Kaum ist die EU- Wahl vorbei, bei der die Platzhirschen EVP und SPE herbe Verluste einstecken mussten, macht die EU- Kommission schon wieder Ärger; von Einsicht und Vernunft Lichtjahre weg. Die EU- Kommission hat nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Unser österreichischer Beitrag zur EU- Kommission, der Noch- Erweiterungskommissar Hahn, möchte wohl nicht ohne Start von Beitrittsverhandlungen aus dem Amt scheiden, so schwer verständlich dieser Start von Beitrittsverhandlungen auch sein mag. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, meint allerdings Kommissar Hahn, und die EU müsse ihre Zusagen einhalten.

Mit 1. Jänner 2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU geholt. Nicht, weil sie es wirklich verdient hätten, sondern weil es von der EU- Kommission irgendwann so geplant wurde. Es war damals allgemein bekannt, dass diese Länder nicht beitrittsreif waren und selbst der Europäische Rechnungshof erklärte 2006, dass diese Länder mehr Vorbereitungszeit brauchen. Die EU- Kommission setzte sich über die Einwände hinweg, aber selbst de damalige Erweiterungskommissar sagte zu den Vorwürfen und Einwänden: „Wahrscheinlich haben Sie recht“, aber er habe sicherzustellen, dass der Beitritt wie geplant durchgezogen werde. Einige Jahre später hieß es von der EU- Kommission, der Beitritt der beiden Länder zu diesem Zeitpunkt sei ein Fehler gewesen. Und heute gibt es in Bulgarien und Rumänien massive Probleme wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Kriminalität sogar bis in die höchsten politischen Kreise, werden die so hoch gelobten „Werte“ der EU mit Füßen getreten und Rumänien wurde per Ultimatum aus Brüssel auch ein EU- Rechtsstaatsverfahren angedroht.

Und jetzt sollen also mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den nächsten zwei Balkanländern die schwerwiegenden Fehler wiederholt werden. Mit Serbien und Montenegro wird ja schon verhandelt und der Rest der Balkanstaaten ist in der Warteschleife. Auch wenn es noch gar nicht so lange her ist, dass man in einer österreichischen Zeitung lesen konnte: „Westbalkan: Reformwille fehlt“. Aber versprochen ist versprochen und die EU hat eben Zusagen gemacht. Und hinterher kommt wieder der geheuchelte Katzenjammer und das scheinheilige Eingeständnis, dass die Aufnahme ein Fehler war.

Irgend wer sagte einmal: „Der Kluge lernt aus Fehlern, der Dumme wiederholt sie“. Der deutsche Schriftsteller Günter Kunert meinte allerdings: „Politiker sind dazu da, Fehler zu machen und nicht, um aus ihnen zu lernen“.

Werbeanzeigen