angenehmen Aufenthalt in einem österreichischen Gefängnis. Falls er jemals in Österreich einsitzen wird. Er ist ja blind („… kostete ihn das Augenlicht“.) und wer weiß, ob er da in Österreich überhaupt haftfähig ist. Nur; warum ist dieser illegal nach Österreich gekommene Terrorist überhaupt noch in Österreich? Es ist doch bekannt, dass die russischen Behörden gegen ihn ermitteln, ihn suchen. Warum also schützt Österreich einen Schwerverbrecher, übergibt ihn nicht der russischen Justiz? Das ist ja Begünstigung eines Terroristen. Welches österreichische Ministerium müsste darauf eine Antwort geben; ist es das Außen-, das Justiz-, das Sozialministerium? Abgesehen davon, dass man aus unerfindlichen Gründen sich lieber einen ausländischen Terroristen behält als ihn den „bösen Russen“ auszuliefern und ihm, obwohl vermutlich in keiner Weise zuständig, in Österreich den Prozess macht – kann Österreich von irgendwem unter Druck gesetzt worden sein, so zu handeln oder kommt als letzte Möglichkeit nur unglaubliche Dummheit in Frage?

Hier habe ich schon vor Monaten darüber geschrieben:

Und wer sind die Verlierer?

„Deal“, nur dieses eine Wort twitterte der EU- Ratspräsident Michel, als sich zu Beginn des fünften Tages des EU- Sondergipfels die Teilnehmer geeinigt hatten. Nach langem Feilschen hatten sie einen Kompromiss ausgehandelt beim EU- Budget für die nächsten sieben Jahre und beim Corona- Wiederaufbaufonds. Das EU- Budget wurde aufgeblasen auf 1.074 Milliarden und der Coronafonds wurde mit den vorgeschlagenen 750 Milliarden fixiert. Und jetzt wird fast nur gejubelt, alle Politiker sind anscheinend zufrieden, alle fühlen sich offensichtlich als Sieger. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man die gängigen Medien durchblättert oder deren Webseiten besucht. Sind wirklich alle zufrieden mit dem Deal, gibt es tatsächlich kaum Kritik? Nun; bei der Opposition im Parlament hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Opposition kritisiert die von Kanzler Kurz erreichten Zugeständnisse als zu wenig europäisch oder auch, dass österreichische Interessen nicht durchgesetzt wurden. Kanzler Kurz sagte nach dem Gipfel: „Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich“. Diesen Satz werden die anderen Gipfelteilnehmer mehr oder weniger gleichlautend für ihr Land vor den heimischen Medien auch sagen.

Zum verkündeten guten Ergebnis für Österreich zählt auch, dass der österreichische Rabatt auf den EU- Beitrag von 137 Millionen pro Jahr jetzt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 565 Millionen pro Jahr erhöht wurde. Das ist eine Erhöhung um 428 Millionen pro Jahr oder ein Gesamtrabatt über die 7-jährige Laufzeit des EU- Budgets in Höhe von fast 4 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe; das ist richtig. Aber leider wurde der jährliche EU- Beitrag Österreichs auch wesentlich erhöht, und zwar von 3,1 Milliarden im Jahr 2019 auf 4,4 Milliarden, wie das Finanzministerium errechnet. Das wäre eine Erhöhung von 1,3 Milliarden pro Jahr bzw. von mehr als 9 Milliarden über die Dauer des ausgehandelten Budgets. Diese ernüchternde Tatsache sucht man in den Jubelarien zum „Deal“ natürlich vergebens. Dabei kann es noch schlimmer kommen. In einem Gratisblatt heißt es: „… Laut Diplomaten könnten die Beitragszahlungen sogar 5,4 Milliarden Euro (incl. Rabatt) erreichen, wenn Rückzahlungen für den Corona- Hilfsfonds eingerechnet werden“. Noch immer Grund zum Jubeln? Man hört übrigens kein Wort mehr davon, dass Kanzler Kurz einmal bezüglich des jetzt ausgehandelten EU- Budgets sagte: „Wir werden nicht mehr zahlen als bisher“.

