In der EU wird wieder einmal über den finanziellen Verlust, verursacht durch Steuerflucht, gejammert. Dass es bei Steuerflucht um gewaltige Summen geht, mag schon stimmen und die Titelzeile in der „Krone“: „Steuerflucht kostet die EU 170 Milliarden pro Jahr“ wird ihre Richtigkeit haben. Nur; das Geschrei und Gejammere ist unangebracht, denn die EU – also einzelne EU- Staaten, genau so wie die EU- Kommission, sind selbst schuld an diesem Problem. Wenn heute einzelne EU- Staaten die Möglichkeit haben, mit Dumping- Steuersätzen Konzerne zu ködern und die anderen EU- Staaten sowie die EU- Kommission das dulden, dürfen sie nicht jammern. Und wenn heute Konzerne die legale Möglichkeit haben, in einem EU- Staat mit hohen Steuern gute Gewinne zu machen und diese Gewinne in einem EU- Staat mit Niedrig- Steuersätzen und dort noch einmal zu Dumping- Steuersätzen versteuern, dann muss auch hier gesagt werden: Wenn das durchgeht, darf nicht gejammert werden. Abhilfe schaffen statt jammern! Im Zeitungsartikel werden sechs Abgabenoasen genannt, nämlich Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Zypern. Wenn die geschädigten Staaten und die EU- Kommission es nicht schaffen, auf die Steuersätze in den Abgabenoasen einzuwirken, dann sollen sie doch über die Rückflüsse, also über die EU- Fördergelder, eine gewisse Entschädigung erreichen. Keine EU- Fördergelder mehr oder die Förderungen zumindest reduzieren. Das wäre bei Zypern, Malta oder Luxemburg zwar nur eine symbolische Entschädigung, von der Größenordnung her, aber immerhin ein Zeichen, was tun zu wollen.

Und eines darf man auch nicht vergessen: Den wahrscheinlich größten Schaden punkto Steuerflucht verursachte ab 1989 ein gewisser Jean- Claude Juncker in seinen damaligen Funktionen als Finanz- und Premierminister von Luxemburg. Jener Herr Juncker, der von 2014 bis 2019 Präsident der EU- Kommission war. Dieser werte Herr zog einige hundert Konzerne wie ein Magnet an, weil er ihnen unglaubliche Steuervorteile bot. Er wurde dafür natürlich nie zur Rechenschaft gezogen; er hatte ja nichts Illegales getan. Er, der gerne von den „Werten“ sprach, schädigte nur andere Staaten der „Wertegemeinschaft“. Und zum „Dank“ ließ er sich gerne mit Orden und Auszeichnungen behängen. Und da in Wahrheit kein Staat was zu verschenken hat, muss halt der gewöhnliche Steuerzahler herhalten. Für den gibt es keine Gnade und keine „Sonderangebote“. Der hat seine Steuern zu zahlen, der „brennt wie ein Luster“.

Die Größenordnung der Steuerflucht ist ja wirklich gewaltig, genau so wie der Mehrwertsteuer- Betrug durch Konzerne oder kriminelle Gruppen. Aber auch da, so scheint es, ist keine Problemlösung in Sicht.

Herr Seinitz führte mit dem britischen Botschafter in der „Krone“ ein großes Interview zum „Brexit“, zum Austritt der Briten aus der EU – den man jetzt endlich als Tatsache ansehen darf, nachdem die EU- Kommission das Abkommen unterzeichnete; jetzt fehlt nur mehr die Ratifizierung durch das EU- Parlament. In dem Interview gab es zur Zukunft von EU- Bürgern in Großbritannien eine sehr interessante und aufschlussreiche Antwort. Der Botschafter sagte nämlich: „… Für Personen ist schon alles geregelt. Von den etwa 3,3 Millionen EU- Bürger/innen darunter 23.000 Österreicher/innen, haben schon 2,2 Millionen ihren Aufenthaltstitel beantragt und bewilligt bekommen. Nur 5 Prozent wurden abgewiesen – aus kriminellem Hintergrund.“

