In den letzten Monaten war es sehr ruhig gewesen rund um das sehr umstrittene (es sollte eigentlich nicht umstritten sein, sondern ohne wenn und aber eingestampft werden) Mercosur- Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Da mag wohl in erster Linie Corona dafür verantwortlich gewesen sein, weil deswegen die Politiker anderes zu tun hatten. Zum Beispiel Medienauftritte zelebrieren, wie unser regierungsmäßiges „Corona- Quartett“, bestehend aus Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer. Jetzt ist aber für die EU anscheinend die Zeit gekommen, in Sachen Mercosur wieder aktiv zu werden. Dabei hieß es schon im Herbst vergangenen Jahres, dass das Abkommen nicht nur fertig verhandelt, sondern auch von mehr als der Hälfte der EU- Staaten ratifiziert sei. Trotz dieser Tatsachen heißt es, dass im kommenden Oktober das Abkommen „in die heiße Phase geht“. Das kann somit nichts anderes bedeuten, als dass jene Staaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, weichgeklopft werden sollen. Da werden wohl als Druckmittel (Drohung darf man ja nicht sagen) ganz dezent auch zukünftige EU- Fördergelder eingesetzt werden. Außerdem hat Brüssel eine sogenannte Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit abgegeben. Damit sollen Bedenken von skeptisch oder ablehnend eingestellten Staaten ausgeräumt werden. Österreich musste eine Stellungnahme zu dieser Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeben, die vom Landwirtschaftsministerium ziemlich hart formuliert wurde. Brüssel hätte veraltete Daten verwendet, die Methodik der Studie sei unzureichend, es fehlen länderspezifische Analysen, die Folgenabschätzung sei verspätet vorgelegt worden usw.

  Im vergangenen Herbst hieß es, dass alle österreichischen „Großparteien“ gegen Mercosur sind. Während SPÖ und FPÖ laut „Krone“- Artikel „mit einer klaren Veto- Ansage in den EU- Unterausschuss im Parlament gingen, brachte die ÖVP dort … einen  eigenen Ablehnungsantrag ein. Die Türkisen wollen beim Freihandelspakt dunkelrote Linien zum Schutz unserer Bauern“. Das war aber noch vor der Nationalratswahl und jetzt sitzen die Grünen mit den Türkisen in der Regierung und trotz dem, dass die Landwirtschaftsministerin Köstinger „weiter wie eine Löwin“ gegen den Mercosur- Pakt kämpfen will und trotz der bekannten Tatsache, dass mit Mercosur die Treibhausgase förmlich explodieren würden, traue ich dem „Nein“ der österreichischen Regierung zu Mercosur in keiner Weise. Denn die Grünen sind, seit sie in der Regierung sitzen, schon mehrmals ihren Prinzipien untreu geworden, Und wenn es einige kleine Änderungen im Handelspakt geben sollte, dann heißt es von allen Parteien: Damit können wir leben. Wir haben uns durchgesetzt. Und Österreich hat sich auch noch nie gegen Vorhaben aus Brüssel quergelegt. Selbst unser grün eingefärbter Bundespräsident hat noch immer im Sinne Brüssels gehandelt, auch wenn es gegen grüne Interessen ging. EU- Interessen haben Vorrang. Auch wenn es jetzt heißt: „Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels können wir nur entschlossen dagegen auftreten“.

  Dass das Mercosur- Abkommen (auch) von Österreich abgelehnt wird, glaube ich erst, wenn es aus Brüssel offiziell heißt: „Das Mercosur- Freihandelsabkommen kam nicht zustande, es wurde abgelehnt“.

Hier und hier und hier sind alte Artikel von mir zu Mercosur.