Ein Ergebnis des Gipfels, welches von Kurz wesentlich mit beeinflusst wurde, war die Aufteilung des 750 Milliarden schweren Corona- Hilfsfonds. Die ursprüngliche Forderung, nämlich 500 Milliarden als „Geschenke“ verteilen und 250 Milliarden als Kredite vergeben, wurde etwas abgeschwächt. Jetzt werden „nur“ 390 Milliarden verschenkt ( „nicht rückzahlbare Zuschüsse“) und 360 Milliarden gibt es als Kredite. Österreich muss für diesen Hilfsfonds bis zum Jahr 2058 Haftungen in Höhe von 10,8 Milliarden übernehmen. Dafür bekommt Österreich 3,7 Milliarden aus dem Hilfsfonds; als Kredit, nicht als Geschenk. Dieses Geld könnte sich Österreich ohne EU auch besorgen, z. B. als Staatsanleihe. Bei all dem Jubel – oder auch nicht – über den jetzt abgeschlossenen 1.824 Milliarden schweren „Deal“ soll aber eines nicht verdrängt werden: Schon im April wurde ein Teil der EU- Coronahilfe, nämlich das 540 Milliarden schwere Paket für Corona- Kredithilfe für die Rettung von Kurzarbeiter- Arbeitsplätze, Unternehmen und Staaten von der EU beschlossen. Dafür müssen von den EU- Staaten insgesamt 50 Milliarden an Garantien hinterlegt werden, somit auch von Österreich. Davon wird nicht mehr gesprochen, ist ja schon Vergangenheit. Ja, und die 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds werden von der EU als Kredite aufgenommen und weitergereicht. Damit hat die EU – wieder einmal – eine ihrer Regeln gebrochen. Aber die EU, so scheint es, beschließt ja Regeln, um sie brechen zu können. Für die Rückzahlung des Fonds werden jetzt erstmalig auch EU- Steuern eingeführt. Damit die EU- Staaten nicht so stark belastet werden, heißt es. Tatsächlich dürfte es darum gehen, dass sich die EU- Kommission mit eigenen Einnahmequellen von den Mitgliedsstaaten unabhängig machen bzw. diesen Kompetenzen entziehen will. Und wer jetzt immer noch der Meinung ist, dass es bei den Verhandlungen über diese unvorstellbaren Summen nur Gewinner gibt, irrt gewaltig. Es gibt Abermillionen von Verlierern, nämlich die Steuerzahler und vornehmlich jene der Nettozahler- Staaten. Diese Wahnsinnssummen müssen ja zurückgezahlt werden. Nicht nur die Schulden des jeweiligen Staates, wie z. B. Österreich, sondern in Zukunft auch die Schulden der EU.

Einen interessanten Vergleich zu dem 1,8 Billionen- Finanzpaket brachte übrigens die schon erwähnte Gratiszeitung; sie schrieb: „Mit dieser Summe könnte das Spielfeld des Ernst- Happel- Stadions 5,62 Meter hoch mit 500- Euro- Scheinen bedeckt werden“.

