Monatsarchiv: Februar 2019

Nicht vorgesehen

28 Donnerstag Feb 2019

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  Je näher der Termin des offiziellen Brexits, also des Austritts der Briten aus der EU kommt, desto deutlicher wird der angestrebte Plan erkennbar, den die EU verfolgt. Beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga, der eigentlich für andere Themen geplant war, dominierte der Brexit. Die EU bot “großzügig” einen Aufschub des Brexit an. Wenn es sein sollte, gleich um ein paar Jahre. Oder bis es eine zweite (vielleicht auch eine dritte, vierte …) Volksabstimmung über einen EU- Austritt gibt. Die EU- Häuptlinge in Brüssel wollen ja einen Austritt der Briten nach wie vor um jeden Preis verhindern und auch auf der Insel wird massiv Stimmung gemacht für einen Verbleib im Schoß der “Wertegemeinschaft”. Der Austritt eines Mitgliedes, eines Gründungsmitgliedes sogar und eines Nettozahlers obendrauf wäre ja nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust, sondern auch ein Gesichtsverlust für die eher gesichtslosen Typen in der EU- Führungsetage. Und außerdem soll allen anderen Mitgliedern, die ebenfalls mit einem Austritt liebäugeln, ein- für allemal die Lust dazu ausgetrieben werden. Und als Draufgabe wird Gegnern wie Befürwortern des Brexit das Schreckgespenst des wirtschaftlichen Untergangs der Briten bei einem Austritt vorgegaukelt. Mit Gewissheit kann gar nichts gesagt werden. Es gibt Studien “renommierter” Institute, die ein Aufblühen der britischen Wirtschaft ohne EU genau so sicher vorhersagen wie deren Untergang; je nach politischer Einstellung der jeweiligen Institute.
  Die EU- Führung setzt auf einen Verbleib der Briten in der EU und betrachtet das Ergebnis des damaligen Referendums als “Panne”. Also setzt Brüssel auf den Faktor Zeit. Austritt verschieben, vielleicht bis zum Sankt Nimmerleinstag, als naheliegendsten Schritt. Oder solange verschieben, bis sich die Medien dazu nicht mehr äußern. Bis britisches Gras über die Sache gewachsen ist.  Vielleiht ein weiteres Referendum, nachdem die Briten entsprechend “bearbeitet” wurden. Nötigenfalls mit Hilfe von Soros- Millionen. Soros will ja mit 6 Millionen Pfund den Brexit rückgängig machen bzw. verhindern, wird behauptet. Ein Austritt aus der “Wertegemeinschaft” ist jedenfalls nicht vorgesehen, war nie vorgesehen.
  Jaques Attali, ein Berater des ehemaligen französischen Präsidenten Mitterand, sagte einmal: “Zur 1. Version des Maastricht- Vertrages: … Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich “vergessen”. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, …”