Vor 75 Jahren zeigte sich mit dem Abwurf der ersten Atombombe am 6. August 1945 über der japanischen Stadt Hiroshima und drei Tage später, also am 9. August 1945, mit dem Abwurf der zweiten Atombombe über Nagasaki, welche Bestie der Mensch sein kann, wozu er fähig ist. Die erste Bombe wurde von den Amerikanern übrigens verniedlichend „Little Boy“ genannt, die zweite „Fat Man“. Um den Zweiten Weltkrieg, der zu dem Zeitpunkt im Pazifik- Bereich noch mit voller Härte von den Japanern und den US- Amerikanern geführt wurde, zu beenden, hätte wohl die erste Bombe gereicht. Wozu also nach drei Tagen eine zweite Nuklearkatastrophe auslösen? Der Zweite Weltkrieg wurde jedenfalls durch die Atombomben- Abwürfe beendet, einige Tage danach kapitulierte der japanische Kaiser Hirohito und sprach erstmals im Radio zum japanischen Volk. Laut Wikipedia forderte der Abwurf auf Hiroshima bis zu 160.000 Tote und der Abwurf auf Nagasaki bis zu 80.000 Tote, weiters weit über 100.000 Verletzte; der Großteil der Opfer waren Zivilisten. Und zehntausende Menschen starben bis heute an Krebs als eine Spätfolge der radioaktiven Verstrahlung.

An der Entwicklung der Atombombe arbeitete ja zu oder sogar vor Kriegsbeginn das deutsche Militär. Der berühmte Physiker Albert Einstein warnte 1939 den amerikanischen Präsidenten Roosevelt in einem Brief vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“, die Deutschland möglicherweise entwickle und gar bald besitze. In der Folge wurde in den USA das „Manhattan- Projekt“ gestartet mit dem Ziel, die Atombombe zu entwickeln – und zwar früher als die Deutschen. Albert Einstein sagte übrigens 1954 zu einem Freund: „Ich habe einen schweren Fehler in meinem Leben gemacht – als ich den Brief an Präsident Roosevelt mit der Empfehlung zum Bau von Atombomben unterzeichnete; aber es gab eine gewisse Rechtfertigung dafür – die Gefahr, dass die Deutschen welche bauen würden“. Und heute gibt es fünf offizielle und vier inoffizielle Atommächte, die insgesamt etwa 13.400 Atomwaffen besitzen. Deutschland besitzt übrigens keine, über die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ sind aber US- Atomwaffen in Deutschland stationiert.

„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“. Diesem Spruch von Bertolt Brecht muss man auch im Fall der burgenländischen Commerzialbank zustimmen. Denn für den Schaden, den diese pleite gegangene Bank verursachte, müsste ein Bankräuber, unter der Annahme, dass er nicht erwischt wird, über einen sehr langen Zeitraum im Akkord Banken ausrauben. Von verschwundenen etwa 500 Millionen Euro war anfangs die Rede, letztens wurde schon von knapp 700 Millionen gesprochen. Ob da noch was dazu kommt, weiß man noch nicht. Man weiß nur, dass bei der Bank schon lange was nicht stimmte. Und dass jetzt alle versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das sind die, die routinemäßig prüfen sollten und die, die prüften, weil es Gerüchte und Hinweise und Anzeigen gab und die, die von der Politik ihre Finger in der Bank hatten. Ach ja; ein Landesrat legte alle seine politischen Ämter nieder, weil er ein Geschenk von der Bank angenommen hatte und weil das bekannt war. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ist nervös wie selten, attackiert alle und jeden und erweckt dabei den Eindruck, dass er abzulenken versucht. Von was? Weiß er etwas, was niemand wissen darf?

Für wen trifft bei diesem Bankenskandal die Bezeichnung „kriminell“ zu: Nur für den Bankchef? (Da wundern sich übrigens viele Leute, weil der noch auf freiem Fuß ist.) Für ranghohe Mitarbeiter, für den Vorstand, für den Aufsichtsrat? Für einflussreiche und Einfluss nehmende Politiker? Für die Wirtschaftsprüfer, für die Finanzmarktaufsicht, für die Nationalbank? Zu sagen, „das ist alles ganz, ganz seltsam“, ist jedenfalls zu wenig. Der Betrug lief nämlich schon länger als zehn Jahre. Unbemerkt, wie beteuert wird. Ja, ein paar Fußballvereine sind auch betroffen, sie wurden nämlich großzügig von der Bank gesponsert.

