Nein; ich frage nicht, was mit der EU- Erweiterung ist. Immerhin gibt es ja einige Länder als Beitrittskandidaten. Nein; die Frage ist, was mit der NATO- Erweiterung ist. Im Mai vergangenen Jahres haben ja Schweden und Finnland ganz offiziell einen Antrag zu einem NATO- Beitritt gestellt. Die beiden Länder wollen also die Neutralität aufgeben. Dieser Schritt war die Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine, sie fühlten sich ebenfalls von Russland bedroht und wollten sich unter den Schutz des „Verteidigungsbündnisses“ NATO stellen. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes in das Militärbündnis erfordert von allen Mitgliedern die Zustimmung, da herrscht das Einigkeitsprinzip. Anfangs schien das auch kein Problem zu sein, wurde als Formsache gesehen und die meisten NATO- Mitglieder haben auch schon unterschrieben. Aber eben nicht alle, darunter die Türkei. Präsident Erdogan stellte nämlich Forderungen, obwohl er gegen den NATO- Beitritt der beiden Länder nichts hatte. Da aber Schweden und Finnland Mitgliedern der von der Türkei verbotenen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, Aufenthalt und auch Asyl gewähren, fordert er als Gegenleistung für seine Zustimmung die Auslieferung von PKK- Mitgliedern. Zusätzlich fordert er von den beiden Ländern, Exportverbote von militärischer Ausrüstung in die Türkei aufzuheben. Ende Juni haben deshalb die Türkei, Schweden und Finnland unter Vermittlung des NATO- „Generals“ ein Schriftstück verfasst. Darin ist festgehalten, welche Forderungen die beiden Bewerber erfüllen müssen, damit die Türkei dem NATO- Beitritt der Beiden zustimmt. Und trotzdem jubelten zu diesem Zeitpunkt die Medien, als sei die Erweiterung schon fix.

  Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen und um die NATO- Erweiterung und die türkischen Forderungen wurde es ruhig. Gegen Ende Dezember wurde aber bekannt, dass ein schwedisches Gericht die Auslieferung eines türkischen Journalisten an die Türkei ablehnte. Dieser Journalist stand auf jener Liste mit mehr als 30 Personen, deren Auslieferung die Türkei von Schweden forderte. Als Reaktion auf die verweigerte Auslieferung hat die Türkei die Liste um mehr als 40 zusätzliche Personen erweitert. Schweden erfüllt also die türkischen Forderungen nicht. Also keine türkische Unterschrift auf den schwedischen Beitrittsantrag. Und Finnland will angeblich nicht vor Schweden in die NATO.

  Also heißt es zur NATO- Erweiterung bis auf Weiteres: Bitte warten.

  P. S.: Mich persönlich schmerzt es nicht im Geringsten, wenn es mit der Erweiterung nichts wird. Dieses Militärbündnis ist ja längst kein „Verteidigungsbündnis“ mehr, als das es sich selbst immer noch sehr gerne bezeichnet. Am Beispiel Ukraine sieht man ja deutlich, dass der NATO der Krieg gegen Russland wichtiger ist als zumindest der Versuch einer Beendigung des Krieges. Die Behauptung, dass noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden bringen, spricht Bände.

  P.P. S.: der türkische Präsident Erdogan ist jetzt auch um Frieden in Syrien bemüht, ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in nächster Zeit ist nicht ausgeschlossen. Es soll in nächster Zeit eine Dreier- Runde zwischen der Türkei, Russland und Syrien geben. Die NATO bzw. der Westen wird nicht begeistert sein, wird Erdogan als Abtrünnigen sehen.