Diese Umfrage hat es in sich

Die „Krone“ gab eine Umfrage in Auftrag. Sie ließ die Wiener darüber befragen, wer bzw. was die Ursachen für die Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkischen Bewohnern in Wien- Favoriten bei den Demos Ende Juni waren. Zur Auswahl standen: „Einzelne radikale Anhänger“ bzw. „Integration funktioniert in Wien generell nicht“. Die Antworten werden für viele Politiker bzw. Parteien wie auch diverse Organisationen und NGO´s wie eine kalte Dusche gewirkt haben, nein, sie werden einen Schock ausgelöst haben. Dass einzelne radikale Anhänger die Ursachen für die Straßenschlachten waren, beantworteten insgesamt 40 Prozent der Befragten mit „Ja“. Naturgemäß vertraten hauptsächlich Grün, Rot und NEOS diese Meinung. Gravierender wiegt aber das Ergebnis zur Frage, ob die Ursache der Ausschreitungen darin liegt, weil die Integration in Wien generell nicht funktioniert. Dazu sagten nämlich insgesamt 56 Prozent der Befragten „Ja“. Und das muss bei den Zuwanderungsbefürwortern und Multi- Kulti- Fanatikern einen Schock ausgelöst haben. Dass die befragten FP- und Strache- Anhänger diese Meinung zu 100 Prozent vertreten, verwundert eigentlich nicht und eigentlich auch nicht besonders die 70 Prozent der VP- Anhänger. Eine große Überraschung ist aber, dass auch 37 Prozent der Grün- Wähler, 46 Prozent der SP- Wähler und 55 Prozent der NEOS- Wähler die Meinung vertreten, dass die Integration in Wien generell nicht funktioniert. Das ist eine schallende Ohrfeige für die jeweiligen Parteispitzen, denn, wie der Chef des Umfrage- Unternehmens sagt: „Hier wird kundgetan, dass es sich um ein gewachsenes Problem handelt“. Das Bild vom bunten und friedlichen Miteinander bekommt da unübersehbare Risse. Es stellt sich heraus, dass hauptsächlich ein Nebeneinander gelebt wird, mehr nicht. Man darf sich dann auch nicht mehr über die Parallelgesellschaften wundern, sie nicht in Frage stellen. Eine Schlussfolgerung ist auch, dass Integration nur funktionieren kann, solange der Bevölkerungsanteil an Zugewanderten gering ist. Wird der Anteil zu groß, wird im Gastland die alte Heimat nachgebildet. Wird gesprochen und gelebt wie in der alten Heimat.

Sind die Zuwanderungsfanatiker unter den Politikern lauter Ahnungslose, denen diese Tatsachen nicht längst bekannt sind, die sie nicht wahrhaben wollen; sind das lauter „Vollkoffer“? Oder wissen sie das sehr wohl, aber es gehen ihnen die heranwachsenden Probleme ganz einfach am A…. vorbei oder ist es so, dass sie ganz einfach Punkt für Punkt eines geheimen Programms abarbeiten? Ach ja; die geschockten Parteien brauchen trotzdem nicht fürchten, dass ihre Pläne gestört werden könnten. Was sich bei den letzten Wahlen zeigte, wird sich bei der nächsten Wahl in Wien wieder bestätigen: Es gibt keine „Denkzettel- Wahl“. Die Wähler sind zwar nicht zufrieden mit ihren Parteien bzw. mit deren Aktivitäten, aber sie wählen deswegen auch nicht anders. Und bezüglich Wahlen und Politik sagte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer einmal: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“.

Und zu Parallelgesellschaften und Problemen mit Migranten sagte ein mir unbekannter Autor (ich habe seine Feststellung irgendwo einmal gelesen):

„Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

Alle wollen Geld

Der EU- Sondergipfel zu den Verhandlungen über das EU- Budget für die nächsten Jahre und die Corona- Hilfen unter verschiedenen Bezeichnungen ist, wie nicht anders zu erwarten war, eine harte Nuss. Freitag und Samstag wurde ergebnislos verhandelt, am Sonntag geht es weiter. Dabei darf man ja eines nicht vergessen: Ein Teil der Coronahilfe, nämlich das Paket für Corona- Kredithilfe in Höhe von bis zu 540 Milliarden Euro wurde ja schon im April beschlossen. Damit sollen – laut Angaben der EU – Kurzarbeiter- Arbeitsplätze, Unternehmen und hoch verschuldete Staaten gerettet werden. Für die Rettung von Kurzarbeiter- Arbeitsplätzen und Unternehmen müssen die EU- Staaten insgesamt 50 Milliarden als Garantie hinterlegen; für Kredite, die die EU- Kommission am Finanzmarkt aufnimmt und weiterreicht. Für hoch verschuldete Staaten sind Kredite aus dem ESM vorgesehen. Darüber wird also nicht mehr verhandelt, das ist schon abgesegnet.

