Die Forderungen

Die Mordserie an Frauen in Österreich bewegt die Öffentlichkeit, sorgt für schwindendes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung und zwingt die Politik zum Handeln. Während besonders von Seiten der Frauen aus dem linken Lager die Männer fast generell verurteilt werden und deren Umerziehung sowie eine Sozialisierung gefordert wird, neben gesetzlichen Schutzmaßnahmen für Frauen, setzt die Regierung eher auf Strafrechtsverschärfungen und das auch mit Blick auf ausländische Täter und Tatverdächtige. Und, ganz interessant, bei einem von Doris Bures eingerufenen „parteiübergreifenden Dialog“ wurde von Experten und Parlamentariern die Verurteilungsquote von 10 Prozent als viel zu niedrig eingestuft. Ob die Richter das wohl mitgekriegt haben? Bei diesem Dialog wurde im Gegensatz zur Ansicht der Regierung der Gewaltanstieg auch nicht mit der Massenmigration von 2015 oder der Migration allgemein in Verbindung gebracht. Unbestreitbare Tatsache ist aber trotzdem, dass von den ausländischen Tätern oder Tatverdächtigen überdurchschnittlich viele aus patriarchalisch geprägten und Frauen unterdrückenden Gesellschaften kommen, die in den islamisch geprägten Herkunftsländern der Flüchtlinge herrschen.

In einer TV- Sendung sprach Innenminister Kickl zum Thema Gewalt an Frauen und sorgte mit seinen Plänen wieder einmal mächtig für Aufregung, legte sich mit dem Innenminister an und sorgte für Empörung beim Bundespräsidenten. Stein des Anstoßes war seine Äußerung bezüglich rechtlicher Hürden bei Abschiebungen, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht und Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention zu hinterfragen seien. Außerdem, so meinte Kickl, müsse man darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Denn vielfach seien das „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen entstanden“. Damit habe er, so hieß es dann, an den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerüttelt und sie in Frage gestellt. Kickl wurde vom Justizminister darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Menschenrechtskonvention bewährt habe. Durch diese Äußerungen Kickls sah sich auch der Bundespräsident veranlasst, die Infragestellung der Europäischen MRK zu verurteilen und er schrieb auf Twitter: „Die EMRK steht in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“.

Nur; ist es wirklich so abwegig, über bis jetzt aus irgendwelchen Gründen nicht machbare Abschiebungen von ausländischen Gewalttätern nachzudenken? Die strikten Verweigerer von Verschärfungen werden beim nächsten Frauenmord sicher nicht die Verantwortung dafür übernehmen; sie schreien nur. Darf es tatsächlich nicht einmal angedacht werden, dafür notwendige Gesetzesänderungen und Anpassungen vorzunehmen? Andere Länder, darunter die USA, haben schon vorgezeigt, dass man Vereinbarungen etc. nicht unterzeichnen darf oder aussteigen muss, um sich Probleme zu ersparen. Und ich möchte zur momentanen Problematik Tassilo Wallentin zitieren, der sagte: Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“. Da werden ihm wohl alle klar Denkenden zustimmen. Und ein mir unbekannter Autor schrieb einmal: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

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Gutes Geld für gute Pässe

Bulgarien, das ja seit 2007 zu EU gehört, ist wieder einmal ins Gerede gekommen. In diesem bis in die Regierung hinein korrupten und kriminellen Balkan- Staat werden bzw. wurden (das Geschäft soll, wenig glaubwürdig, jetzt beendet worden sein) Staatsbürgerschaften und somit EU- Pässe mit allen Vorteilen verkauft. Nutznießer der illegalen Praktiken waren hauptsächlich Albaner und Mazedonier, die sich gegen Schmiergeld gefälschte Herkunftsbescheinigungen kauften, mit denen sie bulgarische Wurzeln vortäuschten und so zu Bulgaren wurden. Etwa 40.000 neue Staatsbürgerschaften wurden mit diesem Trick und viel „Bakschisch“ von bulgarischen Beamten in den vergangenen fünf Jahren verkauft und die Beamtin, die den Skandal schon 2016 aufdeckte, hat sich dadurch massiven Ärger eingehandelt. Durch das Aufdecken hat sie sich einflussreiche Feinde bis in Regierungskreise geschaffen.

