Die deutsche Kanzlerin Merkel steht nicht nur, aber hauptsächlich wegen ihrer Migrationspolitik zumindest seit 2015 unter Dauerbeschuss, aber sie kratzt immer wieder die Kurve. Sie wurde ja auch, für viele Deutsche unverständlich, wiedergewählt. Und ihre Umfragewerte sind gar nicht so übel, trotz der „Einzelfälle“, denen im vorigen Jahr mehr als 80 Deutsche zum Opfer fielen. Ja, ihr wichtigstes Anliegen sind „Flüchtlinge“, die nach Deutschland kommen und es stört sie wenig bis gar nicht, dass sie deswegen auch aus den eigenen Reihen oder vom Unionspartner, z. B. vom Bundesinnenminister Seehofer, frontal attackiert wird. Sie spricht immer davon, dass es für die Flüchtlings- und Asylfrage einer europäischen Lösung, einer EU- Lösung bedarf. Die ist aber weit und breit und noch lange nicht in Sicht. Sie verurteilt aber nationalstaatliche Maßnahmen wie z. B. Grenzkontrollen oder ein Verbot für Schlepperschiffe, in Häfen einzulaufen und sie hält nationale Abschottung für sehr gefährlich. Da denkt sie wohl an die Visegrad- Staaten. Merkel will alle Flüchtlinge aufnehmen und auf EU- Staaten verteilen, obwohl dieser Plan längst gescheitert ist. Sie hat zwar in letzter Zeit Rückführungsverhandlungen mit afrikanischen Staaten geführt und auch Vereinbarungen, z. B. mit Spanien, abgeschlossen. Aber diese Abkommen und Vereinbarungen beinhalten auch, Flüchtlinge zu übernehmen.

Es schien jetzt, als hätte Merkel nach dem letzten Streit mit Seehofer („… die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“) ihre Meinung zur Migrationsfrage geändert. Das war aber ein Irrglaube, denn jetzt hat sie sich in der Frage mit dem französischen Präsidenten Macron verbündet. Macron ist im eigenen Land unbeliebt und erfolglos um nicht zu sagen gescheitert. Deswegen versucht er sich bei EU- Themen wichtig zu machen, will die EU reformieren oder erneuern und will in der Migrationsfrage punkten. Er will als der große Staatsmann mit Herz dastehen, der Flüchtlinge aufnimmt und da ist er auf einer Linie mit Kanzlerin Merkel. Dabei lässt er tausende illegale Flüchtlinge an die Grenze zu Italien zurückbringen und den italienischen Behörden übergeben. Jetzt haben sich die beiden also zusammengetan. Deutschland und Frankreich wollen aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“, sagte Macron jetzt bei einem Treffen mit Merkel in Marseille und „Mutti Merkel“ schlug in die selbe Kerbe. Deutschland und Frankreich würden in den kommenden Monaten in der Flüchtlingsfrage Fortschritte auf EU- Ebene anstreben, denn „Europa muss sich in dieser Frage auch beweisen“, meinte sie. Dass das seit Jahren erfolglos versucht wird oder dass an einer EU- weiten Lösung in dieser Frage gar kein Interesse besteht, sagte sie allerdings nicht. Sie geht, so wie Macron auch, davon aus, aus der Migration eine Chance zu machen. Aber halt nach dem Motto: Mehr Migranten, mehr Chancen. Dass das nicht unbedingt richtig sein muss, zeigt sich an der Vielzahl an „Einzelfällen“und dass die Bevölkerung irgendwann nicht mehr mitspielt, zeigt sich jetzt in Chemnitz. Und die politische Entwicklung in der EU geht nicht nur in den Visegrad- Staaten in die selbe Richtung. Merkel bleibt aber stur in der Migrationsfrage; hält ihren Kurs bei, als würde sie auf Schienen fahren.

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