Wir (in Österreich) haben immer noch die Corona- Pandemie und Österreich hat erst kürzlich das Covid- Maßnahmen- Gesetz bis Juni 2023 verlängert. Andere Länder wie z. B. Schweden haben das Pandemiegesetz abgeschafft, weil für dieses Gesetz keine Notwendigkeit mehr gesehen wurde. Das heißt, im Großen und Ganzen scheint es mit der Corona- Pandemie endlich zu Ende zu gehen. Aber während das eine Übel langsam verschwindet, kommt schon das nächste Übel um die Ecke gebogen. Es sind die Affenpocken. Und als hätte man schon sehnsüchtig darauf gewartet, wird fast jeder einzelne bekannte Fall medial ausgeweidet. Seit Anfang Mai hört man von dieser neuen Krankheit; Ausbrüche gab es bisher in mehreren europäischen Ländern, in den USA und Kanada. Am 20. Mai wurde der erste Fall in Deutschland bestätigt und die WHO warnt vor einer Ausbreitung in Europa. Das FLI (Friedrich Löffler Institut) schreibt zur Frage: „Woher stammen Affenpocken?“ – „Derzeit werden aus verschiedenen Ländern Infektionen des Menschen mit Affenpocken gemeldet. Die zoonotischen Affenpocken kommen natürlicherweise in West- und Zentralafrika vor, das Tierreservoir ist aber noch nicht genau bekannt …“ Und es heißt, besonders betroffen bzw. gefährdet sind europäische Migrationsländer. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Infektion mit afrikanischen Migranten nach Europa gebracht wurde bzw. wird. Auch in Australien wurde das Virus schon entdeckt und einige Experten sprechen schon von einer Epidemie. Die Gefahr einer Ansteckung ist am größten bei Menschen, die sexuelle Kontakte zu vielen verschiedenen Menschen haben; hauptsächlich bei schwulen Männern.

  Die Affenpocken wurden erstmals 1958 bei Affen in einem dänischen Labor nachgewiesen. Es wird vermutet, dass das Virus eigentlich in Nagetieren und Hörnchenarten zirkuliert. Affen und Menschen werden zwar infiziert, sind aber sogenannte Fehlwirte. Die Krankheit heilt von selbst aus – heißt es zumindest jetzt. Und zu den Symptomen gibt es das übliche Bla- Bla, das man in ähnlicher Form von Corona kennt. Dazu kann man lesen: „Gesundheitsbehörden zufolge verursacht das Virus meist nur milde Symptome, kann aber auch schwere Verläufe nach sich ziehen. In Einzelfällen sind tödliche Erkrankungen möglich. Übertragen wird das Virus vor allem über direkten Kontakt oder Kontakt zu kontaminierten Materialien, auch eine – wohl sehr seltene – Übertragung über Tröpfchen in der Luft ist auf kürzere Distanzen möglich“.

  Aber für eine Maskenpflicht wegen der Übertragung durch Tröpfchen wird es wohl reichen.

 Ein Infektiologe der Berliner Charite sieht wegen der inzwischen deutlich über 100 (einhundert) Fälle weltweit eine „ungewöhnlich dynamische Situation“ und er rechnet wegen der langen Inkubationszeit mit einer „weiteren deutlichen Zunahme der Fälle“. Er betont aber, dass wegen der geringen Ansteckungsgefahr nicht mit einer „breitflächigen Ausbreitung wie bei CoV zu rechnen sei“. Und: Es ist bereits eine Epidemie. Es sei jedoch „sehr unwahrscheinlich, dass diese Epidemie sehr lange dauern wird“.

  Das ist die eine Seite der neuen Krankheit. Die Pocken sind ja offiziell von der WHO im Jahr 1980 für ausgerottet erklärt worden. Es gibt aber auch eine andere Seite. Im März 2021 wurde der Ausbruch einer Affenpockenpandemie simuliert. Die Annahme war, dass durch einen Terroranschlag die Pandemie ausgelöst wurde, bei dem ein in einem Labor erzeugtes Virus verwendet wurde. Bei dieser Simulation erschien in einer fiktiven TV- Sendung folgender Text: „Milliarden von Fällen, hunderte von Millionen von Toten. Wir müssen uns jetzt auf die ächste Pandemie vorbereiten …“

