Eine sonderbare Allianz zeigt auf, dass es im „Haus Europa“, also in der EU, anscheinend verdächtig knirscht und knarrt. Wie sonst ist es erklärbar, dass sich die „überzeugten Europäer“, andere sehen sie als die „krankhaften EU- Fanatiker“, zu einer „EU- Rettungsaktion“ zusammengetan haben. Es sind dies: Der Ex- Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ, der amtierende Vizepräsident des EU- Parlaments, Othmar Karas von der ÖVP bzw. in Brüssel von der EVP, und die Ex- Staatssekretärin Ulrike Lunacek von den Grünen. Sie wollen in einem Bürgerforum gegen die EU- Skepsis kämpfen und diskutieren und den Leuten erklären, „… dass wir diese EU sind“. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sollen dann in eine Zukunftskonferenz, die im EU- Parlament geplant ist, einfließen.

Und die Angst der „überzeugten Europäer“ vor der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU scheint ja nicht ganz unbegründet zu sein. Polen und Ungarn werden seit Jahren attackiert und drangsaliert, es werden ihnen Vertragsverletzungsverfahren angehängt und Stimmrechte entzogen und Ungarn ist als Folge dieser Behandlung und wegen weiterer angedrohter Sanktionen aus der EVP ausgetreten. Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Länder einen Schritt weiter gehen. Gegen Finnland leitete die EU- Kommission schon im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es die EU- Gesetzgebung gegen Hassreden und Holocaust- Leugnung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Die Finnen nehmen die Meinungsfreiheit sehr ernst und wollen sich nicht zwingen lassen, sich durch die EU- Direktive selbst zu entmündigen. In Frankreich läuft derzeit eine Petition, mit der ein Referendum über einen Verbleib in oder einen Austritt aus der EU (Frexit) erreicht werden soll. Als Grund dafür wird unter anderem angeführt, dass sich wegen des Brexit der EU- Beitrag der Franzosen um 5 Milliarden auf 29 Milliarden pro Jahr erhöht und dass zum „EU- Konjunkturprogramm“ welches den Franzosen 40 Milliarden kostet, sie nicht gefragt wurden. Und die Franzosen haben die rechtliche Möglichkeit, ein Referendum durchzusetzen. Es heißt: „Die nationale Souveränität gehört dem Volk, die es durch seine Vertreter und per Referendum ausübt …“ Und das wollen die Franzosen tun. Und auch in Italien rumort es. Dort wurde im vergangenen Jahr eine neue politische Partei gegründet, die sich „Italexit“ nennt. Der Gründer – ein Politiker, der früher der 5- Sterne- Bewegung angehörte, sagte in einem Statement: „Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist, … aus der Europäischen Union und aus dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört“. Ob das so einfach wird, sei einmal dahingestellt. Aber es ist jedenfalls eine klare Ansage. Und mit dem Chef der Technokraten- Regierung, die Italien momentan hat, wird das Problem noch vergrößert. Der Chef dieser Regierung, der Premierminister, ist nämlich Mario Draghi. Der Ex- EZB- Chef. Die Italexit- Fans, die Befürworter eines EU- Austritts, werfen ihm deshalb vor, immer noch im Interesse der EZB zu arbeiten. Und der Italexit- Gründer meint, dass der sog. Wiederaufbaufonds der EU nur dazu diene, die angeschlagenen Banken zu retten und nicht dazu, den Italienern bzw. der italienischen Wirtschaft zu helfen und er betont: “ …Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen“. Ob mit dem Wiederaufbaufonds- Geld in Italien Banken „gerettet“ werden oder nicht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die extreme Staatsverschuldung Italiens in Höhe von ungefähr 2,5 Billionen . In Euro, aus dem die „Italexisten“ austreten wollen. und dann gibt es noch das Target 2- System. Da ist Italien der größte Schuldner gegenüber der EZB mit ungefähr 470 Milliarden Euro.

  Bei einem Austritt Italiens aus EU und Euro wäre in Europa dann mehr als nur der Teufel los. Und da sich auch in Österreich die Begeisterung für die EU ziemlich in Grenzen hält, verwundert es eigentlich nicht, wenn ob dieser Situation und gerade in der Krise in Österreich einigen „überzeugten Europäern“ die Köpfe zu rauchen beginnen.

In einer Sondersitzung des CDU- Vorstandes wurde mehrheitlich für Armin Laschet als Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl gestimmt. Von Kanzlerkandidat zu sprechen, grenzt bei den Umfragewerten der Union schon fast an Hochmut, zumal die Grünen schon verdammt knapp an die Unionsparteien herangekommen sind und die Union bis zur Wahl noch schwächer werden wird. Der „Merkel- Effekt“ ist längst verpufft, hat sich abgenutzt und mangels Alternativen gute, aber trügerische Umfragewerte für Merkel bringen nichts, wenn die Werte für die Partei im Keller sind. Nach alter Ostblockmanier wurden potentielle Nachfolger in der Partei von Merkel klein gehalten und zurecht gestutzt und das rächt sich jetzt, wo die Nachfolge ansteht.

