Österreichs zu Ende gegangene EU- Ratspräsidentschaft wurde großteils gelobt. Die Ausnahme war – wen wundert das – die Opposition im eigenen Land und alles Linksorientierte in der EU. Nach Österreich übernehmen bekanntlich die Rumänen die Ratspräsidentschaft und da wird schon Kritik geübt, bevor die offizielle Übergabe erfolgt. Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich äußerte Zweifel an der Führungsriege in Bukarest. In einem Zeitungsinterview sagte er: „… Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU- Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“.

Hätte das irgendwer gesagt, wäre der Aufschrei laut und die Empörung groß gewesen, bei Juncker wird das aber hingenommen. Von dem wird ja alles hingenommen. Dass Zweifel und Kritik berechtigt sind, mag schon stimmen. Es auf diese Art und Weise zu kommunizieren, ist aber ziemlich hart und undiplomatisch. Dieser Vorwurf, dass die rumänische Regierung die Bedeutung und die Aufgaben des Ratsvorsitzes noch nicht begriffen hat, fällt auf die EU- Kommission zurück. Rumänien ist seit 1. 1. 2007 Mitglied der EU. Wenn man dann nach 12 Jahren Mitgliedschaft draufkommt, dass dieses Land oder dessen Regierung Grundlegendes noch immer nicht begriffen hat, dann stimmt doch was nicht. Dann muss sich die EU- Kommission schon die Frage gefallen lassen, warum und wie dieses Land in die „Wertegemeinschaft“ aufgenommen wurde. Erfüllte Aufnahmekriterien können wohl nicht der (alleinige) Grund gewesen sein. Vielleicht spielten die kriminellen Strukturen, die Korruption, die Mängel an Rechtsstaatlichkeit bis hinein in die Regierung damals irgendwie eine Rolle. Diese „Balkan- Spezialitäten“ haben in dem Land ja auch heute noch eine große Bedeutung.

Vor Kurzem hätte ich es noch für unmöglich angesehen, dass ich EU- Chef Juncker bei einem Thema vollinhaltlich zustimmen würde. Jetzt ist es aber so weit, ich bin selbst überrascht. Es geht da um den Themenbereich Frontex und Grenzschutz und Migration (von „Flucht“ kann man ja auch beim besten Willen schon lange nicht mehr reden) und da sprach Juncker von einer „himmelschreienden Heuchelei“. Die österreichische Regierung bemühte sich ja während ihrer Ratspräsidentschaft, die vereinbarte Aufstockung der EU- Grenzschutztruppe Frontex voranzutreiben. Es blieb aber bei den Bemühungen, da einige EU- Staaten eine schnelle Aufstockung auf 10.000 Mann blockierten und auf Jahre hinausschoben. Gefordert wurde ja ursprünglich eine Erhöhung auf 20.000 Mann, die gewünschte Zielmarke sind jetzt nur mehr 10.000 und die kommen vermutlich erst 2025 oder 2027 oder am Sankt Nimmerleinstag und nicht 2020, wie es z. B. Österreich und EU- Chef Juncker wollte. Gescheitert ist dieser Plan angeblich u. a. an den hohen Kosten. Dieses Argument ist aber nicht glaubwürdig, denn zusätzliche illegal eingereiste Migranten kosten ebenfalls eine Menge Geld. In einigen Ländern sicher mehr Geld, als ihr Anteil an der Frontex- Aufstockung kosten würde. Somit muss man Juncker zustimmen, wenn er von einer „himmelschreienden Heuchelei“ spricht und auch sagt: „So kann Europa nicht funktionieren.Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU- Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“. Ob die Äußerung Junckers ernst gemeint ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass diese Äußerung Wort für Wort zutreffend ist. Die Heuchelei der EU- Staaten zeigt sich darin, dass die EU- Kommission ja von den EU- Staaten aufgefordert wurde, die Überwachung der Außengrenzen an den Küsten zu verstärken. Dieser Aufforderung Folge leistend, schlug die EU- Kommission dann eine Erhöhung auf 10.000 Mann bis 2020 vor. Und dann war plötzlich alles anders. Plötzlich gab es Kritik am Vorschlag der EU- Kommission und in der Folge wurde ein Kompromiss vorgelegt. Die Aufstockung wurde von 2020 auf 2027 verschoben. Der deutsche Innenminister Seehofer meinte sogar treuherzig, 2025 sei ein „machbarer Zeitplan“.

