Noch ein Rechtsstaat?

  Die ÖVP wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und einem Untersuchungsausschuss wegen diverser Chats und der sogenannten Inseratenaffäre auseinander genommen. Da werden Interna den „Medien zugespielt“, da wird veröffentlicht, da werden Ermittlungen aufgenommen und Verfahren eingeleitet (und Ermittlungen und Verfahren wieder eingestellt). Und das alles mit bzw. durch einen grünen Regierungspartner, der auch das Justizministerium innehat. Und dann fordert ein ÖVP- ler die Herausgabe von Chats, die die SPÖ und die FPÖ betreffen – und die grüne Partnerin im Justizministerium verweigert das und der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verweigerung. Das Justizministerium braucht nichts herausgeben. Sehr seltsam. Als der damalige ÖVP- Minister Blümel Mails seiner Mitarbeiter wegen Verletzung der Privatsphäre nicht an den U- Ausschuss liefern wollte, gab es dazu eine Exekution des Bundespräsidenten. Blümel musste die Mails seiner – nicht beschuldigten und nicht verdächtigten“ – Mitarbeiter ausliefern, Datenschutz und Privatsphäre hin oder her. Da gab es kein Pardon.

  Und jetzt gibt es eine ähnlich dubiose Situation. Im Zusammenhang mit der ÖVP- Affäre um mutmaßlich gefälschte Studien bzw. Umfragen will die WKStA jetzt alle elektronischen Daten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes öffnen. Der komplette E- Mail- Verkehr, Dokumente, persönlich zugeordnete Laufwerke und Sicherungskopien sämtlicher Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes  – weder beschuldigt noch verdächtigt – von Dezember 2017 bis Oktober 2021, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation gearbeitet haben, will die WKStA sicherstellen. Da könnten Dutzende Mitarbeiter – es gibt sogar Schätzungen von bis zu 100 Personen – betroffen sein. Nicht verdächtigt, nicht beschuldigt und es soll alles öffentlich gemacht werden. Und gerade im Mailverkehr weiß jeder, dass es da oft eine verschwommene Trennlinie zwischen privat und dienstlich gibt. Und all diese Daten sollen jetzt der WKStA in die Hand gedrückt werden. Weil die Herrschaften (es können auch Damen dabei sein) dort hoffen, etwas zu finden, was sie anderswo nicht finden konnten. Bei Leuten nämlich, die mehr mit den Umfragen und der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hatten. Ist diese Vorgangsweise der WKStA, nämlich die Forderung nach Öffnung von Mailkonten, nach Herausgabe von Laufwerken und Sicherungskopien usw. von Personen, die weder als Verdächtige noch als Beschuldigte geführt werden, eigentlich noch durch Gesetze gedeckt und kann man schon zu Recht die Frage stellen, ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist?

  Jetzt heißt es, dass Kanzler Nehammer zwar kooperieren (ein Wort, das irgendwie nach Polizeistaat klingt) will, aber sehr wohl Bedenken hat wegen der Privatsphäre der Mitarbeiter. Und diese Bedenken sind berechtigt. Die Diskussion über schützenswerte bzw. private Daten nicht beschuldigter und nicht verdächtigter Mitarbeiter wird nämlich gerne erst dann geführt, wenn es nichts mehr zu schützen gibt. Was nützt es, wenn zwar der Rechtsstaat betont, aber nicht danach gehandelt wird? Es kommt ja sicher nicht von ungefähr, dass der Nationalratspräsident jetzt beklagt, es werde ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP geführt und zum – von ihm negativ bewerteten – ÖVP- U- Ausschuss sagt: „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U- Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“.

Keine Kinder, sondern Kriminelle

Ein Kriminalfall in Tirol sorgt jetzt österreichweit für Aufsehen. Zu nachtschlafener Zeit um 4:50 Uhr fiel einer Polizeistreife ein als gestohlen gemeldeter Kastenwagen auf. Auf Anhalteversuche reagierte der Lenker des Kastenwagens mit einer halsbrecherischen Flucht, umfuhr auch eine Straßensperre. Nach 30 Kilometer endete die Wahnsinnsfahrt auf Bahngleisen, der Wagen steckte fest. Als sich zwei Polizisten zu Fuß dem Kastenwagen näherten, gab es einen lauten Knall am Fahrzeug.

  Jetzt möchte ich ein wenig vom echten Thema abweichen: Ein Kastenwagen wird gerade in letzter Zeit oft in Verbindung gebracht mit kriminellen und gewaltbereiten Schleppern, mit denen es auch schon zu Schusswechseln mit der Polizei kam. Und da es bei diesem Kastenwagen einen „lauten Knall“ gab, als sich die Polizisten näherten – wer kann es den Polizisten verübeln, dass sie zum Selbstschutz das vermeintliche Feuer erwiderten, also mit der Dienstwaffe auf den Kastenwagen schossen? Ein „14- jähriger Einheimischer“ – ob er Lois oder Karl heißt, ist nicht bekannt –  wurde von zwei der neun abgefeuerten Kugeln getroffen. Ob er das gestohlene Fahrzeug lenkte oder einer der 13- bzw 14- Jährigen, die vor der Polizei noch flüchten konnten, wurde (noch) nicht erwähnt. Diese Beiden und zwei weitere 13- Jährige, die vorher schon aus dem Fahrzeug geflüchtet waren, konnten kurz darauf aufgegriffen werden. Zu den 13- und 14- jährigen Nachwuchs- Verbrechern sagte die Chefin der Tiroler Landes- Kripo: „Die Beteiligten sind trotz ihrer Minderjährigkeit wegen diverser Delikte amtsbekannt“. Divers heißt in dem Fall: Einbrüche, Nötigungen, Körperverletzungen. Über die Eltern des kriminellen Nachwuchses wird übrigens kein einziges Wort verloren.