Der lukrative Geschäftszweig des Handels mit Staatsbürgerschaften und Reisepässen ist aber kein Privileg der Bulgaren, das machen auch andere. Schon vor fünf Jahren, Anfang 2014, konnte man in einer deutschen Zeitung lesen: „Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle“. Gegen Gebühr und mit Nachweis rumänischer Wurzeln konnten die Antragsteller exklusive EU- Bürger werden, das dauerte aber ein Weilchen. Es ging auch einfacher und schneller, aber teurer. Nämlich mit gefälschten Dokumenten und reichlich Schmiergeld. Und gefälschte Papiere konnten fast überall „gleich um die Ecke“ gekauft werden. Laut Zeitungsartikel vergaben die rumänischen Behörden alleine 2011 und 2012 ungefähr 150.000 mal die Staatsbürgerschaft, hauptsächlich an Moldawier. Und die Nachfrage nach dem rumänischen EU- Pass stieg seither deutlich an. Die Moldawier wiederum, die hinter den rumänischen EU- Pässen her sind, verkaufen ihre Staatsbürgerschaft an gut betuchte Bürger aus Nicht- EU- Staaten. Für 250.000 Euro können z. B. Russen oder Bürger aus der Kaukasus- Region den begehrten Pass erwerben. Mit dem sind nämlich seit 2014 visumfreie Reisen in die EU möglich. Mit dem rumänischen Pass ist aber die Angebotsliste von von EU- Staatsbürgerschaften noch lange nicht erschöpft. Vor ein paar Jahren kam Zypern (natürlich nicht das türkische Nord- Zypern) ins Gerede, weil es den zypriotischen EU- Pass zur Handelsware für reiche Investoren machte. Und das Geschäft lief gut; binnen einiger Jahre flossen etwa 4 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen. Auch Malta mischte in dem Geschäft mit, genau so wie Griechenland, Irland, Portugal und Ungarn. Auch von Österreich hört man öfters, dass für ein hochpreisiges Angebot der rot- weiß- rote Pass zu haben ist. Obwohl der andererseits auch häufig verschleudert wird.

Die Bulgaren sind also nicht die Einzigen, die den EU- Pass verkaufen. Man kann ihnen nur den Vorwurf machen, dass bei diesem Handel von Staatsbürgerschaft und Reisepass sehr viel Schmiergeld im Spiel ist, während für die Staatskasse wenig abfällt. Wegen des Handels an sich müsste nämlich fast die halbe EU an den Pranger gestellt werden. Der Unterschied ist, ob das Geschäft der persönlichen Bereicherung dient oder den Staatsfinanzen. Denn grundsätzlich verboten ist das Geschäft ja nicht.

Die Besten

Mit Beginn des Wahlkampfes für die EU- Wahl im kommenden Mai rücken die EU- Parlamentarier wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Das wird den Damen und Herren Abgeordnetinnen (ist das so politisch korrekt?) und Abgeordneten zwar nicht unbedingt in den Kram passen, aber es ist andererseits fast unumgänglich. Es bleibt ja nicht aus, dass sie sich beim Wahlvolk wieder in Erinnerung rufen; das betrifft zumindest diejenigen, die schon im EU- Parlament sitzen und gerne wiedergewählt werden möchten, weil sie sich ja weiterhin mit Begeisterung und vollem Einsatz für ihre Partei und die EU (und nicht so sehr für ihr Land) einsetzen, ja regelrecht abstrampeln und fast schon aufopfern möchten. Versuchen sie zumindest uns, den gutgläubigen potentiellen Wählern, einzureden. Dass eine fürstliche Besoldung samt Spesen und steuerlichen Vorteilen auch nicht zu verachten ist und dass man in Brüssel oder Straßburg weit weg vom Schuss ist und relativ ungezwungen und unbeobachtet von den Medien agieren kann, ist natürlich auf der positiven Seite zu verbuchen. Und es lebt sich im EU- Parlament anscheinend wirklich sehr befreit von Zwängen und Verpflichtungen. Ein Beispiel: Am 3. Juli hielt Kanzler Kern anlässlich der eben begonnenen EU- Ratspräsidentschaft Österreichs eine Rede vor dem EU- Parlament und wer erwartet hatte, den Großteil der 751 Abgeordneten zu sehen, wurde bitter enttäuscht. Die paar Anwesenden, laut einer britischen Zeitung waren es zu Beginn der Rede 52 Abgeordnete, wirkten wie verloren in dem riesigen Plenarsaal. Das Interesse hielt sich, nobel ausgedrückt, sehr in Grenzen und die offizielle Berichterstattung war auch sehr bemüht, den fast leeren Saal nicht allzu viel zu zeigen. Diese Geisterveranstaltung mit der Kurz- Rede war aber nicht die Ausnahme, sondern dürfte eher die Regel sein. Rumänien hat jetzt den EU- Ratsvorsitz inne und aus diesem Anlass hielt die rumänische Ministerpräsidentin ebenfalls eine Rede im EU- Parlament. Vor gezählten 69 Parlamentariern, wie nachzulesen ist. Als Extremfall, was das Schwänzen von Sitzungen und Diskussionen im EU- Parlament betrifft, dient wahrscheinlich der Fall eines niederländischen EU- Abgeordneten, der eine Entschließung zum autonomen Fahren vorlegte. Nach seinen Worten tauchten vier Abgeordnete auf und er sagte dazu: „Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend“. Es ist jedenfalls kein Einzelfall, dass bei Debatten weniger als 10 Prozent der Parlamentarier teilnehmen. Negativrekord- verdächtig war kürzlich auch eine Debatte mit EZB- Chef Draghi im EU- Parlament; für seine Wortmeldungen interessierten sich „weniger als 30 Abgeordnete“.

