Im Westen ist schon längere Zeit eine bedenkliche, nein, eine gefährliche Entwicklung in der Politik feststellbar. Diese Entwicklung entfernt sich immer mehr und immer schneller von demokratischen Regeln. Dass sich Parteien vor einer Wahl verbünden gegen eine Partei, die zum gemeinsamen Feind erklärt wird, um auf diese Weise einen Wahlsieg dieser Partei zu verhindern, mag man ja noch hinnehmen. Das passierte beispielsweise gleich zwei Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl. Da „musste“ ja um jeden Preis ein Sieg von Marine Le Pen von der rechten Partei „Rassemblement National“ (RN) verhindert werden. Beim zweiten Mal, als es eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen gab, funktionierte das aber nicht mehr so gut wie beim ersten Mal. Da war wohl vielen Leuten schon bewusst, dass Macron auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Und warum die etablierten Parteien nie fragten, warum ein Wahlsieg von Le Pen befürchtet wurde, liegt wohl auf der Hand. Sie hätten dann eingestehen müssen, dass sie, die etablierten Parteien, die Wähler durch ihre Politik verloren haben. Weil sie nicht für das Volk regieren, sondern am Volk vorbei und gegen das Volk.

  Diese Entwicklung konnte man auch bei der letzten Wahl in den Niederlanden beobachten. Trotz aller Aufrufe anderer Politiker und Parteien ging die rechte Partei PVV mit Geert Wilders an der Spitze als Wahlsieger hervor. Mit seinen knapp 25 Prozent wird es trotzdem schwierig, Regierungspartner in der zersplitterten Parteienlandschaft zu finden. Es könnten theoretisch einige ansonsten zerstrittene Parteien zusammenfinden, nur um Geert Wilders als Regierungschef zu verhindern. Dass dadurch fast ein Viertel der Wähler um ihre Stimme betrogen werden würde, dürfte – wenn es soweit kommen sollte – die Verlierer nicht stören. In Ungarn versuchte man bei der letzten Wahl das gleiche miese Spiel; die komplette Opposition verbündete sich gegen die Fidesz- Partei von Orban. Es half nichts; Orban holte zum dritten oder sogar vierten Mal die absolute Mehrheit. Da mag Brüssel den Ungarn zustehende Fördermittel in Milliardenhöhe blockieren oder Verfahren einleiten; Orban wird nicht weggeputscht und er tritt auch nicht zurück. Er arbeitet weiterhin für die Ungarn.

  Auch in Österreich wird es 2024 spannend. Es zeichnet sich bei der kommenden Nationalratswahl ein bedeutender Wahlsieg der FPÖ mit Kickl an der Spitze ab. Auch in Österreich heißt es von allen Parteien, für eine Koalition mit Kickl bzw. der FPÖ nicht zur Verfügung zu stehen. Der oft zitierte „Wählerwille“ ist nichts mehr wert. Als Draufgabe sagt der mehr als linkslastige Bundespräsident, dass er einen Wahlsieger namens Kickl wahrscheinlich nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weil das nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Sollte es tatsächlich so kommen, dann gilt für den Bundespräsidenten, der sich gerne als „Hüter der Demokratie“ sieht, der Wählerwille auch nichts mehr. 2024 ist auch EU- Wahl, bei der das EU- Parlament gewählt und die EU- Kommission bestimmt wird. Da wird ja auch ein Rechtsruck befürchtet und es herrschen schon leichte Panik und Angst und Schrecken. Die „guten Linken“ werden schon fieberhaft darüber nachdenken, wie der Einfluss der Rechten im EU- Parlament, in der Kommission und im Rat be- oder gar verhindert werden kann. Aber auch in Brüssel gilt: Niemand will wissen, niemand will darüber reden, was die regierenden Parteien falsch machen, warum sie die Wähler in Scharen verlieren.

  In Deutschland stehen 2024 einige Landtagswahlen an und in allen Bundesländern, besonders aber im Osten, ist die AfD auf der Überholspur und liegt bei Umfragen teils weit über 30 Prozent. Da herrscht erst recht Panik. Deutschlandweit ist die SPD abgesackt auf etwa 14 Prozent, während die AfD bei 21 Prozent liegt. Am Reizthema AfD arbeiten sich die SPD- Politiker ab. Einer der roten Politiker meinte jetzt: „Die Demokratie ist unter Druck …“ Die Schuld wird natürlich bei der AfD gesehen und nicht bei der Politik der Ampel, die Deutschland an die Wand fährt. In Thüringen ist die Situation für die SPD noch dramatischer als bundesweit. In Thüringen liegt die SPD bei 9 Prozent und die AfD hat 34 Prozent.Dort sind die roten Politiker jetzt völlig am Durchdrehen beim Suchen nach Möglichkeiten, einen theoretisch möglichen AfD- Ministerpräsidenten zu verhindern. Die denken tatsächlich daran, einen per Wahlergebnis möglichen AfD- Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung noch vor der Wahl zu verhindern. Und diese Leute glauben ernsthaft, sie seien Demokraten und die Demokratie sei ihnen wichtig?!

  Noch schlimmer in dieser Richtung geht es in den USA zu. Dort sind die entsprechenden Gremien in einigen von Demokraten regierten Bundesstaaten ernsthaft daran, Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl nicht zuzulassen. Das hat jetzt die Wahlbehörde von Maine bekannt gegeben, nachdem auch Colorado schon so entschieden hat. Auch Michigan versuchte schon, Trump für die Vorwahl zu sperren, scheiterte aber an einem Einspruch Trumps, der ja bei den Republikanern in allen Umfragen vorne liegt. So viel zur gelebten Demokratie in den USA.

  Der Form halber soll auch die kürzlich erfolgte Wahl in Serbien erwähnt werden, bei der die Partei von Präsident Vucic die Absolute holte. Da seine Partei gute Beziehungen zu Russland unterhält und nicht um jeden Preis in die EU will, ist er natürlich ein Feindbild für die „Guten“, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren. In einigen Wahlkreisen muss die Wahl zwar wiederholt werden, aber das hat keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Seitdem das Wahlergebnis bekannt ist, gibt es teils gewalttätige Demonstrationen der Wahlverlierer im Land, die – so wird es behauptet – von ausländischen Gruppen organisiert und finanziert werden. Es ist da auch die Rede von der „Soros- Foundation“.