In den letzten Jahren war nicht nur in der EU vor oder auch nach Wahlen das Geschrei groß, dass sich „die Russen“ in den Wahlkampf eingemischt hätten, die Wahl in ihrem Sinne beeinflusst hätten oder das zumindest versucht hätten. Bekanntestes Beispiel dafür war der US- Wahlkampf vor der letzten Präsidentenwahl, bei der Hillary Clinton gegen den jetzigen Amtsinhaber Trump verlor. Da wird heute noch über eine eventuelle russische Einflussnahme herumgestritten, ohne je einen Beweis für russische Einmischung gefunden zu haben. Das gleiche gilt auch bei Wahlen in der EU, wo ebenfalls russische Einflussnahme behauptet oder vermutet wurde.

Das Strache- Video, ein paar Tage vor der EU- Wahl veröffentlicht, stellt zweifelsfrei eine Beeinflussung der EU- Wahl dar. Schließlich und endlich wurde die FPÖ- Spitze als absolut charakterlos entlarvt und wurde mit dem Video der Nachweis erbracht, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass sie zu Recht aus der Regierung geflogen ist. Mit dem durch den Skandal ausgelösten Medieninteresse wird jetzt EU- weit, eigentlich weltweit kundgetan: Seht her, was mit diesen rechten Hetzern los ist, wozu die fähig oder besser gesagt nicht fähig sind. Und, liebe Leute, denen wollt ihr bei der EU- Wahl eure Stimme geben? Von dieser Wahlbeeinflussung, durch Umfragen belegbaren Wahlbeeinflussung, spricht auffälligerweise niemand. Dass sich Strache in dem Video selbst entlarvt und demaskiert hat, durch die Aufdeckung verdient abgestraft wurde und sich vielleicht oder wahrscheinlich ein Strafverfahren eingehandelt hat, ist die eine Sache. Eine andere Sache ist die Entstehungsgeschichte des Videos und die Art, zu welchem Zeitpunkt es eingesetzt wurde und wie die Medien damit umgehen. Den Russen kann man schwer eine Beteiligung unterstellen, sind doch die guten Beziehungen der FPÖ- Leute zu Russland bekannt. Also konzentriert sich das Medieninteresse auf den Inhalt und auf die Folgen und lässt den Fokus auch darauf. Es ist klar erkennbar: Die FPÖ sollte vor der EU- Wahl massiv geschwächt werden. Den Wählern in der EU sollte signalisiert werden: So sind die rechten Parteien, die sind nicht wählbar. In Österreich sollte eine Regierungskrise ausgelöst werden, über die auch Kanzler Kurz stolpern soll. Und den österreichischen Bundespräsidenten, alles andere als ein glühender Verteidiger von türkis- blau, sieht man jetzt gelassen, ja eigentlich gut gelaunt und zufrieden sein Amt ausüben. Und offensichtlich befasst sich niemand, weder national noch international, mit der Entstehungsgeschichte des Videos, den damit involvierten Personen oder Diensten und den eventuellen Straftatbeständen rund um diese Geschichte.

Baden- Württembergs Datenschutzbeauftragter sagte jedenfalls zum Strache- Video: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“. Er sagte auch, das Verhalten der „Spiegel“ und „SZ“- Redaktionen sei „kein Ruhmesblatt“ für den Journalismus.

Und zum Schluss die bekannte Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil? Diese Frage soll sich jeder selbst beantworten.

Nach dem politischen Selbstmord von Vizekanzler Strache und dem FPÖ- Fraktionschef Gudenus wegen des „Ibizagate“- Videos und nach dem daraus resultierenden Auseinanderbrechen der Bundesregierung samt Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen geht es jetzt erst richtig rund. Hieß es zuerst, es werde jetzt einmal in Ruhe weitergearbeitet, forderte die Opposition den Rücktritt oder die Ablösung aller FPÖ- Minister. Die Opposition hat nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Blut geleckt und sah jetzt ihre Chance gekommen, die verhassten FPÖ- Leute, ganz besonders aber den Innenminister, stürzen zu können. Und jetzt sind die FPÖ- Leute weg; es sollen Experten aus den Ministerien weitermachen bis nach der Wahl. Und die Regierung sei deswegen auseinander gebrochen, so heißt es, weil schon Kanzler Kurz Kickls Kopf forderte und die FPÖ dem aber nicht zustimmte.

