Wahrheit; nichts als Wahrheit?

  Es kann einem nur Übles schwanen, wenn man die Wunschvorstellungen von Politikern, sogenannten Experten, Medizinern und anderen schlauen, ja fast alles wissenden Menschen bezüglich Corona- Maßnahmen in Österreich hört. Es wird zwar betont, dass man die Schulen nicht mehr schließen will, aber zu Schulbeginn wird es wieder böse Überraschungen geben; für Schüler und erst recht für ungeimpfte Lehrer. Apropos Ungeimpfte: Denen wird das Leben immer schwerer gemacht. Gratis- Tests sollen abgeschafft werden, wird gefordert. Die Gültigkeit von Tests soll verkürzt werden. Ungeimpfte sollen zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden – von 2G (geimpft bzw. genesen) und sogar von 1G (geimpft) wird schon gesprochen und auch die Forderung nach der FFP 2- Maske ist schon wieder zu hören bzw. ist die ja in einigen Bereichen nach wie vor gefordert. Und das alles, weil in Österreich zu wenig, viel zu wenig Menschen „vollimmunisiert“, also geimpft, sind. Darum soll jetzt überall dort geimpft werden, wo man eventuell noch einen Impfwilligen findet. Eine Impflotterie soll sogar gemacht werden mit tollen Preisen, wie versichert wird. Getestet wurde und wird ja in Österreich sehr viel – wir sind ja „Testweltmeister“, wie voll Stolz berichtet wird – aber geimpft wird angeblich viel zu wenig. Das kann sich aber schnell ändern. Es wird schon über eine offizielle Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen nachgedacht; z. B. für Krankenschwestern, Pfleger, Kindergärtnerinnen usw. Inoffiziell gibt es Impfpflicht ja schon in vielen Bereichen und Unternehmen. Es wird auch bekrittelt, dass von den 12- bis 16-jährigen erst sehr wenige geimpft sind und viele warten schon auf den Tag, ab dem auch Kinder ab 5 Jahren oder gar ab 6 Monaten geimpft werden dürfen.

  War ursprünglich die Rede davon, dass mit einer Durchimpfungsrate von etwa 50 oder 60 Prozent eine sogenannte Herdenimmunität eintritt – auch Genesene bauen im Regelfall eine Immunität auf und tragen somit zur Erreichung der Herdenimmunität bei – so wurde dieser Wert schon lange auf etwa 85 oder 90 Prozent hinaufgeschraubt. Israel spielte eine Vorreiterrolle, was Impfungen und Informationen zu den Impfungen anbelangt. Israel meinte schon, auf Grund einer hohen Durchimpfungsrate Corona besiegt zu haben, aber dann vermeldete das Gesundheitswesen plötzlich „Impfdurchbrüche“. Das heißt, angeblich „vollimmunisierte“ Menschen waren plötzlich mit Corona infiziert, erkrankten oder starben sogar. Und in letzter Zeit konnte man z. B. von Gibraltar, von Island, von Schottland hören, dass es trotz einer sehr hohen Durchimpfungsrate plötzlich sehr viele Impfdurchbrüche gab – und nicht nur Hospitalisierte, sondern auch Tote. Bei den vollständig Geimpften. Und in England wurde vor ein paar Wochen hochoffiziell verkündet, dass 40 Prozent der an Corona erkrankten Hospitalisierten geimpft waren. Das Virus muss aber sehr wählerisch sein, denn in Österreich waren es nur etwas mehr als ein Prozent, hieß es damals. Bezüglich der Impfdurchbrüche mit Hospitalisierung konnte man am 3. September zu Oberösterreich aber lesen: “ …Von den 73 Personen auf der Normalstation sind 56 nicht vollständig immunisiert …“ Das heißt, ein (nicht angegebener Teil) ist zumindest einmal geimpft. Und 17 von den 73 Personen im Krankenhaus sind vollständig „immunisiert“. Das sind erschreckende 23,3 Prozent vollständig Geimpfte, die vor der Einlieferung ins Krankenhaus ihr Umfeld anstecken konnten. Dass man als Geimpfter, als „Vollimmunisierter“, an Corona erkranken kann – und Corona auch weitergeben kann – wird ja nicht bestritten. Und trotzdem werden unverständlicherweise die Geimpften nicht (oder nur ausnahmsweise) getestet. Dann stellte sich heraus, dass die Schutzwirkung der Impfung schneller als befürchtet schwindet und dass ein nicht unerheblicher Teil der Geimpften gar keine oder zu wenig Antikörper hat. Deswegen wird wohl ein dritter Stich, eine sogenannte Auffrischungsimpfung, nötig werden. Auch wegen der 4. Welle. Und dann vielleicht ein 4. Stich usw. Fachleute, unter ihnen der deutsche „Corona- Papst“ Drosten, bezweifeln aber die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfung. In Österreich wird aber mit der Auffrischungsimpfung begonnen und es soll unbedingt eine mRNA- Impfung sein. Eine Erfolgsgeschichte schaut eigentlich anders aus.

