Der neue Innenminister, der Ex- OGH- Präsident Eckart Ratz, war kaum angelobt, als er seine ersten Entscheidungen traf. Dass er den von seinem Vorgänger Kickl zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit betrauten Offizier wieder abberief, war eher ungewöhnlich, aber trotzdem verständlich. Bundespräsident Van der Bellen hatte nämlich vorher schon bekannt gegeben, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen werde. Also war eine Abberufung die fast logische Folge. Mit einer anderen Entscheidung des neuen Ministers dürften aber viele Österreicher in keiner Weise gerechnet haben. er hat nämlich die allerletzte Verordnung seines Amtsvorgängers, nämlich die umstrittene „1 Euro 50- Verordnung“ für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern zurückgezogen. NGO`s, Asylwerberfreunde und natürlich auch die betroffenen Asylwerber selbst werden jetzt wohl vor Freude hüpfen und Länder und viele Gemeinden werden diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Viele Menschen werden für diesen Rückzieher allerdings kein Verständnis haben. Sie werden zu Recht darauf verweisen, dass den Asylwerbern eine Rundum- Versorgung zuteil wird – Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung etc. – und sie auch noch Taschengeld erhalten. Und sie werden wiederum zu Recht darauf verweisen, dass österreichische Grundwehrdiener und Zivildiener ebenfalls nicht mehr als etwa 1,50 Euro pro Stunde bekommen und dass viele Österreicher gemeinnützige Arbeiten – häufig auch im Umgang mit Asylwerbern – unentgeltlich machen.

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