In Frankreich gab es letztens wieder ein islamistisch motiviertes Attentat; ein Lehrer wurde auf offener Straße enthauptet. In den letzten Jahren gab es in Frankreich ja einige islamistische Terroranschläge, z. B. „Charlie Hebdo“ oder „Bataclan“ mit sehr vielen Todesopfern. Da wurde zwar der Ausnahmezustand verhängt und es wurden die Täter und Hintermänner gesucht, sonst passierte aber nicht allzu viel. Einige Trauerkundgebungen gab es und ja, die Politiker „waren in Gedanken“ bei irgendwem. In den Parallelgesellschaften in den Vorstädten der französischen Großstädte gab es ein paar Razzien, aber die Islamisten, Salafisten, Extremisten blieben großteils ungeschoren, Hetz- und Hassprediger übten weiter ihren Einfluss aus. Der brutale Mord an dem Lehrer scheint aber jetzt ein Umdenken bei der Bevölkerung bewirkt zu haben. Zehntausende Menschen gingen in ganz Frankreich zu Solidaritätskundgebungen auf die Straße, demonstrierten gegen den Islamisten- Terror. „Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte eine demonstrierende Lehrerin. Die französische Regierung will jetzt gegen islamistische Vereine vorgehen und es sollen mehr als 230 Extremisten abgeschoben werden, von denen 180 im Gefängnis sitzen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Behörden plötzlich draufkommen, dass da französische Staatsbürger darunter sind. Dann hat sich das Thema „Abschiebung“ erledigt. Denn die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn jemand nur eine Staatsbürgerschaft hat, und diese Leute „irgendwohin“ schicken, wird wohl nicht funktionieren. (Sollte es doch funktionieren, dann soll sich die österreichische Regierung das als Beispiel nehmen!) Diese Probleme kennt man ja auch in Österreich. Der französische Innenminister lässt jetzt auch eine Moschee für ein halbes Jahr sperren, weil sie gegen den später ermordeten Lehrer hetzte. Die Polizei will jetzt verstärkt Präsenz zeigen, will die Einsätze gegen Radikalisierte verstärken. Der Staat will Handlungsfähigkeit beweisen.
  Man muss sich aber fragen, warum erst dann was passiert, nachdem „was“ passiert ist. Jetzt entsteht der Verdacht, dass es sich nur um Alibi- Aktionen handelt. Der rückständige Islamismus mit der Scharia und die Missachtung der staatlichen Institutionen sind in Frankreich nicht mehr wegzukriegen, da ist die Parallelgesellschaft schon zu fest verwurzelt. Oberflächlich kann für eine akzeptable Optik gesorgt werden, aber im Untergrund brodelt es weiter. Vor Jahren wurde der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Da wurden Länder auf anderen Kontinenten militärisch und gesellschaftlich zerstört. Es wurde bei diesem „Krieg gegen den Terror“ aber zumindest in Europa verabsäumt, gegen die Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Allerdings hätte es ohne die auf andere Kontinente getragenen Kriege wahrscheinlich im eigenen Land weniger Extremisten und Terroristen gegeben.

  In Österreich gibt es ja die gleichen Probleme wie z. B. in Frankreich, allerdings (noch) nicht in einer vergleichbaren Größenordnung. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis Österreich dort ist, wo Frankreich heute ist. In Österreich wird nämlich nichts gemacht, die falsche Entwicklung rückgängig zu machen oder zumindest zu stoppen. Die Vorschläge von Fachleuten werden nicht zur Kenntnis genommen.

  Helmut Schmidt, ehemaliger deutscher Kanzler, sagte einmal: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.

Als sich vor ein paar Jahren beim besten Willen nicht mehr verheimlichen ließ, dass bei der Massenzuwanderung im Jahr 2015 der Großteil der im Wunsch- und Zielland Österreich Angekommenen alles andere als hochmotivierte, bestens gebildete und ausgebildete Spezialisten waren, wie es uns vorher die Politik weismachen wollte, hörte man zum ersten Mal aus der roten Ecke von dieser Idee: „Bilden wir diese Menschen doch in Pflegeberufen aus; als Alten- und Krankenpfleger“. Dass das wohl sehr problematisch werden könnte, diesen Einwand ließ man nicht gelten. „Wir brauchen doch Pflegepersonal“, hieß es nur, „wir haben doch hinten und vorne zu wenig Pflegekräfte“. Dann bekam die Öffentlichkeit von dieser roten Idee nichts mehr zu hören – bis jetzt! Jetzt ging nämlich eine, wie es heißt, „anonyme, gut vernetzte Systemkritikerin“ an die Öffentlichkeit, indem sie sich an die „OÖ- Krone“ wandte. Die Vorwürfe der Frau, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, wiegen schwer. Sie sagt z. B.: „Derzeit werden in Pflegeberufen vermehrt Personen ausgebildet, die weder des Lesens noch des Schreibens mächtig sind, nur um die Quoten der Ausbildungsstellen zu erfüllen. Denen sollen wir alte Menschen anvertrauen?“ Diese berechtigte Kritik richtet sich gegen Asylwerber und Asylberechtigte und es wird sicher zusätzlich Sprachprobleme geben. Es geht also um Migranten, die in anderen Berufsgruppen nicht Fuß fassen können, nicht zu vermitteln sind. Jetzt versucht man sie also still und leise als Altenpfleger unterzubringen , so nach dem Motto: „Dafür reicht es allemal“. Und wenn Kritik unerwünscht ist, dann weiß man eben nichts von Kritik. Darum heißt es aus dem Büro der roten Soziallandesrätin in Linz auch: „Die Kritik ist sehr pauschal. Wir müssen festhalten, dass bei uns bisher keine Beschwerden in diese Richtung aufgetaucht sind“. Nur; wenn es nichts zu kritisieren gibt, warum dann der mediale Alarmruf?

