Sie jubeln wieder

Die Demokraten in den USA haben nach der Schlappe gegen Trump bei der Präsidentenwahl wieder Grund zum Jubeln. Sie haben die Gouverneurswahl in Virginia und New Jersey sowie die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Diese Wahlsiege sind wohl wie Balsam auf die Wunden der Demokraten, die mit allen Mitteln vor einem Jahr Hillary Clinton als neue US- Präsidentin sehen wollten. Dass es dann einen Präsident Trump gab und keine Präsidentin Clinton, dafür sind die Demokraten aber selbst mitverantwortlich. Wie schon während des Wahlkampfes nicht nur in den USA berichtet wurde, gab es schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Diese Vorwürfe hat eine ehemalige Vorsitzende der Demokraten jetzt wiederholt, die von „interner Korruption“ bei den Demokraten sprach. Ihren Aussagen zufolge habe Clinton „die Partei finanziell ausgesaugt und damit die Wahlchancen auf regionaler und kommunaler Ebene vermindert“. Schlimmer und folgenschwerer war aber, dass Vorwahlen zugunsten Clintons und gegen ihren parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders manipuliert wurden. Das war vielen Anhängern der Demokraten bekannt. In Europa, bei den erklärten Trump- Gegnern, war davon kaum was zu hören. Da wurde Clinton als hochanständige Kandidatin hochgejubelt. Zusätzlich zu dieser der Machtgier zuzuschreibenden Manipulation der Vorwahlen kam dann noch das große Handicap ihres privaten Mailservers, über den sie während ihrer Zeit als Außenministerin ihren offiziellen Mailverkehr abwickelte und weswegen das FBI gegen sie ermittelte.

Aus heutiger Sicht kann jedenfalls gesagt werden, dass die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl ohne Hillary Clinton wesentlich größere Chancen auf einen Sieg gehabt hätten. Wenn sie jetzt wieder Wahlen gewinnen, sollen sie jubeln. Sie sollen aber nicht vergessen: Das geht nur ohne Clinton!

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Das kennen wir doch schon

Vor ein paar Tagen gab es eine vermeintliche Sensation; mit Trommelwirbel wurde die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ bekannt gegeben. Eine Weltsensation sollte es sein, aber dann dämmerte es: Das kennen wir doch schon! Eine riesige Menge geheimer „geleakter“ Daten (die, ganz banal gesagt, irgend jemand gestohlen hat. Ob man das in diesem oder ähnlich gelagerten Fällen positiv oder negativ sieht, ist wieder was anderes) wurde an eine Zeitung übergeben und dann machten sich eine Heerschar von Journalisten und Organisationen an die Arbeit, die Daten auszuwerten. Es geht bei diesen Datenmassen um Steuerparadiese, Steueroptimierer, Steuervermeider, wahrscheinlich auch um Steuerbetrüger und vielleicht sogar um Finanzbetrüger. Da geht es um große und bekannte Unternehmen, um Reiche und Superreiche, um Berühmte und weniger berühmte, um Wirtschaftsleute und Politiker. Spätestens jetzt fällt der Groschen: Ach ja, da war doch was. Das kennen wir doch schon. Das waren die „Panama Papers“, wenn ich mich recht erinnere. Ist noch gar nicht so lange her. Die wurden genau so mit einem Trommelwirbel angekündigt. Da ging es genau so um Steuerparadiese, Steueroptimierer, Steuervermeider und um wahrscheinliche Steuerbetrüger. Namen und Firmen wurden genannt und des Langen und des Breiten wurde ein Fall aus dem Umfeld des russischen Präsidenten hochgespielt.Ob es die Anwaltskanzlei auf Panama noch gibt, die eine zentrale Rolle spielte, weiß ich nicht. Allgemein bekannt ist nur, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ kaum Folgen hatte. Steueroasen gab es weiterhin und Steuersparer ebenfalls und auch Putin ist noch an der Macht.

Mit den „Paradise Papers“ wird es nicht anders sein. Es wurden jetzt große Namen genannt wie z. B. jener der britischen Königin oder des US- Handelsministers, es wurde wieder über das Umfeld von Putin gesprochen und es wird die Steuerparadiese wie z. B. Hongkong oder Singapur in Asien oder den Bundesstaat Delaware in den USA oder die sich im Besitz der britischen Krone befindlichen Kanalinseln in Europa oder paradiesische Inseln in der Karibik weiter geben. Einige Leute in Österreich hegen allerdings die Hoffnung, dass in der Uralt- Geschichte um die BAWAG und deren verschwundene Gelder jetzt was aufgeklärt werden könnte. Ansonsten wird sich nicht viel ändern und man hat wieder einmal das Gefühl, dass die globale Politik nichts ändern will oder, noch schlimmer, nichts ändern kann.