Die Betrogenen sind nicht nur Sparer. Die sind zwar durch die Einlagensicherung geschützt, aber der Verlust ist teilweise wesentlich höher als die im Regelfall mit 100.000 Euro limitierte Einlagensicherung. Die Betrogenen sind auch Gemeinden als Kunden der Bank, die um alle Finanzmittel und Rücklagen fürchten müssen. Und zu den Betrogenen zählen auch viele Gewerbetreibende und Unternehmen, die jetzt ohne Geld da- und vor dem Ruin stehen. Etwa 400 Millionen Euro wurden bis jetzt von der Einlagensicherung an betrogene Kunden ausbezahlt und dabei kam auf, dass so manche Kunden sogar zwei Mal betrogen wurden. Sie hatten nicht nur ein Guthaben bei der Bank, sondern auch einen fingierten Kredit laufen. Verfällt dieser betrügerische Kredit jetzt automatisch oder müssen sich die Kunden mit dem auch noch herumschlagen?

Das mit der Einlagensicherung ist auch so eine Sache. Vor mehr als 10 Jahren, zur Zeit der großen Finanzkrise, wurde lauthals verkündet, dass der Staat für Einlagen garantiert; für Konten, Sparbücher, Bausparer. Die Banken garantierten für die ersten 50.000 Euro, der Staat garantierte für die zweiten 50.000. Und die Regierung ließ sich als Retter der Sparer feiern. Ein paar Jahre später wurde die staatliche Einlagensicherung still und leise, als würde sich die Regierung dessen schämen, wieder abgeschafft. Das war im August 2015. Von da an hafteten die fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen. Und mit 1. Jänner 2019 gab es die nächste Änderung. Seither gibt es statt fünf Einrichtungen nur mehr zwei und mit Anfang 2019 war der Einlagensicherungstopf in Österreich mit etwa 670 Millionen gefüllt. Nicht besonders viel, wenn die Pleite einer kleinen Bank bis jetzt schon Auszahlungen von etwa 400 Millionen notwendig macht. Was ist, wenn noch eine Bank kracht?

Fast so lange, wie es die Corona- Pandemie gibt, gibt es Diskussionen über einen Impfstoff gegen diese Krankheit. Wer bzw. welcher Pharma- Konzern wird wohl die Nase vorn haben, als erster am Markt und somit der große Gewinner sein – das wird immerhin ein Multi- Milliarden- Geschäft. Es war auch schon die Rede davon, dass, bedingt durch Mutation des Coronavirus, der gleiche Impfstoff nicht über Jahre eingesetzt werden kann. Möglicherweise wird z. B. jedes Jahr für das mutierte Virus ein neuer Impfstoff benötigt und die Impfung bietet nur so lange Schutz, so lange das Virus sich nicht verändert. Es wurde auch schon darüber berichtet, dass es zu Wartezeiten bei der Zuteilung des Impfstoffes kommen kann, weil die USA sich schon große Mengen der Produktion gesichert haben. Und für Österreich wird immer deutlicher, dass es zu einer Zwangsimpfung gegen Corona kommen wird. Kanzler Kurz will nämlich Corona- Impfstoff für alle Österreicher, der Gesundheitsminister hat seine Ablehnung gegen eine Zwangsimpfung schon aufgegeben und einige Landeshauptleute befürworten bzw. fordern eine Impfpflicht.

Weltweit arbeiten viele Pharma- Unternehmen mit Hochdruck daran, einen Corona- Impfstoff zu entwickeln, klinische Tests durchzuführen, so schnell wie möglich die nötigen Zulassungen zu bekommen und dann das Medikament auf den Markt zu bringen. Der Impfstoff soll ja wirksam sein und keine negativen Nebenwirkungen haben. Und in der Richtung hört man Interessantes aus Großbritannien. Eines der größten Pharma- Unternehmen berichtete, dass ihm Schutz vor Schadenersatzklagen gewährt wurde, sollte der Impfstoff negative Nebenwirkungen haben und Patienten bzw. Angehörige vor Gericht gehen. Ein Manager des Unternehmens sagte dazu: „In den Verträgen, die wir abgeschlossen haben, fordern wir einen Haftungsausschluss. Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, weil es in ihrem nationalen Interesse liegt“.