  Das war Simulation, das war fiktiv. Keine Simulation ist, dass ein paar Monate später die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA ein Medikament gegen Pocken zugelassen hat. Die FDA schrieb dazu: „Obwohl die WHO die Pocken … für ausgerottet erklärt hat, gibt es Bedenken, dass das Virus, das die Pocken verursacht, das Variola- Virus, als Biowaffe eingesetzt werden könnte“. Übrigens; war nicht die Rede davon, dass in der Ukraine eine Menge geheimer US- Biolabore betrieben wurden? Kürzlich wurde auch ein zweites Medikament gegen Pocken zugelassen.Von einer Pfizer- Firma. Pfizer stellt ja auch den meistverwendeten mRNA- Impfstoff gegen Covid her. Und nach der Zulassung des Affenpocken- Medikaments rief die WHO, die Weltgesundheitsbehörde, eine Dringlichkeitssitzung wegen des Affenpocken- Ausbruchs ein.

  Zuerst kam das Medikament, dann kam die Krankheit, dann die Dringlichkeitssitzung wegen einer Krankheit, bei der nicht mit einer „breitflächigen Ausbreitung wie bei CoV zu rechnen sei“ und die fast immer einen harmlosen Verlauf haben soll. Es wird schon wieder mysteriös. Und in Kürze wahrscheinlich pandemisch.

  Der aufgeklärte Westen regt sich über die „Steinzeit- Islamisten“, die Taliban in Afghanistan auf. Weil sie Frauen zwingen, in der Öffentlichkeit die Burka, den Hidschab oder
Tschador zu tragen. In anderen islamisch dominierten oder islamischen Ländern ist seit Jahren eine Entwicklung in Richtung Radikal- Islam, hin zur Scharia, festzustellen. Von dieser Entwicklung am schlimmsten betroffen sind Frauen und auch junge Mädchen. Und trotz drohender harter Strafen gibt es in Ländern wie z. B. Iran Frauen, die gegen den Kopftuchzwang auf die Straße gehen und demonstrieren. Und in Europa? Da wird der Vormarsch des radikalen Islams regelrecht gefördert. Es gibt mittlerweile einige EU- Staaten, die aus falsch verstandener Toleranz zu abschreckenden Beispielen wurden, was die Entwicklung hin zu Islamismus und Scharia betrifft. Österreich ist in dieser Hinsicht nicht nur auf einem, sondern auf beiden Augen blind, will diese fatale Entwicklung ganz einfach nicht sehen. Als Beweis dafür kann man das jetzt abgeschaffte Kopftuchverbot für Kindergarten- Mädchen sehen. Das heißt, in Kürze sind wieder 4- und 5-jährige Mädchen mit Kopftuch in österreichischen Kindergärten. Über Österreich kann man auch als Österreicher oft nur den Kopf schütteln. Da gibt es angeblich Anti- Islamismus- Gesetze und dann fördert man diese Entwicklung, indem indem für kleine Mädchen das Kopftuch oder gar ein Gesichtsschleier in Kindergärten toleriert wird. Dabei ist eines sicher: Das Kopftuchverbot für junge Mädchen ist ganz sicher keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Und schwätzen nicht unsere Politiker immer wieder was in der Richtung, dass sich die „Neubürger“ an die hiesigen Werte und Gepflogenheiten zu halten hätten – und dazu gehört das Tragen eines Kopftuchs oder einer Verschleierung ganz sicher nicht.

  Die kleinen Mädchen, die heute in Wien oder sonst wo ein Kopftuch tragen müssen, werden in 10 oder 20 Jahren Vollverschleierung tragen müssen. Ist das etwa das Ziel der österreichischen Frauenpolitik oder der toleranten Frauenrechtlerinnen? Aber Bundespräsident Van der Bellen sagte ja vor ein paar Jahren: „… wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