  Es gibt aber noch weitere Hiobsbotschaften. Da wird jetzt z. B. über eine neue Mutation, „Mu“ genannt, berichtet. Bei dieser Mutation wird befürchtet, dass sie resistent gegen Impfstoffe sein könnte. Und in Neuseeland und in Australien ist man draufgekommen, dass die aktuelle Delta- Variante nicht mehr zu eliminieren ist – und das trotz rigorosester Lockdowns. Und dann trat, wie man lesen kann, ein Schweizer Chirurg in einem Interview an die Öffentlichkeit und kritisierte die unverantwortliche Verharmlosung der Impfstoffe. Der französische Virologe Mantagnier – er erhielt 2008 den Nobelpreis für die Entdeckung des HI- Virus (Aids) – kam jetzt mit einer umstrittenen These, sagte: “ …Die Impfstoffe stoppen das Virus nicht, sie bewirken das Gegenteil – sie „füttern“ das Virus und erleichtern seine Entwicklung zu stärkeren und übertragbareren Varianten …“ Und ein Epidemiologe von der Harvard Universität sagte jetzt: „Eine frühere Covid- Erkrankung bietet eine bessere Immunität als Impfstoffe, daher sind Impfvorschriften nicht nur wissenschaftlicher Unsinn, sondern auch diskriminierend und unethisch“ – und beruft sich dabei auf eine israelische Studie zur Wirksamkeit von Impfstoffen im Vergleich zur natürlichen Immunität nach einer Infektion.

  Man kann alle diese ganzen Geschichten natürlich bestreiten oder als substanzlos betrachten oder sie „nicht einmal ignorieren“, wie es die Regierungen tun. Aber damit lösen sie sich nicht in Luft auf. Und dass die Impfung nicht das Allheilmittel ist, kann nicht bestritten werden. Sie soll ja nur einen schweren Verlauf verhindern, heißt es schon lange. Es wird Zeit zu lernen, wie man mit dem Virus leben kann – weil man damit wird leben müssen. Schweden z. B. macht das mehr oder weniger von Anfang an. Dänemark ist anscheinend auf diesem Weg, verzichtet bald auf alle Corona- Maßnahmen, wie es einige US- Bundesstaaten schon seit längerer Zeit machen und die Ungarn wollen zum kommenden Schulbeginn in den Schulen sämtliche Einschränkungen aufheben. Diese (und auch andere) Länder sind schon dabei, sich mit dem Virus zu arrangieren. So wie das die ganze Welt mit anderen Viren macht.

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Nachtrag vom 6. September: Eine rätselhafte Sache. „Mehr Impfen, mehr Positive“

Das Damenbad

Wird nicht immer wieder betont, dass unsere Regeln in Österreich für alle gelten? Da gibt es aber – und das wissen auch die Politiker – viele geduldete Ausnahmen. Eine Ausnahme kam jetzt dazu, ein Badetag nur für Frauen. Die Dame, die diese Idee geboren hatte, fand bei der Leitung des Thermalbades in Bad Vöslau Gehör. Nicht für das ganze Thermalbad würde ein Männerverbot verhängt, sondern für einen Teil davon. Für den Anfang, schätze ich. Die sogenannte Influencerin bekrittelt, dass (nicht einmal) die Wiener Stadtregierung, sonst für jeden Blödsinn zu haben (z. B. „Gürtelpool“), für diese Idee nichts übrig hatte, Dabei gab es schon 2010 Medienberichte, dass im Wiener Amalienbad zumindest stundenweise nur Frauen Zutritt haben (oder hatten?) und vor ein paar Jahren konnte man auch von „Simmeringer Bad Frauentag“ lesen. Das heißt, es passiert immer öfters, dass Männer ausgegrenzt werden.

  Den Grund für den jetzigen „Nur- Frauen- Badetag“ in Bad Vöslau könnte man fast als originell bezeichnen. Auf Instagram schreibt die Influ- Dame: „Ein Ort, der für weiblich gelesene Personen sicher ist. Wie wäre das? Gerade im Sommer sind viele Plätze, allem voran Freibäder, Orte die für weiblich gelesene Personen nicht sicher sind. Während es in manchen Ländern bereits Frauenbäder gibt, ist das Angebot in Österreich quasi nicht existent …“ Um mangelnde Sicherheit für Frauen geht es also im Bad. Um „blöd angemacht“ werden. Ja, davon hört man tatsächlich öfters. Da wäre es aber Sache der Aufsichtspersonen – mittlerweile gibt es ja häufig schon Personal von Security- Unternehmen, um diese Probleme in den Griff zu kriegen bzw. schon im Vorfeld zu verhindern – da kompromisslos durchzugreifen und nicht nichts tun oder sich unsichtbar zu machen. Aus Angst, als xenophob gebrandmarkt oder verprügelt zu werden. Es ist aber mehr als ein gesellschaftliches Problem, wenn in einem öffentlichen Bad im gesamten Bereich oder Teilen davon Männer ausgesperrt werden. Weil ihnen pauschal unterstellt wird, übergriffig zu werden, die Frauen „blöd anzumachen“ und sie anzustarren. Aus Gründen der Sicherheit also oder auch aus religiösen Gründen einer Religionsgemeinschaft. Weil Frauen im Umfeld  und auch im Blickfeld von fremden Männern nicht schwimmen dürfen. Weil der Mann einer dieser Frauen für die anderen Frauen bzw. deren Männer ein fremder Mann ist. (Etwas schwer zu verstehen, das Ganze). Deswegen wird laut Influ- Dame ein Abschnitt des Thermalbades Vöslau „für einen Tag für alle weiblich gelesenen Personen/ FLINT“ gesperrt. Das heißt, es werden Männer ausgegrenzt. Ich kann mir übrigens ziemlich lebhaft das Geschrei vorstellen, wenn ein Mann in einem öffentlichen Bad einen  „Nur- Männer- Badetag“ einführen möchte. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Um z. B. ausschließen zu können, wegen eines sexuellen Übergriffes auf eine Frau angeklagt zu werden.

  Wenn jemand einen solchen „Frauentag“ in seinem privaten Swimming- Pool oder in seinem privaten Hallenbad macht, ist das seine private Angelegenheit. In einem öffentlichen Bad schaut die Sache aber anders aus. Da darf man sich nicht wundern, wenn auch der Vorwurf von „Diskriminierung“ zu hören ist. Wird übrigens nicht bei allen passenden und auch unpassenden Gelegenheiten immer die Gleichberechtigung beschworen? Und zum Schluss möchte ich noch gestehen, dass ich mit den von der Influ- Dame gebrauchten Begriffen „weiblich gelesene Person“ und „FLINT“ beim besten Willen nicht so recht was anfangen kann.

