Dafür wurden sie gewählt

Der so viel geschmähte ungarische Premier Orban hat bei der EU- Wahl mit seiner Partei einen Sieg eingefahren, der sich gewaschen hat. Er erreichte über 52 Prozent und somit mehr als die Hälfte aller Mandate. Der Sieg fiel dieses Mal noch deutlicher aus als bei der letzten EU- Wahl, bei der er auf 51 Prozent kam. Und er hat wegen seines angeblichen Umgangs mit den Medien, wegen seiner angeblichen diktatorischen Regierungsweise und vor allem wegen seiner Einstellung gegenüber illegalen Flüchtlingen und Migranten massiven Ärger mit den EU- Bossen im Brüssel. Auch in den anderen Visegrad- Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei siegten Parteien bzw. Regierungen, welche EU- kritisch sind und/ oder eine harte Linie gegen Asylwerber und Migranten vertreten. In Italien schaffte es die Lega unter Innenminister Salvini, mit etwa 35 Prozent stärkste Partei zu werden. Bei der EU- Wahl 2014 erreichte sie bescheidene 6 Prozent und seit der Parlamentswahl vor einem Jahr konnte sie die Stimmen verdoppeln. Auch Salvini ist wegen seiner harten Asylpolitik in Brüssel nicht gerade beliebt. In Großbritannien ging die Brexit- Partei von Nigel Farage mit etwa 31 Prozent als deutlicher Sieger hervor und das, obwohl es diese Partei erst seit ein paar Wochen gibt. Ein Kuscheln mit den EU- Bossen und ein Liebäugeln mit einem Verbleib in der EU schaut anders aus. In Frankreich triumphiert Le Pen mit ihrer rechten, EU- kritischen Partei bei der EU- Wahl. Mit ihrer Partei erreicht sie zwischen 23 und 24 Prozent und verweist Präsident Macron mit etwa 22 Prozent auf den zweiten Platz. Der selbstherrliche EU- Fanatiker Macron ist gedemütigt. In Deutschland musste die Regierungskoalition Federn lassen; CDU/ CSU weniger, SPD mehr. Die Unionsparteien kamen gemeinsam nur mehr auf etwa 29 Prozent, sind trotzdem Wahlsieger. Die SPD wurde von den Wählern regelrecht verprügelt, stürzte auf etwa 16 Prozent ab. EU- Gestalter und EU- Fanatiker wurden also schwer abgestraft, obwohl die Grünen als EU- Befürworter ohne Einschränkung mit sensationellen etwa 20 Prozent den zweiten Platz eroberten. In Österreich erreichte die ÖVP unter Ex- Kanzler Kurz (Regierung samt Kanzler wurden ja gestürzt) ein triumphales Ergebnis mit zirka 35 Prozent vor der zweitplatzierten SPÖ mit etwa 24 Prozent. Auch der Wahlsieger Kurz musste wegen seines Koalitionspartners FPÖ und wegen der gemeinsamen Flüchtlingspolitik immer wieder Kritik aus der EU einstecken und sich von der Opposition beschimpfen lassen. In Griechenland ist Ministerpräsident Tschipras der große Wahlverlierer und hat als Konsequenz vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Er wurde dafür bestraft, dass er bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren versprach, das Land „vom Joch der Gläubiger“ zu befreien, statt dessen aber im Sinne der EU- Kommission, der EZB und des IWF den Ausverkauf Griechenlands betrieb und Teile der Bevölkerung in die Armut trieb. Auch in Schweden und Belgien können EU- kritische Parteien stark zulegen.

Im EU- Parlament haben die EVP und die SPE die Mehrheit verloren, während EU- Skeptiker und EU- Gegner deutlich zulegen konnten. Es ist zwar keine einheitliche Linie da, man kann aber trotzdem sagen: Die Wahlverlierer sind großteils jene, welche voll auf EU- Linie fahren und somit auch die Flüchtlingspolitik der Migrationsbefürworter in der EU mittragen. Oder anders gesagt: Die Wahlsieger sind durchwegs jene Parteien und Regierungen, welche in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten. Wozu sie ja auch gewählt wurden.

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Kettenreaktion bis zum Regierungssturz

Wie weit soll/ muss man zurückgehen, um die Vorkommnisse der letzten Zeit in der österreichischen Innenpolitik verstehen zu können? Verstehen heißt aber nicht unbedingt akzeptieren. Gehen wir halt zurück bis in den Herbst 2015. Damals hat die sogenannte Massenflucht, die später auf Massenmigration umgetauft wurde, den Grundstein für innenpolitische Zerwürfnisse gelegt. Eines der ersten Opfer war Kanzler Faymann, der bei den Feierlichkeiten zu 1. Mai 2016 von seinen roten Parteigenossen und Anhängern aus dem Amt gepfiffen und gejohlt wurde. Dann folgte der Ex- ÖBB- Chef Kern als Kanzler. Und mit dem sieht der damalige Vizekanzler und ÖVP- Chef Mitterlehner irgendwann keine Möglichkeit mehr zur weiteren Zusammenarbeit, es kommt das berühmte: „Es ist genug“ und sein Rücktritt von allen Ämtern. Mitterlehner sagte aber auch, er sei „kein Platzhalter“ und verweist da indirekt auf den damaligen Außenminister Kurz. Kurz übernimmt Partei und Vizekanzlerposten. Auch er kann aber nicht mit Kern, der der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ angeboten hat. Kurz beendet gemeinsam mit der SPÖ die Koalition; für Herbst 2017 werden Neuwahlen angesagt. Und das Asylproblem war die ganze Zeit ein Dauerthema. Und dann kam es in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2017 zur „Silberstein- Affäre“. Tal Silberstein war von der SPÖ wieder als Politikberater angeheuert worden, führte den Wahlkampf und es flog auf, dass er „Dirty Campaigning“ gegen Kurz und die ÖVP betrieb und dabei auch gefakte Facebook- Seiten betrieb. Die sollten den Eindruck erwecken, den Ursprung in der FPÖ zu haben. Und dann wurde Tal Silberstein vor der Wahl auch noch von den israelischen Behörden wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der Geldwäsche und der Bestechung festgenommen und alles wurde publik gemacht; Die Schweinereien im Wahlkampf, Silbersteins Festnahme, seine Verbindungen zur SPÖ, einfach alles. Das war´s für die SPÖ, das Rennen war gelaufen.

Und in dieser Zeit muss auch jenes Skandal- Video entstanden sein, welches jetzt nicht nur Strache und Gudenus erledigte, sondern auch zu Rücktritten und Entlassung von FPÖ- Regierungsmitgliedern führte und der FPÖ bei der EU- Wahl (überraschend geringe) Verluste bescherte. Und als ob das noch nicht gereicht hätte, gab es jetzt zwei Misstrauensanträge im Parlament. einmal von der Liste JETZT gegen Kanzler Kurz und einmal von der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung inklusive der erst vor ein paar Tagen ernannten „Experten“- Minister. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT wurde der Regierung unter Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen.

Nachdem das Strache- Video für die Nationalratswahl 2017 wegen des enormen Medieninteresses an der „Silberstein- Affäre“ nicht mehr eingesetzt wurde, es wäre wohl ziemlich wirkungslos verpufft – vielleicht scheiterte es aber auch an finanzkräftigen Käufern – wurde es „auf Eis gelegt“ und jetzt ganz gezielt vor der EU- Wahl eingesetzt – mit durchschlagendem Erfolg! Es scheint bei der Suche nach den Produzenten Des Videos und auch nach den Hintermännern was weiterzugehen, aber der Schaden ist angerichtet und Österreich steht bis zum Wahltermin im Herbst ohne gewählte Regierung da. Und das deswegen, weil sich wegen der Asylkrise Rot und Schwarz auseinanderstritten, weil sich zwei Narren im Suff wie Idioten verhielten und weil jetzt einige Afterviolinen meinen, sich mit dem Sturz der Regierung profilieren zu können/ rächen zu können/ wichtig machen zu können. Das einzige, was sie wirklich machen können, das ist, sich im Herbst bei der Wahl eine Tracht Prügel abholen.

Betrug und Gerüchte

Die EU- Wahl ist zum jetzigen Zeitpunkt (So. 26.5. 16:00 Uhr) noch gar nicht abgeschlossen und somit sind logischerweise auch die Stimmen noch nicht überall ausgezählt, gibt es schon zumindest einen Bericht über Wahlbetrug. Der betrifft, so wie das in der „Welt“ zu lesen ist, Deutschland, ist den Behörden bekannt und ist somit zumindest geduldeter Wahlbetrug. Allerdings könnte die rechtliche Situation in anderen oder sogar in allen EU- Staaten gleich sein. Nach dem Bericht trifft diese Sache die Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaft, welche somit in zwei EU- Staaten ihre Stimme abgeben können. Ein deutsch- österreichischer Doppelstaatsbürger beispielsweise könnte demnach in Österreich im zuständigen Wahllokal wählen und in Deutschland per Wahlkarte (oder umgekehrt). Oder nicht per Wahlkarte, sondern persönlich auf einem Konsulat. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, denn nach der letzten EU- Wahl von 2014 machte es der Chefredakteur einer Zeitung genau so – und erzählte das hinterher in einer Talkshow. Und dieses Problem ist bis heute nicht abgestellt. Es gibt immer noch keine Kontrolle oder keinen Mechanismus, diesen Betrug zu verhindern.

Mit Wahlkarten lässt sich – zumindest theoretisch – Wahlbetrug in beachtlicher Größenordnung betreiben. Wer weiß von den ausstellenden Ämtern schon, welche von den Wahlkarten- Anforderern z. B. besachwaltet sind, zum Zeitpunkt der Wahl in einer Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation sind, dement sind etc? Wer also zu einer Personengruppe gehört, bei der ein oder zwei Wochen vor dem Wahltermin absehbar ist, dass sie nicht fähig sein werden, an der Wahl teilzunehmen. Theoretisch wäre es doch denkbar, dass auf solch ‚“kreative“ Weise die Wahlkarten der erwähnten Personengruppen auf illegale Weise zu gültigen Stimmen werden. Gerüchte zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit, nicht nur zu EU- Wahlen, ja schon zu hören.

der „Welt“- Artikel:

Gibt´s das wirklich?

Da gab es letztens im ZDF bei der Sendung „Schlagabtausch“ – übrigens mit österreichischer Beteiligung; ich glaube, die sattsam bekannte Ex- Moderatorin der ORF- Sendung „im Zentrum“ in der ZDF- Sendung gesehen zu haben – einiges zu hören, wofür einem irgendwie die Worte fehlen. Man weiß da nicht so recht, ob man das Gehörte als „bewusstseinserweiternd“ oder „dumm- dreist“ oder „schockierend ob der Unwissenheit“ oder vielleicht gar als „lustig“ einstufen sollte. Ja, und das Wichtigste: Bei dieser Sendung diskutierten vor der EU- Wahl jene zwei Spitzenkandidaten, welche EU- Kommissionspräsident werden möchten. Manfred Weber also von der deutschen CDU, der für die EVP kandidiert und Frans Timmermans von der niederländischen PvdA ( Partij van de Arbeid), der für die SPE in den Ring steigt. Und in der ZDF- Sendung sagte der werte Herr Timmermans: „Der Islam gehört seit 2.000 Jahren zu Europa“. Jetzt steht man da mit offenem Mund und schaut ungläubig. Der Islam – seit 2000 Jahren? Und man denkt darüber nach, was man über den Islam weiß und fragt sich, ob der werte Herr Timmermans die Geschichte allgemein oder zumindest die Geschichte des Islam umschreiben will. Man erinnert sich, dass die islamische Zeitrechnung im Jahr 622 nach christlicher Zeitrechnung begann. Und nach Adam Riese ist der Islam somit etwa 1.400 Jahre alt. Und dann dauerte es nach der Gründung noch ein paar hundert Jahre, bis die Muslime auf ihren Eroberungskriegen auch nach Europa kamen.

Und der Kerl behauptet, dieser Islam gehöre seit 2.000 Jahren zu Europa. Und dass ihn sein Kontrahent um das höchste EU- Amt für diesen geäußerten Schwachsinn nicht gleich öffentlichkeitswirksam niedermacht, beweist eines: Auch er scheint keine „Intelligenzbestie“ zu sein; sein Allgemeinwissen dürfte ebenfalls auf sehr tiefem Niveau angesiedelt sein. Und warum das Moderatorenpaar diesen Blödsinn nicht korrigierte, kann man höchstens erahnen. Und einer dieser beiden ‚“lustigen“ Gaukler soll in absehbarer Zeit die Geschicke der EU leiten. Oder machen diese Leute nur die Öffentlichkeitsarbeit und geleitet und gesteuert wird im Hintergrund?

Ja, und wer es noch nicht realisiert hat; dieses EU- Parlament, welches jetzt wieder gewählt wird, ist mit 751 Parlamentariern eines der weltweit größten Parlamente. Und es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, alle anderen Organe werden hinter verschlossenen Türen bestimmt. Und das EU- Parlament hat, obwohl die Parlamentarier immer wieder dessen Wichtigkeit betonen, Keine Gesetzgebungsbefugnis. Gott sei Dank, möchte man da sagen. Es kann Richtlinien herausgeben, die von den EU- Staaten zu nationalen Gesetzen gemacht werden müssen.

Und es gibt Leute, die die Meinung vertreten, dass im Plenarsaal des EU- Parlaments mehr Pfeifen sind als in einer großen Orgel.

Wachsam sein

Die EU- Wahl hat begonnen, die ersten Staaten haben abgestimmt. Gewählt wird das EU- Parlament und der offizielle Kandidat der stimmenstärksten Partei müsste dann auch den neuen EU- Kommissionspräsidenten stellen, da auch die Amtszeit von J.- C. Juncker ausläuft. Der Kandidat der EVP, zu der auch die österreichische ÖVP oder die deutsche CDU/ CSU gehört, ist der Deutsche Manfred Weber und für die sozialdemokratische Gruppe SPE, zu der auch die SPÖ gehört, tritt der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat an. Und mit Timmermans sind wir schon beim Kern der Sache. In den Niederlanden wurde ja schon am ersten Wahltag, am 23. 5 gemeinsam mit Großbritannien gewählt. Und obwohl es ganz offiziell heißt, dass vor dem Ende der EU- Wahl ( die von EU- Fanatikern gerne „Europawahl“ genannt wird) am 26. 5 um 23:00 Uhr keine Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen, gab es zur Abstimmung in den Niederlanden am Donnerstag abends am ORF schon Zahlen. Diese Zahlen wurden als Prognosen bezeichnet, aber es soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Wahlergebnisse handelt und viele Leute werden auch auf diese bewusste Täuschung hereinfallen. Und mit der Meldung, dass der sozialdemokratische Kandidat Timmermans ganz überraschend mit Abstand und mehr als 18 Prozent als Wahlgewinner feststeht und die beste EU- kritische Partei mit gerade einmal 11 Prozent erst am 4. Platz aufscheint, sollen die Wähler bei uns dazu motiviert werden, ebenfalls die Sozialdemokraten zu wählen.

Und da die angebliche Angst vor einem Rechtsruck in der EU mittlerweile schon krankhafte Züge angenommen hat, wird es in den nächsten Tagen jedenfalls spannend. „Ibizagate“, von dem momentan Österreich gebeutelt wird, ist ja schon ein Vorbote. Da geht es ja nicht einfach um die österreichische Regierung oder um den FPÖ- Vizekanzler Strache, obwohl sich der politisch selbst in die Luft gesprengt hat. Da geht es doch schon darum, die rechten Kräfte innerhalb der EU bei der Wahl zu schwächen. Dass in Österreich nichts unversucht gelassen wird, die FPÖ mit allen Mitteln zu schwächen, zeigte sich bei der letzten Bundespräsidentenwahl und auch bei der letzten Nationalratswahl; die Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kamen ja nicht von ungefähr. Und als ein Rechtsanwalt der FPÖ einmal im ORF mit dem Moderator Rafreider (ja, das ist der, der wegen schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung an seiner Lebensgefährtin eine Anzeige am Hals hatte und seither vom Bildschirm weg ist) im Studio über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl diskutierte, erwähnte der Anwalt in dem Zusammenhang auch etwas von Wahlkarten und Senioren- und Pflegeheimen. Aber nicht nur in Österreich hörte man von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, sondern z. B. auch von Deutschland und es ist ganz sicher nur ein dummer Zufall, dass solche Einzelfälle immer zu Lasten von rechten bzw. EU- kritischen Parteien gingen. Und man kann darauf wetten, dass die selbsternannten „Retter Europas“ (die kennen anscheinend den Unterschied zwischen EU und Europa nicht mehr) und die „Kämpfer gegen rechts“ bei der EU- Wahl nicht vor kriminellen Aktivitäten zurückschrecken werden. Sie vertreten die Meinung, dass der Zweck die Mittel heilige und für sie, die Guten, alles erlaubt sei. Sie vergessen, dass sie zwar lauthals demokratische Rechte und die Einhaltung der „Werte“ von den anderen einfordern, sie selbst aber nicht gewillt sind, sich an die eigenen Forderungen zu halten.

Und wenn schon der oberste EU- Häuptling, der gichtgeplagte Herr Juncker, sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, dann darf man seinen Jüngern und fanatischen Anhängern wohl zutrauen, dass sie auch zu größeren Schandtaten fähig und bereit sind. Und an die Wähler: Geht wählen und überlegt vorher: Vertreten die eure Interessen besser, die Österreich aufgeben und auslöschen wollen als eigene Nation oder die, die Österreich bewahren wollen mit seinen Traditionen, mit seinen Bräuchen und die nichts halten von „Multi- Kulti“. Die ideale Partei gibt es nicht, aber welche ist wohl das kleinste Übel? Ach ja, und die Wahlbeisitzer sollen sehr wachsam sein.

Das wurde nicht erwartet

Der neue Innenminister, der Ex- OGH- Präsident Eckart Ratz, war kaum angelobt, als er seine ersten Entscheidungen traf. Dass er den von seinem Vorgänger Kickl zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit betrauten Offizier wieder abberief, war eher ungewöhnlich, aber trotzdem verständlich. Bundespräsident Van der Bellen hatte nämlich vorher schon bekannt gegeben, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen werde. Also war eine Abberufung die fast logische Folge. Mit einer anderen Entscheidung des neuen Ministers dürften aber viele Österreicher in keiner Weise gerechnet haben. er hat nämlich die allerletzte Verordnung seines Amtsvorgängers, nämlich die umstrittene „1 Euro 50- Verordnung“ für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern zurückgezogen. NGO`s, Asylwerberfreunde und natürlich auch die betroffenen Asylwerber selbst werden jetzt wohl vor Freude hüpfen und Länder und viele Gemeinden werden diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Viele Menschen werden für diesen Rückzieher allerdings kein Verständnis haben. Sie werden zu Recht darauf verweisen, dass den Asylwerbern eine Rundum- Versorgung zuteil wird – Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung etc. – und sie auch noch Taschengeld erhalten. Und sie werden wiederum zu Recht darauf verweisen, dass österreichische Grundwehrdiener und Zivildiener ebenfalls nicht mehr als etwa 1,50 Euro pro Stunde bekommen und dass viele Österreicher gemeinnützige Arbeiten – häufig auch im Umgang mit Asylwerbern – unentgeltlich machen.

Ein Albtraum

„Ibizagate“ entwickelt sich für Österreich und die Österreicher zu einem Albtraum mit Fortsetzungen. Dass die von Regierungsämtern zurückgetretenen (doppelsinnig, das Wort, nicht wahr?) FPÖ- Leute bzw. der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers entlassene FPÖ- Innenminister durch Personen ersetzt werden, welche Spitzenbeamte sind oder waren, ist in der Verfassung so vorgesehen und auch gut so. Wenn jetzt aber in den nächsten Tagen mit einem Misstrauensantrag auch Kanzler Kurz und sein türkises Team gestürzt werden sollen, dann ist Feuer am Dach. Dann wird nämlich eine komplette Regierung aus sogenannten „Experten“ aufzustellen sein. Und mir fiel da eben fast eine Zeitung aus der Hand, als ich darin Vorschläge für mögliche Experten für eine Übergangsregierung bis nach der Wahl im Herbst las. Da geistern Namen durch die Medien, die ein ungläubiges Sich- wundern und Kopfschütteln auslösen. Ex- Bundespräsident Fischer scheint da auf; der hat angeblich aber schon abgewunken. Der vermied es ja sein Leben lang, Entscheidungen zu treffen, wie schon sein Parteigenosse Bruno Kreisky kundtat. Dann scheinen auf einer ominösen Wunschliste noch Namen auf wie z. B. Ex- EU- Kommissar Fischler oder Ex- Raiffeisen- Chef und Ex- Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Der soll sinngemäß einmal gesagt haben, dass er im Laufe seines Lebens viele Menschen vor den Kopf gestoßen habe, dies aber ganz bewusst gemacht habe. Im Sinne einer Quotenregelung scheint dann auch eine gewisse Heide Schmidt auf. Jene Heide Schmidt, die einst – lang, lang ist´s her – neben Jörg Haider saß, sich dann von der Haider- Partei trennte und als erste „wilde“ Abgeordnete im Parlament saß, dann mit Haselsteiners Geld das „Liberale Forum“ aufbaute und sich (vermutlich) in die politische Pension verabschiedete, nachdem diese Partei zu Grabe getragen wurde. Neben einigen anderen Namen scheint auch jener des ehemaligen Kanzlers Franz Vranitzky auf dieser Liste auf, der bis jetzt einige Male in der Rolle eines „Balkon- Muppet“ in Erscheinung trat.

Und bei diesen Namen soll man noch ruhig schlafen können?

Zu Laudas Tod

Niki Lauda, der 3- fache Formel 1- Weltmeister, ist tot. Lauda, der zwei Nieren- und eine Lungentransplantation hinter sich hatte und bei einem Formel 1- Unfall am 1. August 76 am Nürburgring beinahe verbrannte, starb jetzt an Nierenversagen wegen der vielen Medikamente, die er nehmen musste. Nach seiner aktiven Rennfahrer- Karriere (er hatte es satt, „sinnlos im Kreis zu fahren“, wie er sagte) gründete er drei Fluglinien und verkaufte sie. Er saß auch selbst gerne am Steuer seiner Flieger. Er blieb bis zu seinem Tod aber der Formel 1 verbunden, gehörte zum Mercedes- Team.

In den Printmedien kommen jetzt seitenweise Freunde und Weggefährten des großen Niki Lauda zu Wort. Mir fällt aber, wenn ich den Namen Niki Lauda höre, ein Ereignis ein, von dem längst keine Rede mehr ist. Dieses Ereignis ist (war) der Große Preis der Niederlande, der im Juli 1973 in Zandvoort stattfand. Dort fuhr Roger Williams in der 8. Runde in die Leitplanke, überschlug sich, rutschte übet die Rennstrecke und begann zu brennen. Ein einziger der Rennfahrerkollegen hielt an, wollte helfen. Die Streckenposten halfen ihm nicht, alleine konnte er nichts machen und der nicht bewusstlose Williams verbrannte hilflos im Auto. Hilfswillige Zuschauer wurden von Polizisten daran gehindert, die Rennstrecke zu betreten. Und kurz nach dem Rennen beschwerte sich Lauda in einer Sportsendung im ORF, dass die hilfswilligen Zuschauer auf der Strecke das Rennen behinderten und zusätzlich durch Erde an den Schuhen die Strecke verschmutzten und das Rennen gefährlich machten. Er fuhr aber trotzdem, so wie alle anderen Fahrer auch, weiter. Das Rennen wurde ja nicht abgebrochen. Lauda fiel allerdings später wegen kaputter Benzinpumpe aus.

Ja, und etwa drei Jahre später war Lauda selbst in einem brennenden Formel 1- Boliden. Er wurde aber gerettet. Das ist es, was mir auch zu Niki Lauda einfällt.

Täterschaft ist Nebensache

In den letzten Jahren war nicht nur in der EU vor oder auch nach Wahlen das Geschrei groß, dass sich „die Russen“ in den Wahlkampf eingemischt hätten, die Wahl in ihrem Sinne beeinflusst hätten oder das zumindest versucht hätten. Bekanntestes Beispiel dafür war der US- Wahlkampf vor der letzten Präsidentenwahl, bei der Hillary Clinton gegen den jetzigen Amtsinhaber Trump verlor. Da wird heute noch über eine eventuelle russische Einflussnahme herumgestritten, ohne je einen Beweis für russische Einmischung gefunden zu haben. Das gleiche gilt auch bei Wahlen in der EU, wo ebenfalls russische Einflussnahme behauptet oder vermutet wurde.

Das Strache- Video, ein paar Tage vor der EU- Wahl veröffentlicht, stellt zweifelsfrei eine Beeinflussung der EU- Wahl dar. Schließlich und endlich wurde die FPÖ- Spitze als absolut charakterlos entlarvt und wurde mit dem Video der Nachweis erbracht, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass sie zu Recht aus der Regierung geflogen ist. Mit dem durch den Skandal ausgelösten Medieninteresse wird jetzt EU- weit, eigentlich weltweit kundgetan: Seht her, was mit diesen rechten Hetzern los ist, wozu die fähig oder besser gesagt nicht fähig sind. Und, liebe Leute, denen wollt ihr bei der EU- Wahl eure Stimme geben? Von dieser Wahlbeeinflussung, durch Umfragen belegbaren Wahlbeeinflussung, spricht auffälligerweise niemand. Dass sich Strache in dem Video selbst entlarvt und demaskiert hat, durch die Aufdeckung verdient abgestraft wurde und sich vielleicht oder wahrscheinlich ein Strafverfahren eingehandelt hat, ist die eine Sache. Eine andere Sache ist die Entstehungsgeschichte des Videos und die Art, zu welchem Zeitpunkt es eingesetzt wurde und wie die Medien damit umgehen. Den Russen kann man schwer eine Beteiligung unterstellen, sind doch die guten Beziehungen der FPÖ- Leute zu Russland bekannt. Also konzentriert sich das Medieninteresse auf den Inhalt und auf die Folgen und lässt den Fokus auch darauf. Es ist klar erkennbar: Die FPÖ sollte vor der EU- Wahl massiv geschwächt werden. Den Wählern in der EU sollte signalisiert werden: So sind die rechten Parteien, die sind nicht wählbar. In Österreich sollte eine Regierungskrise ausgelöst werden, über die auch Kanzler Kurz stolpern soll. Und den österreichischen Bundespräsidenten, alles andere als ein glühender Verteidiger von türkis- blau, sieht man jetzt gelassen, ja eigentlich gut gelaunt und zufrieden sein Amt ausüben. Und offensichtlich befasst sich niemand, weder national noch international, mit der Entstehungsgeschichte des Videos, den damit involvierten Personen oder Diensten und den eventuellen Straftatbeständen rund um diese Geschichte.

Baden- Württembergs Datenschutzbeauftragter sagte jedenfalls zum Strache- Video: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“. Er sagte auch, das Verhalten der „Spiegel“ und „SZ“- Redaktionen sei „kein Ruhmesblatt“ für den Journalismus.

Und zum Schluss die bekannte Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil? Diese Frage soll sich jeder selbst beantworten.

Skandal und Krimi- Rätsel

Nach dem politischen Selbstmord von Vizekanzler Strache und dem FPÖ- Fraktionschef Gudenus wegen des „Ibizagate“- Videos und nach dem daraus resultierenden Auseinanderbrechen der Bundesregierung samt Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen geht es jetzt erst richtig rund. Hieß es zuerst, es werde jetzt einmal in Ruhe weitergearbeitet, forderte die Opposition den Rücktritt oder die Ablösung aller FPÖ- Minister. Die Opposition hat nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Blut geleckt und sah jetzt ihre Chance gekommen, die verhassten FPÖ- Leute, ganz besonders aber den Innenminister, stürzen zu können. Und jetzt sind die FPÖ- Leute weg; es sollen Experten aus den Ministerien weitermachen bis nach der Wahl. Und die Regierung sei deswegen auseinander gebrochen, so heißt es, weil schon Kanzler Kurz Kickls Kopf forderte und die FPÖ dem aber nicht zustimmte.

Bis jetzt ging es bei der ganzen Sache eigentlich nur um die politischen Konsequenzen. Es wurde zwar über das Zustandekommen des Videos gesprochen, aber nur kurz und eher nur am Rande. Jetzt heißt es allerdings schon, es müssten die Hintergründe restlos aufgeklärt werden. Das wird aber gar nicht so einfach sein und ob der politische Wille dafür wirklich vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Der „Spiegel“, der gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“ das Strache- Video veröffentlichte, will den oder die Urheber jedenfalls nicht nennen, will die Quelle schützen. Dass der deutsche „Satiriker“ Böhmermann schon längere Zeit von dem Video wusste, ist ja bekannt. Aber auch er wird, falls er tatsächlich Einzelheiten über das Zustandekommen weiß, das bestreiten bzw. nichts sagen. Als möglicher Strippenzieher in der Sache wird auch Tal Silberstein genannt, der zur fraglichen Zeit im Jahr 2017 für die SPÖ, für Kanzler Kern, Wahlkampf machte inklusive „Dirty Campaigning“, wie nach der Verhaftung Silbersteins bekannt wurde. Ob er für diese Sache aber alleine fähig gewesen wäre, ist zu bezweifeln. Da wurde ja ein Riesenaufwand betrieben und die Sache zog sich über einen langen Zeitraum dahin. Man könnte aber auch beim deutschen „Zentrum für politische Schönheit“ einmal nachfragen oder bei Nikolaus Kern, dem Sohn des Ex- Kanzlers. Nikolaus war ja im Wahlkampf 2017 auch kein Feiner. Ein israelischer Fernsehreporter brachte jetzt sogar den israelischen Geheimdienst Mossad ins Spiel.

Die rechten Politiker nicht nur in der EU haben jedenfalls viele Gründe, auf der Hut zu sein. Irgendwie schaut es nämlich danach aus, dass zumindest EU- weit die rechten Parteien immer schärfer attackiert werden und auch konservative Parteien sich immer mehr einer globalen linken Ideologie annähern und dieser Gesinnungswandel wird vorangetrieben z. B. über die politische Korrektheit. Forciert soll ja beispielsweise eine positivere Einstellung gegenüber Migration in allen Varianten und mit allen Folgen werden, z. B. Flüchtlingspakt und Migrationspakt, ausgehend von der UNO und in direkter Weiterleitung über die EU auf die Nationalstaaten. Dagegen sträuben sich allerdings die rechten, die patriotischen Parteien. Und die sind in der EU angeblich auf dem Vormarsch und gefährden diese Pläne. Deswegen der zunehmende Kampf gegen die rechten Parteien in der EU und da ist vielleicht auch der Grund zu suchen, warum Strache diese Falle gestellt wurde; es soll der rechte Block innerhalb der EU geschwächt werden. Man weiß aber trotzdem immer noch nicht, wer die Initiatoren des Strache- Videos sind. Man kann nur davon ausgehen, dass es sich bei dem betriebenen Aufwand um mächtige und einflussreiche Kreise handeln muss und nicht um Stümper, Statisten und Hobby- Filmer. Und deswegen sollen Orban, Salvini und Co. auf der Hut sein; auch nach der EU- Wahl. Orban ist übrigens schon unter Beschuss.