Jahrelang haben viele EU- Staaten, speziell die bevorzugten Zielländer der illegalen Migranten, einen besseren Schutz der EU- Außengrenzen gefordert. Und als jetzt was getan werden sollte, gab es die abenteuerlichsten Ausreden und Absagen. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, hieß es und das ginge viel zu schnell usw. Was kann man daraus schließen? Die blockierenden Regierungen wollen die illegale Zuwanderung gar nicht eindämmen oder unterbinden. Sie möchten allerdings der eigenen Bevölkerung weismachen, dass sie das wollen und versuchen, sich auf die EU- Kommission auszureden. Diese Regierungen sind nicht nur Heuchler und Lügner, sie sind charakter- und ehrlose Heuchler und Lügner.

Jahreswechsel; Zeit der guten Vorsätze für das nächste Jahr und auch Zeit für Wünsche für das kommende Jahr. Wünsche hätte ich schon ein paar, und zwar an die Politik. Ist es zu viel verlangt, sich von der Politik zu wünschen, endlich was gegen die extreme Verbauung und Versiegelung von Anbauflächen zu unternehmen? In einer Nachhaltigkeitsstudie wurde vor Jahren beim Bodenverbrauch ein Zielwert von 2,5 ha pro Tag festgelegt. Tatsächlich werden pro Tag immer noch etwa 13 ha versiegelt, verbaut, verbetoniert. Ein Spitzenwert in Europa. Pro Einwohner ergab das laut Umweltbundesamt zum Ende 2017 eine versiegelte Fläche von 266 Quadratmeter. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Da kann man sich nur mehr wünschen: O Herr, lass die Politik zur Vernunft kommen.

Damit einhergehend ein weiterer Wunsch. Vereinzelt verirren sich ja Prognosen und Statistiken zum Bevölkerungswachstum an die Öffentlichkeit. Da liest man dann, dass Österreichs Bevölkerung schon 2020/2021 die 9- Millionen- Marke erreichen soll, vor 2040 die Marke von 9,5 Millionen und vor 2080 gar die 10- Millionen- Grenze überschreiten soll. Deshalb der Wunsch: Bitte stoppt diesen Wahnsinn, der ja sowieso auf Zuwanderung aufgebaut ist! Abgesehen davon, dass durch Bevölkerungszunahme immer mehr Ressourcen geplündert werden und keine Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln mehr gegeben ist, wird ja auch die Umwelt immer mehr belastet. Und da bin ich wieder beim schon geäußerten Wunsch: O Herr, … Sogar der mittlerweile verstorbene Astrophysiker Stephen Hawking äußerte sich im Mai 2017 zur Zukunft der Menschheit. Er korrigierte dabei eine eigene Prognose, nach der er die Erde noch für 1.000 Jahre für bewohnbar hielt, auf nur mehr 100 Jahre. Als Grund für diese dramatische Änderung seiner Einschätzung führte er u. a. das Bevölkerungswachstum an. Also, liebe Politiker! Hört auf damit, Österreich „aufzublasen“ und dadurch bestehende Probleme zu vergrößern und neue Probleme zu schaffen.

Nicht nur Österreich, sondern die gesamte Weltbevölkerung lebt über ihre Verhältnisse, lebt auf Kosten der Zukunft. Die Berechnungen zum „Earth Overshoot Day“ oder „Erdüberlastungstag“ zeigen, dass 2017 schon am 2. August die natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr aufgebraucht waren und dieser Tag rückt mit zunehmender Bevölkerung immer weiter nach vorne. Bei einer Weltbevölkerung von etwa 7,5 Milliarden ist es also der 2. August. 1970, bei etwa 3,7 Milliarden Menschen, war der Ressourcenverbrauch noch ausgeglichen, reichte bis zum Jahresende. Man kann sich ausmalen, wie unser Planet im Jahr 2050 aussehen wird und was sich dann abspielt, wenn er von etwa 10 Milliarden Menschen geplündert wird. Das größte Problem für die Menschheit ist also der Mensch. Zumindest, wenn er sich so weitervermehrt wie momentan z. B. in Afrika. Dieses Problem kann langfristig nur von der Politik gelöst werden, wenn es nicht schon zu spät ist. Und ich wünsche mir nochmals: O Herr, lass die Politik zur Vernunft kommen!