  Jetzt steigt halt „Herr Merkel“ in den Ring. So nannte ein deutsches Medium Herrn Laschet, da mit ihm als (nicht sehr wahrscheinlichen) Kanzler eine Fortsetzung der Merkel- Politik zu erwarten wäre. Und dass die Zustimmung für Herrn Laschet auch im CDU- Vorstand nicht gerade berauschend ist, zeigt sich am Abstimmungsergebnis. Nur 31 der 46 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder stimmten für ihn; ziemlich genau zwei Drittel und nicht mehr. Ein Erfolgserlebnis schaut anders aus. Und bei Betrachtung der deutschen Politik in den letzten Jahren kann man unseren Nachbarn nur zurufen: „Ihr habt es so gewollt!“

  P. S.: Die Wahl von Armin Laschet zum Spitzenkandidaten der Unionsparteien, also zum Kanzlerkandidaten, zeigt schon dramatische Auswirkungen. Laut einer aktuellen Forsa- Umfrage verlieren die Unionsparteien 7 Prozent, liegen bei nur mehr erschütternden 21 Prozent. Auch die schwer angeschlagene SPD verliert nochmals 2 Prozent und dümpelt jetzt bei einem historischen Tiefstwert  von 13 Prozent. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock sind die Nutznießer der Schwäche der ehemaligen Volksparteien CDU/ CSU und SPD und legten um 5 Prozent zu, führen überlegen mit 28 Prozent. Ihren Aufschwung haben sie aber nicht nur der eigenen Stärke zu verdanken, sondern auch der Schwäche der Konkurrenz. Und in einer Prognose heißt es, dass, wenn Laschet tatsächlich als Kanzlerkandidat der Union antritt, dies der Union fast 100 Mandate kosten wird. Das deckt sich dann in etwa mit den neuesten Umfrageergebnissen. Auch der deutsche Aktienindex DAX reagierte auf die Ankündigung der Laschet- Kandidatur und verlor bis zum Abend des 20. 4. etwa 250 Punkte. Die Anleger scheinen nicht allzu begeistert davon zu sein, dass in der deutschen Bundespolitik die Grünen jetzt die Spitzenreiter sind.

  So wie es jetzt aussieht, wird die Langzeit- Kanzlerin Merkel nach ihrem Rückzug aus der Politik  eine am Boden liegende Union und ein politisches Chaos hinterlassen. Und wie es ebenfalls jetzt aussieht, wird den Grünen in ihrer Euphorie gerade ein Dämpfer verpasst, und zwar von Oskar Lafontaine. Wie das, werden sich da viele fragen, der ist doch ein lupenreiner Linker und steht somit den Grünen ideologisch ziemlich nahe? Nun ja; rot- links und grün- links ist halt doch nicht das Gleiche. Und Oskar Lafontaine kommt auch nicht mit irgendwelchen diffusen Geschichten daher. Nein, er ist offen und konkret und scharf mit seiner Kritik. Er bezeichnet die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock als „US- gesteuert“ und er sagt über die heutigen Grünen in Deutschland: „… Seitdem haben sich die Grünen von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei verwandelt …Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2 …“  

  Die Frage ist nicht, ob Lafontaines Kritik Wirkung zeigt. Die Frage ist eher, wieviel Wirkung sie zeigt. Viele der heutigen Grün- Wähler sind ja für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, aber sie sind unverständlicher Weise auch für diese Kriege. Und somit werden die Vorwürfe zwar Wirkung zeigen, aber nicht allzu viel.              

  In Zeiten, in denen Österreich durch die Corona- Pandemie und deswegen am Boden liegende Wirtschaftszweige – also jetzt – von Geldsorgen gebeutelt wird, ziehen weitere düstere Wolken am Horizont auf. Konkret sind es die Klima- Wolken. Österreich unterzeichnete bei Klimaschutzabkommen ja Ziele zur Emissionsreduzierung, obwohl diese Ziele von Fachleuten als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch: Diese Ziele sind völlig unrealistisch, nicht zu erreichen. Und jetzt wurde das, was befürchtet wurde, vom österreichischen Rechnungshof bestätigt. In einem 128- seitigen Bericht für den Zeitraum bis 2020 erstattete der Rechnungshof dem Nationalrat einen „Bericht über Wahrnehmungen, die er bei einer Gebarungsüberprüfung getroffen hat“. Und da zeichnet sich ein Desaster für Österreich ab. Die Klimaschutz- Maßnahmen in den Jahren von 2015 bis 2019 waren „weder gut geplant noch wirklich wirksam“. So schaut es aus. Und das wird teuer. Der Rechnungshof ist überzeugt davon, dass es Österreich gerade beim Verkehr nicht schaffen wird, die Treibhausgase zu reduzieren und dass somit die vorgegebenen Klimaziele der EU für 2030 in unerreichbarer Ferne bleiben.