Falscher Eindruck

27 Mittwoch Feb 2019

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  Eine interessante Frage: Gibt es Rechtssicherheit bzw. Garantie auf ihr Amt für legitime Regierungschefs, Präsidenten etc. rechtmäßiger,  anerkannter, souveräner und der UNO angehöriger Staaten? Im Brustton vollster Überzeugung möchte man im ersten Moment sagen: Aber selbstverständlich doch, das sind doch offizielle Vertreter von Rechtsstaaten und deren Wahl war korrekt und entsprach den international gültigen Standards der freien Welt. Was soll die Frage? Aber ist es wirklich so? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall des legitimen venezolanischen Präsidenten Maduro. Da taucht in Venezuela plötzlich ein “selbst ernannter Interimspräsident” auf. Einfach so wie ein aus dem Hut gezaubertes Kaninchen. Er will den legitimen Präsidenten wegputschen, stellt ihm ein Ultimatum. Er tritt als Putschist auf und niemand nennt ihn so. Er hat keine legitime Rückendeckung, ist nicht gewählt und niemand stört sich daran. Er ist eine Marionette, ein Hampelmann (“a puppet”) der US- Regierung bzw. der US- Wirtschaftsinteressen und niemand hat daran was auszusetzen. Und  dass die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas nichts mit US- Sanktionen und Interventionen zu tun haben und nur auf die Unfähigkeit Maduros zurückzuführen sind, daran glauben ja auch nur Verblendete. Und es wird im Fall Venezuelas immer wahrscheinlicher, dass die USA als “Verteidiger demokratischer Werte” militärisch eingreifen werden. Sicher nicht aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen, Gott behüte, sondern doch nur, um die Demokratie zu festigen. Wie sagte doch Ex- US- Präsident Obama einmal? “Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen”.
  Präsident Maduro ist aber nicht der Einzige, dem das demokratische Schicksal übel mitspielt. Vor fünf Jahren, in der Ukraine, wurde der rechtmäßige Präsident Janukowitsch weggeputscht. Auch in der Ukraine waren die USA bemüht, neben der EU, die Demokratie zu festigen und sie hofierten zu dem Zwecke ausgewachsene Faschisten und platzierten eine Marionette in Form eines “re- importierten” Ukrainers als Kiewer Bürgermeister. Es wurde immer bestritten, dass der Ukraine- Putsch nur irgendwas mit der politischen Nähe der Ukraine zu Russland zu tun hatte oder mit einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine oder mit der NATO. Auch mit dem syrischen Präsidenten Assad ist das so eine Sache. Er wurde eigentlich rechtmäßig gewählt und sollte trotzdem seit Jahren nicht mehr existieren. Auch in dem Fall spielen angeblich wirtschaftliche Interessen und die “politische Großwetterlage” keine Rolle, geht es angeblich nur um “Werte und Demokratie”. Beim US- und EU- Freund Saudi- Arabien spielen diese Nebensächlichkeiten allerdings keine Rolle. In Ägypten lief es ähnlich ab. Der ehemalige Herrscher und Freund des Westens, Mubarak, wurde vom unverhofft auftretenden “Arabischen Frühling” hinweggefegt. Bei demokratischen Wahlen wurde ein gewisser Mursi mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Da er aber der “falsche” Präsident war, wurde er durch einen Militärputsch abgesetzt und inhaftiert und durch den ehemaligen General as- Sisi ersetzt. Solche und ähnliche Fälle gibt es noch viele und man sieht: Rechtmäßig und legitim gewählt ist keine Garantie, eine Regierungsperiode auch rechtmäßig und legitim beenden zu können. Da spielen andere Faktoren eine Rolle.

Wüsteneinsatz

26 Dienstag Feb 2019

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  Eine nicht alltägliche Meldung in der Zeitung springt dem Leser ins Auge: “Bewaffneter Angriff auf unsere Soldaten in Mali!” Unsere Soldaten? Mali? Afrika? Eine Menge Fragen stellen sich da. Die erste und wichtigste: Was haben unsere Soldaten, was hat das Österreichische Bundesheer im afrikanischen Wüstenstaat Mali verloren, was hat es dort zu suchen? Der Zeitungsartikel klärt darüber ein wenig auf. Es handelt sich um eine EU- Mission, die Teil der Strategie für Entwicklung und Sicherheit in der Sahelzone ist, im Einklang mit einer UN- Resolution steht und der Einsatz kam auf Einladung der malischen Behörden zustande. Die haben aber, wenn überhaupt, sicher nicht Österreich eingeladen, sondern höchstens die EU oder auch nur die UNO oder vielleicht auch die NATO. Die könnte sich aber auch selbst “eingeladen” haben. Da fällt mir ein; ein eher unkluger österreichischer Ex- Verteidigungsminister setzte ja seine ganze bescheidene Energie dafür ein, das Österreich- Kontingent in Mali aufzustocken. Vielleicht wollte er mit seinen “Soldatna” in der malischen Wüste eine neue Kolonialmacht aufbauen und es selbst zu Weltruhm bringen. Ob er jemals ernsthaft über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Einsatzes österreichischer Soldaten in der ehemaligen französischen Kolonie nachgedacht hat, darf bezweifelt werden. Es dürfte aber auch die damalige Regierung , die diesen Einsatz anordnete bzw. genehmigte, nicht viel darüber nachgedacht haben. Übrigens würde es auch der jetzigen Regierung gut anstehen, über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Wüstenabenteuers nachzudenken. Unser Bundesheer hat das Land gegen Angriffe von außen zu verteidigen; es hat auf anderen Kontinenten bei Kriegseinsätzen nichts verloren. Auch wenn betont wird, dass die Mission sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligt.
  In Mali werden ja immer noch französische Interessen vertreten und dafür sollen unsere Soldaten die Köpfe hinhalten? Eben erst gab es eine Reportage über den CSA- Franc, der in vielen afrikanischen Ländern die offizielle Währung ist und auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen Frankreichs abhängig ist. Eine verschleierte, aber nicht minder wirksame Form des Kolonialismus. Denn: Wer die Währung beherrscht, der beherrscht das Land.
  Es heißt jetzt, Mali sei seit Jahren schon ein Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen. Wenn man sich dann an Meldungen erinnert, dass Mitglieder islamistischer Terrorgruppen oder gar IS- Leute in Syrien vor dem Angriff syrischer Truppen “gerettet” und evakuiert wurden, kommt ein schlimmer Verdacht auf. Plötzlich tummelten sich IS- Leute und andere Terroristen in Libyen und auch im Nachbarland Mali. Wurden diese Terroristen oder zumindest ein Teil von ihnen evakuiert, weil sie jemand anderswo, nämlich in Libyen und in Mali, brauchte?