Man möchte meinen, dass der Pflegeberuf nicht irgend ein Job ist wie jeder andere. Man möchte meinen, dass genau dieser Beruf auch mit Berufung zu tun haben soll. Dass Menschen sich dazu berufen fühlen sollen. Und da sollen eine fremde Kultur, fremde Traditionen, für uns unverständliche Wertevorstellungen und zusätzlich noch Probleme mit der Sprache, beim Lesen und beim Schreiben keine Rolle spielen? Und dann vielleicht auch noch religionsbedingte Besonderheiten. Alles nur deswegen, weil diese Leute halt da sind. Haben sich unsere Alten, unsere Pflegefälle, das verdient? Nein, sicher nicht! Diese Vorgangsweise, viele dafür ungeeignete Menschen aus den unerschöpflichen Reserven der von irgendwo Zugewanderten für die Pflege zu rekrutieren, zeugt von der Charakterlosigkeit oder zumindest mangelndem Charakter in der Politik. Und ich bin sicher, dass es diese Problematik nicht nur in Oberösterreich gibt. Diese Vorgangsweise zeigt aber auch, dass die Zuwanderungspolitik – es ist ja längst keine Flüchtlingspolitik mehr – in die falsche Richtung geht. Daran sind aber nicht nur die Roten schuld.

In der Nähe von Paris wurde vor ein paar Tagen ein Lehrer auf offener Straße enthauptet. Das Opfer war Mittelschullehrer. Der Täter, es soll ein 18-jähriger Schüler des ermordeten Lehrers gewesen sein, rief vor der Tat noch „Allahu Akbar“ und postete nach der Tat ein Foto der enthaupteten Leiche bzw. des Kopfes. Der Lehrer zog sich den Zorn des tschetschenischen Mörders zu, weil er im Unterricht anhand von Mohammed- Karikaturen mit seinen Schülern über Meinungs- und Pressefreiheit diskutierte. Das war das Todesurteil für den Professor. Für den jungen, radikalisierten Islamisten war die Diskussion über die für uns selbstverständliche Meinungsfreiheit im Umgang mit Karikaturen anscheinend nur Gotteslästerung, die seinen Zorn erregte und Mordgelüste auslöste. Der religiös motivierte Mörder wurde zwar nach der Tat von der Polizei erschossen und selbst Präsident Macron sprach von einem „eindeutigen islamistischen Anschlag“, aber dadurch wird das grundsätzliche Problem nicht gelöst, ja nicht einmal berührt. Das größte Problem ist nämlich die zunehmende Islamisierung und Radikalisierung eines Teils der Muslime und diese gefährliche Minderheit kann mit unserer Art zu leben, mit unseren Werten, nicht viel bis gar nichts anfangen, bekämpft sie, schreckt auch vor Mord und Terroranschlägen nicht zurück. Daran ändern auch die hochgelobten Wertekurse nicht viel. Diese gefährliche Minderheit nutzt nur unsere Lebensweise, unsere Rechte, unsere Werte zu ihrem Vorteil – und unsere Toleranz. Schimpft beispielsweise alle Nicht- Muslime voll Verachtung als „Ungläubige“. Was im Gegenzug als „Herabwürdigung einer Religion“ unter Strafe steht. Und wenn es irgendwo wieder eine Attacke gibt, dann soll es sich nach Möglichkeit um keine islamistisch motivierte Tat handeln, um keine terroristische Tat, sondern da spricht man nach Möglichkeit von einem geistig verwirrten Täter oder sucht nach einer ähnlichen wie falschen Erklärung.

