Vom österreichischen Innenministerium bzw. dem derzeitigen Innenminister Peschorn weiß man nicht so recht, was man von ihm halten soll. Einerseits wird im Fall des “Ibiza- Videos” mit harter Hand durchgegriffen; zumindest wird von den Medien dieser Eindruck vermittelt. So wie es berichtet wird, wird es für einige der Hintermänner des Videos immer enger. Allerdings dürfte für einen Köpfe der “Video- Bande”, den Kokain- Rechtsanwalt mit starker SPÖ- Nähe, der die kriminelle Aktion als “zivilgesellschaftliches Projekt” schön reden will, das nicht gelten. Der genießt anscheinend Sonderrechte. Es kann aber auch sein, dass dieses Durchgreifen durch mehrere private Strafanzeigen in der Sache “Ibiza- Falle” ausgelöst bzw. verstärkt wurde. Jedenfalls tut sich was und das ist gut so. Es kann doch nicht sein, dass Kriminelle ihre Tat als “zivilgesellschaftliches Projekt” verkaufen und somit als moralisch einwandfrei erklären wollen. Wenn so etwas nicht geahndet wird, dann waren eben dieses Mal die Blauen dran und beim nächsten Mal sind die Täter politisch anders gefärbt und schlagen bei türkis oder rot oder grün oder pink zu; es lässt sich überall was finden, wenn tief genug gegraben wird.
Bei “Ibiza” tut sich also was. Bei anderen politischen Baustellen tut sich wenig bis nichts. Da ist einmal der Datenklau bei der ÖVP, der im Wahlkampf bekannt wurde. Und da ist auch noch die Brandstiftung in der NÖ- Landesparteizentrale der FPÖ in Sankt Pölten Da gab es einmal eine kurzfristige Festnahme. Nachdem der Verdächtige eine Beteiligung bestritt, wurde er freigelassen und das war´s. Seither hört man nichts mehr. An einer anderen Front tut sich aber auch was im Innenministerium. Da geht der große “Rückbau” weiter; nichts mehr soll an Kickl erinnern. Jetzt sind die von Kickl geschaffenen Rückkehrzentren dran. Zwei solcher Einrichtungen wurden ja unter Kickl geschaffen, um dort straffällig gewordene Asylwerber bis zur Abschiebung unterzubringen. Und dagegen gibt es Beschwerden bis hin zum Hungerstreik untergebrachter Personen wegen angeblich “”untragbarer Zustände”. Dazu zählte auch, dass eine der Einrichtungen abgelegen ist. Vom Innenministerium wurde eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt, eine dritte Einrichtung geschaffen. Bei der Überprüfung ging es hauptsächlich um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und sie wurde begleitet vom UN- Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Der Innenminister sagte dazu: “Wir wollen sicherstellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform ist …”
Laut Ex- Minister Kickl handelt es sich bei den Untergebrachten um kriminell gewordene Asylwerber, die abgeschoben werden sollen. Die können, wenn es nach Innenminister Peschorn und dem UNHCR geht, nicht gesetzes- und menschenrechtskonform genug behandelt werden. Da verbiegt sich der Minister bis zum geht- nicht- mehr. Da kann der Aufwand für die Herrschaften nicht groß genug sein. Würde man in anderen oder ähnlichen Situationen Einheimische genau so umsorgen und verwöhnen, wäre die Begeisterung grenzenlos.