Mehr und weniger

25 Montag Feb 2019

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Durch eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium wurde jetzt bekannt, dass die Zahl der Asyl- Aberkennungsverfahren in Österreich in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Waren es 2015 nur 161, lag die Zahl im Jahr 2018 (bis November) schon bei 5.438. Das ist vorerst einmal eine gute Nachricht. Dadurch wird ja immerhin der Eindruck vermittelt, dass man die faulen Früchte aus dem Korb entfernen will. Soll heißen, man versucht, sich der “bösen Buben” zu entledigen. Das entspricht auch der gefühlten Situation bei der Kriminalität; an erster Stelle der Aberkennungsverfahren liegt Afghanistan, gefolgt von der Russischen Föderation. Afghanen und Tschetschenen sind ja auch führend bei vielen Gewaltdelikten in Österreich.
  In einem Zeitungsartikel wird die große Zahl von Aberkennungsverfahren gegen Afghanen auf die Tatsache zurückgeführt, “… weil die Lage von einem äußerst umstrittenen Gutachter als “sicher” bewertet wurde, obwohl ein Gutachten einer deutschen Expertin genau das in Abrede stellte”. Nun ja; dann stünde es halt “”Unentschieden” bei den Gutachten. Und der “äußerst umstrittene” österreichische Gutachter lebt großteils in Afghanistan und ist im Zuge seiner Tätigkeit sehr viel im Land unterwegs und sagt, dass man jede Region bereisen kann. Bei diesen beiden Gutachtern geht es wohl um realistisch einerseits und gutmenschlich andererseits.
  Nach der grundsätzlich guten Nachricht gibt es aber auch eine schlechte Nachricht. Das ist jene Nachricht, dass die Zahl der tatsächlichen Aberkennungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um vieles niedriger war als die Zahl der Aberkennungsverfahren. Von Jänner bis November 2018 gab es ja 5.438 Aberkennungsverfahren. Tatsächliche Aberkennungen, wiederum von Jänner bis November 2018, gab es aber nur 652. Das sind nicht einmal 12 Prozent. Und dagegen wird sich nach schlechter österreichischer Tradition noch mehrmals vor Gericht Einspruch erheben lassen, sodass sich der echte Wert nach Jahren Richtung Null Prozent Aberkennung bewegen wird. Da werden also, wie z. B. auch bei Asylbescheiden, die Gerichte erfolgreich mit Verfahren überhäuft und blockiert und immense Kosten verursacht und ganze Heerscharen gut bezahlter Rechtsanwälte beschäftigt, um die Hilflosigkeit des Staates zu dokumentieren. Um zu zeigen, dass der Staat zwar guten Willens sein kann, aber seine Fähigkeiten auf ein trauriges Minimum zurechtgestutzt werden können.

