Jetzt wird es gruselig. In Spanien soll eine neue Gesetzesreform durchgeboxt werden; eine Reform des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“. Auslöser für die Reform sind die Erfahrungen, die die Regierung mit der Corona- Krise machte und mit dieser Gesetzesreform sollen zukünftige Krisen zwar nicht verhindert, aber gemildert werden. Die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen sollen im Krisenfall die Versorgung mit lebenswichtigen (oder überlebenswichtigen) Materialien und Artikeln, wie z. B. Gesichtsmasken (Mund- Nasen- Schutz), Atemschutzmasken usw. sicherstellen. Maßnahmen dieser Art hat mittlerweile aber fast jedes Land getroffen und solche Maßnahmen sind auch nicht das Außergewöhnliche an diesem Entwurf zur spanischen Gesetzesreform; da geht es um viel mehr. Dieser Gesetzesentwurf hat das Zeug in sich, eine Diktatur einzuführen zu können unter dem Vorwand einer Krise. Eine spanische Zeitung schrieb über den Entwurf: „Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten „persönlichen Leistungen“ nach den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates zu erbringen, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Falle müssen sich ausnahmslos alle Bürger an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten“. Diese Verpflichtung kommt auch zum Tragen, wenn eine sogenannte „Situation von Interesse für die Nationale Sicherheit“ von der Regierung ausgerufen wird. Und das kann viel sein, das muss keine Pandemie sein. Für die Nationale Sicherheit kann vieles von Interesse sein. Da kommt der Verdacht auf, dass da eine neue „Franco- Diktatur“ möglich gemacht werden könnte oder auch George Orwells „1984“ als Vorlage diente.

  Die Behörden sollen mehr oder weniger uneingeschränkte Rechte erhalten. Sie sollen alle Arten von Vermögen und Eigentum beschlagnahmen können; vorübergehend oder auch dauerhaft. Es ist nicht vorgesehen, Personen zu entschädigen, deren Leistungen vom Staat angefordert werden. Im Gesetzesentwurf werden alle Personen erwähnt, die die Volljährigkeit erreicht haben; es wird nicht von spanischen Staatsbürgern gesprochen. So gesehen könnten auch ausländische Touristen oder in Spanien arbeitende Ausländer betroffen sein. Es müssen sich nicht nur alle Bürger an die Anweisungen der Behörden halten. Auch die Medien werden verpflichtet, bei der Verbreitung von Informationen mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die Medienfreiheit wäre dann abgestellt. Offiziell heißt es aber, die Medienunternehmen seien zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet, „um Informationen zu veröffentlichen, die der Krisenprävention oder einem operativen Zweck dienen“.

  Die EU hat sich zu diesem Gesetzesentwurf bisher nicht zu Wort gemeldet. Das mutet etwas sonderbar an, zumindest bei dem Punkt, der die Medien betrifft. Ungarn beispielsweise wird ja schon längere Zeit von Brüssel vorgeworfen, die Medienfreiheit abzuschaffen und die Medien unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen. (Und andere Länder machen es mit Geld, „füttern“ die Medien; aber darüber wird nicht gesprochen). Aber vielleicht wird ein Unterschied darin gesehen, dass die Medienknebelung in Spanien nur im Ausnahmefall, in Zeiten einer Krisenvorsorge oder Krisenbewältigung, stattfinden soll, während sie in Ungarn angeblich Dauerzustand ist. Oder aber, Brüssel verhält sich erst einmal ruhig und wartet ab, ob sich die Spanier diesen Eingriff in ihre Rechte, diese Ermöglichung einer Diktatur, gefallen lassen.

  Die Bürger anderer Staaten sollen das aber als Warnung sehen. Die Gefahr besteht nämlich, dass Brüssel ähnliche Maßnahmen als EU- Richtlinien einführt, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Und dann heißt es wieder einmal: „Da können wir leider nichts machen, das ist EU- Recht und das steht über nationalem Recht“.