Beim schrecklichen Mord an dem Lehrer zeigt sich jetzt, dass es nicht die spontane Tat eines Einzeltäters war, denn es wurden mittlerweile im Zusammenhang mit dem Mord mehrere Personen festgenommen. Und es wurde bekannt, dass der Lehrer schon Tage vor seinem Tod Morddrohungen erhielt. Und unter dem nach dem Mord geposteten Bild war zu lesen, dass der Lehrer „im Namen Allahs hingerichtet“ wurde, weil er „den Propheten Mohammed beleidigt“ hatte. Wenn das kein religiös motivierter Mord war, kein Mord im Namen des Koran, was dann? Und fast alle Attacken gegen „Ungläubige“, verübt von Muslimen, erfolgen von Extremisten „im Namen Allahs“. Das sollten die westlichen „Gutgläubigen“ endlich zur Kenntnis nehmen, auch wenn es ihnen schwer fällt.

Als FPÖ- Chef Hofer vor ein paar Monaten auf einer Veranstaltung sagte, dass der Koran gefährlicher sei als das Corona- Virus, war die Empörung groß. Offizielle Vertreter des Islam und politische Mandatare verklagten ihn wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren und nannten die Äußerung eine „unglaubliche Entgleisung“. Es wurde auch die Aufhebung der politischen Immunität gefordert, um ihn vor Gericht stellen zu können. Nur; so weit daneben dürfte Herr Hofer nicht gewesen sein mit seinem Sager und deswegen muss die links- tolerante Welt nicht gleich in Raserei verfallen. In Österreich ist die Situation zwar nicht annähernd so schlimm wie in Frankreichs Großstädten bzw. in den Vorstädten, den „Banlieues“, aber vor einer Entwicklung in die falsche Richtung wird zu Recht schon lange gewarnt. Das wird aber nicht gerne gehört und totgeschwiegen. Oder aber, wie im „Fall Hofer“, mit Klagen und wüsten Beschimpfungen dagegen vorgegangen.

Im November 2015 brachte die „Presse“ einen Artikel aus einer französischen Zeitschrift mit dem Titel: „Saint Denis: Wie meine Stadt islamistisch wurde“. Es ist ein Bericht eines Algeriers, der wegen der Ermordung eines Freundes durch Islamisten nach Paris flüchtete und nach 20 Jahren in Frankreich feststellt, dass es in dieser Zeit fast so schlimm geworden ist wie es damals in Algerien war. Dass in Frankreich Zustände herrschen, vor denen er damals aus Algerien flüchtete. Die Vergangenheit hat ihn eingeholt. Diese Entwicklung will niemand wahrhaben. Es wird nur sinnlos darüber diskutiert.

Hier ist der „Presse“- Artikel:

Das Corona- Virus breitet sich wieder stark aus. Deshalb wird auch getestet auf „Teufel komm raus“, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Neu- Infizierte es täglich gibt und wie viele an COVID-19 Erkrankte. Es ist ja ein riesengroßer Unterschied, ob jemand nur infiziert ist oder krank. Deswegen also die Tests und natürlich auch deswegen, weil die „Corona- Ampel“ ja mit Daten gefüttert werden muss. Nur; mit dem Testen beginnt das Dilemma. Im Zusammenhang mit Corona gibt es ja viele Fachleute. Virologen, Epidemiologen, Infektiologen, Pharmakologen und wer weiß welche -ologen noch. Aber leider haben Fachleute des gleichen Fachgebietes nicht immer die gleiche Meinung, wie man eigentlich meinen möchte. Nein, die Meinungen (oder „wissenschaftlichen Erkenntnisse“) sind teils völlig gegensätzlich. Das ist dann schon mehr als verwirrend. Fachleute streiten darüber, wer Anspruch auf die Wahrheit erheben darf. Teilweise ist es aber auch so, dass so manche Fachleute ihr Fähnlein nach dem Wind richten. Dass sie der Meinung der Regierung ihr wissenschaftliches Mäntelchen umhängen nach dem Motto: „Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing“. Die einen halten Massentestungen für die ideale Vorgangsweise beim testen. Andere sagen, dass da nur Quantität vor Qualität gehe und obendrein nur gezielte Testungen was bringen. Die einen loben die Verlässlichkeit und Genauigkeit der PCR- Tests in den Himmel und andere behaupten, PCR- Tests hätten eine Fehlerquote bis zu 90 Prozent und diese falschen Testergebnisse würden zu den hohen Infektionszahlen führen. Und dieser Test sagt auch nicht, ob jemand ansteckend ist oder nicht. Und der sich gesund fühlende Mensch – und das sind fast alle – steht inmitten der vielfältigen Fachmeinungen und weiß nicht, wie er dran ist. Was stimmt, was ist Blödsinn? Haben die Fachleute recht und wenn ja, welche? Oder hat die Regierung recht, von der manche Fachleute sagen, sie hat nicht recht?