Jetzt wird gestritten über die 750 Milliarden des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch „Next Generation EU“ genannt. Da war ja ursprünglich geplant, 500 Milliarden an Geschenken zu verteilen und 250 Milliarden als Kredite zu vergeben. Da muss man aber etwas weiter zurückgehen: Anfangs kamen „M+M“, also Merkel und Macron, mit der wahnwitzigen Idee daher, 500 Milliarden als Corona- Hilfe an notleidende Staaten zu verschenken. Als sich Widerstand zeigte, kam die EU- Chefin mit dem 750 Milliarden- Vorschlag daher. Der Anteil an zu verschenkendem Geld (nicht- rückzahlbare Zuschüsse“) wurde mittlerweile von 500 auf 450 Milliarden verringert, aber der Irrsinn der ganzen Überlegungen wird deswegen nicht viel kleiner; denn es ist Irrsinn, fahrlässige Haushaltspolitik mit nichts zu rechtfertigenden Geldgeschenken zu fördern. Staaten, die mit dem Euro überfordert sind, sollen doch den Euro – eventuell nur auf bestimmte Zeit – verlassen dürfen. Und ob diese Art der Rettung von Staaten nicht gegen die eigenen Regeln der EU verstößt, sollte vielleicht einmal geprüft werden – sofern das jemanden interessiert.

Die „Sparsamen Vier“, die sich gegen die 500 und jetzt gegen die auf 450 Milliarden reduzierten Geschenke auflehnen, sollen übrigens mit Budgetrabatten „gekauft“ werden. Für Österreich wurde dieser Rabatt jetzt von 237 auf 287 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Man wird sehen, wie lange Kurz hart bleibt. Und bei den reinen Budgetverhandlungen hört man schon lange nichts mehr davon, ob es jetzt bei einem Prozent an Beitragszahlung für das EU- Budget bleibt oder ob es 1,1 Prozent oder 1,117 oder gar 1,3 Prozent des BIP werden. Man hört nur, dass Ratspräsident Michel seine Forderung um lächerliche 13 Milliarden reduziert hat auf 1.074 Milliarden Euro. Wieviel das in Prozent ist, als Vergleichsgröße, das wissen die Götter. Es ist jedenfalls mehr als ein Prozent, auf dem Kanzler Kurz einmal beharrte.

Österreich hat also zu zahlen bei dem 540 Milliarden- Paket und wenn für sonst nichts, dann eben den Anteil an Garantien und schlimmstenfalls für die ESM- Kredite. Österreich hat seinen Anteil zu zahlen für die Geschenke und vielleicht auch für die Kredite des Wiederaufbauplans, welcher insgesamt 750 Milliarden umfasst. Österreich hat natürlich auch seinen EU- Beitrag von den jetzt geforderten 1.074 Milliarden zu zahlen, weil ja das Monster in Brüssel immer mehr Geld fordert. Österreich wird also verpflichtet, rundum zu helfen und seinen Beitrag zu leisten. Dabei bricht die heimische Wirtschaft heuer um prognostizierte 7 Prozent ein – wahrscheinlich eher mehr – dabei gibt es hunderttausende Arbeitslose und Kurzarbeiter, Steuerausfälle, Firmenpleiten usw. und nächstes Jahr ist sicher nicht alles vorbei. Und; nur zum Vergleich: Österreichs BIP betrug für das Jahr 2019 etwa 400 Milliarden Euro.

Österreich hat also genug eigene Probleme – und wer hilft Österreich?

