Die EU ist wirklich zu beneiden. Ihre einzige Sorge ist allem Anschein nach, dass die Freiheit der sexuellen Orientierung für alle Menschen weltweit gewährleistet ist und dass weltweit die Rechte der LGBTQ+ – Community als Menschenrechte gesehen und dass vermeintliche Verstöße dagegen geahndet werden. Und da hat die EU- Kommission bzw. die Mehrheit der EU- Staaten wieder einmal den üblichen Prügelknaben innerhalb der EU ausfindig gemacht, nämlich Ungarn. Denn während die meisten EU- Staaten die LGBTQ+ – Szene hofieren und bejubeln, legt Ungarn mehr Wert auf die traditionelle Familie – und steht auch dazu. Dieses Verhalten reizt wiederum die Kommission und die Mehrheit der EU- Staaten. Und als Ungarn kürzlich dann noch ein LGBT- Gesetz bzw. Gesetzesänderungen beschloss, war es ganz aus. Nur; was ist das Ungeheuerliche an den Gesetzesänderungen? Eine Zusammenfassung lautet: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Die Änderungen beinhalten auch verschärfte Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Es geht da um Punkte wie z. B., dass die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder Trans- Identitäten in Büchern und Filmen in der Schule verboten ist oder auch darum, dass bestimmte NGO´S in Schulen keine Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention mehr abhalten dürfen oder dass jede Art von Werbung für Homosexualität verboten wird.

  Der Wirbel ging ja schon los, als der ungarische Fußballbund bekannt gab, sich vor den Spielen zur Fußball- EM nicht niederzuknien, wie es die „Black- Lives- Matter“- Bewegung wollte. Dabei kann ihnen das eigentlich niemand verwehren, denn „die Regeln der FIFA und der UEFA lassen keine Politik in den Stadien zu, …“Und bei den EM- Spielen verwehrten sich die ungarischen Spieler samt Verband gegen Regenbogen- Symbole, zeigten dafür einen „Toleranz“- Schriftzug. Das waren also die Vorgeplänkel, mit denen die Anti- Ungarn- Stimmung aufgeheizt wurde. Der Höhepunkt wurde erreicht mit dem ungarischen „Homosexuellen“- Gesetz. Da forderten ursprünglich 13 EU- Staaten die EU- Kommission auf, „umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen- Gesetz vorzugehen …“ Es diskriminiere nämlich LGBTQI- Menschen und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“. Und es verstoße „klar gegen EU- Werte“. Österreich schloss sich am nächsten Tag den Protesten der ursprünglich 13 Staaten an und musste wegen dieser Verspätung viel Kritik einstecken. Europaministerin Edtstadler sagte als Begründung, sie habe sich zuerst Ungarns Rechtfertigung im EU- Rat anhören wollen, „aber die jüngsten Ermittlungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“. Nicht unterstützt wird der Protest laut „Wiener Zeitung“ vom 23.6. um 18:45 Uhr von POL, CZE, SVK, SLO, CRO, ROM, BUL, GRE, CYP. Jetzt will die Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen Ungarn vorgehen; sie bezeichnete das umstrittene Gesetz wörtlich als „eine Schande“. Wie dieses „Vorgehen“ aber ausschauen wird, ist noch nicht bekannt.

 Man kann sich jetzt nochmals die Frage stellen, ob die EU zur Zeit tatsächlich sonst keine Probleme hat und ungarische Gesetzesänderungen als einziges – und gigantisches – Problem sieht, das es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und klar gegen EU- Werte verstößt. Nur; auf die freie Meinungsäußerung sollte man in der EU nicht unbedingt setzen. Die gibt es zwar, aber… Sie wird zunehmend eingeschränkt, z. B. von der „political correctness“. Dieses und Jenes, was so manche Leute als freie Meinungsäußerung sehen, könnte ausgelegt werden als „Herabwürdigung religiöser Lehren“ oder als „Diskriminierung“ oder als „Verhetzung“ oder „Rassismus“ oder was auch immer und vor dem Richter landen. Und diese Kriterien legt nicht der fest, der seine Meinung äußern will. Die werden von anderen festgelegt. Ein typisches Beispiel für längst nicht mehr existierende freie Meinungsäußerung sind die sogenannten „sozialen Medien“ mit ihren Verwarnungen, Löschungen und Sperren. Und mit „den Werten“ der EU ist das auch so eine Sache. Denn jenseits der EU- Grenze wird nicht mehr viel davon gesprochen. Da sind die Geschäfte wichtiger – oder die geplante EU- Erweiterung.

  Was sich da jetzt in der EU rund um das ungarische Gesetz abspielt, könnte man vielleicht als Ablenkungsmanöver von den echten Problemen sehen. Den existierenden Finanzproblemen in der EU oder der Migration in die EU, die in vielen Staaten von der Bevölkerung immer kritischer gesehen wird.