Seit ein paar Wochen war der ungarische Ministerpräsident Orban fast täglich in den Medien; er hatte mit der ungarischen Anti- Juncker- Kampagne nicht nur Brüssel, sondern auch einen Teil der EU aufgescheucht und das Gezeter war groß. Orban attackierte aber nicht nur den Noch- EU- Kommissionspräsidenten Juncker, sondern gemeinsam mit dem auch seinen „Lieblingsfeind“ George Soros und auf den Plakaten sahen die Beiden auch wirklich nicht gut aus; die Bilder gingen in Richtung „Meuchelfotos“. Aber solche Fotos der beiden Herren zu erstellen, dürfte kein Problem sein. Von der EU- Führung und auch von nationalen Politikern, darunter unserem Kanzler Kurz, wurde die Plakataktion als Provokation gesehen und die Einstellung gefordert. Kanzler Kurz sagte z. B.: Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean- Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel“. Im angehenden EU- Wahlkampf kam diese Attacke aus den Tiefen der ungarischen Pußzta gegen Juncker bzw. die EU- Führung halt doch etwas ungelegen. Dabei, so sagte Orban, wollte er doch nur die ungarische Bevölkerung auf ein paar Fakten hinweisen. Durch die Kampagne, so sagte Orban, würden „die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten entlarvt“ und deswegen seien „die Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung“. Die „Entlarvten“ waren aber nicht nur unzufrieden, sie waren sogar stinksauer auf Orban und seine Regierung. Der persönlich attackierte Juncker meinte gar in Richtung Orban: „Sein Platz ist nicht in der Volkspartei“. Binnen einiger Tage artete die ungarische „Informationskampagne“ zu einer Schlammschlacht aus, bei der es fast ausnahmslos um illegale Zuwanderung ging und bei der sich beide Seiten mit Vorwürfen bewarfen. Ungarn warf Juncker und Soros vor, illegale Zuwanderung zu fördern. Darüber zeigte sich die EU- Kommission empört und Juncker nannte Orban einen „Lügner“. Eine schmierige und letztklassige Politposse. Dass die EU- Kommission nicht ernsthaft gegen illegale Migration vorgehen will, darf als bekannt angenommen werden. Bekannt ist aber auch, dass Juncker einst sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Ein bekennender Lügner schimpft also einen anderen Politiker einen Lügner und er forderte auch, wie vorher schon andere EU- Politiker, den Ausschluss der ungarischen Fidesz- Partei aus der Europäischen Volkspartei. Weil die ungarische Regierung ja „die Werte“ der EU mit Füßen tritt und vom rechten Weg abzukommen droht, indem sie immer mehr nach rechts driftet. Und das geht ja gar nicht, dass sie sich der vorgegebenen Einheitsmeinung entziehen will. Aber ein Ausschluss der Fidesz- Partei aus der EVP ist zumindest jetzt, vor der EU- Wahl, ein großes Problem. „Die Werte“ der EU sind wichtig, betonen die EU- Leute immer wieder. Noch wichtiger ist aber, nicht durch den Ausschluss der Fidesz- Partei die Mehrheit der EVP bei der kommenden EU- Wahl zu riskieren. Also lässt man „die Werte“ jetzt einmal die Werte sein und konzentriert sich darauf, die Stimmenmehrheit der EVP abzusichern und die EU- kritischen Parteien auf Abstand zu halten. Die sitzen nämlich laut Umfragen der EVP schon fast im Nacken.

Jetzt scheinen sich die Orban- Regierung und die EU- Kommission unter Juncker aber geeinigt zu haben. Die von Brüssel gar nicht gern gesehenen Plakate sollen ab 15. März beseitigt werden und es soll im EU- Wahlkampf auch keine ähnlichen „Provokationen“ mehr geben. Ob dies Einigung mit Zuckerbrot, also Versprechungen von Brüssel, oder mit der Peitsche in Form von Drohungen erreicht wurde, ist nicht bekannt. Der EVP- Spitzenkandidat Weber will aber einen Ausschluss von Fidesz nicht ausschließen. Vielleicht nach der EU- Wahl.

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