In Venezuela geht es schon seit langer Zeit drunter und drüber, geht es mit der Wirtschaft steil bergab, kommt es nicht nur, aber auch deswegen zu Unruhen. Der jetzige Präsident Maduro, der rechtmäßige Präsident, hat mit massiven Problemen zu kämpfen und mit genau den gleichen Problemen kämpfte schon sein Vorgänger Hugo Chavez. Man kann zu Maduro und seiner Politik stehen, wie man will, aber er ist der rechtmäßige Präsident seines Landes. Der Hauptgrund für die schon Jahre andauernden Probleme dürfte sein, dass Venezuela der erdölreichste Staat der Welt ist und die USA sehr an Erdöl interessiert sind. Dass Maduro genau so ein strammer Linker ist wie es schon Chavez war und beide sich dem Einfluss der USA widersetzten bzw. widersetzen, ist der nächste Grund. Um ihre Interessen zu unterstreichen, verhängten die USA dann Sanktionen gegen das Land, um die Krise zu verstärken. Dann erklärte sich der sogenannte und selbsternannte Oppositionsführer Juan Guaido zum “Interimspräsidenten”. Er putschte also gegen Maduro und wurde, wie nicht anders zu erwarten, von den USA und einigen anderen Staaten anerkannt. Maduro, der noch immer auf das Militär vertraut, wurde von einem großteil der EU- Staaten ultimtiv aufgefordert, binnen einer Woche Wahlen abzuhalten. Es ist aber allgemein bekannt, dass binnen einer Woche eine Wahl vorbereiten und durchführen nicht möglich ist. Schlimmer als diese zeitliche Erpressung ist aber die Tatsache, dass der Chef eines souveränen Staates rotzfrech aufgefordert wird, in einer nicht erfüllbaren Frist eine Wahl abzuhalten, da ansonsten ein Putschist als Präsident anerkannt wird.

  Da sind irgendwie Parallelen zum Putsch in der Ukraine vor etwa fünf Jahren erkennbar. Auch dort wurde ein rechtmäßiger Präsident weggeputscht, weil er sich den Interessen der EU und der USA nicht beugen wollte. Besser wurde durch den Putsch in der Ukraine nichts, aber es gibt seither einen Bürgerkrieg im Land und die USA sind dort militärisch präsent. Jetzt wird also in Venezuela nach dem selben Schema vorgegangen und es heißt schon, “die Überlebenschance für Maduro ist gleich Null”. Die USA sorgen für Unruhen und wirtschaftliches Chaos und bauen einen Statthalter auf, der sich zum Interimspräsidenten ernennt, um sich in Kürze Präsident zu nennen und bei dem schäbigen Spiel machen die EU- Staaten begeistert mit. Die Staaten jener EU, in denen immer salbungsvoll von “den Werten” geheuchelt wird und von Recht und Selbstbestimmung und wer weiß wovon sonst noch.

  Jetzt haben also der Großteil der EU- Staaten, allen voran Österreich mit Kanzler Kurz, den Putschisten bzw. Interimspräsidenten Guaido anerkannt. Das heißt, es ist ganz einfach beschlossene Sache, dass Präsident Maduro weg muss, egal wie. Die Frage ist, ob China und Russland als Unterstützer Maduros das kommentarlos hinnehmen werden.

Zum Putsch in Venezuela hat sich übrigens auch die UNO geäußert. Ein UN- Sonderberichterstatter sagte: “Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”. Das ist deutlich. Und dieser Verstoß gegen das Völkerrecht wird von der EU unterstützt, wird von Österreich unterstützt. Stolz braucht man darauf als EU- Bürger nicht zu sein.