Wie die “Krone” berichtet, wird jetzt dem ersten IS- Kämpfer mit rot- weiß- rotem Pass die Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Betroffene ist jener sattsam bekannte Staatsbürger, der in Wien auf Steuerzahlers Kosten eine Schussverletzung als Folge des IS- Einsatzes behandeln ließ und zusätzlich, quasi als “Draufgabe”, 14 mal die Mindestsicherung kassierte. Dass dem ersten IS- Kämpfer die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, horcht sich fürs Erste einmal gut an und der Wiener Bürgermeister Ludwig kann damit sicher punkten. Aber leider, leider, ist es eine rein populistische Maßnahme. Denn als die “Krone” Anfang März diesen Skandal aufdeckte, waren auch ganz andere Töne zu hören. Da wurde von der Politik zwar laut gepoltert: “Denen gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen”, und der Großteil der Bevölkerung applaudierte. Ganz leise kam aber dann der Nachsatz: “Das geht aber, wenn überhaupt, nur in solchen Fällen, in denen die Verdächtigen eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen”. Und der erste, den es jetzt betrifft, hat auch noch die türkische Staatsbürgerschaft, wie Anfang März zu lesen war. Und dass noch sechs weitere derartige Verfahren laufen, löst auch nicht gerade Begeisterungsstürme aus.

  Wenn es Bürgermeister Ludwig jetzt reicht, dann ist das recht und schön. Gar nicht recht und schön ist es aber, wenn der Staat solche Typen wie z. B. IS- Kämpfer schützt. Dazu schrieb zu diesem Fall die “Krone” Anfang März: “ … Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird”. Und gerade bei türkisch- stämmigen Staatsbürgern ist es sehr schwierig, eine Doppelstaatsbürgerschaft nachzuweisen. Das zeigte sich vor längerer Zeit bei der groß angekündigten Aktion, Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Um die groß angekündigte Aktion wurde es schnell ruhig und es dürften österreichweit nicht viel mehr als eine Handvoll Fälle geworden sein und nicht 20.000 oder so, die den österreichischen Pass abgeben mussten.

  Aber zurück: Warum muss der Staat z. B. bei IS- Kämpfern verhindern, dass sie staatenlos werden, warum muss er sie schützen? Dass wir staatenlose Asylwerber haben, geht beispielsweise in Ordnung. Und noch eines: Dem einen IS- Kämpfer wird jetzt also die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Ich vermisse aber eine Ankündigung, dass er abgeschoben wird und ein (kaum kontrollierbares) Einreiseverbot nach Österreich verhängt wird. Denn dieser Mann ist gefährlich, das hat schon das Bundesheer festgestellt, und der österreichische Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen.