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Tagesarchiv 27. März 2018

Recht und Wahrheit?

27 Dienstag Mrz 2018

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Das „Pack“ (Copyright deutsche Politiker wie z. B. Sigmar Gabriel) in der EU und in der NATO ist also im „Fall Skripal“ gar nicht an der Wahrheit interessiert. Es geht allen nur darum, über Russland herzufallen; die Schuldfrage beim Giftanschlag ist zweitrangig. Es geht ganz einfach darum, Russland zu bestrafen, zu demütigen, als Schurkenstaat herzustellen (bloßstellen geht ohne Beweise schlecht). Wer ist/ sind der/ die Nutznießer dieser in „enger Abstimmung“ getroffenen Maßnahme? Das ist eine Frage, die sich stellt. Eine andere lautet: Könnte der Giftanschlag auf Skripal eine „False Flag Operation“ gewesen sein, um es Russland in die Schuhe zu schieben? Immerhin hat Skripal ja Großbritannien für Russland ausspioniert. Warum werden es immer mehr Staaten, welche russische Diplomaten ausweisen? Von wem und warum werden sie dazu überredet? Jetzt ist sogar der Kleinstaat Moldawien auf den Zug aufgesprungen und hat bekannt gegeben, drei russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen zu wollen. Gab es dafür etwa irgend welche Zusagen aus Brüssel? Auszuschließen ist auch nicht, dass EU und NATO mit dem Getöse um die Ausweisungen von irgend einer brenzligen Sache ablenken wollen, aber was wäre das? Eine andere Überlegung ist, dass sich die USA auf diese Weise für die Demütigung in Syrien an Russland rächen wollen. Es ist ja wirklich peinlich, wie die Russen vorgeführt haben, wie man den IS und andere Terrorgruppen bekämpfen kann. Zusätzlich wurde des Öfteren aufgezeigt, dass die USA Rebellen und Terroristen massiv unterstützten, um Assad zu stürzen; das war und ist das Hauptziel der Amerikaner in Syrien, denn Präsident Assad steht ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im Weg. Dieser Rachefeldzug der USA ist nicht von der Hand zu weisen. Die britische Premierministerin May begründete ja zu Beginn der Giftaffäre die Anschuldigungen mit äußerst vagen Argumenten und bekam aber sofort Rückendeckung von den USA. Ja, die Achse Washington- London funktioniert sehr gut und über die NATO- Schiene hatte man auch gleich die EU im Sack. Einige Abtrünnige gibt es allerdings noch und zu denen gehört Österreich. Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl erklärten, Österreich werde sich den „Strafmaßnahmen der USA und eines großen Teils der EU- Mitgliedstaaten gegen Russland“ wegen der Giftaffäre nicht anschließen. Ja, sie sagten tatsächlich „Strafmaßnahmen der USA und eines großen Teils der EU-…“ Könnte also was dran sein an der Rache- Theorie, zudem ja die USA alleine 60 oder mehr russische „Agenten“ ausweisen werden. Kurz und Kneissl argumentieren jedenfalls mit der österreichischen Neutralität und damit, Gesprächskanäle nach Russland offen zu halten. Leider nicht angesprochen haben die beiden, dass es nur Behauptungen und Vermutungen, aber keine Beweise gegen Russland gibt. In einer demokratischen Rechtsprechung heißt es allgemein: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das gilt aber in der Politik nicht. Auch wenn es die Politik der EU mit ihren „hohen Werten“ ist.

Um Recht und Wahrheit geht es also nicht; worum dann?

Jetzt drehen sie durch!

27 Dienstag Mrz 2018

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Die „Skripal- Affäre“ gerät jetzt außer Kontrolle. Ein Rückblick: In der ersten Märzwoche wurde auf den russischen (Ex?) Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Großbritannien ein Giftanschlag verübt; beide schwebten in Lebensgefahr. Der Russe Skripal spionierte für Russland, hat aber sein Land auch an Großbritannien verraten und angeblich irgendwie auch für Spanien „gearbeitet“. Er wurde enttarnt, wegen Hochverrat verurteilt und zog nach einem Agentenaustausch nach Großbritannien. Kurz nachdem die Ermittlungen zum Giftanschlag gestartet waren, wurden schon die Russen als mögliche bzw. wahrscheinliche Täter genannt. Das Gift wurde angeblich früher in der Sowjetunion hergestellt. Ob es irgendwann noch irgendwo anders von irgendwem hergestellt wurde und wer es noch in seinen Beständen hatte oder hat, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass es ein plumper Mordversuch, von wem auch immer, gewesen ist – Russen wie auch z. B. Briten hätten sicher Möglichkeiten, jemanden auf sichere und unauffällige Art zu exekutieren. Die Briten haben bis heute keinen Beweis zur Täterschaft Russlands liefern können. Bis heute ist nicht klar, wer warum Skripal vergiften wollte und was damit bezweckt werden sollte.

Als erster Schritt wegen der – nur behaupteten- Täterschaft Russlands hat Großbritannien 23 russische Diplomaten ausgewiesen sowie bilaterale Beziehungen „auf hoher Ebene“ gekappt. Als Antwort darauf hat Moskau 23 britische Diplomaten des Landes verwiesen. Es wurde von Moskau auch verlautbart, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ angenommen werden könne, dass das verwendete Gift aus einem westlichen Labor stamme. Dabei wurden neben Großbritannien und den USA auch ehemalige Ostblockstaaten wie z. B. Tschechien genannt. Es gibt also nur gegenseitige Verdächtigungen und Beschuldigungen, aber über den „Täter“ wird schon zu Gericht gesessen. Der nächste Schritt war, dass der EU- Botschafter aus Russland abgezogen wurde. Wirtschafts- und Finanzsanktionen wurden in Erwägung gezogen. Jetzt aber beginnt alles völlig aus dem Ruder zu laufen. In „enger Abstimmung“ innerhalb der EU, der NATO- Partner und anderer Staaten sei entschieden worden, russische Diplomaten auszuweisen. Das sind momentan 14 EU- Staaten, die USA, Kanada, die Ukraine. Die Deutschen sind natürlich an vorderster Front dabei und betonen, dass die Ausweisung ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien sei und EU- Ratspräsident Tusk kündigte an, dass in nächster Zeit weitere Maßnahmen getroffen werden könnten.

Dass auf einen Ex- Spion und seine Tochter ein Giftanschlag verübt wurde, dürfte sicher sein. Von den beiden hört man übrigens nichts mehr; warum? Dass hinter dem Anschlag Russland steckt, wird ohne Beweise vermutet und behauptet. Dass gegenseitig Diplomaten ausgewiesen werden, ist hingegen eine Tatsache. Eine Tatsache ist auch, dass der „Fall Skripal“ immer höhere Wellen schlägt. Jetzt sind schon fast alle NATO- Partner aktiv in den Fall verwickelt. Dass Russland antworten wird, kann jetzt schon als Tatsache angesehen werden. Was der Westen mit der Eskalation bezweckt, ist allerdings nicht klar. Man will ja nicht mit dem Schlimmsten rechnen. Schon lange wird im Westen vor einer zunehmenden Aggressivität der Russen gewarnt, denkt man aber an die NATO- Manöver, Truppenverlegungen und Stationierung von Waffen, die entlang der russischen Grenze in den EU- bzw. NATO- Staaten und der Ukraine erfolgen, dann kann einem schon angst und bange werden. Da muss man befürchten, dass jetzt alle durchdrehen und wahnsinnig werden.

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