Der jetzige Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist jetzt zum vierten Mal Ministerpräsident. Das erste Mal 2006 – 2010, dann 2012- 2016 und 2016- 2018. Damals trat Fico wegen Massendemonstrationen im ganzen Land in Zusammenhang mit dem Mord an einem Journalisten und seiner Verlobten zurück. Der Mord wurde in Verbindung gebracht mit Ermittlungen des Journalisten wegen Mafia- Verbindungen von Politikern bis in höchste Kreise. Und jetzt ist Fico eben wieder Ministerpräsident. Sein wichtigstes Wahlkampfthema bzw. sein wichtigstes Versprechen im Wahlkampf war: Sollte er wieder Regierungschef werden, dann würde er keine einzige Patrone mehr an die Ukraine liefern.
Und jetzt ist es so weit. Ein unter der vorherigen Regierung erstellter Plan über die Lieferung von 140 Flugabwehr- Raketen, mehr als 5.000 Schuss Artilleriemunition und 4 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition wurde abgelehnt. Es hieß dazu: „Die Regierung billigt den Vorschlag, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, nicht.“ Dabei war die Vorgänger- Regierung ganz vorne mit dabei, was Waffenlieferungen an die Ukraine betraf. Sogar MIG 29- Kampfflieger wurden geliefert, genau so wie ein Luftabwehr- Raketensystem, Panzer usw. Fico sagte aber: „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern … nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun“. Und er hatte auch einen guten Rat an Brüssel: Die EU soll sich von einem „Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln.“
Das ist mehr als bemerkenswert: Die Slowakei als Mitglied der NATO liefert keine Waffen mehr an die Ukraine, die den Krieg eigentlich nur mehr mit von NATO- Staaten gelieferten Waffen führt. Und fast alle EU- Mitglieder sind auch NATO- Mitglieder. Und die EU- Staaten sollen auf Empfehlung der EU- Kommission jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Slowakei die Rache Brüssels zu spüren bekommt. Dass beispielsweise, so wie in Ungarn oder Polen, zugesagte Fördergelder der EU ohne jeglichen Bezug zum Ukraine- Krieg zurückgehalten werden. Demokratisch ist das zwar nicht, aber gemacht wird es trotzdem.