Verschleierungstaktik

24 Sonntag Feb 2019

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In seinem “Krone Bunt”- Artikel mit dem Titel “Landraub und Giftmord” hat Dr. Klaus Woltron ein alarmierendes Thema aufgegriffen, nämlich das Bevölkerungswachstum und damit verbunden die gefährliche Kurzsichtigkeit der Politik (das ist jetzt aber kein gewolltes und bewusstes Spiel mit dem Namen des Kanzlers). Dr. Woltron geht in dem Teil seines Artikels auf die Zunahme der Wiener und der österreichischen Bevölkerung ein und dadurch bedingt auch auf die Zunahme des Verbrauchs von Boden, Luft und Wasser. Dr. Woltron nennt auch den Hauptgrund für die Bevölkerungszunahme und all die damit verbundenen negativen Folgen. Er schreibt: “” Ohne Zuwanderung sind die Sozialsysteme nicht finanzierbar”, raunen Experten. Dieses Tuscheln erinnert an die Verzweiflung eines Schiffbrüchigen, der seinen Durst mit Salzwasser stillt und ihn dadurch vervielfacht”. Präzise beschrieben.
  Dieser Glaube, dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme nicht finanzierbar seien, ist ein gefährlicher Irrglaube. Er setzt voraus, dass es immerwährendes Wachstum gibt. Wirtschaftswachstum, nicht Bevölkerungs- oder Schuldenwachstum. Dass es immerwährendes Wachstum nicht gibt, gehört aber eigentlich zum Allgemeinwissen und man kann davon ausgehen, dass das auch der Politik bekannt ist. Und außerdem: Glaubt etwa jemand ernsthaft, dass eine zunehmende Anzahl von Beziehern von Grundversorgung, Arbeitslosengeld, von Mindestsicherung, von Notstandshilfe, also von staatlichen Transferzahlungen, irgend ein Sozialsystem absichern und finanzieren kann? Sollte das wirklich jemand glauben, dann wäre das mehr als naiv und einer verantwortungsvoll denkenden und handelnden Politik unwürdig. Nur; warum wird diese wahnsinnige und folgenschwere Politik betrieben? Einer der Gründe mag sein, dass wir der Zuwanderung nicht mehr Herr werden, nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Dass deshalb kundgetan wird, was nicht stimmt: Dass dadurch der Arbeitskräftemangel behoben wird und die Sozialsysteme gerettet werden. Dass immerwährendes Wachstum gesichert werde. Das ist wie das Betreiben eines Pyramidenspiels, welches im privaten Bereich unter Strafe steht. Dass die Wahrheit in Form von Zahlen und Fakten ans Tageslicht kommt, soll so lange wie möglich hinaus gezögert werden. Zumindest so lange, bis jemand anderer an der Spitze der Politik steht.