Bis jetzt ging es bei der ganzen Sache eigentlich nur um die politischen Konsequenzen. Es wurde zwar über das Zustandekommen des Videos gesprochen, aber nur kurz und eher nur am Rande. Jetzt heißt es allerdings schon, es müssten die Hintergründe restlos aufgeklärt werden. Das wird aber gar nicht so einfach sein und ob der politische Wille dafür wirklich vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Der „Spiegel“, der gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“ das Strache- Video veröffentlichte, will den oder die Urheber jedenfalls nicht nennen, will die Quelle schützen. Dass der deutsche „Satiriker“ Böhmermann schon längere Zeit von dem Video wusste, ist ja bekannt. Aber auch er wird, falls er tatsächlich Einzelheiten über das Zustandekommen weiß, das bestreiten bzw. nichts sagen. Als möglicher Strippenzieher in der Sache wird auch Tal Silberstein genannt, der zur fraglichen Zeit im Jahr 2017 für die SPÖ, für Kanzler Kern, Wahlkampf machte inklusive „Dirty Campaigning“, wie nach der Verhaftung Silbersteins bekannt wurde. Ob er für diese Sache aber alleine fähig gewesen wäre, ist zu bezweifeln. Da wurde ja ein Riesenaufwand betrieben und die Sache zog sich über einen langen Zeitraum dahin. Man könnte aber auch beim deutschen „Zentrum für politische Schönheit“ einmal nachfragen oder bei Nikolaus Kern, dem Sohn des Ex- Kanzlers. Nikolaus war ja im Wahlkampf 2017 auch kein Feiner. Ein israelischer Fernsehreporter brachte jetzt sogar den israelischen Geheimdienst Mossad ins Spiel.

Die rechten Politiker nicht nur in der EU haben jedenfalls viele Gründe, auf der Hut zu sein. Irgendwie schaut es nämlich danach aus, dass zumindest EU- weit die rechten Parteien immer schärfer attackiert werden und auch konservative Parteien sich immer mehr einer globalen linken Ideologie annähern und dieser Gesinnungswandel wird vorangetrieben z. B. über die politische Korrektheit. Forciert soll ja beispielsweise eine positivere Einstellung gegenüber Migration in allen Varianten und mit allen Folgen werden, z. B. Flüchtlingspakt und Migrationspakt, ausgehend von der UNO und in direkter Weiterleitung über die EU auf die Nationalstaaten. Dagegen sträuben sich allerdings die rechten, die patriotischen Parteien. Und die sind in der EU angeblich auf dem Vormarsch und gefährden diese Pläne. Deswegen der zunehmende Kampf gegen die rechten Parteien in der EU und da ist vielleicht auch der Grund zu suchen, warum Strache diese Falle gestellt wurde; es soll der rechte Block innerhalb der EU geschwächt werden. Man weiß aber trotzdem immer noch nicht, wer die Initiatoren des Strache- Videos sind. Man kann nur davon ausgehen, dass es sich bei dem betriebenen Aufwand um mächtige und einflussreiche Kreise handeln muss und nicht um Stümper, Statisten und Hobby- Filmer. Und deswegen sollen Orban, Salvini und Co. auf der Hut sein; auch nach der EU- Wahl. Orban ist übrigens schon unter Beschuss.

Zeitlich passend vor der EU- Wahl wird uns, den EU- Bürgern und EU- Finanzierern und Wählern deutlich vor Augen geführt, was der Europäische Gerichtshof (EUGH) und somit die EU von uns hält, nämlich nichts und umgekehrt wird uns gezeigt, was vom EUGH und somit von der EU zu halten ist, nämlich auch nichts. Aber das wissen ja viele Leute längst. Dieser EUGH, der angeblich dazu geschaffen wurde, die Verträge zwischen den EU- Mitgliedsstaaten zu prüfen, hat sich ja nach und nach immer mehr Zuständigkeit angeeignet, hat die nationalen Verfassungsgerichte zunehmend außer Kraft gesetzt. Dass die nationalen Regierungen das nicht mitbekommen haben, ist ganz einfach unmöglich. So geistig behindert können die nicht sein; das heißt, sie haben bereitwillig mitgespielt an der Entmachtung der nationalen Verfassungsgerichte. Und wohin das führen kann, wurde uns jetzt deutlich vor Augen geführt. Drei Asylwerber haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Sie klagten dagegen, dass ihnen Tschechien bzw. Belgien ihren Asylantrag abgelehnt bzw. ihren Asylanspruch wieder aberkannt hat. Das wiederum passierte, weil die drei „armen Schutzsuchenden“ wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Einer der „armen Schutzsuchenden“ war wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden, der Zweite wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und der Dritte wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft.

