Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen. Es ist das schon seit fast 5 Jahren verhandelte JEFTA oder auch EPA (Economic Partnership Agreement) genannte Abkommen mit Japan und es sollen mit diesem Abkommen 99 Prozent aller Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den Handelspartnern EU und Japan abgeschafft werden. Es sollen dadurch neue Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Unterzeichnet wurde es für Japan vom Premierminister Abe und für die EU von Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker, der anscheinend von seinem akuten Ischias- Leiden wieder genesen ist. Juncker war begeistert. „Heute ist ein historischer Tag… Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt“, schwärmte er. Für EU- Exporteure sollen die Einsparungen durch die wegfallenden Zölle etwa eine Milliarde Euro ausmachen und Brüssel erwartet sich dadurch einen deutlichen Anstieg der Exporte nach Japan.

In Kraft treten soll das Abkommen etwa Ende März 2019, wenn Großbritannien aus der EU draußen ist. Mit Blickrichtung USA, wegen des begonnenen Handelskrieges mit Schutzzöllen, heißt es, „die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus und Abschottung“. Warum die Japaner plötzlich wesentlich mehr Waren aus der EU, z. B. Lebensmittel, kaufen sollen, wird aber nicht erklärt. Allerdings auch nicht, warum sich EU- Bürger plötzlich auf japanische Erzeugnisse aller Art stürzen sollen. Und bei Licht betrachtet kann sich herausstellen, dass eventuelle Exportzuwächse nach Japan mit Geldern zur Exportförderung „erkauft“ werden. Die österreichischen Warenexporte nach Japan im Jahr 2017 hatten eine Größenordnung von etwa 1,4 Milliarden, die Importe von Japan beliefen sich auf etwa 2,14 Milliarden. Da ist noch viel Luft nach oben für eine ausgeglichene Handelsbilanz. Das Abkommen wurde als „EU- only“- Abkommen eingestuft. Das heißt, die nationalen Parlamente dürfen nicht darüber abstimmen. Es muss nur noch vom EU- Parlament gebilligt werden, da die EU- Staaten schon Anfang Juli, also vor der offiziellen Unterzeichnung, zugestimmt haben. Hat man davon groß was gehört? Das Abkommen wurde allerdings in zwei Teile gesplittet. Der zweite Teil, der u. a. die privaten Schiedsgerichte behandelt, ist noch nicht fertig verhandelt. Man will ja das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Auffällig ist, dass es um JEFTA im Vorfeld nicht annähernd das Medieninteresse gab wie z. B. um CETA und auch NGO´s hielten sich ziemlich ruhig, was Protestaktionen betraf. Dabei gibt es die selben massiven Kritikpunkte wie bei CETA. Private Schiedsgerichte bzw. Investorenschutz, mögliche Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie z. B. Wasserver- und Abwasserentsorgung. Nachträglich werden auch zu Recht die geheimen Verhandlungen kritisiert, genau so wie der große Einfluss von Lobbyisten der Unternehmen bei den Verhandlungen. Die EU- Kommission hat auch darauf verzichtet, „starke, einklagbare Standards“ für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer in das Abkommen aufzunehmen.

Export, Umsatz und Gewinn hat einen höheren Stellenwert.