Die geheime Flucht

23 Samstag Feb 2019

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Bevor das letzte Widerstandsnest des IS an der syrisch- irakischen Grenze von den Syrisch- Demokratischen Kräften angegriffen wird, haben jetzt mehr als 40 LKW mit Männern, Frauen und Kindern das Dorf verlassen. Berichten zufolge seien das großteils Ausländer gewesen, auch Österreicher waren darunter. Wohin diese IS- Mörder samt Familien “gerettet”werden, ist nicht bekannt. Man wird aber sicher wieder von ihnen hören.
  Human Rights Watch weist darauf hin, dass der Schutz der Zivilisten Priorität habe. “Nur weil es Familien, IS- Mitglieder oder Sympathisanten sind, nimmt ihnen das nicht ihren Schutzstatus”, wird betont. Dieses Mitgefühl für IS- Verbrecher und Schwerkriminelle mutet schon etwas sonderbar an. Als die IS- Mörder in ihrem Macht- und Blutrausch noch voll Begeisterung Dörfer mit Zivilisten ausrotteten und massenhaft Köpfe abschnitten und diese bestialischen Taten auch noch im Internet veröffentlichten, vermisste man die Besorgnis von HRW und ähnlichen Organisationen den Zivilisten gegenüber, die den IS- Mördern hilf- und schutzlos ausgeliefert waren. Im Gegenteil; wenn die syrische Armee und ihre Verbündeten zum Schutz der Zivilisten einen Großangriff gegen IS- Hochburgen starten wollten, wurden sie in den westlichen Medien als brutale Schlächter hingestellt, die ganz bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen. Die IS- Leute mussten geschont werden.
  Es ist wie schon erwähnt, nicht bekannt, wohin diese IS- Leute „gerettet“ werden und auch nicht, von wem sie „gerettet“ werden. Von der syrischen Armee und ihren Verbündeten aber sicher nicht. Bekannt ist aber, dass es nicht die erste Rettungsaktion dieser Art ist. Von einer wird berichtet, bei der ein Konvoi von etwa 400 Bussen und LKW mit mehreren tausend IS- Kämpfern und Familienmitgliedern mit unbekanntem Ziel losfuhr, bevor es „eng“ wurde. Das dürfte jetzt ungefähr ein Jahr oder etwas länger zurückliegen. Und mit den inhaftierten IS- Leuten und deren Angehörigen ist das auch so eine Sache. Offiziell heißt es, eine Rückholung in ihre Heimat, also auch nach Österreich, komme nicht in Frage. „Wir wollen uns doch keine lebenden Zeitbomben heimholen“ wird betont. Es gibt aber berechtigte Zweifel an dieser Haltung. Sie seien ja österreichische Staatsbürger, wird von NGO´s und Opposition betont. Dass die mit einem Federstrich aberkannt werden muss, wegen Teilnahme an einer Terrororganisation, kommt diesen Leuten nicht in den Sinn. Irgendwann werden wir draufkommen, dass zumindest ein Teil dieser schutzwürdigen Menschen wieder in der Heimat ist und die Wohltaten des Sozialstaates genießt. Und deren Pofer sind vergessen. Die haben halt Pech gehabt.

Der Wahnsinn regiert

22 Freitag Feb 2019

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In fast jedem Staat haben die Regierungsmitglieder und Abgeordneten einen Amtseid oder ein Gelöbnis abzulegen. Sie verpflichten sich da, sich mit aller Kraft zum Wohle des Staates und seiner Bürger einzusetzen und vor Schaden zu bewahren. So oder ähnlich formuliert lauten die Gelöbnisformeln und die Bürger sollten eigentlich davon ausgehen können, dass sich die von ihnen gewählten und bezahlten Leute auch daran halten. Die italienische Regierung unter Conte, Di Maio und Salvini tut ihrer Meinung nach genau das, indem sie versucht, die illegale Zuwanderung zu stoppen und dadurch das Land und die Menschen vor Schaden zu bewahren und die Bevölkerung dankt ihnen diese Vorgangsweise mit steigenden Zustimmungswerten. Also alles in bester Ordnung, möchte man meinen. Weit gefehlt, wie es aber ausschaut. Im August vergangenen Jahres verweigerte die italienische Regierung einem Schiff mit illegalen Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen und die Flüchtlinge mussten einige Tage an Bord vor der italienischen Küste ausharren. Erst als sich einige Staaten und die katholische Kirche bereit erklärten, jeweils einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durfte das Schiff in Sizilien anlegen. Und jetzt wird es ungeheuerlich. Ein Teil der Flüchtlinge fordert nun von Italien eine Entschädigung von bis zu 71.000 Euro pro Person! Aber nicht nur das; ein Gericht leitete eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein und der Senat muss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität entscheiden. Das ist Voraussetzung, um Salvini vor Gericht bringen zu können. Sollte es dazu kommen, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Dabei hat Salvini genau das getan, was die EU verlangt, nämlich die EU- Außengrenze vor illegaler Zuwanderung geschützt und zusätzlich hat er im Interesse Italiens und der Italiener gehandelt. Und dafür soll er vor Gericht gestellt werden? Wir leben wirklich in einer verrückten und verkehrten Welt. Die deutsche Kanzlerin Merkel fügt ihrem Land seit Jahren mit ihrer verfehlten Migrationspolitik schweren Schaden zu und ist indirekt auch verantwortlich für viele Tote unter ihren Landsleuten<, getötet von Asylwerbern und Flüchtlingen und sie wird zwar nicht mehr so viel, aber immer noch gefeiert für ihr verhalten. Dabei hat ein deutscher Ex- Innenminister jetzt öffentlich mit Merkel und ihrer Migrationspolitik abgerechnet und auch der Ex- Chef des deutschen Verfassungsschutzes lässt kein gutes Haar an der Migrationspolitik Merkels. Er sagt: “Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt”. Das heißt, es ist so gewollt. Er spricht davon, dass sich eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern in Deutschland befinde, dass immer noch 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere komme, dass es immer noch etwa 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern gebe und dass sich die Sicherheitslage durch die Flüchtlingskrise zugespitzt habe. All das dient nicht unbedingt dem Wohle Deutschlands und seiner Bürger, wofür Merkel und ihre Regierungsmitglieder sich verpflichtet haben; im Gegenteil. Aber deswegen eine Untersuchung einzuleiten, daran denkt natürlich niemand.