  Beim Straßenverkehr hapert es also in erster Linie. Jeder weiß, und das ist nichts Neues, dass Österreich durch extrem viel Transitverkehr belastet wird. Mit LKW´s aus aller Herren Länder ganzjährig und mit PKW´s speziell im Sommer. Über Österreichs Alpenpässe fuhren alleine 2020 fast 5,3 Millionen LKW´s, das sind 14.500 pro Kalendertag. Auf der A23 in Wien sind pro Tag etwa 200.000 KFZ unterwegs, auf der A1 bei Linz weit über 110.000, auf der A10 in Anif, Salzburg, weit über 70.000 usw. Bei LKW´s wie bei PKW´s ein extrem hoher Anteil an Transitverkehr, die Emissionen „gehören“ aber Österreich. Treibhausgase werden in Österreich zwar zu einem großen Teil, aber natürlich nicht nur vom Straßenverkehr verursacht. 2018 waren es aber 47 Prozent. Und insgesamt werden die Klimaziele für 2030 weit verfehlt werden. Die Folge sind „Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro“, wie der Rechnungshof berechnet hat. Bis zu 9,2 Milliarden Euro; das muss man sich einmal vorstellen! EU- weit haben sich die Treibhausgase von 1990 bis 2017 im Schnitt um fast ein Viertel reduziert, in Österreich haben sie sich hingegen um 5 Prozent erhöht.

  Da wurde also vor Jahren von Vertretern Österreichs ein Klimaabkommen unterzeichnet. Bei dem Ziele vorgegeben waren, die schon bei Unterzeichnung als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch also, dass diese Ziele nie und nimmer erreicht werden können. Und bei dem von vornherein klar war, dass uns das Verfehlen der zugesagten Ziele ein finanzielles Desaster bescheren werden. Wer war eigentlich so naiv oder verantwortungslos, dieses Abkommen trotz der vorhersehbaren Folgen zu unterzeichnen und wer ist bzw. sind die Nutznießer der milliardenschweren Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten, die Österreich zahlen muss?

So nach und nach gibt es Gewissheit. Gewissheit darüber, dass die Corona- Impfungen wahrscheinlich nie mehr enden werden. Der Chef von Biontech- Pfizer sagte in einem Interview mit dem US- Sender CNBC: „Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass wahrscheinlich eine dritte Dosis nötig sein wird, irgendwo zwischen 6 und 12 Monaten und dann, von da an eine jährliche Auffrischungsimpfung, aber all das muss noch bestätigt werden. Und wieder werden die Varianten eine Schlüsselrolle spielen“. Der Chef von Johnson & Johnson sagte schon im Februar, dass die Menschen gegen COVID-19 möglicherweise eine jährliche Impfung brauchen, so wie es auch bei den Grippe- Impfungen ist. Und auch der Chef von Moderna kündigte ziemlich gleichlautend wie sein Pfizer- Kollege und auch fast zeitgleich eine dritte Impfdosis für den Herbst an. Als Grund für die Notwendigkeit werden die Virus- Mutationen angegeben; die aktuellen und die vermutlich noch kommenden. Dabei hieß es doch bisher immer, dass die Impfstoffe auch bei Virus- Mutationen überraschend gut wirken. Aber entweder war das einfach so herausgesagt, ohne irgendwas zu wissen, nur zur Beruhigung – oder die Pharmafirmen sahen erst jetzt die Möglichkeit für dauerhaften Umsatz mit dem Impfstoff. Oder aber, die bittere Medizin – die Wahrheit – wird den Menschen nur in kleinen Dosen verabreicht. Und mit der Ankündigung eines dritten Schusses und den wiederkehrenden Auffrischungsimpfungen wird auch klar, wofür letztens die Ankündigung der EU- Kommission über die Reservierung von 2 Milliarden Impfdosen diente – das wären ja etwa 4 Impfdosen für jeden EU- Bürger, unabhängig vom Alter – nämlich für die 3. Impfung und die Auffrischungsimpfung. Und somit scheint auch klar zu sein, dass der „grüne Pass“ keine vorübergehende Einrichtung sein wird; wir werden den wahrscheinlich nie mehr los werden. In nächster Zeit werden noch Testungen und Impfungen eingetragen werden – und ja; auch die Genesungen. Als geforderter Nachweis, um z.B. zum Friseur gehen zu dürfen oder ins Gasthaus. Oder auch im Handel oder wo auch immer und bei grenzüberschreitenden Reisen. Dieser „grüne Pass“ wird uns auf Schritt und Tritt und Tag und Nacht begleiten. Vielleicht, weil er, neben dem Handy in der Tasche, ein weiteres gut funktionierendes Mittel zur Kontrolle ist. Wie sich jetzt, während des Lockdowns, schon zeigte; Stichwort: Bewegungsprofil. Vielleicht auch, weil niemand weiß, wie lange der sowieso nur bedingte Impfschutz anhält oder wie lange jemand gegen Corona immun ist, der schon erkrankt war oder ob jemand, der schon geimpft ist, andere Menschen anstecken kann. Deshalb müssen wohl Geimpfte weiterhin Maske tragen. Da ist jetzt z. B. aus der Steiermark zu vernehmen, dass dort bei den geimpften Mitarbeitern der KAGES, der Krankenanstaltengesellschaft, in 23 Fällen COVID-19- Infektionen festgestellt wurden. Das macht zwar nur 0,16 Prozent der Geimpften aus, aber bei so einem hochgeschaukelten Thema hat das Auswirkungen. Über Infektionen oder sogar Zweitinfektionen trotz Impfung hört man aber auch von anderswo.