Bezüglich Bevölkerungswachstum wurde vor ein paar Wochen auf einer Webseite ein interessanter Artikel veröffentlicht. Dieser Artikel bezieht sich auf ein EU- Beratungspapier von 2009, eine Studie, nach der die gesamte EU (inklusive Großbritannien), welche jetzt ungefähr 550 Millionen Einwohner hat, Platz bieten würde für – und jetzt festhalten – 3,8 Milliarden Menschen! Ob da auch die Wahrscheinlichkeit von Kannibalismus berücksichtigt wurde, ist nicht bekannt. Und ich hätte noch etwas anzubieten, eine Studie zum Umweltschutz. Diese abwegige Studie wurde im Juli 2017 in einem deutschen Magazin behandelt und in dieser Studie werden Babys als die größten Klimasünder entlarvt. Ob dieser Artikel wirklich ernst gemeint ist, ist mir wegen seiner Absurdität nicht ganz klar. Und falls der Link eventuell nicht funktionieren sollte; der Titel des Artikels lautet: Neue Umweltstudie: 20 BMW schädigen das Klima weniger als ein Baby.

US- Präsident Trump hat angekündigt, die etwa 2.000 in Syrien stationierten US- Soldaten unverzüglich abzuziehen und heimzubringen. Dass sich die US- Truppen völkerrechtswidrig in Syrien aufhalten, sei nur so nebenbei erwähnt. Präsident Trump begründet seine Entscheidung jedenfalls damit, dass der IS in Syrien ja so gut wie besiegt und zerschlagen ist und die Türkei und Syrien sich um die verbliebenen IS- Kämpfer „kümmern“ sollen. Und passend zu dieser Geschichte kann man jetzt auf verschiedenen deutschsprachigen, auf einer schwedischen und wer weiß auf welchen Webseiten noch eine andere Geschichte lesen, nach der man in den Mainstream- Medien vergebens sucht. Es geht darum, dass ein schwedischer Radioreporter Syrien besuchte und sich dort mit den Leuten unterhielt. Seine Reportage begann mit: „Fast acht Jahre Krieg haben die Demografie von Syrien verändert – jetzt gibt es viel mehr junge Frauen als junge Männer im Land. Und große Teile einer ganzen Generation von jungen Männern sind einfach verschwunden; mit schweren Folgen für die Gesellschaft…“ Etwa 70 Prozent der Menschen, die der Reporter sieht, sind junge Frauen. „Wenn man sich umschaut, sieht man nur Frauen. An der Universität, auf der Straße, in Cafe´s, überall sind nur Frauen, da die meisten jungen Männer Syrien verlassen haben“, sagen zwei Studentinnen. Die ganz jungen Burschen sind noch im Land und die alten Männer. Infolge der Massenflucht der arbeits- und wehrfähigen Männer, meist im Alter zwischen angeblich 17, 18 Jahren und etwa 30 Jahren und nicht von Familien, wie man uns lange Zeit weismachen wollte, fehlen jetzt Männer zum Wiederaufbau des zum Großteil wieder befriedeten Landes – und es fehlen die Männer zur Familiengründung. Viele dieser geflüchteten Männer sind Fahnenflüchtige oder Deserteure. Viele haben gegen die Regierungstruppen gekämpft und sind dann abgehauen. So manche werden auch eine kriminelle Vergangenheit haben und zogen es deshalb vor, sich in Europa mit offenen Armen empfangen zu lassen. Der Großteil jener Bedauernswerten, die wirklich Hals über Kopf vor dem Krieg, vor den IS- Mördern flüchten mussten, sind zu Millionen in den riesigen Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Dort sind die Familien, die man bei uns unter den Flüchtlingen vergebens suchte. Und hunderttausende dieser Flüchtlinge ziehen mittlerweile wieder zurück in ihre syrische Heimat.

