Was in der österreichischen Politik momentan so abläuft, was einige Parteien momentan aufführen, das ist eine Schande; das geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man so sagt. Da ist z. B. das schon bis zum Erbrechen durchgekaute Thema des Festplatten- Schredderns. Zuerst wurde die ÖVP aufgeklatscht. Da ging es noch um eine einzige Festplatte, die von einem übereifrigen, aber allem Anschein nach etwas einfältigen Mitarbeiter ohne Anweisung und unter falschem Namen, aber mit richtiger Telefonnummer und ohne die Rechnung zu bezahlen zum Schreddern gebracht wurde. Plötzlich war das aber kein unbedeutender Niemand mehr, sondern ein langjähriger verdienter Mitarbeiter aus dem engen Umfeld von Ex- Kanzler Kurz und aus der einen Festplatte wurden auf wunderbare Weise plötzlich fünf. Das plausibel zu erklären, ist schon Schwerarbeit. Sich mit Jesus zu vergleichen, der am See Genezareth laut Bibel auf wunderbare Weise Brot und Fische vermehrte, wäre ja doch etwas übertrieben, obwohl Kurz von einem Sektierer kürzlich gesegnet wurde. Von Kurz wurde das Festplattenschreddern , was ja eine Aktenvernichtung sein kann oder auch das Verschwindenlassen von Beweismitteln, als ganz normaler Vorgang bei einem Regierungswechsel erklärt und er erklärte auch, das sei beim Regierungswechsel 2017 auch so gehandhabt worden. Das rief einen weiteren Ex- Kanzler, nämlich Kern, auf den Plan. Nie und nimmer hätte es so etwas wie Festplattenschreddern gegeben, da wäre alles unter Aufsicht der Staatspolizei an das Staatsarchiv übergeben worden, alles wäre gesetzeskonform abgelaufen, erklärte Ex- Kanzler Kern und drohte seinem Nachfolger, Ex- Kanzler Kurz, eine Klage an, wenn er seine falschen Behauptungen nicht zurücknehmen würde. Und plötzlich schaut Kern auch dumm aus der Wäsche, denn die ÖVP weiß von sieben vernichteten SPÖ- Festplatten und weiß, von wem die waren und weiß, was das Schreddern kostete. Nur Kern weiß bis zu dem Zeitpunkt angeblich nichts von der Vernichtungsaktion. Wahrscheinlich war es auch ein übereifriger Mitarbeiter. Der ehemalige Generaldirektor des Staatsarchivs sagt übrigens, die vernichteten Datenträger hätten dem Staatsarchiv übergeben werden müssen. Das Schreddern war also eine strafbare Handlung. Hat schon jemand Anzeige gegen die zwei Ex- Kanzler erstattet?
Ein weiterer Punkt im laufenden Wahlkampf ist verständlicherweise immer noch der Ibiza- Skandal, obwohl es da schon ruhiger wurde. Die Ermittlungen nach den Hintermännern, nach den Drahtziehern, scheinen sehr schaumgebremst durchgeführt zu werden. Es entsteht fast der Eindruck, dass außer der FPÖ niemand Interesse an einer lückenlosen Aufklärung hat. Hat da wer was zu verbergen? Allerdings wird in Interviews und bei Polit- Diskussionssendungen nie vergessen darauf hinzuweisen, welche geplanten Schweinereien der FPÖ- Spitze durch das Ibiza- Video der Öffentlichkeit bekannt wurden. Geht es um Prognosen über zukünftige Koalitionen, möchte offiziell eine Beteiligung der FPÖ z. B. Kurz nicht ausschließen. Allerdings kommt der Ex- Innenminister Kickl für ihn als Regierungsmitglied nicht in Frage; für den Bundespräsidenten übrigens auch nicht. Es gibt genug Gründe, Kickl abzulehnen, betont Kurz immer wieder. Er sagt aber nicht, was diese Gründe sind. Es könnte z. B. was mit der Migration nach Österreich zu tun haben; auch in Verbindung mit der EU. Oder an dem Gerücht mit verärgerten Globalisten ist was dran. Oder Kurz hat was zu verbergen. Oder die beiden haben persönliche Differenzen; wer weiß.
Dieser Wahlk(r)ampf ist jedenfalls einmalig. So viel an „Dirty Campaigning“, Unterstellungen, Behauptungen, Vermutungen gab es noch nie, so tief wurde noch nie im Dreck gewühlt. Und der Steuerzahler finanziert diese Drecks- Arbeit auch noch fürstlich.
meinemeinungmeineseite 
Was in der österreichischen Politik momentan abläuft, das ist eine Schande; das geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man so sagt.