Dafür gab es vor Jahren einmal einen anderen Negativrekord im EU- Parlament. Ein Kamerateam beobachtete und filmte damals an einem Freitag morgen, wie EU- Abgeordnete mit Handgepäck, bereit zum Heimflug, die Anwesenheitsliste unterschrieben, um das Tagegeld bzw. Sitzungsgeld von damals 284 Euro zu kassieren und dann Richtung Ausgang eilten. Auf Fragen des Kamerateams zu dieser Vorgangsweise gab es teils absurde Ausreden, teils auch wüste Drohungen.

Auch das sind die EU- Abgeordneten. Der Spruch: „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist also nur bedingt zutreffend. Aber hoffen wir doch, dass unsere EU- Abgeordneten die Allerbesten von allen sind und fragen wir nicht näher nach.

Die Folgen

Hoffte man, dass nach der Ermordung einer jungen Frau am Wiener Hauptbahnhof die schreckliche Mordserie an Frauen in Österreich zu Ende sei, wurde man jetzt mit dem nächsten Mord an einer Frau, dieses Mal in Tulln, eines Schlechteren belehrt. Das ist jetzt schon der fünfte Frauenmord in Österreich im noch so jungen Jahr 2019. Erst vor ein paar Tagen sagte die Staatssekretärin Edtstadler zum Problem der Gewalt gegen Frauen: „… Die Gewalt ist importiert“ und die Außenministerin Kneissl erklärte, ebenfalls erst vor ein paar Tagen: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise nicht diese Gewaltwelle hätten“. Es ist, was Gewalt gegen Frauen betrifft, momentan in Europa nirgends so schlimm wie in Österreich. Über Maßnahmen gegen diese ausufernde Gewalt wird dann z. B. in einer sonntäglichen ORF- Sendung diskutiert. Von importierter Gewalt wollen die meisten der Diskussionsteilnehmerinnen nichts hören und nichts wissen und außerdem verüben ja Einheimische auch Tötungsdelikte oder üben Gewalt aus, wird dagegen gehalten. Das stimmt schon, aber man darf die Zahlen dazu nicht außer acht lassen. Und die sagen ganz klar: Zugewanderte sind in der Statistik stark überrepräsentiert. Man braucht nur den Bevölkerungsanteil in Relation zur Gesamtbevölkerung sehen. Eine etwa 15- prozentige Bevölkerungsgruppe ist für etwa 50 Prozent der Taten verantwortlich.

Als Maßnahme gegen Frauengewalt werden Millionen an Finanzmitteln gefordert, um z. B. das Angebot an Frauenhäusern und Übergangswohnungen zu erweitern. Justiz und Exekutive werden aufgefordert, bei Wegweisungen und Betretungsverboten konsequenter durchzugreifen. Notrufnummern und härtere Strafen werden verlangt. (Nicht nur) den Tätern soll zeit- und kostenintensiv (und wenig erfolgversprechend) in Schulungen und Kursen etc. beigebracht werden, wie hierzulande der normale Umgang mit Frauen ist und dass Frauen gleichberechtigt sind. Das sind also einige der Forderungen, mit denen der Gewalt gegen Frauen vorgebeugt werden soll. Die greifen aber allesamt erst, nachdem schon was passiert ist. Warum aber zweifelhafte Sozialisierungsmaßnahmen einer präventiven Abschiebung z. B. bei rechtskräftigen Verurteilungen, vorgezogen werden, ist rational nicht erklärbar. Denn eine patriarchalische Denkweise und patriarchalische Strukturen sind der Grund für viele Blut- und Gewaltverbrechen gegen Frauen. Diese Denkweise sieht häufig – und auch heute noch – die Frau als persönlichen Besitz, über den man nach Belieben verfügen kann und dann heißt es eben: „… ist ja nur eine Frau“.