  Das sind keine Kinder und das ist auch kein „dummer Lausbubenstreich“. Und wer so mit einem Auto fährt, sitzt auch nicht das erste Mal hinter einem Lenkrad. Und dass sich der Vorfall vor 5 Uhr früh ereignete, nur nebenbei. Das sind schlicht und einfach Kriminelle. Amtsbekannt auch wegen Körperverletzung mit 13 Jahren (oder früher?) Die Polizei ermittelt jetzt intern wegen der Schussabgabe. (Nochmals: Kastenwagen: Verdacht auf kriminelle Schlepper!) Den beiden Polizisten kann alles Mögliche bis hin zu einem ihre Existenz gefährdenden Strafverfahren drohen. Weil sie zum Selbstschutz die Waffe einsetzten. Sie konnten zu dem Zeitpunkt ja nicht wissen, dass nicht auf sie geschossen wurde.
  Dieser Vorfall zeigt wieder einmal dass es allerhöchste Zeit wäre, die Strafmündigkeit von jetzt 14 Jahren herabzusetzen auf beispielsweise 12 Jahre. Es kann doch nicht sein, dass ein 12- oder 13- jähriger Gewalttäter den Polizisten mit einem Grinsen im Gesicht den Stinkefinger zeigt, wenn er sanktionslos seinen Eltern übergeben wird.

Es wird kalt und schwierig

Die EU- Politiker haben im Februar ohne Rücksicht auf eigene Verluste im Ukraine- Krieg Partei ergriffen, indem sie Sanktionspakete gegen Russland und gegen russische Staatsbürger verhängten. Genau genommen wurden sogar schon vor dem Kriegsbeginn Sanktionen verhängt. Das passierte, als die zwei selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, vorher ostukrainische Regionen an der russischen Grenze und fast zur Gänze mit russisch- stämmiger Bevölkerung, von Russland anerkannt wurden. Für diese „Schandtat“ gab es von der EU ein Sanktionspaket. Anscheinend ist es ein Privileg der EU, darüber zu entscheiden, wer welche Gebiete als Länder anerkennen darf. Es folgten dann binnen kurzer Zeit noch mehrere Sanktionspakete, die für die EU nicht ohne Folgen blieben. Der von vielen befürchtete „Bumerang- Effekt“ trat ein und es wird seit langer Zeit darüber diskutiert und gestritten, ob die Sanktionen den Russen mehr schaden als der EU. Dass sie den EU- Staaten schaden, stellt niemand in Abrede, es geht nur um die Größenordnung. Die Teuerungswelle, die aktuell über die EU- Staaten hinwegrollt, ist zum Teil eine Folge der Sanktionen. Der Sanktionen, die die EU- Politiker in Absprache mit den USA verhängten und der EU- Bevölkerung die Folgen tragen lassen. Ob die Bevölkerung für die Sanktionen war bzw. noch ist, interessiert(e) die Politik nicht. Man hörte von Politikern anfangs nur „Solidarität für die Ukraine“ oder „Frieren für die Ukraine“ und nach den ersten mehr oder weniger ernst gemeinten Vorschlägen, z. B. zum Wassersparen durch weniger duschen konnte man auch „Stinken für die Ukraine“ hören.

  Da wurde schon ganz vage angedeutet, dass schlimme Zeiten kommen könnten.Bald wurde in Deutschland vom grünen Vizekanzler mit brutaler Offenheit verkündet, dass die Deutschen mit (bleibendem) Wohlstandsverlust rechnen müssen – und nichts passierte. Niemand ging deswegen auf die Straße. Die Preissteigerungen z. B. bei Energie ließen keinen Zweifel an den Ankündigungen des Vizekanzlers, denn Fachleute sprachen von bleibenden hohen Preisen. Die Inflation begann EU- weit, durch die Decke zu gehen. Auch in Österreich wurde auf kommenden Wohlstandsverlust hingewiesen. Der WIFO- Chef warnte, dass im Falle von zu wenig Gas im Winter die Inflation auf etwa 18 Prozent ansteigen könnteund da gewaltiges soziales Potential schlummere. Und die Europaministerin Edtstadler sprach bezüglich der Auswirkungen des Ukraine- Krieges und der Sanktionen gegen Russland, von einem „Tal der Tränen“, durch welches man durch müsse und „dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen“. Ein „von oben“ verordneter Wohlstandsverlust. Laut Edtstadler wird sich auch die Frage stellen: „Was hält man aus?“ Und angesichts dessen, was möglicherweise auf die EU zukommt, „war die Corona- Pandemie nur zum Warmlaufen“. Einen guten Rat gab übrigens der Bundespräsident Van der Bellen jungen Leuten mit einer dünnen finanziellen Decke für die Zukunft. Er meinte, sie sollen die Zähne zusammenbeißen. Dann werde es schon gehen. Irgendwie.