Die „Ortskräfte- Story“

Seit die Taliban in Afghanistan de facto die Macht übernommen haben, gackern die EU- Häuptlinge wie aufgescheuchte Hühner nur mehr von der „Rettung von Ortskräften“, von „Evakuierungen“, von „Menschen vor den Taliban retten“ usw. Alle; nein, fast alle wollen tausende, zehntausende, am liebsten hunderttausende Afghanen in die EU retten. Natürlich auch Richterinnen, Reporterinnen, Menschenrechtlerinnen. Und Mädchen und Frauen. Eigentlich soll, wenn es nach diesen „Guten“ geht, Afghanistan ziemlich entvölkert und umgesiedelt werden in die EU. Man hört ja in Österreich, „wir haben Platz“ und das hört man in Deutschland und auch in anderen EU- Staaten. Und all diese Afghanen, die man vor den Taliban retten will, sollen dann solidarisch in der EU nach irgend einem Verteilschlüssel auf alle EU- Staaten aufgeteilt werden. Dieser Plan ist aber noch jedesmal, wenn über die Aufteilung von Migranten diskutiert wurde, krachend gescheitert.

  Einer, der besonders laut schreit und besonders viele Afghanen vor den Taliban „retten“ und auf die ganze EU verteilen will, ist der luxemburgische Außenminister und Minister für Immigration und Asyl., Herr Asselborn. Und zu denen, die offiziell zumindest, keine Afghanen ins Land holen wollen, gehört der österreichische Innenminister, genau genommen eigentlich der türkise Teil der österreichischen Regierung. Diese Türkisen sagen aber auch, dass die Aufnahme von Afghanen eine freiwillige Sache sein soll und dass Österreich vor Ort helfen wird. Und beides, die Ablehnung der Aufnahme und die geforderte Freiwilligkeit ließ Asselborn jetzt (wieder einmal) ausrasten. Er beschimpfte Österreich und Slowenien und forderte die beiden Länder auf, gefälligst Afghanen aufzunehmen. Der werte Herr Asselborn, der schon öfters unangenehm auffiel, ging noch weiter. Er rief zum Widerstand gegen die beiden Länder auf, meinte: „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“. Diese Menschen lehnen nämlich, so meint der Luxemburger, eine „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab … Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein“.

  Der österreichische Außenminister Schallenberg hatte die passende Antwort. Er warf Asselborn „billigen Populismus“ vor und nannte die Kritik an Kanzler Kurz „schlicht absurd“. Es kam aber noch besser. In einer Stellungnahme sagte der Außenminister: „Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechsmal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen“. In Österreich leben nämlich, in absoluten Zahlen, etwa 45.000 bis 50.000 Afghanen. Das ist die zweitgrößte afghanische Community in Europa und weltweit gesehen die viertgrößte.

  Und was die jetzige „Flugrettung“ von Afghanen betrifft: Ursprünglich war immer die Rede von der „Rettung von Ortskräften“ samt Familienmitgliedern. Und von Afghanen mit ausländischem Pass oder ausländischer Aufenthaltsbewilligung. Und zu den Evakuierungen aus Afghanistan: Der Leiter des US- Zentralkommandos sagte, dass seit dem 14. August die USA und ihre Verbündeten mehr als 122.000 Zivilisten aus Afghanistan ausflogen. Er sagte noch dazu: „Wir haben nicht alle rausgeholt, die wir rausholen wollten …“ Die meisten Menschen haben die USA aus Kabul herausgeholt. Diese Menschen wurden aber vorerst auf US- Militärbasen in Europa und im Nahen Osten verteilt. Für die US- Truppen tätig gewesene Ortskräfte samt Familie wurden auch schon nach Uganda gebracht. dort soll geprüft werden, ob sie Anspruch auf ein US- Visum haben. Die USA wollen alle Ortskräfte zuerst in Drittstaaten wie z. B. Mexiko, Kolumbien, Uganda, Ukraine bringen und dann erst, nach einer peniblen Überprüfung, vielleicht in die USA. Deutschland hat etwa 6.000 Menschen aus „mindestens 45 Nationen“ ausgeflogen, wie Medien berichteten. Ortskräfte samt Familienmitgliedern waren es aber angeblich nur etwa 600. Allerdings sollen auch aus Deutschland Abgeschobene und in Deutschland verurteilte Straftäter, darunter ein Vergewaltiger, unter den „Geretteten“ sein.

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Und noch ein alter Artikel, Asselborn betreffend: „Weltfremd und anmaßend“

Ein anderer Zugang

In Afghanistan ist das Außer- Landes- bringen ausländischer Staatsbürger – fast alle mit afghanischen Wurzeln – und Menschen mit ausländischer Aufenthaltsgenehmigung per Flugzeug so gut wie abgeschlossen; es ziehen auch die letzten US- Soldaten mit ihren Flugzeugen aus Afghanistan ab. Als letzte Rückzugsroute bleibt jetzt nur mehr der Landweg nach Usbekistan. Dort sind in der Hauptstadt Taschkent Angehörige des österreichischen Jagdkommandos und versuchen, die restlichen paar hundert Austro- Afghanen von Kabul herauszuholen und nach Österreich zu bringen. Das Problem ist, dass österreichische Behörden nicht wissen, wie viele Austro- Afghanen und Afghanen mit österreichischer Aufenthaltsbewilligung (Ex- Flüchtlinge) eigentlich noch in Afghanistan sind.