Mit der fremden Kultur haben wir auch die Gewalt importiert. Ersteres wurde begeistert beklatscht, Letzteres will man auch heute noch nicht wahrhaben.

Er steigt wieder in den Ring

Während bei SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen die Spitzenkandidaten für die EU- Wahl längst bekannt waren, hat die türkis/ schwarze ÖVP erst jetzt das Rätsel um die Kandidaten gelöst und somit ist nur mehr die Pilz- Sekte namens JETZT ausständig mit der Benennung eines Spitzenkandidaten; vielleicht wird es der Grün- Pensionist Voggenhuber. Bei der türkis/ schwarzen ÖVP trat jetzt das ein, was viele, je nach Ansicht, erwartet oder befürchtet haben: Von Kanzler Kurz wurde Karas wieder zum Spitzenkandidaten gemacht. Ist irgend jemandem eigentlich bekannt, dass Karas nicht nur Delegationsleiter der ÖVP- Truppe im EU- Parlament ist, sondern sogar Vizepräsident des EU- Parlaments? Viele werden sich fragen, warum Karas wieder Spitzenkandidat wurde. Die Antwort ist wahrscheinlich, dass er es versteht, Vorzugsstimmen zu sammeln. Bei der kommenden Wahl dürfte die Jagd nach Vorzugsstimmen aber keine „g`mahde Wies`n“ für Karas sein. Mit der Staatssekretärin Edtstadler, die als Nummer zwei in die Wahl geht, hat der „Alt- Brüsseler“ eine starke Konkurrentin um die Stimmenmehrheit bekommen und der Ex- ORF- Mann Pircher als Neueinsteiger wird sicher auch nicht zu unterschätzen. Meist hört man von Karas nur, wenn er aus Brüssel über die österreichische Politik und auch über die ÖVP – seine Partei – schimpft und den Lehrmeister spielt. Den letzten Ausrutscher lieferte er, als Österreich bzw. Kanzler Kurz aus dem Migrationspakt ausstieg.

Die Entscheidung des Kanzlers begünstigt hat wahrscheinlich auch ein Video, welches Karas veröffentlichte und in dem er betonte, wieder für die ÖVP antreten zu wollen. Da war keine Rede mehr davon, wie es ja eine Zeit lang gerüchteweise zu hören war, dass er mit einer eigenen Namensliste antreten wolle. Ein Teil des gewohnten Wahlkampfgesäusels im Video war, dass er davon überzeugt sei, dass man „mit Haltung, Mut und Prinzipien Mehrheiten für das Unpopuläre, aber Bessere erreichen kann“. Und er bekräftigte: „Das ist mir bisher gelungen. Und das ist heute notwendiger denn je“. Unter Unpopulärem, aber Besserem versteht Herr Karas wahrscheinlich in erster Linie seine Bestrebungen, „gegen die Anti- EU- Populisten, die Europa zerstören wollen“, zu kämpfen. Er tritt offen für eine Entmachtung der Nationalstaaten ein, will alle Macht an Brüssel abgeben. Ja, er ist ein „überzeugter Europäer“. Und sagt das offener als z. B. Kanzler Kurz, der letztendlich ja auch zu allem ja und amen sagt, was von Brüssel kommt. Auffällig bei Karas: Er spricht immer von Europa und meint die EU.

In einem ORF- Gespräch vor ein paar Monaten bediente Karas alle potentiellen Wählerschichten und erklärte seine Strategie. Es sollen, so sagte er, Wähler aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager angesprochen werden. Es soll „nach vorne“ gegangen werden. Die Sorgen und Ängste der Menschen (schau, schau; nicht nur jene der Wähler) sollen ernst genommen und nicht damit gespielt werden, wie es Populisten machen. Wahlkampfgesäusel eben. Aus Erfahrung weiß man allerdings, was nach der Wahl ansteht. Da heißt es dann: „Der Mohr – pardon, der Wähler – hat seine Schuldigkeit getan, …“

Für die EU- Wahl gilt übrigens auch, was für andere Wahlen gilt und was der ehemalige bayerische Ministerpräsident Seehofer so erklärte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.

