Eine Schande!

Da wagte es vor ein paar Tagen der Pressesprecher des Innenministeriums – der Innenminister ist ja bekanntlich der FPÖ- Mann Herbert Kickl – per E- Mail Anregungen an die Pressestellen der Polizeidirektionen zu verschicken. In dieser E- Mail wurde z. B. der Umgang mit Sexualverbrechen sowie allgemein das Thema Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus angesprochen, soweit es sich bei Tatverdächtigen oder mutmaßlichen Tätern um Ausländer handelt. Und das sind ja, wie Statistiken ausweisen, mehr als die Hälfte. Es ging, und das war der richtige Aufreger, aber auch um den Umgang mit Medien, die der Polizei und/oder Innenministerium gegenüber nicht gerade wohlgesinnt eingestellt sind. Dazu lautete der Vorschlag, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene Maß) zu beschränken.

Das ist eigentlich einleuchtend. Wer der Polizei und/oder dem Innenministerium laufend ans Bein pinkelt, kann doch keine positive Sonderbehandlung erwarten. Das ist aber nicht allen einleuchtend und gerade die betroffenen Medien begannen lauthals zu plärren, forderten den Rücktritt des Innenministers, von „Message Control“ konnte man lesen, eine faktische Informationssperre wird befürchtet, von einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Pressefreiheit wird orakelt. Selbst der Bundespräsident und auch der Kanzler, beide in New York bei der UN- Versammlung weilend, gaben eine Stellungnahme zu diesem unerhörten Vorgang ab; beide befanden fast wortgleich eine Einschränkung der Pressefreiheit als nicht akzeptabel. Dabei vergisst man gerne, dass es von roter Seite schon einmal eine Informationssperre gab. Das machte der rote Ex- Kanzler Kern. Er verweigerte einem österreichischen Medienunternehmen jedes Interview und ging auch nicht in dessen TV- Studio. Kein Mensch fand das skandalös; er war ja ein Roter und kein Blauer. Und eines gehört in dem Zusammenhang auch erwähnt. Laut Wikipedia liegt Österreich in der jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf dem 11. Platz von 180 bewerteten Staaten. Deutschland liegt übrigens auf dem 16. Platz und Griechenland als schlechtestes EU- Land liegt auf Platz 88. Und jetzt gab es einen Artikel über Deutschland zu lesen; brandaktuell. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich einer Moschee- Eröffnung gab es in Berlin eine Pressekonferenz; Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan hielten Hof und beide wollten demonstrieren, wie gut es um die deutsch- türkische Freundschaft bestellt sei. Und dann passierte etwas Unvorhergesehenes. Ein offiziell akkreditierter türkischer Journalist, er sitzt ganz vorne im Saal, zieht ein weißes T- Shirt an. Auf dem T- Shirt steht deutlich lesbar: „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“. Ruck- zuck schnappen ihn zwei Security- Leute und führen ihn aus dem Saal. Sein Schreien „Ich habe nichts getan“ hilft ihm nicht. Erdogan grinst, Merkel lächelt gequält, die Journalisten im Saal machen nichts. Niemand verlässt aus Protest den Saal, es gibt keine Proteste und die Pressekonferenz wird auch nicht abgesagt. Da werden weiß Gott wie viele Journalisten Augenzeugen, wie einer ihrer Kollegen mit Gewalt aus dem Saal entfernt wird und es gibt keine Reaktion!

Da geht es um Pressefreiheit und da verhalten sich alle wie die allerletzten charakterlosen Feiglinge. Das ist eine Schande, das ist ein Skandal!

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Das nennt man Zusammenarbeit