  Ist diese EU nicht ein sauberer Verein? Und immer für Überraschungen gut. In der EU und in der Ukraine. Dieser Verein stellt auch Regeln auf, die er gerne bricht. Das berühmteste Beispiel sind die Maastricht- Kriterien. Die Schuldenobergrenze für Mitgliedsstaaten, die eigentlich 60 Prozent des BIP nicht übersteigen dürfte. Eigentlich wäre es so, aber die Realität schaut anders aus. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, Zypern zwischen 193 und 104 Prozent, die Eurozone 95,6 Prozent, die EU-27 bei 88,2 Prozent. Detail am Rande: Die Euro- Länder haben die höchste Verschuldung. Mit der jährlichen Neuverschuldung ist es das Gleiche. Nach „hauseigenen“ Regeln wäre die Obergrenze 3 Prozent. Tatsächlich lag für 2021 der Wert für die EU-27 bei 4,7 Prozent. Also mehr als die Hälfte über dem offiziellen Grenzwert. Eine weitere „eiserne“ Regel besagte, dass es keine gemeinsamen Schulden geben darf. Die EU darf nicht zur Schulden- Union verkommen, hieß es. Das nannte sich „No- Bailout- Klausel“. Die schließt eigentlich die Haftung der Europäischen Union sowie aller EU- Mitgliedsstaaten für Schulden einzelner Mitgliedsstaaten aus. Nun; die Corona- Pandemie war eine günstige Gelegenheit, diese Klausel über Bord zu werfen. Da wurde doch – nicht kleckern, sondern klotzen – von der EU eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Milliarden zur Finanzierung des Corona- Aufbaufonds beschlossen. Dies Summe soll nach irgend einem Schlüssel an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Teils geschenkt, teils als Kredit. Dieses Geld kann aber auch gesperrt werden, wenn ein Land nicht spurt. Wenn es nicht so tut, wie die EU- Kommission will. Das betrifft z. B. die üblichen „Schmuddelkinder“ der EU, nämlich Ungarn und Polen.

  Und jetzt geht die Diskussion wegen gemeinsamer Schulden schon wieder los. Die EU- Kommission plant schon wieder die Haftung aller Mitgliedsstaaten, wie beim Corona- Aufbaufonds, für die Ukraine- Hilfe. Es soll „eine Konstruktion aus zentraler Schuldenaufnahme und Haftung aller Mitgliedsstaaten“ sein. Die EU- Kommission will nächste Woche dazu einen Vorschlag präsentieren. Demnach will Brüssel von den EU- Staaten 25 Milliarden an Garantien, mit denen 100 Milliarden aufgebracht werden sollen. Als Hilfe für die Ukraine. Vorher will die Kommission aber noch etwa 15 Milliarden (oder doch nur 10?) in die Ukraine überweisen, um das Land für die nächsten drei Monate vor dem Bankrott zu bewahren. Die EU nimmt außerdem nicht nur den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge auf, sondern will auch den Wiederaufbau zu einem beträchtlichen Teil finanzieren. Und da kann man sich dann nur mehr an den Kopf greifen. Die USA sorgen in erster Linie dafür, dass der Krieg weitergeht, die Zerstörungen zunehmen. Die USA machten letztens 30 Milliarden Dollar für die Ukraine locker, davon etwa 20 Milliarden an militärischer Hilfe. Die EU lässt sich ebenfalls nicht lumpen, pumpt Milliarden in Form von Waffen in die Ukraine. Das heißt, die EU sorgt dafür, dass die Kriegsschäden, für die sie aufkommen will, täglich mehr werden; Schätzungen bzw. Berechnungen gehen aktuell von etwa 900 Milliarden Euro aus. Ist das etwa noch normal? Und von der Leyen sagte: „Die Ukraine kann voll auf die Unterstützung der EU zählen“.

  Die schlauen Köpfe in Brüssel meinen aber eine Möglichkeit gefunden zu haben, das Geldproblem für den ukrainischen Wiederaufbau in den Griff zu bekommen. Die EU- Kommission will nämlich – so stellt sie sich das zumindest vor – beschlagnahmte russische Vermögenswerte der Ukraine zukommen lassen. Allerdings müssen dafür in fast allen EU- Staaten Gesetze geändert oder geschaffen werden. So einfach ist das nicht, obwohl der ukrainische Schauspieler- Präsident – oder doch Präsidenten- Schauspieler – bei dem Gedanken, viele Milliarden zu erhalten, sicher leuchtende Augen bekommt.

  Aber: Sind die Sanktionen rechtlich, völkerrechtlich, in Ordnung? Sie wurden ja von den USA verhängt und nicht von der UNO und die EU hat sich bereitwillig als Vollstrecker zur Verfügung gestellt. Und ist die Beschlagnahme von Privateigentum (in diesem Fall) russischer Staatsbürger rechtlich in Ordnung? Ist es vielleicht doch so etwas wie Sippenhaftung nach Vorbild der Nazis? Den größten Brocken unter den russischen Vermögenswerten machen die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank aus. Da soll es um etwa 300 Milliarden Dollar gehen. Der EU- Außenberater Josep Borrell sagte dazu vor ein paar Tagen in einem Interview: „Wir haben das Geld in unseren Taschen“. Völkerrechtler sehen das allerdings etwas anders und ein EU- Diplomat meinte überraschend direkt, Borrell wisse „wohl selbst nicht genau, was er fordert“.