Apropos Regierung: Seit Wochen trommelt sie auf uns Bürger ein, dass sich die meisten Menschen im familiären Umfeld mit dem Coronavirus anstecken. Es gibt dazu auch Tabellen mit verschiedenen Infektionsquellen, mit Zahlen hinterlegt. Nur; wie findet das Virus den Weg in die Familie? Das Virus entsteht ja nicht „aus dem Nichts“. Es muss sich also jemand außerhalb der Familie anstecken, unter Freunden etwa. Und um das Virus zu besiegen, wird auf die Maske gesetzt. Auf die „den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“. Wobei die Wirkung dieser Barriere gegen Tröpfcheninfektion auch umstritten ist. Das Virus verbreitet sich jedenfalls trotz Maske oder MNS weiter. Und deswegen wird auf einen Impfstoff gewartet. Es gibt zwar schon einen oder mittlerweile angeblich sogar zwei, in Russland, aber das Zeug wird im Westen ignoriert. Es sei nicht oder zu wenig erprobt, heißt es.

Da gibt es aber Silberwasser oder Silberlösung oder kolloidales Silber. Dieses Mittel tötet Pilze, Bakterien und Viren ab; so kann man es lesen. Und da Coronaviren eben Viren sind, sollte da das Silberwasser eigentlich helfen. Hat sich mit diesem Mittel schon jemand im Kampf gegen das Coronavirus befasst?

„Vielleicht wird irgendwann jeder jemanden kennen, der aus Angst vor Corona gestorben ist“.

Finanzminister Blümel hielt seine Budgetrede; die Unterlagen dazu wogen 12 Kilo. Das Budget für 2021 ist die „teure Antwort“ auf die Corona- Krise. Sie „ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, sagte Blümel. Dass es ein Horrorbudget sein würde, war eigentlich allen klar. Es gibt ein Rekordminus von 28,5 Milliarden für heuer, für nächstes Jahr ein Minus von 21 Milliarden – im günstigsten Fall – und eine Rekord- Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIP. Aber auch hier: Wenn nichts dazwischen kommt. Es gibt sogar Seiten, auf denen von einer Verschuldung von mehr als 330 Milliarden für 2020 zu lesen ist, was einer Quote von mehr als 95 Prozent des BIP entsprechen würde. Es gibt zusätzlich Rekordarbeitslosigkeit mit ansteigender Tendenz und Corona- Maßnahmen, die die Wirtschaft einschränken. Den Oppositionsparteien fällt aber nichts besseres ein, als in populistischer Manier den Budgetvorschlag zu „zerreißen“ und Forderungen jedweder Art zu stellen. Und wenn ihnen sonst nichts mehr zu fordern einfällt, dann wird der „Österreich- Tausender“ gefordert. Ein Konsumscheck um eintausend Euro für jeden Österreicher; wie nobel.

Der IHS- Chef sprach in der ORF- Sendung „Eco“ über noch höhere Schulden als vom Finanzminister prognostiziert, bedingt durch eine Verschärfung der Corona- Situation, und meinte dazu: „… und wenn es weiterer Ausgaben bedarf, dann müssen wir uns überlegen, ob wir uns das leisten wollen“. Wollen, nicht können. Es wird dann auch von „Glück im Unglück“ gesprochen, dass die Zinsen historisch niedrig sind, wenn Österreich Kredite von Investoren aufnimmt. Dazu meinte der IHS- Chef: „… nein, es ist nicht egal, wie hoch die Schulden sind…“ Irgendwann, noch in weiter Ferne, werden ja die Zinsen wieder steigen. „… Aber wenn sie wieder steigen, dann wird auch die Last auf das Budget wieder steigen, durch den Zinsendienst wieder steigen, und das muss man schon im Blick haben“.

Der IHS- Chef ist einer der klügsten Köpfe, was Wirtschaft und Finanzen angeht. Trotzdem spricht er im Zusammenhang mit massiver Neuverschuldung des Staates nur von eventuell steigenden Zinsen und der dadurch steigenden Last auf das Budget und erwähnt eine Rückzahlung der Kredite, einen Abbau der Schulden, mit keinem Wort. Das hat der Mann nicht vergessen, das war genau so geplant und vorgesehen. Die Frage ist nur, warum? Eine Rückzahlung der Kredite ist jedenfalls eine höhere Belastung des Budgets als der Zinsendienst. Aber wer weiß; vielleicht ist eine Rückzahlung in gewohnter Form und in einem gewohnten Zeitrahmen gar nicht mehr oder zur Zeit gar nicht gefragt.Vielleicht ist angedacht, Geld für den Staat (nur mehr) in Form von hundertjährigen Staatsanleihen oder mit noch längerer Laufzeit einzusammeln. (Historisches Beispiel sind portugiesische Staatsanleihen aus den 1940er Jahren mit einer ursprünglichen Laufzeit bis 31. Dezember 9999!! Die wurde dann von 2012 auf 2013 abgeändert auf 31. Dezember 2199. Diese Anleihen waren zu finden im Aufkaufprogramm von Staatsanleihen der EZB.) Oder es ist angedacht, „auf immer und ewig“ nur Zinsen zu zahlen und auf eine Tilgung zu verzichten; wer weiß. Oder es kommt etwas, was solche Überlegungen auf den Kopf stellt und ausschließt.

