Die neutralen EU- Staaten Finnland und Schweden, so hieß es, wurden durch den russischen Angriff auf die Ukraine dazu gedrängt, ihre Neutralität aufzugeben und sich unter die Fittiche der NATO zu flüchten. Um einen möglichen Angriff Russlands mit Unterstützung der anderen NATO- Mitglieder abwehren zu können. Der Westen jubelte; Putin hat sich verkalkuliert. Er attackierte die Ukraine, um einen NATO- Beitritt dieses Landes zu verhindern und trieb zwei andere Länder in die Arme des „Verteidigungsbündnisses“. Nur; gar so einfach scheint das nicht zu laufen. Die beiden Länder haben am 18. Mai ganz offiziell den Antrag für eine NATO- Mitgliedschaft eingereicht. Eine Aufnahme in die NATO kann aber nur einstimmig beschlossen werden. Das heißt im konkreten Fall, dass alle 30 NATO- Mitglieder dem Beitritt von Schweden und Finnland zustimmen müssen. Bei 29 Mitgliedern ist das auch kein Thema, aber Nr. 30, die Türkei, legt sich quer. Der türkische Präsident Erdogan sagte, er könne dem nicht zustimmen, weil diese beiden Staaten u. a. die PKK unterstützen. Die PKK wird von der Türkei, aber auch von Europa als Terrororganisation eingestuft.
Dann begannen Verhandlungen zwischen den beiden Bewerbern und der Türkei und letztendlich wurde unter Vermittlung von NATO- „General“ Stoltenberg ein Memorandum unterzeichnet. Somit schien der Weg in die NATO für Schweden und Finnland frei zu sein, denn Erdogan stimmte zu. Jetzt soll formell die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis beschlossen werden. Da müssten Vertreter der 30 Mitgliedsstaaten die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Der NATO- „General“ Stoltenberg erklärte jetzt auch, dass die Entscheidung zum Beitritt der beiden skandinavischen Länder schon während des NATO- Gipfels getroffen wurde. Nur; so sicher ist der schnelle Beitritt, der von fast allen NATO- Ländern als bloße Formsache nach dem Einlenken der Türkei gesehen wurde, aber plötzlich nicht mehr. Das unterzeichnete Memorandum zwischen Finnland, Schweden und der Türkei hat es nämlich in sich. In dem mussten die beiden skandinavischen Länder nämlich der Türkei die Zusage machen, jedwede Unterstützung für die kurdische PKK und die sogenannte Gülen- Bewegung – nicht nur aus Sicht der Türkei terroristische Organisationen – einzustellen. Die Türkei fordert auch die Auslieferung von insgesamt 73 Personen, es gibt auch Berichte von „nur“ 33 Personen, die die Türkei als Terroristen bzw. Terrorverdächtige bezeichnet. Aber ob 73 oder „nur“ 33; bei der Auslieferung spießt es sich. Denn obwohl die nordischen Länder der Türkei „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit zusagten, wollen sie den geforderten Auslieferungen nicht nachkommen. Eine schwedische Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln sprach bezüglich Auslieferungen sogar von einem „schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte“. Sie versucht, die Auslieferungen mit der Einbürgerung der „Terroristen und Terrorverdächtigen“ umgehen zu können. Der türkische Präsident Erdogan drohte aber, ohne vorherige Auslieferung seine Zustimmung zum NATO- Beitritt von Finnland und Schweden zurück zu ziehen – und Erdogan hat Zeit und er forderte unmittelbar nach dem NATO- Gipfel eine vollständige Umsetzung aller Punkte des Memorandums.
In Schweden gab es schon Proteste der Opposition wegen der Auslieferung der Terroristen. Die Opposition will auch wissen, was das Abkommen mit der Türkei für Schweden bedeutet. Auch in Finnland wird die Auslieferung von Terroristen an die Türkei nicht so einfach sein. Der Außenminister will die Bedeutung des Memorandums zwar herunterspielen und meinte: „Das ist eher eine politische Erklärung als eine rechtliche Vereinbarung …“ er sagte dann aber doch: „Gemäß seinen Verpflichtungen kann Finnland keine Bürger an andere Länder ausliefern, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht …“
Von Erdogan war allerdings zu hören: „Wenn sie versuchen, die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu verzögern oder heuchlerisch sind, werden wir zu unserer ursprünglichen Position zur NATO- Erweiterung zurückkehren“. Das heißt, dann gibt es keine NATO- Erweiterung. Am 5. Juli wird man wissen: Wurden die Forderungen der Türkei erfüllt oder stimmt Erdogan auch zu, ohne dass die Verpflichtungen des Memorandums erfüllt wurden. Am 5. Juli wird man wissen: Gibt es eine Erweiterung oder nicht.
P. S.: Im Text des Memorandums ist das Wort „Auslieferung“ nicht zu finden.
P.P.S.: Wie ich heute, am 16. 3. 23. feststellte, funktioniert wieder einmal ein Link nicht mehr; der über die Punkte des Memorandums. Hier ist das „Trilateral memorandum between Türkiye, Finland and Sweden“
Und beim anderen Link ist jetzt ein aktueller Artikel drauf und nicht der von 2022. Sachen gibt´s!!
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