Dass ein paar EU- Fanatiker ganz heiß darauf sind, die nächste Erweiterungsrunde so bald wie möglich einzuläuten, ist nicht zu überhören. Sagte doch erst kürzlich auch Kanzler Kurz, dass die EU erst dann komplett ist, wenn auch die (West) Balkan- Staaten dabei sind. Jetzt sollen also so schnell wie möglich die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien gestartet werden. Dass die Mazedonier kürzlich bei einem Referendum über den zukünftigen offiziellen Namen des Staates und über EU- und NATO- Beitritt zeigten, dass sie von all dem nichts halten, stört die gefährlichen Gaukler in Brüssel nicht. Am Referendum beteiligten sich ja gerade etwas mehr als 35 Prozent und es war somit ungültig. Da spielte es dann auch keine Rolle mehr, dass von diesen etwa 35 Prozent doch mehr als 90 Prozent für den neuen Namen, für EU und NATO stimmten und dass das Referendum nur „beratend“ und nicht verbindlich für die Regierung gewesen wäre. All das juckt die klugen und demokratischen „Brüsseler Männeken“ nicht; es gehört wieder erweitert um jeden Preis. Ach ja; vor Albanien und Mazedonien sollen aber noch Serbien und Montenegro in die „Werte- Union“ aufgenommen werden. Bei Montenegro, von dessen Staatsbürgern mehr als die Hälfte im Ausland lebt, reicht als Aufnahmevoraussetzung wohl, dass es seit einigen Jahren den Euro schon als offizielle Währung gibt und bei Serbien, dass viele Serben z. B. in Wien leben. Wie oder was auch immer: Die Zukunft der sechs Balkanstaaten liegt in der EU. Das wurde schon in der Schlusserklärung der Westbalkan- Konferenz im Juli letzten Jahres in Triest so festgehalten. Und jetzt ist die Vorbereitung für einen Beitritt der Balkanländer eben ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft. Da spielt es natürlich keine Rolle, dass die Österreicher momentan mehrheitlich gegen einen EU- Beitritt der Balkanstaaten sind. Die letzten Beitritte haben ja deutlich gezeigt, welche Probleme sich die EU mit dem Erweiterungswahn eingehandelt hat.

Das ist wohl auch der Grund, warum sich der ehemalige deutsche Parlamentspräsident Lammert alles andere als begeistert zum EU- Erweiterungsprozess äußert. Er forderte in Wien die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien und wies auf gemachte Fehler in der Vergangenheit hin. Unser Nationalratspräsident Sobotka hingegen bezeichnete Annäherung und EU- Beitritt als „unverzichtbar“, auch aus sicherheits- und geopolitischen Gesichtspunkten. Immerhin müsse ja eine Annäherung dieser Staaten an Russland unbedingt und um jeden Preis verhindert werden. Und außerdem wird das in Brüssel gerne gehört.

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