  Ist das nicht wirklich ein sauberer Verein?

  In der Ukraine tut sich was. Im schon wochenlang von der russischen Armee und Militärs der Donbass – Republiken abgeriegelten Asow- Stahlwerk wurden in mehreren Bussen ukrainische Soldaten weggebracht. Im – oder besser gesagt unter – dem Stahlwerk sollen sich ja immer noch je nach Informationsquelle zwischen 1.000 und 2.500 Mann des Asow- Bataillons verschanzt haben. Die von den Asow- Faschisten bis vorige Woche festgehaltenen Zivilisten sollen angeblich alle freigelassen worden sein. Sie wurden, so hieß es, auch im Tausch gegen Lebensmittel freigelassen. Eine der letzten Forderungen soll demnach gelautet haben: Eine Tonne Lebensmittel für die Freilassung von 50 Zivilisten. Bei den jetzt Evakuierten soll es sich u. a. um 20 Schwerverwundete und 31 Leichtverwundete handeln. Die Evakuierten wurden aber nicht, wie ursprünglich von der Ukraine immer gefordert, in ukrainisch kontrolliertes Gebiet oder in ein Drittland gebracht, sondern in russisch kontrolliertes Gebiet. Russland will sich ja diese Soldaten genau ansehen und prüfen, ob eventuell ausländische Soldaten dabei sind. Immerhin wurde ja schon ein kanadischer Ex- General von russischen Truppen erwischt. Nicht auszuschließen ist, dass die Evakuierung im Austausch gegen russische Kriegsgefangene zustande kam. Es könnte aber auch das bevorstehende Ende des Widerstandes der Asow- Kämpfer bedeuten. Es deutete eine ukrainische Nachrichtenagentur zumindest an, dass sich die Asow- Einheiten in Kürze ergeben wollen. Eine Widerstandgruppe soll ja schon kapituliert haben und mit den Verwundeten weggebracht worden sein.

  Eine Kapitulation der Asow- Truppe könnte zu einer Blamage für die Ukraine und auch für die USA werden. Es gilt ja als gesichert, dass sich in den Katakomben unter dem Asow- Stahlwerk zumindest ein Biolabor befindet, in dem im Auftrag der USA mit gefährlichen Viren und an Biowaffen geforscht wurde. Sollte da unten nicht alles gesprengt und vernichtet werden, würde Russland die Beweise der Weltöffentlichkeit präsentieren. Dann könnte aber auch die Frage geklärt werden, ob die CIA tatsächlich Asow- Leute in speziellen Foltermethoden ausbildete oder nicht. Eine niederländische Reporterin behauptet nämlich kategorisch, dass es unwiderlegbare Beweise für solche Verbrechen gibt, die von den Neonazis des Asow- Bataillons ausgeführt wurden. Zu diesen Foltermethoden gehört das sogenannte „Waterboarding“. Am 6. Mai gab es übrigens eine Sitzung des UN- Sicherheitsrates, bei dem den Mitgliedern der UN Beweise für Kriegsverbrechen, begangen von der ukrainischen Armee in Zusammenarbeit mit dem Asow- Bataillon, vorgelegt wurden.

  Die Evakuierungsaktion beim Asow- Stahlwerk hat, wie eine Schweizer Webseite berichtet, Panik bei den US- Amerikanern ausgelöst. Der jetzige US- Verteidigungsminister und vorherige „Raytheon“- Waffenverkäufer, Lloyd Austin, rief den russischen Verteidigungsminister Schoigu an, nachdem Russland erklärt hatte: Wir werden Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über das Verbot von Biowaffen anwenden, um die biologischen „Experimente“ des US- Verteidigungsministeriums in der Ukraine zu untersuchen. Austin ersuchte, so heißt es, um einen „Waffenstillstand“ in dieser Sache. Den es aus russischer Sicht nicht geben wird. Russland wird auf die Untersuchungen samt den darauf folgenden Enthüllungen wegen der Bitte der USA nicht verzichten.

Vor ein paar Tagen wurde über alle Medien die Jubelmeldung des Innenministeriums verbreitet, dass dem Schlepperunwesen von den österreichischen Behörden ein schwerer Schlag zugefügt werden konnte. Bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte Innenminister Karner: „Es ist einer der größten Erfolge im Kampf gegen die Schleppermafia der letzten Jahre“. Bei international abgestimmten Razzien wurden in Österreich 92 Schlepper festgenommen und in der Slowakei,  in Tschechien und in Rumänien 113. Außerdem wurden 80 Schlepperfahrzeuge sichergestellt.