Aber zurück zum schwedischen Reporter, der sich ja hauptsächlich mit jungen Frauen unterhielt. Die ihm erklärten, dass durch den Männermangel die Frauen jetzt auch Berufe ausüben, die ihnen vor dem Krieg verwehrt wurden. Diese Frauen zeigten aber auch wenig Verständnis dafür, dass jetzt, wo großteils Friede im Land herrscht, immer noch die Männer für den Wiederaufbau fehlen. Eine der Frauen ließ mit einem Vorschlag aufhorchen. Sie sagte nämlich: „Die Lösung besteht darin, sie hinauszuwerfen und nach Syrien zurückzuschicken, damit sie mit dem Wiederaufbau des Landes beginnen können“. Und sie forderte auch eine Amnestie für Fahnenflüchtige und Deserteure, die die Assad- Regierung gewähren sollte.

Warum soll man eigentlich dem Wunsch dieser Frau nicht nachkommen und „sie hinauswerfen und nach Syrien zurückschicken“? Dem Land wäre geholfen, die Familien wären wieder zusammen, neue Familien könnten gegründet werden. Und die Gastländer wie z. B. Österreich würden weniger belastet werden und indirekt einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Denn die gut Ausgebildeten unter ihnen werden in ihrer Heimat ganz sicher mehr benötigt als hier. Und Asyl, das sollte nicht vergessen werden, ist Schutz auf eine bestimmte Zeit.

Auch das ist syrische Realität:

Die EU- Posse „Schuldenobergrenze“ wird von der Brüsseler Schauspieltruppe seit Jahren zum Gaudium der Betroffenen immer wieder aufgeführt. Dabei ist nicht so ganz klar, ob es sich um einen traurigen Schwank oder um ein lustiges Trauerspiel handelt. Es handelt jedenfalls von der Staatsverschuldung und die wurde von der EU im Maastricht- Vertrag – zumindest theoretisch – geregelt. Demnach wäre die Gesamtverschuldung eines Staates auf ein Maximum von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) limitiert und die jährliche Neuverschuldung dürfte 3 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das besagen die Maastricht- Regeln. Zusätzlich gibt es bei drohendem Verstoß eine Abmahnung, den sogenannten „Blauen Brief“ aus Brüssel und als letzte Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Regeln besteht die Möglichkeit, dass die EU- Kommission als disziplinarische Maßnahme eine Geldstrafe bis zu 0,5 Prozent des BIP verhängen kann. Das klingt ja eigentlich ganz vernünftig, aber leider ist das nur die Theorie. Es fehlt an wirksamen Sanktionen, um Regelverstöße zu verhindern und zusätzlich wurden diese Regeln 2005 auch noch verwässert. Die Neuverschuldung darf jetzt bis zu drei Jahre höher als 3 Prozent sein und eine höhere Neuverschuldung ist auch zulässig, wenn es um Kosten zur Vereinigung Europas geht oder um Reformen von Pensionssystemen oder für die internationale Solidarität. Also um Sachen, die nicht so richtig zum Greifen sind und eine Kontrolle fast unmöglich machen. Also strenge und klare Regeln und dazu eine Menge schwammiger Ausnahmen. Und dann kam 2007/2008 die Finanzkrise und da war es dann zum Heulen. Die EU- Staaten scherten sich einen Dreck um die Haushaltsregeln. Teils aus der Not heraus und teils, weil es eh keine Konsequenzen hatte. Warum also unliebsame Sparprogramme fahren, wenn es anders auch ging? Dass es bis jetzt annähernd 200 Verstöße gegen die Maastricht- Kriterien gab, sagt doch alles und dass Länder in die Eurozone aufgenommen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt der Aufnahme gegen die Regeln verstießen, ist nur mehr peinlich.

Jetzt ist wieder einmal eine Zeit der Peinlichkeiten gekommen. Seit Monaten wurde der italienischen Regierung von Brüssel mit Sanktionen gedroht, wenn sie ihre geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP nicht wesentlich reduzieren in Richtung 0,8 Prozent, die die Vorgänger- Regierung zugesagt hatte. Es war u. a. der EU- Haushaltskommissar Oettinger, der in Richtung Italien polterte und drohte. Und dann kamen in Frankreich die Gelbwesten und Präsident Macron machte sauteure Zugeständnisse in der Hoffnung, sich damit ein Ende der Unruhen zu erkaufen. Diese Zugeständnisse trieben aber die Neuverschuldung wieder weit über die 3- Prozent- Marke und Kommissar Oettinger begann wieder zu poltern und forderte ein EU- Defizitverfahren, denn „Frankreich verstoße mit Ausnahme von 2017 bereits „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel“. Ganz plötzlich ist aber alles wieder ganz anders und Kommissar Oettinger legte eine Kehrtwende hin. „Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen“, meinte er. Oettinger fügte noch hinzu, wenn Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten sollte, dann „werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren“.

