Die NEOS sind nach dem überraschenden Abgang ihres Gründers, des „Baumumarmers“ Strolz, einigermaßen aus dem Tritt gekommen und liegen auch in Umfragen nicht so besonders, auch nicht für die EU- Wahl. Gerade für diese Wahl versuchen sie aber mit teils noch lange nicht spruchreifen Forderungen zu punkten oder zumindest im Gespräch zu bleiben. So fordern sie beispielsweise eine EU- Armee, bei der selbstverständlich – aus Sicht der NEOS – auch Österreich dabei sein soll. Dass die NEOS die österreichische Neutralität für überholt ansehen, ist ja schon lange bekannt. Dass schon Ende 2017 von 25 EU- Staaten PESCO gegründet wurde mit dem Ziel, in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten und somit die Verteidigungsfähigkeit der EU zu erhöhen, dürfte den NEOS entgangen sein, denn PESCO ist schon ein Schritt in Richtung EU- Armee. Dass Österreichs Beitritt zu diesem militärischen Gebilde rechtens ist, ist umstritten.

Die NEOS fordern auch eine radikale Veränderung der EU, „die Neugründung des Europäischen Projektes“. (Ähnliche Forderungen gibt es aber auch von Macron und anderen EU- Politikern) Mit „mehr Europa“, denn „Nationalismus und Populismus werden Europa verarmen lassen“. Bei all der NEOS- Euphorie stößt halt sauer auf, dass Europa immer mit der EU gleichgesetzt wird. So ist es aber nicht. Die NEOS sind, so scheint es, der Zeit voraus. Die kommende EU- Wahl findet aber im Heute statt und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Sie wollen auch einen EU- Pass (oder hieß es doch „Europapass“?), denn die Nationalstaaten haben ja längst ausgedient, meinen sie. Gleichzeitig fordern sie aber die „Vereinigten Staaten von Europa“. Wie verträgt sich das?

Die neueste Forderung der NEOS ist die Ehe „für wirklich alle in ganz Europa“. Und auch hier geht es wieder um die Vereinigten Staaten von Europa, denn „Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger …“, meint die Spitzenkandidatin. Sie sprechen vom garantierten europäischen Lebensstil und fordern selbstverständlich ein offenes Europa, wodurch der europäische Lebensstil aber bedrängt wird.

Dass sich die NEOS vor ein paar Jahren mit dem Liberalen Forum zusammengetan haben, werden viele österreichische Wähler wahrscheinlich gar nicht mitgekriegt haben. Nachdem sich das Liberale Forum als eigenständige Partei auflöste und Teil der NEOS wurde, ging die ehemalige LIF- Chefin Angelika Mlinar für die NEOS ins EU- Parlament. Da ihre Bekanntheitswerte unter der Wahrnehmungsgrenze lagen, wurde sie für die kommende EU- Wahl nicht mehr aufgestellt. Das machte aber nichts. Flugs wechselte die österreichische (Ex-) EU- Parlamentarierin die Fronten, will für Slowenien als EU- Kandidatin antreten – und die NEOS gratulierten ihr dazu.

Wichtig ist anscheinend nur, am EU- Futtertrog in Straßburg zu bleiben.

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