Jahrelang haben Hilfsorganisationen wie z. B. die Caritas in Österreich (und auch anderswo) Flüchtlinge betreut, umsorgt, sie informiert, ihnen Rechtsbeistand geboten etc. und sie haben dafür vom Staat gutes Geld bekommen und sie haben ihr System ausgeweitet, sind gewachsen, haben noch mehr Flüchtlinge betreut, umsorgt, sie informiert, ihnen Rechtsbeistand geboten usw. und haben vom Staat noch mehr gutes Geld dafür bekommen. Dass Flüchtlinge schon lange eine bessere Rechtsberatung haben als der Durchschnitt der Einheimischen, sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. Dass da für einen womöglich traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, dessen Minderjährigkeit womöglich begründet anzuzweifeln ist, der Staat etwa das Doppelte an Geld lockermacht als für einen einheimischen Pflegefall mit der höchsten Pflegestufe, nämlich Stufe 7, ist ein nicht ergründbares Geheimnis des Sozialstaates, aber auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die Organisationen, welche sich um die jungen, unbegleiteten Flüchtlinge kümmern. Ja, und fast hätte ich darauf vergessen; auch sogenannte Staranwälte dürften Nutznießer dieses Systems sein. Wenn heute ein Asylwerber oder anerkannter Flüchtling vor Gericht steht, wird er relativ häufig von einem öffentlich gut bekannten Rechtsanwalt verteidigt. Da er kein vom Gericht bestimmter Pflichtverteidiger ist, der dafür nur eine sehr bescheidene Gage bekommt und auch nicht unentgeltlich arbeiten wird und der Klient offiziell mittellos ist, braucht man vermutlich nicht lange zu rätseln, wer die Honorarnote begleicht: Es wird wohl der Steuerzahler sein.

Jetzt ziehen aber dunkle Wolken am Horizont auf. Die Regierung hat vor, die Flüchtlingsbetreuung in staatliche Hand zu nehmen. Ein Desaster für die NGO´s! Es kommt aber noch schlimmer; die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist momentan stark rückläufig und das soll, wenn es nach der Regierung geht, zumindest so weitergehen. Einige Staaten, darunter Österreich, wollen nämlich den ungehinderten und unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, speziell aus Afrika, zum Erliegen bringen. Diese Pläne sind für NGO´s fast ein Todesstoß, bricht ihnen doch dadurch der gewinnbringendste Geschäftszweig weg. Um das irgendwie zu verhindern, haben jetzt laut „Presse“ Anmesty International, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe an die Regierung gewandt. Sie appellieren an die Regierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und in Europa zu übernehmen. Da heißt es z. B.: „Wir wenden uns gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der europäischen Grenze… Wir fordern eine solidarische Annahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung… Wir fordern die Einhaltung des Verbots, Menschen der Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen… Wir fordern die Rettung von Menschen im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen“ usw. Da hört man fast panische Angst heraus, das Geschäft zu verlieren.

Sie fordern schlicht und einfach, dass das Flüchtlingsgeschäft nicht beschnitten werden darf, dass das Geschäft weiter blühen soll. Ein Mitarbeiter einer dieser appellierenden Organisationen verstieg sich sogar zu der Forderung, dass jeder, der Schutz sucht, egal aus welchem Grund, aufgenommen werden muss. Wenn es nach diesem Mitarbeiter geht, hat auch derjenige Anspruch auf Schutz bei uns, der in seinem Heimatland wegen einer Schandtat von der Polizei gesucht und verfolgt wird.

Vielleicht könnte der Herr einmal einen Arzt konsultieren.

Dr. Wallentin hat mit seinem letzten Artikel in der Sonntags- „Krone“ wieder einmal einen Volltreffer gelandet. In seinem Artikel: „Wenn Afrika seine Jugend verliert“ zeigt er nämlich ein bisher kaum angesprochenes oder angedachtes Problem auf, von dem eigentlich nicht nur Afrika, sondern auch Europa betroffen ist und er lässt da katholische Bischöfe aus Afrika zu Wort kommen. Er zitiert Kardinal Turkson aus Ghana, der schon vor mehr als einem Jahr sagte: „Mildtätigkeit ist keine Lösung“. Eine österreichische Zeitung schrieb damals in einem Kommentar dazu: „Daraus spricht nicht vatikanische Hartherzigkeit, sondern Erfahrung und Vernunft. Der anhaltende Ausreisestrom habe für die Herkunftsländer der Migration schwere soziale und wirtschaftliche Folgen. Afrika könne die demographische Ausblutung nicht länger verkraften und „Europa kann die Menschen nicht mehr integrieren““.