Es könnte noch schlimmer kommen

Seit zehn Samstagen in Folge gab es in ganz Frankreich die schon bekannten Proteste der „Gelbwesten“ gegen die Regierung oder besser gesagt gegen Präsident Macron. Die Medienberichte über diese Demonstrationen werden immer spärlicher; das Ausland soll wohl nicht mehr so richtig mitkriegen, was sich in Frankreich Samstag für Samstag abspielt. Macron hat ja bekanntlich den „Gelbwesten“ schon milliardenteure Zusagen gemacht, mit denen er sich von den Rücktrittsforderungen freikaufen wollte, mit denen er hoffte, ein Ende der Proteste zu erreichen und mit denen er aber auch die EU- Kommission in Erklärungsnotstand brachte, da die Neuverschuldung Frankreichs dadurch auf über 3 Prozent des BIP getrieben wurde. Bis jetzt half aber alles nichts. Die Geister, die Macron rief, die wird er so schnell nicht mehr los. Die „Gelbwesten“- Proteste gehen weiter, da hilft auch Macrons Angebot eines „Bürgerdialogs“ nicht weiter. Der wird nicht ernst genommen, wird als „Schwindel“ eingestuft und es werden zudem nur Bürgermeister eingebunden. Und Macron weiß: wenn die Tumulte weitergehen, werden die sich auf die EU- Wahl im Mai verheerend auswirken.

Den spärlichen Berichten zufolge waren am vergangenen Samstag wieder mehr als 80.000 Demonstranten auf den Straßen; allein in Toulouse sollen es amtlichen Angaben zufolge etwa 10.000 gewesen sein. Es waren aber auch wieder 80.000 Polizisten im Einsatz und es kam auch wieder zu Zusammenstößen. In Paris artete ein vorerst friedlicher Marsch, bei dem gegen den Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschoßen durch die Bereitschaftspolizei demonstriert wurde, wieder in Gewalt aus. Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei gegen Steine werfende Demonstranten vor. Gewalt gibt es auf beiden Seiten und die Polizei tut sich auch keinen Zwang an. Mittlerweile haben mindestens 15 Demonstranten ein Auge durch Gummigeschoße verloren und es gab Berichten zufolge auch schon 10 Tote. Die Polizei hat schon Tränengas- Werfer, ähnlich den Wasserwerfern, erprobt aber noch nicht gegen die „Gelbwesten“ eingesetzt und sie ist schon mit Panzerfahrzeugen bei den Demos aufgefahren. Es könnte aber noch schlimmer kommen; eine britische Zeitung schrieb vor einer Woche, dass die französische Spezialeinheit CRS zum ersten Mal mit Sturmgewehren mit scharfer Munition gegen die „Gelbwesten“ auf die Straße ging. 5.000 Beamte sollen so bewaffnet im Einsatz gewesen sein und ein ehemaliger Minister soll den Einsatz der Sturmgewehre gefordert haben. Und der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten wäre sogar durch die EU gedeckt. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es bei den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) Absatz 2 nämlich: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um … c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Bemerkenswert ist aber schon: Da wird von der Regierung keine Möglichkeit ausgelassen, die Demonstrationen zu beenden. Weil sie womöglich vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt  und rechtswidrig sind oder weil sie Pläne der Regierung durchkreuzen. Und in anderen Ländern werden von genau dieser Regierung ähnliche Demonstrationen gefördert und unterstützt, um die dortige Regierung zu stürzen.

Nachtrag vom 23. 01. 2019:

Zum Vertrag von Lissabon bzw. zur Grundrechtecharta:

Interessant ist Pkt. 3. 2. 3. Grundrechtecharta und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Erklärungen zu Art. 2 Abs. 2 EMRK

