Außenminister Schallenberg, eigentlich eher die gesamte politische Elite Österreichs, lässt wirklich keine Möglichkeit ungenutzt, beim Ukraine- Krieg die österreichische Neutralität zu untergraben. Unser rühriger Außenminister gab jetzt bekannt, dass Österreich einer Staatengruppe beigetreten ist, welche „russische Aggressionen im Ukraine- Krieg verfolgen will.“ Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ein Sondertribunal einzurichten. Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nämlich Russland gegenüber nichts machen kann; der wird nämlich von Russland nicht anerkannt. Genauso wenig wie von den USA übrigens. Beigetreten einer Gruppe mit 32 anderen Staaten, unter Leitung der Ukraine also. Vermutlich die EU- Mitglieder und noch ein paar andere Staaten. Bei 193 UN- Mitgliedsstaaten nicht gar so üppig. Dieses Tribunal wird, so ist anzunehmen, in Widerspruch zum Völkerrecht sein. Mit einer ähnlichen Idee sorgte ja schon die deutsche „Über- drüber“- Außenministerin Baerbock für Kopfschütteln. Jetzt wird es also wieder probiert und gleich unter der Führung der Ukraine. Die Ukraine, die ja nicht erst seit Kriegsbeginn (2022 oder 2014, wie der NATO- „General“ Stoltenberg einmal sagte?) ein Musterbeispiel der Demokratie, der Werte, der Moral; kurz ein allgemeines Musterbeispiel ist. Es hat – aus ukrainischer Sicht – gewisse Vorteile, wenn die Ukraine die Leitung inne hat. Da lassen sich Ermittlungen gut steuern.

  Und bei dieser Gruppe „muss“ Österreich dabei sein. Österreich muss natürlich auch bei jenen Ländern dabei sein, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das sind ja auch irgendwo um die 35 oder 40 Staaten weltweit inklusive der EU- Staaten. Deswegen wurde Österreich als neutraler Staat von Russland auch auf die Liste „unfreundlicher Länder“ gesetzt. Österreich lieferte bald nach Kriegsbeginn eine große Menge an „humanitärer Hilfe“ in die Ukraine, die man aber ohne Zögern als „Dual Use“- Güter bezeichnen kann. Denn Stahlhelme, kugelsichere Westen und Diesel- Treibstoff werden halt in erster Linie für Soldaten gebraucht und weniger für Rotkreuz- Personal. Österreichische Politiker betonen auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: „Wir sind militärisch neutral; nicht gegen Werte und Völkerrecht“. Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt aber eine solche Unterscheidung nicht. Der österreichische Bundespräsident beleidigte all jene Österreicher, die die Russland- Sanktionen kritisch sehen und hinterfragen, als „Kollaborateure“, also als Verräter. Genau dieser Bundespräsident entschuldigte sich fast beim ukrainischen Machthaber Zelenskyj dafür, dass Österreich als neutraler Staat keine Waffen liefern dürfe. Er verlor aber kein Wort gegenüber Zelenskyj, dass dieser Gelder zweier österreichischer Banken in der Ukraine beschlagnahmen will (oder mittlerweile schon beschlagnahmt hat). Dabei hat das offizielle Österreich mittlerweile humanitäre Hilfe im Wert von unzähligen Millionen Euro geleistet und hat, laut Bundespräsident, 92.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen und versorgt. Österreich hat als angeblich neutraler Staat auch kein Problem damit, eine uneingeschränkte Anzahl von Waffentransporten durch Österreich – am Boden wie in der Luft – Richtung Ukraine zu genehmigen. Und der Außenminister versuchte letztens auch, am Rande einer Konferenz einige Staaten des „globalen Südens“ mittels finanzieller Zusagen dazu zu überreden, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Wäre er erfolgreich gewesen, hätte man davon gehört. Dieser Mann, der Außenminister des angeblich noch neutralen Staates Österreich, untergräbt diese „Immerwährende Neutralität“. Das aber nicht aus Unwissenheit, sondern ganz bewusst. Und ja; nachdem ja schon mehrere österreichische Politiker und -Innen pflichtschuldigst zu Zelenskyj nach Kiew gepilgert sind, soll dieser ehrenwerte Herr doch tatsächlich in absehbarer Zeit einen Video- Auftritt im österreichischen Parlament haben.

  Dieser Außenminister versuchte sich während der Corona- Pandemie, als er kurzzeitig Bundeskanzler war, als Scharfmacher. Er versprach den Impfkritikern und Impfgegnern „ungemütliche Weihnachten“ und „wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen“.