Die Forderung nach einer Auffrischungsimpfung im 6- Monats- Intervall kam übrigens Anfang April vom israelischen Premierminister Netanjahu. Und was in der jetzigen Zeit gar nicht hinterfragt wird – das Thema dürfte ganz einfach politisch nicht erwünscht sein – das ist die eigentlich sehr wichtige Frage: Wie hoch ist der Anteil jener Menschen, die schon eine natürliche Immunität besitzen auf Grund einer ausgeheilten Infektion bzw. Erkrankung ohne Konsultation eines Arztes oder Krankenhauses? Das scheint nämlich in keiner Datenbank auf. Diese Menschen bräuchten ja, zumindest für einen bestimmten Zeitraum, weder Tests noch Impfung. Es ist ja (noch) nicht bekannt, wie lange Antikörper die Immunität aufrecht halten. Und mit Antikörper- Tests könnte problemlos festgestellt werden, ob jemand neutralisierende Antikörper besitzt. Aber statt diese Frage bezüglich Herdenimmunität zu beantworten, wird getestet auf Teufel komm raus, damit mit Massen von Infizierten – nicht zwangsweise Erkrankten – geschockt werden kann und Lockdowns begründet werden können. Damit die Propaganda- Maschinerie für nie mehr endende und lückenlose Impfkampagnen wieder Fahrt aufnehmen kann. Und der „grüne Pass“ den Menschen begleitet wie – nicht bös sein wegen des Vergleichs – die Ohrmarke das Nutzvieh.

  Übrigens; in Dänemark haben 37 Corona- Geimpfte Entschädigungen wegen schwerer Impf- Nebenwirkungen eingeklagt. Und hier schreibt einer, warum er von der Corona- Impfung nichts hält.

  Unsere gewohnt gewesene Normalität wird dauerhaft der Vergangenheit angehören, ist zu befürchten.

Das Verhältnis zwischen Greenpeace und OMV ist nicht das allerbeste. Es kommt ja auch immer wieder zu Demos gegen den sich zum Teil in Staatsbesitz befindlichen österreichischen Öl- und Gaskonzern. Diese Demos finden aber nicht nur in Österreich statt, sondern z. B. auch in Neuseeland, wo die OMV auch aktiv ist. Und bei diesen Demos findet man nicht nur Greenpeace- Leute unter den „Aktivisten“, sondern auch Leute anderer Organisationen wie z. B. „Global 2000“ (von dort kommt die jetzige österreichische Umweltministerin) oder „Fridays for Future“, Linksextreme, „gewöhnliche“ Demonstranten – und österreichische grüne Politiker. Und die haben ja keine Berührungsängste gegenüber Linksextremen, wie man spätestens seit Frau Hebein, der gefallenen Wiener Vizebürgermeisterin, weiß. Ende September 2019 gab es auch eine Demo gegen die OMV mit prominenter grüner Besetzung; des Grün- Mandatars Reimon und Mitgliedern der „Grünalternativen Jugend“. Reimon wurde bei einer illegalen Sitzblockade von der Polizei weggetragen – und der grüne NR- Abgeordnete Stögmüller wurde nach dem illegalen Besteigen eines Turmdrehkrans auf dem Gelände der Parlamentsbaustelle in Wien ebenfalls von der Polizei weggetragen. Bei dieser illegalen Kranbesteigung war neben anderen Personen auch die heutige grüne Verkehrsministerin Gewessler dabei.

Und jetzt gibt es wieder Ärger zwischen Greenpeace und Friday for Future auf der einen und OMV auf der anderen Seite. Die Umwelt- und Klimaschützer werfen dem Konzern vor, Umweltschützer bespitzeln und überwachen zu lassen. Greenpeace und FfF belegen das mit Mails von OMV- Mitarbeitern (kamen diese Mails legal in ihren Besitz oder etwa doch illegal?) und fordern, dass die OMV ihre Verträge mit ihren Dienstleistern offenlegt. Und unser grüner Vizekanzler Kogler schlägt sich voll auf die Seite der Demonstranten.
Er scheut sich nicht, vor die Kameras zu treten und sinngemäß zu fordern, dass die OMV doch gefälligst den Nachweis erbringen soll, unschuldig zu sein. („… dann wird es schon auch an der OMV liegen, hier sich frei zu beweisen“). Was denkt sich dieser Vizekanzler, der auch Vertreter der grünen Justizministerin Zadic war, eigentlich bei dieser wirren Forderung? Noch ist es in unserer Rechtsprechung so, dass ein Kläger dem Beklagten die Schuld nachweisen muss. Und der grüne Vizekanzler fordert mit der größten Selbstverständlichkeit das Gegenteil, nach dem der Beklagte seine Unschuld zu beweisen hätte. Dass die Unschuldsvermutung eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist, auch in Österreich, passt zumindest in dem Fall dem Vizekanzler gar nicht. Oder er weiß es nicht besser.