Plötzlich geht Vieles

Es gibt Dinge, die brauchen einfach Zeit, bis man darüber sprechen kann und darf, bis darüber gesprochen wird. In Österreich, so scheint es, wurde jetzt eine solche Zeitschranke überwunden. Es wird nämlich sogar über Parteigrenzen hinweg relativ offen über Sünden der jüngeren Vergangenheit gesprochen. Über die Fehler, die während der Massenmigration gemacht wurden; die uns jetzt einholen bzw. uns längst eingeholt haben und nicht mehr wegzudiskutieren sind und die auf Schritt und Tritt sichtbar sind. Die sich in der Kriminalstatistik niederschlagen und überdurchschnittlich oft Frauen betreffen. Und jetzt, so scheint es, ist die Zeit reif, um offen über diese Probleme zu reden. Es gibt keinen Aufschrei mehr, wenn die Frauenministerin sagt: „Wir haben ansteigende Zahlen von Frauenmorden seit 2015. Die jüngsten Fälle haben mich sehr schockiert“. Und es gibt keine Widerrede, wenn die Außenministerin erklärt: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise nicht diese Gewaltwelle hätten“. Und wenn die Staatssekretärin sagt: „… Die Gewalt ist importiert“. dann wird auch das so hingenommen. Es wird vom Wiener Bürgermeister ein Waffenverbot für ganz Wien gefordert. Es wird über ein Maßnahmenpaket diskutiert, wie Frauen besser geschützt werden können und dieses Paket geht von einer Ausweitung der Betretungsverbote über Frauen- Notrufnummern bis zu strengeren Höchststrafen für Vergewaltiger und Wiederholungstäter. Selbst die Opposition ist jetzt für härtere Strafen, will aber auch mehr Geld für Opferschutz. Das ist auch angebracht, denn die Opfer wurden häufig vernachlässigt.

Es geht aber nicht nur um Gewalt gegen Frauen, es geht um Gewalt und Kriminalität allgemein und um den Kampf gegen diese. Wer vor einigen Jahren z. B. für jeden größeren Bahnhof Security- Leute rund um die Uhr gefordert hätte, wäre wohl ausgelacht worden. Heute sind Security- Leute aus dem öffentlichen Bereich nicht mehr wegzudenken. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass wir heute in Österreich etwa 500 „Problemschulen“ haben, für die wir gar nicht so viele Psychologen haben, wie wir angeblich brauchen würden. Von der Forderung, aus Sicherheitsgründen jedem Eisenbahnschaffner einen Security- Mann zur Seite zu stellen, hört man nichts mehr. Eine Zeit lang schien diese Forderung aber berechtigt. Plötzlich ist es auch möglich, relativ emotionslos darüber zu diskutieren, unter welchen Voraussetzungen der Asylstatus aberkannt werden kann, wie Abschiebungen forciert werden können und in welche Länder abgeschoben werden darf und kann. Die Zeit wird zeigen, ob durch diese Maßnahmen die Fehler der offenen Grenzen korrigiert werden können; Tote werden jedenfalls nicht mehr lebendig. Diese Maßnahmen zeigen aber, dass Tassilo Wallentin recht hat, wenn er sagt: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.

Über Vieles wird also plötzlich gesprochen, aber ein Thema wird vermieden. Man hört nichts darüber, wer aus der Politik vor ein paar Jahren für die Misere von heute verantwortlich bzw. zuständig war, ob die damalige Verhaltensweise dieser Leute rechtens war und ob das Chaos zu vermeiden gewesen wäre.

Schwarzmaler in Bestform

Brexit hin, Brexit her, Brexit über alles. Die Medien scheinen in den letzten Tagen nur mehr ein Thema zu kennen: Den (angeblich) bevorstehenden) Austritt der Briten aus der „Wertegemeinschaft“ EU samt den Geschichten rund um die britische Premierministerin May und die britische Regierung. „Angeblich“ deswegen, weil ich der „Wertegemeinschaft“ EU zutraue, so charakterlos zu sein und der britischen Regierung das Angebot zu machen, auf Abstimmungsergebnis und EU- Austritt zu pfeifen, in den Schoß der EU- Familie zurückzukehren und dort auf immer und ewig (oder bis zum Ende der EU) zu verbleiben. Es ist ja wirklich so; im Fernsehen genau so wie in Zeitungen oder regierungs- bzw. EU- freundlichen Webseiten hört und liest man nur die Meinungen EU- freundlicher Moderatoren und Redakteure so wie die Kommentare und Meinungen genau so EU- freundlicher Kommentatoren. Wie können sich all diese Leute anmaßen, über die Zukunft Bescheid zu wissen? Wieso können diese Leute behaupten, was nach dem Brexit auf Großbritannien, aber auch auf die EU an Ungemach zukommt? Sie verkaufen Vermutungen und Befürchtungen als Gewissheit. Es beruht sehr viel auf Schwarzmalerei und Panikmache. Die EU selbst betont ja immer wieder, und das schon fast auffällig, alles Machbare für einen geordneten Brexit zu tun und getan zu haben. Tatsache ist aber, dass sie gar nicht erfreut darüber ist, dass ein Mitglied „den Klub“ von sich aus verlassen will. Tatsache ist auch, dass die EU den anderen – auch den künftigen – Mitgliedern ein für alle Mal die Lust an einem Austritt oder schon den Gedanken daran verleiden will. Genau deswegen ist es nicht besonders glaubwürdig, dass die EU alles Machbare gemacht haben soll, den Briten einen geordneten Austritt zu ermöglichen. Da geht es ja auch ums Geld. Großbritannien hat zwar bis zuletzt den sogenannten „Thatcher- Rabatt“ gewährt bekommen, aber trotzdem bezahlten die Briten umgerechnet etwa 13 Milliarden Euro in den EU- Topf ein. Jetzt wird oft behauptet, dieser Betrag müsse jetzt von den anderen Mitgliedern aufgebracht werden, weil diese Summe im EU- Budget ja fehle. Das stimmt aber so nicht ganz, denn die Briten bekamen ja von der EU wieder mehr als 7 Milliarden an Fördergeldern zurück und somit fehlen der EU tatsächlich zwischen 5 und 6 Milliarden. Ein gewaltiger Unterschied.