Zypern – natürlich der EU- Staat Zypern und nicht das türkische Nordzypern – wird von einem Skandal gebeutelt. Es geht da um die zypriotische Staatsbürgerschaft, die für Millionen- Investitionen sozusagen käuflich zu erwerben ist. Im konkreten Fall geht es um einen reichen Chinesen bzw. um eine Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und der der zypriotische Parlamentspräsident die Staatsbürgerschaft vermitteln wollte. Anscheinend war das aber eine von Journalisten gestellte Falle mit versteckter Kamera, in die der Parlamentspräsident und mehrere Abgeordnete tappten. (Der „Fall Strasser“ lässt grüßen; Sie erinnern sich?) Heutzutage sollen es reiche Chinesen und Russen sein, die sich den Zypern- Pass und somit die Eintrittskarte in die gesamte EU (und da gehören auch Übersee- Gebiete dazu!) bzw. in den Schengenraum für ein Investment in Zypern in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro oder wahlweise, wie es vor ein paar Jahren hieß, für eine Immobilie um mindestens 500.000 Euro kaufen. Aber vor ein paar Jahren wurden auch noch reiche Ukrainer als Passkäufer genannt.

Diese „Marktlücke“ mit den Pässen sollen die Zyprioten nach der Bankenkrise 2013 entdeckt haben. Diese Krise wurde ja durch Kredite der EZB und des IWF und einer allgemeinen Zwangsabgabe, das heißt einer Teilenteignung auf Druck der EU, abgewendet und kostete etwa 7 Milliarden und da wurde dann Geld benötigt. Und mit den „Goldenen Pässen“ nahm Zypern bisher etwa 7 Milliarden, andere sprechen auch von 10 Milliarden, ein und kurbelte die Wirtschaft an. Nur; jetzt EU- weit ein Geschrei und Gezeter anzustimmen wegen dieser Vorgangsweise, ist schwer verständlich. Das Geschäft mit den Pässen läuft nämlich in anderen Ländern auch blendend und großteils nach dem gleichen Schema, das da lautet: Pass für Investment. Dick im Geschäft ist da der Zwergstaat Malta, aber auch Bulgarien, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Ungarn mischen bei dem lukrativen Geschäft mit, wie in alten Artikeln nachzulesen ist. Bulgarien ist dabei besonders umtriebig. Einerseits werden reiche Kunden von irgend woher bedient und zufrieden gestellt. Andererseits wurden Albaner und Mazedonier gegen „Bakschisch“ und Vorlage gefälschter Herkunftsbescheinigungen, die bulgarische Wurzeln vortäuschten, zu Bulgaren gemacht. Mindestens 40.000 zusätzliche bulgarische EU- Staatsbürgerschaften entstanden auf diese Weise binnen einiger Jahre, wie eine Beamtin schon vor ein paar Jahren aufdeckte. Auch Rumänien war (oder ist) in dem Geschäft nicht untätig. Anfang 2014 war dazu in einer deutschen Zeitung zu lesen: „Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle“. Alleine 2011 und 2012 sollen laut Zeitungsartikel die rumänischen Behörden etwa 150.000 mal die Staatsbürgerschaft, hauptsächlich an Moldawier, vergeben haben. Und zu guter Letzt und der Form halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es auch in Österreich die Staatsbürgerschaft nicht nur durch Geburt oder Heirat gibt. Es gibt den rot- weiß- roten Pass z. B. für „außergewöhnliche Leistungen“ im volkswirtschaftlichen Interesse. Und das ist ein weitläufiger Begriff. Darunter dürften – nur als Beispiel – auch die Darbietungen einer international auftretenden und bejubelten Operndiva fallen.

Die EU- Kommission sieht diese Geschäfte jedenfalls nicht gerne. In Zypern soll jetzt auf Druck von Brüssel damit Schluss gemacht werden, auch andere Länder werden unter Druck gesetzt. Das heißt, Zypern wird selbst den Geldhahn zudrehen. Brüssel prüft nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren. Brüssel würde es wohl lieber sehen, wenn die Staatsbürgerschaft an illegale Migranten ohne Papiere vergeben wird und nicht an reiche Investoren, die die Wirtschaft beleben.

