Wie gemeldet wurde, erhalten die ÖBB bis 2029 von der Regierung, also vom Steuerzahler, mehr als 21 Milliarden Euro. Das ist nicht gerade wenig, aber die grüne Verkehrsministerin möchte sicher noch mehr. Das Bundesheer bekommt 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. (Da möchte man jetzt zynisch fragen: Braucht es das wirklich, um illegal eingereiste Migranten einzusammeln?) Aber jetzt ernsthaft: Österreich ist Mitglied von Pesco und da gibt es natürlich auch Verpflichtungen und eine von 20 Verpflichtungen ist, den Verteidigungshaushalt regelmäßig zu erhöhen. Österreich ist auch beim US- State Partnership Program SPP (ist das nicht ein Militärbündnis; wegen der österreichischen Neutralität?) dabei und auch dort wird Aufrüstung gefordert.
Das sind jetzt einmal zwei Brocken; die Bahn und das Heer. Dann gehen die Kosten für ukrainische Flüchtlinge und Migranten – alles in allem – es kosten ja nicht nur die, die im laufenden Jahr kommen, es kosten ja auch sehr viele vom vorigen Jahr und vom vorvorigen Jahr usw. sehr viel Geld. Da braucht man nicht mehr nur von hunderten Millionen reden. Dann wird da eine Milliarde gefordert und gewährt und dort auch. Wie beispielsweise 4,5 Milliarden für die Elementarpädagogik bis 2030. Mag alles oder zumindest viel davon berechtigt sein. Der Haken an der Sache ist aber: Österreich hat das Geld nicht, Österreich lebt immer mehr auf Pump. Im Budgetentwurf für 2024 fehlen fast 21 Milliarden. Das ist zwar erschreckend, aber trotzdem fast noch harmlos. Wenn man nämlich den Finanzierungshaushalt von 2023 bis einschließlich 2027 anschaut, dann sieht man: Es fehlen fast 91 Milliarden! Der rote Finanzsprecher sagte nach der Präsentation des Budgetentwurfs zu dieser Schuldenorgie: „Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen“.
Zu diesem Schuldenberg trifft einem fast der Schlag und dabei ist zu befürchten, dass das nicht reicht. Die Wirtschaft trübt sich ein, die Neuverschuldung ist wahrscheinlich etwas zu optimistisch gerechnet, die Zinsen für die Schulden könnten noch steigen. Und der Schuldenstand beträgt ja jetzt schon mehr als 366 Milliarden Euro, das sind mehr als 75 Prozent des BIP. Es ist aber ein schwacher Trost zu wissen, dass die Durchschnittsverschuldung in der Eurozone fast 91 Prozent beträgt und in der ganzen EU etwas mehr als 83 Prozent des BIP.
Wundern darf man sich über diese Verschuldung eigentlich nicht. Lag sie für das Jahr 2019 bei „nur“ 280 Milliarden Euro bzw. bei 70 Prozent des BIP, schoss sie im Corona- Jahr 2020 auf 316 Milliarden Euro bzw. 83 Prozent des BIP hinauf. Ja, die Lockdowns und der Testwahn und die Impfkosten wirkten sich aus. Und dann kam die „koste- es- was- es wolle“- Geldschwemme in Form der Coronahilfen und somit stand Österreich 2022 bei fast 351 Milliarden Euro bzw. 78,4 Prozent des BIP. Die Daten sind übrigens von „staatsschulden.at“ und „oenb.at“.