  Während man in Österreich zumindest offiziell nie was von der Rettung von sogenannten „Ortskräften“ hörte, ist das bei unseren deutschen Nachbarn jetzt ein Riesenthema. Die Regierung steht deswegen jetzt unter Druck. Die deutsche Luftwaffe hat nämlich etwa 5.300 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, aber da waren nur etwa 100 Ortskräfte darunter. Für die SPD ist das ein „Problem“, da sie ja den Koalitionspartner, die Union CDU/ CSU, seit Monaten aufforderte, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“. Diese Ortskräfte wurden (und werden) ja von vielen als unentbehrliche und loyale Unterstützer der fremden, in dem Fall deutschen, Soldaten gesehen, deren Leben deswegen von den Taliban bedroht ist. Es wird aber auch in anderen Ländern kritisiert, dass nicht wesentlich mehr Afghanen vor den Taliban in den Westen „gerettet“ wurden. Diese Kritik kommt großteils aus der linksorientierten Welt.

  Ein ehemaliger deutscher Oberst der Bundeswehr, als Kommandant eines internationalen Camps zwei Jahre in Afghanistan stationiert, schildert seine Einschätzung der „Ortskräfte“ in einem Leserbrief an die „FAZ“. Unter dem Titel: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, schrieb er: „… Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird … Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten … Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nie zugeben werden. sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet …“

  Das sind meiner Meinung nach die Kernaussagen im Leserbrief des Oberst a. D. aus Andernach. Und dass diese Ortskräfte auch Spione für die und Informanten der Taliban waren und möglicherweise auch für den IS oder Al- Kaida, war ganz sicher allen bewusst. Darüber wurde (und wird auch jetzt) aber kein Wort verloren. Es wird ja auch fast kein Wort darüber verloren, wer oder was diese „Österreicher“ oder diese in Österreich Aufenthaltsberechtigten eigentlich sind, die jetzt noch in Kabul auf ihre „Rettung“ nach Österreich warten. Die eigentlich ihre zweite „Flucht“ aus Afghanistan ist; nach ihrer freiwilligen und selbst gewollten  Rückreise von Österreich nach Afghanistan. Und es wird auch kein Wort darüber verloren, ob diese Rettung für die Geretteten irgendwelche Konsequenzen hat; bezüglich Sozialleistungen, Rettungskosten oder Aufenthaltsstatus z. B.

P. S.: Als im Zuge der coronabedingten internationalen Lockdowns im vorigen Jahr Staatsbürger per Flugzeug nach Österreich zurückgeholt wurden, hatten diese „Geretteten“ für die Flugkosten aufzukommen.

  Hier ist der Leserbrief: „Es lohnte sich, für uns zu arbeiten“, zu finden:   https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-26-august-2021-17501255.html#void

Die Sache mit den Schulden

Die Corona- Maßnahmen (nicht Corona selbst!) haben die Staatsschulden Österreichs in nie erreichte Höhen getrieben und es ist ein schwacher Trost zu wissen, dass es anderen Ländern nicht viel besser ging. Und in Österreich hieß es ja zum Anfang der Pandemie, als es um finanzielle Hilfen durch den Staat ging, „… koste es, was es wolle“. Und es kostete. Und es kostet noch immer. Die Staatsschulden Österreichs betragen aktuell mehr als 335 Milliarden Euro. Das sind, vom Baby bis zum Greis, pro Kopf mehr als 45.000 Euro und die müssen zurückgezahlt werden; von den Steuerzahlern. Auch die Deutschen bekamen, was die Schulden betrifft, Corona schmerzlich zu spüren. Allerdings waren die deutschen Schulden vor Corona auf wesentlich niedrigerem Niveau in Prozent des BIP als in Österreich und sind es auch jetzt. Die deutschen Schulden werden für 2021 auf 72 Prozent des BIP geschätzt, jene Österreichs auf 84 Prozent. Und trotz dieser besseren Ausgangssituation diskutierten die Deutschen vor ein paar Tagen ein heikles Thema. Im Finanzministerium wurde darüber gesprochen, ob man zur Finanzierung der Corona- Schulden nicht eine einmalige Vermögensabgabe in Betracht ziehen sollte. Allerdings warnte der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums vor einem solchen Schritt und meinte, eine solche Abgabe würde „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“. Deutschlands „über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort“ würde durch eine solche Vermögensabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft“ zerstört, hieß es. Es wurde auch betont, dass eine solche einmalige Abgabe, so sie kommen sollte, eine „teilweise Vermögensenteignung“ sei. Bürger und Unternehmen würden dadurch das Vertrauen auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem“ verlieren. Sie müssten außerdem befürchten, dass sich bei kommenden Krisen dieser Vorgang wiederholen und die nächsten „einmaligen Abgaben“ drohen könnten. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch in Österreich die Idee dieser „einmaligen Vermögensabgabe“ auftaucht, um die Schulden zu reduzieren. Wenn unser Säckelwart schlau ist, wird er dieser Idee – sofern jemand damit daherkommt – aufgrund der deutschen Erkenntnisse eine Abfuhr erteilen. Die Finanzminister reden ja  miteinander und es gibt ja auch andere Möglichkeiten, an das Geld der Bürger zu kommen; dauert es halt etwas länger.