  Es darf gejubelt werden. Im Jubel geht aber unter, dass in Ungarn und in Slowenien offensichtlich kein einziger Schlepper festgenommen wurde – zumindest berichteten die Medien nichts davon – obwohl über die Grenze zu diesen beiden Ländern die meisten illegalen Migranten kommen. Haben sich diese beiden Länder etwa nicht an den Razzien beteiligt? Das Innenministerium teilte weiters mit, dass die jetzt gesprengte und festgenommene Bande seit Anfang 2021 mehr als 36.100 Migranten nach Österreich geschleppt und dabei etwa 152 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Dieser Teil der Meldung ist der nächste Wermutstropfen oder besser gesagt, ein Kübel voller Wermutstropfen. Bekannt ist ja, dass Österreich seit Jahren an der ungarischen und an der slowenischen Grenze Grenzkontrollen durchführt. Was haben dann all die vielen Beamten samt ihren technischen Hilfsmitteln gemacht, wenn die Schlepper trotzdem im Jahr 2021 um die 40.000 Migranten nach Österreich bringen konnten? Und wer hat vor 2021 die illegalen Migranten nach Österreich gebracht?

  Eines ist sicher: In Sachen „Kampf gegen Schlepper“ und „Kampf gegen illegale Migration“ schaut das österreichische Innenministerium und auch das Bundesheer „ziemlich alt“ aus. Genau genommen nicht die dem Innenministerium unterstellten Polizisten und auch nicht die Bundesheer- Soldaten, sondern die Politiker, die dem Innenministerium und dem Bundesheer vorstehen. Genau die sind dafür verantwortlich, dass Österreich vom Problem der illegalen Migration überrollt wird. Und ich fürchte, dass trotz der Jubelmeldung von der Zerschlagung der Schlepperbande die illegale Zuwanderung nach Österreich nicht zurückgehen wird. Wegen der österreichischen Politiker und deren Vorgangsweise. Es wird sich also nichts ändern.

Die österreichische Verteidigungsministerin Tanner unterzeichnete jetzt in den USA einen Militärpakt namens SPP (State Partnership Program). Genau genommen geht es um den US- Bundesstaat Vermont und die Nationalgarde dieses Bundesstaates, mit der dieser Pakt besiegelt wurde. Militärischer Pakt; USA – österreichische Neutralität- kein Problem? Wirklich nicht? Die „Krone“ schreibt: „Das Bundesheer hat einen neuen Partner in den USA“. Ich meine eher: Die USA haben einen neuen „Pudel“. Die „Krone“ schreibt auch zu Recht von einem „folgenreichen Abkommen“ und das ist es auch. Beim SPP- Programm stehen im Vordergrund der Erfahrungsaustausch u. a. bei „Cyber Security, Militärmedizin, Katastropheneinsatz sowie Gebirgskampf und Kampf im urbanen Umfeld …“,  heißt es. Kampf im urbanen Umfeld – wird etwa von Bürgerkrieg ausgegangen?

  Laut der Seite „militaeraktuell.at“ des Bundesheeres geht es aber weniger um Erfahrungsaustausch, sondern um „vertiefte Zusammenarbeit“ in folgenden Bereichen:

  Friedenssichernde Einsätze

  Kampf gegen Drogenhandel

  Kampf gegen Terrorismus

  Bewältigung von Naturkatastrophen

  Schutz von natürlichen Ressourcen

  Grenzschutz usw.

   Und was ist „vertiefte Zusammenarbeit“ bei friedenssichernden Einsätzen, beim Kampf gegen Drogenhandel, beim Kampf gegen Terrorismus? Das ist nichts anderes als Teilnahme an Kriegseinsätzen, denn der neue großartige Partner des Österreichischen Bundesheeres, die Nationalgarde von Vermont, unterstützt ja auch die föderalen US- Streitkräfte im Ausland. (Übrigens; der US- „Kampf gegen den Terror“ in Afghanistan dauerte mehr als 20 Jahre und endete mit keinem Sieg der USA.) Und die größte Mogelpackung ist der „Schutz von natürlichen Ressourcen“. Das deute ich als Krieg um Rohstoffe irgendwo auf der Welt. Dieser Pakt ist kein Grund zum Feiern. Da könnte man eher „mitgegangen – mitgehangen“ sagen, fürchte ich.

  Dieser „militär aktuell“- Beitrag vom August 2020 samt den weiterführenden Links berichtet über Details zu SPP.

