Ein paar Tage ist es her, dass EU- weit die Jubelmeldung verbreitet wurde, die da lautete: „Deal!“ Gemeint war damit, dass das Ringen, Streiten und Gezerre um das Riesen- Finanzpaket beendet worden war. Da ging es ja um 1.074 Milliarden für das 7-jährige EU- Budget und um 750 Milliarden des Corona- Hilfsfonds, also insgesamt etwas mehr als 1,8 Billionen Euro. Der Korrektheit halber könnte man zu dieser Corona- Hilfe auch noch die 540 Milliarden an Corona- Hilfen dazurechnen, die von der EU schon im April fixiert wurden. Gerade beim Corona- Hilfsfonds gab es die größten Differenzen darüber, wie viel Geld dieser Fonds als Kredite vergeben und wie viel Geld an „besonders von Corona betroffene Staaten“ verschenkt werden soll. In dem Punkt konnten übrigens die „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört, einen Teilerfolg verzeichnen und den geplanten „Geschenkskorb“ etwas reduzieren. Dieser Corona- Hilfsfonds mit seinen 750 Milliarden wird ja, aus welchen Gründen auch immer, von der EU- Führung „Wiederaufbaufonds“ genannt. Das erweckt den fälschlichen Eindruck, als sollte da tatsächlich etwas Zerstörtes wieder aufgebaut werden. Nur; von Corona wurden keine Fabrikshallen oder Autobahnen zerstört, die jetzt wieder aufgebaut werden sollen. Tatsächlich soll nur die Gesamtwirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Durch den „Lockdown“ – ob alternativlos oder nicht – wurde ja nicht nur EU- weit die Wirtschaft in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg getrieben. Österreichs Wirtschaftsrückgang betrug im 2. Quartal mehr als 10 Prozent, in Deutschland waren es sogar mehr als 12 Prozent und in anderen Staaten ist es ähnlich düster. Und erstmalig übernimmt die EU das Schuldenmachen. Sie nimmt die 750 Milliarden als Kredit auf, gibt das Geld weiter und in einigen Jahren beginnen alle EU- Staaten mit der Rückzahlung der riesigen Summe. Diese Vorgangsweise wurde wahrscheinlich deshalb gewählt, weil einige EU- Staaten bzw. Euro- Staaten schon hoffnungslos verschuldet sind. Da die Rückzahlung über Jahrzehnte laufen soll, wird somit der nächsten Generation ein riesiger Schuldenrucksack umgehängt. Erstmalig wurden aber auch eigene Einnahmequellen für die EU beschlossen; eine Plastiksteuer z. B. Das ist die nächste Belastung für die EU- Bürger.

Dass der Corona- Hilfsfonds namens „Wiederaufbauhilfe“ generell die Wirtschaft ankurbeln und auf diese Weise allen EU- Bürgern zugute kommen soll, stimmt allerdings nur bedingt. Kluge Köpfe haben nämlich intensiv darüber nachgedacht, wem die ausgehandelten Milliarden des Hilfsfonds, die von der EU als Kredite aufgenommen werden, am meisten Nutzen bringen. Nicht die Steuerzahler sind die großen Nutznießer, sondern die hochverschuldeten und kaum noch auf Dauer zu rettenden Euro- Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich etc, sind es; deren Staatsschulden werden abgesichert und refinanziert. Ein glatter Bruch von EU- eigenen Regeln. Apropos Griechenland: Nach Jahren härtester Maßnahmen, die zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führten, und nach mehreren „Rettungspaketen“, wurde dann die geglückte Rettung Griechenlands verkündet. Und heute hat Griechenland in Summe mehr Schulden als jemals zuvor. Aber nicht nur Staaten profitieren vom „Wiederaufbaufonds“, sondern auch Banken und Hedgefonds. Genau so, wie es auch schon in Griechenland der Fall war. Und zusätzlich wurden jetzt die gigantischen Schulden vergemeinschaftet. Im Namen von „Solidarität“. Dass das aber einen Freibrief darstellt, die jetzt schon schwer vorstellbare Schuldenorgie noch zu steigern, wird geflissentlich übersehen. Die Schulden also für die Bürger und für die Finanzwelt die Profite. Und um die Schuldneunion zu verharmlosen, sagt die EU- Chefin Ursula von der Leyen: „Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas – und die Zukunftschancen unserer Kinder – auf unser aller breite Schultern … Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen“.

Eigentlich ist das eine Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler. Und die Zukunftschancen der Kinder sind mit den ihnen auferlegten Schulden nicht gerade rosig. Und Europa ist mehr als die EU.