  Dabei ist diese Idee der „einmaligen Vermögensabgabe“, also einer „Zwangsenteignung“ zur Schuldenreduzierung, ja nichts Neues, sondern eigentlich ein alter Hut. Diese Idee hatte schon die heutige EZB- Chefin Christine Lagarde nach der Finanz- und Bankenkrise 2008, als sie noch Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF war. Sie wollte – das war 2013 – eine einmalige Zwangsabgabe in Höhe von 10 Prozent auf alle Vermögenswerte einheben, um so die Staatsschulden auf das Niveau vor der Finanzkrise 2008 senken zu können. Da ging es, wie gesagt, um 10 Prozent. Noch früher, nämlich schon 2011, wurde die „Boston Consulting Group“ beauftragt, eine Studie über die Möglichkeit zur Schuldenreduktion in der EU zu erstellen. Diese Studie mit dem Titel „Back to Mesopotamia“ kam zum Schluss, dass für eine Reduktion der Schulden mit Stand 2009 Haushaltsdefizit, Unternehmensdefizit und Staatsschulden auf je 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP, mehr als 6 Billionen, also mehr als 6.000 Milliarden Euro, kosten würde. Das wären – nach damaligem Schuldenstand – im Durchschnitt eine „Sonderabgabe“ von etwa 30 Prozent gewesen. Im Detail bei einigen Staaten wesentlich mehr, bei einigen Staaten weniger.

  Von dieser „Sonderabgabe“ wurde Abstand genommen, aber eines soll nicht vergessen werden: Vor einigen Jahren wurden die Konten der Bürger von Zypern über Nacht von der Regierung „abgeschöpft“, die Griechen mussten 2016 sämtliche Vermögenswerte – auch Schmuck, Bargeld, Bilder etc. – dem Finanzamt melden und jetzt plant die EU die Einführung eines sogenannten Vermögensregisters. Warum wohl?

  P. S.: In Deutschland wird, wie jetzt zu lesen ist, an eine Reform der Erbschaftssteuer gedacht. Damit soll im Staatssäckel das durch die Corona- Krise entstandene Loch gestopft werden.

Chaos in Kabul

  Die Taliban sind momentan die neuen Herrscher in Afghanistan. Die westliche Anti- Terror- Allianz gibt es nicht mehr; es herrscht eher chaotische Flucht als geordneter Abzug. Die Evakuierung ausländischer Staatsbürger, Afghanen mit ausländischer Aufenthaltserlaubnis und sogenannter Ortskräfte ist so gut wie beendet, die meisten Staaten haben die Evakuierungsflüge eingestellt. Etwa 85.000 Personen, so wird berichtet, wurden ausgeflogen. Mit den letzten Fliegern werden die letzten ausländischen Soldaten Afghanistan verlassen. Als gedemütigte Verlierer, wie es viele sehen. US- Präsident Biden hörte man letztens sagen,  der Auftrag der Truppen sei erfüllt, der Islamische Staat (IS) sei vernichtet. Und jetzt gab es am Flughafen in Kabul, auf und vor dem sich tausende Ausreisewillige drängen, einige Terroranschläge. Es soll sich dabei um IS- Selbstmordattentäter gehandelt haben. Die Bilanz ist fürchterlich. Es soll insgesamt mehr als 70 Tote geben, davon mindestens 12 US- Soldaten, und weit über hundert oder gar hunderte Verletzte. (Es herrscht aber auch bei den Nachrichten Chaos. Mittlerweile heißt es von amerikanischer Seite, dass es doch nur einen Selbstmordattentäter gab, dass die Zahl der Toten über 90 betrage und die „New York Times“ sogar von etwa 170 Toten berichte). Jetzt sind die Taliban das erste Mal in einer neuen und ungewohnten Rolle gefordert. Sie haben jetzt am Flughafen und in der Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen und die IS- Kämpfer in der Stadt zu eliminieren. Und dann wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den IS im ganzen Land zu bekämpfen – auch in ihrem eigenen Interesse. Ein starker IS würde Führungsanspruch erheben, die Taliban schlagen und als Regierung absetzen wollen. Der IS will ja ein Kalifat bzw. einen IS- Staat Khorasan errichten. Dabei dürfte es für die Taliban eigentlich kein Problem sein, dem IS in Afghanistan den Todesstoß zu versetzen. Die Taliban haben gut ausgebildete und kampferprobte Spezialeinheiten, hatten immer ausreichend Waffen und durch den desaströsen, völlig planlosen Abzug der US- Truppen fielen ihnen modernste Waffen, Fahrzeuge und sogar Flugzeuge samt Luftwaffenstützpunkten im Gesamtwert von, wie berichtet wird, 84 Milliarden Dollar in die Hände. Und als Draufgabe sind Teile der afghanischen Armee zu den Taliban übergelaufen.

  Dass mit dem Sieg der Taliban kein friedlicher Machtwechsel erfolgen wird, war zu befürchten. Durch die IS- Anschläge hat sich die Lage aber zusätzlich verschlimmert. Und das Afghanistan- Desaster hat – auch wegen der jetzt bei den Anschlägen getöteten US- Soldaten – große Auswirkungen auf die US- Politik. Präsident „Sleepy“ Joe Biden, angeblich auch schon „Joke“ Biden genannt, kommt immer mehr unter Druck, hat keine Argumente mehr für seine Vorgangsweise. Die Medien wenden sich schon von ihm ab und seine Unterstützer laufen davon. Selbst die Vizepräsidentin, die Biden irrtümlich schon einmal in einer Rede als Präsidentin bezeichnete, will momentan mit ihm nichts zu tun haben. Aber wer weiß; vielleicht ist sie in einigen Wochen schon Präsidentin? Wenn Joe Biden, eventuell aus gesundheitlichen Gründen, seinen Rücktritt bekannt gibt. Gerüchte gibt es ja schon lange, dass er an Demenz leidet.

