Ein Grund zum Feiern, ein Jubeltag: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Davon ist natürlich auch der UN- Generalsekretär Guterres begeistert. Atomwaffen sind international verboten. Am 22. Jänner trat der Vertrag, an dem seit 2016 verhandelt wurde und bei dem Österreich ein Mitinitiator war, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Es ist ein sehr umfangreicher Vertrag, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet – und auch die Drohung damit. Also wirklich ein Grund zum Feiern, weil dieser Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ oder TPNW genannt, jetzt gültig ist. Leider hat dieser Vertrag einen Makel: Er ist nichts wert, absolut nichts wert. Er wird nämlich von allen Atommächten boykottiert; sie ratifizieren den Vertrag nicht. Und selbstverständlich, möchte man fast sagen, wird der Vertrag auch von der NATO boykottiert, denn einige Mitglieder sind ja Atommächte. Und somit wird er vom Großteil der EU- Staaten boykottiert. Na super, kann man da nur sagen; gerade von EU- Staaten. Wo doch immer vom „Friedensprojekt EU“ gesäuselt wird und von Abrüstung (trotz Aufrüstung!) und von den Werten der EU. Lässt sich diese Heuchelei noch steigern? Deutschland hat diesen Vertrag selbstverständlich auch nicht ratifiziert; ist es doch eines der wichtigsten NATO- Länder. Und außerdem haben die US- amerikanischen Streitkräfte ja in Deutschland eine offiziell nicht bekannte Zahl an Atomwaffen stationiert. Die jetzt ausgetauscht werden gegen die neueste Baureihe der Bomben bzw. schon ausgetauscht wurden. Das alles unter dem verschämten Begriff „Nukleare Teilhabe“, da ja Deutschland eigentlich keine Atomwaffen haben darf. Im Zuge der „Nuklearen Teilhabe“ werden aber auch andere Staaten wie Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei mit Atomwaffen „beglückt“. Den Atomwaffenverbotsvertrag hat aber nicht einmal Japan ratifiziert und das trotz der Tatsache, dass Japan das einzige Land ist, in dem Atomwaffen eingesetzt wurden. Das war im August 1945, als Hiroshima und Nagasaki durch US- Atombomben zerstört wurden. Die japanische Regierung hat, entgegen dem Willen der Bevölkerung, den Vertrag nicht ratifiziert, um die amerikanischen Freunde und Beschützer nicht zu verärgern.

Trotz der offensichtlichen Schwäche dieses Vertrages wurde das Inkrafttreten in Österreich gefeiert und bejubelt. Der Außenminister sprach von einem „historischen Tag“ und es wurde auch schon fixiert, dass in einem Jahr die erste Vertragskonferenz in Österreich ausgerichtet wird. Auch der Bundespräsident ließ wieder einmal was von sich hören, sprach von einem „schönen Erfolg für die langjährigen österreichischen Bemühungen“ und meinte auf Twitter: “ … Das Verbot ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese inhumanen Waffen nicht akzeptieren“. Leider fühlen sich vom „wir“ des Bundespräsidenten die NATO- Staaten, also fast alle Nachbarn Österreichs, nicht angesprochen. Aber die NATO muss sich ja gegen die (vermeintliche) massive atomare Bedrohung durch Russland gleichwertig zur Wehr setzen können und zieht deswegen seine Verteidigungslinie bis an die russische Grenze vor.

Die EU unterhält bis jetzt laut Wikipedia insgesamt 139 Auslandsvertretungen bei Drittstaaten und internationalen Organisationen wie z. B. bei den Vereinten Nationen. Diese Delegationen der Europäischen Union, auch als EU- Botschaften bezeichnet, haben eine ähnliche Funktion wie Botschaften von Nationalstaaten. Mit dieser Tradition will Großbritannien jetzt brechen. Großbritannien ist ja nicht mehr Mitglied der EU und zeigt das auch deutlich. Die EU wird zwar weiterhin eine Vertretung in London haben, aber die britische Regierung unter dem geschmähten Premierminister Boris Johnson will dieser EU- Vertretung nicht mehr den üblichen diplomatischen Status gewähren. Die EU ist ja kein souveräner Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft; ein Staatenbund, bestehend aus souveränen Staaten. Somit ist es zwar nicht üblich aber trotzdem korrekt, die EU- Vertretung nicht als offizielle diplomatische Vertretung anzuerkennen, sondern sie abzuwerten. Das schmeckt den Herrschaften in Brüssel überhaupt nicht, sie fühlen sich gedemütigt. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, werden die EU- Vertreter künftig nämlich wie Mitarbeiter internationaler Organisationen eingestuft. Das heißt, sie würden bei offiziellen Anlässen nicht mehr in der ersten Reihe sein oder schlimmstenfalls gar nicht mehr eingeladen werden. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben. Die US- Regierung hat ja den diplomatischen Status der EU vor etwa zwei Jahren auch herabgestuft, diese Entscheidung nach Protesten aus Brüssel aber rückgängig gemacht.

In Großbritannien hat jeder EU- Staat seine diplomatische Vertretung, also seine Botschaft und zusätzlich Konsulate. Somit ist es eigentlich verständlich, dass die EU, die kein souveräner Staat ist, nicht auch eine offizielle diplomatische Vertretung unterhält. Das wäre in etwa und ganz grob damit vergleichbar, als würden die USA, die rechtlich gesehen ein Staat sind, in Österreich eine diplomatische Vertretung haben, also eine Botschaft, und zusätzlich würde jeder US- Bundesstaat für sich ebenfalls eine diplomatische Vertretung unterhalten. Auch wenn Brüssel sauer ist; wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, muss die EU das zur Kenntnis nehmen. Auch wenn der „EU- Außenminister“ Josep Borrell in einem Schreiben an die Briten „schwere Besorgnis“ über die britische Entscheidung äußert. Es wäre dann nämlich vorbei mit den „üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter“.

