Eigentlich braucht man sich über solche Meldungen nicht mehr zu ärgern. Man weiß ja längst aus Erfahrung, dass sich nichts ändern wird. Weil die Regierung diesen Zustand nicht ändern will. Dieser Zustand; das ist die illegale Migration nach Österreich. Vermutlich die jüngste Meldung dieser Art lautet: „Rund 70 Illegale an einem Vormittag aufgegriffen“. Im gleichen Artikel heißt es dann, dass nur wenig später Polizei und Bundesheer zum nächsten Einsatz mussten, weil dort „ebenfalls Dutzende Illegale gesichtet wurden“. Meldungen dieser Art gibt es schon ziemlich regelmäßig und Meldungen dieser Art betreffen schon die längste Zeit hauptsächlich das Burgenland. Nicht nur, aber hauptsächlich. Und dass die Bevölkerung aus mehreren Gründen besorgt ist, ist verständlich. Nur zwei Stichwörter: Kriminalstatistik und Corona. Diese Meldungen sind eine Momentaufnahme von einer bestimmten Örtlichkeit. Aussagekräftiger zur Gesamtsituation in Österreich sind aber Meldungen wie jene, wonach heuer schon bis Mitte Oktober rund 31.000 illegale Migranten nach Österreich kamen. „Dank“ Innenminister Nehammer wäre es denkbar, dass heuer noch die 40.000er- Marke geknackt wird.

  Auffällig ist das schon: Wegen Corona müssen Österreicher alle möglichen Auflagen und Einschränkungen über sich ergehen lassen, werden sie innerhalb des Landes an den Bezirksgrenzen von der Polizei kontrolliert, müssen sich ausweisen und Rede und Antwort stehen und an den Staatsgrenzen herrscht ein lockerer und uneingeschränkter Einbahnverkehr Richtung österreichischer Sozialstaat. Und dann sind Polizisten blockiert, können anderen Aufgaben nicht nachgehen, weil sie die „Schutzsuchenden“ bis zur Abholung durch Busse bewachen müssen. Damit sie sich nicht davonmachen können Richtung Deutschland, wohin der Großteil von ihnen ja will. Mit treuherziger Miene erklären Politiker, dass sich 2015 „nicht wiederholen darf“. Nun ja; es ist bekannt, dass damals 90.000 Migranten und Flüchtlinge kamen. Somit ist noch sehr viel Luft nach oben, und das wissen die „besorgten“ Politiker, bevor sich 2015 wiederholt.

  Die illegale Migration fällt in den Bereich des Innenministers, da ja der Grenzschutz seine Aufgabe wäre. Wäre, aber nicht ist. Es gibt ja keinen Grenzschutz, obwohl der Innenminister immer davon spricht und auch vom Kampf gegen die illegale Migration. Eine Maßnahme im Kampf gegen diese wäre die dafür vorgesehene Anwendung des EU- Asylsystems („Dublin III“), welches Rückführungen nach Ungarn erlaubt. Darauf verzichtet der Innenminister aber großzügig – und jammert dann scheinheilig, dass Ungarn die Grenzen nicht dicht macht. Die vermeintlich harte Haltung Österreichs, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, nimmt die EU wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis. Es ist ja bekannt, dass Österreich freiwillig mehr Illegale aufnimmt, als die Zuteilung bei einer Quotenregelung wäre. Aber Österreich macht das gerne. Die EU sieht das mit Wohlgefallen. Dem Innenminister ist aber auch anderes anzulasten. Eben gab es offizielle Feiern zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages vom 2. November 2020 in Wien. Dazu sagte er in einem Interview: „… Als Innenminister kann ich ihnen versichern, dass die polizeilichen Behörden alles tun werden, damit alle Hintermänner dieses Anschlages zur Rechenschaft gezogen werden“. Das mag stimmen, aber vor dem Anschlag gab es massives Behördenversagen. Da wurde konkreten Informationen nicht nachgegangen. Dieses Versagen war tödlich und dieses Versagen betraf den Innenminister. Darüber spricht niemand mehr, daran will niemand mehr erinnert werden, am allerwenigsten der Innenminister. Der erinnerte lieber daran, dass sein Vorgänger Kickl „das BVT bis auf die Grundfesten zerstört hat“ und dann viel zu tun war. Es wurde allerdings auch bekannt, dass es im BVT höchste Zeit war, hart durchzugreifen. Innenminister Nehammer hatte wohl hinterher viel damit zu tun, alles so weit wie möglich wieder ÖVP- gerecht hinzukriegen.

  Apropos Kickl: Der offizielle Grund für seinen Rauswurf war ja nicht, weil ihn der grüne Bundespräsident nicht leiden konnte. Es hieß vielmehr, dass er als Innenminister beim Ibiza- Skandal doch nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Da müsste aber Innenminister Nehammer bei Anlegung gleichen Maßstabes längst zurückgetreten bzw. abgesetzt worden sein. Wegen des „Ibiza- Skandals“, der „Chat- Affäre“ und der „Inseraten- Affäre“ muss ja der Innenminister gegen sich selbst bzw. gegen ÖVP- und ÖVP- nahe Leute ermitteln, also gegen Parteifreunde wie den Ex- Kanzler Kurz und andere. Dann gibt es mittlerweile schon einige als verfassungswidrig aufgehobene Corona- Maßnahmen, die auch der Innenminister zu verantworten hat.

  Also alles in allem: Beim von ihm so genannten „Kampf gegen die illegale Migration“ macht sich der Innenminister nur lächerlich. Wegen des Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung und wegen Versäumnisse im Amt ist er nicht mehr tragbar. Er ist schon lange ein Abzulösender.