Genau so ist es. Afrikanische Länder verlieren die Generation der Jungen. Genau genommen die der jungen Männer; die machen ja fast 80 Prozent der jungen Migranten aus. Und die unterentwickelten Länder Afrikas brauchen gut ausgebildete junge Leute notwendiger als Europa. Und dass Europa diese jungen Menschen, diese jungen Männer nicht mehr integrieren kann bzw. dass diese sich nicht integrieren wollen, das sieht und liest und hört man jeden Tag. Der Kardinal sagte auch, früher einmal mag Europa so reich gewesen sein, dass es viele Migranten aufnehmen hätte können, aber diese Zeiten sind vorbei und ein Migrationsforscher meint: „Wir können die Probleme Afrikas nicht lösen, indem wir Afrika entvölkern und die Leute nach Europa holen…“ Das sollen sich Europas Pfarrer und Bischöfe, die Märchenerzähler, Tagträumer und Realitätsverweigerer unter den Politikern und die traumwandelnden Gutmenschen einmal durch den Kopf gehen lassen. Auch der afrikanische Kardinal Sarah ist gegen die Massenmigration von Afrika nach Europa. Er warnte im Oktober 2017 auf einer Konferenz in Polen davor, dass die „Ideologie des liberalen Individualismus“ eine Vermischung fördere, welche die natürlichen Grenzen der Heimatländer und Kulturen auflösen wolle und auf eine „post- nationale und eindimensionale Welt“ abziele, in der nur Konsum und Produktion zählen würde. Genau das ist es aber, was Europas Politiker anstreben. Der erste Vizepräsident der EU- Kommission, Frans Timmermans, forderte schon vor mehr als zwei Jahren die Mitglieder des EU- Parlaments auf, dafür zu sorgen, dass monokulturelle Staaten verschwinden und die Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ weltweit zu beschleunigen. Und dass nur mehr Produktion und Konsum und BIP zählt und das Um und Auf ist, erzählen uns die Masse der Politiker und Wirtschaftsleute fast täglich aufs Neue. Kardinal Sarah sagte aber auch: „… Das bedeutet aber nicht, dass sich die europäischen Länder durch Masseneinwanderung verändern müssen“.

Diese afrikanischen Bischöfe sind nicht gewillt, den Untergang der Kirche, die sie repräsentieren und den Ruin jener Länder, die sie vertreten, durch geduldete oder geförderte Massenmigration zu unterstützen. Und diese Bischöfe sprechen die Probleme an, die in Afrika und auch in Europa durch die Massenmigration entstehen; klar und schonungslos. Auch wenn das Vielen nicht in den Plan passt.

Dr. Wallentins Artikel:

Ein alter Artikel zu dem Thema von mir:

Der Auftritt des EU- Kommissions- Präsidenten Juncker beim NATO- Gipfel vor ein paar Tagen sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Krank oder schlicht und einfach betrunken, lautet die alles bewegende Frage. Die offizielle Erklärung von einem „akuten Krampf“ oder Problemen mit dem Ischias- Nerv auf Grund eines lange zurückliegenden Unfalls kostet Medizinern ein müdes Lächeln. Die Verteidiger Junckers, und das sind in seinem Umfeld gar nicht so Wenige, fallen jetzt rasend vor Wut über jene her, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen und das öffentlich sagen, was sie sich denken oder was sie auch wissen. Besonders betroffen sind jene, die dann auch noch aus dem „falschen“ politischen Lager kommen. Das sieht man momentan ja ganz krass am „Fall Vilimsky“. Der kommt ja von der FPÖ. Und dass Juncker ein „Schluckspecht“ ist, ist ja eigentlich kein Geheimnis und nichts Neues. Eine Zeitung berichtete einmal, dass Juncker während eines Interviews mehrere Gläser Champagner trank. Anfang 2014 sagte der damalige Eurogruppen- Chef, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, in einer Talkshow über Juncker, dass er [Juncker] „ein verstockter Raucher und Trinker“ sei. Die österreichische Ex- Finanzministerin Fekter äußerte sich einmal „uncharmant“ über ein angebliches Nierenleiden Junckers und auch ein altes Video vom EU- Gipfel in Riga im Jahr 2015 lässt viel Raum für Spekulationen.