Nach elf Verstößen in Serie bei der Neuverschuldung und ebenfalls seit Jahren einer Gesamtverschuldung von etwa 100 Prozent statt der erlaubten maximal 60 Prozent. Was soll man da noch sagen?

In einem Jahresrückblick steht zu lesen: „Bundespräsident stoppt CETA“. Zum damals aktuellen Zeitpunkt, im Juli, konnte man auch lesen: „Van der Bellen blockiert CETA“. Tatsächlich aber hat unser werter Bundespräsident Van der Bellen das Freihandelsabkommen CETA weder gestoppt noch blockiert. Er hat zum damaligen Zeitpunkt das Vertragswerk nicht unterschrieben, das war alles. Der banale Grund für diese wahrhaft heroische Tat war, dass die Belgier beim EUGH die Anfrage stellten, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU- Recht vereinbar sind oder nicht. Vor der Klärung dieser Frage hätte seine Unterschrift nichts gebracht, genau so wenig wie schon geleistete Unterschriften anderer Staatsoberhäupter. Ja, und bis heute hört man nichts von einer EUGH- Entscheidung in dieser Frage. Dabei wurde diese Entscheidung schon für Oktober erwartet. Jener Teil des CETA- Abkommens, der nur die EU betrifft, ist ja längst in Kraft. Die belgische Anfrage betrifft jenen Teil, der von allen EU- Staaten zu ratifizieren ist. Sollte jetzt wider Erwarten der EUGH gegen diesen Vertragsteil mit den Schiedsgerichten entscheiden, wäre der Vertrag gekippt. Aber es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass der EUGH gegen die EU- Kommission entscheiden wird. Und jetzt, so scheint es, wird diese Entscheidung bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben, bis die Sache vergessen ist. Ein Teil des Abkommens ist ja längst „vorläufig“ in Kraft und der Rest wird wahrscheinlich still und leise und Schritt für Schritt in Kraft gesetzt. Wie sagte doch der EU- Chef Juncker: “ … dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Dann braucht man auch keine Unterschriften mehr. Wobei die des Bundespräsidenten in dem Fall ganz leicht zu kriegen wäre. Er ist doch ein bekennender und glühender Europäer und das ist höher zu werten als ein überzeugter Grüner zu sein.

Wenn es um die Ukraine geht, dann ist die „Wertegemeinschaft“ EU auf beiden Augen blind; mehr noch, sie ist zudem taub und stumm. Sie verhält sich so, wie man es den berühmten drei Affen nachsagt: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die werte EU will nicht wahrhaben, was sich in der Ukraine wirklich abspielt und meint wohl, mit Realitätsverweigerung lösen sich Probleme in Luft auf. Und dass es in der Ukraine seit Jahren, beginnend vor dem Maidan- Putsch und Absetzung des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch, Probleme jeglicher Art gibt, ist bekannt. Zu Zeiten des Putsches kamen Ultranationalisten, Rassisten, Faschisten und Oligarchen in der ukrainischen Politik nach oben und sind teils heute noch oben. Im Krieg gegen die selbsternannten Republiken in der Ostukraine waren unter dem Kommando der ukrainischen Armee auch Freiwilligen- Einheiten im Einsatz, die ganz offen ihre Neonazi- Einstellung zeigten und westliche Politiker hofierten diese Leute. Selbst die damalige EU- Außenbeauftragte Ashton hatte nichts gegen gemeinsame Fotos mit diesen Leuten.