Die Ungarn haben schon seit längerer Zeit „Brösel“ mit der EU, es gibt Reibungsflächen. Man könnte auch sagen, der EU- Kommissionspräsident Juncker und der ungarische Premier Orban sind nicht kompatibel. Orban schützte bei der Massenmigration 2015/2016 so gut es ging die ungarischen Grenzen und ließ Grenzsperren errichten. Dazu war das Land auf Grund seiner EU- Außengrenze laut EU- Regelwerk verpflichtet, aber es erregte den Grimm der EU, weil weil Orban sich gegen die „armen Schutzsuchenden“ zur Wehr setzte. Orban verweigerte eine Quotenregelung bei der Aufteilung von Flüchtlingen bzw. Zuwanderern auf die EU- Staaten. Ungarn gehört auch zu den „Visegrad- Staaten“, die der Massenmigration kulturfremder und großteils islamischer Menschen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Juncker stellte den ungarischen Premier Orban bei irgend einem EU- Treffen auch schon einmal mit den Worten „da kommt der Diktator“ vor und gab ihm als Draufgabe einen Klaps. Aber vielleicht war Juncker an dem Tag auch von Ischias geplagt. Dieser kaum tragbare Orban gewann dann auch eine Wahl in Ungarn wieder mit absoluter Mehrheit. Orbans Rede am 15. 3. 2016 zum ungarischen Nationalfeiertag hat ihm in Brüssel und speziell bei den Migrationsbefürwortern ganz sicher auch keine Freunde gebracht. Dann gab (und gibt) es den Kampf gegen den ungarisch- stämmigen Multimilliardär Soros. Da war einmal die Volksbefragung über den „Soros- Plan“. Dann gab es die Ankündigung, die CEU, die „Central European University“, in Budapest bei Nichterfüllung von Auflagen zu schließen. Diese Universität wird ja auch die „Soros- Universität“ genannt. Dann ging es gegen die „Open Society Foundation“, eine Soros- Stiftung. All das trug nicht dazu bei, Orbans Beliebtheit in Brüssel zu steigern. Im Gegenteil; Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU- Kommission, kündigte erstmals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an. Dass vor ein paar Jahren der IWF aus Ungarn hinausgeworfen wurde, hat man sicher auch noch nicht vergessen. Dann hat Ungarn angekündigt, sich aus dem „Globalen Pakt für Migration“ der UNO zurückzuziehen, da er eine Gefahr für Ungarn darstellen würde. Die EU- Kommission hatte Ungarn schon früher vor dem EUGH wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt und jetzt wurde ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Und jetzt wurde bekannt, dass die Soros- Organisation „Open Society Foundation“ nach eigener Erklärung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Ungarn eingereicht hat. Grund der Klage sind angebliche Verstöße der Ungarn gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“.

Ungarn ist also den Attacken von der EU- Kommission und einer Soros- Organisation ausgesetzt. Das nennt man gute Zusammenarbeit. Übrigens; Juncker und Soros sind gute Bekannte und Migrationsbefürworter.

 

Alles ist möglich

Ist vom Brexit die Rede, stößt man auf die abenteuerlichsten Geschichten, wenn man sich durch die verschiedensten Medienberichte durcharbeitet. Da kann man erfahren, dass sich die EU ja verzweifelt bemüht, die Verhandlungen mit den Briten voranzutreiben, um einen geregelten Austritt der Briten aus der „Wertegemeinschaft“ und dem „Friedensprojekt“ EU zu ermöglichen. Andere Medien berichten vom Gegenteil. Sie behaupten, die EU habe gar kein Interesse an einem geregelten Austritt. Die EU wolle an Großbritannien ein Exempel statuieren, um anderen EU- Mitgliedern ein für allemal nicht nur die Lust an einem EU- Austritt zu nehmen, sondern ihnen sogar das daran denken auszutreiben. Auch bei den Briten gibt es laut Medien keine einheitliche Linie bezüglich EU- Austritt; weder in der Regierung noch im Parlament und auch nicht in der Bevölkerung. Einzig das Königshaus schweigt zu dem Thema. Einmal heißt es, die britische Premierministerin liebäugelt mit einem „harten“ Brexit. Ein anderes Mal heißt es, sie möchte Punkt für Punkt verhandeln. Von EU- Seite wie auch von britischer Seite heißt es dann auch wieder, eigentlich möchte gar keine Seite einen Austritt. Dem steht die Äußerung der Premierministerin in einem Interview entgegen; sie sagte, Großbritannien werde eher Fußball- Weltmeister, als dass das Land wieder in die EU zurückkehre. Und außerdem sagte sie erst kürzlich über die Brexit- Verhandlungen: „My deal or no deal“. In der EU wie auch in Großbritannien wird auch eine neuerliche Volksabstimmung ins Spiel gebracht in der Hoffnung, dass dann die Mehrheit für einen weiteren Verbleib in der EU stimmt. Das Abstimmungsergebnis soll also passend gemacht werden. Es wäre in diesem „Werteverein“ auch nicht das erste Mal, dass eine Abstimmung wiederholt wird. Für die britische Premierministerin May, so scheint es zumindest, ist das Ergebnis des Referendums bindend und somit ist die EU- Mitgliedschaft der Briten ab Ende März 2019 Vergangenheit. Doppeltes Pech für die Brüsseler Clique: Zum einen ist ein Mitglied weg. Die anderen sehen, ein Austritt ist möglich. Zum anderen fehlen in Brüssel die Milliarden der Briten. Die sind zwar immer noch Nutznießer des „Briten- Rabatts“, den die damalige Premierministerin Thatcher, die „Eiserne Lady“, mit den EU- Führern aushandelte. Und von dem, was sie heute bezahlen, fließen ja einige Milliarden in Form von Förderungen wieder zurück. Aber ein paar Milliarden fehlen trotzdem in der Kasse und deswegen sollen die anderen Staaten mehr bezahlen. Einsparen kommt ja nicht in Frage.

