Zur Zeit ist Syrien auffallend oft und viel in den Medien vertreten. Zum einen wird sehr viel über 10 Jahre Krieg in Syrien berichtet und zum Anderen über die Präsidentschaftswahl in Syrien. Zur Wahl ist, so scheint es, „Farce“ das am häufigsten verwendete Wort. „Weder frei noch fair“ sei diese Wahl, schreibt eine deutsche Online- Zeitung. Die schreibt aber auch immer noch von einem „Bürgerkrieg“ in Syrien. Die Außenminister der USA, Großbritanniens und einiger EU- Staaten erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass das Abhalten einer „betrügerischen“ Wahl den Resolutionen des UN- Sicherheitsrates widerspreche und nicht zu einer politischen Einigung des Landes beitragen werde. Sie fordern auch die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ganz zufällig kommt dies von den Außenministern jener Staaten, die in Syrien offen und auch versteckt sehr aktiv waren (oder noch sind) und es dennoch nicht schafften, Assad zu stürzen, Syrien aufzuteilen und unter ihren Einfluss zu bringen. Dass Assad die Wahl gewinnen wird, war vor der Wahl schon klar; seine Gegenkandidaten sind fast unbekannt.
Der Krieg begann im Frühjahr 2011 mit einem Protestmarsch in Damaskus, zu dem eine Facebook- Gruppe aufgerufen hatte. Es wurden demokratische Reformen und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Wer hinter dem Aufruf der Facebook- Gruppe steckte, ist nicht bekannt. Es dürften aber, so wie in den anderen vom „Arabischen Frühling“ betroffenen Staaten mit seinen Aufständen und Revolutionen, auch in Syrien westliche Interessen gesteckt sein. Denn auch in Syrien mutierten die Demonstranten schnell zu bewaffneten Aufständischen, gegen die Assad militärisch vorging. Die Kämpfe der Aufständischen gegen die Regierungstruppen zogen aber viele ausländische, den Krieg unterstützende Parteien an, die mit Waffenlieferungen und Geld ein politisches Chaos in Syrien verursachten und spätestens zu dem Zeitpunkt konnte nicht mehr von Bürgerkrieg gesprochen werden. Zusätzlich zum Krieg zwischen den Regierungstruppen un den von ausländischen Interessen dirigierten verschiedenen Rebellen- und Oppositionsgruppen – und deren Kämpfen untereinander – brachen dann auch noch die schwer bewaffneten Truppen des Islamischen Staates über Syrien herein.
Assad holte sich Russland und iranische Truppen als Unterstützung ins Land. Das sind auch die einzigen ausländischen Gruppen, die sich legal in Syrien befinden. Und heute hat Assad mit Unterstützung der beiden Gruppen wieder den Großteil des Landes unter seiner Kontrolle. Allerdings kontrollieren die Türken und die Kurden große Gebiete und in der Region Idlib sind noch tausende bewaffnete Kämpfer von Terrorgruppen und Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden. Der IS, der Islamische Staat, existiert in Syrien fast nicht mehr und in Syrien ist großteils Frieden. Die Folgen des Krieges sind aber fürchterlich. Etwa eine halbe Million Menschen kam ums Leben, über zwölf Millionen flüchteten. Städte und Infrastruktur zerbombt und von Wiederaufbau will niemand etwas hören. Und die syrischen Kurden in ihrem Autonomiegebiet haben die undankbare Aufgabe, in großen Lagern gefangene IS- Kämpfer zu bewachen.
Der ORF brachte eine ausführliche Reportage über die Lage in Syrien und ging da auch auf das Problem der IS- Kämpfer ein. Da hieß es, dass in den Lagern al- Hasaka und al- Haul viele tausende gefangen genommene IS- Kämpfer und Anhänger des Islamischen Staates von Kurden bewacht werden und dass sich ungefähr 70.000 Menschen in kurdischen Lagern befinden. Darunter auch etwa 10.000 ausländische Dschihadistinnen, viele davon aus Europa. Ein Lagerleiter kam zu Wort: „Es geht eine Gefahr von den Lagern aus … Ja, es gibt Gefahren und Probleme, aber wir wissen nicht, wohin sonst mit diesen Menschen … Die EU- Staaten fürchten, dass die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach Europa wollen. Doch die haben keine Ahnung von der Gefahr, wenn diese Verbrecher hier frei kommen“. Das ist das Problem: Die haben keine Ahnung von der Gefahr oder tun zumindest so. Wie sonst kann es vermeintlich ernst gemeinte Gespräche geben, diese Verbrecher zurückzuholen und in die Gesellschaft einzugliedern. Diesen Wahnsinn wollen uns Politiker und NGO`s einreden; zu Lasten der Bevölkerung.
Aus geopolitischen Überlegungen wurde Syrien zerstört und dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Und die Gefahr für Europa durch momentan noch eingesperrte und bewachte IS- Kämpfer wird ganz bewusst von der Politik in Kauf genommen. Der Krieg in Syrien hat Auswirkungen bis in den letzten Winkel von Europa. Und nochmals zurück zur Wahl: Ich erinnere mich an ein Interview vor ein paar Jahren in einer österreichischen Zeitung mit einem katholischen Ordensbruder in Syrien. Dieser Ordensbruder (ich weiß nicht mehr, von welchem Orden) sagte damals: „Ich danke Gott jeden Tag, dass Assad noch unser Präsident ist. Wäre er nicht mehr Präsident, würden wir nicht mehr leben“.
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Nachtrag vom 29. Mai:
Syriens Präsident Assad wurde, wie jetzt berichtet wird, mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die EU hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
P. S.: Ich frage mich gerade, wie bzw. von wem die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich gewählt wurde.