Spannung und Aufregung wird nach der Wien- Wahl künstlich auf hohem Niveau gehalten – es gibt ja heute, Montagabend, wegen der Wahlkarten noch kein Wahlergebnis. In ganz Österreich und ein bisschen vielleicht auch in Redaktionen und TV- Studios im nahen Ausland wird diskutiert und die Frage gestellt: „Mit wem?“ Das „wer“ vor dem „mit wem“ erübrigt sich ja. Es war ja von vornherein klar, dass der alte Platzhirsch SPÖ auch der neue Platzhirsch ist. Die Frage sollte aber nicht lauten, „mit wem“, sondern „warum?“ Warum wurde eigentlich gewählt? Etwa deswegen, um sich vom Wähler bestätigen zu lassen, dass der Hausherr im Wiener Rathaus weiterhin die SPÖ ist? Denn ob das „Beiwagerl“ in der Wiener Stadtregierung jetzt grün oder pink oder türkis ist, ist genau genommen bedeutungslos. Es wird nach der Wahl die gleiche Politik gemacht wie vor der Wahl. Das (fast) einzige außergewöhnliche an diesem Urnengang war, dass er der erste unter Corona- Bedingungen war, wenn man z. B. von den Kommunalwahlen in Vorarlberg absieht. Außergewöhnlich war auch die Wahlbeteiligung; sie war erschreckend niedrig. Nicht einmal 37 Prozent der Stimmen wurden im Wahllokal abgegeben und mit der Briefwahl, so rechnen Optimisten, soll es doch Richtung 65 Prozent gehen. Das wird aber kaum erwähnt. Der Hauptgrund der Nichtwähler war übrigens Politikverdrossenheit. Jedenfalls betrug die Zahl jener Wahlberechtigten, die nicht oder ungültig wählten, etwa 400.000 und die SPÖ als stimmenstärkste Partei brachte es bloß auf etwa 294.000. Vielleicht kommen die Leute auch drauf, dass Wahlen wenig bis nichts ändern. Denn, wie Oscar Wilde einst sagte: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“. Oder die Meinung des ehemaligen deutschen Außenministers Joseph „Joschka“ Fischer: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“.

Als im Frühjahr Corona auch über Österreich hereinbrach, war die Bevölkerung irritiert. Als am 11. März die weltweite Ausbreitung der COVID-19- Krankheit von der WHO zur Pandemie erklärt wurde und es schon Tote gab, die zwar nicht unbedingt an Corona, aber durchwegs schwere Vorerkrankungen hatten und mit Corona infiziert gestorben waren und Politiker, Ärzte und Wissenschaftler von tausenden Toten bei uns oder gar Millionen von möglichen Toten weltweit sprachen und es hieß, dass bald jeder von uns jemanden kennen würde, der an Corona gestorben sei, kam bei vielen Leuten Angst auf; Angst vor der bis dato völlig unbekannten, schrecklichen Krankheit. Aber die Menschen hatten zu dem Zeitpunkt großteils Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung, die Politik und die Politiker hatten Zustimmungswerte wie nie zuvor. Mitte März wurde Österreich, so wie andere Länder auch, in den Lockdown- Modus versetzt und dieser Ausnahmezustand dauerte sieben Wochen und die Regierungen wurden nicht müde zu erzählen, dass es hoffentlich bald eine Impfung geben werde, denn nur mit Impfung sei die Krankheit zu besiegen. Viele Menschen fragten sich in dieser Zeit, was das wohl wirklich für eine schlimme Krankheit sei, wenn deretwegen die Wirtschaft an die Wand gefahren werde. Und wie sich erst später herausstellte, viele Maßnahmen willkürlich, ohne rechtliche Deckung, beschlossen wurden. Und obendrein vieles unausgereift und chaotisch war.

  Die Krankheit, so schien es, war den Sommer über am abklingen. Die Zahl der Infizierten, der Kranken und der Verstorbenen – wiederum großteils mit Corona und nicht an Corona verstorben – gingen Richtung Null. Die Menschen hatten jetzt auch Möglichkeiten, andere Meinungen zu Corona zu hören, von anderen Fachleuten als den Regierungsberatern. Und es wurde auch bekannt, dass das Coronavirus an sich gar nicht neu und unbekannt war. Es war ein altbekanntes Virus, ein Grippevirus; nur etwas abgewandelt. Und die Leute erinnerten sich, dass in den letzten Jahren mehrmals Krankheiten wie z. B. die Vogelkrippe oder Schweinegrippe oder SARS auftauchten, die für extrem gefährlich erklärt wurden- und dann war: Nichts. Und dann fällt einem ein: Da war doch einmal was mit Millionen von Masken und mit Tamiflu und beides wurde nicht gebraucht.