Egal, wie der Streit ausgeht; Freunde werden die EU und Großbritannien wohl nicht mehr werden. Und es wird schon „zurückgeschossen“, von Österreich zumindest. Da wird jetzt ganz massiv der britische Impfstoff- Hersteller AstraZeneca bekrittelt, weil der Konzern nicht wie vereinbart liefern kann. Österreich soll deswegen im ersten Quartal nicht 2 Millionen Dosen erhalten, sondern nur 600.000. Allerdings hängt das auch damit zusammen, dass AstraZeneca seinen Impfstoff auf die Corona- Mutationen hin überarbeiten will, der Impfstoff soll dadurch besser werden. Man muss aber dazu sagen, dass der Impfstoff in der EU noch gar nicht zugelassen ist.

Völlig verstummt sind ja die Forderungen an Kanzler Kurz und die Türkisen, Migranten und Flüchtlinge von griechischen Inseln aufzunehmen, nie. Aber sie wurden leiser. Jetzt werden diese Forderungen aber wieder lauter und mit Aktionismus verstärkt. Eine Flüchtlings- NGO stellte vor dem Kanzleramt Eisblöcke auf und mit Transparenten wird auf die „Eisblockpolitik“ der Regierung hingewiesen und gefordert, „Geflüchtete“ zu evakuieren, das heißt nach Österreich zu holen. Nur; Tatsache ist, dass Österreich EU- weit auf die Einwohnerzahl bezogen in den letzten Jahren die meisten Migranten und „Geflüchteten“ aufgenommen hat.

Die Flüchtlings- NGO bekam jetzt prominente Unterstützer und Mitforderer. Der Wiener Ex- Bürgermeister Michael Häupl und der gewesene Regierungs- Flüchtlingskoordinator Christian Konrad forderten in einem TV- Auftritt ebenfalls die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Die beiden Herren waren da auch nicht zimperlich in der Wortwahl. Da wurde von Häupl die Regierung als „Schande“ bezeichnet und Konrad sagte gar: „Moria ist eine europäische Schande und wir sind ein Teil davon“.

Ein (von Vielen sicher nicht gern gehörter) Vorschlag: Die beiden auf jeden Fall gut betuchten Herren sollen doch einmal in die eigene Tasche greifen, tief hinein greifen, und nicht immer von der Öffentlichkeit bzw. vom Steuerzahler fordern. Und da die beiden Herren hierzulande zur Zeit sicher entbehrlich sind, sollen sie sich doch mit anderen Forderern – z. B. mit jenen von der Ballhausplatz- Demo kurz vor Weihnachten – zusammentun. Da waren ja österreichische Künstler dabei, denen das wirklich ein Herzensanliegen sein dürfte. Diese Menschen, unter dem Organisationstalent von Häupl und ganz besonders von Konrad, könnten doch sicher gemeinsam was auf die Beine stellen und sie könnten sich da ganz gewiss auch der Unterstützung des werten Bundespräsidenten sicher sein. Da ja die anderen EU- Staaten sich auch nicht gerade aufnahmewillig bei den Moria- Flüchtlinge zeigen, könnten sie doch die Rückreise der Migranten im Lager Moria – und das sind die meisten der Insassen – in ihre Heimat organisieren; mit eigenem Geld und Spenden. Für die im Lager verbleibenden Flüchtlinge würde sich gewiss ein Aufnahmeland finden.

Damit wäre eigentlich allen geholfen. Die Migranten wären weg von Kälte und Schlamm, die Flüchtlinge würden – da bin ich mir sicher – aufgenommen werden und Häupl, Konrad und all die anderen würden als Helden gefeiert werden. Allerdings würde es letzteren ihre Zeit und ihr eigenes Geld kosten. Und auch die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation könnte sich bei dieser Sache mit Personal und Infrastruktur einbringen und den Vorwurf entkräften, dass sie (nur bzw. auch) mit Schleppern zusammenarbeitet. Die umfangreiche Hilfe vor Ort, die Österreich in Griechenland schon geleistet hat, „nur als PR- Schmäh“ zu sehen und so zu tun, als sei Österreich zur Aufnahme verpflichtet und sonst niemand, ist nämlich auch nicht fein.

P. S.: Der Ordnung halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass das ursprüngliche Flüchtlingslager Moria, großteils winterfest, von Migranten angezündet wurde. Es war Brandstiftung und es wurde sogar die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert.

Da wurden letztens im Zuge einer grenzübergreifenden Aktion in Oberösterreich sechs Mitglieder einer Schlepperbande, vormalige „Schutzsuchende“ aus dem Irak und Afghanistan, nach zeitintensiven Ermittlungen festgenommen und zusätzlich 15 weitere „Mitarbeiter“ auf freiem Fuß angezeigt. Diese Anzeigen scheinen ziemlich großzügig, denn immerhin wurden, wie ermittelt wurde, mindestens 259 Illegale in die EU gebracht und die „Fluchthelfer“ sollen dafür mehr als 2 Millionen Euro kassiert haben. Und dann darf man nicht vergessen, dass diese 259 illegalen ungebetenen Gäste den gastgebenden Ländern bzw. den Steuerzahlern in diesen Ländern – es werden ja nicht alle Geschleppten noch in Österreich sein – über den Daumen gerechnet bis jetzt in Summe einige Millionen Euro gekostet haben. Zur Last gelegt wird den werten Herrschaften Verdacht der Schlepperei, Geldwäsche und Fälschung besonders geschützter Urkunden. Es überrascht fast, dass in dem Fall nicht irgend eine „hilfreiche“ NGO beteiligt gewesen sein soll.

