Vor etwa vier Wochen machte die gesamte österreichische Regierung einen Betriebsausflug nach Brüssel; zu einem informellen Ministerrat. Anlass dazu war die damals bevorstehende Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Jetzt erfolgte der Gegenbesuch der „Brüsseler Spitzen“ in Wien; Juncker und seine komplette Truppe ist hier aufgeschlagen, um ihren traditionellen Besuch zu absolvieren. Wie schon beim Besuch in Brüssel, wurde auch in Wien die österreichische Regierung überschwänglich gelobt wegen ihrer pro- europäischen Einstellung. Aufmerksamen und kritischen Österreichern sollte das eigentlich zu denken geben. Juncker versprühte jedenfalls Optimismus pur, streute der Regierung Rosen und zeigte sich davon überzeugt, dass während der Ratspräsidentschaft der Österreicher, trotz aller Turbulenzen innerhalb der EU, „nichts schiefgehen“ werde. „Die österreichische Regierung wird das gut machen. Wir schwimmen in dieselbe Richtung“, betonte Juncker.

Angesprochen wurde natürlich auch der mittlerweile beigelegte Streit innerhalb der deutschen Unionsparteien CDU und CSU in der Asylfrage. Dieser Streit berührte ja auch Brüssel, ging es doch um das politische Überleben von Kanzlerin Merkel. Nach der Beilegung des Streits zeigte sich, dass es eigentlich nur Theaterdonner war. Für Österreich wird sich nicht viel ändern. Es werden, so wie auch bisher schon, von Deutschland abgewiesene Asylwerber nach Österreich zurückgeschickt. Kontrolliert wird wahrscheinlich weiterhin nur an 3 (jawohl, drei!) Autobahn- Grenzübergängen und da nur stichprobenartig. Über die Ernsthaftigkeit dieser Kontrollen erübrigt sich jedes weitere Wort. Auch wenn Juncker jetzt in Wien betonte, dass er schon bei seinem Amtsantritt für den Schutz der Außengrenzen war und auch wenn im September die EU- Kommission einen Vorschlag zum Schutz der Außengrenzen auf den Tisch legen will: Es wird sich nicht viel ändern. Auch wenn „Schlepper- NGO´s wieder einmal in ihren Aktivitäten ein wenig eingeschränkt werden, auch wenn die EU- Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 personalmäßig aufgestockt werden soll, auch wenn die italienische Regierung die Häfen weiterhin für Flüchtlingsboote sperrt; der Zuzug geht weiter. So ist es geplant und so geschieht es auch. Wir brauchen ja Zuwanderer, wird uns erklärt und aufmerksame Hörer haben es wahrscheinlich auch vernommen: Im Zusammenhang mit Italien wurde schon darauf hingewiesen, dass sich ein Stopp der Zuwanderung negativ auf die Absicherung der Pensionen auswirken würde. Es wurde natürlich nicht erwähnt, dass arbeitslose Sozialhilfeempfänger kein Pensionssystem retten können. Und um die Zuwanderung sicherzustellen, werden die Leute künftig eben in Afrika oder sonst wo abgeholt.

Ja, es wird sich nicht viel ändern; das EU- Programm wird unbeirrt durchgezogen. Da gibt es kein Ausweichen, auch nicht bei Fragen der Politik. Es läuft wie auf Schienen. Es hat nur mehr EU- freundliche Regierungen zu geben. Auch wenn der oberflächliche Eindruck ein anderer ist; der Eindruck täuscht. Ein typisches Beispiel ist die österreichische Regierung. Der FPÖ wird ja immer wieder der Vorwurf gemacht, eine EU- kritische oder gar EU- feindliche Partei zu sein und trotz deren Regierungsbeteiligung gibt es von Juncker Lob in den höchsten Tönen für diese Regierung. Allerdings hatte Juncker vor ein paar Tagen eine Bitte an Vizekanzler und FPÖ- Chef Strache. Er ersuchte ihn, aus der anti- europäischen und rechtspopulistischen Fraktion mit Le Pen und Geert Wilders auszutreten. Der brave Teil einer EU- freundlichen Regierung und zugleich Mitglied einer „bösen“ Fraktion zu sein, das geht ja gar nicht.

P. S.: Mittlerweile ist zu hören, dass die Bayern angeblich alle Grenzübergänge zu Österreich in Zukunft kontrollieren wollen, also nicht nur drei Autobahn- Grenzübergänge; mit insgesamt 1000 Beamten. Ob das tatsächlich umgesetzt wird, muss sich aber erst zeigen.

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