Die „Flinten- Uschi“, also Ursula von der Leyen, hat es geschafft; sie wurde doch zur neuen EU- Kommissionspräsidentin gewählt. Das Wahlergebnis ist aber eine Blamage, die niemand schönreden kann. Ohne Gegenkandidaten nur auf 52,3 Prozent der Stimmen bzw. auf 383 Stimmen zu kommen, ist ein beschämendes, ein erbärmliches Ergebnis. 374 Stimmen war das absolut notwendige Minimum , um die Wahl zu gewinnen. Man kann sicher davon ausgehen, dass einige Parlamentarier sie nur deswegen gewählt haben, damit dieser Gauklertruppe in Brüssel eine weitere Blamage, nämlich die Ablehnung des von den Staats- und Regierungschefs nominierten „Notnagels“ namens Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erspart bleibt. Aber Hauptsache, Macron hat sich durchgesetzt. Und wenn sie in ihrem neuen Job so erfolgreich ist wie in ihrem alten Job als deutsche Verteidigungsministerin, dann verheißt das nichts Gutes für die EU. Man weiß jetzt wirklich nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass der „ischiaskranke Küsserkönig“ Juncker weg ist und von der Leyen seine Nachfolgerin ist. Vielleicht ist auch das eine gut und das andere schlecht. Oder umgekehrt; wer weiß.

Wenn von der Leyen vor der Abstimmung mit einer, wie es heißt, „leidenschaftlichen, proeuropäischen, linksliberalen Rede“ noch Werbung in eigener Sache betreiben musste, dann zeigt das ebenfalls, wie umstritten sie war. Diese Peinlichkeit wurde dadurch verstärkt, dass sie, die ja in Deutschland eine CDU- Politikerin ist, sozusagen ihre politische Heimat verlassen musste, um in fremden Lagern zu „wildern“, um Stimmen zu buhlen. Breite Zustimmung schaut anders aus. Sie hat sich zudem die Zustimmung aus dem linken und liberalen Lager wahrscheinlich teuer erkauft. Schon im Vorfeld äußerte sie sehr ambitionierte Pläne zum Klimaschutz und sprach von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl. Von notwendigen Reformen innerhalb der EU war aber nichts zu hören.

Die deutsche Kanzlerin Merkel, die mit ihrem Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, am französischen Präsidenten Macron krachend gescheitert war, kann der jetzigen Situation trotzdem was Positives abgewinnen, sagt: „… Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel …“ Und der österreichische Beitrag zur EU- Kommission, Kommissar Hahn, sieht in den Äußerungen von der Leyens eine Bestätigung der EU- Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Der Wahnsinn mit den Erweiterungen soll also weitergehen. Die EU wird also auch unter neuer Führung die alten Fehler wiederholen.

Werbeanzeigen