In Wien steht eine Rekord- Wahl an; zumindest bei der Zahl der Wahlkarten. Es sind, wie man lesen kann, unglaubliche 382.214 für die Wien- Wahl ausgegeben worden. Das ist fast ein Drittel der Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl. Aber: Ganz besonders bei der letzten Präsidentenwahl – eigentlich müsste man ja sagen, bei den letzten Präsidentenwahlen – gab es alle möglichen Vorkommnisse bezüglich Wahlkarten. Da wurden z. B. welche zu früh ausgezählt, was dann als Wahlbetrug gewertet wurde. Da gab es die „Kleber- Panne“ bei den Kuverts und da gab es gerüchteweise noch andere Dinge zu hören. Somit wird es nach der Wahl interessant zu erfahren, ob irgend wer oder irgend eine Partei oder ob alle zusammen dieses Mal ein besonderes Augenmerk auf Auffälligkeiten gehabt haben oder auch, ob sich die Wahlkommissionen dieses Mal besonders bemüht haben, ja nichts falsch zu machen. Und ob vielleicht auch darauf geachtet worden ist, ob alle Wahlkarten korrekt von den berechtigten Personen angefordert und ausgefüllt und unterschrieben wurden. Und ob nicht auch Wahlkarten von Personen abgegeben wurden, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; die z. B. wegen bestimmter Delikte wie Landesverrat, Wiederbetätigung, Terror etc. rechtskräftig zu einer nicht bedingten Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Oder von Personen, die z. B. schwer an Demenz leiden oder andere schwere Pflegefälle oder schon längere Zeit Intensivpatienten sind. Und es wurde auch schon öfters über das Wahlrecht von Besachwalteten diskutiert und darüber, ob alle diese Menschen per Briefwahl tatsächlich ungehindert und frei entscheiden können, oder ob ihnen diese „lästige Pflicht“ von jemandem abgenommen wird.

Es gibt rekordverdächtig viel, worauf es zu achten gilt. In der Theorie ist vieles möglich. Zur Wien- Wahl gibt es aber auch noch eine massive Forderung; seit längerer Zeit schon und nicht nur von den Grünen. Diese Forderung kam schon (wieder?) im Sommer und war zielgerichtet auf die Wien- Wahl, obwohl sie für jede Wahl österreichweit gelten könnte. Es geht darum, dass etwa 480.000 in Wien lebende Menschen bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht wählen dürfen und darüber regen sich ganz besonders die Linken in wien auf. Sie sagen, das ist ja fast jeder 3. Wähler, der von der Wahl ausgeschlossen ist. Die Linken vermuten wohl, wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass ihnen da eine Menge Stimmen durch die Lappen gehen. Und warum dürfen diese Menschen nicht zur Wahl gehen? Ganz einfach; weil sie keine österreichischen Staatsbürger sind. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie allerdings bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

Diese von der Wiener Gemeinderatswahl „Ausgeschlossenen“ sind aber nicht gleichmäßig auf Wien verteilt. Im 13. und im 23. Bezirk, in Hietzing und in Liesing, sind es „nur“ 20 Prozent. Im 15. Bezirk, in Rudolfssheim- Fünfhaus, sind es jedoch 42 Prozent und der Durchschnitt für Gesamt- Wien beträgt 30 Prozent.

Aus linker Sicht hat man international zu denken oder besser noch global. Nach dieser Denkweise ist die Bindung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft falsch. Aus rechts- konservativer Sicht könnte man damit kontern, dass in Wien (und im Rest des Landes) zu viele Ausländer sind. Aber diesem Argument würde die EU nicht folgen.