Neue, alte Forderung

Schon Ende 2015 schockte der damalige EU- Migrationskommissar, der Grieche Dimitris Avramopoulos viele EU- Bürger. Vor dem EU- Ausschuss der Regionen sprach er ein heikles und nicht gern öffentlich gemachtes Thema an, nämlich: „Europa vergreist“. Mit Europa meinte er natürlich die EU. Er führte dann jedenfalls aus: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“. Das sagte der Kommissar Ende 2015, als die Flüchtlingskrise in der EU so ziemlich am Höhepunkt war, einige Staaten regelrecht überrannt wurden und Regierungen hilflos und überfordert waren. Und alle versuchten mehr oder weniger auf eigene Faust, das Chaos zu beenden. Von der EU- Kommission in Brüssel war ja keine Unterstützung zu erwarten, die wollte nur die Flüchtlinge und Migranten irgendwie auf die EU- Staaten verteilen und weitermachen. In dem Ausmaß ging es aber nicht weiter, obwohl seit einschließlich 2013 bis heute etwa 6,5 Millionen Asylanträge in der EU gestellt wurden. Aktuell ist die Zahl der Asylanträge wieder ziemlich stark ansteigend, allerdings kommen jetzt zunehmend auch Afrikaner in die EU. Bei einem EU- Treffen auf Malta sprach ja die deutsche Kanzlerin Merkel eine regelrechte Einladung an afrikanische Migrationswillige aus, doch nach Deutschland oder generell in die EU zu kommen; nach ihrem fatalen „Wir schaffen das“- Sager in der Migrationskrise. Die Regierungen wollen aber die immer mehr offen zutage tretenden Probleme bei der Integration der „Gäste“ nicht wahrhaben. Und auf dem Arbeitsmarkt – und das war eigentlich der Hauptgrund für die geforderte Migration – waren und sind aber viele der gekommenen Migranten und Flüchtlinge nicht oder nur sehr schwer vermittelbar. Sie werden vom Staat alimentiert, sind Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

  Und jetzt, wo von einer neuen Flüchtlingswelle von Afghanistan (und eventuell auch aus Flüchtlingslagern in der Türkei, aus dem Libanon, aus Pakistan) nach Europa, in einige ausgesuchte EU- Staaten, geredet wird und alle vollauf damit beschäftigt sind mit der Evakuierung von Staatsbürgern und sogenannten Ortskräften samt Familien aus Afghanistan heraus, kommt von Deutschland eine alte Forderung. Fast passend zur angekündigten Flüchtlingswelle, so scheint es, fordert der Vorstandsvorsitzende der „Bundesagentur für Arbeit“ 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Für Deutschland. Weil Fachkräfte fehlen. Er präzisiert: „… Aber mir geht es hier nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt … Es werden überall Fachkräfte fehlen … Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus“. Es geht also um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt. Das wird ja innerhalb der EU schon längst praktiziert. Tschechen, Slowaken, Ungarn werden nach Deutschland oder Österreich geholt; als Zuwanderer oder auch als Pendler. In allen möglichen Berufsgruppen wie z. B. in der Gastronomie, in Metallberufen, in der Fleischindustrie usw. Dafür versuchen diese Länder, Personal z. B. aus Polen oder der Ukraine anzuwerben. Oder es werden Pflegekräfte, Krankenschwestern, Ärzte beispielsweise in Rumänien regelrecht abgeworben. Nur; die fehlen dort in den Krankenhäusern und Arztpraxen. Die Patienten haben unter der Gier anderer Länder nach ausgebildeten Fachkräften zu leiden. Und jetzt sollen also ausgebildete Fachkräfte oder auch nur Angelernte oder zumindest Arbeitswillige in Form von gezielter Zuwanderung aus Regionen jenseits Europas z. B. nach Deutschland geholt werden, damit dort der Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern gerät.

  In der EU wird immer groß von den „Werten“ gesprochen. Ist es aber mit diesen so hoch gehaltenen Werten vereinbar, wenn zum eigenen Nutzen, zum eigenen Vorteil aus Entwicklungsländern die relativ wenigen Fachleute oder Ausgebildeten „abgesaugt“, diesen Ländern entzogen werden? Ist das nicht, gelinde gesagt, eine Sauerei? Wie sollen diese Länder jemals auf ein vergleichbares Niveau wie die hoch entwickelten Länder kommen, wenn die Menschen mit Ausbildung, wenn die Intelligenz (zusätzlich zu den vielen anderen) das Land verlassen? Vor Jahren schon haben afrikanische Bischöfe an ihre Landsleute appelliert, im Land zu bleiben, weil sie gebraucht werden. Selbst Regierungen ersuchten schon ihre im Westen studierenden Landsleute, nach dem Studium heimzukehren, weil sie dringend benötigt werden.

  Aber hochentwickelte westliche Nationen, dem vermeintlichen Zwang von Wirtschaftswachstum und steigendem BIP folgend, nehmen keine Rücksicht auf Entwicklungsländer, wenn es um die eigene Wirtschaft geht. Man spricht gerade in Zeiten wie diesen zwar gerne von „Einklang mit der Natur“, von Schonung von Ressourcen, von „Green Investments“, von Nachhaltigkeit und anderen wohltönenden Begriffen. Es wird aber zu wenig gesprochen über die Folgen von endlos zu steigernder Produktion, von immer mehr Konsum, von immer mehr Menschen, von immer mehr Raubbau an der Natur, von immer mehr Müll usw.

Hier ein alter Artikel von mir: Zuwanderung für Wirtschaftswachstum

Das sagt viel

  Im Burgenland haben jetzt sogar die Roten, die ja gemeinhin nicht unbedingt Gegner der illegalen Migration sind, die Schnauze gestrichen voll von der aktuellen Situation an der Grenze. Alleine in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die burgenländische Grenze gekommen und das wird als „Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“ gesehen. Die Liste der Versäumnisse ist aber viel länger. Da wird aufgezählt, dass seit Jahresanfang knapp 8.000 Personen illegal über die Grenze kamen, davon etwa 1.600 Afghanen und von den 8.000 nur knapp 800 Frauen und Kinder, der Rest waren Männer. Der Geschäftsführer der SPÖ Burgenland zeigt dann auch auf, dass von der Regierung, genau genommen vom Innenministerium, 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden und er stellt fest: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister“.