Bedenklich

20 Mittwoch Feb 2019

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Ein Hauseigentümer schießt einen Einbrecher an – und sieht sich mit massiven Problemen konfrontiert. Die Verteidigung seines Eigentums mit der Waffe könnte ihm schlimmstenfalls eine lange Haftstrafe wegen Notwehrüberschreitung, eventuell auch unbedingt, hohe Schmerzensgeldzahlungen an den angeschossenen Lumpen, ein Verfahren wegen des Besitzes einer illegalen Waffe einbringen und wer weiß, ob sich nicht noch was findet. Und für den „Mitternachtsfacharbeiter“ könnte ein gefinkelter Winkeladvokat mit Unterstützung eines toleranten Richters sogar einen Freispruch herausschinden. Verrückt. Ein 14- jähriger Schüler vergewaltigt eine Mitschülerin, sein gleichaltriger Freund hilft ihm dabei und filmt auch noch alles. Damit es was zum Herzeigen gibt in der Schule. Und es wird auch fleißig hergezeigt und deswegen fliegt die Sauerei auf. Ein mehr als verständnisvoller Richter verurteilt den Vergewaltiger zu zwei Jahren Haft, davon aber nur zu vier Monaten unbedingt, wobei die U- Haft angerechnet wird. Und weil er in der Haft so brav war, wird er wohl auch noch vorzeitig entlassen. Und eine Sexualtherapie, zu der er auch verurteilt wurde, hat er schon einmal abgebrochen. Also war da schon einmal was; bei jetzt 14 Jahren. Und sein sauberer Freund, der „Kameramann“, der das Mädchen festhielt, kam mit 15 Monaten bedingt davon. Da kriegt man ein ungutes Gefühl. Und dann liest man in unregelmäßigen Abständen von Massenschlägereien unter Asylwerbergruppen, von massenhaften Drogendealereien, von Messerstechereien, von erwürgten und erstochenen jungen Frauen und man liest leider viel zu oft von solchen Sachen. Und man liest auch von Sicherheitsgipfeln wegen dieser Probleme – und es passiert so gut wie nichts. Man soll ja den Problemen positiv gegenübertreten. Leicht gesagt; es erwischt ja keine Politikerkinder und keine Politiker, da kann man schön reden. Und es wird immer wieder lautstark darüber gejammert, dass die Falschen abgeschoben werden, nämlich die Guten. und die nicht Guten lässt man hier, weil man sie nicht abschieben kann, weil sie in der Heimat schlechte Haft oder Diskriminierung erwartet. Aber die Guten, die man abschieben will, haben halt auch keinen Asylgrund. An der Misere ist aber in erster Linie die Gesetzgebung schuld. Und wenn junge Gute ohne Asylgrund wegen ihrer Arbeit hierbleiben sollen, dann möge ihnen doch der Gesetzgeber ab dem ersten Lehr- oder Arbeitstag den Asylstatus entziehen und sie als Migranten behandeln.