5 Prozent der Antragsteller bekamen also keinen Aufenthaltstitel, weil sie kriminell sind. Ohne Aufenthaltstitel werden sie wohl oder übel die britische Insel verlassen müssen. Da geht es weniger um die Frage, ob die Abgelehnten Gewalttäter waren oder Betrüger oder Einbrecher. Es geht vielmehr darum, dass die Briten nach dem 31. Jänner wieder selbst entscheiden dürfen, wer bei ihnen bleiben darf. Genau darum geht es: Sie dürfen wieder selbst entscheiden! Sie sind, im Gegensatz zu Österreich, nicht mehr den Richtlinien, Vorgaben und Verordnungen der EU- Kommission unterworfen. Es wird zwar in Zukunft eine Menge Verträge und Abkommen mit der EU geben, an die sich die Briten auch halten werden, aber sie haben wieder ihre Souveränität erlangt. Sie können und dürfen Straftäter zwingen, das Land zu verlassen. Das darf Österreich angeblich nicht. Da gab es eben jetzt die Verhandlung zum Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Der Mörder, der illegal nach Österreich kam. konnte und durfte angeblich nicht abgeschoben werden. Aufgrund von geltendem EU- Recht … hatte der Antragsteller, also der spätere Mörder, demnach „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz“. Und auch bei negativem Asylbescheid wäre laut EU- Menschenrechtskonvention eine Abschiebung nicht möglich gewesen.

Dieser aktuelle und extreme Fall ist aber kein Einzelfall. Es laufen in Österreich viel zu viele kriminelle Typen frei herum, die angeblich nicht abgeschoben werden dürfen. Es reicht ja schon das Argument, in seiner Heimat sei mit einer „erniedrigenden Behandlung“ zu rechnen und er bleibt bis ans Ende seiner Tage unser „Gast“. Wenn so ein „liebe Mensch“ österreichischen Staatsbürgern schlimmeres als erniedrigende Behandlung angedeihen lässt, haben die Österreicher das hinzunehmen. Da wird jetzt z. B. über einen 17- jährigen Tschetschenen berichtet, der schon zweimal wegen Gewaltdelikte verurteilt wurde und jetzt in U- Haft sitzt, weil wegen 22 Straftaten gegen ihn ermittelt wird. Da geht es um Raub, Körperverletzung, Erpressung usw. Abschiebung? Fehlanzeige. Dürfen wir nicht. Für ein Abschiebeverbot machen sich auch österreichische NGO`s stark, denen das Schicksal ausgeraubter, verletzter, erpresster Österreicher „wurscht“ ist. Denen geht Täterschutz vor Opferschutz.

Das geht keinem normal denkenden Menschen in den Kopf. Und an der ganzen Misere sind auch die EUGH- Richter schuld. Die haben mit richtungsweisenden Fehlurteilen die Abschiebung schwerkrimineller Asylwerber auch für die Zukunft unterbunden. Auch dieses Problem existiert für die Briten ab 1. Februar nicht mehr. Sie sind wieder souverän, werden nicht mehr am Gängelband der EU- Kommission geführt.

In Berlin hat die SPD den ehemaligen Berliner SPD- Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und den erfolgreichen Autor von Büchern wie z. B. „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ aus der Partei ausgeschlossen; das berichtete jedenfalls die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die ersten zwei Parteiausschlussverfahren gingen ja nicht durch, beim dritten Mal klappte es also. Sarrazin hatte mit seinen Büchern, aber auch mit einen Äußerungen bei sogenannten Talkshows nicht nur für Aufsehen, sondern auch für massiven Ärger im rot- grünen Lager gesorgt. Er war – und ist – ein Kritiker der Zuwanderung und des Umgangs mit Asylwerbern, Migranten und dem Islam, wie er von der linken Politik gepflegt wird und er macht da auch kein Hehl daraus. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben soll bei seinen roten Parteifreunden das Buch „Feindliche Übernahme“ sowie ein Auftritt bei einer FPÖ- Diskussionsveranstaltung während des EU- Wahlkampfes. Aber heißt es nicht: „Feind – Todfeind – Parteifreund“? Und seine roten Parteifreunde tobten schon lange wegen Sarrazin. Nur: Wer die Bücher Sarrazins ohne politischen Scheuklappen liest und nicht an Realitätsverweigerung leidet, der muss ihm recht geben. Wort für Wort und Zeile für Zeile. Auch wenn der SPD- Spitzenmann Stögner in dumpfer Selbstgefälligkeit meint: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin- Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen …“