Ein alter Kalenderspruch: „Jeder sieht, wenn ich besoffen bin, aber keiner sieht, wenn ich Durst habe.“

Am 14. 7. gab es in der „Krone“ eine sehr interessante Reportage mit dem Titel: „Die vergessene Insel“. Es ging da um die kleine italienische Insel Lampedusa, die durch den Ansturm von Flüchtlingen und ganz besonders durch die Katastrophe Anfang Oktober 2013, als knapp vor der Insel ein Schlepperschiff mit Flüchtlingen sank und 390 Menschen den Tod fanden, bekannt wurde. Wer kannte denn vor den Berichten über die Flüchtlinge, die mit Schlepperbooten von der libyschen Küste Richtung EU aufbrachen, diese 20 Quadratkilometer große, steinige Insel mit 6.500 Bewohnern?

Die Bewohner lebten bis etwa 2011 auf der Insel ein ruhiges, bescheidenes Leben. Sie lebten hauptsächlich von der Fischerei und vom Tourismus. Bis ausländische Fischkutter daher kamen und die Fischer arbeitslos machten. Bis 2011, bis der „Arabische Frühling“ losbrach und ab dem Zeitpunkt die Flüchtlinge auf der Insel ankamen und die Touristen verschwanden. Da begannen viele Inselbewohner zu verarmen. Es gab vorher schon auch Flüchtlinge, aber das war nicht dramatisch.Ab 2011 wurde es schlimm. „Es gab Zeiten, da wohnten auf der Insel mehr Asylwerber als Einwohner. „Die Einwohner waren hilfsbereit, spendeten Essen und Kleidung, nahmen die Flüchtlinge in ihren Häusern auf. Die Bürgermeisterin hatte die Leute gebeten, „der Humanität eine Chance zu geben“. Sie hätten aber auch ohne den Aufruf geholfen. Die Bürgermeisterin wurde geehrt, berühmt, ausgezeichnet. Sie wurde vom Papst gelobt und vom Ex- US- Präsidenten Obama eingeladen. aber „letztendlich führte uns ihr Kurs ins Chaos““, erzählte eine Ladenbesitzerin. Hotels, Restaurants, Läden gingen in Konkurs, die Kriminalitätsrate stieg dramatisch an. Für Frauen und Mädchen wurde es zu gefährlich, alleine auf die Straße zu gehen. Plötzlich herrschten neue Gesetze oder besser gesagt, keine Gesetze, sondern Anarchie. Eine Einwohnerin mit guten Arabisch- Kenntnissen hörte junge Flüchtlinge über ihre Straftaten prahlen, die sie in ihren Heimatländern begangen hatten.

Es kam mehrmals zu Tumulten und schweren Ausschreitungen auf der Insel. Einerseits randalierten die Asylwerber, zogen plündernd und brandschatzend durch die Hauptstadt der Insel, andererseits wollten die Bewohner wieder so leben, wie sie vorher lebten. Dem, wie die Autorin des Artikels schreibt, „kollektiven Mitleid folgte schließlich ein Gefühl der Ausweglosigkeit – und der Wut…“ 2017 wurde die Bürgermeisterin abgewählt; ihr Nachfolger gewann mit dem Slogan „Wir zuerst“. Es ist wieder ruhig geworden auf der kleinen Insel, aber zu spät. Die Schäden sind angerichtet. Die Schäden, die die Bewohner einer naiven, gutgläubigen, toleranten, mediengeilen Bürgermeisterin zu verdanken haben. Und auch der damaligen italienischen Regierung, die den Schleppern freie Hand ließ und nichts gegen den Ansturm der illegalen Flüchtlinge unternahm.

Der Fall der Insel Lampedusa ist ein Modellbeispiel im Kleinen. An dem kann man deutlich ersehen, was im Großen der EU bzw. einigen EU- Staaten in den kommenden Jahren blüht. Das Gerede, dass ja momentan „eh fast keine Asylweber/ Flüchtlinge/ Migranten kommen“, ist leeres Geschwätz, um die Leute zu beruhigen. Die Realität hört und sieht man in den Städten. Auf der Straße, in den Parks, in den Öffis, auf Bahnhöfen. Und in den Medien. Zumindest jene Fälle, die es noch in die Medien schaffen; wegen der politisch korrekten Berichterstattung. Politisch korrekte Berichterstattung über Ausländerkriminalität ist ja, wenn es keine Berichterstattung darüber gibt.