Ob Großbritannien die EU wirklich verlässt, werden wir wohl erst Ende März wissen. Und nachdem Brüssel nicht besonders viel von Demokratie hält, läuft es beim Brexit wie im Lotto: „Alles ist möglich“. Jaques Attali, Berater eines französischen Präsidenten, sagte einst: „… zur ersten Version des Maastricht- Vertrages: Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich „vergessen“. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen“.

Die bösen Blauen

Da wurde jetzt im letzten Moment noch was verhindert, was die Grundfeste der Demokratie erschüttert, was Österreich international zum „Schurkenstaat“ gemacht, was den Tod der Pressefreiheit bedeutet hätte. Und es wurden wirklich alle Register gezogen, um das zu verhindern. Ja, um Himmels willen; was denn? Das ist schnell erklärt. Irgend eine Abteilung des Innenministeriums verschickte an die Pressestellen der Polizeidirektionen eine Mail, in der unter anderem auf die Kommunikation mit kritischen Medien gegenüber dem freiheitlich geführten Innenministerium und der Polizei eingegangen wurde und diese Mail wurde veröffentlicht. Als Beispiele für kritische Medien wurden Standard, Falter und Kurier erwähnt. In der Mail hieß es u. a.: „… Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, … da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird … Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen, zu ermöglichen, …“ Das war´s im Großen und Ganzen. Angeblich war auch noch die Rede davon, bei Gewalttaten die Nationalität der Täter anzugeben und bei Sexualstraftaten alles offenzulegen. Der ORF musste natürlich sofort Kanzler Kurz und den Bundespräsidenten in New York kontaktieren. Wie nicht anders erwartet, befanden beide eine Einschränkung der Pressefreiheit als nicht akzeptabel. Der Bundespräsident setzte sogar noch eins drauf und lobte Kanzler Kurz für seine Stellungnahme. Auch Innenminister Kickl äußerte sich zur Mail und erklärte: „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit „kritischen Medien“ finden nicht meine Zustimmung.“

Da wird also ein Wirbel gemacht, als ginge es darum, den Untergang des Abendlandes zu verhindern. Wäre allerdings eine inhaltlich gleiche E- Mail aus einem roten Ministerium gekommen, hätte kein Hahn danach gekräht und übrigens; feine Differenzierungen bezüglich Medien gab es schon immer und wird es auch irgendwann in der Zukunft unter einer anderen Regierung wieder geben. Unter Einschränkung der Pressefreiheit verstehe ich übrigens, wenn Medien nicht mehr bringen dürfen, was sie gerne bringen möchten. Ich finde es keine Einschränkung der Pressefreiheit, wenn Medien nur das nötigste, rechtlich vorgesehene Maß an Informationen bekommen. Sie dürfen ja trotzdem bringen, was sie wollen. Solange es im gesetzlichen Rahmen ist. Und warum sollen Medien mit Informationen überhäuft werden, wenn sie dem Informanten, in dem Fall der Polizei bzw. dem Innenministerium, laufend ans Bein pinkeln? Wenn mir z. B. in einem Restaurant der Kellner beim Servieren die Suppe über den Kopf schüttet, darf er wohl auch nicht mit Trinkgeld rechnen. So einfach ist das. Und das Innenministerium wird sicher eine „wasserdichte“ Formulierung für den Umgang mit Medien erarbeiten.

Der UN- Pakt – eine Falle

Im Juli haben sich die UNO- Mitgliedsstaaten in New York auf einen „Globalen Pakt für Migration“ geeinigt. Dieses Vertragswerk soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Ja, es geht da in erster Linie um Migration und nicht um Flucht und Asyl und es wird betont, dass dieses Vertragswerk eine unverbindliche Vereinbarung sei. Wahrscheinlich keine rechtliche Verpflichtung, aber eine geforderte moralische Selbstverpflichtung; „Soft Law“ nennt man das. Dieses globale UN- Migrationsabkommen soll im Dezember von allen UN- Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Genau genommen von fast allen, denn die USA sind schon vor dem Ende der Verhandlungen mit der Begründung ausgestiegen: „Die Zielvorgaben des Vertragswerkes sind nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“. Und Ungarn hat sich kurz darauf ebenfalls aus der Vereinbarung zurückgezogen. Die Ungarn befürchten, dass dieses Papier die Menschen zur Auswanderung verleitet und gefährlich für die Welt und Ungarn ist. Und sie bezweifeln auch, dass dieser UN- Pakt „nicht bindend“ sei, sobald er unterzeichnet ist und befürchten, dass dann Staaten dazu verpflichtet sein könnten, Migranten aufzunehmen. Denn wie soll das gehen: Einerseits ein unterzeichneter Vertrag, der andererseits nicht bindend sein soll? Diese Bedenken sind mehr als berechtigt und auch die Schweizer fordern schon einen Rückzug aus dem Vertrag, bevor er unterschrieben wird. „Der Vertrag ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz“, heißt es. Ein Schweizer Politiker sagt: „Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“ und der Vertrag sei „weltfremd und skandalös“. UN- „General“ Guterres, ein bekennender Befürworter von Massenmigration, sieht das natürlich anders. Er fordert, die Migration als „positives globales Phänomen“ zu sehen. Auch wenn – oder gerade weil – derzeit unvorstellbare 250 Millionen Menschen einen neuen Ort zum Leben suchen. Und man darf nicht außer acht lassen: Für Afrikaner und Asiaten – und die stellen den Großteil der 250 Millionen – ist Europa das bevorzugte Ziel. Leichter zu erreichen als andere Kontinente, angeblich reich, angeblich aufnahmewillig; eine Wunschdestination. Bis die gleichen Probleme und Zustände herrschen wie in den Herkunftsländern.