Vom „Brexit- Chaos“ ist also die Rede, von „No Deal“, von einem „harten Brexit“, von „Horrorszenarien“usw. Man hört aber so gut wie nichts von gemäßigten, von beruhigenden Stimmen. Von Stimmen, die sagen: „Ja, am Anfang wird es sicher nicht optimal laufen, aber das wird sich wieder einpendeln; ging ja vorher auch“. Und man hört auch niemanden sagen: „Gehen wir vorerst zurück auf den Zustand, bevor es die ganzen Verträge und Abkommen gab. Das funktionierte damals und das wird wieder funktionieren.“ Und in der jetzigen oder besser gesagt kommenden Situation wird es für die Briten von Vorteil sein, dass sie weder den Euro haben noch zum Schengen- Raum gehören. Und ganz wichtig: Die Briten können wieder über sich selbst entscheiden. Und es liegt an ihnen selbst, ob und wie sie dieses Privileg der Selbstbestimmung auch wieder nutzen.

Eine Zumutung

Es gibt eine alte Volksweisheit, die da lautet: „Es gibt nichts, was es nicht gibt“. Das wurde in Österreich jetzt wieder einmal amtlich bestätigt, und zwar durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Anlassfall war ein Mann, der am AMS, früher als Arbeitsamt bekannt, während eines Kurses laufend störte und Drohungen ausstieß. Er wurde deshalb – verständlicherweise, möchte man meinen – vom Kurs ausgeschlossen und in der Folge wurde ihm vorübergehend das Arbeitslosengeld gestrichen. Auch da möchte man sagen: Verständlicherweise. Der werte Herr Störenfried legte aber dagegen Beschwerde ein – und bekam vom Gericht Recht mit der Begründung, dass der Ausschluss vom Kurs „eine übereilte Entscheidung der ClearingtrainerInnen gewesen zu sein scheint“ und davon auszugehen sei, „dass die TrainerInnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der Erste war, der sich unangemessen verhalten hat“. Bumm, das ist hart. Da kann man sich wirklich nur mehr fragen: Ja, spinnen die? Das AMS- Personal kann einem wirklich nur mehr leid tun und das gleich doppelt. Zum einen ist es Belästigungen und Drohungen durch Schulungsteilnehmer ausgesetzt und zum anderen wird es durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Freiwild für die Belästiger und Droher erklärt, bekommen diese Belästiger und Droher vom Gericht einen Freibrief ausgestellt. Dann braucht man sich aber auch nicht wundern über zunehmende Missachtung der Gesetze. Und wenn es in der Begründung des Gerichts heißt: „… zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der Erste war, der sich unangemessen verhalten hat“, dann ist das traurige und bekannte Wahrheit. Schon im Jänner 2017 war zu lesen: „AMS- Mitarbeiter immer öfter Opfer von Gewalt“ und der Artikel begann mit: „Beschimpft, bespuckt, geschlagen, dazu Bombendrohungen und einschüchternde E- mails: Die Mitarbeiter des Wiener Arbeitsmarktservice sind immer häufiger Attacken und Übergriffen ausgesetzt. 750 Vorfälle wurden im Vorjahr bereits registriert, …“ Und im März 2018 hieß es: „AMS- Berater: „Angst vor Gewalt der Migranten““ und dazu hieß es: AMS- Mitarbeiter klagen über gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen mit nicht- deutscher Muttersprache – insbesondere die Zusammenarbeit mit Tschetschenen und Afghanen gestalte sich schwierig …“ Und vom Bundesverwaltungsgericht wird jetzt „aggressives Verhalten“, was immer im Detail das bedeuten möge, für zumutbar erklärt und somit für gut befunden. Dass die Sozialministerin das Urteil als „erschütternd“ und „unverständlich“ empfindet, verwundert nicht und dass sie, genauso wie auch der AMS- Vorstand, das Urteil anfechten will, darf man wohl erwarten.

