Im Juli haben sich in New York bei der UN- Vollversammlung alle Mitgliedsstaaten der UNO auf einen sogenannten weltweiten Migrationspakt geeinigt. Nicht alle Mitglieder; die USA haben sich schon im Vorfeld davon distanziert, weil dieser Pakt der US- Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widerspricht und aus demselben Grund hat sich auch Ungarn dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zusätzlich fürchten die Ungarn, dass dieser Pakt dazu führen könnte, dass Länder zur Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und Zuwanderer gezwungen werden könnten. Auch Australien, Polen und die Schweiz überlegen, ob sie nicht aussteigen sollen. Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll ja im kommenden Dezember in Marokko unterzeichnet und somit angenommen werden. Es geht, und das ist eindeutig definiert, um eine “ … sichere, geordnete und reguläre Migration“. Dieser Pakt soll nur die Zuwanderung regeln. Es geht da nicht um Flüchtlinge, um Asylwerber. Die kommen weiterhin, aber für die wurde der Pakt nicht geschaffen. Es heißt zwar, dass dieser Pakt nicht bindend ist, aber trotz oder entgegen dieser Behauptung heißt es im Text: „Wir verpflichten uns, …“ Warum soll da über 18 Monate an einem Vertragswerk gefeilt werden, welches dann in einer riesigen Festveranstaltung von den Staats- und Regierungschefs (fast) der ganzen Welt feierlich unterzeichnet wird, wenn dieses Vertragswerk dann nicht bindend, nicht verpflichtend sein soll? Das glaubt doch kein klar denkender Mensch. Und man darf nicht vergessen, dass die UNO und speziell deren „General“ Guterres ein fanatischer Befürworter der weltweiten Migration ist und dass die EU- Führung, die Regierung einiger EU- Staaten und eine Unzahl an NGO´s diesen Pakt unterstützen. Und um klarzustellen, worum es da geht: Die Rede ist von 250 bis 300 Millionen Menschen, die eine neue Heimat suchen und der Großteil von ihnen wird wohl Europa oder Nordamerika oder eventuell Australien als Wunschdestination vor Augen haben. Und am leichtesten zu erreichen ist Europa. Und sie dürfen laut Pakt nicht aufgehalten werden. Und es gibt eine lange Liste weiterer Punkte, welche negative Folgen für die Zielländer der Zuwanderer haben.

Die „Krone“ hat jetzt wieder einmal gezeigt, dass sie das richtige Gespür hat für Themen, die den Leuten unter die Haut gehen. Der Artikel: „Größte Vorsicht beim UN- Zuwanderungspakt“ zeigt, dass dieses Thema niemanden kalt lässt. In Kommentaren zum Artikel wird der Pakt fast ausnahmslos abgelehnt, in einer online- Umfrage meinten 97 Prozent, Österreich soll den Pakt nicht unterzeichnen. Ein Kommentar- Schreiber meinte z. B.: “ … Migration als Menschenrecht würde die Grenzen, somit die Staaten, bis auf die Grundfeste zerbröseln …“ Für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben die Souveränität und die Eigenbestimmtheit Österreichs eine besondere Bedeutung und deshalb haben sie jetzt entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zu dieser Entscheidung kann man der Regierung nur gratulieren! Aber Gewissheit gibt es erst nach der Zeremonie in Marokko im Dezember. In der Frage gibt es nur ein „Entweder- Oder“. Entweder die Reste von Souveränität und Eigenbestimmtheit über Bord werfen, das Land fallen lassen und den Pakt unterzeichnen oder Rückgrat zeigen, den Willen der Bevölkerung vertreten und die Unterschrift unter dieses selbstzerstörerische Schriftstück verweigern. Das beginnt schon bei dem Punkt, dass Kritik am Pakt als Hass und Hetze ausgelegt und verboten werden soll. Dann ist es mit  der Meinungsfreiheit endgültig vorbei. Die Unterzeichner verpflichten sich auch dazu, Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen, genau so wie sie sich verpflichten, den Zugang der Migranten zu Grundleistungen zu gewährleisten. Und es muss sichergestellt werden, dass kein Migrant benachteiligt wird. UN- „General“ Guterres fordert übrigens, die Migration als „positives globales Phänomen“ zu sehen.

Der UN- Pakt. Die Fallen versteckt hinter harmlos klingenden Formulierungen.

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