  Wenn man dann noch die beinahe täglichen Meldungen über Aufgriffe Illegaler in Österreich liest, dann fragt man sich zu Recht: Ja, fällt das nicht alles in den Bereich des Innenministers? Ist der nicht verantwortlich für die Grenzsicherung, für die Verhinderung illegaler Grenzübertritte? Die Auseinandersetzung mit diesem realen und großen Problem der illegalen Zuwanderung und der Rückführung rechtskräftig abgelehnter und straffällig gewordener Migranten sollte eigentlich ein Fulltime- Job sein, bei dem keine Zeit mehr bleiben sollte für die täglichen Maskenparaden und Pressekonferenzen. Oder fallen in seinen Bereich nur die Kontrollen legaler Grenzgänger und Kontrollen, ob sich die Österreicher an die Corona- Maßnahmen halten?

 Jetzt wurde in Österreich aber auch noch ein anderer Kriminalfall aufgedeckt, bei dem es um Sozial- und Abgabenbetrug in gewaltiger Größenordnung geht. Das betroffene Unternehmen beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter und der groß angelegte Betrug dürfte schon seit 2015 praktiziert worden sein und die Liste der Vergehen dürfte ellenlang sein. Von betrügerisch erschlichenem Arbeitslosengeld über die nicht bezahlten Abgaben an Sozialversicherung und Finanzamt, illegales Kilometergeld, Mindestsicherung oder Aufstockung bis hin zu Überstunden, die schwarz ausbezahlt wurden, ist für den Unternehmer wie auch für die Beschäftigten alles drinnen. Es hat allerdings schon verdammt lange gedauert, bis die Finanzpolizei „munter geworden“ ist. Wenn das schon seit 2015 so ging.

  Massiver Sozialbetrug wurde vor ein paar Tagen aber auch in einem Amazon- Verteilerzentrum in der Nähe von Wien aufgedeckt. 174 Beschäftigte von 36 Firmen wurden von der Finanzpolizei überprüft, knapp 190.000 Euro soll die Höhe der illegal bezogenen Transferleistungen sein. Der Gesamtschaden für den Staat dürfte aber wesentlich höher sein. Es geht da um „unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundversorgung“, aber wahrscheinlich auch um Abgabenbetrug. Das ganze ist ein etwas heikler Fall, da dort viele anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber beschäftigt sind.

  Und somit sind wir wieder beim Innenminister, der schon an der Grenze bei seinen Schützlingen beide Augen zudrückt. Während nämlich momentan für Österreicher die Grenzen mehr oder weniger dicht sind, gilt das für Migranten nicht. Die kommen problemlos zu Fuß, im LKW oder mit der Bahn über die „dichten“ und „kontrollierten“ Grenzen.

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Nachtrag 21.01 10:15 Uhr

Mit der Verschärfung des Lockdowns wird auch die FFP 2- Maske (ohne Ventil!) in bestimmten Bereichen verpflichtend zu tragen. Darum habe ich mir die FFP 2- Maske (Filtering Face Piece), dieses ähnlich einem Kaffeefilter aussehende Ding, im Internet näher angesehen. Da schreibt z. B. ein deutscher Hersteller in seinem Datenblatt beim Einsatzbereich für FFP 2: „… Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2“. Auf Wikipedia kann man zu Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2 lesen: „Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten; eine Verbreitung in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich“. Und bei manchen Herstellern sind gegen Viren (Corona!), Bakterien und Pilzsporen die FFP 2- Masken nicht genehmigt, sondern nur FFP 3- Masken. Da wird nämlich das SARS- CoV 2, das SARS- Coronavirus, in Risikostufe 3 geführt.

  Eine Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung ist aber nicht unwahrscheinlich, sondern sicher. Da könnte man jetzt leicht nervös werden und sich fragen, ob dann FFP 2 ausreichend ist.

  So ein Zufall; da laufen in Österreich aktuell drei Volksbegehren, die bis einschließlich 25. Jänner unterschrieben werden können, und gleich am ersten und auch am zweiten Tag gibt es technische Probleme, werden in der Folge unterzeichnungswillige Menschen weggeschickt oder vertröstet. Es braucht jetzt nicht darüber gerätselt werden, welches dieser Volksbegehren am meisten von den Problemen betroffen ist; es ist ganz einfach peinlich, wenn so etwas passiert. Man könnte aber, wenn man sich zurück erinnert, den Zufall sogar in Frage stellen. Die Politik hat nämlich mit Volksbegehren und auch mit Volksbefragungen nicht unbedingt die größte Freude. Das zeigte sich schon öfters, wenn sich das Parlament damit befassen „musste“ – und nichts herauskam. Es wurde zwar vor ein paar Jahren der österreichischen Bevölkerung von einem Kanzler – ich glaube, er hieß Kern – versprochen, sie bei wichtigen Entscheidungen zu befragen, aber dieses Versprechen ist längst vergessen. Es war auch der damalige Kanzler Kern, der einst eine Online- Umfrage in Auftrag gab. Da sollten SPÖ- Parteimitglieder und andere Staatsbürger zu TTIP und CETA einige Fragen beantworten und der Kanzler betonte, er würde sich an die Ergebnisse „natürlich gebunden fühlen“ und bekräftigte: „Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“. Der werte Herr „kübelte“ die Ergebnisse und unterschrieb CETA bzw. ließ in seinem Auftrag unterschreiben. Es wurden seit dem Versprechen einige wichtige Entscheidungen von den Regierungen getroffen; jedes Mal ohne Befragung der Bevölkerung.