  Keine schönen Aussichten. Jetzt kommen aber immer mehr EU- Politiker daher und bereiten die Bevölkerung auf harte Zeiten vor. Der französische Präsident Macron sprach vom „Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten“. Denn, so Macron weiter, „unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann“. Die Politiker werden aber kaum zu den Opfern zählen. Auch die spanische Regierung hat die Bevölkerung vor „einem sehr harten Winter“gewarnt. „Der Winter wird sehr hart sein, er wird sehr hart sein“, sagte die Verteidigungsministerin. Der belgische Premierminister brachte es noch dramatischer – oder ehrlicher. Er warnte: „Die nächsten 5 bis 10 Winter werden schwierig sein. Die kommenden Monate werden schwierig, die kommenden Winter werden schwierig“.

  Von den USA hört man von derlei Einstimmung auf harte Zeiten und von einer Trendumkehr von relativem Wohlstand zur Verarmung (noch) nichts. Die USA lassen halt die Ukrainer kämpfen und die Europäer leiden.

Es ist sicher reiner Zufall

Lange Zeit war es ganz ruhig gewesen um die Korruptionsgeschichte rund um den (ehemaligen) grünen (früheren) Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr, auch als „Mr. Stadtplanung“ bekannt gewesen, und neun weitere Angeklagte, großteils aus der Immo- und Investorenbranche. Aber jetzt schrieb eine Tageszeitung: „Causa Chorherr: Strafprozess startet am 8. November“. Auf sage und schreibe 12 Prozesstage am Straflandesgericht Wien ist der Prozess anberaumt, bei dem es um Flächen- Umwidmungen, Genehmigungen, Korruption, Spenden, ein vermeintliches „Charity- Projekt“ in Südafrika und wer weiß was noch geht.

  Es ist sicher ein reiner Zufall, dass der Prozess gegen den einflussreichen ehemaligen grünen Wiener Ex- Politiker erst nach der Bundespräsidentenwahl im Oktober stattfindet. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre dieser Prozess für den amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen, der sich ja der Wiederwahl stellt und der einst Chef der Grünen in Österreich war, sicher nicht von Vorteil gewesen. Ob da etwa die grüne Justizministerin Zadic mit dem Termin was zu tun hat?

Hier habe ich schon vor längerer Zeit über diesen Fall geschrieben, mit Links dazu im Nachtrag.

Und hier wird die ganze Vorgeschichte zur Causa Chorherr detailliert dargelegt.

P. S.: Da einer der Links im oben erwähnten Nachtrag nicht mehr funktioniert – ist sicher auch Zufall – hier ist er nochmals.

Flüchtlingskrise 2.0

Aktuell wird in fast allen Medien inklusive ORF wieder groß über die (meist illegale) Massenzuwanderung nach Österreich berichtet. Von Jänner bis Juli 2022 gab es in Österreich exakt 41.909 Asylanträge, davon 2.395 von Frauen. (Ja; mehr Frauen waren es nicht.) Aber ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. So viele wie seit 2015 nicht mehr. Das werden, wenn es so weitergeht, für das ganze Jahr mehr als 70.000. Und es kommen immer mehr Inder. (Als ich vor ein paar Jahren durch Indien reiste, kannten fast alle Inder, mit denen ich mich unterhielt, Österreich nicht einmal dem Namen nach.)

  Eine Rückblende: Als 2015 der Massenansturm von Migranten und Flüchtlingen losbrach, waren Politik wie auch die Wirtschaft und Medien mit jeder Menge Vorschusslorbeeren zur Hand. Von gut ausgebildeten und hoch motivierten jungen Männern, die die Wirtschaft braucht, wurde gejubelt. Ein österreichischer Soziologe meinte damals: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es bei uns je gab“ und der jetzige amtierende Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich damals lobend über die „jungen, intelligenten Arbeitskräfte“. Der damalige deutsche Mercedes- Chef träumte gar vom „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“. Selbst der damalige Integrationsminister Sebastian Kurz sagte schon im April 2015: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“. Auf Nachfrage erklärte der spätere Kanzler aber, dass er damit in erster Linie nach Österreich gezogene Studenten aus anderen EU- Staaten meinte. Bald zeigte sich aber, dass die Euphorie über die „gut ausgebildeten und hoch motivierten“ Migranten und Flüchtlinge nicht nur verfrüht, sondern auch völlig fehl am Platz war und die Jubelarien verstummten schnell. Und heute haben wir unter den Arbeitslosen und mit Steuergeldern Finanzierten überdurchschnittlich viele der damals Bejubelten – und viele offene Stellen, für die kein Personal zu finden ist. Darunter auch viele Stellen, für die keine besondere Qualifikation erforderlich ist. All diese Menschen kosten mit allem Drum und Dran – Grundversorgung und Mindestsicherung sind ja nur ein Teil der wahren Kosten – Jahr für Jahr Milliarden. Man darf ja nicht vergessen: In Österreich wurden seit 2015 etwa 290.000 Asylanträge gestellt. Da sind aber die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht mit eingerechnet. Für all diese Menschen ist Geld verfügbar. Um österreichischen Rentnern die Pensionen um die Inflationsrate zu erhöhen, fehlt aber das Geld.

