In der Nacht auf den 12. August wurde in Sankt Pölten von vier Tätern auf das Gebäude der FPÖ- Landeszentrale mit Molotow- Cocktails ein Brandanschlag verübt. Ein paar Tage später wurde ein Verdächtiger, ein subsidiär Schutzberechtigter aus Afghanistan, festgenommen. Er flog auf, weil er seine Brandwunden im Spital behandeln ließ. Er bestreitet, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein und sein Anwalt (wer bezahlt den eigentlich?) brachte jetzt eine Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Verlängerung der U- Haft ein. Er begründet das damit, dass sein Mandant auf dem Überwachungsvideo nicht zu erkennen sei. Es wird sich aber wohl feststellen lassen, ob die Verbrennungen durch Brandbeschleuniger entstanden, genau so wie es möglich sein müsste – so meine ich als Laie – über eingeloggte Handys zu eruieren, wer sich zur Tatzeit in der Umgebung des Brandanschlages aufhielt. Eine Aufklärung und Bekanntgabe der vier Täter noch vor der Wahl wäre sehr wünschenswert.

Dass der Ton rauer wird im Wahlkampf, musste jetzt auch die ÖVP erfahren. Zuerst wurden interne Informationen an nicht unbedingt ÖVP- freundlich gesinnte Medien „geleakt“, wofür nur Insider in Frage kommen. Und jetzt wurde bekannt, dass die ÖVP über einen längeren Zeitraum gehackt wurde, wobei große Mengen an Daten gestohlen worden sein sollen. Ein IT- Experte sagte dazu: „Jedenfalls aber waren hier Profis am Werk, das riecht für mich nach Auftragsarbeit“. Die ÖVP erstattete Anzeige, die Sache liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Und so wie beim Brandanschlag auf die FPÖ- Landeszentrale das Gerücht gestreut wurde, die FPÖ hätte das selbst inszeniert, so ist es auch bei der gehackten ÖVP. Auch hier gibt es schon Skeptiker, die meinen, die Sache nütze doch der ÖVP im Wahlkampf und vielleicht haben sie den Hack selbst in Auftrag gegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir vor der Wahl nicht mehr erfahren, wer hinter der Schweinerei steckt.

Der Wahlkampf scheint auf die selbe Art dreckig zu werden wie 2017. Damals gab es, wie noch nicht vergessen ist, die „Silberstein- Affäre“ mit „Dirty Campaigning“, gefälschten ÖVP- Webseiten usw. und alles zu dem Zweck, der ÖVP zu schaden. Die Sache flog aber auf, Silberstein wurde in Israel wegen anderer Delikte festgenommen und Kanzler Kern war nach der Wahl Vergangenheit. Und dann gibt es auch noch den „Ibiza- Skandal“. Da sagte letztens Innenminister Peschorn in einem Interview, das sei ein großer Kriminalfall und es gebe selbstverständlich Hintermänner. Da war dann zu erfahren, dass Verdächtige bzw. Involvierte in heiklen Fällen für das Innenministerium arbeiteten – und dabei mit ähnlichen Fällen betraut wurden, wie auch das „Ibiza- Video“ entstand. Und auch in dem Fall wäre es sehr interessant und hilfreich, wenn man die Auftraggeber und Hintermänner noch vor der Wahl bekannt geben würde.

Und zu guter – oder schlechter – Letzt noch ein Fall, der auch mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Einem Wiener Lokal, in dem Ex- Minister Kickl einen Wahlkampfauftritt absolvieren wollte, wurde in der Nacht unliebsamer Besuch abgestattet. Die Wände wurden mit Sprüchen und Hakenkreuz „aufgewertet“, der Eingangsbereich mit Farbbeuteln „geschmückt“. Ist schon auffällig, dass solche Aktionen wie die aufgezählten nur ÖVP und FPÖ betreffen und nicht auch die SPÖ oder die Grünen oder den Rest der Parteienlandschaft.

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