  2016 gab es in den Niederlanden eine Volksabstimmung über ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Dass die Niederlande mit mehr als 60 Prozent dagegen stimmten, war die eine Sache. Dass die NL- Regierung und die EU- Kommission sich nicht an das Ergebnis gebunden fühlten und das Abkommen unterzeichnet wurde, ist die andere Sache. Damals tat sich aber auch ein gewisser Herr Othmar Karas von der ÖVP bzw der EVP in Brüssel hervor, der damals sagte: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Auch die EU- Grünen wollten damals ein Verbot von Volksabstimmungen. Diese Ablehnung ist aber nicht auf EU- Referenden beschränkt, es sind auch nationale Volksbegehren nicht erwünscht.

  Und bei einer anderen Sache, da waren damals da und dort EU- Austrittsforderungen (nach der „Brexit“- Abstimmung) zu hören, sagte der damalige deutsche Bundespräsident Gauck: „… Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“. Die Meinung und Forderungen der Bevölkerung ist bzw, sind aber nicht besonders erwünscht. Volksbegehren und Volksabstimmungen sind oder sollten aber Bestandteile der Demokratie und ganz besonders der direkten Demokratie sein. Von direkter Demokratie spricht die Politik aber nur dann, wenn sie sich davon Vorteile verspricht. Tatsächlich soll es aber keine Volksabstimmungen und keine Volksbegehren geben; das könnte ja den Plan stören.

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Und jetzt noch eine interessante und kaum zu glaubende Geschichte, Corona betreffen: Anfang November bekam eine Bekannte hohes Fieber und Atemprobleme. Sie wurde in ein Krankenhaus gefahren, wo außer einem Coronatest, der negativ ergab, eigentlich nichts gemacht wurde, sie nach etwa 9 Stunden sinnlosem Warten nach Hause geschickt wurde. Nächsten Tag wurde sie, da sich der Zustand verschlechtert hatte, mit Rettungswagen und Notarzt in ein anderes Krankenhaus gebracht. Sie wurde wegen schwerer Lungenentzündung behandelt und wurde in den folgenden Tagen noch ein paar mal auf Corona getestet, jedes mal negativ. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hatte sie noch Wochen mit den Folgen der Lungenentzündung zu kämpfen. Jetzt wurde von der Hausärztin ein Antikörpertest gemacht – und da stellte sich heraus, dass sie an Corona erkrankt war. Trotz 5 (fünf!) negativer Tests in Krankenhäusern.

  In Österreich wird jetzt wieder einmal (zum wievielten Male eigentlich schon?) vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen und davon, dass die nächsten Monate die schwierigsten und härtesten Monate der Pandemie werden, vergleichbar mit den letzten zehn Kilometern eines Marathon. Ja, es wird wieder einmal (auch schon zum x-ten Mal) ein Zeitrahmen genannt, wann Pandemie und Einschränkungen vorbei sein werden.  Wurden anfangs die warme oder auch die kalte Witterung oder das Testen oder die Auswirkungen des Lockdowns zum Anlass genommen, das Ende der Pandemie zu prophezeihen, so klammern sich jetzt die Optimisten an die Impfung. Egal, welcher Impfstoff; „die Impfung“ muss es bringen. Der letzte „harte Lockdown“ brachte ja nichts außer der Erkenntnis, dass er keine Trendwende bringt. Es gingen im Gegenteil die Zahlen eher nach oben als nach unten. Die Massentestungen brachten eigentlich auch nicht viel mehr als die Bestätigung, dass ein Test nicht viel mehr als eine Momentaufnahme ist. Diese Erkenntnis kam auch in der Bevölkerung längst an.  Der Zulauf ließ stark nach und die ersten geplanten Massentests wurden mangels Interesse schon abgesagt. In der Bevölkerung schwindet das Verständnis für den Kurs der Regierung bei den Corona- Maßnahmen; das zeigt sich auch bei den Anti- Corona- Maßnahmen- Demos. Auch die Mutationen des Virus – jene aus Großbritannien, eine andere aus Südafrika und jetzt womöglich sogar eine aus Bayern – sorgen dafür, dass die Regierung immer plan- und hilfloser herumrudert. Kanzler Kurz telefonierte in den letzten Tagen oftmals mit „Mutti“ Merkel, um sich mit ihr abzusprechen. Er holte sich aber auch von anderen Regierungschefs Ratschläge oder sprach sich mit ihnen ab, wie es weitergehen soll. Da scheint die Linie jetzt klar zu sein: Lockdown bis zum bitteren Ende. Der dritte harte Lockdown brachte bis jetzt nicht annähernd das, was erwartet wurde. Die Zahlen sind fast höher als am Beginn. Wo die extrem hohen Zahlen der Infizierten herkommen, ist trotzdem ein Rätsel. Bei den Massentestungen gab es ja im Schnitt nur etwa 0,3 Prozent Infizierte. Und um bei dem Prozentsatz auf z. B. 1.500 Infizierte zu kommen, müssten 500.000 getestet werden. An einem Tag. Und über die Zahl der „an und mit Corona“ Verstorbenen braucht man sich wirklich nicht zu wundern. Diese Zahl wird bewusst hoch gehalten; immerhin werden da Tote in die Corona- Statistik hineingerechnet, die z. B. an Krebs oder an Herzinfarkt oder durch einen Verkehrsunfall starben, sofern sie bis einige Wochen vor dem Ableben mit Corona infiziert (aber nicht unbedingt krank!) waren.