Der Pharma- Konzern hat sich also abgesichert; Vertrauen erweckend ist das nicht gerade. Das heißt nämlich nichts anderes, als dass das auf- den- Markt- bringen des Impfstoffes Priorität hat und nicht die Gesundheit und Sicherheit der Patienten. Und noch eine interessante Meldung bezüglich Corona- Impfstoff gibt es: Ein russisches Institut ist anscheinend dabei, einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffes zu stellen, da die klinischen Versuche abgeschlossen seien. Und der russische Gesundheitsminister sagte: „Wir planen breitere Impfungen für Oktober“. Schon Mitte Juni hatte Russland nach eigenen Angaben mit Impfungen an Soldaten begonnen, die sich freiwillig meldeten und angeblich gibt es bisher keine Nebenwirkungen. Auch die chinesische Armee hat schon einen Corona- Impfstoff für den internen Gebrauch zugelassen. Das Wettrennen geht also ins Finale.

Ein paar Tage ist es her, dass EU- weit die Jubelmeldung verbreitet wurde, die da lautete: „Deal!“ Gemeint war damit, dass das Ringen, Streiten und Gezerre um das Riesen- Finanzpaket beendet worden war. Da ging es ja um 1.074 Milliarden für das 7-jährige EU- Budget und um 750 Milliarden des Corona- Hilfsfonds, also insgesamt etwas mehr als 1,8 Billionen Euro. Der Korrektheit halber könnte man zu dieser Corona- Hilfe auch noch die 540 Milliarden an Corona- Hilfen dazurechnen, die von der EU schon im April fixiert wurden. Gerade beim Corona- Hilfsfonds gab es die größten Differenzen darüber, wie viel Geld dieser Fonds als Kredite vergeben und wie viel Geld an „besonders von Corona betroffene Staaten“ verschenkt werden soll. In dem Punkt konnten übrigens die „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört, einen Teilerfolg verzeichnen und den geplanten „Geschenkskorb“ etwas reduzieren. Dieser Corona- Hilfsfonds mit seinen 750 Milliarden wird ja, aus welchen Gründen auch immer, von der EU- Führung „Wiederaufbaufonds“ genannt. Das erweckt den fälschlichen Eindruck, als sollte da tatsächlich etwas Zerstörtes wieder aufgebaut werden. Nur; von Corona wurden keine Fabrikshallen oder Autobahnen zerstört, die jetzt wieder aufgebaut werden sollen. Tatsächlich soll nur die Gesamtwirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Durch den „Lockdown“ – ob alternativlos oder nicht – wurde ja nicht nur EU- weit die Wirtschaft in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg getrieben. Österreichs Wirtschaftsrückgang betrug im 2. Quartal mehr als 10 Prozent, in Deutschland waren es sogar mehr als 12 Prozent und in anderen Staaten ist es ähnlich düster. Und erstmalig übernimmt die EU das Schuldenmachen. Sie nimmt die 750 Milliarden als Kredit auf, gibt das Geld weiter und in einigen Jahren beginnen alle EU- Staaten mit der Rückzahlung der riesigen Summe. Diese Vorgangsweise wurde wahrscheinlich deshalb gewählt, weil einige EU- Staaten bzw. Euro- Staaten schon hoffnungslos verschuldet sind. Da die Rückzahlung über Jahrzehnte laufen soll, wird somit der nächsten Generation ein riesiger Schuldenrucksack umgehängt. Erstmalig wurden aber auch eigene Einnahmequellen für die EU beschlossen; eine Plastiksteuer z. B. Das ist die nächste Belastung für die EU- Bürger.

Dass der Corona- Hilfsfonds namens „Wiederaufbauhilfe“ generell die Wirtschaft ankurbeln und auf diese Weise allen EU- Bürgern zugute kommen soll, stimmt allerdings nur bedingt. Kluge Köpfe haben nämlich intensiv darüber nachgedacht, wem die ausgehandelten Milliarden des Hilfsfonds, die von der EU als Kredite aufgenommen werden, am meisten Nutzen bringen. Nicht die Steuerzahler sind die großen Nutznießer, sondern die hochverschuldeten und kaum noch auf Dauer zu rettenden Euro- Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich etc, sind es; deren Staatsschulden werden abgesichert und refinanziert. Ein glatter Bruch von EU- eigenen Regeln. Apropos Griechenland: Nach Jahren härtester Maßnahmen, die zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führten, und nach mehreren „Rettungspaketen“, wurde dann die geglückte Rettung Griechenlands verkündet. Und heute hat Griechenland in Summe mehr Schulden als jemals zuvor. Aber nicht nur Staaten profitieren vom „Wiederaufbaufonds“, sondern auch Banken und Hedgefonds. Genau so, wie es auch schon in Griechenland der Fall war. Und zusätzlich wurden jetzt die gigantischen Schulden vergemeinschaftet. Im Namen von „Solidarität“. Dass das aber einen Freibrief darstellt, die jetzt schon schwer vorstellbare Schuldenorgie noch zu steigern, wird geflissentlich übersehen. Die Schulden also für die Bürger und für die Finanzwelt die Profite. Und um die Schuldneunion zu verharmlosen, sagt die EU- Chefin Ursula von der Leyen: „Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas – und die Zukunftschancen unserer Kinder – auf unser aller breite Schultern … Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen“.