Erschreckend und ernüchternd

Ich bin da gerade über einen Artikel gestolpert, bei dem einem angst und bange werden kann. Es geht um Kriminalität in deutschen Asylheimen und wie wenig die Öffentlichkeit davon erfährt. Experten warnen davor, Asylwerber verschiedener religiöser und ethnischer Herkunft gemeinsam unterzubringen, da es dadurch vermehrt zu Gewalttätigkeiten komme. Nur; wenn diese Leute sich dort schon bekämpfen und ihr Gewaltpotential ausleben, werden sie es anderswo, wenn sie nicht mehr im Asylheim leben, auch tun. Keine guten Aussichten.

Der Artikel:

Es tut sich was

Aus dem arabischen Raum kommen viele Meldungen. Nicht nur aus Saudi- Arabien, aber auch dort tut sich was. Dass man den Frauen plötzlich das Auto fahren nicht mehr verbietet, ist ja schon bekannt. Jetzt hat aber der Saudi- König ein Anti- Korruptionskomitee mit allen Vollmachten unter der Leitung von Kronprinz Mohammed bin Salman eingesetzt, der sofort die Verhaftung von Prinzen, amtierenden und ehemaligen Ministern, TV- Chefs und anderen Persönlichkeiten anordnete. Das Komitee hat nicht nur das Recht, Verhaftungen vorzunehmen, sondern es darf auch Reiseeinschränkungen verhängen und private Vermögen beschlagnahmen. Was da jetzt abläuft, ist eine große Säuberungsaktion. Der König will wahrscheinlich alte Platzhirsche weg haben und durch junge, weltoffene Leute ersetzen lassen. Außerdem soll der Ruf eines korrupten Feudalsystems beseitigt werden.

Im Libanon, wo der politisch motivierte Mord Tradition hat, ist der Ministerpräsident überraschend zurückgetreten. Er habe Angst, so wie sein Vater ermordet zu werden und er spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf sein Leben abzielt, sagte er. Der Libanon ist gespalten zwischen Anhängern der Saudis und der USA und Anhängern von Syrien und dem Iran und da geht es auch um die Einstellung zum IS und anderen Gruppierungen, die sich im libanesischen Grenzbereich bewegen. Israel fliegt zum wiederholten Male Kampfeinsätze gegen Stellungen der syrischen Armee und bombardiert deren Einrichtungen, während sich aus den Kampfgebieten abgesetzte IS- Kommandeure samt Teilen ihrer Einheiten in Richtung der von Israel besetzten, zu Syrien gehörigen Golanhöhen zurückziehen, um sich dort neu zu formieren. In Syrien selbst zieht sich die Schlinge um den IS immer enger zu. Die Syrer und Russen fügen ihm eine Niederlage nach der anderen zu, schneiden ihm auch den Zugang zu Ölfeldern ab. Währenddessen werden den USA Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Der Vorwurf lautet, dass in der Nähe eines illegalen US- Militärstützpunktes in Syrien nahe der Grenze zu Jordanien bei einem Gefecht viele syrische Flüchtlinge getötet und verletzt wurden. Die USA weisen die Vorwürfe zurück. Die seit 2015 von den Saudis und ihren zahlreichen Verbündeten, darunter NATO- Staaten und auch die USA, bombardierten Houthis im Jemen haben es gewagt, eine Rakete gegen die saudische Hauptstadt Riad zu starten. Nachdem Riad erklärte, das sei ein „Kriegsakt“ des Iran, führt Israel jetzt mit den Luftwaffen von neun anderen Staaten, darunter NATO- Ländern, die „größte militärische Luftübung der Geschichte“ des Staates Israel durch. Da könnte ein echter Angriff auf den Iran geübt werden. Die irakischen Kurden, die im Kampf gegen den IS ihren westlichen Freunden geholfen haben, werden von diesen bei ihren Bemühungen um die (zugesagte) Selbständigkeit im Stich gelassen und sind jetzt die Dummen.

Ja, im arabischen Raum tut sich wirklich was.