Und mit dem Parteiausschluss, den Sarrazin anfechten will, haben die Berliner SPD- Genossen in aller Deutlichkeit gezeigt, wie ernst es ihnen mit der Meinungsfreiheit ist, was sie davon halten. Diese Einstellung herrscht aber nicht nur in Deutschland.

Idi Amin, einst Diktator in Uganda, sagte einmal: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“. Frei übersetzt: „Es gibt Redefreiheit, aber ich kann die Freiheit nach der Rede nicht garantieren“.

Jetzt gab es die Verhandlung zum Mord am Leiter des Sozialamtes in Dornbirn. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die Verteidiger (ja, der Asylwerber konnte sich anscheinend zwei Verteidiger leisten) beriefen. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Der Täter ist ein in Österreich aufgewachsener Türke, der wegen einer Unzahl an Vorstrafen 2009 abgeschoben und mit Einreiseverbot belegt wurde. Er reiste illegal wieder ein – und durfte trotzdem einen Asylantrag stellen! Er stellte, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, auch einen Antrag auf Grundversorgung. Nach einer Diskussion wegen der Auszahlung verließ er das Amt. Er kehrte später mit einem Messer zurück und erstach den Amtsleiter mit 14 Messerstichen.

Dieser Mord wäre nicht passiert, wenn der Täter nicht problemlos wieder nach Österreich hätte einreisen können oder wenn er spätestens beim Stellen des Asylantrages wegen widerrechtlicher Einreise festgenommen worden wäre. Dieser Mord wäre nicht passiert, wenn die Grenzen nicht offen wären wie Scheunentore. Dieser Mord wäre auch dann noch zu verhindern gewesen, wenn der Täter spätestens nach seinem Bekenntnis, zwei türkische Soldaten getötet zu haben, festgenommen und den türkischen Behörden übergeben worden wäre. Unsere Behörden und Ämter, die (wahrscheinlich auf Grund entsprechender Gesetze) einen mutmaßlichen Doppelmörder vor Strafverfolgung schützten, ihm einen Asylantrag stellen ließen, ihm die Grundversorgung gewährten, sind zumindest mitschuldig am gewaltsamen Tod des Dornbirner Sozialamtleiters. Unsere Legislative ist ebenfalls mitschuldig; sie schuf ja die Voraussetzungen, dass der spätere Mörder bleiben und um Asyl ansuchen durfte und sich nicht wegen zweifacher Tötung in Syrien vor einem Gericht in seiner Heimat verantworten musste.

Dass ausländische kriminelle Elemente in Österreich geschützt werden, ist ja nicht neu. Es haben sehr viele abgelehnte Asylwerber aus irgend einem unverständlichen Grund irgend einen Aufenthaltstitel, dürfen hier bleiben, werden versorgt und können machen, was sie wollen, ohne abgeschoben zu werden. Dabei ist in der Heimat vieler solcher Menschen seit Jahren Friede – sofern es dort überhaupt Krieg gab – und einer Rückkehr dorthin würde nichts im Wege stehen. Asyl soll ja Schutz auf Zeit sein. Nur eines von vielen Beispielen ist ein in Linz wieder verurteilter 15-jähriger Wiederholungstäter aus Tschetschenien, wieder vor Gericht wegen Raub und Körperverletzung. Einige der viel zu vielen in Österreich in den letzten Jahren Getöteten könnten noch am Leben sein, wenn der Staat seine Bürger besser schützen würde. Wenn der Staat sich seine „Gäste“ besser anschauen würde. Wenn der Staat für Wiederholungs- Straftäter die Wohlfühl- Phase in Österreich beenden würde. Wie kommen die Staatsbürger dazu, wegen der Nachsicht oder der Unvernunft des Staates verprügelt, gestochen, beraubt oder schlimmstenfalls sogar getötet zu werden?