Auch die österreichische Regierung wird jetzt vorsichtig, was dieses UN- Papier betrifft. Handelt es sich hier doch um das größte Multi- Kulti- Experiment aller Zeiten. Vizekanzler Strache sieht es ähnlich wie die Schweiz. „Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN- Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden“. Das horcht sich einmal gut an, aber unterschreiben wird wohl der Kanzler oder der Bundespräsident, aber kaum der Vizekanzler. Kanzler Kurz äußert sich ähnlich. Unverständlich ist aber, dass „auf Expertenebene“ über eine Zustimmung oder Ablehnung des UN- Paktes entschieden werden soll. Zu befürchten ist, dass der Kanzler einknicken und unterschreiben wird, weil der Pakt ja eh „nicht verbindlich“ ist und der Bundespräsident sich vordrängen wird, um seine Unterschrift leisten zu dürfen. Vielleicht tu ich dem Kanzler aber unrecht; vielleicht hat für Kurz der verbliebene Rest der österreichischen Souveränität und Eigenbestimmtheit doch so viel Gewicht, um sie wichtiger einzustufen als eine fremdbestimmte Massenzuwanderung, wie es das Ziel der UNO und auch vieler EU- Fanatiker ist. Hoffen darf man ja noch. Und nochmals zum UN- Pakt: Da heißt es, trotz angeblich nicht verpflichtend bzw. nicht bindend, z. B.: „… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration … zu gewährleisten“. Und nochmals zur Größenordnung: 68,5 Millionen Menschen sind angeblich weltweit auf der Flucht. Und 250 Millionen sind angeblich auf der Suche nach einem neuen Platz zum Leben. Was da eine Verpflichtung bedeutet, uneingeschränkte Zuwanderung zu gewährleisten, sollte allen klar sein. Hoffentlich auch der Regierung.

Demokratie – nur eine Worthülse

Die EU- Granden haben wieder einmal ein Problem. Zugleich zeigt dieses Problem aber auch deutlich auf, was diese, äh, Personen in Brüssel von den Bürgern, den Wahlen, der Wahrheit, der Demokratie, also den vielbeschworenen „Werten der EU“, halten. Um es kurz zu machen: Sie halten nichts davon. Martin Schulz, der Ex- EU- Parlamentspräsident, Verteidiger der „Werte der EU“ und momentan orientierungslose SPD- Abgeordnete, sagte einmal: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“. Dann gab es da die Geschichte mit den EU- Parlamentariern, welche sich über einen langen Zeitraum die Sitzungs- bzw Taggelder erschummelten, indem sie sich in die Anwesenheitslisten eintrugen und dann wieder verschwanden; meist Richtung Flughafen. Im realen Leben nennt man das Betrug. 2016 gab es in den Niederlanden eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, bei der die Niederländer erfolglos dagegen stimmten. Dazu sagte die grüne Fraktionschefin: „Volksabstimmungen … können die EU in ihrem Bestand gefährden“. Und europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen nicht eignen. Auch der ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament äußerte sich ablehnend gegen Volksabstimmungen. Also Volksabstimmungen, die ein Merkmal direkter Demokratie sind, am besten abschaffen. Darum wurde die Latte für Volksabstimmungen in Österreich so hoch gelegt. Falls es überhaupt jemals welche gibt. Die gleiche Einstellung zur direkten Demokratie hat auch der slowakische Premier Fico. Der sagte zum Ende seiner EU- Ratspräsidentschaft: „Ich bitte die Regierungen der EU- Staaten, Abenteuer wie die britische oder die italienische Volksabstimmung bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU darstellen, künftig zu unterlassen … Was werden wir tun, wenn es in Italien ein Referendum über den Euro gibt und die Italiener entscheiden, dass sie den Euro nicht wollen?“ Ein Sager von EU- Kommissionspräsident Juncker, nämlich „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, ist ja schon legendär, genau so wie: „Wir beschließen etwas, … dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Ja, das sind die „gelebten Werte“, das ist das Demokratieverständnis unserer abgehobenen EU- Fürsten. Noch deutlicher äußerte such das, als 2014 in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Thema „Gegen Massenzuwanderung“ abgehalten wurde und die Schweizer mehrheitlich dafür stimmten. Der EU- Parlamentarier Elmar Brok sagte dazu: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“. Die deutsche Linkspartei forderte drastische Konsequenzen wie z. B. Kapitalverkehrskontrollen und irgend ein Nobody in Brüssel forderte ernsthaft, die Schweiz soll gefälligst die Abstimmung wiederholen. Also also passend machen.