  Und dann kam heuer die Urlaubszeit und plötzlich war auch Corona wieder da und die Maskenpflicht (wobei die Maske nur bedingt Schutz bietet) und andere Maßnahmen und die Corona- Ampel. Und die Corona- Zahlen sind so hoch wie nie zuvor, aber der Krankheitsverlauf ist jetzt durchwegs ein leichterer, viele Infizierte bekommen gar nichts mit, und auch die Zahl der „an oder mit“ Corona Verstorbenen ist nicht annähernd so hoch wie im Frühjahr. Und so wie die Krankheit anscheinend eine andere wurde, so wurde auch die Meinung der Bevölkerung eine andere und die Stimmung ist am kippen. Die Zustimmung für die Maßnahmen der Regierung ist im Keller, ist von mehr als 90 auf gut 50 Prozent abgestürzt. Das Gerücht von einem kommenden, zweiten Lockdown macht die Runde. Kritische Stimmen werden mehr und lauter. Selbst Ärzte, Virologen und andere Fachleute üben Kritik an den Maßnahmen der Regierung und es werden zunehmend Studien veröffentlicht, die ein neues Licht auf Corona und die Regierungsmaßnahmen wie z. B. auch die Tests werfen. Es wurde anscheinend doch nicht alles richtig gemacht. Und wird es, so wie es ausschaut, auch weiterhin nicht. Es wurde nicht viel dazu gelernt. Oder es werden andere Ziele verfolgt.

  Und generell zu einer Impfung: Zur Entwicklung eines Impfstoffes sammelte ja die EU von den Mitgliedsstaaten etwa 7,5 Milliarden Euro ein; für die „notleidenden“ Pharmafirmen. Und die Pharmafirmen sind wiederum Sponsoren der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die erklärte Corona zur Pandemie und deswegen braucht es einen Impfstoff. So schließt sich der Kreis. Und Bill Gates, ein Impfbefürworter und Geldgeber der WHO, sagte bezüglich Impfung: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen, … – und doch werden wir die Entscheidung zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnellere Fortschritte erzielen“.

„… Auf geringerer Datengrundlage“. Das heißt, es wird wohl auf Studien und Testreihen verzichtet. Beruhigend ist das alles ganz und gar nicht! Da verwundert es dann auch nicht, dass sich Pharmaunternehmen die „lästige Pflicht“ von Schadenersatzleistungen bei Nebenwirkungen der Corona- Impfungen schon von einigen Regierungen – eventuell auch von allen – abnehmen ließen. Sollte es zu Impfschäden kommen, haben die Opfer oder deren Angehörige den Staat zu klagen und nicht die Pharmafirma.

Erst vor ein paar Tagen wurde darüber berichtet, dass in der Justizanstalt Graz- Jakomini immer wieder Drogen, Handys und andere Gegenstände über die Gefängnismauer geworfen werden; von Helfershelfern der Insassen. Diese Dinge landen auf dem Sportplatz, auf dem die Sträflinge auch spazieren gehen. Und in Jakomini sitzen nicht nur „Hendldiebe“. Mehr als 30 mal wurde heuer schon „bestellte Ware“ erwischt, die „vom Himmel fiel“. Nur; wieviel wurde nicht erwischt? Der Anstaltsleitung wurde eine Problemlösung vorgetragen; ein nicht benutzter Spazierhof, der nicht an der Außenmauer liegt. Die Anstaltsleitung winkte ab. Brauch ma net! Im sogenannten Hochsicherheitsgefängnis Graz- Karlau gelang es drei Kriminellen, ein Loch in die Zellenwand zu stemmen. Sie seilten sich 12 Meter in den Hof ab, überwanden den Vorfeldzaun und die Außenmauer – und waren in Freiheit. Das gibts do net! Dass alle drei nach kurzer Flucht wieder gefasst wurden, hat wohl auch mit Glück zu tun. In der Justizanstalt Stein, auch „der Felsen“ genannt, bastelte sich vor ein paar Tagen ein findiger Häftling in der Werkstatt eine „trojanische Holzkiste“, wollte sich darin in die Freiheit bringen lassen. Das funktionierte nur durch Zufall nicht. Die Holzabfälle wurden vorzeitig abgeholt, das Versteck war noch leer. Das packt ma net! Im „Skandal- Häfen“ in Asten nahe Linz ist fast immer was los, möchte man meinen. Zuletzt berichteten Insider von vier verletzten und attackierten Justizwachebeamten innerhalb von drei Wochen. Es gab Brandstiftungen und einen Selbstmord in der Anstalt. Gegen den interimistischen Leiter ermittelt der Staatsanwalt. Und dass Freigänger nicht mehr zurückkehren, ist anscheinend fast normal. Das glaubt ma net! Und dass in einem „Bau“ irgendwann irgendwer fehlt, ist traurige Realität.

Und bei den vermutlich sehr seltenen Zellenkontrollen werden immer wieder und wahrscheinlich auch in allen „Häfen“ Sachen gefunden, die man eigentlich dort nicht finden dürfte; ein funktionierendes Kontrollsystem vorausgesetzt. Handys und Drogen zum Beispiel oder auch Waffen, angeblich nur selbstgebaute. Was verwundert, wenn die Sachen bloß über die Mauer zu werfen sind. Ja, und man konnte auch schon lesen, dass Häftlinge von der Zelle aus ihren Geschäften nachgingen. Weil sie – natürlich nicht offiziell – alles hatten, was sie dafür brauchten.