  Und jetzt bewegen sich die Asyl- -Antragszahlen wieder in Richtung der Horrorzahlen von 2015, als in Österreich das Asylwesen kollabierte und der Rechtsstaat aufhörte, ein Rechtsstaat zu sein. Jetzt spricht zwar die Politik davon, dass „die Grenze der Belastbarkeit“ erreicht sei, aber es passiert nichts. Es wird eben nur gejammert und heiße Luft produziert. Von Politikern hört man in Interviews bloß, „man müsste“, „man sollte“, „man kann“ usw. Der Innenminister fährt ins Ausland, um zu sehen, was andere Länder besser machen. Österreich ist aber nicht einmal fähig, erfolgreiche Maßnahmen anderer Länder gegen illegale Zuwanderer zu übernehmen – oder gar nicht gewillt, das zu tun. Er erzählt statt dessen die schon x- mal aufgewärmte Geschichte, dass das System „an der Grenze der Belastbarkeit“ angekommen ist. Daher ist es „die Verantwortung des Ministers und der Polizei, hier dagegenzuhalten. Durch intensive Grenzkontrollen auf nationaler Ebene gegen Schlepper, durch gemischte Streifen auf ungarischem Staatsgebiet und durch Beamte an der ungarisch- serbischen Grenze. Und wir schauen auf internationaler Ebene, dass wir auch zu neuen Regelungen kommen …“ So die Worte des Innenministers. Zusammengefasst heißt das: Viel geredet, nichts gesagt. Es sollte eigentlich jedem peinlich sein, so etwas in einem Interview zum Besten zu geben. Österreich fängt, so wie bisher, die Schlepper und nimmt jeden Migranten, der einen Fuß über die österreichische Grenze setzt und das Wort „Asyl“ ausspricht, in das österreichische Sozialsystem auf; was anderes macht Österreich nicht. Und die angeblich auf internationaler Ebene gesuchten neuen Regelungen im Asylwesen kommen nicht einmal bis zum berühmten Sankt Nimmerleinstag zustande.

  Und dann wird in einer ORF- Nachrichtensendung ein sogenannter „Migrationsforscher“ zugeschaltet. Der erzählt dann unter den wohlwollenden Blicken des Moderators, dass Österreich noch ein Land ist, in das Asylsuchende noch Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren bekommen, weil Österreich ein funktionierendes Asylwesen hat. Dass Österreich „seiner Verantwortung nachkommt“, dass Österreich noch ein Rechtsstaat ist. Also; da wurde Werbung in seiner besten Form für noch mehr Migration nach Österreich gemacht. Nicht angesprochen wurde aber, was eigentlich die Verantwortung ist, der Österreich bei der Aufnahme von Migranten nachkommt. Nicht angesprochen wurde auch die finanzielle Großzügigkeit Österreichs den Asylwerbern gegenüber und die Großzügigkeit bei der Gewährung von Asyl und anderen Aufenthaltstiteln.

„Knieschuss für die heimische Wirtschaft“

Zuerst dachte der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer laut über Sinn und Wirkung der Russland- Sanktionen nach und dann folgte der neue Tiroler Landeshauptmann nach. Als Reaktion meldete sich der FPÖ- Chef Kickl zu Wort und forderte eine Volksbefragung zu den Sanktionen. Er betrachtet nämlich die Sanktionen, sicher nicht ganz zu Unrecht, als „Anheizer der Teuerung und Knieschuss für die heimische Wirtschaft“, was offenbar der ÖVP jetzt aufzufallen scheint. Aus dem Grund fordert er eine Volksbefragung „so schnell wie möglich“, denn „wir haben keine Zeit zu verlieren“. Aber wo kämen wir denn da hin, wenn man Kickls Forderung nachkommen würde? Also sah sich die Regierung bemüßigt, dem entgegen zu wirken und bekräftigte, dass ihre Position zu den Sanktionen unverändert sei. Das Außenministerium bekräftigte: „Die Sanktionen wirken – jeden Tag ein Stück mehr. Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens 6 Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von 10 Prozent. Für die EU erwartet die EU- Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent …Wir wollen eine regelbasierte Weltordnung, nicht das Gesetz des Dschungels, …“ erklärte das Außenministerium. In einem „Krone“- Artikel wurde auch eine Umfrage zu den Russland- Sanktionen veröffentlicht. Laut dieser Umfrage sind 46 Prozent der Meinung, dass die Sanktionen der EU mehr schaden. 24 Prozent meinen, sie schaden beiden Seiten gleich und nur 14 Prozent meinen, dass sie Russland mehr schaden. Und trotzdem meinen 39 Prozent, man solle die Sanktionen verschärfen bzw. belassen und 38 Prozent sprechen sich für ganz zurücknehmen oder lockern aus.