Das anfangs erwähnte Problem, das letzte Schurkenstück in dieser Richtung, lieferte der luxemburgische Außenminister Asselborn beim EU- Ministertreffen in Wien, bei dem er den mittlerweile berühmten „Merde alors“- Sager äußerte. Dieser werte Herr Asselborn, ein Landsmann des EU- Kommissiospräsidenten Juncker mit Ischiasproblemen, fiel ja schon öfters mit unqualifizierten Äußerungen pro Massenmigration unangenehm auf und auch in dem Fall ging es in einem Streit mit dem italienischen Innenminister Salvini um Zuwanderung. Die Diskussion mit dem „Merde alors“- Sager fand hinter verschlossenen Türen statt, Salvini zeichnete aber die Diskussion geheim auf und stellte sie auf Twitter und Facebook online. Asselborn zeigte sich empört und meinte: „Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU- Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“. Das Ungeheuerliche an der Sache ist nicht, dass Asselborn „Merde alors“ sagte und auch nicht, dass Salvini den Diskurs online stellte. Das Ungeheuerliche ist die Unverschämtheit dieses Politikers, zu sagen, dass er und seinesgleichen nur hinter verschlossenen Türen „ehrlich diskutieren“ können. Dass es den Bürger nichts angeht, was tatsächlich ausgehandelt wird. Dass sich der Bürger mit dem zufrieden zu geben hat, was ihm hinterher hingeworfen wird. Weil, wie Juncker einmal sagte, „… die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde“.

Der EU- Bürger aus Sicht der Abgehobenen: Zu dumm, um es zu kapieren.

Der Jammer mit Statistiken

Die EU hat eine Untersuchung bzw. Befragung innerhalb der Europäischen Union zu Migranten durchgeführt. Es ging da um den (angeblich) offiziellen Anteil von Migranten gegenüber der öffentlichen Wahrnehmung , also dem von den Bürgern geschätzten Anteil. Es zeigte sich dabei, dass die Angaben über über den (angeblich) offiziellen Anteil und der gefühlten Wahrnehmung weit auseinander klaffen; meist ist die Schätzung wesentlich höher. Es wurde auch gefragt, ob vom Gefühl her mehr illegale oder mehr legale Migranten im Land seien. Die Befragung ist sehr aufschlussreich. Da heißt es z. B.: „Der Begriff Zuwanderer wird … in allen Fragen dieser Umfrage als eine Person definiert, die außerhalb der EU geboren wurde und sich derzeit rechtmäßig in einem EU- Land aufhält“. Den Begriff „Asylwerber“ gibt es in dieser Umfrage nicht. Ein Asylwerber ist bekanntlich jemand, der in seine Heimat zurückkehrt, sobald die dortigen Umstände es zulassen. Es wird also davon ausgegangen, dass alle, die als Asylwerber zu uns kamen, nicht nur selbst hier bleiben, sondern auch noch ihre Familie nachholen. Familiennachzug ist ja vorgesehen.

In Österreich wird laut EU- Umfrage der Migrantenanteil auf über 20 Prozent geschätzt, laut Eurostat liegt er aber „nur“ bei 10,4 Prozent. Geht man allerdings mit offenen Augen und Ohren durch Städte in Österreich oder fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dann möchte man darauf wetten, dass 20 Prozent noch weit zu niedrig geschätzt ist, dass es eher 50 Prozent sind. Aber bei Statistiken wird das Ergebnis sehr stark beeinflusst durch die Fragestellung , also durch die Formulierung der Frage und auch durch die Definition verschiedener Begriffe. Zu Zuwanderer heißt es eben: „… und sich derzeit rechtmäßig in einem EU- Land aufhält“. Hält sich jemand rechtmäßig in einem EU- Land auf, solange nicht über seinen Asylantrag entschieden ist, solange er also keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat? Vom Gefühl her eher nein. Das sind aber sehr viele und die wurden bei der Befragung somit nicht berücksichtigt. Oder die, die gegen einen negativen Asylbescheid berufen haben. Auch das sind sehr viele. In welche Kategorie gehören eigentlich jene, die im laufenden Jahr nicht „zum Verfahren zugelassen“ sind oder werden oder wurden. Mit diesem „zum Verfahren zulassen“ oder eben nicht wird wahrscheinlich die gesetzlich festgelegte Obergrenze umgangen.