In Großbritannien gab es den „Fall Skripal“; ein ehemaliger russischer Doppelspion und seine Tochter wurden in Salisbury mit einer schweren Vergiftung ins Spital eingeliefert. Es stellte sich heraus, dass die Vergiftung durch Nowitschok erfolgte. Das ist angeblich eines der gefährlichsten Gifte, die es unter den chemischen militärischen Kampfstoffen gibt. So gesehen hatten Skripal und seine Tochter unglaubliches Glück, dass sie den Anschlag überlebten und nach wochenlangem Krankenhausaufenthalt angeblich wieder gesund sind. „Angeblich“ deshalb, weil die britischen Behörden die beiden Giftopfer „in Sicherheit brachten“ und diese bisher zur Giftattacke und zu ihrem Gesundheitszustand nichts sagen konnten. Die Briten beschuldigten jedenfalls die Russen, die Giftattacke ausgeführt zu haben und lösten dadurch eine diplomatische Krise aus. Beweise für ihre Anschuldigungen blieben sie bisher aber schuldig.

Dann gab es den nächsten Vergiftungsfall, nicht weit weg von Salisbury, wo die Skripals vergiftet wurden und es stellte sich heraus, dass wieder Nowitschok im Spiel war. Dieses Mal waren die Opfer ein Paar aus der Obdachlosenszene, wie es in den ersten Berichten zu dem Fall hieß. Dieses Mal war es aber schlimmer, denn die Frau ist an den Folgen der Vergiftung verstorben. Bei den Untersuchungen stellte die Polizei im Haus des vergifteten Mannes (hieß es nicht vorher, der Mann wäre ein Obdachloser?) ein Fläschchen mit Nowitschok sicher. Jene hochgiftige militärische chemiewaffe, mit der die Skripals vergiftet wurden und mit der sich die beiden Personen angeblich selbst vergiftet hatten.

Da passt nichts zusammen. Ein angeblicher obdachloses Paar hat in dem Haus, in dem es lebt, ein Fläschchen mit einem der weltweit gefährlichsten militärischen Kampfstoffe. Ein Kampfstoff, von dem bis zum „Fall Skripal“ kaum jemand wusste, dass es das Zeug gibt und welches nur wenige Länder in ihren militärischen Labors haben. Diese Leute vergiften sich dann noch selbst, wobei die Frau stirbt. Soll da vielleicht eine falsche Spur gelegt werden, wurde dem Paar das Gift untergejubelt? Wenn nein; wie kommt ein obdachloses Paar an eines der seltensten und bestbewachten Gifte? Wenn dem Paar bewusst war, was in der Flasche war bzw. ist; wofür brauchten sie es und waren die Beiden dann tatsächlich so naiv und sorglos, sich selbst zu vergiften? Die nächste Stufe in dem Krimi wäre, wenn es jetzt plötzlich heißen würde, die Beiden hätten das Gift von den Russen bekommen mit dem Auftrag, die Skripals oder zumindest den ehemaligen Doppelspion damit zu vergiften. Mich würde diese denkbare Variante jedenfalls nicht (mehr) wundern.