Die sehr ehrenwerten Richter am EUGH kamen zu der Erkenntnis, dass der Status als Flüchtling selbst bei schwer kriminellen Straftaten vor einer Abschiebung schützt. Die sehr ehrenwerten Richter wiesen darauf hin, dass EU- Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Außerdem dürfen Menschen nach der EU- Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten der Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Der Schutz durch die EU- Regeln geht über den Schutz der Flüchtlingskonvention hinaus.

Jetzt haben wir es amtlich und höchstrichterlich: Der Schutz vor schwerkriminellen „Flüchtlingen“, also Verhinderung von deren Abschiebung, ist dem EU- Höchstgericht, also der EU, wichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor diesen schwerkriminellen „Schutzsuchenden“. Man kann jetzt darüber rätseln, ob die EU auch Leute in Schutz nimmt, welche wegen in ihrer Heimat begangener Verbrechen von der Justiz gesucht werden, wo allerdings eine erniedrigende Behandlung zu befürchten sei. Zuzutrauen wäre es den sehr ehrenwerten Höchstrichtern in Brüssel, auch wenn das eventuell eine Behinderung der Justiz eines fremden Staates wäre. Und da fällt mir eben ein: Es gab deutsche Zeitungsmeldungen, nach denen Asylwerber behaupteten, in ihrer Heimat Morde begangen zu haben. Sie legten diese Geständnisse ab, um sicher nicht abgeschoben zu werden – und sie wurden auch nicht abgeschoben. Es heißt nicht zu Unrecht, dass Dummheit keine Grenzen kennt. Mit diesem Urteil zu diesen drei schwerkriminellen Asylwerbern muss sich der EUGH, muss sich die EU aber ohne Widerrede sagen lassen, dass sie allesamt zum Schutzpatron krimineller „Schutzsuchender“ geworden sind und zu Verrätern an der eigenen Bevölkerung. Der EUGH hätte sicher auch anders entscheiden können, mehr dem gesunden Rechtsempfinden entsprechend. Aber nein; die Bevölkerung wird vor den Kopf gestoßen und die EU- Regeln, welche über die Flüchtlingskonvention hinausgehen, sind, wie der Name sagt, von der EU erstellt und in Kraft gesetzt worden. Und Vertreter dieser EU, welche Verbrecher in Schutz nehmen und nicht die Bevölkerung schützen, sollen wir jetzt wählen? Das käme schon nahe an den Spruch von Bertold Brecht hin, nach dem nur die dümmsten Kälber ihren Schlächter selber wählen. Und viele Menschen werden auch Verständnis dafür haben, wenn Italiens Innenminister Salvini sagt: „… Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die „Asylwerber“, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück“.

Kanzler Kurz hat sich erklärt, der Bundespräsident Van der Bellen hat sich erklärt; beide haben Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt bestätigt.  Der Auftritt des Kanzlers wurde vom ORF binnen weniger Minuten gleich mehrmals gezeigt; angenehme Höhepunkte kann man nicht oft genug erleben und wiederholen. Es wurde auch von einem Sittenbild der Politik gesprochen. Und Kanzler Kurz hat es bei seiner Erklärung zwar angedeutet, aber von den Reportern und Moderatoren ging auffälligerweise niemand darauf ein; nämlich auf die Tatsache, dass diese Aktion haarscharf zur Arbeitsweise des 2017 für die SPÖ arbeitenden Politikberaters Tal Silberstein passt. Zum jetzt oft zitierten Sittenbild der Politik gehört aber nicht nur das schändliche Verhalten Straches. Dazu gehört auch das Verhalten jener, die mit einer schändlichen Vorgangsweise diese Falle aufgebaut haben. Von diesem werten Herrn wurden ja nach dessen Verhaftung einige mehr als zwielichtige, eher schon kriminelle Aktivitäten im Wahlkampf für die SPÖ bekannt, die letztendlich der SPÖ als Auftraggeber Silbersteins schadeten. Der Verdacht liegt jetzt nahe, und das wird hoffentlich lückenlos aufgeklärt, dass diese Falle in erster Linie für die FPÖ und dann erst für den FPÖ- Chef – damals war sie ja noch Oppositionspartei, aber schon als Regierungspartner denkbar – vom SPÖ- Berater und Wahlkampfstrategen Tal Silberstein und selbstverständlich mit Wissen der SPÖ- Spitze aufgestellt wurde und in die Strache auch prompt hineintappte. Diese politische Bombe hätte sicherlich knapp vor der NR- Wahl im Oktober 2017 gezündet werden sollen. Dieses jetzt veröffentlichte Video, welches die österreichische Regierung sprengte, den Rücktritt von Vizekanzler Strache zur Folge hat und der Grund für Neuwahlen ist, wurde schon im Juli 2017 aufgenommen. Da aber etwa drei Wochen nach der Aufnahme des mit versteckter Kamera gemachten Videos Tal Silberstein von den israelischen Behörden wegen Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche, Urkundenfälschung etc. festgenommen wurde und dann Details von „Dirty Campaigning“ im SPÖ- Wahlkampf gegen ÖVP und FPÖ bekannt wurden, war das Video für die NR- Wahl 2017 nicht mehr brauchbar. Es wurde auf Eis gelegt und jetzt hervorgeholt – mit durchschlagendem Erfolg.