  Also wird jetzt verlängert bis 8. Februar oder noch länger; wer weiß. Und die Auflagen verschärft. Und dann wird auf Besserung gehofft. Bei der Gesundheit wird also auf Hoffnung gesetzt. Das braucht man in einigen Wirtschaftsbereichen bald nicht mehr; dafür ist es dann zu spät. Ja, und auch die Schulen bleiben weiterhin zu und das ärgert nicht nur den Unterrichtsminister. Und während der Wiener Bürgermeister die Regierungsmaßnahmen bei einem gemeinsamen TV- Auftritt unterstützt und gutheißt, schießt der Wiener Gesundheitsstadtrat massiv quer. In einem Interview sagt er: „Die Evidenz spricht momentan … nicht dafür, weiter einen völligen Lockdown zu machen … Ich kann Hobbyvirologen erkennen und Bundeskanzler und Gesundheitsminister, die einen auf hysterisch machen. Oder einen Rotkreuz- Rettungskommandanten“. Diese Meinung vertreten auch Teile der Opposition, die unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen die Öffnung zumindest einzelner Bereiche fordern. Statt das Land von ein paar Dilettanten an die Wand fahren zu lassen.

Der Fall sorgte für Aufsehen, als es passierte und er sorgt auch jetzt – zu Recht – nach der Verhandlung für Aufsehen. Zur Erinnerung: Anfang Juni 2020 wurde kurz vor Mitternacht am Linzer Hauptplatz ein einzelner 38-jähriger Mann von einem 16-jährigen Hobbyboxer, der mit Freunden unterwegs war, mit einem gezielten Faustschlag niedergeschlagen. Der 38-Jährige sank bewusstlos zu Boden, der Schläger und seine Freunde verschwanden mit der Straßenbahn. Mit Hilfe von Zeugen und Videoauswertung wurde der Täter ausgeforscht. Es war ein 16-Jähriger (ohne weitere Angaben in den Medien), der nach Anzeigenlegung „in die Obhut seiner Eltern“ übergeben wurde. Das 38-jährige Opfer, Vater von drei Kindern und angehender Baumeister, starb drei Tage nach der Prügelattacke. Der junge Schläger wurde wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang angezeigt.

Vor ein paar Tagen war die Verhandlung. Während der Angeklagte in den Medien weiterhin ein „anonymes Wesen“ blieb, gab es vom Opfer schon ab dem ersten Bericht viele Details inclusive unverpixelter Bilder – und in einem online- Artikel vor der Verhandlung sogar die mehr als unnötige und respektlose Angabe seines Blutalkoholspiegels zum Zeitpunkt des Niederschlags. Ob die Ermittlung dieses Wertes rechtens war, wäre auch interessant zu wissen. Der junge Täter gab bei der Verhandlung an, sich von seinem späteren Opfer, das er vorher schon bei einem Lokal getroffen hatte, bedroht gefühlt und „in Notwehr“ zugeschlagen zu haben. Der Hobbyboxer und frühere Judokämpfer hatte aber vor der „Notwehrreaktion“ noch Zeit gefunden, seine Bauchtasche abzulegen. Seine Freunde, die als Zeugen befragt wurden, gaben zum Tathergang übrigens verschiedene Geschichten zum Besten.

Der „junge Bub“ kam mit einem Urteil davon, welches vor ein paar Jahren noch jeder Mensch mit gesundem Rechtsempfinden für undenkbar gehalten hätte: Zwei Jahre bedingte Haft, allerdings noch nicht rechtskräftig. Und genauso wenig verständlich wie das Urteil selbst ist die Tatsache, dass die Staatsanwältin eine „gänzlich bedingte Strafe im unteren Bereich“ forderte! Das ist der Inbegriff von „Täterschutz statt Opferschutz“. Und da im Urteil den Hinterbliebenen ein Trauerschmerzensgeld in Höhe von 29.000 Euro zugesprochen wurde, wird der junge Täter jetzt auch noch bedauert. Bis jetzt ist aber nicht klar, ob er dieses Geld jemals zahlt bzw. zahlen kann und will und da über den Täter absolut nichts bekannt ist (warum eigentlich?), nur Vermutungen angestellt werden können, dazu eine aktuelle und interessante Geschichte:

In Vorarlberg wurde im Februar 2019 ein Amtsleiter an seinem Arbeitsplatz erstochen. Von einem Mann, der gar nicht in Österreich hätte sein dürfen. Vor einem Jahr wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt; in ein paar Wochen findet die Berufungsverhandlung über die Strafhöhe statt. Die Opferfamilie hat jetzt die Republik Österreich auf Schadenersatz geklagt. Die Familie begründet die Klage damit, dass der Täter gar nicht in Österreich bzw. nicht in Freiheit sein hätte dürfen, da er wegen wiederholter Rechtsverstöße abgeschoben und mit unbefristetem Rückkehrverbot belegt wurde.

Vielleicht sollte auch im Fall des getöteten 38.Jährigen geprüft werden, ob eine ähnliche Klage möglich wäre.