Zurufe vom Balkon

Es scheint in letzter Zeit groß in Mode gekommen zu sein, dass alle möglichen „Ex“ immer wieder wie ein Spuk auftauchen und sich von der Öffentlichkeit ungefragt ganz auf wichtig zu allen möglichen Themen zu Wort melden. Das ist bei unserem Ex- Bundespräsidenten so und auch bei abgekanzelten Kanzlern ist es so. Einer dieser Ex- Kanzler (deren haben wir ja gleich mehrere im Angebot) sprach in dem Zusammenhang einmal von „Balkon- Muppets“. Jetzt meldete sich der nächste Ex zu Wort. Es ist aber keiner aus der Gilde der österreichischen Ex- Politiker. Nein, es ist der Ex- EU- Chef Juncker, der es nicht lassen kann, ungefragt unerwünschte Ratschläge zu erteilen. Wie allgemein bekannt, wird ja in Brüssel aktuell um das EU- Budget für die nächsten Jahre gefeilscht. Es geht da um die unvorstellbare Summe von 2.364 Milliarden Euro (2.364 000 000 000 = 2 Billionen 364 Milliarden) „für den Neuaufbau von Europa“, wie es heißt. Da geht es nicht um fiktives EU- Geld, da geht es um echtes Geld, da geht es ganz konkret auch um österreichisches Geld. Da geht es um unser aller Geld, um das Geld aller Steuerzahler in Österreich. Und da darf man wohl erwarten, dass unsere gewählten Volksvertreter (der Kanzler ist, fällt mir gerade ein, nicht direkt gewählt, sondern von der Partei aufgestellt) auf einem sorgsamen Umgang bestehen. Und niemand legt Wert darauf, dass da Leute aus Brüssel daherkommen, ähnlich den in früheren Zeiten umherziehenden, nicht besonders beliebten „Hausierern“, und uns erklären wollen, was gut für uns ist. Und genau das macht jetzt, neben einigen in Brüssel mehr oder weniger aktiven Österreichern, eben auch der werte Herr Juncker. In einem Interview mit einem österreichischen Magazin kritisiert er die „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört, weil die sich gegen die generösen Geldgeschenke Brüssels an einige EU- Staaten sträuben und sagt: „Ich habe es nie gemocht, das weiß mein Freund Sebastian Kurz auch, dass Österreich sagt: Der europäische Haushalt darf nicht mit zusätzlichen Geldüberweisungen nach Brüssel verbunden sein“. Und wer angesichts der aktuellen Krisen denke, Europa brauche nicht mehr Geld, begehe einen „groben Fehler“. Die Geldgeschenke Brüssels müssen aber zurückgezahlt werden; von allen Staaten bzw. von den Nettozahlern wie Österreich.

  Der werte Herr Juncker, der nicht mehr EU sagen kann, sondern nur mehr Europa (das ist aber schon noch ein großer Unterschied), fordert also bedingungslose Zustimmung zu den Brüsseler Budgetforderungen. Das fordern aber auch „unsere“ Leute in Brüssel, z. B. ein Herr Karas oder ein Herr Hahn. Bei den Forderungen zu diesem Monsterbudget wird immer wieder darauf hingewiesen, dass mit einem Teil des Milliarden- Planes, nämlich den 750 Milliarden „Next Generation EU“, Länder unterstützt werden sollen, die von der Corona- Krise besonders betroffen waren bzw sind. Nur; die Corona- Krise „erwischte“ die EU- Staaten mehr oder weniger zeitgleich. Die Maßnahmen der Regierungen waren fast ident. Die Wirtschaft kam überall fast zum Erliegen, die Staaten liefen nur mehr im Notfallmodus. Die Lockerungsmaßnahmen, das Hochfahren der Wirtschaft war(en) ebenfalls vergleichbar. Was also ist unter „besonders betroffen“ zu verstehen, was soll Geschenke in Höhe von hunderten Milliarden rechtfertigen? Etwa die schon vor Corona extrem hohe und bedrohliche Staatsverschuldung einzelner Staaten? Auch Österreich wurde von Corona „erwischt“ und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen werden erst nach und nach sichtbar bzw. werden uns nur in kleiner Dosierung, wegen der zu vermeidenden Schockwirkung, nach und nach verabreicht. Aber Tatsache ist: Österreich hat kein Geld zu verschenken, hat selbst genug Probleme, Kanzler Kurz wird aber trotzdem den Forderungen Brüssels zustimmen und niemand wird mehr fragen, was aus dem Kurz- Versprechen geworden ist, nämlich dass Österreich nicht bereit sei, mehr als ein Prozent (des BIP) zu zahlen – andernfalls werde man ein Veto einlegen.