Für ein paar Tage ist das kleine Städtchen Davos in der Schweiz wieder zum „Nabel der Welt“ geworden; Das Weltwirtschaftsforum, das World Economic Forum, wird wieder zelebriert. Es ist ein Jubiläum, es ist das 50. Forum. So wie jedes Jahr bringen wieder etwa 1.500 Privatjets ihre milliardenschweren Gäste in das Städtchen, um auch über Klimaschutz zu diskutieren. Es sind natürlich nicht nur Milliardäre unter den ausgesuchten Teilnehmern dieses elitären Treffens, obwohl die angeblich knapp 120 Milliardäre unter den Teilnehmern ein Vermögen von einigen hundert Milliarden Dollar repräsentieren. Es sind selbstverständlich auch eine Menge Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern und sie vertreten etwa eine Milliarde Menschen. Und natürlich auch viele einflussreiche Wirtschaftsbosse und Wissenschaftler. Geredet und diskutiert wird über Politik, Wirtschaft, Klima, neue Technologien, über die Zukunft usw. Greta Thunberg, die „Friday for Future“- Greta, durfte natürlich auch nicht fehlen und sie kam angeblich trotz Fieber. Sie kam, um wieder eine Wutrede zu halten. Apropos Greta Thunberg: Wie zu lesen ist, gab es bei Facebook letztens einen Programmfehler. Dadurch wurde ersichtlich, dass Greta einige „Ghostwriter“ hat, die unter ihrem Namen auf ihrer Seite schreiben. Auch Kanzler Kurz wird eine Rede halten, aber keine Wutrede, sondern über „Standort und Klimapolitik“.

Und natürlich gibt es, so wie jedes Jahr, auch Demonstrationen gegen das WEF. Ging es früher nur gegen den Kapitalismus oder dessen Folgen oder gegen bestimmte Politiker oder Länder, so geht es jetzt auch ums Klima. Und es läuft auch dieses Mal nicht alles friedlich ab; es gibt Ausschreitungen, Verletzte, Festnahmen, massive Sachbeschädigungen. Aber das ist ja vorprogrammiert, wenn der „Schwarze Block“ dabei ist. So ein Treffen wie dieses mehr oder wenige private Forum – eingeladen wird ja nicht von einer Regierung, sondern der Gastgeber und Gründer des Forums ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler – kostet natürlich auch Geld. Es hat ein Budget von etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung und dieses Geld wird von hochkarätigen Sponsoren aufgebracht; die Sicherheit für die Promis kostet alleine über 40 Millionen Euro. Da wäre jetzt interessant zu wissen, ob das österreichische Bundesheer für seine Aktivitäten beim 50. WEF- Forum bezahlt wird. Es ist ja noch gar nicht lange her, dass der mittlerweile Ex- Verteidigungsminister davor warnte, dass dem Bundesheer in Kürze das Geld für die laufenden Kosten fehlen wird und jetzt übernimmt dieses Pleite- Heer mit der Operation „Dädalus“ die Luftraumüberwachung in Österreich zur Absicherung des WEF. Etwa 20 Luftfahrzeuge und über 1.000 Soldaten stehen dafür bereit, mit allem Drum und Dran und das kostet und deshalb die Frage: Wer bezahlt diese Kosten?

Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob dieses Monstertreffen den Aufwand wert ist, der da betrieben wird. Oder ob es nur ein „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ ist mit dem Wunsch und Ziel, auch dabei gewesen und gesehen worden zu sein. Sich treffen und sich besprechen können sich die Reichen und Einflussreichen nämlich auch anderswo und ohne im Rampenlicht zu stehen.

