Es gibt immer mehr Informationen zum Mord an dem 13-jährigen Mädchen Leonie in Wien, zu dem oder den Tätern, zur österreichischen Asylpolitik. Man vernimmt diese Informationen und kann sie nicht glauben. Und trotzdem sind sie wahr. Da wird über eine verhinderte oder ganz einfach nicht durchgeführte Abschiebung diskutiert. (Solche Fälle gibt es aber zuhauf!) Da wird die Schuld herumgereicht, da kommt das Innenministerium dran und auch das Justizministerium und das Bundesverwaltungsgericht und der Kanzler und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Da wird wieder einmal bestätigt, dass die Österreicher von der Regierung seit Jahr und Tag nach Strich und Faden belogen und betrogen werden, was die Asylpolitik betrifft. Da zeigt sich wieder, dass – nicht nur in diesem schlimmen Fall – Täterschutz schon lange vor Opferschutz geht. Da zeigt sich, dass es den letzten Regierungen egal war, wer als „armer Schutzsuchender“ nach Österreich kam. Und nach Österreich kommen war sogar zu Lockdown- Zeiten kein Problem und es war noch nie ein Problem – aber nur für illegale Migranten und Asylwerber – ohne Papiere nach Österreich zu kommen. Und so wie die Geschichten von geschlossenen Fluchtrouten und von den strengen Grenzkontrollen nur heiße Luft sind, so sind auch die Geschichten über eine Forcierung von Abschiebungen nicht ernst zu nehmen. Es scheint System dahinter zu sein, dass die Asylpolitik so ist, wie sie ist. Es sollen viele kommen, aber so viele wie möglich bleiben. Wie soll es auch anders sein, wenn die Grünen mit anderen Linken mit Demonstrationen die Abschiebung sogar von Schwerkriminellen verhindern wollen, zum Teil auch erfolgreich verhindern. Und die ÖVP nicht gewillt ist, rechtliche Hemmnisse zu beseitigen. Die Kriminellen müssen geschützt werden und die Österreicher können ruhig die Opfer solcher Kriminellen werden. Und wenn man dann hört, dass kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie einen Corona- Test verweigern – was soll man dann noch sagen, was soll man sich da denken?

Bei vielen dieser unglaubwürdigen Dinge ist aber nicht nur die österreichische Politik schuld, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)- die aber von unseren EU- hörigen Politikern nicht hinterfragt oder angezweifelt wird. Die ist ja so ausgelegt, dass alle aufgenommen werden müssen, egal von wo jemand kommt und welche Märchen erzählt werden (das harmloseste ist das mit dem Alter). Da ist dann das Politik- Märchen von „Asyl ist Schutz auf Zeit“ eine Verhöhnung der leidgeprüften Österreicher. Die müssen nämlich, ohne gefragt zu werden, für die Finanzierung dieser Herrschaften aufkommen und müssen sich 2zum Dank“ dafür verprügeln, berauben, bestehlen, stechen und schlimmstenfalls ermorden lassen. Weil unsere Regierung und unsere Behörden, Hand in Hand mit vom Staat bezahlten NGO´s und einer eigenen Kategorie von Rechtsanwälten das möglich macht. Man darf aber nicht darüber nachdenken, ob man die nicht allesamt vor Gericht stellen müsste. Weil sie die österreichische Bevölkerung durch eine falsche, ja kriminelle Asylpolitik ganz bewusst und vorsätzlich einer Gefahr an Leib und Leben aussetzen. Die Liste der durch Asylwerber und Migranten getöteten Menschen in Österreich ist lang, viel zu lang. Und sie wird leider noch länger werden, denn die Politik ist nicht gewillt, was zu ändern. Das bestätigt sich auch sehr deutlich bei der „Krone“- Frage des Tages. Es glauben nur 7 Prozent, dass die politischen Versprechen nach dem Mädchenmord eingelöst werden.

Das Versagen der Politik und das Behördenversagen wird weitergehen. Und man weiß nicht, ob das aus Dummheit passiert oder mit Absicht.