Eigentlich ist das eine Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler. Und die Zukunftschancen der Kinder sind mit den ihnen auferlegten Schulden nicht gerade rosig. Und Europa ist mehr als die EU.

Der schon lange andauernde Streit zwischen der SPD- Spitze und Thilo Sarrazin wegen des Parteiausschlusses von Sarrazin scheint – zumindest aus Sicht der SPD- Spitze – abgeschlossen zu sein. Das oberste Parteischiedsgericht hat nämlich den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin sagt zum jetzt bestätigten Parteiausschluss: „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest … Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“. Allerdings hat Sarrazin schon angekündigt, dass er den Parteiausschluss nicht einfach so hinnehmen, sondern dagegen berufen wird. Wenn er in Berufung geht, dann muss er allerdings vor ein ordentliches Gericht gehen und Verfahrensfehler des Partei- Schiedsgerichtes belegen können. Aber er wird es der SPD nicht leicht machen. Die versuchte ja schon 2009/ 2010 zum ersten Mal, ihn aus der Partei zu werfen und 2011 noch einmal und beide Male erfolglos. Und jetzt ist es eben der dritte Versuch so nach dem Motto: Aller guten Dinge sind drei. Nur; womit hat der ehemalige Berliner SPD- Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und der erfolgreiche Autor von Büchern wie „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ die Wut und den Hass der Partei auf sich gezogen? Die Antwort habe ich eben aufgelistet; zum Teil zumindest. Denn neben seinen Büchern, die zu Bestsellern wurden, waren es auch seine Äußerungen bei Talkshows, die für Unruhe bei der SPD- Spitze und bei den ganz Guten und speziell bei den Zuwanderungsbefürwortern sorgten. Dabei propagierte er keine Verschwörungstheorien, sondern das Zahlenmaterial, Statistiken etc. stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen wie z. B. staatlichen Statistiken. Auch bei Talkshows oder Podiumsdiskussionen bediente er sich dieser Zahlen und es konnte ihm nie jemand eine Lüge nachweisen.

  Der Parteiausschluss erfolgte übrigens wegen parteischädigenden Verhaltens, heißt es. Zur Begründung heißt es, Sarrazin habe „durch sein Verhalten und und seine Äußerungen „erheblich, beharrlich und wiederholt“ gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt“. Es ist also parteischädigend, wenn jemand auf Missstände bei Asyl und Migration hinweist und das mit öffentlich zugänglichem und somit nachprüfbarem Zahlenmaterial hinterlegt. Im Jänner, nach dem damaligen Ausschluss durch das Schiedsgericht, meinte übrigens der ehemalige stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Ralf Steger in dumpfer Selbstgefälligkeit: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin- Ergüsse rechtfertigen müssen …“

  Es gibt Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit und es gibt die politische Korrektheit. Zum Fall Sarrazin kann man sagen, dass auch für ihn selbstverständlich die Meinungsäußerungsfreiheit gilt. Aber da gibt es eben die politische Korrektheit und die wiegt schwerer. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist somit längst schon stark eingeschränkt. Denken kannst du dir weiterhin, was du willst. Du darfst aber vieles von dem, was deine Meinung ist, nicht publik machen, nicht äußern.

  So schaut´s mittlerweile aus.

