Bekanntlich werden Ende Mai 2019 wieder EU- Wahlen stattfinden. Es werden nicht nur die EU- Parlamentarier neu gewählt, sondern es soll auch ein neuer EU- Kommissionspräsident bestimmt werden; direkt gewählt wird der ja nicht. Der jetzige Kommissionspräsident, Jean- Claude Juncker, hat nämlich kundgetan, dass er nicht mehr kandidiert. Möglicherweise ist das wegen der Ischiasschmerzen. Und diese EU- Wahl dürfte der Grund sein, warum sich EU- Häuptlinge plötzlich ganz anders verhalten, offensichtlich oder vielleicht doch nur dem Anschein nach leutselig werden, auf die Bürger zugehen. Ein Beispiel dafür ist der österreichische ÖVP- Mann Karas, im EU- Parlament Delegationsleiter der ÖVP und als ÖVP- Mann natürlich Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei. Das ist die größte Fraktion im EU- Parlament und die hat auch schon einen Kandidaten nominiert . Karas erklärte jetzt im ORF die Wahlstrategie aus seiner Sicht: Es sollen Wähler aus dem rechten Lager, aber auch aus dem linken Lager angesprochen werden. Es soll „nach vorne“ gegangen werden, es soll Verantwortung für die Europäische Union mit den Bürgern wahrgenommen werden, die EU muss handlungsfähiger und demokratischer und effizienter werden. Auch die Rolle in einer immer globalisierter werdenden Welt muss erfüllt werden und die EU soll zum Sprecher des Kontinents in der Welt gemacht werden. Die Sorgen und Ängste der Menschen sollen ernst genommen werden. Man darf damit nicht spielen, wie es Populisten machen. Es müssen Lösungen angeboten werden, die Menschen wollen Antworten der Politiker und das soll ernst genommen werden usw. Typisch Wahlkampf eben, was Herr Karas da so vorbrachte. Die potentiellen Wähler sollen anbeißen. Aber eines soll man trotz Wahlkampfgesäusel nicht außer acht lassen: Wenn der „überzeugte Europäer“ Karas davon spricht, dass die EU handlungsfähiger gemacht werden soll, dann ist das fast als gefährliche Drohung zu verstehen. Das kann nämlich nur so ausgelegt werden, dass entweder die kleineren und die kleinen Mitgliedsstaaten entmachtet werden, dass nur mehr die Großen bestimmen, was zu geschehen hat. Oder dass alle Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, also Eigenständigkeit noch mehr schwindet. Und was Herr Karas von demokratisch, von einer demokratischen Einrichtung wie einer Volksabstimmung hält, hat er nach der holländischen Abstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. Er sagte damals: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Also Referenden verbieten. Nicht wahr, Herr Karas? Und immer öfter hört man Politiker auch davon reden, dass sie eine Rolle zu erfüllen hätten. Sind sie also wirklich nicht mehr als Schauspieler?

Auch Kommissionspräsident Juncker gibt sich plötzlich anders. Momentan heißt es nicht: „Wir beschließen etwas … dann machen wir weiter … bis es kein Zurück mehr gibt“. Nein, jetzt darf das gemeine Volk entscheiden; beim Thema Sommerzeit und Zeitumstellung z. B. Da geht es zwar im Grunde um nichts, aber Juncker hat zugesagt, das Ergebnis zu respektieren und die Zeitumstellung abzuschaffen. Bravo! Der Bürger, der Souverän durfte entscheiden. Auch andere EU- Höflinge beginnen plötzlich ihre Bürgernähe zu entdecken, betonen demokratische Regeln und Werte und dass die Interessen der Bürger Vorrang haben. Nach der Wahl wird es schlagartig wieder anders ausschauen. Da werden dann wieder die Interessen der Konzerne im Vordergrund stehen und der Mohr, pardon, der Bürger hat seine Schuldigkeit getan, er kann wieder gehen.

Advertisements