Dabei stand nicht nur die Zerstörung der österreichischen Regierung am Plan und die Eliminierung von Strache. Im „Kurier“ konnte man dazu nämlich lesen: „… Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU. Dafür hat man das Material Jahre aufbewahrt …“

Ist es vermessen, da eine „politische Verschwörung“ ins Spiel zu bringen?

Dass vor der Wahl noch was gegen die FPÖ kommt, war zu erwarten. Es gibt ja nicht umsonst den Spruch: „Das Beste kommt zum Schluss“ und die linke Jagdgesellschaft hat immer wieder irgendwas gefunden, womit sie z. B. vor einer Wahl glaubte, punkten zu können. Manchmal funktionierte das, manchmal auch nicht. Jetzt dürften bei der linken Jagdgesellschaft aber die Champagnerkorken knallen, denn jetzt haben sie die FPÖ- Spitze eventuell waidwund geschossen. Da sind einmal die Andeutungen des vor ein paar Monaten aus der Haft entlassenen Rechtsextremen Gottfried Küssel, der ein paar Jahre wegen Wiederbetätigung abzusitzen hatte. Der erzählt einige alten Geschichten aus den 1980er Jahren über Strache und sagt da z. B.: „… Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch mal“. Das horcht sich so an, als gäbe es da von Strache was zu verbergen. Es horcht sich aber auch nach Erpressung an und die Opposition forderte Strache auch schon dazu auf, Küssel zu klagen. Wohl mit dem Hintergedanken, dass bei einer Verhandlung einiges zu erfahren sein könnte.

Diese Küssel- Geschichte könnte den FPÖ- Jägern ein wenig Munition liefern. Das ist aber nichts gegen das, was jetzt publik wurde. Ein im Jahre 2017 angeblich auf Ibiza mit versteckter Kamera (und somit vermutlich illegal) aufgenommenes Video zeigt, wie Strache und der jetzige Fraktionschef Gudenus auf plumpe Art und Weise auf einen Lockvogel hereinfielen. Die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen deutete an, Unmengen an Geld, eventuell Schwarzgeld, in Österreich investieren zu wollen. Angeblich ging es im Folgenden um die Abmachung, der „Oligarchin“ in Zukunft sämtliche Staatsaufträge, wie z. B. Autobahnbauten, zukommen zu lassen, wenn sie Anteile der „Kronen Zeitung“ kaufen und der FPÖ zum Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2017 verhelfen würde. Im Video soll es aber auch um verdeckte Großspenden an die FPÖ gehen. Das könnte jetzt Strache den Kopf kosten und den Vizekanzlerposten und der FPÖ eine Schlappe bei der EU- Wahl einbringen. Im Kanzleramt und auch bei der FPÖ herrscht jetzt Panik.

Irgendwie erinnert diese Geschichte an den Ex- Minister Strasser, der in Brüssel durch Gier und Dummheit ebenfalls auf eine versteckte Kamera hereinfiel; und dann war es aus und vorbei mit dem einst großen Strasser. Da half es ihm auch nichts, dass die Kamera vielleicht illegal aufnahm. Und für Strache und Gudenus könnte diese Oligarchengeschichte zum „Ibizagate“ werden; Ausgang im Moment ungewiss. Und das eine Woche vor der EU- Wahl!

