Durch einen schrecklichen Mordfall (wieder einmal!) sind die Themen „Migration“ und „Abschiebungen“ wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Gerade das Thema „Abschiebungen“ wurde aber von der Politik in den Mittelpunkt gerückt. Es sind nämlich in diesem Fall alle vier Tatverdächtigen Asylwerber bzw. gewesene Asylwerber und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert die rigorose Abschiebung krimineller Asylwerber oder Migranten. Also werfen sich die Politiker samt -innen vor den Kameras und Mikrofonen in Pose und fordern – je nachdem, ob in Opposition oder Koalition – mit grimmiger Miene, mit Wut, mit Entsetzen, mit Abscheu und mit was weiß ich noch alles schnelle und zahlreiche Abschiebungen oder versprechen (zum wievielten Male eigentlich?) genau diese schnellen und zahlreichen Abschiebungen.
Genau zu der Situation hat sich Dr. Wallentin in der Sonntags- „Krone“ mit seinem wie immer treffenden Artikel geäußert. Sein Artikel mit dem Titel „Heiße Luft“ trifft das Thema „Abschiebungen“ punktgenau und die Karikatur mit dem Luftblasen produzierenden Politiker am Rednerpult ist das sprichwörtliche „Tüpfelchen auf dem i“. Herr Wallentin zeigt nämlich schonungslos auf, dass die Bevölkerung von der Politik seit Jahr und Tag belogen und betrogen und für dumm verkauft wird. Von genau den Politikern, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und durchsetzen sollen und nicht die Interessen irgendwelcher fremder Mächte. Herr Wallentin sagt nämlich klipp und klar: „… Österreich ist in Sachen Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber- Kriminalität so gut wie machtlos. Internationales Recht macht eigenstaatliches Handeln faktisch unmöglich …“ Die Politiker wollen das natürlich nicht bekannt machen, denn sonst wären sie als Lügner entlarvt. Und sie wollen diese Zustände ja auch nicht ändern, denn sonst würden sie sich zuallererst in Brüssel unbeliebt machen, würden auf die gleiche Stufe gestellt wie Ungarns Viktor Orban. Und das will ja niemand. Gewählt werden sie ja trotzdem wieder und das wissen sie auch. Warum sollen sie also gegen die EU- Grundrechte- Charta in der jetzigen Form ankämpfen? Diese EU- Grundrechte- Charta, die ja von den EU- Staaten und somit auch von Österreich in Kraft gesetzt wurde und die Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher, Drogenhändler und ähnliche „ehrenwerte Typen“ in Schutz nimmt und vor Abschiebung schützt, wenn ihnen in ihrer Heimat „erniedrigende Behandlung“ droht.
Die EU schützt also Kriminelle. Warum darf unsere Bevölkerung nicht vor diesen Kriminellen geschützt werden? Warum wird diese kriminell wirkende EU- Grundrechte- Charta nicht den Notwendigkeiten angepasst, ersatzlos abgeschafft oder zumindest daraus ausgetreten? Und dann wäre noch darauf zu achten, ob mit dem UN- Migrationspakt und dem UN- Flüchtlingspakt nicht noch schlimmeres Ungemach über die einheimische Bevölkerung hereinbrechen könnte als mit der EU- Grundrechte- Charta alleine.
P. S.: Herr Wallentin zitiert den Publizisten Henryk Broder bezüglich Messerattacke. Broder soll aber auch einmal gesagt haben: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“ Und auch: „Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen“.
Der UN- Migrationspakt (in deutsch): https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Der UN- Flüchtlingspakt (in deutsch): https://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
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