Auf EU- Ebene kommt jetzt wieder ein schon mehrfach durchdiskutiertes Thema aufs Tablett und es betrifft den Dauerbrenner Migration. Aktiviert wurde dieses Thema beim Treffen der EU- Innenminister in Frankreich. Die Teilnehmer des Treffens, das heißt die Innenminister der EU- Staaten, haben sich dabei einstimmig darauf geeinigt, dass jene Länder zur Zahlung eines hohen finanziellen Beitrags verpflichtet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Eine Aufteilung der Migranten und Flüchtlinge nach einem noch nie zustande gekommenen Schlüssel auf alle EU- Staaten war ja schon mehrmals im Gespräch, aber diese Idee scheiterte noch jedes Mal. Jetzt soll das aber durchgezogen werden; von irgendwo wird von irgendwem anscheinend Druck gemacht. Ging es in den vorhergegangenen Verhandlungen nur um eine Verteilung, soll jetzt die Gangart verschärft werden. Jetzt soll es verpflichtend werden, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen oder bei Verweigerung viel Geld auf den Tisch zu legen. Bis jetzt gibt es aber keinen Verteilschlüssel und es ist auch noch nicht klar, wieviel pro verweigerter Aufnahme zu bezahlen sein soll und wohin dieses Geld gehen soll. Die Länder haben jetzt nur mehr die Wahl: Entweder man nimmt die Flüchtlinge und Migranten und bietet ihnen im Extremfall lebenslang Rundumversorgung oder man zahlt für die Aufnahmeverweigerung eine Menge Geld.
Österreich lehnt, wie in letzter Zeit mehrmals verkündet wurde, die Aufnahme von Migranten ab; das wurde vom Innenminister neuerlich bekräftigt. Beim EU- Treffen einigten sich die Innenminister aber einstimmig, heißt es. Das würde für Österreich bedeuten, dass wir zweimal über den Tisch gezogen wurden. Einmal stimmen wir dem Abkommen, welches da lautet: „Migranten aufnehmen oder zahlen“, zu. Und da wir sagen, wir nehmen keine auf, haben wir kräftig zu zahlen. Und zum anderen gab es in Österreich im Jahr 2021 insgesamt mehr als 40.000 Aufgriffe illegaler Migranten. Die wird uns auch in Zukunft wohl niemand abnehmen.
Zur Beruhigung der Bevölkerung bezüglich zunehmender Migration – in einer INSA- online- Umfrage vom Dezember 2021 in 10 EU- Staaten war die Mehrheit der Befragten für eine Begrenzung der Zuwanderung, für strikte Grenzkontrollen und für mehr Hilfe vor Ort statt Migration – wurden alte und noch nie eingehaltene Versprechen erneuert. Da wurde davon gesprochen, dass die Migranten nach ihrer Ankunft „umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden“ sollen. Es wurde sogar davon geschwafelt, Migranten mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen. Ein katastrophales Versagen ist es aber, dass das bisher nicht gemacht wird und dass nach wie vor der Großteil der Migranten ohne Papiere Asyl beantragen darf, weil die Papiere häufig vor der EU- Grenze weggeworfen werden! Und selbst dieses geplante Registrieren wird vorab schon wieder in Frage gestellt, wenn der französische Innenminister die Frage stellt: „Bedeutet das, dass wir die Leute an der Grenze festhalten? Wie lange? Und unter welchen Bedingungen?“ Zu Corona- Zeiten ist bei der eigenen Bevölkerung kein Land so zimperlich, wie wir wissen. Und so lange es keinen funktionierenden EU- Außengrenzschutz gibt und Grenzschützer nur als Empfangskomitee auftreten dürfen oder im Mittelmeer als Schlepper, weil sie alle Aufgegriffenen in die EU bringen müssen und solange griechische Grenzbeamte an den Pranger gestellt werden, weil sie Illegale ohne Papiere an der Grenze zurückweisen, so lange wird die Massenmigration weiter gehen. Und so lange Illegale ohne Papiere ins Land kommen, können selbst Schwerstkriminelle kaum abgeschoben werden.
Wenn man den jetzigen Vorstoß der EU- Innenminister zur Migrantenaufnahme betrachtet, dann beschleicht einem das Gefühl, dass der UN- Migratio9nspakt und der UN- Flüchtlingspakt, ausdrücklich als unverbindlich deklariert, jetzt plötzlich zum Gesetz geworden ist. Beim Migrationspakt wurden ja 17 Punkte von Österreich abgelehnt, aber das scheint mittlerweile vergessen zu sein. Allerdings, und das wurde nicht an die große Glocke gehängt, gibt es mittlerweile auch ein sogenanntes Migrations- und Asylpaket der EU mit einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus. Deswegen also das Innenministertreffen zu diesem Thema. Wäre doch interessant zu wissen, wer von der österreichischen Regierung dieses Paket unterschrieben hat.
Der UN- Migrationspakt: Migrationspakt der UNO: Vollständiger Text auf deutsch (epochtimes.de)
Der UN- Flüchtlingspakt : Globaler Flüchtlingspakt der UN – Das Dokument im Wortlaut | Cicero Online
Das EU- Migrations- und Asylpaket: Migrations- und Asylpaket: am 23. September 2020 verabschiedete Schriftstücke zum neuen Migrations- und Asylpaket | EU-Kommission (europa.eu)
Migrations- und Asylpaket: Rat nimmt Verordnung über EU-Asylagentur an – Consilium (europa.eu)
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