Wie kann jemand, der Jahr und Tag im Visier seiner Jäger ist, auf diesen alles andere als neuen Trick hereinfallen? Strache und Gudenus sind zum Abschuss freigegeben, und der Traum von Platz zwei bei der EU- Wahl ist spätestens jetzt ausgeträumt. Ich sehe die beiden „Hauptdarsteller“ vor einem imaginären Spiegel (der echte „Spiegel“ hat ja diese Geschichte veröffentlicht, gemeinsam mit der „Süddeutschen“ ) stehen und höre sie sagen: „Wie kann man nur so dumm sein“.

Manche Medien nicht nur in Deutschland spekulieren damit, dass Kanzlerin Merkel nach der EU- Wahl, die für die Union Verluste bringen wird, zurücktreten und Frau Kramp- Karrenbauer die Nachfolge antreten wird und da endeten die meisten Spekulationen auch. Man konnte somit schlussfolgern, Frau Merkel würde sich dann in den – ob wohlverdienten oder nicht, sei dahingestellt – Ruhestand oder auch auf einen gut bezahlten Aufsichtsratsposten oder etwas ähnliches zurückziehen. Kurzfristig ging ein leichter Schock durch die EU, als Noch- EU- Kommissionspräsident Juncker die Bemerkung fallen ließ, dass Merkel für ein EU- Amt hochqualifiziert wäre. Er bezeichnete sie außerdem nicht nur als eine Respektperson, sondern auch als ein liebenswertes Gesamtkunstwerk. Da aber nicht klar war, ob das alles ernst gemeint war oder in wein- bzw ginseliger Laune gesagt wurde, gab es weiter keine Diskussionen.

Jetzt sorgt aber Merkel selbst wieder für Debatten und Diskussionen. Sie äußerte sich nämlich in einem Zeitungsinterview über Verantwortung gegenüber der EU so: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Deswegen wird sie jetzt als mögliche Nachfolgerin des EU- Ratspräsidenten Tusk gehandelt. Und sollte das zutreffen; für Tusk würde sich ganz gewiss auch was finden. Frau Merkel also in Zukunft möglicherweise in einer EU- Spitzenfunktion. Da werden sich viele Menschen erschrocken fragen: „Ja, hat die noch nicht genug Schaden angerichtet in Deutschland und in der EU?“ Dass Frau Merkel eine Spitzenfunktion in Brüssel übernimmt, auf die ganze EU noch mehr Einfluss hat und noch mehr Druck ausüben kann, kann wirklich fast als Drohung empfunden werden.

Nachdem die Gerüchteküche so richtig am Brodeln war, hat Merkel allerdings dementiert. Sie sagte, es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt, egal wo, zur Verfügung stehe. Aber wer weiß schon, was so ein Dementi wert ist. Schließlich ist bei einigen ihrer Äußerungen genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sie ursprünglich sagte. Versprechen von Politikern waren noch nie viel wert; häufig waren es „Versprecher“ und nicht Versprechen.

In Österreich wurde jetzt endlich – aber gegen den Willen, also ohne Zustimmung der Oppositionsparteien – ein Kopftuchverbot für Kinder in Volksschulen beschlossen. Gegen den Willen der Opposition stimmt nicht ganz; trotz geübter Kritik an dem Gesetz stimmten zwei Mitglieder der Liste JETZT dafür. Da im Nationalrat SPÖ und NEOS geschlossen und sehr massiv gegen den Gesetzesentwurf waren, konnte es mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und zwei JETZT- Stimmen allerdings nicht als Verfassungsgesetz beschlossen werden. Dabei wurde von der Regierung schon vor Monaten den Oppositionsparteien ein Entwurf des Initiativantrages übergeben, damit diese das geplante Gesetz in Ruhe und ohne Zeitdruck prüfen könnten. Es war aber vergebens, SPÖ und NEOS blieben bei ihrer Ablehnung. „Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“, äußerte sich die SPÖ. Die Ablehnung des Gesetzes zeigt deutlich, dass SPÖ und NEOS – und natürlich auch der Grünen, aber die haben momentan nichts zu sagen – weiterhin für ungebremste Migration samt allen negativen Folgen sind.