Dass diese Politik, gemacht von solchen Leuten, auch die Medien und die Medienleute zu spüren bekommen, verwundert nicht. Jüngstes Opfer ist der ORF- Korrespondent Wehrschütz. Der für seine korrekte und sachliche und unvoreingenommene Berichterstattung bekannte ORF- Mann fürchtet in der Ukraine nach „immer stärker werdenden Schikanen“ um sein Leben und sieht auch seine Mitarbeiter in Gefahr. Weil er korrekt berichtet und nicht die Zustände in der Ukraine schön redet. Und weil er auch die EU und die westlichen Regierungen kritisiert, die nur tatenlos zusehen bei dem, was seit Jahren in der Ukraine abläuft. In einem Beitrag forderte er deswegen auch: „Das Schweigen der Lämmer muss ein Ende haben“ und mit den Lämmern meinte er die westlichen Regierungen, die im Fall der Ukraine kein Wort über „Werte“ oder ähnliche Begriffe verlieren.

Um sein Leben fürchtet er, weil er auf einer ukrainischen Webseite als „Agent des Kreml“ aufgeführt ist und weil in der Ukraine auch schon Journalisten ermordet wurden. Und weil es zunehmend Schikanen und Bedrohungen gibt. Und weil ihm russlandfreundliche Berichterstattung vorgeworfen wird. Und mit einem solchen Land pflegt die EU freundschaftliche Beziehungen, verliert kein Wort der Kritik und ist großzügig mit Geldgeschenken. Es ist übrigens noch gar nicht so lange her, dass Bundespräsident Van der Bellen die Ukraine besuchte und eine positive Bilanz zog.

Nazis in der Ukraine

Christkindltag. Heiliger Abend. Stille Nacht. Dieser Tag, dieser Abend, diese Nacht; es ist nicht wie sonst immer. Es ist ruhig draußen, selbst der Wind hat sich gelegt. Diese Nacht übt einen Zauber aus, zieht in ihren Bann und man hat den Eindruck, sie hat auch Einfluss auf die dunklen Mächte. Keine Schauergeschichten in den Nachrichten. Nicht, weil nicht darüber berichtet wird. Nein, weil auch das Verbrechen innehält, weil auch das Böse dem Bann dieser Nacht erliegt und eine Pause macht, zumindest diese Nacht. Nicht überall zwar, aber wir, wir dürfen uns glücklich schätzen, wir können eine stille Nacht genießen, eine ruhige Nacht. Ja, es ist eine stille Nacht, eine Heilige Nacht. Und wir sollen uns freuen, sie feiern zu dürfen. Es ist eine besondere, eine einzigartige Nacht.

Während der Sturm noch nicht abgeflaut ist, der den deutschen „Lügenreporter“ vom „Spiegel“ wegen seiner erfundenen und gefälschten Geschichten hinweggefegt hat, bläst jetzt einem österreichischen Autor wegen einer ähnlichen Geschichte ein kräftiger Wind entgegen. Es ist der österreichische Bestseller- Autor Menasse, dem eine deutsche Zeitung vorwirft, Zitate gefälscht zu haben. Menasse, der seit Jahren mit Preisen und Auszeichnungen überschüttet wurde, ist, wenn überhaupt, den meisten Österreichern nur bekannt als Vertreter einer linkslinken Ideologie bei TV- Diskussionen. Ach ja; und das fragwürdige Kunstprojekt (oder was immer es sonst war) der Ausrufung der Europäischen Republik war auch seine Idee. Der politische Hintergrund dazu: „Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert“. Dieser EU- Fanatiker, der schon immer eine Auflösung der Nationalstaaten fordert, verwendete seit Jahren Zitate von Walter Hallstein, der vor Jahrzehnten erster Chef der EU- Vorgängerorganisation EWG war. Pech nur für Menasse, dass dieser Herr Hallstein die Aussagen nie so machte, wie sie Menasse als Zitate brachte und nochmals Pech für ihn, dass die „Welt“ das aufdeckte. Aber einem wackeren linken Kämpfer für eine EU nach seinen Vorstellungen stören diese Vorwürfe nicht. Er meint: „Was kümmert mich das „Wörtliche“, wenn es mir um den Sinn geht?“

Zentrales Thema dieser zurecht gebogenen Zitate war die angebliche Äußerung Hallsteins: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“. Und das hat sich Menasse anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht. Auch um den Preis, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Der Wunsch nach Abschaffung des Nationalstaates kommt übrigens schon in verdächtige Nähe zu Staatsverweigerern. Daran ändert sich auch nichts, dass er Schriftsteller ist und kein Journalist.