  Eigentlich müsste die öffentliche Feststellung den Innenminister schmerzen wie eine kräftige Ohrfeige, beschreibt sie doch die Realität haargenau. Die ganze Situation ist ja ein Mehrfach- Versagen. Die von Kanzler Kurz angeblich geschlossene Balkanroute ist offen wie eh und je und an der österreichischen Grenze sowieso. Und der Innenminister schwadroniert von „Grenzen dicht“ und Drohnen und Militär und „Aktion scharf“ und wer weiß was noch und nimmt alle in Empfang, die daherkommen und es gibt keine Zurückweisungen laut Dublin- Abkommen. Da noch von „Grenz- Schutz“ zu sprechen, wie es der Innenminister macht, ist Realitätsverweigerung und eine „bewusste Täuschung“ der Bevölkerung. Diese Vorgangsweise ist aber auch ein unterwürfiges buckeln vor der EU- Kommission, die ja Migration fordert; ob illegal oder nicht.

  Zu den Folgen der illegalen Migration schrieb Tassilo Wallentin in der „Krone Bunt“ wieder einmal sehr zutreffend: „An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei“. Er geht im Artikel auch auf die absolut unverständliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein, wonach Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und verurteilter Schwerkrimineller nach Afghanistan gestoppt wurden. Dr. Wallentin erklärt auch, dass Österreich keinen einzigen Asylwerber nehmen müsste, da Österreich nur von sicheren Staaten umgeben ist. Voraussetzung wäre allerdings eine Grenzkontrolle, die diesen Namen verdient und nicht als Empfangskomitee fungiert. Leider geht es Dr. Wallentin wie dem Rufer in der Wüste: Er mahnt und warnt, ohne Gehör zu finden. Er predigt tauben Ohren der Politiker, die nicht hören wollen. Und die Bevölkerung wählt diese Politiker, diese Partei.

P. S.: Wenn Innenminister Nehammer seine Versprechen bezüglich dichter österreichischer Grenzen wahrmachen möchte: Er war doch jetzt, gemeinsam mit dem Außenminister, in Litauen an der Grenze zu Weißrussland, um die dorthin entsandten österreichischen Polizeibeamten, die die litauischen Beamten bei der Grenzkontrolle und beim Bau eines Stacheldrahtzaunes unterstützen, zu besuchen. Spätestens jetzt sah er, wie ein Grenzzaun zu bauen ist. Sollte er seine Versprechen einlösen wollen, dann könnte jetzt mit einem Grenzzaun zu bauen begonnen werden. Müsste ja nicht gleich mit NATO- Stacheldraht sein.

Die Folgen

Als Medienkonsument und denkender Mensch kommt aktuell niemand am Thema Afghanistan vorbei. In den Medien ist ja das Thema Afghanistan nach allen Richtungen – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, flüchtlingspolitisch – landauf, landab dauerpräsent. Nach einer etwas länger dauernden „Schockstarre“ nach dem unerwarteten Sieg der Taliban über das ganze Land meldet sich jetzt auch zunehmend die EU- Führung zu Wort. Der erste der Aufgewachten war der EU- Außenbeauftragte („Die Taliban haben den Krieg gewonnen. Also werden wir mit ihnen reden müssen“). Dann meldeten sich wechselweise die EU- Innenkommissarin, die EU- Kommissionspräsidentin, andere EU- Politiker und Politiker von EU- Staaten zu Wort. Meist ging bzw. geht es bei diesen Wortmeldungen um das Ausfliegen von Fluchtwilligen aus Afghanistan. Da ist auch immer wieder die Rede von den sogenannten „Ortskräften“, die in die EU ausgeflogen werden müssen, um sie vor einer theoretisch möglichen Strafaktion bzw. Rache der Taliban zu retten. Unter diesen „Ortskräften“ versteht man jene Afghanen, die für die USA und deren Verbündete oder auch für ausländische Hilfsorganisationen tätig waren; beispielsweise als Übersetzer. Diese von den Taliban als „Kollaborateure“ bezeichneten Menschen befinden sich angeblich in Lebensgefahr – wegen eventuell drohender Strafen durch die Taliban für ihren Verrat, müssen also samt ihren Familien gerettet werden. Von bis zu 80.000 Menschen war schon die Rede und die sollen großteils in die EU geholt werden. Der Löwenanteil der sogenannten Ortskräfte war zwar für das US- Militär tätig, aber die USA wollen keinesfalls einen angemessenen Anteil dieser Menschen übernehmen. Die Unterstützung ausländischen Militärs im eigenen Land ist übrigens in vielen Ländern mit harten Strafen bedroht und was Afghanistan betrifft: Die Taliban sagten schon: „Wir wollen Frieden“ und versprachen auch eine Amnestie. Ob diese Zusagen eingehalten werden, wird sich zeigen.