Als in der Ukraine nach dem „Maidan- Putsch“ im Jahre 2014 auf der Halbinsel Krim die (großteils russisch- stämmigen) Bewohner per Volksbefragung darüber abstimmten, ob die Krim weiterhin zur Ukraine gehören oder wieder in den Schoß von „Mütterchen Russland “ zurückkehren soll, stimmten die Krim- Bewohner zu etwa 90 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Krim gehörte ja seit dem Ende des 18. Jahrhunderts immer zu Russland. Erst Nikita Chruschtschow, der spätere Ministerpräsident der UdSSR, ein gebürtiger Ukrainer, „verschenkte“ 1954 die Krim an die Ukraine, die ja ein Teil der UdSSR war. Als die Krim, auf der sich russische Stützpunkte befanden, wieder zu Russland zurückkehrte, löste das Empörung aus, wurde das vom Westen als Annexion (laut Duden: gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets) betrachtet und mit bis heute aufrechten Sanktionen gegen Russland bestraft.

In Israel will der alte und neue Premier Netanjahu im Wahlkampf damit punkten, dass er im Falle seines Wahlsieges die von Israel besetzte Westbank, also das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland, annektieren wird und vom Westen war nicht viel an Widerspruch oder gar von Empörung zu hören. Und jetzt hat auch der israelische Oppositionsführer, also der Wahlgegner Netanyahus, angekündigt, im Falle eines Wahlsieges ebenfalls das besetzte Westjordanland annektieren zu wollen; „in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft“, wie er sagte. Bis jetzt bleibt es dazu auch still.

Meiner Meinung nach muss es zwei Arten von Annexion geben: Eine inakzeptable, verwerfliche und durch nichts zu rechtfertigende Annexion, wie sie die Russen mit der Krim durchzogen. Und eine Annexion, über die man schon reden kann, auch wenn sie gegen alle möglichen Verträge und wahrscheinlich auch gegen das Völkerrecht verstößt. Eine Annexion, wie sie von israelischen Politikern angekündigt wurde. Da sollte man schon ein Auge zudrücken.

Vor und während und nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde, besonders lautstark aus dem linken Lager, wiederholt auf angebliche „Einzelfälle“ der FPÖ hingewiesen. Besonders Fanatische verstiegen sich sogar zur Rede von „täglichen Einzelfällen“. Und jetzt, da die Grünen in der Regierung sitzen, gibt es bei denen die ersten – vorhersehbar gewesenen –„Einzelfälle“. Wie den Medien zu entnehmen ist, fordert – man möchte es nicht glauben – die Polizei von zwei Abgeordneten der Grünen die Auslieferung, das heißt es soll die Immunität aufgehoben werden. Der grüne Parlamentarier Reimon handelte sich im wackeren Kampf gegen die OMV eine geringfügige Geldstrafe von der Polizei in Höhe von 150 Euro ein, die er nicht zu zahlen gewillt ist. Während Herr Reimon ausgeliefert werden soll, da er zum Tatzeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität fiel, soll der zweite Abgeordnete, ein Herr Stögmüller, seine Immunität behalten. Er wird also die 100 Euro nicht bezahlen. Die Demo gegen die OMV lief übrigens unter dem Titel „Raus aus Öl und Gas“ und wurde vom hoffnungsvollen grünen Nachwuchs, der „grünalternativen Jugend“, organisiert, wie auf Twitter zu erfahren ist. Das ist diese geförderte Nachwuchsorganisation, die auf Plakaten auch schon die Abschiebung von Kanzler Kurz forderte.

Herr Stögmüller war ja nicht nur, so wie Herr Reimon, bei der Sitzblockade gegen die OMV dabei, er kletterte auch vor dem Parlament verbotenerweise auf einen Baukran, was ihm die Strafe einbrachte. Ein mutiges Kerlchen also und Zeit muss er auch viel haben, der Herr Abgeordnete. Das Beste kommt aber zum Schluss: Mit dem Herrn Stögmüller war eine Frau auf dem Kran, die neue Infrastrukturministerin Gewessler und sie dokumentierte das sogar mit einem Selfie. Jetzt braucht man nur abzuwarten, ob für die Ministerin auch ein Auslieferungsantrag gestellt wird. Frau Gewessler sorgte aber auch noch für einen anderen „Einzelfall“; sie wurde schon mehrmals mit einem Fahrrad, mit einem „Citybike“, ohne vorgeschriebener Klingel und ohne Reflektoren in den Speichen (nicht vorgeschrieben, aber der Sicherheit dienend), abgelichtet. Nicht gerade vorbildhaft und strafbar obendrein.