Und dann zerbrechen sich einige Politiker und Medienmenschen ihren klugen Kopf, wie man wohl die in Syrien festgenommenen österreichischen IS- Kämpfer (oder sind es gar für den IS kämpfende Asylwerber und Flüchtlinge?) schnell wieder heim ins gelobte Land Österreich holen kann. Was geht in den Köpfen dieser Politiker und Medienmenschen eigentlich vor? In der „Krone“ vom 20. 2. 2019 bringen es Christian Hauenstein mit seiner Kolumne „Im Dienste eines anderen Staates“ und erst recht Jeannee mit seiner Post „Dschihadisten aus Österreich“ so was von treffend auf den Punkt; treffender geht nicht. Kurz und bündig zusammengefasst: Für dieses IS- Gesindel hat in Österreich kein Platz mehr zu sein! Und dann gab es da eine Diskussionssendung zum Thema Migration und Abschiebungen, bei der eine einst geachtete OGH- Präsidentin, spätere Bundespräsidentschaftskandidatin und jetzige NEOS- Mandatarin ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit lächelnd verspielte. Ihr gelang das mit Leichtigkeit mit Wortmeldungen wie : „… Wenn er nicht stiehlt, niemanden umbringt, also nicht straffällig wird, aber hier unsere Werte nicht anerkennt, also gegen die Gleichberechtigung der Frau ist – na gut, das werden wir verschmerzen können … Ja, wir werden damit leben müssen“. Das sagte eine der Galionsfiguren der NEOS. Von jenen NEOS, die eine offensive pro- EU- Politik betreiben und genau so wie die EU gefragt und ungefragt immer wieder die Werte der EU betonen und die „Werte“ als das Um und Auf sehen. Diese Frau strafte mit ihren Äußerungen das Gerede von den „Werten“ Lügen. Und das mit einem Lächeln auf den Lippen.

All das ist in Summe schon sehr bedenklich.

Sie sollen heimkehren

19 Dienstag Feb 2019

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Der syrische Präsident Assad hat schon vor längerer Zeit an die geflüchteten Syrer appelliert, in ihre Heimat zurückzukehren. Der Großteil des Landes ist ja seit langem sicher bzw. war nie Kriegsgebiet und der IS sei geschwächt und zurückgedrängt, genau so wie die sogenannten Rebellen. Und die Menschen würden ja für den Wiederaufbau benötigt, erklärte Präsident Assad. Da waren sogleich Stimmen aus jenen Ländern zu vernehmen, die einerseits Zielländer der syrischen Flüchtlinge waren und die andererseits den Kampf gegen Assad unterstützten und förderten. Die können doch gar nicht zurück, sagten die auf ganz wichtig, die wurden doch allesamt von Assad enteignet. Was allerdings nicht der Wahrheit entsprach.
  Jetzt hat sich Assad erneut an die Flüchtlinge gewandt und sie ersucht zurückzukehren. Aber nicht an alle Flüchtlinge wandte er sich. Syrien bemühe sich nach Kräften, “alle Vertriebenen, die auf Grund des Terrorismus Vertriebene sind”, in ihre Heimat zurückzuholen, meldete die syrische Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Rede Assads. Zur Rückkehr ersucht werden also all jene, die vor dem Terrorismus geflohen sind. Nicht aber Deserteure, Fahnenflüchtige, Kriminelle, gewesene Mitglieder von Rebellen- oder Terrorgruppen oder Glücksritter, die wegen der Verlockungen des Westens “geflohen” sind.
  Assad sagte auch: “Syrien braucht alle sein Menschen und möchte das Leiden der Flüchtlinge in fremden Ländern lindern”. Damit bezog er sich vermutlich auf die Millionen von geflüchteten Landsleuten, die in erbärmlichen Massenlagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei leben und von denen mittlerweile zehn- oder sogar hunderttausende zurückgekehrt sind. Und er fügte in seiner Rede hinzu, dass einige Staaten, die terroristische Gruppen während des Krieges unterstützten, Syrer von der Rückkehr abhalten und sie für politische Zwecke verwenden. Und zu diesen Staaten gehören ja auch einige EU- Staaten, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass der geplante Sturz Assads nicht funktionierte und auch nicht eine Aufteilung Syriens nach westlicher Vorstellung. Die auch nicht wahrhaben wollen, dass Assad bei der Bevölkerung Zustimmungswerte hat, von denen viele westliche Staats- und Regierungschefs nur träumen können.
Zurück aber zum Aufruf Assads: Warum soll man seinen geflüchteten Landsleuten nicht nahelegen, zurückzukehren? Zumindest jenen, die er wieder haben will. Die, die er nicht mehr will, überlässt er uns, die wir sie voll Begeisterung aufgenommen haben, ja sowieso.