Irgend was stimmt im österreichischen Justizwesen nicht (mehr). Es gibt „Kuschelzellen“ und es wird auch sonst alles getan, dass sich die kriminellen „Gäste“ wohlfühlen. Dass aber die Bevölkerung über so manche Urteile nur ungläubig den Kopf schüttelt, dass Häftlinge teils schon nach einem Drittel der Haft offiziell entlassen werden, dass immer öfter die Fußfessel statt Haft verordnet wird, dass zunehmend statt einer Anklage eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird, dass die Aufklärungsquote im Durchschnitt sehr niedrig ist, lässt insgesamt an der Justiz, aber auch an der Exekutive zweifeln. Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auf sehr tiefem Niveau angekommen. Weil der Staat nur die Zahl der Häftlinge reduzieren will, aber kaum kriminelle Aktivitäten verhindern kann. Dafür wird bei echtem oder vermeintlichem „Hass im Netz“ mit voller Härte durchgegriffen und als Kollateralschaden wird großzügig die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen oder gebilligt.

In Wien steht eine Rekord- Wahl an; zumindest bei der Zahl der Wahlkarten. Es sind, wie man lesen kann, unglaubliche 382.214 für die Wien- Wahl ausgegeben worden. Das ist fast ein Drittel der Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl. Aber: Ganz besonders bei der letzten Präsidentenwahl – eigentlich müsste man ja sagen, bei den letzten Präsidentenwahlen – gab es alle möglichen Vorkommnisse bezüglich Wahlkarten. Da wurden z. B. welche zu früh ausgezählt, was dann als Wahlbetrug gewertet wurde. Da gab es die „Kleber- Panne“ bei den Kuverts und da gab es gerüchteweise noch andere Dinge zu hören. Somit wird es nach der Wahl interessant zu erfahren, ob irgend wer oder irgend eine Partei oder ob alle zusammen dieses Mal ein besonderes Augenmerk auf Auffälligkeiten gehabt haben oder auch, ob sich die Wahlkommissionen dieses Mal besonders bemüht haben, ja nichts falsch zu machen. Und ob vielleicht auch darauf geachtet worden ist, ob alle Wahlkarten korrekt von den berechtigten Personen angefordert und ausgefüllt und unterschrieben wurden. Und ob nicht auch Wahlkarten von Personen abgegeben wurden, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; die z. B. wegen bestimmter Delikte wie Landesverrat, Wiederbetätigung, Terror etc. rechtskräftig zu einer nicht bedingten Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Oder von Personen, die z. B. schwer an Demenz leiden oder andere schwere Pflegefälle oder schon längere Zeit Intensivpatienten sind. Und es wurde auch schon öfters über das Wahlrecht von Besachwalteten diskutiert und darüber, ob alle diese Menschen per Briefwahl tatsächlich ungehindert und frei entscheiden können, oder ob ihnen diese „lästige Pflicht“ von jemandem abgenommen wird.

Es gibt rekordverdächtig viel, worauf es zu achten gilt. In der Theorie ist vieles möglich. Zur Wien- Wahl gibt es aber auch noch eine massive Forderung; seit längerer Zeit schon und nicht nur von den Grünen. Diese Forderung kam schon (wieder?) im Sommer und war zielgerichtet auf die Wien- Wahl, obwohl sie für jede Wahl österreichweit gelten könnte. Es geht darum, dass etwa 480.000 in Wien lebende Menschen bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht wählen dürfen und darüber regen sich ganz besonders die Linken in wien auf. Sie sagen, das ist ja fast jeder 3. Wähler, der von der Wahl ausgeschlossen ist. Die Linken vermuten wohl, wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass ihnen da eine Menge Stimmen durch die Lappen gehen. Und warum dürfen diese Menschen nicht zur Wahl gehen? Ganz einfach; weil sie keine österreichischen Staatsbürger sind. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie allerdings bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

Diese von der Wiener Gemeinderatswahl „Ausgeschlossenen“ sind aber nicht gleichmäßig auf Wien verteilt. Im 13. und im 23. Bezirk, in Hietzing und in Liesing, sind es „nur“ 20 Prozent. Im 15. Bezirk, in Rudolfssheim- Fünfhaus, sind es jedoch 42 Prozent und der Durchschnitt für Gesamt- Wien beträgt 30 Prozent.

Aus linker Sicht hat man international zu denken oder besser noch global. Nach dieser Denkweise ist die Bindung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft falsch. Aus rechts- konservativer Sicht könnte man damit kontern, dass in Wien (und im Rest des Landes) zu viele Ausländer sind. Aber diesem Argument würde die EU nicht folgen.