  In einigen Monaten, wenn die Menschen die Belastungen durch die Sanktionen so richtig zu spüren bekommen, wäre das Ergebnis einer Umfrage wesentlich eindeutiger gegen die Sanktionen. Da wird es aber keine Umfrage zu den Sanktionen mehr geben. Und wenn als Folge der Sanktionen die russische Wirtschaft einbricht, mag das schon stimmen. Dass die EU- Kommission ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent in der EU erwartet, wird auch stimmen. erwarten kann man ja auch 10 Prozent oder mehr. Ob die Wirtschaft aber um etwa 2,7 Prozent wirklich wächst, ist nicht so sicher. Bei weiterhin stark steigenden Energiepreisen und bei einer ungewissen Zukunft auf dem Rohstoffsektor ist Wirtschaftswachstum nicht mehr so sicher. Zusätzlich schmilzt den Menschen das Geld, sofern sie noch etwas haben, inflationsbedingt zwischen den Fingern weg. Die gefühlte Inflation beträgt ja nicht etwa die verkündeten 9 Prozent, sondern ist eher doppelt so hoch. Dieser Verlust an Kaufkraft, egal ob 10 oder doch eher 20 Prozent kann sich nicht positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Abneigung gegen die Maßnahmen der Regierung, gegen die Regierung selbst, gegen die EU- Kommission wird in den nächsten Monaten steigen, auch wenn die Kritiker pauschal als Rechtsextreme, als Putin- Versteher, als Solidaritätsverweigerer, als Kollaborateure usw. beschimpft werden.

  Und dass die USA Nutznießer der problemgebeutelten EU sind, wird geflissentlich verschwiegen. Die USA profitieren z. B. dadurch, dass sie die EU zu den Sanktionen gegen Russland „ermunterten“. Bei Öl z. B. oder Kohle. Und die Europäer jetzt statt russischem Öl sauteure Rohölprodukte, produziert aus billigem russischem Öl, beispielsweise von Indien kaufen.Und indem  einige EU- Staaten sich weigerten, neue Bezahlregeln bei russischem Gas zu akzeptieren und somit kein Gas mehr geliefert bekamen oder gleich sagten, sie nehmen kein russisches Gas mehr, wurde Gas zur Mangelware – und teuer. „Retter in der Not“ waren die USA, die ihr Fracking- Gas teuer an die Europäer verkaufen. Waren es im Vorjahr noch 20 Prozent ihres Gases, welches in die EU ging, sind es heuer schon 60 Prozent. Und das, wie zu lesen war, zum mehr als 7-fachen Preis des russischen Gases. Und auch die US- Waffenindustrie jubelt. Bei den von den EU- Staaten an die Ukraine gelieferten Waffen handelt es sich ja zu einem großen Teil um US- Produkte, die wieder ersetzt werden müssen.

Das Zittern beginnt

  Das sogenannte „Rennen“ um die Wiener Hofburg, also der Wahlkampf um die Präsidentschaft, kommt langsam in Schwung. Und trotz der Tatsache, dass Van der Bellens Wahlkampf etwas holprig anläuft, bedingt u. a. durch verunglückte und entbehrliche Äußerungen, bleibt er als amtierender Präsident der Favorit. Aber eine „g´mahte Wies´n“ ist die erste Runde nicht. Und es wird zu einer Stichwahl kommen, auch wenn ihm laut einer Umfrage 66 Prozent zugetraut werden. Wer von den ernsthaften Kandidaten gehört neben Van der Bellen zum Mitte- Links- Lager? Neben Van der Bellen eigentlich nur Marco Pogo, dem man 8 bis 10 Prozent zutrauen kann. Dem Mitte- Rechts- Lager zuzuordnen ist klarerweise der Herausforderer Nr. 1, Walter Rosenkranz von der FPÖ. Laut irgend einer Umfrage kommt der angeblich nur auf 10 Prozent, was kaum glaubwürdig ist. Realistisch dürfte es die Größenordnung der FPÖ sein, das wären etwa 20 Prozent; eher etwas mehr. Der von TV- Diskussionen bekannte und in den sogenannten sozialen Medien sehr stark präsente Gerald Grosz, ehemals in der Politik tätig, dürfte um die 10 Prozent abräumen. Der Neo- Politiker Brunner von der MFG hat zwar österreichweit einen eher niedrigen Bekanntheitsgrad,  kann aber auf die Stimmen von Impfkritikern zählen und wird wohl 4 bis 5 Prozent schaffen. Der „Schuh- Rebell“ und einstige Van der Bellen- Unterstützer Heini Staudinger wird seine Unterstützer eher aus dem linken Lager holen, aber seine Chancen dürften auf etwa 3 Prozent limitiert sein. Dann kommt noch Tassilo Wallentin, der sich großer Bekanntheit erfreut wegen seiner treffenden Artikel in der Sonntags- „Krone Bunt“. Er wird ganz sicher nicht nur Kritiker der Massenmigration ansprechen – und er kann sich der Unterstützung durch den austro- kanadischen Milliardär Frank Stronach erfreuen. Auch ihm sind 8 bis 10 Prozent zuzutrauen. Dann kommt noch der Rest der 23 Kandidaten, die ich „die Chancenlosen“ nenne. Die werden insgesamt etwa 1 bis maximal 2 Prozent erreichen. Das dürften, wenn meine Vermutung annähernd hinkommt, für die Herausforderer Van der Bellens insgesamt knapp über 50 Prozent und somit eine Stichwahl bedeuten. Eine peinliche Pleite für Van der Bellen – wenn es so weit kommen sollte. Echt spannend wird dann der 2. Durchgang. Vor 6 Jahren haben sich bei der Stichwahl alle alle gegen den damaligen FPÖ- Kandidaten Norbert Hofer verbündet. Da kam Van der Bellen nur auf 50,35 Prozent und in der Wiederholung, im 3. Durchgang, erreichte er auch nicht mehr als 53,8 Prozent, aber es war die Mehrheit und es reichte – und trotzdem gab es Diskussionen und Gerüchte rund um die Wahlkartenstimmen.