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizei keine illegalen Einwanderer im Burgenland aufgreift“, schreibt die „Krone“. Ohne gültige Dokumente und zu 90 Prozent sind es junge Männer. Wie schaut es dann in anderen Bundesländern aus? Unnötige Frage; nicht besser. Das ist grundsätzlich ein untragbarer Zustand, erst recht aber in Corona- Zeiten. Ein Zurückweisen ist wohl Fehlanzeige; die bleiben uns auf immer und ewig erhalten. Ist unsere werte Regierung nicht fähig oder, eher noch, gar nicht gewillt, dem einen Riegel vorzuschieben? Mittlerweile ist es ja schon so, dass man ganz offen von Migranten spricht oder von Einwanderern oder Zuwanderern, weil ja eh jeder weiß, dass es sich längst nicht mehr um arme, verfolgte Flüchtlinge handelt. Das sind die berühmten Einzelfälle.

Und in Zeiten wie diesen muss schon die Frage erlaubt sein, wozu wir jetzt Einwanderer, Zuwanderer, Migranten brauchen? Brauchen wir sie in Zeiten mit edxtrem hoher Arbeitslosigkeit tatsächlich als Langzeit- oder richtiger gesagt als Dauer- Arbeitslose? Stehen wir momentan finanziell so super da, dass das Geld für Einwanderer, Zuwanderer, Migranten – und das ist alles andere als wenig – wirklich keine Rolle spielt, in anderen Bereichen nicht fehlt? Und eine Frage an den werten Innenminister: Werden diese Herrschaften, wenn sie schon keinen Pass und erst recht kein Visum für Österreich haben, wenigstens mit einem gültigen negativen Coronabescheid aufgegriffen? Ja, ich weiß; das ist ein Wunschdenken. Dass war auch nur so dahergeredet. Aber dass importierte Corona- Fälle verhindert werden sollen, ist im Ministerium hoffentlich schon bekannt. Und gibt es nicht gravierende rechtliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten, Einwanderern, Zuwanderern?

  Das Corona- Virus ist nicht besiegt; es kehrt zurück. In Sankt Wolfgang z. B. gibt es binnen einiger Tage 60 oder 70 Neuinfektionen. Der Großteil von ihnen sind Gastronomie- Praktikanten. Waren die alle zusammen auf der gleichen Party? In Wien gab es am Montag 81 neue Fälle, davon 38 unter Mitgliedern einer Großfamilie. Im Flüchtlingslager Traiskirchen gibt es sechs neue Fälle, im Bezirk Melk sieben nach einer Tauffeier. Und in Traiskirchen, so heißt es, werden alle neu aufgenommenen AsylwerberInnen laut Sanitätsstab in einem eigenen Haus abgesondert und einem zweimaligen Screening unterzogen. Das ist aber keine Quarantäne. Die Zahlen sind mittlerweile wieder dort, wo sie im April waren und genau so wie damals ansteigend. Der Unterschied: Dieses Mal kein Lockdown. Jetzt weiß man ja besser mit dem Virus umzugehen, wird behauptet. Nur; ist das die Wahrheit oder geht es ganz einfach darum, dass sich Österreich einen zweiten Lockdown nicht leisten kann? Irgendwie schaut es danach aus, dass jetzt ein  größeres Augenmerk auf die Wirtschaft gerichtet ist als vor ein paar Monaten, zu Beginn der Krise.

  China verzeichnet momentan den stärksten Anstieg an Neuinfektionen seit April. Nur; was sind schon 68 Infektionen für China? In Belgien bricht Panik aus wegen stark steigender Neuinfektionen, dort wurde in der Region Antwerpen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und landesweit gelten wieder verschärfte Corona- Bestimmungen. Auch in Deutschland steigen, so wie in anderen Ländern ebenfalls, die Coronazahlen wieder an. Die Bevölkerung wird zum Einhalten der Verhaltensregeln aufgefordert. Für Reisende aus Risikogebieten werden Pflichttests eingeführt. Österreich hat die Liste der Länder erweitert, für die es eine Reisewarnung gibt. Das ist in erster Linie der Westbalkan. Aber sonst passiert trotz steigender Zahlen nicht viel in Österreich. Auch Spanien oder Italien sind Risikogebiete, aber für diese Länder gibt es keine Reisewarnung; auch nicht für Malta. Und gerade von Malta sorgt eine Meldung für Aufsehen. Es wird berichtet, dass von 94 (oder 95) aus dem Meer geretteten „Migranten“65 Corona- infiziert waren. Zwei Drittel der Geretteten also. Nicht gerade beruhigend für die Bewohner des kleinen Inselstaates. Noch dazu, wenn bekannt ist, dass die Geretteten von Quarantäne gar nichts halten. Und auch in Italien, wo täglich wieder hunderte Migranten ankommen, geht die Angst vor Ansteckung um. Die kleine Insel Lampedusa ist hoffnungslos überfüllt und auch in Sizilien ist es gefährlich. Aus einer Flüchtlingsunterkunft mit 520 Insassen gab es vor ein paar Tagen eine Massenflucht. Ebenfalls auf Sizilien flüchteten 184 Migranten aus einem Camp, übers Wochenende wurden 120 wieder aufgegriffen und zurück in Quarantäne gebracht.

