Im „Werte- Westen“ oder zumindest in einigen Ländern und im Großteil der EU wird gesetzlich gegen Nazis, Neonazis, Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten mit aller Härte vorgegangen. Die Politik ist da auch nicht zimperlich dabei, alles und alle , die irgendwie aus der Reihe tanzen, als rechtsextrem bzw. als Rechtsextreme zu titulieren und die sind ja fast die geistigen Zwillingsbrüder der Nazis und Neonazis, heißt es. Das kam mit erschreckender Deutlichkeit beispielsweise während der Corona- Pandemie zum Ausdruck. Da wurden die Teilnehmer an den Demos gegen die Corona- Maßnahmen oder gegen die Impfpflicht von den Politikern gerne als Rechtsradikale oder Rechtsextreme oder gar als Neonazis bezeichnet. Und zumindest in Österreich und auch in Deutschland gibt es die sogenannten „Wiederbetätigungs- Paragrafen, die jedwedes Aufkommen dieser Ideologie verhindern sollen und wofür auch harte Strafen drohen. Diese Gesetze werden auch hemmungslos exekutiert. Und zumindest in Österreich wurden diese Gesetze jetzt nochmals verschärft.

  Alles in bester Ordnung, möchte man also meinen. Man kann sich da aber täuschen. In der Politik werden öfters Entscheidungen getroffen, die für den Normalsterblichen nicht nachvollziehbar sind. Da wird beispielsweise seit mehreren Jahren von Russland bei der UNO eine Resolution eingebracht mit dem Titel: „Combating glorification of Nacism, neo- Nacism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“ (Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren“. Ein ziemlich sperriger Titel.

  Bei der Abstimmung – 118 Staaten stimmten für die Resolution, 49 dagegen, 14 enthielten sich und 12 waren nicht anwesend – stimmten alle EU- Staaten wieder einmal geschlossen gegen die Resolution. Und nachdem auch die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Japan usw. dagegen stimmten, kann man sagen, dass der gesamte Westen dagegen stimmte. Dieses Mal wurde das Abstimmungsverhalten der EU- Staaten (war das etwa von Brüssel vorgegeben?) am 3. November 2023 den Vereinten Nationen schon schriftlich mitgeteilt. Der Vorsitzende schrieb u. a.: „Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu sprechen … Unser gemeinsamer Kampf gegen die heutigen Formen extremistischer und totalitärer Ideologien, einschließlich des Neonazismus, ist und bleibt eine der wichtigsten Prioritäten. Die EU wendet sich entschieden gegen jede
Form von Antisemitismus, der mit den Grundwerten und Prinzipien, auf denen die EU beruht, unvereinbar ist … Unter dem falschen Vorwand, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, hat Russland die Schrecken des Krieges nach Europa zurückgebracht und gleichzeitig daran erinnert, dass Frieden nicht selbstverständlich ist … Aus all diesen Gründen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Nein zur Entschließung L.7 stimmen.

  Heuer und auch voriges Jahr muss also der Ukraine- Krieg als Begründung für das Nein der EU herhalten, vor dem Ukraine- Krieg waren es andere russische Gründe. Es ist wirklich kaum zu glauben. Die EU, eigentlich der gesamte Westen, hat sich den Kampf gegen den Nazismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus auf seine Fahnen geheftet und wenn es darauf ankommt, wird dagegen gestimmt! Weil der Antrag von Russland eingereicht wurde. Als einziges westliches Land hat Israel mit Ja gestimmt.

  Mit den „Werten“ der EU, des Westens, ist es doch nicht so weit her.