Das werden aber sicher nicht die letzten „Einzelfälle“ der Grünen bleiben.

In letzter Zeit ist Libyen täglich in den Medien vertreten. Libyen spielt ja schon lange eine Schlüsselrolle bei der illegalen Migration nach Europa, das heißt in die EU. In dem Zusammenhang ist auch zwangsweise immer wieder die Rede von organisierter Schlepperei, von „Seenotrettung“ durch NGO`s und ob die eventuell mit Schleppern zusammenarbeiten, von den Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Kaum mehr die Rede ist hingegen davon, was zu diesen Zuständen führte. Das war der Krieg, bei dem 2011 EU- Staaten und NATO aus Libyen einen „Failed State“ machten und in dem der Langzeit- Herrscher Gaddafi getötet wurde. Und dieser „Failed State“ kam seither nicht zur Ruhe, es gibt Bürgerkrieg und Stammesfehden. Und Öl und Gas. Und somit sind schon wieder ausländische Mächte mit ihren Interessen im Spiel. Und damit die Sache noch verworrener wird, gibt es auch noch zwei Regierungen. Die sogenannte „Einheitsregierung“ mit Premierminister Sarradsch an der Spitze, die in Tripolis sitzt und dann die Gegenregierung des Abgeordnetenrates, die in Tobruk residiert und deren libysch- nationale Armee von General Haftar befehligt wird. Die sogenannte „Einheitsregierung“ wird auch von der EU anerkannt. Man muss sich aber fragen, ob die EU mit der Anerkennung dieser Regierung nicht „ein totes Pferd reitet“, denn diese Regierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung und ihr Einfluss beschränkt sich auf Tripolis und Umgebung. Aber vielleicht ist der Premierminister offener gegenüber Forderungen der EU. Die Gegenregierung mit General Haftar beherrscht hingegen fast das ganze Land.

Jetzt hat sich der türkische Präsident Erdogan zum Retter Libyens erklärt, unterstützt die „Einheitsregierung“, hat Truppen nach Libyen verlegt, bei denen auch Milizen aus der syrischen Region Idlib dabei sind. Milizen, die von Syrien als Terroristen gesehen werden. Auch zu den Truppen der „Einheitsregierung“ gehören Milizen, Söldner und wer weiß was noch. Und angeblich wird Sarradsch aktiv von Italien unterstützt. General Haftar, der mit seinen Truppen vor den Toren von Tripolis steht, wird angeblich von Frankreich und Russland unterstützt. Und weil die „Einheitsregierung“ unter Druck steht, wurde jetzt über einen Waffenstillstand verhandelt. Und das UN- Flüchtlingskommissariat sagt jetzt, beide Seiten rekrutieren jetzt Flüchtlinge in den Lagern als Kämpfer gegen die jeweils andere Seite. Wahrscheinlich versprechen sie ihnen dafür ein Ticket in die EU.

Vor ein paar Tagen gab es in Moskau Gespräche über einen Waffenstillstand; die scheiterten. Jetzt wurde in Berlin verhandelt und Kanzlerin Merkel verkündete, dass die beiden Konfliktparteien versicherten, in den nächsten Tagen eine Waffenruhe einzuhalten. Es ist jedenfalls schon wieder ernsthaft die Rede davon, dass eine „Europäische Sicherheitstruppe“, also Soldaten aus EU- Staaten, einen eventuellen Waffenstillstand überwachen soll. Die „Einheitsregierung“ soll unterstützt werden, damit sie nicht umsonst anerkannt wurde. Vielleicht geht es aber um die Aufteilung der libyschen Ressourcen und man braucht dazu die „Europäische Sicherheitstruppe“. Dass diese geplante „Friedensmission“ aus dem Ruder laufen kann, dass es dann ähnlich zugeht wie in Mali oder Nigeria, davon spricht man natürlich nicht. Auch nicht darüber, dass die IS- Terroristen in Libyen angeblich wieder auf dem Vormarsch sind. Wenn das stimmt, könnten das jene Kämpfer sein, die aus Syrien evakuiert wurden, als die syrische Armee anrückte.