  Beruhigend sind solche Vorfälle nicht; im Gegenteil. Da darf man sich nicht wundern, wenn Neuinfektionen ansteigen. Aber mit eingeforderter Selbstverantwortung ist auch nicht viel zu erreichen, sieht man bei uns.

Seit Jahr und Tag wird von NGO´s und Regierungen auf den Klimawandel hingewiesen und vor den globalen schrecklichen Folgen gewarnt. Milliarden, nein, Billionen von Dollars, Euros usw. werden in die Hand genommen, um im letzten Moment die drohende Apokalypse noch abwenden zu können.Der Klimawandel wurde zur Wissenschaft – aber auch zum Wirtschaftsboom. Und es wurde schon 1988 vom Umweltprogramm der UN und der Weltorganisation für Meteorologie der „Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen“ (Intergovernmental Panel on Climate Change oder IPCC) gegründet, der bei uns als „Weltklimarat“ bekannt ist und sozusagen die höchste Instanz bei Klima- und Umweltfragen ist. Und so wie es in der Wirtschaft, in der Musik- oder Filmindustrie alle möglichen Trophäen, Titel und Auszeichnungen gibt, so gibt es das auch für den Klima- und Umweltschutz. Das „Time“- Magazin verlieh (oder verleiht noch immer; ich weiß es nicht) den Titel der „Umwelthelden“, der „Heroes of Environment“. Und es gibt immer wieder Menschen und Organisationen, die sich im Kampf gegen den Klimawandel hervortun und weltweite Bekanntheit erreichen. Wie z. B. Greta Thunberg, das schwedische „Schulstreik fürs Klima“- Mädchen mit ihrer „Friday for Future“- Bewegung oder die extreme „Extinction Rebellion“- Bewegung oder viele andere große und auch kleinere Organisationen. Die Bekanntheit kam aber nicht von ungefähr und zufällig, da steckt straffes Management dahinter – und sehr viel Geld. Und dann gibt es viele mehr oder weniger bekannte Fachleute, die für irgendwelche Institutionen arbeiten oder für Regierungen oder UN- Einrichtungen. Viele dieser Fachleute sagten uns ziemlich genau voraus, wann die Welt untergehen würde. Wenn nicht sofort mit den nötigsten Maßnahmen begonnen wird, das zu verhindern. Viele Menschen gerieten in Panik. Einer dieser Experten – er war 20 Jahre lang Klimaaktivist und 30 Jahre lang Umweltschützer – wurde vom US- Kongress eingeladen, „um eine objektive Expertenmeinung abzugeben“.

  Vorher passierte aber etwas Außergewöhnliches: Er fühlte sich verpflichtet, sich „dafür zu entschuldigen, wie stark wir Umweltschützer die Öffentlichkeit getäuscht haben“. Im Forbes- Magazin erschien sein Eingeständnis, dass er und viele andere Umweltaktivisten die ganze Welt in den vergangenen 30 Jahren belogen hatten. Er sagte: „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich offiziell für die Klima- Panikmache entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben …“ Forbes zog übrigens kurze Zeit nach der Veröffentlichung den Artikel zurück, aber er existiert im Internet weiter. Schlug das Eingeständnis dieses Schwindels  des renommierten Umweltschützers wie eine Bombe ein? In deutschsprachigen Medien nicht. Einige einzelne Medien berichteten darüber, aber das öffentliche Echo ist nicht wahrnehmbar. Anscheinend wollen – oder sollen! – die Leute nicht hören, dass sie über Jahrzehnte belogen wurden. Vielleicht erregt aber das neueste Buch des reuigen Sünders, in dem er eine Menge unbekannter Fakten vorbringt, mehr öffentliches Interesse. Allerdings könnte dadurch das Geschäftsmodell von Greta Thunberg und anderer Klima- Aktivisten und Umweltorganisationen zwar nicht ruiniert, aber gestört werden. Und sie wären außerdem allesamt als Panikmacher entlarvt.