Und was die Angaben betrifft, wie viele illegale Migranten im Land sind: Nur 21 Prozent der Österreicher sehen illegale Migranten in der Mehrheit. Der Zeitungsartikel gibt leider keine Antwort, ob mehr Legale oder Illegale in Österreich sind bzw. wie viele Illegale es sind. Es müssen aber sehr viele sein, wenn ich an eine Äußerung des burgenländischen Landeshauptmannes Niessl denke. Der sagte nämlich vor zwei Monaten, dass „vorsichtige Schätzungen davon ausgehen, dass sich rund 250.000 Migranten illegal in Österreich aufhalten. Das ist eine Stadt so groß wie Graz. Kein guter Zustand“.

Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Ich glaube nur an Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“.

Der Schuss ins eigene Knie

Seit es in Deutschland die „Alternative für Deutschland“, also die AfD gibt, wird gegen diese Partei von den sogenannten Altparteien zu Felde gezogen. Gegen diese Partei gilt das umgekehrte Motto der Drei Musketiere; also nicht „Alle für Einen“, sondern „Alle (Parteien) gegen eine Partei“ und den alten Platzhirschen und denen, die sich auch dafür halten, war bis jetzt kein Trick zu schäbig, um dieser verhassten Partei eins auszuwischen. Dass diese Partei am rechten Rand des politischen Spektrums steht, ist sicher unbestreitbar, aber deswegen alleine kann diese Partei nicht verboten werden. Gäbe es eine Handhabe für ein Verbot, wäre sie längst verboten. Sämtliche linken Parteien Deutschlands und sehr viele NGO´s haben sicherlich schon alle theoretischen Möglichkeiten prüfen lassen. Keine Chance; also wird geschimpft, gelästert, gehetzt, werden die Abgeordneten dieser Partei bedroht und attackiert, deren Wohnungen und Häuser und Autos beschmiert, beschädigt, in Brand gesteckt. Es werden aber auch die Wähler dieser Partei attackiert und beleidigt. Sie werden als geistig Minderbemittelte dargestellt, als brauner Mob, als fremdenfeindliche Hetzer usw. Und was ist der „Erfolg“ des Kampfes der „Guten“ gegen die böse AfD und ihre angeblich dummen und rechtsradikalen Wähler? Die AfD ist seit Mitte 2014 in 14 der insgesamt 16 Landtage vertreten, bloß Bayern und Hessen fehlen noch. Es gilt aber als sicher, dass sie nach den Wahlen im kommenden Oktober auch dort vertreten ist. Auch im Europaparlament ist die AfD vertreten. Es scheint, dass diese Rechtspartei umso stärker wird, je mehr sie bekämpft wird bzw. je mehr in Deutschland gegen die Bevölkerung regiert regiert wird und es spielt vielleicht auch eine Rolle, dass der linksextreme Bereich, zu dem z. B. die „Antifa“ gehört, relativ unbehelligt bleibt.

In Deutschland ist schon seit der Zeit vor der letzten Bundestagswahl zu beobachten, dass die Unionsparteien CDU/ CSU mit Merkel und Seehofer an der Spitze und die SPD als Koalitionspartner unter Nahles als Chefin immer mehr absacken und momentan zusammen keine 50 Prozent mehr erreichen. Die AfD hingegen steigert ihre Zustimmung und hat mit 17 Prozent Wähleranteil laut jüngster Umfrage die SPD bundesweit überholt, liegt auf dem 2. Platz hinter CDU/ CSU, die insgesamt nur mehr erschreckende 28 Prozent erreichen. Das ist zwar nur eine Momentaufnahme; immerhin sind SPD und AfD nur um einen einzigen Prozentpunkt getrennt, aber die einstige linke Großpartei und die neue rechte Partei sind gleichauf und deswegen ist in der deutschen Politik jetzt Feuer am Dach und mitschuldig an der Situation sind Vorkommnisse , wie sie zuletzt in Chemnitz und Köthen passierten und mitschuldig ist auch das politische Gezerre rund um den Verfassungsschutz- Präsidenten Maaßen. Der hatte es ja gewagt, Merkel zu widersprechen und deswegen wird sein Kopf gefordert.