  In der EU, so hat man jetzt den Eindruck, wird der Regierungswechsel in Afghanistan als Chance auf eine neue Flüchtlingswelle nach Europa gesehen. Also einerseits die Evakuierung von tausenden oder zehntausenden Ortskräften und andererseits die Flucht von Millionen von Afghanen vor den Taliban. Erwartet wird, dass beides – die Evakuierung und die Fluchtwelle – als alternativlose humanitäre Hilfsaktion ohne größeren Widerstand über die Bühne geht und zusätzlich mit der von vielen Politikern erhofften Flüchtlingswelle auch jene zehn- oder gar hunderttausende Migranten nach Mitteleuropa „mitgespült“ werden, die sich irgendwo zwischen Griechenland/ Türkei und Bosnien schon in Europa befinden. Es heißt jetzt allenthalben beschwörend aus Politikermund: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Es ist damit aber nicht gemeint, dass eine Migrationswelle von Millionen Menschen in einige EU- Staaten verhindert werden soll. Gemeint ist genau das Gegenteil. Gemeint ist damit, dass sich die Regierungen auf das Eintreffen der Migranten und Flüchtlinge vorbereiten sollen. Dass im Vorfeld eine Verteilung auf die einzelnen Staaten geregelt ist, dass Unterkünfte, Wohnungen und Infrastruktur bereit stehen, dass die Finanzen geregelt sind, dass die großen NGO´s startklar sind. Und dass natürlich auch auf die Einstellung der Bevölkerung den kulturfremden Migranten und Flüchtlingen gegenüber entsprechend Einfluss genommen wird, dass sie als willkommene Gäste und nicht als eher unerwünschte Fremde gesehen werden.

  Die Frage, warum die afghanischen Flüchtlinge und Fluchtwilligen nicht von ihren Glaubensbrüdern z. B. auf der arabischen Halbinsel aufgenommen werden, wird nicht gerne und nicht oft gestellt. Dabei wäre es doch eigentlich naheliegend, Hilfe anzubieten. Da wie dort sind islamische Sunniten und die soziale Pflichtabgabe, der „Zakat“, eine der fünf Säulen des Islam, könnte zur Aufnahme und Versorgung islamischer Flüchtlinge verwendet werden. Aber die Saudis weigerten sich schon vor Jahren, syrische Flüchtlinge – ethnische und kulturelle Verwandte der Saudis und ebenfalls islamische Glaubensbrüder – aufzunehmen. Sie begründeten das damals mit der Angst vor ethnischen Unruhen. Und auch bei uns ist von islamischen Einrichtungen nur Schweigen zu vernehmen, wenn es um Hilfe und Unterstützung für islamische Flüchtlinge geht. Dafür sind aber die „Ungläubigen“ gut genug, die „Kuffar“, also alle, die den Glauben an Allah ablehnen. Deren Unterstützung wird nicht nur angenommen, sondern erwartet. Und die EU- Bonzen verstärken diese Erwartungshaltung noch bereitwillig, berufen sich dabei auf humanitäre Hilfe, auf die EU- Menschenrechtskonvention, auf moralische Verpflichtung usw. Das gilt natürlich nur für die EU, nicht aber für die USA. Die durch ihre Politik immer wieder Auslöser von Flüchtlingswellen sind.

Schlagzeilen

Es ist beschlossene Sache: Eine dritte Impfung gegen Corona muss sein. Es kommt dafür aber laut Medienberichten nur BionTech- Pfizer oder Moderna in Frage. Das heißt, es muss unbedingt ein mRNA- Impfstoff sein. Und dann liest man in der „Krone“: „Wirksamkeit von BionTech lässt schnell nach“. Und im Artikel wird man darüber informiert, dass der Schutz des BionTech- Impfstoffes über ein paar Monate deutlicher nachlasse als beim Astra Zeneca- Impfstoff. Bei dem handelt es sich allerdings um einen Vektor- Impfstoff. Es haben aber beide nur eine bedingte Zulassung.

  Dann gibt es noch einen zweiten interessanten „Krone“- Artikel. Die Überschrift lautet: „Drosten: Auffrischung größtenteils nicht nötig“. Und für alle, denen der Name Drosten nichts sagen sollte: Christian Drosten von der Charite Berlin ist der anerkannteste Virologe Deutschlands, zumindest in Sachen Corona. Seine Erkenntnisse sind gleichsam ein Dogma. Er ist auch Leiter des Fachbereiches Virologie von „Labor Berlin – Charite Vivantes Services GmbH, dem größten kommerziellen Krankenhaus- Labor Europas. Und dieser Kapazunder hält also eine Auffrischungsimpfung gegen Corona für den Großteil der Geimpften nicht für nötig. Und unsere – ja, als was darf man sie gerade noch bezeichnen? – … Politiker, Ärzte, Wirtschaftsleute etc. träumen davon, die 1G- Regel (geimpft) durchzusetzen.

  Unsere Alleswisser verlangen also wegen einer deutlich nachlassenden Schutzwirkung bei BionTech und Astra Zeneca einen dritten Schuss; es darf aber nur ein mRNA- Schuss und nach Möglichkeit von BionTech sein. (Das lässt sich mit der Bereitstellung regeln.) Dieses Vakzin ist aber nicht besser, sondern nur das Teuerste. Und der „Wunderwuzzi“ Drosten hingegen betrachtet einen dritten Schuss (und in weiterer Folge wahrscheinlich einen vierten usw.) für „größtenteils nicht nötig“. Und als Draufgabe kann man dann auch noch lesen: „Die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert Pläne für Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen. bisher sei nicht einmal klar, ob sie nötig seien, sagt die Chef- Wissenschaftlerin …“

Sind unsere Politiker (Corona ist ja, so scheint es, eher ein politisches denn ein medizinisches Problem) und die Mitglieder unseres Nationalen Impfgremiums tatsächlich klüger als international anerkannte Fachleute anderer Länder oder der WHO? Und wenn heute jemand laut darüber nachdenkt, ob es etwa Provisionen gibt, weil nur mehr der teuerste mRNA- Impfstoff verimpft werden soll und das möglicherweise ohne Notwendigkeit, kann man ihm nicht einmal böse sein.