Bei den UN- Menschenrechten heißt es: „Jeder Mensch … ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld … nachgewiesen ist“. Auch wenn sich der grüne Vizekanzler das Gegenteil wünscht.

Vor fast 20 Jahren, nach dem Terroranschlag auf die WTC- Türme und das Pentagon am 11. September 2001, haben die US- Truppen Afghanistan überfallen. Dieser Militärschlag erfolgte unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“, obwohl es beim „9/11- Anschlag“ keine Anzeichen einer afghanischen Beteiligung gab. Es gab hingegen Beweise einer Beteiligung saudischer Attentäter und es hieß, Al- Kaida mit dem Chef Osama bin Laden stünde hinter den Anschlägen. In das Land am Hindukusch eingefallen sind damals aber nicht nur US- Truppen, sondern auch NATO- Verbündete, da die NATO am Tag nach dem Anschlag das erste Mal seit ihrem Bestehen gemäß Art. 5 der NATO- Charta den Bündnisfall ausgerufen hatte.

  Seit Anfang Oktober 2001 dauert der Krieg der USA und der NATO- Verbündeten, darunter Deutschland, in Afghanistan. Es ist der am längsten dauernde Krieg der USA, aber es war in dieser Zeit nicht der einzige Krieg, den die USA führten. Dieser Krieg war offiziell gegen den Terror, gegen Terroristen und Terrororganisationen, gerichtet. Der Terror in Afghanistan und der weltweite Terror wurde aber mehr, die Zahl der Dschihadisten vervielfachte sich. Das bekam auch Europa zu spüren. Die US- Truppen samt Verbündeten haben in Afghanistan ihr Ziel, den Terror niederzuschlagen, klar verfehlt. Es gab zwar unzählige Tote durch Kriegshandlungen wie auch durch Terroranschläge und es wurden unzählige Milliarden, vielleicht geht es sogar in den Billionen- Bereich, an Dollars und Euros und Pfund sinnlos „verbraten“, aber es gab keinen Sieg in Afghanistan. Es gibt aber immer noch das US- Gefängnis Guantanamo auf Kuba, in dem nach wie vor angeblich Terrorverdächtige ohne Verfahren festgehalten werden.

  Eines der Wahlversprechen des vorigen US- Präsidenten Trump war, den Afghanistan- Krieg zu beenden und die Soldaten heimzuholen. Er vereinbarte mit den Taliban, dass die letzten US- Truppen bis zum 1. Mai 2021 Afghanistan verlassen. Er erreichte vor dem Ende seiner Amtszeit zwar noch eine Reduktion auf 2.500 Mann, genau so wie auch im Irak, aber nicht mehr den völligen Abzug aus Afghanistan. Trumps Nachfolger Joe Biden will jedoch die Truppen erst bis zu einem symbolträchtigen Datum abziehen, bis zum 11. September 2021. Das ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge. Und die USA wollen auch Gespräche  mit den NATO- Verbündeten führen und den Abzug koordinieren, denn: „Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam wegzugehen“. Es kann bis zum September aber noch ein „heißer Sommer“ werden, denn die Taliban betrachten den Abzug bis 1. Mai als verbindlich und ein Scheitern dieses Termins könnte, so wird befürchtet, zu einer Ausweitung bewaffneter Auseinandersetzungen führen.

  Ob jetzt bis zum 1. Mai oder bis zum 11. September: Die US- Truppen samt ihren NATO- Verbündeten – sofern diese auch abziehen – gehen als Verlierer vom Feld und nicht als Sieger. Und lassen wieder einmal ihren Verbündeten, die Regierung in Kabul, im Stich. Und sie drehen das Rad der Zeit um 20 Jahre zurück. Nach dem Abzug werden nämlich die Taliban wieder das Land übernehmen und fast alles wird wieder so sein wie 2001. Und 20 Jahre Krieg samt allen Toten waren für nichts.

  P. S.: Und was machen eigentlich 16 österreichische Soldaten in Afghanistan? Österreich ist kein NATO- Mitglied, denn Österreich hat sich laut Verfassung zu immerwährender Neutralität verpflichtet. Also ist der Einsatz dieser Soldaten in Afghanistan unter NATO- Kommando schon sehr aufklärungsbedürftig.

Im Falle der Besetzung des Chefpostens der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG, bzw. der Ausschreibung für diesen Posten, geht es im Ibiza- U- Ausschuss hoch her. Im U- Ausschuss, bei dem es ja mehr um angeblichen Postenschacher und Korruption geht als um die Namensgeber- Geschichte mit dem Ex- FPÖ- Chef Strache, wird ja von der Opposition behauptet, dass der ÖBAG- Chef persönlich an einer auf ihn zugeschnittenen Ausschreibung mitgearbeitet habe und er dank dieser maßgeschneiderten Ausschreibung den Job auch bekam. Unter anderem deswegen wird von einer aufgebrachten Opposition schon die längste Zeit sein Rücktritt gefordert und deswegen steht auch die ÖVP- Spitze massiv unter Druck. die ganzen Vorwürfe sind aufgebaut auf irgendwie an die Öffentlichkeit gelangten Chatverläufe, die die Staatsanwaltschaft auf beschlagnahmten Smartphones ausgelesen oder auch rekonstruiert (da sie schon gelöscht waren) hat.