Das Kopftuchverbot an Volksschulen ist zwar ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Sinnvoll wäre gewesen, es für die ganze Schulzeit bzw. auch für Berufsschul- und Studienzeit zu beschließen. Aus den Medienmitteilungen geht auch nicht hervor, ob dieses Verbot auch für Kindergärten Gültigkeit hat. Da aber auch in Österreich in fundamental- islamischen Familien sogar schon Kindergarten- Kinder das Kopftuch tragen müssen, sollte das im neuen Gesetz unbedingt berücksichtigt sein.Denn, wie es aus dem linken Lager immer wieder zu hören ist: „Wehret den Anfängen!“ Den Anfängen nämlich, dass eine Abgrenzung zur angestammten Bevölkerung, der Aufbau einer Parallelgesellschaft, ein Kennzeichen von Integrationsverweigerung sogar schon bei jungen Mädchen im Vorschulalter öffentlich gezeigt wird – und es dagegen kein offizielles Einschreiten gibt. Vor Jahren wären Kopftuchtragende kleine Mädchen selbst in islamisch dominierten Ländern nicht vorstellbar gewesen und heute ist das auch bei uns schon zu sehen, ist nicht mehr die absolute Ausnahme.

Im Westen kommen Fotomodelle in islamisch korrekter Kleidung inklusive Kopfbedeckung auf die Titelseiten von Illustrierten, während – ich glaube, es war letztes Jahr – in Teheran etwa 30 junge Frauen ins Gefängnis mussten. Sie hatten es gewagt, öffentlich gegen den Kopftuch- Zwang zu demonstrieren. Sie hatten ihr Kopftuch abgenommen und es auf einem Stock vor sich hergetragen. So konnte man es zumindest lesen. Da kann man nur mehr sagen: Armer Westen!

P. S.: Vor ein paar Jahren brachte die „Presse“ einen empfehlenswerten Artikel, übersetzt aus einer französischen Zeitung, über die Islamisierung von Paris mit dem Titel: „Saint- Denis: Wie meine Stadt islamisch wurde“.

Und hier ein älterer Artikel von mir:

Und hier noch einer:

Laufend tauchen „verstörende“ oder „schockierende“ Videos auf, von Schülern mit ihren Smartphones in der Schule aufgenommen. Sie zeigen, ohne jetzt ins Detail zu gehen, großteils absolut untragbares und durch nichts zu entschuldigendes Verhalten von Schülern. Von jugendlichen Schülern im Pflichtschulalter, aber auch von erwachsenen Schülern, und mit etwa 18 Jahren ist man eigentlich erwachsen, die beispielsweise eine HTL besuchen. Und, da sind sich die Medien einig, in Wien ist es am schlimmsten. Dass es an Österreichs Schulen massive Probleme gibt, viel Gewalt, ist schon lange bekannt. (Dass den Lehrkräften aggressiven Schülern gegenüber die Hände gebunden sind, ebenfalls.) Diese Probleme durften aber nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden, die gab es offiziell nicht. Sie wurden totgeschwiegen, bestritten, kleingeredet. Die politische Komponente wog zu schwer. Jetzt hat es aber den Deckel vom kochenden Topf gehoben, jetzt lässt sich nichts mehr totschweigen und bestreiten. Die Politik versucht nur mehr, das Problem kleinzureden – und Ausreden zu suchen. Die angebotenen angeblichen Lösungen lösen die Probleme nicht. Die Krankheit wird nicht geheilt, sondern soll mit Medikamenten unter Kontrolle gehalten werden.

Eine der geplanten Placebo- Maßnahmen ohne Aussicht auf Erfolg ist, einen „Anti- Gewalt- Kurs“ als Pflichtfach an Schulen einzuführen. Obwohl ja schon jede Menge an Psychologen, Sozialarbeitern etc. im Schulsystem arbeiten. Es kann aber doch nicht sein, dass bald mehr dieser Leute im Schulsystem sind als Lehrkräfte. Auch der 9- Punkte- Plan des Unterrichtsministers gegen Gewalt und Mobbing an Schulen wird kaum von Erfolg gekrönt sein. Teambuilding- Maßnahmen, die Qualifizierung von Lehrern zu Streitschlichtern, die Einrichtung von Time- Out- Klassen bzw. Time- Out- Gruppen oder sogar eines „Cool- down- Raumes“ hört sich ja im Englischen mordsmäßig gut an. Ob damit spürbare Erfolge erzielbar sind, wird man aber erst in Jahren wissen. Lösungen, echte Lösungen, werden aber jetzt benötigt und das ist das Problem der Politik. Sie traut sich nicht, hart durchzugreifen. Man spricht heute von „jahrelangen Versäumnissen“ in Sachen „gelungener Integration“. In einigen Jahren wird man die selben Schlagworte noch immer verwenden. „Jeder achte Lehrer ist bei uns völlig am Ende“, kann man lesen und damit wird die Dimension des Problems ersichtlich. Und wenn es heißt: „Für Lehrer gibt es viele Hilfsangebote“, so geht das völlig am Kern der Sache vorbei, wird damit das Problem nicht gelöst. Das ist, als würde ich Schmerztabletten nehmen, weil mir jemand immer wieder einen Prügel auf den Kopf haut. Das Problem ist nicht der Schmerz, das Problem ist der Prügler.