  Zu dieser Präsidentenwahl drängen sich Vergleiche mit Frankreich auf, obwohl man die Position und die Machtfülle des österreichischen Präsidenten nicht mit jener des französischen Präsidenten vergleichen kann. Aber in Frankreich verbündeten sich 2017 in der Stichwahl alle politischen Kräfte gegen Marine Le Pen als französische Präsidentin und der Wahlsieger hieß Macron. Die Zufriedenheit mit Macron war aber sehr stark enden wollend und heuer hieß der Sieger der Präsidentenwahl trotz Wahlbetrugsvorwürfen bzw. „Pannen“ bei der Stimmenauszählung, gezeigt im französischen Fernsehen, wieder Macron. Die Linken mit Melenchon und die Rechten mit Le Pen fügten dem gar nicht mehr so strahlenden Sieger Macron aber eine Niederlage zu, da er im Parlament keine Mehrheit mehr besitzt und auf das Wohlwollen anderer Parteien angewiesen ist. Das kann Van der Bellen zwar nicht passieren, seine Macht ist eingeschränkt, aber eine fehlende geschlossene Unterstützungsfront könnte eine böse Überraschung für Van der Bellen bedeuten.

  Vielleicht sehen ihn viele österreichische Wähler doch eher als Pensionist denn als agilen Präsidenten. Immerhin ist er fast 79 Jahre alt.

Ein ungleicher Machtkampf

  Der Streit zwischen der EU- Kommission und Ungarn ist eigentlich schon ein alter Hut. Genau genommen geht es in diesem Streit  – da geht es um verschiedene Themen – aber nicht einfach so gegen das EU- Mitgliedsland Ungarn, sondern da geht es gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Der ist für Brüssel so etwas wie ein rotes Tuch, der reizt die dortigen Bürokraten bis zur Weißglut. Er gewinnt eine Wahl nach der anderen und das auch noch mit überwältigender Mehrheit. Nicht einmal die vereinte Opposition kommt gegen ihn an. Aber aus der Sicht der „Brüsselokraten“ ist er der falsche Kandidat, den die Ungarn wählen. Weil er kein Ja- Sager ist. Weil ihm anscheinend Ungarn wichtiger ist als Brüssel (sonst würden ihn die Ungarn wohl nicht wählen). Ungarn gehört auch zu den sogenannten Visegrad- Staaten – das sind Polen, Tschechien, die Slowakei und eben Ungarn – die immer wieder mit Brüssel anecken. Das war schon so unter dem vormaligen Kommissionspräsidenten J.- C. Juncker, der Orban bei einem EU- Gipfel mit den Worten begrüßte: „Da kommt der Diktator“. Und das ist bei der jetzigen EU- Regentin von der Leyen genau so. Orban eckte an, weil er George Soros, den ungarisch- stämmigen Milliardär und Unterstützer von sogenannten „Farbrevolutionen“, mit seiner Universität, der CEU (Central European University) aus Ungarn vertrieb. (Der damalige österreichische Kanzler Kurz holte die CEU bereitwillig nach Wien). Dann wurde Orban vorgeworfen, er würde in Ungarn die Meinungsfreiheit abschaffen und die Medien unter Zensur stellen. Während der Corona- Zeit kam dann der Vorwurf, er würde mit Notstandsgesetzen das Parlament außer Kraft setzen. Ganz besonders angekreidet wird ihm aber die Flüchtlingspolitik. Deswegen hat die EU- Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; solche Verfahren laufen aber noch einige andere. Die ungarische Regierungspartei, also Orbans Partei Fidesz, war im EU- Parlament Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei. Diese Mitgliedschaft war seit dem Frühjahr 2019 ruhend gestellt, die Abgeordneten hatten kein Stimmrecht mehr. Grund war das mißliebige Verhalten der Fidesz- Partei – aus Sicht der EVP. Da wurde der Kampf gegen den Rechtsstaatsmechanismus angeführt oder der Entzug einer Sendelizenz des angeblich letzten unabhängigen Radiosenders. Dann gibt es auch noch eine Provokation eines Fidesz- Abgeordneten; der warf dem EVP- Chef Weber Gestapo- Methoden vor. Letztendlich wurden in der EVP Maßnahmen ergriffen, die einen Ausschluss der Fidesz- Partei aus der EVP ermöglicht hätten. Dem kam Orban mit einem Schreiben zuvor, in dem er den sofortigen Austritt ankündigte. Das war im März 2021.