  Jetzt aber weg von der ÖVP und hin zur SPÖ. Genau genommen geht es da weniger um die Bundes- SPÖ, sondern um die Wiener SPÖ. Es ist aber klar, dass die Geschichte auch auf die Bundes- SPÖ abfärbt. Um was geht es? Es geht um ein gewisses Naheverhältnis zwischen der Wiener SPö und dem deutschen Siemens- Konzern, über das schon seit Jahrzehnten getuschelt wird. Ob es sich da um die Bestellung von kompletten U- Bahn- Zügen handelt, und das seit 40 Jahren, oder um das skandalträchtige Krankenhaus Nord, heute auf Klinik Floridsdorf umbenannt, oder um das Wiener AKH, welches damals mit dem „AKH- Skandal“ das bis dahin größte Gerichtsverfahren in Österreich hervorbrachte, bei dem es um Schmiergelder, Betrug, Kostenexplosionen usw. ging – überall waren in trauter Gemeinsamkeit die Wiener SPÖ und Siemens dabei. Und war es vor mehr als 20 Jahren Frau Ederer, die von der Wiener SPÖ zu Siemens ging und es dort an die Konzernspitze schaffte, so wechselte 2017 Frau Wehsely zum Medizintechnik- Bereich von Siemens, nachdem sie als SPÖ- Gesundheitsstadträtin von Wien zurückgetreten war. Und vor ein paar Monaten gab es eine millionenschwere Ausschreibung der Stadt Wien zur Beschaffung von Computer- Tomographen für Wiener Krankenhäuser. Diese Ausschreibung war so ausgelegt, dass nur Siemens für den Auftrag in Frage kam. Die anderen Anbieter klagten deswegen vor Gericht und bekamen Recht; die Ausschreibung wurde für nichtig erklärt und muss wiederholt werden. Eine schallende Ohrfeige für die Wiener SPÖ und auch für den Wiener Gesundheitsstadtrat, der mit der Ausschreibung nichts zu tun haben will. Er meint: „Weder das Stadtratbüro noch der Stadtrat selbst waren … involviert“. Der Wiener Gesundheitsverbund weist, so wie auch Siemens, jede parteipolitische Beeinflussung zurück. Und Frau Wehsely, die die Siemens – Healthineers leitet, hat sowieso nichts damit zu tun. Und dass Siemens und die Wiener SPÖ „verbandelt“ sind, ist natürlich eine Unterstellung.

  Und die ganze Geschichte ist sowieso ganz was anderes als die aktuelle Geschichte von der ÖVP.

Österreichs Haftanstalten platzen aus allen Nähten, sind überfüllt. Das ist seit Jahren eine Tatsache und das ist der Politik auch seit Jahren bekannt. Bekannt ist auch, dass der Anteil an Ausländern in Österreichs Haftanstalten mehr als 50 Prozent beträgt. Am 1. April waren es von insgesamt 8.536 Häftlingen exakt 50,37 Prozent, nämlich 4.300 ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Dazu heißt es auf „justiz.gv.at“: „Der hohe Ausländer*innenanteil stellt für den österreichischen Strafvollzug eine von vielen Herausforderungen dar…“ Die Häftlinge kosten auch eine Menge Geld; laut Justizministerin kommen da im Jahr etwa 400 Millionen Euro zusammen. Dazu ein Detail am Rande: Laut Justizministerin sind die Kosten für medizinische Versorgung ausländischer Häftlinge wesentlich höher als für österreichische Häftlinge. Grund dafür ist u. a. ein höherer Anteil an Infektionskrankheiten bzw. deren Behandlung.

  Dazu muss man leider sagen: Diese Probleme sind zum Teil hausgemacht. Wenn jeder Mensch kommen darf und jeder Mensch bleiben darf, auch mit mehreren Vorstrafen für schwere Delikte, dann kommt es eben zu diesen Zuständen. Und um den „Belagsdruck“ in den österreichischen Haftanstalten zu mildern, soll jetzt ein „Strafvollzug Neu“ geschaffen werden. Was darunter zu verstehen ist, wird klar, wenn die Justizministerin sagt, dass ihr ein „moderner, humaner Strafvollzug sehr wichtig“ sei. Das Ziel sei nicht, Menschen wegzusperren, sondern die Sicherheit für die Gesellschaft zu erhöhen. (Da könnte man jetzt aber meinen, wenn z. B. Gewalttäter nicht weggesperrt werden, dass dann aber die Sicherheit der Gesellschaft gesenkt wird, und das aber ganz sicher, und dass mit nicht Wegsperren Wiederholungstäter gefördert werden!)