Und zur Erklärung für das Folgende, damit es zu keinen Missverständnissen kommt und zu keinen Unterstellungen: Es ist als bitterböse Satire mit einem traurig- realen Hintergrund gedacht: Könnten das Innen-, das Außen- und das Sozialministerium nicht über die Außerlandesbringung von Richtern, Beamten etc. nachdenken, welche Droher und Gewalttäter schützen und sie nicht abschieben lassen; welche Österreicher diskriminieren, sie der Gefährdung durch Droher und Gewalttäter aussetzen?

Ernst gemeint?

Der Fasching erreicht meist seinen Höhepunkt kurz vor dem Aschermittwoch und der ist heuer bekanntlich erst Anfang März. Somit glaube ich auch, dass es sich bei der Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu erklären, um einen verfrühten Faschingsscherz handelt. Es kann sich nur um einen Scherz handeln! Oder um ein Armutszeugnis. Auf der einen Seite gilt Wien laut der Einschätzung des Bürgermeisters „jetzt schon als eine der sichersten Großstädte der Welt“, auf Grund der hervorragenden Arbeit der Polizei und eines strengen Waffengesetzes. Auf der anderen Seite hält er es für nötig, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu erklären; mit allem Drum und Dran. Ein Verbot also auch für Taschenfeitel, metallene Nagelfeilen, Schraubenzieher, Teppichmesser, Feilen etc. Fühlt sich da irgendwer in Wien nicht mehr sicher; wegen des angestrebten Verbotes? Wie wird der Bürgermeister wohl das Problem zu lösen gedenken, wenn Arbeiter wie z. B. Elektriker oder Installateure mit ihren Handwerkzeugkisten zu Kunden unterwegs sind? Ach ja, der Herr Bürgermeister lässt bei solchen Fragen andere Leute denken, das macht nicht er. Ausgenommen wären nur Menschen, welche berufsbedingt und mit einer entsprechenden Bewilligung ausgestattet eine Waffe mitführen dürfen. Und natürlich würden sich auch Kriminelle selbst vom Verbot ausnehmen; Kriminelle verstanden es noch immer und überall, sich illegal Waffen zu besorgen. Und so nebenbei gefragt: Wer sollte die Einhaltung dieses Waffenverbots kontrollieren? Auf eine Art und Weise, dass man es als flächendeckende Kontrolle bezeichnen könnte. ich bezweifle nämlich, dass man sich auf Anordnung des Bürgermeisters in Wien sicher fühlen soll und muss. Einfach so, nur weil er es fordert.

Die erste Abfuhr hat Bürgermeister Ludwig schon erhalten. Für kleinere Bereiche, in denen es wiederholt Vorfälle mit Waffen gab, können Waffenverbotszonen geschaffen werden. Das war in Wien auch geplant und solche Zonen wurden in Innsbruck und in Linz auch schon geschaffen. Für das ganze Stadt- bzw. Landesgebiet Wien wird das aber rechtlich nicht machbar sein, denn “ … Die Erlassung einer Verordnung für das ganze Landesgebiet Wien wird aufgrund der derzeit gültigen Gesetzesformulierung „an bestimmten öffentlichen Orten“ wohl rechtlich nicht zulässig sein“. Also ausgeträumt der Traum vom friedlichen, bunten und waffenfreien Wien. Oder doch nicht? Herr Ludwig beharrt weiterhin auf seiner Forderung und verlangt jetzt eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Hartnäckig ist er, der Bürgermeister, das muss man ihm lassen.

Einen Vorschlag hätte ich aber dennoch anzubieten; nicht ganz unpassend zur Faschingszeit: Wie wäre es, ganz Wien zur Drogenverbotszone und somit klarerweise auch zur Drogenhandelsverbotszone zu erklären. Das wäre ganz sicher auch kein Fehler.