In einer Diskussionssendung vor ein paar Tagen sprach die Lehrerin, Personalvertreterin und Buchautorin, Frau Wiesinger, eine Hauptkomponente des Gewaltproblems in Schulen an, nämlich das Elternhaus, die Familie, die fehlende und abgelehnte Integration. Sie wurde von den anderen Diskussionsteilnehmern sofort in Grund und Boden geredet, zum Schweigen gebracht. Dabei hat sie völlig recht; es ist die Hauptursache des Problems. Und da sollte die Politik endlich soviel Mumm und Rückgrat haben, die Familien von extremen Unruhestiftern und gewaltbereiten und gewalttätigen Schülern endlich einmal zu fragen, ob sie jemals über eine Rückkehr in ihre Heimat nachgedacht haben. Wo sie vielleicht so leben können, wie es bei uns nicht erwünscht und nicht tragbar ist. Das wäre allerdings nur machbar bei Nicht- Österreichern. Oder die Eltern solcher Rabauken über das Geld, also über finanzielle Sanktionen wie diverse Kürzungen oder Streichungen, in Richtung bessere Erziehung und besseres Verhalten lenken. Und nach Beendigung der Schulpflicht, an Schulen wie z. B. HTL, Problemfälle konsequent und dauerhaft aus den Schulen entfernen.

Damit Lehrer endlich wieder das machen können, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Die Schüler zu unterrichten und auf das Leben nach der Schule vorzubereiten.

Der Iran soll von den USA wirtschaftlich stranguliert werden, darauf laufen jedenfalls die US- Sanktionen hinaus. Denn hinausgehend über den Iran direkt betreffende Sanktionen gibt es ja noch die Drohung der USA, alle Staaten mit Sanktionen zu belegen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Ziel dieser Sanktionen ist es wohl, durch sich verschlechternde Lebensbedingungen im Iran einen Putsch, einen Aufstand oder gar einen Bürgerkrieg herbeizuführen, die jetzige Regierung zu stürzen und eine US- freundliche oder gar US- hörige Regierung zu installieren. Käme wesentlich billiger als ein echter Krieg, würde nur materielle und finanzielle Unterstützung kosten. Die USA dürften aber einen echten Krieg nicht ausschließen. Man verlegt ja nicht aus Spaß eine Bomberstaffel und eine Flotte vor die iranische Haustür. Diese Entwicklung deutete sich ja schon vor einem Jahr an, als die USA einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und seither wurde der Druck der USA auf den Iran schrittweise erhöht. So wurden z. B. auch die Iranischen Revolutionsgarden als „Terroristische Vereinigung“ eingestuft. Die jetzt von den USA angebotenen Verhandlungen bzw. Gespräche mit Flotte und Bombern der USA in Sichtweite können vom Iran ja wirklich nur als Erpressung gesehen und deswegen abgelehnt werden. Irans Präsident Rouhani sagt, es käme einer Kapitulation gleich, unter diesen Voraussetzungen das Gesprächsangebot anzunehmen. Grundsätzlich sei der Iran allerdings bereit zu Gesprächen, allerdings nur bei einem Einlenken der USA im Atomkonflikt. Dem Iran wurde ja von der Internationalen Atomenergiebehörde mehrmals bestätigt, sich exakt an die Bedingungen des Atomabkommens zu halten. Das wurde von den USA jedoch ignoriert.

