Die Ukraine hat nicht erst seit Kriegsbeginn massive Finanzprobleme. Die EU überwies seit dem Maidan- Putsch 2014 schon viele Milliarden nach Kiew; ohne messbaren Erfolg. Vielleicht hängt dieses Dauerproblem doch mit der weit verbreiteten Korruption zusammen, denn dieses Land wird sicher nicht zu Unrecht beim Korruptionswahrnehmungsindex auf dem 122. Platz von 180 bewerteten Ländern geführt. Die Finanznot wurde mit zunehmender Dauer des Krieges immer gravierender. Umgekehrt stiegen die Unterstützungen des Westens ins Astronomische. Vom 24. 2. 2022 bis Anfang August 2022 – da ging die militärische Unterstützung erst richtig los – gab es laut „statista.com“ finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung im Wert von insgesamt etwa 70 Milliarden Euro; der „Focus“ schreibt sogar von 93 Milliarden. Spitzenreiter waren – wer sonst? – die USA mit insgesamt etwa 44,5 Milliarden. An dritter Stelle liegt Deutschland mit 3,1 Milliarden und das neutrale Österreich ist mit immerhin fast 60 Millionen dabei, davon sogar militärische Unterstützung um etwa 3,5 Millionen. Das alles ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern ja auch ukrainische Politiker seit längerer Zeit monatlich mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes. Dabei gibt es weiterhin Steuereinnahmen für Kiew, Exporterlöse, z. B. für Getreide und Strom und Transitgebühren für durchgeleitetes russisches Gas. Die EU ist bereit, ab 2023 monatlich 1,5 Milliarden zu bezahlen und von Deutschland erwartet Kiew monatlich 500 Millionen.

  Es wird natürlich auch schon über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Das heißt natürlich nicht, dass zwangsläufig auch von einem Ende des Krieges die Rede wäre; im Gegenteil. Der Krieg soll noch so richtig angefacht werden, damit die schon unermesslichen Schäden   noch gesteigert werden, damit der Wiederaufbau richtig Sinn macht. Und die Zahlen, die da herumgeistern, haben es in sich. War vor längerer Zeit noch was zu vernehmen von etwa 350 Milliarden, so spricht der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal jetzt von 750 Milliarden. Woher soll dieses Geld kommen, wer soll das bezahlen? Der deutsche Kanzler spricht von einer Aufgabe für Generationen. Deshalb gab es jetzt eine sogenannte „Geberkonferenz“ in Berlin. Die brachte aber keine Ergebnisse außer der Idee von Scholz und der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, „eingefrorene“ russische Vermögenswerte dafür zu verwenden. Konkret sollen, so ist der Plan, russische Staatsbürger enteignet werden. Also deren „eingefrorenen“ Werte wie z. B. Häuser, Wohnungen, Jachten etc. in Höhe von rund 30 Milliarden sollen konfisziert werden. Und dann ist auch noch die Rede von etwa 300 Milliarden an Währungsreserven der russischen Zentralbank. Dafür hat von der Leyen eine eigene „Task Force“ geschaffen, um für diese Enteignungen eine akzeptable „Rechtsgrundlage“ zu schaffen. Das Ganze ist aber ein gefährliches Spiel. Die EU ist ja schnell mit Sanktionen zur Stelle. Jetzt ist es aber so, dass mehr als die halbe Welt mit den Sanktionen gegen Russland nichts am Hut hat, diese von den USA und der EU verhängten Sanktionen nicht mitträgt. In Afrika, in Asien, in Südamerika ist die Bereitschaft dazu sehr gering. Jetzt haben aber speziell Länder aus dem arabischen Raum viel Geld in die EU investiert, gehören ihnen große Unternehmen, und beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Angenommen, die EU enteignet jetzt sanktionierte Unternehmen und Privatpersonen. Könnte das eventuell Unbehagen auslösen bei Personen, Unternehmen, Ländern, die sich gegen den Willen der EU nicht an Sanktionen beteiligen? Könnten die eventuell befürchten, deshalb ebenfalls sanktioniert und enteignet zu werden? Und als Folge dieses Misstrauens der EU den Rücken kehren? Könnte eine solche Enteignung nicht das Vertrauen in die EU erschüttern, die Verlässlichkeit der EU in Frage stellen? Es war schon das Einfrieren von Werten rechtlich eine Streitfrage, aber eine Enteignung ist auf einem ganz anderen Level. Denn zumindest offiziell ist die EU (noch) nicht im Kriegszustand mit Russland.

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