Wer erinnert sich noch an den Abschuss von MH 17 im Juli 2014 über der Ukraine? Dazu fand ich heute einen Artikel, der die Schuldfrage geklärt sieht. Allerdings: Das, was ich im Text in roter Schrift für Links hielt, funktioniert bei mir nicht. Ich kann zwei Links öffnen und das Kurzvideo. Allerdings funktioniert beim Kommentar von Eckart der „www.lifeleak.com“- Link.

Das Ganze, meine ich, ist das lesen und ansehen wert. Urteilen soll jeder für sich.

Der Artikel:

Von allen Seiten und aus allen Bereichen kommen immer wieder Vorstöße, irgendwas in der EU zu vereinheitlichen und zu vergemeinsamen. Eben ist wieder von einer gemeinsamen EU- Armee die Rede. Eine EU- weite einheitliche Einlagensicherung ist ja schon länger im Gespräch, genau so wie die Europäische Bankenunion z. B. zur Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstitutionen. Damit fröhlich und ungehemmt weitergezockt werden kann. Eine EU- Arbeitsagentur wird gefordert, damit eventuell ein arbeitsloser deutscher Kumpel aus dem Kohle- Tagebau vielleicht nach Polen in eine Steinkohlezeche vermittelt werden kann. Auch die Schulabschlüsse sollen vereinheitlicht werden; vielleicht gibt es dann bessere PISA- Ergebnisse für Österreich. Dass die Maut- Systeme EU- weit vereinheitlicht und auf Streckenmaut umgestellt, also teurer werden sollen, ist ja schon bekannt. Die Haushalte der EU- Mitgliedsstaaten, die Steuersysteme, das Wirtschaftsrecht, Frequenzen für RFID- Chips; all das soll ebenfalls vereinheitlicht werden. Es wird auch eine Vereinheitlichung des EU- Asylsystems gefordert, genau so wie ein EU- Insolvenzrecht oder auch eine gemeinsame Bad Bank der EU für faule Bankkredite. Das ist aber sicher nicht alles, was auf die EU- weite Vergemeinsamung wartet und möglicher Weise ist dieses oder jenes schon EU- weit in Kraft, ohne dass es von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Weil die Berichterstattung darüber sehr zurückhaltend war. Diese Bestrebungen, alles zu vergemeinsamen und/oder zu zentralisieren, wird ja in vielen Bereichen von der EU- Bevölkerung nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen, da es meist mit dem Verlust von Souveränität verbunden ist. Politiker, die sich dadurch Schritt für Schritt selbst entmachten, selbst abschaffen, scheint das hingegen gar nicht zu stören. Aber die werden schon selbst dafür sorgen, dass sie nicht zu kurz kommen. Sie bestätigen doch mit der Abgabe von Souveränität, also der Beschneidung der Hoheitsrechte, dass sie „glühende“ oder zumindest gute Europäer sind und das muss doch belohnt werden. Wobei die EU noch nicht ident ist mit Europa.

Diese Gleichmacherei, dieses Bestreben nach Vereinheitlichung innerhalb der EU hat ja längst auch die politische Orientierung erfasst. Einige Politiker, darunter der Spitzenkandidat der EVP für die kommende Europawahl, wollen den „Kampf gegen Populisten und Nationalisten“ in Europa aufnehmen. Weil die sich der Einheitsmeinung verweigern. Es gibt zwar innerhalb der EU bzw. im EU- Parlament noch verschiedene Parteien, zusammengefasst in Parteiblöcken oder Fraktionen wie z. B. die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), EVP, oder die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und auch ein paar fraktionslose Abgeordnete. Die ÖVP z. B. gehört zur EVP, die SPÖ zur S&D. Die ungarische Fidesz- Partei von Premier Viktor Orban ist auch Mitglied der EVP. EU- Kommissionspräsident Juncker und andere Politiker, darunter auch österreichische EU- Abgeordnete, fordern einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP, nachdem ja schon ein Rechtsstaatlichkeits- oder Artikel 7- Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Die Ungarn unter Orban (und ein paar andere) vertreten noch ihre Meinung und das ist in der EU gar nicht gern gesehen und deswegen werden die Visegrad- Staaten von Brüssel schief angesehen und als Abweichler beschimpft. Es gibt im EU- Parlament zwar acht Fraktionen, bestehend aus einer Unzahl an nationalen Parteien, und ein paar fraktionslose Abgeordnete. Es läuft aber trotzdem immer mehr auf eine gemeinsame und gleichgeschaltete Meinung hinaus. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo man auch die Fraktionen im EU- Parlament vereinheitlichen kann. Als Name würde sich anbieten: Ideologische Einheitspartei der Europäischen Union oder IEPdEU.

Es soll ein geistiger Einheitsbrei entstehen und wir sind auf dem besten Weg dorthin.