Der Iran hat jetzt aber nicht nur die USa gegen sich. Seit Jahrzehnten schon gibt es einen kalten Krieg mit Israel, wobei Israel mehrmals mit der Ermordung von iranischen Atomphysikern in Verbindung gebracht wurde und Israel auch im syrischen Krieg mehrere Luftschläge gegen die Iranischen Revolutionsgarden, die Assad unterstützen, durchführte. Und dann gibt es auch noch die alte Feindschaft zwischen Saudi- Arabien und den Iran. Da geht es nicht nur um die Vormachtstellung in der Golfregion, sondern das ist auch ein Religionskrieg. Die sunnitisch- wahhabitischen Saudis, die sich als die Hüter und Bewahrer des „wahren Islams“ sehen gegen den Iran als Repräsentanten der Schiiten. Im Klartext heißt das momentan: USA, Saudis und Israel gegen den Iran. Und jetzt ist etwas passiert, was in der Golfregion, und nicht nur dort, die Alarmglocken läuten lässt. Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate sind, wie die Saudis vermeldet haben, zwei saudische Öltanker durch Sabotage schwer beschädigt worden. Es gab außerdem noch Sabotageangriffe gegen zwei Handelsschiffe, eventuell waren es aber auch Tanker, in der Region. Die saudische Nachrichtenagentur sagt aber, es sei kein Öl ausgelaufen und es habe keine Opfer gegeben. Der saudische Energieminister wertet dies eSabotageangriffe als Versuch, die weltweite Sicherheit bei der Rohölversorgung zu gefährden. Von der US- Seebehörde wurden die Vorfälle nicht bestätigt. Sie rief aber zur Vorsicht in der Region auf.

Die Saudis zählen also zu den erklärten Feinden des Iran; mit den USA als Verbündeten, die momentan an der Eskalationsschraube im Konflikt mit dem Iran drehen. Ist es da denkbar, dass es sich bei dieser Sabotagegeschichte , sofern sie überhaupt wahr ist, um eine „False Flag Operation“, um eine Operation unter falscher Flagge, handeln könnte? Mit dem Ziel, die Aktion dem Iran anzuhängen und somit (wieder einmal) einen möglichen Kriegsgrund zu erfinden? Das wäre ja nichts Neues, das gab es schon oft. Nur als Beispiel: Die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak.

Deswegen meine ich: Ja, es ist denkbar.

Je näher der Termin für die EU- Wahl heranrückt, um so aggressiver wird der politische Diskurs. Die gegenseitigen Vorwürfe, Unterstellungen, Beleidigungen werden heftiger, beschränken sich nicht mehr auf politische Belange, werden auch persönlich. Und da es sich um eine EU- Wahl handelt und um keine nationale Wahl, ist der Themenbereich natürlich auch ein anderer. Und ein Blick auf die Themen der einzelnen österreichischen wahlwerbenden Parteien überrascht – oder auch nicht. Die erste Überraschung ist, dass die Kommunisten, die ja auf dem amtlichen Stimmzettel in Österreich aufscheinen, bisher – und sicher auch weiterhin – bei keinem TV- Duell der EU- Kandidaten dabei sind und das sicher aber nicht freiwillig. Da hört man auch von den anderen Kandidaten und auch von den TV- Moderatoren nichts von fehlender Chancengleichheit. Die zweite Überraschung ist, dass die Themen der einzelnen Parteien sich nur im Detail unterscheiden. Im Großen und Ganzen gilt für alle Parteien, also auch für die FPÖ: „Wir sind für die EU“. Die einen halt mehr, die anderen vielleicht weniger. Zum Regierungsprogramm in Österreich heißt es ja: Wir haben ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. Das heißt, die FPÖ befürwortet die EU genau so wie die ÖVP. Da sind sich aber alle Parteien einig. Einig sind sich im Wahlkampf aber auch alle im Kampf gegen die FPÖ und da sind sie nicht zimperlich und es ist allen egal, dass die ganzen Beschimpfungen, Unterstellungen und Beleidigungen nicht nur die Mandatare, sondern auch deren Wähler und somit etwa ein Viertel der Österreicher betreffen.

Der FPÖ wird von ihren politischen (und teilweise auch persönlichen) Gegnern vorgeworfen, zu hetzen und die Gesellschaft zu spalten. Nur; stimmt das wirklich und muss das stimmen? Ist es ein Tabubruch, einmal über das Gegenteil nachzudenken? Muss ein Viertel der Bevölkerung zwangsweise das Schlechte, das Verwerfliche, das Spaltende, das Böse repräsentieren (aus Sicht der sich selbst und gegenseitig als die guten und edlen und moralich höherwertig eingestuften Menschen), nur weil dieses eine Viertel die Ideologie von drei Vierteln der Bevölkerung oder zumindest Teile davon nicht akzeptieren will? Ist es ein ehernes Gesetz, dass die Idden und Vorstellungen der Mehrheit bedingungs- und kritiklos akzeptiert werden müssen?

Verschiedene Meinungen müssen toleriert werden, von allen Seiten. Das ist der Sinn von Toleranz. Eine Spaltung wird herbeigeführt durch Verblendete auf allen Seiten, in allen Lagern.