  Von der Ukraine gibt es nicht nur Meldungen zum Kriegsgeschehen. Allerdings sind andere Berichte auch nicht gerade dazu da, in Jubel auszubrechen. Da ist einmal die Sache mit dem abgedrehten Gas. Dass Russland weiterhin liefert, wird ja bestätigt. Den Gashahn zugedreht hat ja die Ukraine; auf Grund „höherer Gewalt“, wie gesagt wird. Was aber laut russischer Informationen nicht stimmt. Gazprom erklärt, man habe „keinerlei Bestätigung über Umstände höherer Gewalt erhalten“, denn die Ukrainer hätten in letzter Zeit auf der Verdichterstation ganz „ungestört“ gearbeitet. Und jetzt ist eben etwa ein Drittel des normalerweise über diese Station in die EU geleitetes Gas weg. Dieses fehlende Gas wird, so beteuern die zuständigen Politiker, durch Umleitungen aus anderen Leitungen, z. B. Nord Stream 1, ersetzt. Diese Leitung verläuft ja durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und ist keiner Gefahr durch Krieg oder Erpressung von Transitländern ausgesetzt. Es ist aber nicht sicher, ob diese Alternativen das fehlende Gas, speziell im nächsten Winter, ersetzen können. Da möchte man speziell den Deutschen jetzt sagen: Selber schuld, warum habt ihr auf Wunsch und Druck der USA Nord Stream 2 gestoppt? Jetzt habt ihr (und viele andere) ein Problem. Und das kann ein schwerwiegendes Problem werden.

  Wer erinnert sich noch an die etwas bizarr anmutende und unverständliche Aktion der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, als sie dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj einen Fragebogen in die Hand drückte, der ausgefüllt und retourniert die EU- Beitrittsgespräche eröffnen sollte? Der Fragebogen wurde dem EU- „Botschafter“ in Kiew übergeben und der sprach dann auch von einem „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU“. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass es nicht nur in der EU so manchen Leuten wie z. B. von der Leyen nicht schnell genug gehen kann mit einem EU- Beitritt der Ukraine. Und jetzt tauchten Gerüchte auf im Zusammenhang mit einem Posting von Zelenskyj – über einen EU- Beitritt der Ukraine angeblich schon im Juni. Zelenskyj rechnet jedenfalls damit. Aber ein EU- Beitritt der Ukraine in ein paar Wochen; das wäre der pure Wahnsinn. Ein korruptes Land im Krieg, zerstört und wirtschaftlich am Boden. Neben den immensen Kosten für die EU auch noch eine Provokation der Sonderklasse für Russland. Aber um die Kosten für die Ukraine werden die EU- Steuerzahler ohnehin nicht herum kommen. Die EU- Chefin von der Leyen plant ja, „die unter dem Vorwand der Corona- Pandemie vergemeinschaftete Schuldenaufnahme für die Finanzierung der Ukraine zu verwenden“. Das wird jetzt tatsächlich von der EU- Kommission geprüft. Und das soll schnell gehen, denn die Ukraine braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro; eher mehr. Das ist aber längst nicht alles; für den Wiederaufbau wurden ja auch schon finanzielle Zusagen gemacht. Die USA wollen übrigens für die Ukraine, also gegen Russland, fast 40 Milliarden Dollar locker machen. Für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Genau in dieser Reihenfolge.

  Es könnte aber noch viel schlimmer kommen. Ein US-chilenischer Journalist und Kritiker des Zelenskyj- Regimes, der in der Ukraine „gestrandet“ ist, ging am 9. Mai mit einem Video an die Öffentlichkeit. Darin bereitet er Europa auf das Schlimmste vor. Unter Berufung auf eine wissende und gut informierte Quelle berichtet er über Entscheidungen, die im Kreml angeblich schon getroffen wurden. Demnach soll spätestens Ende September die Versorgung des Westens mit Öl und anderen Rohstoffen „einschließlich aller Lebensmittel“ eingestellt werden. Es wäre eine „Retourkutsche“ für die Sanktionen des Westens. Die Folgen wären fürchterlich. Keine Industrie- Rohstoffe, kein Gas – und das vor dem Winter – und kein Getreide. Das würde Massenarbeitslosigkeit, einen nicht gekannten Wirtschaftseinbruch, begleitet von steigender Armut und da und dort Hunger – auch in westlichen Ländern. Und da kriegsbedingt Getreidelieferungen an Länder wie z. B. Ägypten ausfallen oder reduziert werden, wird dadurch die Migration nach Europa explodieren; in einem nicht vorstellbaren Umfang.