  Wenn Herr Juncker einmal redet, ist er aber nicht so leicht zu bremsen; so auch im erwähnten Interview. Da ging er mit seiner Kritik an Österreich wegen der Haltung zum EU- Budget übergangslos weiter zur Kritik an Österreichs Einstellung zur Flüchtlingskrise. Juncker befürwortet ja, so wie fast alle EU- Politiker, eine uneingeschränkte Zuwanderung. Diese Politikerkaste ist nicht fähig oder nicht willens, die durch die Zuwanderung entstandenen Probleme wie z. B. Parallelgesellschaften, Gewaltkriminalität, Drogenprobleme wahrzunehmen. Zustimmen kann man Juncker nur, wenn er sagt, dass es die Schließung der Balkanroute nie gegeben hat. Diese vermeintliche Schließung hatte ja Kanzler Kurz als seinen persönlichen Erfolg verkauft.

Nicht besonders schlau

Lange Zeit schon wurde in der EU darüber diskutiert und gestritten, wie man bei multinationalen Konzernen bezüglich der Steuern vorgehen soll. Bei Luxemburg verlief diese Diskussion, sofern man überhaupt was davon hörte, sehr schaumgebremst. Schließlich war es ja der ehemalige Finanzminister und ehemalige Premierminister des Landes und spätere EU- Chef Juncker, der damals höchstpersönlich die Verträge über die Höhe der Steuern mit etwa 400 Großkonzernen machte, sie finanztechnisch nach Luxemburg holte und dadurch andere europäische Staaten im Laufe der Zeit um unvorstellbare Summen an entgangenen Steuern brachte. Bei Irland war das anders. Dieses Land gewährte zwar auch steuerliche Sonderkonditionen, z. B. für den Technologiekonzern Apple, aber da bestand die EU- Kommission auf Steuernachzahlung in der Höhe von 13 Milliarden Euro. Dieser Fall ging vor Gericht; die EU- Kommission klagte vor dem EU- Gericht in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof entschied aber jetzt gegen die EU- Kommission, verwarf die Zahlungsaufforderung.

Das muss man sich einmal geben: Die EU- Kommission kämpft gegen die steuerliche Sonderbehandlung von Multis, gegen milliardenschwere Steuervergünstigungen und reicht beim Europäischen Gericht Klage ein, weil der Konzern nicht freiwillig zahlt. Und dieses Gericht, sozusagen das hauseigene oberste Gericht, urteilt gegen die berechtigte Forderung der Kommission. Wenn das keine Einladung ist für Multis, steuerlich so weiterzumachen wie bisher bzw. dafür zu sorgen, dass man die gleichen Vergünstigungen bekommt, was dann?

Will man Multis etwa ganz bewusst schonen oder hat man sich mit diesem Urteil aus Kurzsichtigkeit selbst ein Bein gestellt, über das man jetzt stolperte?

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Berühmte Tiere

Der berühmte und geheimnisvolle Künstler Banksy hat wieder zugeschlagen. Er bemalte eine Londoner U- Bahn mit Ratten – und veröffentlichte sogar ein kurzes Video, in dem er bei der „Arbeit“ gezeigt wurde. Dieses Mal stellte Banksy seine Arbeit in den Dienst einer guten Sache; er machte Werbung für Schutzmasken wegen Corona und im Video kommentierte er seine Aktion mit dem Spruch: „Wer keine Maske trägt, kapiert es nicht“. Er zeigt zum Beispiel eine Ratte mit einer Maske als Fallschirm oder auch eine Ratte ohne Maske, die die Umgebung mit Tröpfchen „vollniest“.