Am Beispiel AfD sieht man, was passieren kann, wenn eine Regierung selbstherrlich am Großteil der Bevölkerung vorbei regiert und politische Gegner niederzumachen versucht; der Schuss kann ins eigene Knie gehen. Andere Regierungen, wie z. B. auch die österreichische, sollen das als warnendes Beispiel vor Augen haben.

Nachtrag: Ganz besonders sollte die linke Regierung in Schweden aufpassen, dass nicht die Schwedendemokraten zu der Partei werden, was in Deutschland die AfD ist. In Schweden ist nämlich auch das Fass am Überlaufen.

Nur ein „Betriebsausflug“?

Der EU- Gipfel in Salzburg ist zu Ende und was des einen Freud´, ist des andern Leid. Die einen glaubten in diesen Tagen, Salzburg sei der Nabel der Welt und die anderen sind froh, dass der Zirkus vorbei ist und wieder das gewohnte Leben und Normalität zurückkehrt. Es kann ja wirklich nicht als Normalität gesehen werden, wenn da plötzlich bis zu 1.750 Polizisten und 850 Soldaten am Boden sowie österreichische und deutsche Kampfflugzeuge und Hubschrauber in der Luft im Einsatz sind, damit sich die Gipfelteilnehmer nicht zu fürchten brauchen. Das ist aber noch lange nicht alles, was für die Sicherheit aufgeboten wurde. Das Schengen- Abkommen wurde ausgesetzt; jede Einreise wurde kontrolliert und außerdem kamen noch Sperrzonen in der Stadt dazu und dann sind da noch vermutlich ein paar hundert persönliche Leibwächter und gepanzerte Fahrzeuge und was weiß ich noch alles, was zur Beruhigung der Gipfelteilnehmer dient.

Wenn es schon pompöse Gipfeltreffen sein müssen, warum geht das nicht anders? Die Herrschaften legen zwar großen Wert auf intensive Medienpräsenz, aber sie scheuen schon lange das „Bad in der Menge“. Warum also nicht die ganze Gauklertruppe per Hubschrauber auf ein reserviertes Kreuzfahrtschiff fernab der Küste verfrachten? Dort könnten sie in Ruhe ihre Themen abhandeln, könnten vor ebenfalls dorthin gebrachten ausgewählten Medienvertretern brillieren und der Sicherheitsaufwand wäre überschaubarer. Und Demonstrationen gäbe es auch keine. Außerdem würde in keiner Stadt Ausnahmezustand wegen des Gipfels herrschen.

Eines der großen Themen beim Gipfel war der Brexit und die Befürchtung auf beiden Seiten, dass sich ein Deal zeitmässig nicht mehr ausgeht, dass es zu einem „harten“ Brexit kommt. Wenn die Angst groß ist, dass es ohne Deal zu einem Chaos kommt – warum nicht sicherheitshalber ein „Reset“ durchführen, ein Zurücksetzen auf die Situation vor der Unterzeichnung des „Maastricht- Vertrages“, den die Briten 1993 ratifiziert haben. Wo es jetzt zu einem neuen Deal kommt, soll der gelten und wo nicht, soll die Rechtslage von „vor Maastricht“, also vor 1993, gelten. Müsste doch einigermaßen funktionieren. Ein anderes großes Thema war die Flüchtlingsfrage und die EU- Grenzschutztruppe Frontex. Ein paar Träumer unter den Gipfelteilnehmern meinen immer noch, dass eine Aufteilung von Flüchtlingen nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU- Staaten doch noch kommen wird. Luxemburg will – auf Kosten anderer Staaten – alle hereinlassen, die kommen wollen. Von dem hält Ungarns Viktor Orban gar nichts. Sein Vorschlag lautet: „Niemanden rein lassen und die, die da sind, raus“. Zu dem Thema brachte auch US- Präsident Trump vor längerer Zeit einen Vorschlag ein. Er sagte zum spanischen Außenminister: „Baut einfach eine Mauer durch die Sahara“.

Beim Thema Flüchtlinge und Frontex kam es auf dem Gipfel zu keiner Einigung. Beim Thema Brexit auch nicht. Wurde irgendwas beim Salzburger Gipfel erledigt oder war es nur ein „Betriebsausflug“ der EU- Häuptlinge nach Salzburg?

