Wenn die EU- Kommission in irgend einem Bereich fleißig am Arbeiten ist, dann ist das allem Anschein nach beim Verhandeln von Freihandelsabkommen der Fall. Bis vor etwa ein Jahr wurde trotz massiven Widerstandes von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, von Gewerkschaften etc. noch mit aller Kraft versucht, das TTIP- Abkommen mit den USA fertig zu verhandeln und auch gleich in Kraft zu setzen. Weil der damalige US- Präsident Obama es so wollte und somit auch seine Statthalterin in Europa, Frau Merkel. Der neue US- Präsident Trump hat aber TTIP auf Eis gelegt. Ja, die EU hat es „The Donald“ zu verdanken, dass das mehr als umstrittene TTIP- Abkommen zumindest ausgesetzt ist. Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, lief es aus Sicht der EU- Kommission wesentlich besser. Es gab zwar ebenfalls jede Menge Protestaktionen gegen das Abkommen, aber ein Teil davon konnte vorläufig in Kraft treten und beim anderen Teil wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man die momentan noch notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente umgehen kann. TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, welches zeitgleich mit TTIP und CETA ebenfalls Gegenstand von Protestaktionen war, wurde vorübergehend gestoppt. Dafür ist das Abkommen zwischen der EU und Singapur, EUSFTA, fertig verhandelt und muss nur noch von den EU- Staaten ratifiziert werden. Zur Überraschung Vieler wurde jetzt mitgeteilt, dass sich die EU und Japan auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Dieser Pakt, JEFTA genannt, wurde seit 2013 verhandelt und soll vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. Dieses Abkommen ist das größte bilaterale Handelsabkommen und umfasst 40 Prozent des globalen Handels. Ist dieses Abkommen so zufriedenstellend für alle, weil man seit Monaten nichts mehr davon hörte, weil es keine Protestaktionen gab? Keineswegs; es wurde genau so im Geheimen verhandelt wie bei anderen Abkommen und es beinhaltet die selben strittigen Punkte wie z. B. TTIP und CETA. Eine globalisierungskritische NGO sieht es so: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren“. JEFTA macht es z. B. auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger, neue Umwelt- und Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ angesehen werden. Es gehört also auch der Umweltschutz, der den Regierungen angeblich so wichtig ist, zu den Verlierern des Paktes.
Die EU- Bonzen bejubeln das Abkommen. Dabei gibt es nichts zu jubeln. Es ist ja nicht einmal klar, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Das ist davon abhängig, wie der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA) einstuft. Weil es bei dem Abkommen nämlich auch noch nicht klar ist, ob die EU- Mitgliedstaaten es ratifizieren müssen oder nicht.
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