Dass die Londoner Verkehrsbetriebe die Werke des Künstlers sofort entfernen ließen, hat nichts mit Beleidigung oder Herabwürdigung oder Verunglimpfung der Fahrgäste zu tun, sondern mit den strengen Anti- Graffiti- Regeln der Verkehrsbetriebe. In Österreich hingegen gab es vor etwas mehr als einem Jahr einen handfesten politischen Skandal, weil ein FPÖ- Politiker einer Kleinstadt unter dem Pseudonym „die Stadtratte“ das sogenannte „Rattengedicht“ veröffentlichte. Dass der Poet sich selbst und auch seine Familie als Ratten sah („Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben wollen … ICH wohne hier mit meiner Frau Rattenmutter …“), dagegen hatte ja von seinen Gegnern niemand was einzuwenden. Sie hatten allerdings sehr viel dagegen einzuwenden, dass er in seine poetische Rattenwelt „Gäst´oder Migranten“ einschloss. Und da wurde dann von einem grünen Politikerkollegen der „Stadtratte“ mit tatkräftiger Unterstützung der gesamten „FPÖ- Jagdgesellschaft“ ein Skandal produziert, der alle Stückeln spielte.

Wäre Bansky ein FPÖ- Mitglied, gäbe es wegen seiner Ratten, die ja Menschen – wegen der Corona- Masken – symbolisieren, einen Skandal. So aber ist er weiterhin der gefeierte Künstler. Das ist der Unterschied. Auch wenn in beiden Fällen Ratten die Hauptrolle spiel(t)en.

Parallelwelten

Der Österreichische Integrationsfonds ließ 1.000 Österreicher für eine Studie zu Parallelgesellschaften befragen; nach den gewalttätigen Demos in Wien- Favoriten zwischen Türken und Kurden , die von heimischen Randalierern unterstützt wurden. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie glauben, dass Parallelgesellschaften existieren. So formuliert es der ORF auf seiner Webseite. Das heißt, es soll beschönigt und verharmlost werden. Glauben heißt ja, nichts wissen. Man könnte also sagen, laut ORF wissen 70 Prozent der Befragten nicht, ob es Parallelgesellschaften gibt. Andere Medien formulieren nämlich anders; da heißt es zum Beispiel, und das horcht sich dann ganz anders an, „sieben von zehn Österreichern nehmen Parallelgesellschaften wahr“ oder „70 Prozent der Österreicher sehen die Existenz von Parallelgesellschaften“. Das ist schlicht und einfach ein erschreckend hoher Wert, der vielen Leuten gar nicht schmecken wird. Erschreckender ist aber, dass die letzten Regierungen diesen Zustand ganz einfach nicht wahrhaben wollten, ihn in Abrede stellten oder als gefährliche und verantwortungslose Panikmache darstellten. Soweit ich mich erinnere, wiesen FPÖ- Leute als einzige auf dieses Problem hin, aber die wurden dann als Hetzer beschimpft.

Zu den türkisch- kurdischen Krawallen befragt, meinten sogar drei Viertel der Befragten, dass es sich dabei um importierte Konflikte handelt. Ebenfalls 70 Prozent der Befragten rechnen wegen der Konflikte in Favoriten mit negativen Folgen für das Zusammenleben und für 42 Prozent der Befragten zu einer früheren Studie hat sich das persönliche Sicherheitsgefühl schon lange verschlechtert. Die Menschen haben zunehmend Angst vor Gewalt. Das heißt, dass der innere Friede in Gefahr ist. Die Umfrageergebnisse will das Integrationsministerium in eine noch zu schaffende Dokumentationsstelle einfließen lassen, um ein Frühwarnsystem zu aktivieren. Wie das funktionieren soll, ist reichlich nebulös. Zu befürchten ist, dass ethnische und Nationalitätenkonflikte, Krawalle und Gewaltausbrüche dort gewissenhaft verwaltet werden; mehr nicht. Es ist aber, zumindest in Österreich, schon fast eine Sensation, wenn von einem Teil der Regierung und einem Teil der Opposition über Parallelgesellschaften gesprochen, deren Existenz nicht mehr bestritten wird. Wie aber kommt es zu Parallelgesellschaften? Ganz einfach; wenn zu viele Menschen gleicher nationalität, Sprache, Religion, Kultur hier sind, ihr Bestreben nach Integration sich sehr in Grenzen hält und sie bei uns so leben können wie in ihrer Heimat, dann sind wir schon mitten drin in der Parallelwelt. Und da der Zuzug ungebremst weitergeht und selbst Straftäter bei uns nicht allzu viel zu befürchten haben und diese Menschen selbstverständlich alle Rechte, aber kaum Pflichten haben, wird sich auch in Zukunft nicht viel zum Besseren wenden. Die diversen „Klein- Türkei“, „Klein- Kurdisten“, „Klein- Tschetschenien“ usw. werden mehr und größer.