Ein heikles Thema

Ein Thema beherrscht momentan die internationalen wie auch die nationalen Medien: Sexuelle Belästigungen und Übergriffe gegen Frauen. Fast scheint es, als soll zum letzten Gefecht bei einem globalen Großangriff auf die Männerwelt aufgerufen werden; gegen eine minderwertige und charakterlose Spezie. Ja, es gab schon immer berechtigte Vorwürfe und Klagen gegen Männer wegen ihres Verhaltens Frauen gegenüber. Was aber jetzt abläuft, ist logisch schwer zu verstehen. Da werden Fälle ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen und hauptsächlich haben sich diese bekannt gemachten Fälle im Umfeld der Schauspielerei zugetragen; so wird es behauptet. Warum erst heute, warum gerade in dieser Branche? Warum kein energischer Griff nach der grapschenden Hand, warum keine Ohrfeige? Nein, es wurden die Früchte des männlichen Fehlverhaltens nicht nur hingenommen; sie wurden in vielen Fällen wahrscheinlich erwartet. Die Früchte in Form von Karriere und Aufstieg. Und heute, nach einer mehr oder weniger erfolgreichen Karriere, geht man an die Öffentlichkeit und zeigt Empörung. Die Vorgangsweise ist politisch korrekt, aber ist sie auch moralisch in Ordnung? Eine bekannte österreichische Schauspielerin sagte zu dem heiklen Thema, sie würde sich schämen, „damit hausieren zu gehen“. Dazu kann ich nur sagen:Bravo!

Dass man in vielen Bereichen die heutige Zeit nicht vergleichen kann mit jener vor 20 oder 30 oder 40 Jahren, wollen gerade die Jungen nicht wahrhaben. Das ist keine Entschuldigung, aber es ist so. Es hat aber jetzt speziell in der Schauspielerei, aber auch in der Politik das Köpferollen begonnen wegen mehr oder weniger lang zurückliegender Vorfälle. Die Männer entschuldigen sich für eingestandene Fehler oder auch solche, an die sie sich nicht erinnern, vielleicht auch nicht erinnern wollen. Aber sie sind erledigt. Ob bei den Frauen der Wunsch nach Gerechtigkeit oder Rache im Vordergrund steht, wird man nie erfahren. Auffällig ist aber die Zwiespältigkeit, wie die sogenannte „politische Korrektheit“ in den Medien, der Politik, der Justiz das Thema behandelt und an das Thema herangeht. In der eigenen Gesellschaft wird gnadenlos geurteilt; auch ohne Richterspruch. Fremden Gesellschaften gegenüber ist man auch bei uns wesentlich großzügiger. Als vor zwei Jahren einer der Chefredakteure der größten österreichischen Tageszeitung in einem Artikel von „jungen, testosterongesteuerten Syrern, die sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten“ sprach, musste er seinen Hut nehmen. Er hatte ein Tabu gebrochen und darüber die Wahrheit geschrieben. In der berüchtigten Silvesternacht 2015, die auch vor Österreich nicht Halt machte, wurde ganz besonders in Köln versucht, die massenhaften sexuellen Übergriffe von Asylwerbern und Flüchtlingen zu vertuschen. Die „politische Korrektheit“ wollte das Bild der verfolgten, armen, traumatisierten Flüchtlinge nicht beschädigt sehen. Dafür nahm man massenhaft Übergriffe in Kauf. Worauf diese widersprüchliche Einstufung zurückzuführen ist, ist rational nicht erklärbar.

Volle Kraft zurück

Die Grünen in Deutschland wie in Österreich kämpfen an vorderster Front für ein Verbot von Verbrennungsmotoren, wobei dieses Verbot in erster Linie für Dieselmotoren gefordert wurde. Es wurde auch gleich ein Zeitplan genannt; etwa 2030, also verdammt bald, sollte es keine Neuzulassungen bei Verbrennungsmotoren mehr geben. Dabei wurde von PKW´s gesprochen, aber nie von LKW´s oder Bussen. Jetzt rudern die deutschen Grünen aber mit voller Kraft zurück, weil sie plötzlich zwischen guten und schlechten Verbrennungsmotoren unterscheiden. Das dürfte wohl der Preis dafür sein, dass sie in Deutschland bei einer sogenannten „Jamaika- Koalition“ in die Regierung kommen. Plötzlich verkünden sie: „Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto… Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen , ist uns das willkommen“. Diese Kehrtwende der Grünen entspricht auch der Einschätzung des „Club of Rome“. Der Präsident dieser auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Expertenorganisation fordert nämlich: „Bitte keinen Schnellschuss beim Verbrennungsmotor“und führt weiter aus:“Erstens ist das Elektroauto beim heutigen Strommix eher klimaschädlicher als der Verbrennungsmotor, zweitens kann man überschüssigen Windstrom, der sonst vernichtet wird, in Wasserstoff oder Methan umwandeln und damit den klimaneutralen Verbrennungsmotor füttern“.

Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Herstellung der Akkus durch den Abbau der notwendigen Rohstoffe schwere Umweltschäden verursacht. Außerdem ist die Produktion des gesamten E- Autos dermaßen energieintensiv, dass ein herkömmliches Auto jahrelang fahren kann, bis der „ökologische Fußabdruck“ dem eines neuen E- Autos entspricht. Das geforderte baldige Verbot von Verbrennungsmotoren war ein unüberlegter Schnellschuss der Politik im Allgemeinen und der Grünen im Besonderen. Neben der Umweltbilanz sollte nicht darauf vergessen werden, dass von einem Verbot ganze Industrien betroffen wären.

Nur einmal getrickst?

Seit längerer Zeit schon hören wir zu den Arbeitslosenzahlen in Österreich vom AMS- Chef höchstpersönlich oder auch ganz einfach über die Medien nur mehr positive Meldungen; die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Ist doch super, wenn das so ist. Ja, man hört allenthalben von sehr guten Wirtschaftsdaten, von einer brummenden Wirtschaft. Jetzt hat aber dieses wunderbare Bild einen argen Kratzer abbekommen. Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kam zutage, dass bei den Arbeitslosenzahlen der Asylberechtigten der Wurm drinnen ist. Mit Taschenspielertricks wurden bei dieser Personengruppe allem Anschein nach tausende Fälle aus der Arbeitslosenstatistik herausgehalten und nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Teile der Politik hinters Licht geführt. Ja, man könnte sagen, sie wurde(n) für blöd verkauft. Das AMS (und eventuell einige Parteien) wollte(n) das Bild einer heilen Arbeitswelt bei den Asylberechtigten erwecken; man wollte um jeden Preis zeigen, wie super doch die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert. Wenn man bedenkt, dass erst vor gut zwei Wochen die Nationalratswahl stattfand, eröffnet sich für diese Trickserei noch eine ganz andere Blickrichtung. Man könnte jetzt sagen: Ganz gelogen wurde ja nicht, denn diese Menschen haben in Österreich noch nie gearbeitet und sie sind demnach ja nicht arbeitslos. Sie sind höchstens auf Arbeitssuche. Da diese vom System nicht erfasste Menschengruppe jedoch gar nicht oder kaum deutsch kann, bzw. teilweise zu den Analphabeten zählt, ist eine erfolgreiche Arbeitssuche aber nicht mehr als ein frommer Wunsch. Diese Gruppe wird wohl eher Stammgast in der Statistik über Mindestsicherungsbezieher. Diese ernüchternde Tatsache ist mittlerweile auch vielen „Wir- schaffen- das“- Sagern in Deutschland bewusst. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagte zu den Jobchancen von Flüchtlingen: „… Dieses positive Zeichen ist jedoch kein Anlass, in den Anstrengungen nachzulassen und in den Irrglauben zu verfallen, dass mittelfristig die große Zahl der nach Deutschland Geflüchteten in Arbeit gelangen werden“.

Den offiziellen Stellen in Österreich ist also die hohe Arbeitslosigkeit unter den Asylberechtigten so peinlich, dass sie mit schäbigen Tricks die Zahlen manipulieren. Wer garantiert, dass nicht mit ähnlichen schäbigen Tricks auch anderswo manipuliert wird; bei den Gesamtkosten für Asylwerber und Asylberechtigte etwa? Da wird ja auch immer nur von der Grundversorgung und der bedarfsorientierten Mindestsicherung gesprochen. Was ist da mit den Kosten für das ganze Drumherum, wie die immensen Kosten für die medizinische Rundumversorgung, diverse Beratungsstellen, Dolmetscher, Zuschüsse, Unterstützungen, Befreiungen etc. etc? Ist da die Wahrheit den offiziellen Stellen etwa auch peinlich?