EU- Kommissionspräsident Juncker hat es in Brüssel beim NATO- Galadinner geschafft, US- Präsident Trump die Show zu stehlen, ihn zum Statisten zu degradieren. Im Mittelpunkt stand Juncker mit seinem Auftritt der etwas anderen Art. Er musste gestützt werden, torkelte, schaffte die Treppenstufen nicht. Auf den ersten Blick: Anzeichen fortgeschrittener Trunkenheit. Auf den zweiten Blick: Noch immer Anzeichen fortgeschrittener Trunkenheit. Diesen Eindruck dürften auch die anderen Teilnehmer des Gipfels gehabt haben, wie man aus ihrem Verhalten und ihrem Mienenspiel schließen konnte. Der FPÖ- Generalsekretär und EU- Abgeordnete Vilimsky dürfte ebenfalls diesen Eindruck gehabt haben, denn er meinte, es wäre „mehr als hilfreich“, wenn Juncker zurücktreten würde, weil er mit diesem Auftritt „die gesamte Europäische Union zur Lachnummer gemacht“ habe. Mit dieser Ansage hat der FPÖ- „General“ aber ganz kräftig in ein Wespennest gestochen. Der SPÖ- Europasprecher Leichtfried nennt die Forderung des FPÖ- Mannes eine „unglaubliche Entgleisung“, mit der er ein bis dato nicht bekanntes Niveau erreichte und meinte, so jemand darf nicht länger in seiner Position bleiben. Er konnte es sich auch nicht verkneifen, auf die „Champagner- Affäre“ der ENF- Fraktion im Europaparlament zu verweisen, in der die FPÖ Mitglied ist. Der ÖVP- Delegationsleiter im Europaparlament, Karas, hat sich ebenfalls empört zu Wort gemeldet. Er sagte, die Rücktrittsforderung an Juncker sei „einer Regierungspartei unwürdig“ und fordert eine Entschuldigung Vilimskys bei Juncker oder es muss Konsequenzen geben. Auch der österreichische EU- Kommissar Hahn brachte seine Empörung über Vilimskys Äußerungen zum Ausdruck und meinte, die seien ein „inakzeptabler Verstoß gegen einen respektvollen Umgang mit Menschen“.

Auf deutschen Webseiten wird aber auch zum Angriff auf Juncker geblasen. Da heißt es z. B.: „Juncker völlig betrunken bei Trump – Europas Schande“. Die deutschen Mainstream- Medien hingegen verschweigen großteils den Auftritt der etwas anderen Art. Ein Sprecher Junckers verwies auf schon längere Ischias- Probleme Junckers, sagte, er hätte einen „akuten Krampf“ gehabt und wies Spekulationen über ein Alkoholproblem zurück. Ein deutsches Massenblatt schreibt trotzdem von einer „mysteriösen Krankheit“.

In Wien gibt es das „Anton- Proksch- Institut“, das ist Europas größte Suchtklinik. Dieses Institut ist umgangssprachlich allgemein als „Kalksburg“ bekannt, in dem hauptsächlich Alkoholkranke behandelt werden. Wenn alle Leute so auftreten, wie Juncker eben jetzt beim NATO- Gipfel und diese Art des Auftretens auf Rückenschmerzen und Probleme mit dem Ischiasnerv zurückzuführen ist, dann wurden in Kalksburg meiner Meinung nach bis jetzt nur Menschen mit Rückenschmerzen und Problemen mit dem Ischiasnerv behandelt.

„Akuter Krampf“:

Es ist erst ein paar Wochen her, dass sich Griechenland und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien im seit 25 Jahren andauernden Streit um den Namen des Staates geeinigt haben. Der Staat, der bei uns schon immer „Mazedonien“ hieß, heißt jetzt hochoffiziell „Republik Nord- Mazedonien“ und nicht mehr „EJRM – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Mit dieser Einigung ist auch der Weg frei gemacht worden für einen NATO- Beitritt und für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen. Die EU hat ja den Start von Beitrittsverhandlungen in 2019 schon angekündigt und auch die NATO buhlt schon um das kleine Land am Balkan. Der NATO- „General“ Stoltenberg sagte beim NATO- Treffen in Brüssel: „Die Tür der NATO ist und bleibt offen! Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen“. Es heißt, in ein bis zwei Jahren könnte das Land NATO- Mitglied sein. Ja, die NATO will wachsen und aufrüsten. Und wachsen will ja auch die EU; trotz aller internen Probleme. Mazedonien wird aber nicht nur als Beitrittskandidat umworben. Auch bei der Asylfrage stand Mazedonien im Fokus. Die „Kooperation der Tätigen“, vor Kurzem noch als „Kooperation der Willigen“ bezeichnet, will ja in Nordafrika oder auch in Europa außerhalb der EU sogenannte Rückkehrzentren oder Flüchtlingszentren oder Auffanglager einrichten, in denen dann Asylanträge gestellt werden können. So ist zumindest der vage Plan, mit dem das Flüchtlingsproblem in der EU, genau genommen in einigen EU- Ländern, darunter Österreich, gelöst werden soll. Nachdem schon Albanien, das ebenfalls im Gespräch war, die Einrichtung solcher Zentren ausschloss, sagte jetzt auch Mazedonien ab. „Ich denke, da werden wir standhaft bleiben… Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren“, sagte der mazedonische Außenminister.

