Österreichs zu Ende gegangene EU- Ratspräsidentschaft wurde großteils gelobt. Die Ausnahme war – wen wundert das – die Opposition im eigenen Land und alles Linksorientierte in der EU. Nach Österreich übernehmen bekanntlich die Rumänen die Ratspräsidentschaft und da wird schon Kritik geübt, bevor die offizielle Übergabe erfolgt. Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich äußerte Zweifel an der Führungsriege in Bukarest. In einem Zeitungsinterview sagte er: „… Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU- Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“.

Hätte das irgendwer gesagt, wäre der Aufschrei laut und die Empörung groß gewesen, bei Juncker wird das aber hingenommen. Von dem wird ja alles hingenommen. Dass Zweifel und Kritik berechtigt sind, mag schon stimmen. Es auf diese Art und Weise zu kommunizieren, ist aber ziemlich hart und undiplomatisch. Dieser Vorwurf, dass die rumänische Regierung die Bedeutung und die Aufgaben des Ratsvorsitzes noch nicht begriffen hat, fällt auf die EU- Kommission zurück. Rumänien ist seit 1. 1. 2007 Mitglied der EU. Wenn man dann nach 12 Jahren Mitgliedschaft draufkommt, dass dieses Land oder dessen Regierung Grundlegendes noch immer nicht begriffen hat, dann stimmt doch was nicht. Dann muss sich die EU- Kommission schon die Frage gefallen lassen, warum und wie dieses Land in die „Wertegemeinschaft“ aufgenommen wurde. Erfüllte Aufnahmekriterien können wohl nicht der (alleinige) Grund gewesen sein. Vielleicht spielten die kriminellen Strukturen, die Korruption, die Mängel an Rechtsstaatlichkeit bis hinein in die Regierung damals irgendwie eine Rolle. Diese „Balkan- Spezialitäten“ haben in dem Land ja auch heute noch eine große Bedeutung.

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