Das sehe ich auch genauso wie Sie.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, dass Österreich voll und ganz bei der EU-Militarisierung mitmarschiert und tarnt die EU-SSZ/PESCO-Aufrüstungslawine für die angestrebten NATO/EU-Angriffskriege (gegen Russland) mit der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe.
Die EU-SSZ/PESCO-Verpflichtungen sind der Hauptgrund für die vom Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres geforderte militärische Aufrüstung. Österreich ist Ende 2017, mit dem Bruch des Neutralitätsgesetzes und der „Neutralitätsvorbehaltslüge von Sebastian Kurz“, der EU-SSZ/PESCO beigetreten. Während Sozialausgaben gekürzt werden, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, explodieren die Militärausgaben von 2 182 Millionen € 2018, auf 3 7oo Millionen € 2022 in die Höhe. Für Österreich würde das NATO/PESCO-Ziel, 2% des BIP für das „Verteidigungsbudget“, mittelfristig mindestens eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeuten.
Aufrüstungszeiten sind Vorkriegszeiten. Unbeeindruckt davon fordert Bundespräsident Van der Bellen militärische Aufrüstung. Er ist sozusagen der 1.Kriegsttreiber im Land.
Mag die politische Führung Russlands auch keine reine weiße Weste haben — im Vergleich zu Russland ist die Zahl der Kriegsverbrechen der USA/NATO/EU erschütternd.
Das USA/NATO-Bündnis hat nach dem zweiten Weltkrieg an die 40 Länder angegriffen, dabei über 20 Millionen Menschen getötet, davon wiederum über 50 Prozent zivile Opfer — mit einer Ausnahme allesamt völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Zudem hat das USA/NATO/EU- Angriffsbündnis völkerrechtswidrig zahlreiche Umsturzaktionen und verdeckte Kriegsführung angezettelt.
Die Verantwortung der österreichischen Politiker ist, viele dieser friedensfeindlichen Aktionen gebilligt oder gar unterstützt zu haben, und weiter zu unterstützen.
Die österreichische Bevölkerung aber ist zum Großteil für die Neutralität und für gute, freundschaftliche Beziehungen mit Russland. Bundespräsident Van der Bellen lässt sich in seiner Amtsführung und als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres aber nicht von den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben der Verfassung und des Neutralitätsgesetzes, sondern von der EU/NATO Rüstungsindustrie leiten. Mit Angst vor Russland versucht Van der Bellen die Bevölkerung zu mehr Geld für Aufrüstung zu manipulieren. Wohlweislich verschweigt Bundespräsident Van der Bellen bei seiner Aufrüstungshysterie wichtige Fakten (Die NATO-Staaten und ihre engsten Verbündeten gaben 2018 20-mal so viel für das Militär aus als Russland/Die Militärausgaben allein der EU-Staaten erreichen das Vierfache der russischen…).
Der Hauptgrund für die angestrebte militärische Aufrüstung des Bundesheeres im Rahmen der EU-SSZ/Pesco, durch die Österreich zum Mitmarschieren bei EU-Kriegen und zur permanenten Aufrüstung verpflichtet wird, ist die „Bedrohung durch Russland“.
Aber, die „Bedrohung durch Russland“ gibt es gar nicht.
Das sagt ganz offen ein aktueller Bericht der RAND Corporation. Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre, diese wurde ab 1980 umgesetzt und 1989 brach der Ostblock zusammen.
Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben, gearbeitet, aber auch Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice.
In der Einleitung zum Strategiepapier der RAND Corporation „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“) erzählt RAND stolz von seiner Strategie von 1972 und ihren Erfolgen und schließt mit den Worten: „Dieser neue Report wendet das Konzept auf das heutige Russland an. Ein Team von RAND-Experten hat wirtschaftliche, geopolitische, ideologische, militärische und mediale Optionen entwickelt…“, wird offen gesagt, dass die USA/NATO Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat.
Wegen der USA/NATO-Lüge der „Russischen Bedrohung“ unterstützt der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…) durch den EU-SSZ/PESCO-Beitritt Österreichs und die „Neutralitätsvorbehaltslüge“ von Ex-Kanzler Kurz.
Ich bin gegen die EU-SSZ/PESCO-Kriegsfinanzierung gegen Russland (Unternehmen Barbarossa 2.0) und gegen das Drängen des Bundespräsidenten, Österreich wieder in militärische Abenteuer mit katastrophalen Folgen für das Land zu verstricken!
Ich bin dafür, dass Österreich aktiv für Frieden eintritt und keinen wie immer gearteten Beitrag zu Illegalen Angriffskriegen leistet.
Aber, die Wahlkämpfer machen lieber die Drecks–Arbeit für die Nato und dulden die Aufrüstung und den Verfassungsbruch.
Die Politik scheint wirklich ein Drecks- Geschäft zu sein.
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