  Die Impfbefürworter und jene, die die Impf- Zustimmung in der Bevölkerung steigern sollen, fahren immer schwerere Geschütze auf. Zu diesen Menschen zählt auch Prof. Dr. Kollaritsch, den ich bisher auf Grund seiner TV- Auftritte sehr schätzte. Im „Krone“- Interview vom 16. Jänner mit dem Titel: „Aufräumen mit Gerüchten“ (gibt es leider nur in der Printausgabe) sorgt er aber mit einigen Äußerungen für Verwunderung. Auf die „Krone“- Frage: „Aber sind die Impfstoffe wirklich sicher?“ lautete seine Antwort nämlich: „Ja, wir sind in der EU begünstigt, wir haben keine Impfstoff- Notzulassung, wie andere Länder, sondern eine Vollzulassung. Das heißt, hier gab es noch intensivere Prüfungen“. Auf der österreichischen Webseite „www.comirnatyeducation.at“ ist nämlich zur selben Zeit zu lesen: „Allgemeine Informationen über Comirnaty (COVID-19 mRNA Vaccine (nucleoside modified) Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat eine bedingte Marktzulassung (Conditional Marketing Authorization, CMA) für das Produkt COMIRNATY COVID-19 mRNA – Impfstoff (Nucleosid- modifiziert) (in den USA Pfizer- BionTech COVID-19 Vaccine) für die aktive Immunisierung zur Vorbeugung von COVID-19, verursacht durch das SARS- CoV-2 Virus, bei Personen ab 16 Jahren erteilt …“

  Eine bedingte Marktzulassung, heißt es da. Ist diese Information nicht mehr aktuell, weiß Prof. Dr. Kollaritsch etwas, was sonst niemand weiß? Und wann sollen die vom Professor erwähnten „noch intensiveren Prüfungen“ stattgefunden haben? Zwischen der Zulassungsbeantragung bei der EMA und der Erteilung der bedingten Marktzulassung sicher nicht; da wäre wohl nur Zeit gewesen, den Antrag intensiv zu prüfen. Es wurde jedenfalls nicht ermittelt, wie lange der Impfschutz anhält. Dazu kann man aber lesen: „Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird“. Es ist auch noch nicht geklärt, ob Geimpfte weiterhin infektiös, also ansteckend, sind. Bei der oben erwähnten Webseite heißt es unter „Nebenwirkungen und Wirksamkeit“: „… Schmerzen an der Injektionsstelle (>80%), Müdigkeit (>60%), Kopfschmerzen (>50%), Myalgie und Schüttelfrost (>30%), … und innerhalb weniger Tage abklangen“. Unter „Tabellarische Auflistung der Nebenwirkungen aus klinischen Studien“ wird von vier Fällen von Gesichtslähmung berichtet, genau so wie über Fälle von Anaphylaxie.

  Mit dem vom Gesundheitsministerium aufgelegten „Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona- Schutzimpfung“ und mit der dazu gehörigen „Gebrauchsinformation: Information für Anwender“ ist es auch so eine Sache. Die 80 plus- Personen, die jetzt geimpft werden sollen, bekommen zwar die Info zwecks Anmeldung (die anfangs wegen Überlastung nicht funktionierte), aber großteils weder Aufklärungsbogen noch Gebrauchsinfo. Warum wohl? Und wie soll z. B. jemand wissen, ob er gegen den Impfstoff oder einen sonstigen Bestandteil des Arzneimittels allergisch ist? Das soll aber mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

  In einigen Ländern, wie z. B. in Deutschland oder Norwegen, werden Todesfälle im Zusammenhang mit der COVID-19- Impfung untersucht. Nur von „allergischen Reaktionen“ zu reden und alles andere auszuschließen, ist schon sehr gewagt. Aber was wird nicht alles gemacht, wenn es um die Gesundheit geht und um das Impfen – und auch im Interesse der Regierung ist. Da darf man, so wie auch bei der Regierung, wirklich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Das ist wie bei Werbeeinschaltungen. Und es heißt ja auch: „Jeder Kramer lobt sei´War´“. Und dann gibt es noch den Spruch: „Wes Brot ich ess, des´Lied ich sing“.

Zum Aufklärungsbogen: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:e11b58c1-71d3-47d4-b059-5960bfe39ef5/201230-Schutzimpfung-Covid19-Formular.pdf

  Bekannt ist das Problem ja schon lange: Die sogenannten „sozialen Medien“ verwarnen ihre Nutzer, löschen Beiträge, Postings, Bilder, nehmen zeitlich befristete oder auch dauerhafte Sperren vor. Begründet wird das, wenn überhaupt, z. B. mit lapidaren Bemerkungen über einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder die Regeln. Die Plattformbetreiber begannen plötzlich zu entscheiden, was gut und böse, was zulässig und was verboten, was Recht und Unrecht ist und nicht mehr der Rechtsstaat. Eine große Rolle spielt da auch die politische Korrektheit, die ja mehr oder weniger vorgibt, was man heutzutage noch sagen darf und was nicht – trotz angeblicher Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit. Die politische Korrektheit wird meist höherwertig eingestuft und unzählige „User“ können ein trauriges Lied davon singen bzw. haben sich schon daran gewöhnt, dass sie sich eigentlich freiwillig einer nicht so genannten Zensur unterwerfen. Aber nicht nur die „political Correctness“ spielt eine sehr große Rolle, sondern schlicht und einfach auch die Politik, die politische Einstellung. Wer auf der „falschen“ Seite steht, riskiert Sperren. Und wer legt fest, was die „falsche“ oder die „richtige“ Seite der Politik ist? Richtig; die „sozialen Medien“. Prominentestes Opfer bislang ist der noch ein paar Tage amtierende US- Präsident Trump. Dem wurde die direkte Verbindung zu seinen unzähligen Millionen von „Followern“ und zu seinen Anhängern allgemein gekappt, er wurde gesperrt. Die Rede ist davon, dass sein privater wie auch sein offizieller Zugang gesperrt war oder auch noch gesperrt ist. Die weltweiten Gegner Trumps jubeln darüber, sind begeistert über diese Maßnahme und übersehen dabei völlig, dass sie mit dieser Begeisterung die Zensur unterstützen. Es kann nämlich andere Menschen auch erwischen.

