Beim EU- Außenminister- Rat in Luxemburg wurde die Büchse der Pandora ein kleines bisschen weiter geöffnet. Die EU- Außenminister haben nämlich jetzt fixiert, was vor etwas mehr als einer Woche eigentlich schon beschlossen wurde: Eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten in EU- Staaten, damit dann die vom Westen gelieferten Waffen auch wirkungsvoll eingesetzt werden können. Die einen sprechen jetzt von rund 15.000 Ukrainern, die anderen von mindestens 15.000 Ukrainern, die ausgebildet werden sollen. Diese Ausbildungsmission soll laut dem EU- „Außenminister“ Josep Borrell der ukrainischen Armee helfen, ihren „mutigen Kampf“ gegen die Russen fortzusetzen.

  Österreich als vermeintlich und laut Verfassung tatsächlich (noch) neutraler Staat stimmte diesem wahnwitzigen Plan zu. Der werte Außenminister Schallenberg meinte vorher: „Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“. Er sagte tatsächlich: „… ist derzeit nicht geplant“. Er schließt also nicht aus, dass sich Österreich zu einem späteren Zeitpunkt aktiv an der Ausbildung beteiligt. Auch die österreichische Verteidigungsministerin Tanner („… die werden mich noch kennenlernen“) schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des österreichischen Bundesheeres derzeit aus. Und trotzdem sagte ihre Sprecherin: „Wir gehe den österreichischen Pfad weiter und unterstützen die Ukraine auch weiterhin im Lichte der Solidarität und europäischen Einigkeit sowie im Rahmen der Neutralität Österreichs“. Geschwollene Worte, mit denen die Neutralität verhöhnt wird. Und um das klarzustellen, meinte Außenminister Schallenberg, er würde für die Zukunft aber nichts ausschließen. Und niemand in der österreichischen Politik stellt ihn deswegen zur Rede.

  Der EU- Staat und NATO- Mitglied Ungarn ist da neutraler als das angeblich neutrale Österreich. Ungarn stimmte nicht für das militärische EU- Ausbildungsprogramm und beteiligt sich auch nicht an den Kosten. Das Land machte von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch. Und anscheinend war der ungarische Außenminister der einzige Vernünftige, denn er sagte: „Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt“ und beklagte sich auch darüber, dass das Wort „Friede“ außer in seiner Rede in keiner anderen Rede vorkam und die Stimmung in der Sitzung „ziemlich kämpferisch“ war. Dass dieses Ausbildungsprogramm namens EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission) aus der sogenannten EU- Friedensfazilität finanziert wird, aus der auch die gemeinsamen Waffenkäufe für die Ukraine bezahlt werden, ist eine Verhöhnung des Wortes „Frieden“. Es hat sich übrigens auch der kroatische Präsident gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf kroatischem Territorium ausgesprochen. Er sagte: „Ich unterstütze diese Idee nicht, weil ich keine größere Beteiligung Kroatiens an diesem Krieg unterstütze, als sein muss. Als Oberbefehlshaber stimme ich dem nicht zu“. Der kroatische Außenminister dürfte in Luxemburg aber dem Programm zugestimmt haben.

  Der Großteil der 15.000 Mann soll in Deutschland und Polen trainiert werden, in Frankreich etwa 2.000. Die Ausbildung soll die Bereiche Artillerie, Infanterie, gepanzerte Einheiten, Luftverteidigungseinheiten und Sanitäter umfassen. Neben dem Ausbildungsprogramm beschlossen die EU- Außenminister aber auch die Bereitstellung von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine, denn der EU- „Außenminister“ Borrell sagte: „Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern“.

  Das also ist das bejubelte „Friedensprojekt EU“. Und spätestens jetzt muss man sich fragen, ab wann ein Land zur Kriegspartei wird. Tritt dieser Fall erst ein, wenn ein Land ganz offiziell mit regulären Truppen gegen Russland kämpft oder ist es so weit, wenn Kriegsgegner der Russen in anderen Ländern an Waffen ausgebildet werden, die im Kampf gegen Russland zum Einsatz kommen. Was da jetztt beschlossen wurde, ist jedenfalls eine mehr als gefährliche Sache; das kann schlimme Folgen haben.