Falsche Politik

Der heurige Sommer hatte es in sich. Hitzerekorde gab es und Unwetter mit rekordverdächtigen Niederschlägen und Schäden und andernorts herrschte dramatische Dürre. Die Schäden der Überflutungen und durch Ernteausfälle verursachten tiefe Sorgenfalten nicht nur bei den Betroffenen. Und obwohl diese Entwicklung schon einige Jahre zu beobachten ist und obwohl die Politik vor den Folgen des offensichtlichen Klimawandels warnt, genau so wie auch Fachleute aus der Versicherungsbranche, passiert in Österreich bisher nichts. Das stimmt eigentlich nicht ganz; es passiert schon was. Es wird weiterhin betoniert, asphaltiert, guter Boden verbaut und versiegelt. Es wird so getan, als gäbe es Anbauflächen im Überfluss und keine Ernteausfälle mit jährlich steigender Tendenz und Versorgungssicherheit ist ein Wort, das die Politiker nicht hören und nicht aussprechen wollen. Man betont zwar die Wichtigkeit lokaler Produzenten von hochwertigen Lebensmitteln und den Vorteil kurzer Transportwege, auch im Sinne des Umweltschutzes. Nachhaltigkeit wird betont. Dabei sind das für die Politiker nicht viel mehr als Schlagwörter. Wäre das alles ernst gemeint, dürfte es keine globalen Handelsabkommen geben, in denen es um Tausende oder gar Millionen Tonnen an Lebensmitteln geht, die um die halbe Welt transportiert werden. Mit allen negativen Begleiterscheinungen, wie z. B. Umweltbelastung, Verkehrsproblemen, Schadstoffbelastung. Und Schaffung von Abhängigkeit. Genau um die Sachen, gegen die die Politik bei vielen Gelegenheiten vorgibt, dagegen was zu tun. Die Politik handelt nicht im Sinne der Bürger, der Konsumenten. Die Politik handelt im Sinne der Wirtschaft, der globalen Konzerne.

Die Entwicklung läuft auch anderweitig in die falsche Richtung. Es wird zwar betont, dass der Zuzug von Menschen eingedämmt oder gar gestoppt werden soll, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung nimmt täglich zu und das ist so gewollt; von der Politik und von der Wirtschaft. Die Politik will mehr Menschen in Beschäftigung, denn das bedeutet mehr Steuern für den Staat. Dadurch, so wird dem ehrfürchtig lauschenden Steuerzahler erklärt, kann der Staat mehr Investitionen tätigen und außerdem, das wird aber nicht so offen gesagt, soll dadurch das Finanzsystem am Leben erhalten werden. Und in der Richtung, zumindest was die Bevölkerung betrifft, hat ja die Politik große Pläne. In die EU, so hört man immer wieder aus verschiedenen Quellen, sollen in den nächsten Jahrzehnten bis zu 70 Millionen Migranten geholt werden. Um der Überalterung vorzubeugen. Und um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Österreich soll laut Statistik Austria bis 2021 auf 9 Millionen Einwohner „aufgeblasen“ werden und vor 2040 sollen es schon 9,5 Millionen sein. Mit Zuwanderung natürlich. Wenn ein Wunder geschieht und der Staat durchgehende Vollbeschäftigung schafft, nimmt er tatsächlich immer mehr Steuern ein, kann mehr Investitionen tätigen und auch mehr Schulden machen, weil hoffentlich auch das BIP steigt. Der Staat geht aber dadurch auch steigende Verpflichtungen und Versprechungen ein, in Form von Gesundheits-, Pflege- und Pensionsausgaben. Das sind dann die verdeckten oder impliziten Schulden und da steht Österreich schon jetzt nicht gut da. Zur offiziellen Staatsverschuldung von momentan etwa 80 Prozent des BIP kommt nämlich noch die implizite Verschuldung von etwa 180 Prozent des BIP dazu. Das sind in Summe etwa 260 Prozent des BIP!

Ewiges Wirtschaftswachstum gibt es nicht, das ist allgemein bekannt. Und trotzdem setzt die Politik wider besseres Wissen auf eine permanent wachsende Wirtschaft. Sie befürwortet damit mehr Umweltbelastung, mehr Ressourcenverbrauch, immer weniger Anbauflächen für immer mehr Menschen, mehr Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, mehr Probleme am Arbeitsmarkt, mehr Unzufriedenheit. Wäre es nicht besser, die Wirtschaft umzustellen und zurück zu fahren? Und auch die Bevölkerung eher schrumpfen zu lassen als „aufzublasen“. Es wird uns doch laufend erzählt, dass durch die Digitalisierung, Stichwort „Industrie 4.0“, in den nächsten Jahren sehr viele Arbeitsplätze entfallen bzw. durch Roboter und Automaten ersetzt werden. Also könnte man auf diese Weise Arbeitslosigkeit vermeiden. Ein Rückgang der Bevölkerung wäre auch im Sinne der Umwelt und des Klimas. Man darf aber von einem Politiker nicht erwarten, dass er sich dafür stark macht. Das hat nichts mit fehlendem Weitblick zu tun. Das scheitert schlicht und einfach am fehlenden Mut, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird eher sehenden Auges mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Betrifft ja eh erst die nächste Politikergeneration, sagt sich jeder.