Unabhängigkeit- ein Horror

Die momentan letzten Kapitel um die Unabhängigkeit Kataloniens sind, dass diese vom spanischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, dass die spanische Polizei das Hauptquartier der katalanischen Polizei gestürmt hat, dass die spanische Justiz gegen den von Madrider Regierung abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion erhoben hat; Puigdemont ist wegen einer drohenden Haftstrafe von bis zu 30 Jahren nach Belgien ausgereist, will aber nicht um Asyl ansuchen. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat die Regierungsgeschäfte und die Verwaltung in Katalonien übernommen, das Parlament aufgelöst und die Regionalregierung abgesetzt.

Einer der oft zitierten Werte der EU, nämlich das Selbstbestimmungsrecht, ist in Katalonien nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Dabei sind drei Grundvoraussetzungen für einen Staat, nämlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt zweifelsfrei gegeben. Die EU kann aber die Unabhängigkeit Kataloniens nicht hinnehmen, denn dann würde es diese EU zerreißen; sie würde zerfallen. Viele Regionen streben nämlich ebenfalls nach Unabhängigkeit und Selbständigkeit und eine geglückte Selbständigkeit Kataloniens hätte Vorbildwirkung und wäre der Auslöser für eine ganze Welle von Sezessionen . Auf „Geopolitical Futures“ wird in einem schon älteren Artikel unter dem Titel: „Areas with Strong Nationalist Tendencies“ eine Karte Europas mit den nach Selbständigkeit strebenden Regionen gezeigt. Das sind z. B. Schottland, Katalonien, Flandern, Wallonien, Korsika, das Baskenland, Nordirland, Republica Srbska, Südtirol, Mähren usw. Eine Horrorvorstellung für Brüssel. „GF“ schreibt dazu, Nationalismus sei Teil der Zersplitterung Europas und ein Teil der Krise der EU.

Areas with… :

Richtig sparen

Der Weltspartag ist vorbei; jener Tag, an dem rundum über Geld und Zinsen und Sparen gesprochen wurde. Nicht alle haben an dem Tag Grund zur Freude, der Staat aber schon. Von Deutschland z. B. wird berichtet, dass sich wegen der Niedrig- bzw. Nullzinspolitik der Staat bei den Zinsen für seine Schulden in Höhe von 1,3 Billionen (ohne Schulden der Länder) von 2014 bis 2020 bei Beibehaltung der jetzigen Zinspolitik insgesamt 109 Milliarden spart. Ein anderer Bericht sagt zu Deutschland, dass, bei einer Ausgangsbasis des Zinssatzes von 2007, bei der Gesamtverschuldung von Bund und Ländern in Höhe von etwa 2 Billionen sogar 240 Milliarden von 2008 bis 2016 eingespart wurden. Auf Österreich kann man in dem Fall den sonst üblichen „Umrechnungsfaktor“ von 10: 1 nicht anwenden, da Österreichs Verschuldung prozentuell zum BIP wesentlich höher ist als in Deutschland. Setzt man der deutschen Gesamtverschuldung (Bund und Länder) von etwa 2 Billionen die österreichischen von etwa 300 Milliarden entgegen, käme man laut deutschem Rechenbeispiel in Österreich für den Zeitraum 2008 bis 2016 auf eine Ersparnis von etwa 34 Milliarden. Bei den Schulden des Staates ohne Bundesländer (Deutschland ungefähr 1,3 Billionen, Österreich ungefähr 265 Milliarden), käme man von 2014 bis 2020 anteilsmäßig in Österreich auf eine Einsparung bei den Zinsen in Höhe von etwa 21 Milliarden. Eine gewaltige Summe! Ja, das nennt man sparen.