  Da aus Sicht der EU- Kommission Ungarn mit herkömmlichen Methoden  wie gut zureden oder ins Gewissen reden nicht „auf Kurs“ zu bringen ist, kommt jetzt Geld ins Spiel. Da geht es um Milliarden. Die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht die Sperrung von Haushaltsgeldern und dann wurden auch Gelder aus dem Corona- Wiederaufbaufonds gesperrt; wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruption, wie es hieß. Nur; da gibt es EU- Länder, die laut Korruptionswahrnehmungsindex viel schlimmer sind. Als Folge dieser Geldsperren mussten in Ungarn von der Regierung schon Sozialprogramme gekürzt werden. Was aber ganz besonders für Ärgernis in Brüssel sorgt, ist der Umgang von Orban mit dem Ukraine- Krieg. Er verurteilte zwar den Angriff Russlands, hält aber nichts von Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Er untersagte – als NATO- Mitglied – sogar Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine. Das ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass es in der Ukraine eine große ungarische Minderheit gibt. Da Ungarn sehr stark von russischem Öl abhängig ist, setzte er Ausnahmeregeln beim EU- Ölembargo durch und auch jetzt, nachdem die Ukraine wegen Zahlungsproblemen bei den Transitgebühren für Öl den Hahn zudrehte, klärte Ungarn die Situation  und übernahm die Zahlungen. Und beim russischen Gas fuhr Orban gegen den Willen Brüssels nach Moskau und kaufte große Mengen an zusätzlichem Gas.

  Das Ganze schaut nach einem Machtkampf aus zwischen der EU- Kommission und Viktor Orban. Sicher ist nur, dass Ungarn die EU nicht verlassen wird – Ungarn ist Netto- Empfänger – und die Kommission wird Ungarn nicht hinauswerfen. Auch wenn es in Brüssel heißt: „Orban macht sich mit EU- Geldern die Taschen voll“. Ein grüner EU- Abgeordneter forderte mit Blick auf Orban auch schon: „Eine undemokratische Regierung darf im Rat nicht mitentscheiden“. Aber dieser Grüne ist vielleicht auch deshalb sauer, weil in Ungarn die Regenbogen- Aktivitäten nicht besonders populär sind und im Gegensatz dazu die Familie einen höheren Stellenwert genießt.

Solange es in der EU bei vielen Abstimmungen noch das Einstimmigkeitsprinzip gib, hat Orban gute Chancen, seinen Weg fortsetzen zu können. Weil er Abstimmungen blockieren kann. Was er ja auch öfters macht oder androht. Sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt – und es wird schon darüber diskutiert – wird auch Orban zum Ja- sagen gezwungen. Falls für die EU in nächster Zeit nicht größere Probleme auftauchen, die den Streit mit Ungarn in den Hintergrund drängen werden. Und solche Probleme sind nicht auszuschließen.  

Gewollte Selbstzerstörung

Die EU hat schon oft Sachen aufgeführt, worüber ein Normalsterblicher nur den Kopf schütteln kann. Sie bricht zwar die eigenen Regeln, beharrt aber darauf, dass die Mitglieder EU- Verordnungen auf Punkt und Beistrich umsetzen. Sie verteilt Millionen, nein, Milliarden auf der Welt und es ist nicht ganz klar, wofür. Es gibt zudem wenig bis gar keine Kontrolle, was mit den „Geschenken“ passiert. Große Summen dieser Gelder verschwinden  in „dunklen Kanälen“, wie ein moldawischer Politiker unlängst bekrittelte. Es wird Ländern Hoffnung gemacht auf eine EU- Mitgliedschaft, obwohl diese Länder nicht einmal ansatzweise die minimalsten Voraussetzungen erfüllen. Sie bezeichnet sich als „Friedens- Projekt“ und wird zunehmend militärisch aktiv. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass fast alle EU- Staaten auch NATO- Mitglieder sind. Wobei es aber, wie z. B. im afrikanischen Mali, auch reine EU- Einsätze gibt (EUTM). Besonders erfolgreich sind die aber nicht. Die EU engagiert sich auch sehr stark in sogenannten „umliegenden Regionen“ außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft. Dort gehört sie zu den „weltweit wichtigsten Akteuren in der Prävention und Bewältigung innerstaatlicher Konflikte“, wie man lesen kann. Unter dem Titel „Nachbarschaft und übrige Welt“ sind für den Zeitraum 2020 bis 2027 für EU- Außen- und Sicherheitspolitik sage und schreibe 98,4 Milliarden Euro eingeplant. Ob diese Unsummen an Geld was bringen, sei einmal dahingestellt.