IS- „Veteranen“

18 Montag Feb 2019

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Zuerst sind massenhaft junge Männer und auch Frauen aus Europa abgehauen und haben sich den Terroristen und Mördern des IS angeschlossen und die Staaten konnten relativ wenig dagegen tun. Ja, gejammert wurde ein bisschen über die Irregeleiteten und es wurde auch davor gewarnt, was wohl alles passieren könnte, wenn diese dann ausgebildeten Kämpfer und Kopfabschneider wieder in die Heimat zurückkehren. Denn immerhin haben diese Leute ja noch die österreichische, die deutsche, die schwedische etc. Staatsbürgerschaft. Im Laufe der Zeit wurde es ruhig um neue IS- Enthusiasten. Dafür hörte man vereinzelt Berichte über hiesige IS- Kämpfer, die angeblich oder vermutlich oder vielleicht fast sicher in Syrien oder im Irak getötet wurden.
  Jetzt geht aber der Eiertanz um in Syrien festgenommene IS- Kämpfer erst richtig los. Die Rede ist von zirka 800 IS- Mördern, hauptsächlich Europäern, die großteils in syrischen Gefängnissen in den Kurdengebieten in Haft sind. Und da wird jetzt sinnlos darüber diskutiert, ob man die alle auf einmal in die plötzlich wieder geliebte und geachtete Heimat zurückholen soll, so wie es Frankreich mit seinen zirka 130 Kopfabschneidern vorhat, oder sozusagen Stück für Stück. Den werten Herren Terroristen wäre es verständlicherweise lieber, in der Heimat statt in Syrien vor Gericht gestellt zu werden und sie werden sicher auch die Wohltaten einer heimischen Haftanstalt gegenüber einem syrischen Knast zu schätzen wissen. Und sollte es überhaupt zu einem Verfahren kommen; wer will in Österreich oder anderswo in Europa beweisen, was die Tiefgläubigen im Irak oder in Syrien aufgeführt haben.
  Die Kurden wollen diese Leute wahrscheinlich deswegen loswerden, weil sie befürchten, nach dem irgendwann erfolgenden Abzug der US- Streitkräfte sich nicht mehr um ihre Gefangenen kümmern zu können. Nur; warum überhaupt diese Diskussion? Diese Herrschaften haben sich doch freiwillig zu einer Terrorarmee gemeldet. Sollte da nicht automatisch die Staatsbürgerschaft weg sein? Damit wäre doch auch das Problem der Rückholung gelöst; es gäbe keine. Zu befürchten ist allerdings, dass es im toleranten Europa genau in die Gegenrichtung läuft. In Schweden z. B. wurden vor längerer Zeit ein paar vom IS Zurückgekehrte von der Regierung fürstlich beschenkt, wahrscheinlich um sie bei Laune zu halten. Wie zu lesen war, bekam jeder der Kämpfer ein Haus, alle Sozialleistungen des schwedischen Sozialstaates und eine neue Identität. Damit die Bewohner nicht mitkriegen, wer ihr neuer Nachbar ist. Man könnte auch sagen: Man lässt die Wölfe auf die Schafe los.