Die EU und im Besonderen Frankreich hat in Libyen das Chaos verursacht, hat auf den Krieg gedrängt und ihn begonnen. Und jetzt will sich die EU als Friedensapostel feiern lassen. Dabei steht die EU dem Problem Libyen eher hilflos gegenüber, vergleichbar mit Goethes „Zauberlehrling“, der letztendlich jammerte: „… die ich rief, die Geister, werd´ ich nun nicht los“.

Ich möchte heute mit einem Zitat von Kurt Tucholsky beginnen: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Abgesehen davon, dass es im konkreten Fall heißen müsste, „… die auf den Schmutz hinweist, …“, trifft das Zitat voll und ganz zu. Es geht im konkreten Fall wieder um die Lehrerin (oder ist sie mittlerweile Ex- Lehrerin?), Lehrervertreterin, Ombudsfrau, Autorin und „Krone“- Kolumnistin Susanne Wiesinger. Jene Frau Wiesinger, die im Herbst 2018 mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ eine Lawine lostrat. Sie wies in dem Buch auf die Probleme, auf die ausufernden Probleme, auf die kaum mehr in den Griff zu kriegenden Probleme in den Klassen, in den Schulen, im sogenannten Bildungswesen hin. Und wer jetzt meinte, dieses Buch hätte eine Wende zum Positiven bewirkt, hätte notwendige Maßnahmen an den Schulen und in den Klassenzimmern zur Folge gehabt, der kennt die österreichische Politik nicht. Frau Wiesinger wurde vom Unterrichtsminister als Ombudsfrau ins Bildungsministerium geholt. In dieser Funktion war sie dann aktiv; besuchte Schulen, sprach mit Pädagogen. Und die Politik versuchte die Probleme unter den Teppich zu kehren, schön zu reden, zu verharmlosen. Es wurde viel geredet, viel heiße Luft produziert, aber es änderte sich nichts.

Und mit diesem Wissen, dass keine Besserung in Sicht ist, schrieb Frau Wiesinger neuerlich ein Buch. Es heißt: „Machtkampf im Ministerium“ mit dem Untertitel: „Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“. Und jetzt ist Feuer am Dach und jetzt sind wir beim eingangs angeführten Zitat. Als erstes wurde die Autorin nämlich bis zum Auslaufen ihres Vertrages freigestellt und ob sie hinterher in die Bildungsdirektion Wien kommt, ist abzuwarten. Der Unterrichtsminister zeigt sich „verwundert“ und „irritiert“. Die ÖVP – das Unterrichtsministerium war und ist in ÖVP- Hand – spricht von einem „klaren Vertrauensbruch“, da Frau Wiesinger „mehr Maulwurf als Ombudsfrau“ gewesen sei. In Wien, wo die Probleme bekanntermaßen am größten sind, wird sie von den SPÖ- Leuten, die das Sagen haben, boykottiert. Frau Wiesinger sagt dazu: „Dass die Roten mich boykottieren, hatte ich befürchtet. Aber nicht in dem Ausmaß“. Die Wahrheit kann weh tun und die veröffentlichte Wahrheit über die „Brennpunktschulen“ tut den zuständigen (verantwortlich sind sie ja nur auf dem Papier) Politikern und Beamten aus dem Bereich Bildung sehr weh. Darf man jetzt, nach dem neuen Aufreger- Buch, auf längst fällige Reformen, auf Besserung und Problemlösung, hoffen? Frau Wiesinger meint: „… Aber es gibt eine neue Regierung. Man darf die Hoffnung nie aufgeben“.

Man sollte aber nicht zu optimistisch sein wegen der neuen Regierung. Der Ausgangspunkt der Probleme sind großteils die Schüler „mit Migrationshintergrund“, ihr familiäres Umfeld, ihre zunehmende „Community“, die so entstandenen Parallelgesellschaften, die wir in Österreichs Städten unbestreitbar haben und die importierten und tolerierten Kulturen und Traditionen und „Werte“. Die dadurch entstandenen Probleme sind der Politik in Wahrheit längst über den Kopf gewachsen. Wer jetzt glaubt, mit den Grünen in der Regierung lassen sich diese Probleme, die ihre Wurzeln großteils in einer völlig falschen Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, beheben, der irrt ganz sicher. Es wird wieder auf den Faktor Zeit gesetzt werden, es wird wieder viel geredet werden, es wird wieder viel heiße Luft produziert werden. Und es werden wieder Globuli- Kügelchen verabreicht, auch wenn eine Operation nötig wäre. Es wird wieder nichts passieren; zum Schaden Österreichs.

