Die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner war jetzt vom ORF wieder einmal zur ZIB 2 eingeladen und es wurde ihr eine großartige Plattform für ihre Wünsche und Träume, aber vordergründig für ihre Kritik und ihre Vorwürfe an die türkis- blaue (ist die korrekte Bezeichnung jetzt türkis- blau oder schwarz- blau?) Regierung geboten. Und sie ließ sich auch nicht groß bitten, legte gleich los. Übte massive Kritik an der neuen Steuerreform. Das Volumen sei um ein paar Milliarden zu niedrig, meinte Frau Rendi- Wagner. Schließlich seien seit der letzten Steuerreform vor ein paar Jahren wesentlich mehr Steuern eingehoben worden als jetzt mit der Reform zurückgegeben wird und die „kalte Progression“ wird auch nicht abgeschafft. Und außerdem komme die stufenweise Umsetzung der Reform zu spät, weil ja schon heuer ein Rückgang der Wirtschaft zu erwarten ist und da sollte die Steuersenkung doch längst spürbar sein, um den privaten Konsum und die Wirtschaft ankurbeln und steigern zu können. So klagte also die Parteichefin. Selbstverständlich durften auch Schelte für die FPÖ nicht fehlen. „Diese FPÖ ist kein Koalitionspartner für mich auf Bundesebene“, stellte sie zum wiederholten Male fest, denn „es werden laufend Grenzen überschritten und verschoben“. Dass auch von Roten laufend Grenzen überschritten werden, verschweigt sie geflissentlich. So wie die Sache am 1. Mai in Steyr, als der „Volkshilfe“- Chef in eine bestimmte Richtung von „Oaschmenschen“ sprach und von „schlechten Menschen“ in Regierungsämtern. Oder vom „Krüppellied“ eines Roten auf einen Minister oder Einträgen in „sozialen Medien“, in denen FPÖ- Wähler als „faschistisches Drecksgesindel“ bezeichnet wurden usw.

Rendi- Wagner muss ihre Kritik an der FPÖ „auf Bundesebene“ einschränken, denn im Burgenland und auch in Linz funktioniert eine rot- blaue Zusammenarbeit ganz gut und der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hat sich auch deutlich gegen Rendi- Wagners Kritik ausgesprochen. Und wegen dieser beiden Beispiele von funktionierender rot- blauer Zusammenarbeit wirkt Rendi- Wagners eigentlich grundsätzliche Ablehnung der FPÖ nicht besonders glaubwürdig. Sie muss die rot- blaue Zusammenarbeit akzeptieren und muss deswegen einen Unterschied zwischen einer „guten“ FPÖ, die mit Roten zusammenarbeitet, und einer „bösen“ oder „schlechten“ FPÖ machen, die mit türkis/ schwarz in der Bundesregierung zusammenarbeitet. Ein schwieriger Spagat, den sie da zu meistern versucht.

Dass Fordern zum Programm einer Oppositionspartei gehört, und die SPÖ ist jetzt eben eine Oppositionspartei, ist bekannt. Die Forderungen der SPÖ- Chefin muten aber etwas seltsam an. Bei der NR- Wahl im Herbst 2017, also vor erst eineinhalb Jahren, verlor die SPÖ den Bundeskanzlersessel, den sie eine gefühlte Ewigkeit besetzte. Wenn man einmal vom Schüssel- Intermezzo absieht und von einer Woche Mitterlehner. Da hätte die SPÖ also jede Menge Zeit gehabt, die heute lautstark gestellten Forderungen selbst umzusetzen. Das hätte ja kein Problem sein dürfen, möchte man meinen. Die letzten ÖVP- Vizekanzler unter den letzten roten Bundeskanzlern waren ja halbwegs gefügig und handzahm. Warum also gab es keine Steuerreform von der Art, wie sie jetzt gefordert wird? Frau Rendi- Wagner forderte auch schon mehrmals eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei den Mieten, um Wohnungen wieder leistbar zu machen. Und die Mieten steigen, genau so wie die Wohnungspreise, bei steigender Nachfrage und die ist momentan gegeben. Und da in den letzten Jahren ein paar hunderttausend Leute nach Österreich kamen, die jetzt Wohnraum einfordern, darf man sich über einen Anstieg der Mieten und Wohnungspreise nicht wundern. Aber für diese Situation sind Rot und auch Schwarz gemeinsam verantwortlich. Das sollte sich die heutige Chefin der Roten, Frau Rendi- Wagner, in Erinnerung rufen.

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