Vermeinte man vor ein paar Tagen noch, die (war die eigentlich angemeldet bzw. genehmigt?) Klimademo von Mitgliedern der extremen Klimabewegung „Extinction Rebellion“ (XR) auf der Wiener Ringstraße samt dem dadurch verursachten Verkehrschaos wäre in Zeiten von strengen Corona- Auflagen schon genug an Peinlichkeit für die Regierung gewesen, sah man sich jetzt getäuscht. Dieses Verkehrschaos bei der Klimaschutzdemo setzte, nur zur Erinnerung für Regierung und ganz besonders für die Grünen als Koalitionspartner, selbstverständlich große Mengen an CO2 frei. Aber eine Demo und erst recht eine Demo zum Schutz des Klimas kann man doch nicht verbieten und auch nicht schnellstens auflösen; wo kämen wir denn da hin, das wäre doch gegen das Demonstrationsrecht. Es gibt ja zur Zeit österreichweit viele Demos, die aber auf Grund ihrer Teilnehmerzahl oder auf Grund fehlender Aufmerksamkeit und da sie ohne Folgen bleiben, von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.
Und jetzt hat sich die Regierung also wieder eine Peinlichkeit geleistet und mit ihr die Polizei. Es gab die nächste Demo – nicht gemeldet und somit natürlich auch nicht genehmigt. Dieses Mal ging es aber nicht um Klimaschutz, sondern es sollte eine Abschiebung verhindert werden. Bei dieser rechtswidrigen (es gibt allerdings Leute, die die Meinung vertreten, dass Demos nicht angemeldet werden müssen) „Spontandemo“ sollen, kaum zu glauben, 23 Personen beteiligt gewesen sein, die das großräumige und Stunden dauernde Verkehrschaos auf einer der wichtigsten Verkehrsadern Wiens auslösten. Und es wird positiv erwähnt, dass sich die Demonstranten kooperativ verhalten hätten. Es wird aber nicht erklärt, warum es trotzdem 3 Stunden dauerte, bis die Demo „für aufgelöst erklärt“ wurde. 3 lange Stunden, bis eine Demo mit 23 Teilnehmern aufgelöst wird! Da braucht man nicht mehr zu fragen, ob die Polizei nicht schneller sein durfte oder konnte.
Die Demonstranten konnten die Abschiebung nicht verhindern, wird dann noch bekannt gegeben. Nur; wären die Demonstranten da erfolgreich gewesen, dann wäre die Polizei aber wirklich bis auf die Knochen blamiert gewesen. Allerdings muss die Frage an die Regierung erlaubt sein, warum nur 10 abgelehnte Asylwerber abgeschoben wurden und bei der Gelegenheit nicht auch gleich einige wegen Gewalt- oder Drogendelikten rechtskräftig Verurteilte mitgenommen wurden. An Platz hätte es sicher nicht gemangelt und die Auswahl wäre groß.
Das beweist aber, dass Täterschutz in Österreich mittlerweile einen hohen Stellenwert hat. Dass es immer wieder unschuldige Opfer gibt, stört hingegen nicht. Diese Menschen haben eben Pech gehabt.
P. S.: Eine Frage noch an die Türkisen: War diese Demo ein Zugeständnis den Grünen gegenüber?
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