Bei einem Gespräch auf„krone.tv.“ kam jetzt einiges ans Licht der Öffentlichkeit, worüber von den öffentlichen Stellen nicht gerne gesprochen wird, was man lieber verschweigen möchte. Im Gespräch ging es um IS- Kämpfer, um IS- Rückkehrer und da wurden auch Zahlen und Fakten genannt. Da wurde z. B. darüber gesprochen, dass zur Zeit rund 100 österreichische IS- Kämpfer wieder im Land sind ( bzw. Kämpfer, die von Österreich ausreisten, sich dem IS anschlossen und kämpften, wieder nach Österreich zurückkehrten). Etwa 100 befinden sich in der Türkei oder in Syrien noch in Gefangenschaft und warten sehnsüchtig darauf, dass sie von den mittlerweile völlig des logischen Denkens entfremdeten Österreichern zurückgeholt werden. Ja, und von 60 bis 80 IS- Kämpfern wird angenommen, dass sie im Krieg getötet wurden. Mit dem TV- Moderator unterhielt sich im Studio der Terror- Experte Amen Albayati und er warnte – wieder einmal – vor den Gefahren durch die zurückgekehrten IS- Kämpfer. Er weiß ja Bescheid darüber, wie die Einstellung des offiziellen Österreichs (nicht die des Großteils der Österreicher!) zum Thema IS- Kämpfer ist, er kennt die offizielle Einstellung der Justiz dazu. Und er sagte deshalb: „Hier wird zu milde gehandelt. Man muss die Verantwortlichen einige Zeit einsperren. Terror ist kein Spiel. Wir müssen damit rechnen, dass sie auf Kinder und andere Einfluss ausüben werden“.

Für Albayati ist bei IS- Heimkehrern eine einfache Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu wenig, denn viele von denen haben den Dschihadismus aufgenommen, verinnerlicht. Leben mit einer wirren und gefährlichen Auslegung des Koran, sind eine Gefährdung für alle. Und Herr Albayati fordert zu Recht: „Ich bekräftige noch einmal, man muss den Kämpfern eigentlich die Staatsbürgerschaft oder ihren Asylstaus aberkennen“. Das sollte nicht „eigentlich“ gemacht werden, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Es ist nicht Dummheit, sondern es geht weit darüber hinaus, Menschen Asyl zu gewähren bzw. sie als Migranten zu behandeln und gleichzeitig zu wissen, dass sie als blutrünstige und menschenverachtende IS- Kämpfer aktiv waren und nichts zu tun. Solche Menschen gehören ohne Wenn und Aber nach der Aberkennung ihres Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder eines anderen Aufenthaltstitels konsequent abgeschoben. Auch wenn diverse NGO`s, politische Parteien in Österreich, die EU oder die UNO bzw. UNHCR deswegen ein Wutgeheul anstimmen. Unserer Regierung oder zumindest dem Großteil davon sollte die Sicherheit der Österreicher etwas bedeuten und sie sollte danach handeln. In Österreich gibt es die „Wiederbetätigungs- Gesetze“, bei denen beinharte Strafen drauf stehen. Und IS- Kämpfer sollen mit Samthandschuhen angefasst werden? Und warum sollte der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einem Österreicher „rein rechtlich“ nicht möglich sein? Es lässt sich jedes österreichische Gesetz ändern, wenn es daran liegen sollte. Es könnte allerdings auch sein, dass es laut EU oder UNO nicht sein darf. Aber ein hiesiger IS- Kämpfer hat meiner Meinung nach jeglichen Anspruch auf die Rechte eines österreichischen Staatsbürgers verloren. Ob das jemandem passt oder nicht.