Dass diese Ersparnis genau genommen den Sparern weggenommen wurde und weiterhin weggenommen wird, sagt natürlich niemand. Diese Zahlen zeigen aber auch, dass die hoch bzw. sehr hoch verschuldeten Staaten wie Österreich nichts unternehmen werden, um die EZB von einer notwendigen Trendwende bei den Zinsen zu überzeugen; im Gegenteil. Wären nämlich für Staatsanleihen plötzlich wieder z. B. 4 Prozent Zinsen zu zahlen, hätten die Regierungen massive Probleme. Dass es Geldprobleme gibt, zeigt ja der plötzliche und absolut ungewöhnliche Sparwille der Regierung. Dass das Geld des Sparers wegen Nullzinsen und Inflation dahin schmilzt, lässt die Regierung aber kalt. Damit hat man sich eben abzufinden. Allerdings ist das mit ein Grund für eine zunehmende Altersarmut, mit der sich auch eine OECD- Studie befasst. Darin heißt es: „… Gerade für all jene, die nach 1960 geboren sind, gerät das Alter demnach zur Herausforderung…“ Da das Rentenniveau wegen schwindender Beitragszahler nicht zu halten sein wird, die Lebenshaltungskosten aber weiterhin ansteigen, werden Ersparnisse eine immer größere Rolle spielen. Schrumpfen die aber, tut sich ein gefährliches Loch auf. Mit diesem Problem werden hauptsächlich Niedrigverdiener konfrontiert werden und deren Zahl nimmt zu.

Wie lautet doch die Abwandlung eines bekannten Spruches: „Spare in der Not; da hast du Zeit dazu“.

Ein Hoch auf die Zocker!

Bei den ganzen Diskussionen zum Weltspartag, zu den Nullzinsen und zu den immer mehr angepriesenen Wertpapieren wird sich so mancher Sparer auch an die Finanz- und Bankenkrise ab 2007 erinnert haben, die viele Anleger um ihr investiertes Geld brachte, den Steuerzahlern und Sparern unzählige Milliarden für diverse Rettungen und den Sparern zusätzlich seither ebenfalls viele Milliarden an entgangenen Zinsen kostete. Als Verursacher und Auslöser der globalen Krise wurde eine Immobilienkrise in den USA geortet, aber auch irrwitzige bis wahnsinnige Geschäftspraktiken sogenannter Investmentbanken. Seither wurde in der EU immer wieder für Großbanken eine Trennung des Investmentbereiches vom traditionellen Kundengeschäft gefordert. Diese sinnvolle Forderung einer strikten Trennung der spekulativen Geschäfte von den herkömmlichen Bankgeschäften hätte den Sparern bei Insolvenz des Investmentbereiches verschont. Es wäre die Investmentbank pleite gegangen; die Aktionäre und Anleihehalter hätten ihr Geld verloren und vielleicht hätte man Banker auch einmal vor Gericht gestellt, wie es Island vormachte.

Um diese Pläne ist es immer ruhiger geworden, bis man gar nichts mehr davon hörte. Jetzt hat die EU- Kommission diese Pläne ganz offiziell aufgegeben. Eine Sprecherin der EU- Kommission sagte dazu, dass es „keine zu erwartende Einigung“ bei diesen Plänen geben werde, weil neue finanzpolitische Regulierungsvorschriften in anderen Bereichen das Vorhaben nicht mehr nötig erscheinen ließen. Außerdem, so wurde gesagt, sei eine Stärkung der Finanzstabilität durch andere regulatorische Maßnahmen im Finanzsektor erreicht worden und es seien auch die Handelsaktivitäten der Großbanken heute kleiner als vor der letzten Krise. Genau genommen ist aber das Gegenteil der Fall. Mit dem Standardsatz : „Too Big To Fail“ wurden entgegen den Gesetzen zur Bankenabwicklung schon wieder Banken vom Staat, also vom Steuerzahler, gerettet oder es wurden auch Sparer „zur Ader gelassen“. So passiert in Spanien und Italien. Außerdem hat sich der Umfang von Derivaten und anderer „hochgiftiger Papiere“ weltweit seit der Krise massiv erhöht. Ein Finanzportal spricht bei der unverantwortlichen Größenordnung der Derivate von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“. Für Derivate gibt es ja keinen Gegenwert wie z. B. Anteile an einem Unternehmen. Es sind reine Spekulationsobjekte für hemmungslose Zocker. Zur Verdeutlichung: Das BIP Deutschlands betrug 2016 etwa 3,14 Billionen Euro; die Deutsche Bank alleine hat laut einer Statistik Derivate und ähnliche Giftpapiere von mehr als 50 Billionen Euro in den Büchern. Eine andere Statistik schreibt sogar von einer Größenordnung von 75 Billionen Dollar.

Eine Trennung der spekulativen von den traditionellen Bankgeschäften hätte also Sinn gemacht. Bei der EU- Kommission haben sich aber die Großbanken mit ihren Interessen durchgesetzt und die Idee der Trennung wurde zu Grabe getragen. Das fröhliche Zocken kann weitergehen, der Steuerzahler haftet auch beim nächsten Crash.