Ein Artikel über das Eingeständnis der Panikmache:

Und noch einer:

Dass in Linz das tägliche Verkehrschaos regiert, ist nicht nur für die Linzer eine bittere Erfahrung. Im Ö3- Verkehrsfunk z. B. sind die A7, der Bindermichl- Tunnel, der Niedernhart- Tunnel, die B 127 bei der Stadteinfahrt nach Linz und einige andere „Hotspots“ tägliche Fixstarter. 40 oder 50 Jahre wurde eine vierte Donaubrücke versprochen, vor ein paar Jahren wurde statt dessen die dritte, nämlich die Eisenbahnbrücke ( neben der Nibelungen- und der VÖEST (Autobahn)- Brücke) abgerissen. Mittlerweile wird an der neuen Ersatzbrücke gebaut, aber das dauert noch. Ja, und die VÖEST- Brücke, also die Autobahnbrücke, bekommt jetzt links und rechts eine sogenannte „Bypassbrücke“ dazu.

Dann gab es trotz des täglichen Verkehrschaos plötzlich den dringenden Wunsch, den Linzer Hauptplatz autofrei zu machen. Zwei Tage wurde der Autoverkehr von einigen wenigen Demonstranten weggesperrt, ein zusätzliches Stauchaos war die Folge. Dann reichte es dem Verkehrsstadtrat, er verschob den autofreien Hauptplatz bis nach Fertigstellung der Brückenbau- Arbeiten, so etwa 2024. Jetzt wurde ein neuer Versuch gestartet, den Hauptplatz autofrei zu machen. Am Montag sperrten wieder etwa 10 bis 20 „Klimaaktivisten“ den Verkehr zur Hauptverkehrszeit ab 16 Uhr, die nächsten vier Tage sollen weitere Stau und Umwege produzierende Demos durch „von Grünen angestachelten radikalen Splittergruppe von Radlobbyisten“ abgehalten werden, wie laut ORF die Linzer SPÖ zitiert wird. Das mit den Grünen ist ja so eine Sache. Sie wollen einen autofreien Hauptplatz. Aber im Zuge der Wahlwerbung für den Grünen- Landesrat Kaineder stand letztens ein Klein- LKW mit einer großen Plakattafel des Wahlwerbers auf dem Hauptplatz; so richtig überlegt war das nicht.

der Linzer Hauptplatz bietet aber noch ein Gesprächsthema. Er sollte nämlich mit 30 Bäumen bestückt werden; wegen der Abkühlung. Es mussten aus irgendwelchen Gründen Winterlinden sein, die es in der geforderten Größe und Stückzahl nicht gab, also wurden sie aus Deutschland importiert, wahrscheinlich mit dem LKW, und dann in großen Holzkisten auf dem Hauptplatz „gepflanzt“ und nicht im Boden, wie man es anderswo macht. Das geht angeblich nicht wegen einer darunter befindlichen Tiefgarage. Also muss man die Bäume halt gegen Umfallen sichern und darf sie regelmäßig gießen und eventuell nach ein paar Jahren die Holzkisten erneuern. Falls die Bäume nicht vorher eingehen. Nach nur einer Woche wurden die grünen Blätter nämlich schon gelb. So ging es vor ein paar Wochen auch einer „grünen Oase“ am Hauptplatz. Die war mit teurem Rollrasen ausgelegt, der war aber nach ein paar Wochen schon komplett verbrannt.

Hat sich in Linz jemand eine bunte Narrenkappe, ähnlich dem Wiener Wahlkasperl, verdient?