Ich wünsche allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Frohe Weihnachten!

Im Wirtschaftsteil der „Krone“ wurde unter dem Titel „Der Euro lässt die Muskeln spielen“ ein Loblied auf die Gemeinschaftswährung gesungen und zur Einleitung wurde der österreichische Notenbank- Gouverneur Nowotny zitiert, der da sagte: „Eine europäische Gemeinschaft ohne gemeinsame Währung macht keinen Sinn, daher hat man den Euro eingeführt“. Dass die Vorteile und auch die vermeintlichen Vorteile des Euro hervorgehoben und ins beste Licht gerückt wurden, versteht sich von selbst. Österreichs Exporte, so wird erwähnt, stiegen seit Bestehen des Euro von 40 Prozent auf 54 Prozent und die Leistungsbilanz ist seit 2002 positiv. Ob das alles aber nur dem Euro zu verdanken ist, darf schon sehr stark angezweifelt werden. Nicht zu bestreiten ist, dass die durch Maßnahmen der EZB gesenkten bzw. abgeschafften Zinsen für die Wirtschaft, aber auch für den Staat, ein großer Vorteil sind. Allerdings sorgt es zumindest für Kopfschütteln und reibt man sich verwundert die Augen, wenn man liest, “ … dass die realen Zinsen für Sparer vor allem bei kurzfristigen Einlagen deutlich gefallen sind“. Deutlich gefallen horcht sich doch viel besser an als praktisch abgeschafft. Das erwähnte Muskelspiel des Euro ist somit auch dem Umstand zu verdanken, dass den Sparern Milliarden an Zinsen vorenthalten werden und die Spareinlagen an realem Wert verlieren. Dafür kann sich, auch auf Kosten der Sparer, der Staat leichter entschulden. Auch der Anstieg der Bargeldmenge ist meiner Meinung nach nicht unbedingt ein Indikator für eine gesunde und krisenfeste Währung. In einer Grafik wird ja gezeigt, dass der Bargeld- Umlauf von 2002 bis heute von 246 Milliarden auf 1,23 Billionen anstieg. Dieser Anstieg hängt ja auch mit dem Anstieg der Schulden und der Inflation zusammen. Die sogenannte Geldmenge M3 stieg nämlich von 2002 bis heute von etwa 5,4 Billionen auf ungefähr 12,3 Billionen und die Staatsschulden stiegen auf zirka 10 Billionen und die höchste Staatsverschuldung weisen „ganz zufällig“ die Staaten der Eurozone auf. Bei diesen Zahlen offenbart sich eine interessante Sache: Das gesamte Bargeld in der Eurozone beträgt nur ungefähr 10 Prozent der gesamten Geldmenge M3. Das heißt mit anderen Worten, dass 90 Prozent des Geldes eine „Luftnummer“ sind, sogenanntes Giralgeld oder Buchgeld oder auch Geschäftsbankengeld. Bei einem – theoretisch möglichen – Banken- „Super- GAU“ mit „Bank- Run“, bei dem die Leute alle Einlagen zu Bargeld machen möchten, würden sich schlagartig gigantische Probleme eröffnen.

Ich möchte auch nicht wissen, welche Meinung die Durchschnittsbürger jener Staaten zum Euro haben, die im Zwangskorsett der Gemeinschaftswährung fast erstickt wurden, wie z. B. die Griechen, aber auch die Zyprioten oder Portugiesen. Da wurde ja zwecks „Rettung“ der Banken und/oder der Staaten die Bevölkerung ausgepresst, fast alles öffentliche Gut verscherbelt, das Sozialwesen zertrümmert; alles zum Wohle des Euro. Sonderbarerweise wurden aber die Reichen auch in diesen Ländern immer reicher und der statistische Mittelwert über das Vermögen der Bürger schaut deswegen gar nicht so schlecht aus. Auch wenn in Wahrheit die Armut auf dem Vormarsch ist. Aber diesen Aspekt der doch so erfolgreichen Gemeinschaftswährung lässt man eher unerwähnt, hat ja auch nur indirekt damit zu tun.

Es gibt ein Sprichwort: „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten“. Das trifft auch beim Euro zu.