  In Österreich hat es jetzt den FPÖ- Klubobmann und Ex- Innenminister Herbert Kickl erwischt. Von Kickl wurde aber nicht ein privates Posting gelöscht; darüber könnte man geteilter Meinung sein, darüber ließe sich diskutieren. Nein, es wurde eine Rede Kickls im österreichischen Parlament, die auf einem YouTube- Kanal abrufbar war, gelöscht. Jetzt werden so manche Leute sagen, dass es um eine gelöschte Kickl- Rede nicht schade ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass jetzt Parlamentarier auch nicht mehr sicher sind vor der Löschwut der „sozialen Medien“. Auf dem betreffenden YouTube- Kanal sind nämlich alle Reden von FPÖ- Politikern im Nationalrat und Bundesrat abrufbar. Wer ist der nächste? Das „Verbrechen“ Kickls bestand übrigens darin, dass er die Corona- Maßnahmen und die Impfstrategie der österreichischen Regierung kritisierte. Mit dieser Kritik steht er allerdings nicht alleine da und auch nicht damit, dass Nebenwirkungen der Corona- Impfung bis hin zu Todesfällen nicht ausgeschlossen werden können. Es gibt keine Garantie, dass nichts passieren kann. Gäbe es diese Garantie, würden in Deutschland nicht aktuell zehn Todesfälle untersucht, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Corona- Impfung stehen.

  Wie man am Fall Kickl sieht, dulden die „sozialen Medien“ keine Kritik an Corona- Maßnahmen und an den Impfungen. Dass die Regierungen aber auch keine Kritik dulden, sieht man an den Maßnahmen gegen die Demos gegen Corona- Maßnahmen. Kritik an der Regierung ist heute, was früher Majestätsbeleidigung war und zunehmende Zensur durch ausländische Konzerne bzw. die „sozialen Medien“ wird von der Regierung auch deswegen geduldet, weil sie häufig im Interesse der Regierung erfolgt.

 Und bezüglich Meinungsfreiheit: Dem 1778 verstorbenen Philosophen Voltaire wird das Zitat zugeschrieben: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Da hatte die Meinungsfreiheit noch einen höheren Wert als in der heutigen, von „Werten“ geprägten Zeit.

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  Für Österreich: Vom 18. Jänner bis zum 25. Jänner ist trotz Lockdown der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren: „Für Impf- Freiheit“, „Ethik für Alle“ und „Tierschutzvolksbegehren“.

Bei Corona, so scheint es, ist die Politik nicht nur bei uns, sondern fast überall mit ihrem Latein am Ende bzw. ist sie auf der Suche nach einem gemeinsamen Programm. Nur wurde Corona vor langer Zeit schon fast zu einem rein politischen Problem gemacht. Politiker haben das Sagen und nicht Mediziner. Ganz zu Beginn, im vergangenen Frühjahr, wurden Masken von Teilen der hohen Politik noch als nutzlos bezeichnet. Das hat sich längst geändert, schon lange ist die Maske im Kampf gegen das Virus nicht mehr wegzudenken, schon fast überall vorgeschrieben und die gewöhnlichen OP- oder auch die Stoffmasken werden z. T. verdrängt durch vorgeschriebene FFP 2- oder FFP 3- Masken. Kritische Studien zu den Masken bezüglich Virendurchlässigkeit oder – bei langem Tragen – negativem Einfluss auf Blut und Lunge, da das ausgeatmete CO2 z. T. wieder eingeatmet wird, wurden offiziell mehr oder weniger für Schwachsinn erklärt. Dazu, ob Masken nur Vorteile bringen oder auch Nachteile haben, kann man als Laie gar nichts sagen.

  Die Corona- Tests sind auch ein ganz eigenes Kapitel. Irgendwann wurde die Parole ausgegeben: Testen, testen, testen. Es wurde aber auch gesagt, dass ein Test nur eine Momentaufnahme ist und jemand, der negativ getestet wurde, sich theoretisch, aber auch in der Realität, schon eine Stunde später das Virus „einfangen“ kann. Zusätzlich ist die Aussagekraft der Tests sehr umstritten und selbst in Ärztezeitungen wird auf die Fehleranfälligkeit und falsche Ergebnisse hingewiesen. (Ich habe dazu in einem früheren Artikel mit dem Titel „Umstrittene Tests“ einige Links gesetzt). Und trotzdem werden unter gewissen Voraussetzungen Tests gefordert – mit einer Gültigkeit bis zu 72 Stunden und sogar länger. Die Rede war schon bis zu einer Woche. Mir fällt übrigens seit längerer Zeit auf, dass so manche Links zu kritischen Studien oder Artikeln, Corona- Tests betreffend, nicht mehr funktionieren, Artikel im Internet nicht mehr zu finden sind. Wo man beim Aufruf lesen kann: „404 – die Seite konnte leider nicht gefunden werden“ oder ähnliches. Ja, Zufälle gibt es. Und das Schlimme an den Tests, neben der Anfälligkeit für falsch- positive Ergebnisse: Es wird nicht unterschieden, ob jemand „nur“ infiziert ist oder krank. Sehr viele Menschen merken ja nicht einmal, dass sie infiziert sind.