Religion am Vormarsch

In Istanbul wurde der Status der Hagia Sophia wieder geändert. Dieser weltberühmte Sakralbau aus dem 6. Jahrhundert, ein UNESCO- Weltkulturerbe, war bis zur Eroberung des damaligen Konstantinopel durch die Osmanen die größte christliche Kirche. Die Osmanen machten daraus die größte Moschee, bauten die vier Minarette dazu und „versteckten“ bildliche Darstellungen auf Mosaiken unter Gips. Der große türkische Staatsmann Kemal Atatürk machte 1934 die Hagia Sophia zu einem Museum. Und jetzt, unter Prräsident Erdogan, wird aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee.

Das ist ein klares Zeichen, ein eindeutiger Schritt, von einem laizistischen Staat zu einem vom Islam dominierten Staat, bei dem auch die Scharia zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dadurch wird der Unterschied zwischen der westlichen Welt bzw. der EU und der Türkei immer größer und spätestens jetzt müsste auch den größten und weltfremdesten Träumern unter den Beitrittsbefürwortern und EU- Erweiterungsfanatikern klar sein, dass diese Türkei nicht kompatibel mit der EU ist. Die Unterschiede sind ganz einfach zu groß und sie werden immer größer. Also Schluss mit Beitrittsgesprächen und milliardenschweren Heranführungshilfen; das Thema hat sich erledigt.

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan“. Das sagte vor knapp 20 Jahren der ehemalige türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der als politischer Ziehvater Erdogans gilt. Dieses politische Erbe macht sich jetzt bemerkbar.

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Pro und Kontra

Ich habe mir nach langer Zeit wieder einen Formel 1- Lauf angeschaut, es war der zweite Lauf in Zeltweg. Eigentlich ging es mir weniger um den F1- Lauf selbst, sondern mehr um die Präsentation der neu interpretierten steirischen Hymne durch Andreas Gabalier. Eine großartige Werbung für die Steiermark und für Österreich übrigens. Dafür gab es im Gegensatz dazu eine Einlage der Rennfahrer, die etwas erklärungsbedürftig ist. Da wurde einmal dem mehrfachen Weltmeister Hamilton eine nicht enden wollende Plattform geboten, seine Vorstellung bezüglich Rassismus bzw. gegen Rassismus kundzutun. Und als sich alle F1- Fahrer aufstellten und die meisten von ihnen sich niederknieten, um sich zu entschuldigen, da fragte ich mich schon, was das soll. Haben sie sich irgendwelcher Verbrechen bezüglich Rassismus schuldig gemacht, für die sie sich ent- schuldigten? Wurden sie von der Rennleitung oder den Teamchefs dazu genötigt? Gilt für die Rennfahrer die Sippenhaftung, gab es unter ihren Vorfahren Sklavenhändler, Mitglieder des Ku- Klux- Clans oder anderer rassistischer Organisationen oder üble Rassisten? Oder mussten sie sich ganz einfach dafür entschuldigen, dass sie Weiße sind?

Gegen Rassismus – Ja! Aber ist solcher Aktionismus nicht schon übertrieben?

Nähern wir uns in Europa schon Zuständen, wie sie z. B. in Südafrika oder in Simbabwe herrschen?