Bei einem EU- Beitritt wird sich das Land nicht so zieren. Ganz besonders die EU wird in Skopje offene Türen einrennen, wird doch das Land als EU- Mitglied zu den Netto- Empfängern gehören.

Im Schatten der Fußball- WM in Russland und des Höhlendramas in Thailand ist eine wichtige Sache vom öffentlichen Interesse fast nicht wahrgenommen worden. Lebensmittelketten, Fleischproduzenten und Molkereien in Österreich und Deutschland haben eine Lücke in der EU- Gentechnik- Richtlinie entdeckt, die die Bio- Lebensmittelproduktion ruinieren könnte. Durch diese Lücke könnte es ermöglicht werden, dass wir Gentech- Essen am Teller haben und wir kriegen es gar nicht mit. Neu entwickelte Methoden, in das Erbgut von Pflanzen und Tieren einzugreifen und es fast nach Belieben zu manipulieren, könnten das möglich machen und diese Methoden gelten in der veralteten EU- Richtlinie nicht als Gentechnik. Deshalb fordern die Unternehmen in einem offenen Brief die Kennzeichnung und klare Regulierung der Neuen Gentechnik und den Schutz von gentechfreien Produkten und Bioprodukten. Die neu entwickelten „Frankenstein“- Verfahren müssen klar deklariert werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.

Die EU kann es nicht lassen. Sie spielt immer wieder den Großkonzernen in die Hände oder versucht es zumindest immer wieder; häufig auch erfolgreich, weil die nationalen Regierungen mitspielen. Bei der Gentechnik ist es so, bei den schädlichen Pflanzengiften wie Glyphosat oder Insektiziden wie den Neonikotinoiden ist es so, bei den Freihandelsabkommen ist es so. Nachdem TTIP sich mehr oder weniger von selbst erledigt hat, (zumindest für den Moment) wird mit verstärkter Intensität versucht, CETA durchzudrücken und, als würde das noch nicht reichen, in aller Stille und mit voller Kraft an JEFTA (Japan- EU Free Trade Agreement) gearbeitet. Es soll das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU und es soll ein völkerrechtlicher Vertrag werden. (Darf der von Österreich ohne Änderung seiner Gesetzgebung eigentlich ratifiziert werden; abgesehen von anderen Bedenken?) Der Umfang des Vertrages soll 40 Prozent des globalen Handels umfassen. Wie üblich bei solchen EU- Abkommen wurde im Geheimen verhandelt, sind keine Details bekannt. Wahrscheinlich nicht einmal den Unterzeichnern. Der Investorenschutz in Form von Schiedsgerichten bzw. eines Investitionsschutzgerichtshofes soll aber Bestandteil des Vertragswerkes sein. JEFTA soll es auch schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln durchzusetzen, da diese als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gesehen würden und zu Klagen auf entgangene Gewinne führen könnten. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren“, kritisiert z. B. Attac. Und auch mit JEFTA droht z. B. die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Von der EU- Kommission wurde JEFTA als ein „EU- only“- Abkommen eingestuft. Das heißt, die nationalen Parlamente haben nicht darüber zu entscheiden. Wobei; Österreichs EU- höriges Parlament würde ohne Wenn und Aber zustimmen. In der EU müssen die Wirtschaftsminister dem Abkommen zustimmen, in Österreich also Ministerin Schramböck.

Wer glaubt, dass sich die EU- Kommission für die Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten abstrampelt und sich voll und ganz für sie einsetzt, der glaubt auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen. Leider trifft das aber auch in vielen Bereichen auf die nationalen Regierungen zu. EU- Kommissionspräsident Juncker erklärte einmal in aller Deutlichkeit das Credo der EU: „Wir beschließen etwas, … weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und an dem Credo wird festgehalten. Bis es kein Zurück mehr gibt.