  Eine Arbeitsgruppe hat im Auftrag der Justizministerin jedenfalls einen Bericht mit Empfehlungen für einen „Strafvollzug Neu“ erstellt. Die wichtigsten Punkte des Berichtes sind: Forcierung der Nachbetreuung und bedingten Entlassung, Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (Fußfessel), zielgerichteter Vollzugsplan mit Betreuungsplanung, Ausweitung der Erbringung gemeinnütziger Tätigkeiten auch während der Haft. Kurz zusammengefasst bedeutet das: Weniger Haft, mehr Freigang, wesentlich höherer Personalaufwand, explodierende Kosten. Die Urteile für z. B. Gewaltdelikte sind heute schon oftmals ein Hohn, haben mit einem normalen Rechtsempfinden nichts mehr zu tun, und in Zukunft soll es noch mehr „Streichelurteile“ geben und mehr vorzeitige, bedingte Entlassungen und noch mehr bedingte Haftstrafen und noch mehr Hausarrest und noch mehr Freigang und noch mehr psychologische Betreuung und noch mehr „Wellness- Häfen“ usw. Dass diese Maßnahmen eines „modernen, humanen Strafvollzugs“ für die Opfer von z. B. Gewaltverbrechen eine Verhöhnung sein können, wird die Justizministerin samt ihrer Arbeitsgruppe ganz sicher nicht so sehen.

 Vor Jahren wurde davon gesprochen, ausländische Häftlinge von österreichischen Gefängnissen in ihre Heimat zu überstellen, wo sie – gegen Bezahlung der Haftkosten durch Österreich – ihre Haft absitzen sollen. Das würde für beide Seiten Vorteile bringen. In Österreichs Gefängnissen würde der „Belagsdruck“ zurückgehen. Die Kosten für die Häftlinge würden reduziert werden, denn in vielen Herkunftsländern sind die „Tagessätze“ in Haftanstalten niedriger als in Österreich. Die Gefangenen wären unter Landsleuten, im gewohnten Umfeld. Diese an sich gute Idee ist sanft entschlafen, man hört schon lange nichts mehr davon. Möglich ist, dass so manche Länder ihre kriminellen Staatsbürger nicht mehr sehen wollen. Möglich ist auch, dass es bei uns wegen dieser Vorgangsweise Aufregung gab. Vielleicht befürchtete bei uns jemand, dass die kriminellen Herren (der Anteil krimineller Damen in unseren Haftanstalten ist relativ gering) in einem heimatlichen Gefängnis nicht so angenehm leben können wie in österreichischer Haft. Schon alleine die Vorstellung ist unzumutbar. Und über die Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Verbrecher wie z. B. Gewalttäter zu reden, kann man sich schenken. Das würde zwar auch Platz schaffen in den Gefängnissen und auch die Sicherheit erhöhen, aber da gäbe es gleich wieder Anti- Abschiebe- Demos. Oder, noch schlimmer; Menschenrechtler würden ein Geschrei machen wegen eventuell drohender menschenunwürdiger Behandlung der Straftäter in ihrer Heimat.

  Es gibt viel Diskussionsstoff über die Corona- Impfstoffe Sputnik V und AstraZeneca, der jetzt übrigens auf Vaxzevria umgetauft wurde. Der russische Impfstoff Sputnik V wird in letzter Zeit ja auch für einzelne EU- Staaten interessant; auch Österreich ist bei den Verhandlungen über Lieferungen „auf den letzten Metern“, heißt es. Allerdings bedarf es noch einer Zulassung und da hakt es momentan. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA, zuständig für die EU, hat es – wahrscheinlich aus politischen Gründen – nicht besonders eilig wegen angeblicher Unklarheiten bei den Informationen zum Impfstoff. Österreich erwägt angeblich eine nationale (Notfall-) Zulassung, wenn es sein muss. Wer aber die österreichische Regierung kennt, der weiß, dass ein Alleingang ohne den Segen aus Brüssel nie und nimmer in Frage kommt. Eine nationale Zulassung war zwar für Ungarn kein Problem, für Österreich wäre es aber eines. Zumal die Slowakei zwar schon mit Sputnik beliefert wurde, aber noch keine nationale Zulassung erteilt wurde. Dabei wird dieser Impfstoff mittlerweile in fast 60 Staaten weltweit eingesetzt.

  Sputnik V kommt, wie bekannt, aus Russland. Das und die Tatsache, dass bisher keine 10 europäischen Länder den Impfstoff einsetzen, dürften auch der Grund sein, warum gelästert wird. Da wird z. B. als „Ätsch“- Argument angeführt, dass die Russen selbst ihrem eigenen Produkt nicht trauen und sich nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung mit Sputnik V impfen lassen wollen. Es gibt allerdings auch andere Impfstoffe, nicht nur Sputnik V. Und zum anderen ist in Russland wahrscheinlich der Druck auf die Bevölkerung nicht so groß wie z. B. in der EU oder in anderen Teilen der Welt, sich impfen zu lassen. In der EU ist es ja, so scheint es, nur mehr eine Frage der Zeit, bis zumindest für gewisse Berufsgruppen eine Impfpflicht verhängt wird. Keine Impfung, kein Job. Und da zumindest von einem Impfstoff- Produzenten bekannt ist, dass schon Impfstudien mit Kindern ab 6 Monaten laufen, weiß  man: Es dürfte kein leeres Gerede sein, dass die ganze Menschheit durchgeimpft werden soll.