  Sollten diese düsteren Prognosen nur zum Teil Realität werden, dann wird „frieren für die Ukraine“ nicht ausreichen. Der Journalist spricht in seinem Video von „Armageddon“.

  Mit diesen Worten wies der damalige Kanzler, der „Sonnenkönig“ Kreisky, einen Journalisten zurecht. Es ging dabei am Rande um den AKH- Untersuchungsausschuss. Und diesen legendären Ausspruch Kreisky´s, also „Lernen´S a bissl Geschichte“, könnte man heute zu Recht Kanzler Nehammer empfehlen. Der sagte nämlich am Gedenktag zum Kriegsende am 8. Mai nachmittags im ORF: „… ausgeführt von einer Invasion der russischen Armee in die Ukraine und ukrainische Soldaten die ersten waren, die Wien am 27. April befreit haben vom Nazi- Terror …“ Als ich davon las, konnte ich es zuerst nicht glauben, aber die ORF- Radiothek bestätigte es. Dass Nehammer binnen einiger Worte einen Zeitsprung machte vom Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zurück zur Befreiung Wiens zum Ende des 2. Weltkriegs – geschenkt. Dass er zum 27. April das Jahr, nämlich 1945, zu erwähnen vergaß – auch beschenkt. Dass er aber ukrainische Soldaten zu den ersten Befreiern Wiens vom Nazi- Terror im April 1945 machte, das ist nicht geschenkt – weil es so nicht stimmt. Also: Lernen´S a bissl Geschichte, Herr Nehammer. Auf „vienna.at“ vom 10. 4. 2015 ist zu lesen (so wie anderswo auch): „… Am 5. April 1945 hatte … die Schlacht um Wien begonnen. Am 13. April verstummte der Gefechtslärm und Wien war befreit“. Und auf „science.orf.at“ vom 27. April 2020 kann man lesen: „Am 27. April 1945 hat Österreich im bereits befreiten Wien seine Unabhängigkeit erklärt“.

  Die Deutsche Wehrmacht wurde bei der Schlacht um Wien von der 3. Ukrainischen Front der Roten Armee (der Sowjets) besiegt. Und diese 3. Ukrainische Front war ursprünglich die Südwestfront, ein Großverband der Roten Armee. Im Oktober 1942 erfolgte eine Neuformierung der Front und am 20. Oktober 1943 erhielt die Front die Bezeichnung „3. Ukrainische Front“, die aus sieben Armeen, darunter eine Panzerarmee, bestand. So kann man es auf Wikipedia auch heute noch lesen. Es mögen auch Ukrainer dabei gewesen sein, aber in der 3. Ukrainischen Front waren sicher nicht nur Ukrainer.

  Wenn heute aus Solidarität mit der Ukraine geschichtliche Fakten verdreht werden – und ukrainische Soldaten ohne jeglichen historischen Nachweis zu Befreiern Wiens zum Ende des 2. Weltkriegs zu machen, ist so etwas – dann ist das bedenklich und hat mit Solidarität nichts zu tun. Wenn der Kanzler aber nicht weiß, wann damals Wien tatsächlich befreit wurde und das Datum verwechselt mit dem Tag, als die österreichische Unabhängigkeit  erklärt wurde, ist das peinlich. Und wenn zwei solche Schnitzer in einer Rede binnen einer Minute passieren, ist das beschämend. Oder aber, die Wahrheit ist nichts mehr wert.

  Also: Lernen´S a bissl Geschichte. Und verbiegen´s Geschichte aber nicht.

  Die Gerüchteküche brodelte ja schon ein Weilchen, jetzt wurden die Gerüchte zu Fakten. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger trat zurück und dann folgte ihr sogleich Wirtschaftsministerin Schramböck. Zwei ÖVP- Ministerinnen haben ein paar Tage vor dem ÖVP- Parteitag, an dem Kanzler Nehammer zum neuen Parteiobmann gewählt wird, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Da es sich bei den beiden Ministerinnen um Kurz- Vertraute handelt, könnte man auch die provokante Frage stellen: Sind sie zurückgetreten oder wurden sie zurückgetreten? Der Rücktritt Schramböcks wurde ja schon längere Zeit gefordert; das begann mit ihrem grandios gescheiterten „Kaufhaus Österreich“. Für Köstinger war der Rücktrittsgrund anscheinend die kräfteraubende und herausfordernde Zeit als Politikerin (und vielleicht auch die nicht mehr vorhandene Rückendeckung durch Sebastian Kurz). Kanzler Nehammer scheint von den Rücktritten etwas überrascht worden zu sein, weil er noch keinen Ersatz für die beiden Damen nennen kann. Er will die Nachfolge „in den nächsten Tagen“ klären.

