Bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, waren noch alle möglichen Organisationen von Arbeitnehmervertretern über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Umweltschützern sehr aktiv, um dieses Abkommen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen und abzuändern. Dabei zeigte sich deutlich, dass die EU- Führung in dem Fall von den von ihr sonst immer lautstark betonten „demokratischen Rechten und Werten“ und von „demokratischer Mitbestimmung“ gar nichts hielt. Massendemonstrationen gegen das Abkommen wurden ignoriert, genau so wie Millionen von Unterschriften von Gegnern und Kritikern. Dank dem neuen US- Präsidenten Trump ist es momentan um TTIP ruhig geworden, aber dafür ist in der EU etwas aufgetaucht, was wieder zu berechtigten Protestaktionen Anlass gibt.

Seit 2013 wird, so wie es bei TTIP gehandhabt wurde, völlig geheim über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) verhandelt. Wie geleakte geheime Unterlagen zeigen, enthält JEFTA in vielen Bereichen die gleichen Schweinereien wie TTIP, wie z. B. Sondeklagsrechte vor Schiedsgerichten für Konzerne, Mitspracherecht für Lobbyisten bei der Gesetzgebung, Untergrabung demokratischer Rechte usw. EU- Häuptlinge und Parlamentarier haben zwar beteuert, aus CETA und TTIP gelernt zu haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich gebessert haben. Sie haben nur gelernt, noch geheimer vorzugehen. Darum hat es so lange gedauert, bis etwas an die Öffentlichkeit kam. Es soll, wie bei TTIP und CETA auch geplant, immer mehr Hoheitsrecht an Konzerne abgegeben werden, den Lobbyisten mehr Macht und Einfluss eingeräumt werden, den Konzernen mehr Gewinnmöglichkeiten zu Lasten der Allgemeinheit und der Umwelt geboten werden. Vieles bei JEFTA scheint wie aus TTIP kopiert zu sein. Da das Abkommen fast fertig verhandelt ist, stellt sich spätestens jetzt auf Grund der Erfahrung mit CETA die Frage: Ist es eine reine EU- Angelegenheit oder ist es ein „gemischtes Abkommen“, welches auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss? Ein riesengroßer Unterschied.

Gegen TTIP und CETA gab es massiven öffentlichen Widerstand. Warum wird gegen JEFTA nichts gemacht?

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