  Über Sputnik V wird also gelästert. Von AstraZeneca, jetzt Vaxzevria, ist bekannt, dass es Probleme geben kann. Blutgerinnsel, also Thrombosen, mit teils tödlichem Ausgang. Der Chef der EMA- Impfabteilung sagte dazu: „Meiner Meinung nach können wir mittlerweile sagen, dass es klar ist, dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt“. Einige Länder haben ja deswegen, aufgeschreckt durch z. T. tödliche Zwischenfälle, Impfungen mit AstraZeneca für bestimmte Altersgruppen oder aber völlig ausgesetzt. In Österreich wurde selbstverständlich weitergeimpft, als wäre nichts geschehen und gesagt, man warte auf die Entscheidung der EMA.  Obwohl, auch neben anderen Nebenwirkungen, ein Zusammenhang zwischen den Thrombosen und dem Impfstoff eingestanden wird, wird der Impfstoff weiterhin empfohlen. Die Europäische Arzneimittelbehörde hat entschieden, „dass der Nutzen des AstraZeneca- Impfstoffs höher ist als seine Risiken“. Die paar bekannten Todesfälle sind also kalkulierte Kollateralschäden. Und diese positive Empfehlung kommt von einer Frau namens Emer Cooke, die seit Ende 2020 Direktorin der EMA in Amsterdam ist und vorher eine langjährige Lobbyistin der Pharma- Industrie war, u. a. für AstraZeneca. Und der Impfstoff dieses Konzern bekam jetzt von ihr einen „Persilschein“.

  In dem Fall gibt es doch sicher und wirklich nichts zu lästern. Das wäre doch übertrieben.

Die EU- Spitze, nämlich die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, tingelten in die Türkei, um sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Eigentlich wollten sie sich mit Erdogan treffen, so hieß es zumindest, um ihn ein wenig zurecht zu stutzen. Sie wollten ihm klarmachen, so wurde berichtet, dass die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln selbstverständlich einzuhalten habe und dass für die EU „die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sei“. Angeblich wurde auch vermittelt, dass der türkische Ausstieg aus der Istanbul- Konvention zum Schutz der Frauen besorgniserregend sei und die Türkei diesen Schritt doch rückgängig machen soll.

  Das war es, was die Medien vermittelten. Die gezeigten Bilder vom „Staatsbesuch“ hinterließen aber einen anderen Eindruck. Es schien, als hätte da der türkische Präsident seinen Gästen gezeigt, wer der Herr im Haus ist und was Sache ist. Der Ratspräsident Michel stand da wie ein etwas zu groß geratener Schulbub, der mit seinen Händen nicht so recht was anzufangen wusste. Er durfte aber neben Präsident Erdogan Platz nehmen. Die EU- Chefin hingegen musste nach kurzem Zögern und einem verlegenen „Ähm“ in angemessener Entfernung zu den beiden Herren auf einem Sofa Platz nehmen; eine Demütigung für die EU- Chefin. Spätestens zu dem Zeitpunkt war klar, dass die EU- Leute nicht viel zu fordern hatten und dass die Werte der EU und die protokollarischen Regeln sicher nicht ganz oben auf der „To do“- Liste standen. Und nachdem dieser Programmpunkt abgehakt war, kamen die wichtigeren Themen aufs Tablett. Da ging es dann darum, dass die EU die Beziehungen zur Türkei wieder ausbauen will; es werden auch Verhandlungen für die Ausweitung der Zollunion angestrebt. Auch Reiseerleichterungen in die EU für türkische Staatsbürger wurden angesprochen. Die EU- Führung weiß – und auch Erdogan weiß es – dass die EU mehr oder weniger auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen ist. Da ist einmal die wieder aufkommende Flüchtlingsdiskussion. Angeblich wurden ja in letzter Zeit Flüchtlingsboote von der türkischen Küstenwache bzw. von türkischen Patrouillenbooten bis an griechische Hoheitsgewässer Richtung griechische Inseln gelotst. Es geht natürlich auch um viel Geld rund um Flüchtlinge und Migranten in der Türkei. Die einen behaupten, dass die EU den vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und von anderen wird behauptet, dass Erdogan zusätzliche Milliardenforderungen stellt. Die EU will den Flüchtlingsdeal jedenfalls verlängern. Und dann gibt es auch noch den Streit um Erdgas im Mittelmeer zwischen der Türkei auf der einen Seite und den EU- Staaten Griechenland und Zypern auf der anderen Seite und den Streit um die geteilte Insel Zypern. Alle diese Streitpunkte sollen irgendwie beigelegt werden. Und das hofft man in der EU zu erreichen, indem man Erdogan bei Laune hält; mit Zusagen und mit Geld.

  Dass die Reise nach Ankara für die EU- Spitze ein Canossa- Gang war, will man in Brüssel aber nicht eingestehen.