  Gründe für einen Rücktritt hätten die längste Zeit aber auch schon andere Personen geliefert. Die grüne Justizministerin Zadic etwa. Wegen ihrer Plagiatsgeschichte. Wegen der Chat- Geschichte. Wegen der Leaks- Geschichte. Wegen der WKStA- Geschichte. Wegen der Weisungen- Geschichte. Oder der grüne Gesundheitsminister Rauch. Wegen der abenteuerlichen Impf- und Masken- und Coronamaßnahmen- Geschichten. (Wo es schon lange heißt: „Ohne Rauch geht´s auch“). Oder die grüne Umwelt- und Energieministerin Gewessler. Die Österreich in den wirtschaftlichen Abgrund und die österreichische Bevölkerung in den Ruin treiben will. Oder der grüne Vizekanzler Kogler. Weiß der eigentlich, wofür er in der Regierung sitzt? Seine „Leistung“ bestand bis jetzt hauptsächlich darin, zu Zeiten der Anti- Coronamaßnahmen- und Anti- Impfpflicht- Demos die zahlreichen Teilnehmer als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ (Zitat Kogler) als Kriminelle hinzustellen und sie zu beleidigen. Würde sich der werte Herr selbst die Frage stellen: „Wos woar mei Leistung?“, würde der Grüne wohl erröten und schweigen. Von all diesen leuchtenden Beispielen der hohen Politik ist natürlich kein Rücktritt zu erwarten. Die klammern sich an ihren Regierungsjob und denken nicht daran, loszulassen. Da aber die verbleibende ÖVP- Riege auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist, wäre vielleicht ein Rücktritt der gesamten Regierung angebracht. Alleine schon wegen der EU- Politik und der völlig verfehlten Migrationspolitik, an der beide Parteien beteiligt sind und auch deswegen, weil längst schon gegen Bevölkerung und Land regiert wird und nicht zum Wohle Österreichs.

  Sind diese Rücktritte jetzt als Zeichen für einen Umbruch zu sehen oder als Beginn der Auflösung; ist es der Anfang vom Ende dieser Regierung?

P. S.: Udo Jürgens sang einst: „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Volle Kraft voraus auf das nächstbeste Riff…“

  Die beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Klaudia Tanner also, will einen „historischen Pakt“ unterzeichnen. Dazu reist sie jetzt in die USA, um den Beitritt Österreichs zum US- geführten „State Partnership Program“ zu besiegeln. Ein Abkommen zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont. Österreich ist das erste Mitglied des SPP, das nicht dem ehemaligen Ostblock angehörte. Die Ukraine beispielsweise ist schon seit 1993 Mitglied in diesem Programm und jetzt wird eben auch Österreich aufgenommen. Mit diesem Programm, so könnte man sagen, wurde der Ukraine- Krieg vorbereitet. Es wurden ja nicht nur Soldaten ausgebildet, sondern es kamen auch mehr und moderne Waffen ins Land.

  Diese Mitgliedschaft im SPP bzw. die Zusammenarbeit mit der US- Nationalgarde beschränkt sich aber nicht nur auf die Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen im Bereich Katastrophenschutz und gemeinsame Materialbeschaffung (Stichwort: NATO- konvertibel), sondern da geht es um mehr. Diese Partnerschaft sieht eine „vertiefte Zusammenarbeit“ vor, z. B. bei „friedenssichernden Einsätzen“, das heißt Kriegseinsatz weltweit wie bei den USA üblich, oder „Kampf gegen den Terror“ – der Irak- Krieg, der Afghanistan- Krieg und andere wurden angeblich im Kampf gegen den Terror geführt. Dann gehört der „Schutz von natürlichen Ressourcen“ dazu. Das kann nichts anderes heißen als Krieg um Rohstoffe. Da hat sich das neutrale Österreich auf was eingelassen. Ob das der Bevölkerung auch bekannt ist? Apropos neutral: Der Bundespräsident sieht beim Beitritt zum US- SPP sicher keinen Widerspruch zu unserer Neutralität bezüglich Beitritt zu einem Militärbündnis, oder etwa doch? Und was sagen all die schlauen Verfassungsexperten dazu?

  Bekannt gemacht bzw. angekündigt wurde diese Militärallianz schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Österreichs Außenminister Schallenberg und US- Außenminister Pompeo in Wien im August 2020.