Am 13. Juni hat der österreichische Nationalrat mehrheitlich das CETA- Abkommen abgesegnet. Am 28. Juni stimmte auch, wie nicht anders zu erwarten, der Bundesrat mit 38 zu 21 Stimmen für jenen Teil des Abkommens, der nicht in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt; dieser Teil wurde ja schon vorläufig in Kraft gesetzt, nachdem auch der damalige Kanzler Kern unterschrieben hatte. Es fehlte somit nur mehr die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifizierungsurkunde und Österreich hätte dem Vertragswerk offiziell zugestimmt. Es wurden zwar rechtliche Bedenken zur Abstimmung des Bundesrates geäußert, aber eigentlich zweifelte niemand daran, dass der Bundespräsident als bekennender Europäer sich schnellstens vor Brüssel verbeugen und seine Unterschrift unter die Urkunde setzen würde. Auch ich war der Meinung, dass er trotz seiner grünen Seele Brüssel den Vorzug geben würde. Unverhofft kommt oft, heißt es aber und auch hier kam es so. Eine Titelzeile lautet: „Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!“ Dieser Titel möchte die Kritiker und Gegner in berechtigten Jubel ausbrechen lassen und auch ich war – vorerst – positiv überrascht. Leider ist es keine generelle und grundsätzliche Verweigerung von CETA, sondern nur eine zeitlich beschränkte. Belgien hat ja den EUGH angerufen, um klären zu lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte bzw. der Konzerngerichtsmechanismus ICS mit EU- Recht vereinbar ist. Sollten die Richter des EUGH nichts gegen die Schiedsgerichte einzuwenden haben, dann will der Bundespräsident „den Staatsvertrag umgehend unterschreiben“. In dieser Formulierung ist aber nach Ansicht von Rechtsgelehrten ein Problem versteckt, welches totgeschwiegen wird; von der Regierung wie von der Opposition. Der Bundespräsident spricht von einem „Staatsvertrag“. Da es sich bei CETA um einen verfassungsändernden Vertrag handelt, dürfte der rein rechtlich gar nicht ratifiziert werden. Dass mit der Ratifizierung von CETA die österreichische Regierung Hoheitsrechte freiwillig an fremde Mächte abgibt (oder abgeben muss) und die Österreicher der Willkür von Konzernen (Stichwort: Daseinsvorsorge, Investorenschutz!) preisgibt, das nur so nebenbei.

Wenn man sich die Reaktionen einiger Politiker zu Van der Bellens Blockade anschaut, kann man sich nur wundern. Ex- Kanzler Kern z. B. sagt: „… gibt es im Moment keinen Grund, diese Ratifizierung vorzunehmen und damit den Investorenschutz, wie er jetzt in CETA ist, in Stein zu meißeln“. War es nicht Kern, der irgendwann mit stolzgeschwellter Brust dem überraschten Volk kundtat, er hätte in Nachverhandlungen dem Investorenschutz und den Schiedsgerichten die Giftzähne gezogen? Und Vizekanzler Strache, der mit der FPÖ in Sachen CETA den Weltmeistertitel im Salto rückwärts errungen hat, unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten voll. Besonders deswegen, weil er weiß, dass Van der Bellen sofort unterschreiben wird, sobald der EUGH grünes Licht gibt. Das Abkommen in seiner jetzigen Form ist jedenfalls nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, aber Herr Strache sagte ja auch, es ist im Interesse Österreichs. Auch der ÖVP- Wirtschaftsminister bleibt „gelassen“ und meint, es liege „selbstverständlich im Ermessen des Bundespräsidenten, eine entsprechende Entscheidung des EUGH abzuwarten, bevor er CETA unterschreibt“. Die Parteien sind sich also darüber einig, dass der Bundespräsident unterschreibt. Man kann doch nicht gegen die EU sein, auch wenn dem eigenen Land Schaden zugefügt wird.