  Der größte Bock aber, den die EU geschossen hat, ist das Engagement in und mit der Ukraine, welches schon vor 2014 begonnen hat. Mit der Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine, die der EU viel Geld kostete, gab es parallel eine Entfremdung, eine fortschreitende Distanzierung, zu Russland. Genau das Gegenteil wäre sinnvoll gewesen; ein wirtschaftliches Zusammenrücken zum Vorteil Beider. Russland als Rohstoffgigant und Rohstofflieferant und die EU als Industriegigant. So aber ging es vor Jahren los mit Sanktionen gegen Russland; auf Betreiben und im Interesse und zum Vorteil der USA. Mit dem Beginn des Ukraine- Krieges wurde der Schaden für die EU immer offensichtlicher, wurde der „Bumerang- Effekt“ der Sanktionen immer spürbarer. Mit den reduzierten Gaslieferungen aus Russland stieg auch die Abhängigkeit vom US- Flüssiggas und trotzdem besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit die Wirtschaft in der EU einbricht, die Bevölkerung verarmt und ein tatsächlich kalter Winter kommt. Sollte dieses „worst- case- Szenario“ eintreten, werden sich die Menschen mit Schlagworten wie „Solidarität mit der Ukraine“ oder gar „Frieren für die Ukraine“ aber nicht mehr ruhig stellen lassen. Nutznießer dieser für die EU sich verschlimmernden Situation sind auf jeden Fall die USA. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen hat die EU ja auch noch Millionen von ukrainischen Flüchtlingen zu versorgen und die EU hat sich auch mehr oder weniger bereit erklärt, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Da spricht der ukrainische Präsident Zelenskyj von 750 Milliarden. Nur; mich hat noch nie jemand gefragt, ob ich mit all dem einverstanden bin.

  Der EU- Führung reichen aber diese Probleme anscheinend noch nicht. Sie kündigte nämlich an, im Falle von militärischen Aktionen von Seiten Chinas (provoziert durch den „Staatsbesuch“ Taiwans von der US- Politikerin Pelosi) gegen Taiwan, gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen China zu verhängen. Anscheinend geht das Vorstellungsvermögen der EU- Führung nicht so weit, um sich vorstellen zu können, was der nicht ausbleibende Bumerang- Effekt auf EU- Sanktionen gegen China für die EU bedeuten würde. Ein hoher EU- Beamter sagte nämlich: „Die Europäische Union muss auch in der Lage sein, Chinas Handlungen im Auge zu behalten, auch in Bezug auf Taiwan. Eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist sehr wichtig, sowohl in Bezug auf die russische Aggression als auch in Bezug auf Chinas Aktionen in seiner Nachbarschaft“.

  Eine solche Denk- und Vorgangsweise ist gewollte Selbstzerstörung. Aber warum und zu wessen Vorteil?

Von Hiroshima in die Gegenwart

Der 6. August. Ein ganz besonderer Gedenktag. An diesem Tag im Jahr 1945 haben die Amerikaner über der japanischen Stadt Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen. Drei Tage später, am 9. August also, die zweite Bombe auf Nagasaki. Es waren die bisher einzigen im Krieg eingesetzten Atombomben. Als direkte Folge gab es, je nach Quelle, insgesamt zwischen etwa 145.000 und 200.000 Tote und als Langzeitfolge durch Verbrennungen, Verstrahlung, Krebs usw. bis in die heutige Zeit noch tausende oder eher zehntausende Todesopfer. Betroffen waren fast nur Zivilisten. Ob der Einsatz der Atombomben aus militärischer Sicht notwendig war oder nicht, ist umstritten. Die USA wollten jedenfalls zeigen, dass die Bomben funktionieren – und sie wollten sehen, wie die Wirkung im realen Einsatz, im Gegensatz zu einem Atomtest, wirklich ist.

Das Echo in der Welt auf diesen Gedenktag war verhalten. In Hiroshima wurde um 08:15 Uhr, dem Zeitpunkt des Bombenabwurfes, eine Gedenkminute eingelegt und der UN- Generalsekretär Guterres sagte bei einer Gedenkzeremonie in Hiroshima, man dürfe den Schrecken von damals nicht vergessen. Ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf den Atomwaffen- Horror wäre aber angebracht. Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg haben die Ukraine selbst, die Russen, die Amerikaner, die Briten in Medienberichten schon Atomwaffen ins Spiel gebracht; auch wenn es nur in Form von Warnungen war. Es zeichnet sich aber schon die nächste Krise ab mit den Akteuren China, Taiwan und USA. Dann ist da noch Nordkorea mit Provokationen gegen Südkorea und Japan.

Die atomare Gefahr nimmt eher zu als sie verschwindet. Und trotzdem wird der Horror des 6. August 1945 kaum mehr erwähnt. Warum wohl? Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass auf eine Ausweitung des Ukraine- Krieges hingearbeitet wird und da würden zu laute Warnungen vor einem möglichen Atomschlag, der selbstverständlich auch die EU betreffen würde, kontraproduktiv sein. Die Bevölkerung soll ja auf Krieg und Krisen vorbereitet und eingestimmt werden. Und wer sich nicht auf Krieg und Krisen einstimmen lassen will, der wird mit der Allzweck- Keule „Rechtsextremismus“ bearbeitet nach dem Motto: Wer gegen den gerechten Krieg und die moralisch unerlässlichen Sanktionen gegen Russland ist und gegen die Folgen dieser Sanktionen und sich nicht solidarisch zeigt und dagegen möglicherweise protestiert, der muss ein Rechtsextremist sein. Oder aus Sicht des Bundespräsidenten Van der Bellen ein Kollaborateur, wie er den staunenden Festgästen und der Öffentlichkeit bei seiner Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele kundtat.