  Im vergangenen Jahr, zu Beginn der Corona- Ausbreitung, tat die Politik auch so, als sei das Corona- Virus etwas ganz Neues, Unbekanntes. Dann kam aber doch heraus, dass die Corona- Viren seit Jahrzehnten bekannt sind, dass z. B. das Grippe- Virus auch zu den Corona- Viren gehört und dass sich der Deutsche Bundestag schon vor Jahren damit beschäftigte. (Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051. Ab Seite 55: Pandemie durch „MODI- SARS“) Da gibt es verblüffende Ähnlichkeit mit der Corona- Geschichte von jetzt und selbst dem „aerzteblatt.de“ ist die Drucksache einen Artikel wert. Grundsätzlich werden aber Fachleute, die gegen den offiziellen Coronastrom schwimmen, und Kritiker von der Politik und politikabhängigen Institutionen verfolgt und geächtet. In Österreich wurde wegen wiederholter öffentlicher Kritik an den Corona- Maßnahmen zumindest einem Arzt die Lizenz entzogen, er wurde also mit Berufsverbot belegt, und zumindest eine Ärztin wurde, ebenfalls wegen Kritik an den Maßnahmen, von einem öffentlichen Krankenhaus entlassen. Und dann gibt es national und international anerkannte Fachleute, die wegen ihrer Einschätzung zu Corona von den Mainstream- Medien und den Öffentlich- Rechtlichen wie Aussätzige behandelt werden, zu keinen Veranstaltungen mehr eingeladen werden, nicht mehr erwähnt werden.

  Bis jetzt, nach einem knappen Jahr der Pandemie, gab es eigentlich keinen Tag der früheren Normalität, waren die Schüler mehr als die Hälfte der Zeit nicht in der Schule, stehen ganze Wirtschaftszweige vor dem Ruin, haben wir annähernd insgesamt eine Million Arbeitslose und Kurzarbeiter – Tendenz noch immer steigend – und schnellt die Staatsverschuldung in die Höhe. Und trotz des zweiten „harten Lockdowns“, in dem wir uns befinden, geht die hohe Zahl der Infizierten nicht herunter, ist eher wieder leicht am ansteigen. Die Zahl der Infizierten, nicht unbedingt die der Erkrankten. Und zusätzlich wird gewarnt vor der neuen britischen Mutation des Virus, welche wesentlich ansteckender ist als die bisherige Variante und es wird jetzt in mehreren Ländern schon überlegt, den harten Lockdown zu verlängern bis – ja, bis wann? Bis alles ruiniert ist; vermutlich. Ja, es ist vieles nicht einleuchtend, auch die Zahl der Corona- Toten nicht. Anfangs wurde die Zählung auch nicht so genau genommen, da hieß es halt, „an oder mit Corona gestorben“. Und dann wurde nur mehr die Zahl der Verstorbenen genannt, ohne den Zusatz „an oder mit Corona“. Man will seither den Menschen wohl suggerieren, dass alle an Corona sterben bzw. gestorben sind. Und dann war zu erfahren, dass selbst solche Verstorbene als Corona- Tote gezählt werden, die Wochen vor dem Ableben einmal mit Corona infiziert waren. Das heißt im Klartext, dass jemand, der bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam oder an einem Herzinfarkt starb, als Corona- Toter gezählt werden kann. Warum kann jemand Wert darauf legen, die Zahl der Corona- Toten künstlich hoch zu treiben? Die US- Gesundheitsbehörde CDC soll laut einer Studie von Ende August den Anteil der „an Corona Verstorbenen“ mit 6 Prozent der angegebenen Todeszahlen angegeben haben.

  Jetzt ist aber Licht am Ende des Tunnels zu sehen und es soll nicht der Schnellzug sein, der daherkommt. Nein, es wird geimpft und die Impfung soll alle Probleme lösen. Die ersten zwei Impfstoffe, die in der EU eine Zulassung erhielten, eine bedingte oder vorläufige Zulassung bzw. eine Notfallzulassung übrigens, sind sogenannte mRNA- Impfstoffe. Einen solchen Impfstoff gab es weltweit noch nie. Und er wurde verdammt schnell entwickelt; für Viele zu schnell. Von den ersten Impfschäden bzw. Nebenwirkungen hörte man schon, bevor es eine Zulassung in der EU gab. Mittlerweile gibt es aber auch schon Berichte von überall, wo schon damit geimpft wird. Diese Berichte handeln von vorübergehenden Gesichtslähmungen, von fragwürdigen Todesfällen nach der Impfung, von anaphylaktischen Schocks usw. Es ist auch bemerkenswert, dass sich zumindest einige der Impfstoffhersteller eine Haftungsfreistellung von den Regierungen zusichern ließen. Bei Impfschäden kann also der Hersteller nicht haftbar gemacht werden. Speziell zu den mRNA- Impfstoffen gibt es noch viele offene Fragen. Eine davon ist, ob jemand trotz Impfung weiterhin infektiös, also ansteckend, ist. Der Infektiologe Dr. Kollaritsch sagt, Geimpfte sind weiterhin ansteckend, die Impfung schützt nur den Erkrankten. Wenn das stimmt – nicht alle Fachleute stimmen ihm zu – dann ist die Impfung nicht allzu viel wert, dann hört sich die Maskenpflicht und das Abstandhalten nicht auf. Ja, und dass weltweit jeder Mensch geimpft werden soll bzw. sich impfen lassen soll, hat sich ja schon herumgesprochen. (Was ist dann mit den Tieren wie jetzt Gorillas, die vermutlich von Menschen mit Corona angesteckt wurden – müssen die auch getestet und geimpft werden?) Alle Menschen sollen also geimpft werden und es ist keine Rede mehr von der sogenannten Herdenimmunität. Die würde laut Dr. Kollaritsch bei Corona eintreten bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von etwa 60 bis 70 Prozent. Alles darüber wäre also ein „Bonus“ für die Pharma- Industrie. Und nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Leute zunehmend die Nase voll haben von den Vorschriften und Maßnahmen und Verboten und vom Eingesperrt- sein. Der Widerstand nimmt zu, Demos gegen die Corona- Maßnahmen werden mehr – und auch der Druck der Politik und der Polizei. Der Druck im Kessel steigt.

  Die Vorgehensweise der Politik wirft jedenfalls mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Und der Bürger steht ratlos da und kann mit Goethe sagen: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin nicht klüger als zuvor“.